von Jens Hettmann 07. Februar 2003 Die Côte d’Ivoire nach dem Abkommen von Marcoussis: Wie stehen die Friedenschancen? Seit September schwelt unter den Augen der Weltöffentlichkeit ein Machtkampf in der Côte d’Ivoire, der das Land zweigeteilt hat und die gesamte Region Westafrika destabilisieren könnte. Mangelnde Dialogbereitschaft zwischen den Konfliktparteien und Dissens unter den regionalen Staatschefs verhinderten einen Erfolg der im ECOWAS-Rahmen lancierten Vermittlungsbemühungen Das Ende Januar 2003 unter französischer Federführung zustande gekommene Abkommen von Marcoussis stieß gleich nach seiner Bekanntgabe auf massive Proteste im regierungskontrollierten Abidjan. Dennoch drängen Frankreich, die Rebellen und die internationale Gemeinschaft Staatschef Gbagbo zur unverzüglichen Umsetzung der Vereinbarungen. Wie stehen die Chancen auf ihre erfolgreiche Implementierung? Sind Alternativen denkbar? Der Bürgerkrieg in der Côte d’Ivoire.... Am 19.09.02 wurde in der Côte d’Ivoire von zunächst unbekannten Akteuren ein blutiger Staatsstreich versucht, der in einen schwelenden Bürgerkrieg überging. Eine von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ausgehandelte Waffenstillstandslinie, die durch französische Streitkräfte gesichert wird, hat das Land seither in eine nördliche und südliche Hälfte geteilt. Nach über 4 Monaten erfolgloser Friedensbemühungen im regionalen afrikanischen Kontext gelang durch eine Initiative Frankreichs am 24.01.03 in Marcoussis bei Paris die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen den dort verhandelnden sieben politischen Parteien und drei Rebellengruppen. Personalentscheidungen zu den Übereinkünften wurden anschließend im Rahmen eines Staatscheftreffens mit den Präsidenten Chirac, Bongo und Gbagbo unter Teilnahme des VNGeneralsekretärs Annan getroffen. Hoffnungen auf einen schnellen Beitrag zur Entspannung der Lage erfüllten sich jedoch nicht, da insbesondere in der ivorischen Wirtschaftsmetropole Abidjan militanter Widerstand gegen das Ergebnis der Verhandlungen aufkam. Mehrtägige Gewaltaktionen hunderttausender vorgeblicher Gbagbo-Anhänger unter

Anleitung eines Studentenführers richteten sich besonders gegen die französische Präsenz und führte neben Personenschäden zu massiven Zerstörungen(nicht nur) an französischer Einrichtungen. Gbagbo hatte in Frankreich dem Abkommen zugestimmt, hüllt sich aber seit seiner Rückkehr nach Abidjan in Schweigen und nimmt auch die öffentlich geäußerte Nichtanerkennung des Abkommens durch Regierungsmitglieder und weitere prominente Politiker, darunter seine Frau, hin. Dabei gerät er zunehmend unter politischen Druck. Die Perspektiven für ihn scheinen sich immer mehr auf folgende Alternative zu verengen: Staatsstreich durch die Armee bzw. Absetzung durch das Volk – für den Fall seines Festhaltens an Abkommen und weiteren Vereinbarungen – oder Fallenlassen durch die internationale Gemeinschaft mit dem Risiko einer Anklage vor dem Haager Tribunal – für den Fall einer Rücknahme seiner Zustimmung zum Verhandlungsergebnis. Keineswegs erleichtert wird seine Position durch das Festhalten des FPI-Vorsitzenden am Friedensschluss, während die FPIAbgeordneten, allen voran die Frau des Staatspräsidenten, ihn rundweg ablehnen. Für den Fall der Nicht-Umsetzung dieses oder eines nachverhandelten Abkommens droht der Côte d’Ivoire die Gefahr einer„Ruandisierung“ mit gravierenden Folgen für die gesamte Region. Dieses seit langem heraufziehende Schreckensszenario wurde bislang beharrlich von der politischen Klasse der Elfenbeinküste, Frankreichs und der internationalen Gemeinschaft ignoriert. ... hat verschiedene Ursachen.... Die Gründe für den Gewaltausbruch und die derzeit ausweglos erscheinende Lage sind vielfältig und teilweise seit Langem erkennbar gewesen: An erster Stelle sind die inneren Widersprüche des ivorischen Wunders der siebziger Jahre zu nennen. Sie betreffen die einseitige Abhängigkeit vom Kakaoexport, den ökologischen Kahlschlag und die große Zahl von Arbeitsmigranten. Die Côte d’Ivoire ist weltgrößter Kakaoexporteur und litt seit den achtziger Jahren unter dem Verfall seines Weltmarktpreises. Sie hat nicht nur zur Vergrößerung der Anbauflächen fast seine gesamten