Überwältigender Sieg für Regierungspartei bei Parlamentswahlen im Jemen Wegen des Irak-Krieges wurden die Parlamentswahlen am 27. April im Jemen von den internationalen Medien kaum beachtet. Insgesamt 1.385 Kandidaten und 11 Kandidatinnen bewarben sich in einem „one person – one vote“Wahlsystem um 301 Parlamentssitze. Obwohl allgemein erwartet wurde, dass die regierende Kongresspartei die Wahlen gewinnen würde, war das Ausmaß des Wahlsieges eine große Überraschung. Mit 238 Abgeordneten besitzt die Regierungspartei nun eine so überwältigende Mehrheit, dass selbst Verfassungsänderungen ohne widerstandsfähige Opposition durchzusetzen sind. Mit einer Bevölkerung von rund 19,2 Millionen Einwohnern, einem Pro-Kopf-Einkommen von 456€, einem Bevölkerungswachstum von 3,4% und einem Wirtschaftswachstum von 4,2% gehört der seit dem 22. Mai 1990 vereinte Jemen zu den 20 ärmsten Ländern der Welt. Die zum Teil noch nicht erschlossenen Öl- und Gasvorkommen tragen mit einer Produktion von 480.000 Barrel/Tag zu rund 75% der Staatseinnahmen bei. Der mit der Vereinigung eingele itete und vom Westen mit viel Aufmerksamkeit verfolgte Demokratisierungsprozess zeichnet sich durch die Zulassung von 22 polit ischen Parteien, einer relativen Pressefreiheit, der Verabschiedung einer Verfassung(1994), Parlaments-(1993 und 1997), Präsidial(1999) sowie Kommunal- und Bezirkratswahlen(2001) aus. Dieser Prozess ist jedoch von tribalen Verhaltensweisen und konservativen Denkmustern sowie von regelmäßigen Akten staatlicher Willkür geprägt. Die Menschenrechtssituation im Jemen wird von Human Rights Watch und Amnesty International als schlecht bezeic hnet: Die Willkür der Sicherheitsdienste reicht von eigenmächtigen Verhaftungen über die verfassungswidrige Überwachung von Bürgern bis hin zu Folter und Erschießungen. Der Beamtenapparat gilt gemeinhin als korrupt. Die gelegentliche Beeinträchtigung der Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und das staatliche Unvermögen gegen die weit verbreitete Kinderarbeit vorzugehen, werfen weitere Schatten auf das Bild der„einzigen Demokratie auf der arabischen Halbinsel“. Auf der anderen Seite vermittelt das regelmäßige Erscheinen von mehr als 25 politischen Tages-, Wochen- und Monatsschriften das Bild einer vielfältigen Presselandschaft. Darüber hinaus arbeiten unzählige zivilgesellschaftliche Organisationen an der Verbreitung der Bürgerrechte und an der Vertiefung des Demokratisierungsprozesses. Dieser Demokratisierungsprozess ist trotz offensichtlicher Schwächen einzigartig auf der arabischen Halbinsel. Politischer Pluralismus und Meinungsfreiheit sind gewährleistet, und das Parlament dient als öffentliches Forum polit ischer Debatten sowie als Treffpunkt gesellschaftlicher, tribaler und regionaler Gruppierungen. Parlamentssitzungen werden in der Regel vom staatlichen Fernsehen direkt übertragen und haben daher langfristig das Potential, Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen. Für den gesamten Wahlkampf waren lediglich 19 Tage angesetzt: 991 Kandidaten von 22 politischen Parteien sowie 405 Unabhängige warben um die Gunst der knapp 8,1 Millionen Wahlberechtigten. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit bildeten der Kampf um soziale Gerechtigkeit, die Forderung nach besserer Ausbildung und Gesundheitsversorgung sowie die Kampagne gegen den Internationalen Terrorismus die zentralen Themen der Wahlkampfdebatten. Der mit viel Spannung erwartete Wahltag wurde von 36.000 nationalen und internationalen Beobachtern in mehr als 2.000 Wahllokalen verfolgt. Die Oberste Wahlbehörde hatte sowohl die Wahlregistrierung im Oktober 2002 als auch den technischen Ablauf der Parlamentswahlen sehr gründlich vorbereitet. In allen Wahllokalen war ein dreiköpfiges Komitee der obersten Wahlbehörde vertreten, darüber hinaus waren Vertreter der jeweiligen Kandidaten und un1