Urwaldbestände abgeholzt, ohne an Wiederaufforstung lange Zeit auch nur zu denken. Sie hat gegenwärtig konservativ geschätzt- einen Ausländeranteil von 40%, der zum großen Teil seit langem in der Côte d’Ivoire lebt. Ausländer durften unter Houphouet wählen und verlangen aktuell die Beibehaltung dieses durch ein eingeleitetes Identifizierungsverfahren gefährdeten Privilegs, ohne aber den Schritt der Einbürgerung gehen zu wollen. Zur Erblast gehört ebenfalls die NordSüd-Spaltung. Sie rührt aus der jahrzehntelangen einseitigen Präsentierung des Landes als ‚christlich’ unter Vernachlässigung des hohen Muslimanteils nicht nur im Norden. Hieraus entwickelte sich im Zuge der politischen Pluralisierung das ‚ivoiritéKonzept’ mit seiner verheerenden Wirkung für die Einheit des Landes. Weiterer Grund ist der schleichende Staatszerfall, der in direktem Zusammenhang steht mit der infolge der permanenten Verschlechterung der Wirtschaftslage reduzierten Möglichkeiten zur Patronage der Eliten. Weiter verschärfend wirkten der Verfall wohlfahrtsstaatlicher Institutionen und die Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols. Darüber hinaus hat das Land mit den Folgen einer späten und von Gewaltsausbrüchen begleiteten demokratischen Transition zu kämpfen. Dabei hat besonders die ungeregelte 2

Nachfolge von Staatsgründer Houphouet-Boigny den noch unvollendeten Übergang zum Mehrparteiensystem belastet und den Grundstein für den Militärputsch von 1999 gelegt. Auch der Übergang der Macht auf die Regierung Gbagbo war begleitet von blutigen Unruhen, die das Land nie mehr zur Ruhe kommen ließen. Als fünfter Grund ist die Regionalisierung lokaler und nationaler Konflikte zu nennen, wobei besonders der burkinische Staatschef Compaoré durch Aufnahme der gescheiterten Putschisten von August 2000 und Januar 2001 direkt in der Verantwortung für den Putschversuch am 19.09.02 steht- schließlich handelt es sich um dieselben Akteure. Wenngleich bekannt ist, dass die Putschisten von dort aus ihren Überfall planten, sind seine politischen Drahtzieher und Financiers vermutlich noch nicht vollständig bekannt. Es fällt schwer zu glauben, dass die sich als erste Rebellen der Öffentlichkeit stellenden Unteroffiziere eine solche Operation planen und finanzieren konnten. Bei den später in Erscheinung getretenen Zivilisten und Militärs dürfte es sich um Trittbrettfahrer handeln. Verblüffend ist jedenfalls die Nähe der Forderungen – an erster Stelle der Rücktritt von Gbagbo und vorgezogene Neuwahlen - der Rebellen zu denen des Oppositionspolitikers Ouattara, der allerdings beständig seine Beteiligung am Putsch abstreitet. ...die durch die MarcoussisVereinbarungen beseitigt werden sollen. Der Friedensschluss sieht das Verbleiben von Präsident Gbagbo im Amt vor, wobei etliche seiner verfassungsgemäßen Befugnisse auf einen per Konsens zu nominierenden Premierminister übertragen werden sollen. Der Premierminister steht einer in der Übergangsphase nicht veränderbaren Regierung der nationalen Einheit vor, an der die Vertragsparteien FPI, RDR, PDCI, UDCY, PIT, MFA, UDPCI, MPIGO, MJP und MPCI(die drei letztgenannten sind die Rebellenbewegungen) ausgewogen beteiligt sein sollen. Die Minister sollen von den jeweiligen Gruppen bestimmt werden. Die Transitionsregierung soll die nächsten Wahlen zum ursprünglichen Termin Oktober 2005 vorbereiten. Weitere Aufgabe ist die Schaffung neuer Sicherheitskräfte unter Nutzung externer Unterstützung, insbesondere französischer. Zu diesem Behufe sollen sämtliche bewaffneten Kräfte entwaffnet werden. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen sollen durch ECOWAS, Frankreich und Vereinte Nationen gesichert werden. Weiterhin soll ein internationales Komitee zur Sicherstellung der Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen geschaffen werden. Im Anhang zum Abkommen wurde der Übergangsregierung besonders die Regelung der Fragen der Staatsangehörigkeit, des Wahlrechts(inkl. Kriterien für die Präsidentschaftswahl), des Bodenrechts, der Medien, der Menschenrechte, der Entwaffnung und Demobilisierung aller bewaffneten Kräfte, der Wiederbelebung der Wirtschaft und Wiederherstellung des gesellschaftlichen Zusammenhalts aufgegeben sowie die Verantwo rtung für die Einhaltung der Vereinbarungen zugewiesen. Diese Vereinbarungen werfen jedoch gravierende Probleme auf: Das Abkommen enthält Passagen, die die ivorischen Probleme klar ansprechen und ist deswegen zunächst einmal positiv zu bewerten. Ebenfalls dazu gehören allerdings etliche politisch, rechtlich und praktisch 3