abhängige Wahlbeobachter zugelassen. Alle Interessierten konnten die ausliegenden Handbücher über die technische Durchführung der Wahlen einsehen. Nachdem die Wähler in der verschlossenen Wahlkabine ihr Kreuz auf dem nummerierten Wahlzettel gemacht hatten und diesen in eine versiegelte transparente Wahlurne gesteckt hatten, wurden sie per Fingerabdruck aus dem Wahlregister ausgetragen. Die Wahlen wurden ordnungsgemäß durchgeführt. Dennoch konnten kleinere Unregelmäßigkeiten wie Stimmenkauf(Islah und Kongresspartei), Wahl durch Minderjährige, Beeinflussung der Wahlberechtigten durch Mitarbeiter der Wahlbehörde und Vertreter von Kandidaten beobachtet werden. Um 18:00 Uhr wurden die Wahllokale geschlossen, die Wahlurnen versiegelt und die Protokolle der Wahllokale angefertigt. Der Auszählungsprozess begann um 20:00 Uhr in den Wahllokalen und wurde dann im Wahlzentrum der Wahlkreises akkumuliert, um schlie ßlich auf der Distriktebene gesammelt zu werden. An der zweiten und dritten Phase des Auszählungsprozesses waren allerdings keine Wahlbeobachter mehr beteiligt. Das offizielle Wahlergebnis wurde nach tagela ngem Feilschen am Abend des 3. Mai mit dreitägiger Verspätung veröffentlicht: Kongresspartei 238(187), Islah 46 (53), YSP 8(-), Unabhängige 4 (56), Nasseristen 3(3) und Baathisten 2(2). Die Wahlbeteiligung wird mit 77 Prozent(58 Prozent Frauen) angegeben. Einziger Sieger der Wahlen ist die von Präsident Ali Abdullah Saleh angeführte Kongresspartei. Die Sozialistische Partei(YSP) hatte sich 12 Mandate erhofft und die islamische ISLAH hatte auf Grund ihres starken sozialen Netzwerks mit mindestens 70 Parlamentssitzen gerechnet. Die Kongresspartei hatte in 296 von 301 Wahlkreisen einen Kandidaten aufgestellt. Mit dem Zweck Synergieeffekte zu erzielen, hatten ISLAH, YSP, Nasseristen und Baathisten das Joint Party Meeting gebildet. In 200 Wahlkreisen hatten die Parteiführungen sich auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, lediglich in 101 Wahlkreisen gab es einen offenen Wettbewerb. Analysten zufolge ist diese Strategie alle rdings nur bedingt aufgegangen. In der komplexen politischen Landschaft des Jemen, wo tribale Zugehörigkeit wichtiger als politische Affiliation sein kann, haben sich die unteren Parteistrukturen oftmals nicht an die Empfehlungen der Parteiführung gehalten. Offizielles Wahlergebnis der Parlamentswahlen vom 27.4.03, laut Supreme Commission for Elections& Referenda vom 3. Mai 2003. Die Opposition behauptet, dass die Regierungspartei in mindestens 151 Wahlkreisen das Wahlergebnis zu ihren Gunsten manipuliert hat. Offensichtlich wurden in vielen Wahlkreisen in der 3. Auszählphase von Sicherheitskräften zusätzliche Wahlurnen in den Zählprozess eingebracht. Diese Entwicklung wird von den meisten Beobachtern als Zeichen gewertet, dass der Demokratisierungsprozess stockt und Präsident Saleh den Boden für ein autokratisches Regime bereitet, in dem sein Sohn Ahmed Ali eine herausragende Rolle spielen könnte. Ein realistisches Wahlergebnis für die Kongresspartei wäre eine komfortable absolute Mehrheit von rund 170 Abgeordneten gewesen. Mit 238 von 301 Abgeordneten ist die Kongresspartei nicht nur in der Lage Verfassungsänderungen ohne widerstandsfähige Oppos ition durchzusetzen, sondern wird auch alle Parlamentsausschüsse kontrollieren. Der Ablauf des Wahltages und der Beginn des Auszählungspr ozesses waren generalstabsmäßig inszeniert. Um vor den Wahlbeobachtern den Eindruck eines fairen Wahlgangs zu erwecken, opferte Präsident Saleh einige prominente Abgeordnete seiner Partei und sogar den erfolgreichen Kulturminister AbdulWahab Al-Rowhani. So gewann im Wahlkreis 11 in Sana´a, wo der Präsident seine Stimme abgab, nicht der ehemalige Bürgermeister von Sana´a AlKahlani sondern der ISLAHKandidat Mohammad Al Hazmi. Auch andere angesehene Abgeordnete der Kongresspartei, wie Mohammed Allaw, Yahya Abu Usba´a und Sa´ad Eddin Bin Talib wurden nicht wiedergewählt. In Aden dagegen, der ehemaligen Hauptstadt des Süd-Jemen, bestand die Kongresspartei darauf, die Mehrheit der Wahlkreise zu gewinnen. Obwohl die ISLAH-Partei mit den Sozialisten, den Baathisten und den Nasseristen das Joint Party Meeting gegen die Kongresspartei gebildet hatte, bestehen gleichzeitig feste Allianzen mit der Regierungspartei. So kandidierte zum Beispiel der 72jährige Parlamentspräsident Sheikh Abdallah Al Ahmar sowohl für die Kongresspartei als auch für die ISLAH, deren Vorsitzender er ist. Vier seiner Söhne wurden ins neue Parlament gewählt, zwei für die ISLAH und zwei für die Kongresspartei. Sheikh Al Ahmar wird mit den 2

Stimmen der Regierungspartei regelmäßig zum Parlamentspräsidenten gewählt. Der zweite Mann im Staat sichert dem Regime die Unterstützung des wichtigsten Stammesverbandes der Haschiden und garantiert somit das politische Gleichgewicht des Landes. Von den 11 weiblichen Kandidatinnen konnte sich lediglich Dr. Oras Naji durchsetzen. Mit einem umstrittenen Wahlergebnis wurde sie in Aden wiedergewählt. Mehr als 50 Frauen hatten an verschiedenen Trainings für Kandidatinnen teilgenommen. Allerdings gelang nur vier Frauen die Nominierung durch eine Partei. So wurde z.B. die ehemalige Abgeordnete der YSP Radiah Shamshir nicht wieder von ihrer Partei aufgestellt. Sie trat daher als unabhängige Kandidatin im Wahlkreis von Dr. Oras an. Vor dem Hintergrund der weiblichen Präsenz im kommenden Parlament ist das Ergebnis für die vielfältigen Anstrengungen der Frauenorganisationen niederschmetternd. Alle rdings war es durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit gelungen die Wahlbeteiligung der Frauen in den letzten Jahren kontinuierlich zu erhöhen: von 16% bei den Parlamentswahlen von 1993 auf 28%(1997) und auf 38% bei den Präsidentschaftswahlen 1999 – auf knapp 60% bei den Parlamentswahlen vom 27. April. Tatsächlich haben die Parteien Frauen zum ersten Mal als Wähler angesprochen. Laut Umfragen zivilgesellschaftlicher Organisationen haben Frauen in den Großstädten überwiegend ISLAH gewählt. Auch das National Democratic Institute(NDI) hatte eine Delegation zur Beobachtung der Parlamentswahlen entsandt. In ihrem Zwischenbericht vom 29. April erwähnten sie zwar die weiter oben beschriebenen kleineren Vergehen im technischen Wahlablauf und Unregelmäßigkeiten in der ersten Phase der Stimmenauszählung, bescheinigten aber ansonsten der jemenit ischen Regierung und der Supreme Commission for Elections& Referenda gute Noten für Organisation und Durchführung der Wahl. Der Bericht von NDI wertet die erfolgreiche Durchführung der Parlamentswahlen als Indikator für Präsident Saleh´s uneingeschränkte Verpflic htung zur Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses im Jemen. Als in der 2. und 3. Auszählphase die Manipulationsversuche der Sicherheitskräfte offensichtlich wurden, war das NDI-Team bereits abgereist. Anderen internationalen Wahlbeobachtern wurde in dieser Phase angesichts der aufgebrachten Mengen aus„Sicherheitsgründen“ der Zugang zu den Wahlzentren verwährt. Die unzähligen Petitionen von lokalen Wahlbeobachtern, wie Civic Democratic Foundation und Democracy School , wurden ignoriert. So gingen die mit viel Spannung erwarteten Parlamentswahlen mit insgesamt enttäuschenden Ergebnissen zu Ende. Obwohl Präsident Saleh den Wahltag zu einem„waffenlosen Tag“ erklärt hatte, kam es in einigen Stammesgebieten zu blutigen Auseinandersetzungen. Insgesamt 14 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, und fünf Menschen verloren ihr Leben. Zum politischen Tagesgeschäft zurückkehrend, erteilte Präsident Saleh am 10. Mai dem seit April 2001 amtierende Premierminister Abdul Kader Bagammal den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden. Das neue Kabinett wird vermutlich überwiegend aus reformorientierten Technokraten bestehen. Am 26. Mai soll das neue Parlament zum ersten Mal zusammentreten. Es wird allgemein angenommen, dass die Amerikaner den„jemenitischen Demokratisierungspr ozess“ so lange vorbehaltlos unterstützen, wie die von Präsident Saleh eingesetzte Regierung im Kampf gegen den Internationalen Terrorismus mitwirkt. Zur Zeit gilt der Jemen in der Beurteilung der amerikanischen Sicherheitsdienste eher als Partner denn als Ziel. Die von der Regierung im Kampf gegen den Terrorismus ergriffenen Maßnahmen sind bei der Bevölkerung jedoch zutiefst unbeliebt und führen zu einem steigenden Antiamerikanismus. Es wird befürchtet, dass unter dem Deckmantel notwendiger Sicherheitsvorkehrungen mit willkürlichen Maßnahmen der Grund für eine autokratische „Erbrepublik“ bereitet wird. In der Zwischenzeit wird Präsident Saleh seine Gegner – zaiditische Exroyalisten, proägyptische Nasseristen und südjemenitische Sozialisten- in Schach halten. Allerdings gibt es im Jemen nach wie vor viele zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Zeitungen, die den ihnen gewährten Aktionsradius nutzen und die in der Verfassung gewährten Grundrechte öffentlich einfordern. Dr. Paul Pasch, Friedrich-Ebert-Stiftung Jordanien Mai 2003 Ansprechpartner im Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika: Hajo.Lanz@fes.de, Tel: 0228/ 883 605 3