problematische Bestimmungen: Es sendet politisch das Signal aus, dass man sich, wenn man nur militärisch stark genug ist, den Weg in die Regierung freischießen kann, selbst wenn der Putschversuch misslungen ist. Andere Vereinbarungen scheinen in offenem Widerspruch zu Bestimmungen der ivorischen Verfassung zu stehen, bzw. müssten Volksabstimmungen unterworfen werden mit ungewissem Ausgang. Sämtliche existierenden Streitkräfte – also die FANCI der Côte d’Ivoire und die Kämpfer der Rebellen- sind zugunsten völlig neuer aufzulösen, wobei die Vorgehensweise unklar bleibt und Widerstand vorprogrammiert ist. Darüber hinaus ist fraglich, wie die Zusammenarbeit zwischen den Konfliktparteien auf Regierungsebene etc. organisiert werden kann. Und: Es lässt das Problem der vermutlich aus Sierra Leone und Liberia eingetroffenen und sich im Westen festsetzenden Berufskämpfer und Plünderer, die keiner der beteiligten Gruppen angehören, völlig außen vor und nährt so Zweifel daran, ob auf seiner Grundlage die staatliche Autorität im gesamten Staatsgebiet (wieder-)hergestellt werden kann. Der Druck Frankreichs, die Konfliktparteien in knapper Zeit zu einem Friedensabkommen zu bewegen, schmälert zusätzlich seine Erfolgsaussichten. So wurde bekannt, dass wichtige politische Entscheidungen (Ernennung des Premierministers der Übergangsregierung, Verteilung von Ministerien) nicht von den Konfliktparteien, sondern von den in Paris angereisten afrikanischen Staatschefs getroffen wurden, also losgelöst von der in der Marcoussis-Runde erzielten Vereinbarung. Dazu gehören insbesondere die Zuweisung der Ministerien für Inneres und für Verteidigung an die Rebellen. Durch dieses Vorgehen wurde der eigentliche Friedensschluss von seiner Umsetzung abgekoppelt. Die Bevölkerung im Süden des Landes protestiert seither fast täglich und teils gewaltsam gegen das Abkommen und gegen Frankreich, dessen Politik als Entmündigung und Rückfall in kolonialistische Handlungsweisen wahrgenommen wird. Die Umsetzung des Abkommens verzögert sich trotz ständiger Mahnungen von Frankreich, aus der internationalen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen an die Adresse des bisher schweigsamen ivorischen Staatschefs. Dabei hat er sich mit seiner Strategie, dem ihm klar nicht genehmen Abkommen zunächst zuzustimmen und es später von Abidjan aus auszuhebeln, wohl verkalkuliert. Vor die Alternative Absetzung durch das Volk bzw. die bisher loyalen regulären Streitkräfte oder Fallenlassen durch die internationale Gemeinschaft gestellt versucht er derzeit durch intensive Konsultationen mit den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen des von ihm kontrollierten Südens Zeit zu gewinnen. – Die vereinbarte unverzügliche Umsetzung des Abkommens ist somit zumindest verzögert und wird sich weiter hinausziehen, zumal der bereits ernannte Premierminister der Übergangsregierung noch nicht in Abidjan eingetroffen ist. Friedensperspektiven Die Wahrscheinlichkeit einer unveränderten Umsetzung der Friedensvereinbarung schien zunächst angesichts des anhaltenden populären Widerstands der Gbagbo-Anhänger täglich kleiner zu werden. Dabei schien nicht nur das Problem der aus dem Friedensschluss selbst nicht hervorgegangenen Personalentscheidungen Volk und Politikern kaum vermittelbar zu sein, sondern generell die Beteiligung der Rebellen an der Regierung. Und weil der Friedenswillen unter den Konfliktparteien nach dem 4

Friedensschluss keineswegs größer als vorher ist, ist absehbar, dass seine Umsetzung massive inte rnationaler Kontrolle erfordern würde. Mittlerweile steigen aber die Aussichten auf Implementierung wieder, weil der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich hinter das Abkommen gestellt hat. Die begonnene Rückführung französischer Staatsangehöriger könnte die Perspektive eines völligen Rückzugs Frankreichs anzudeuten. Sollte es tatsächlich so weit kommen, würde das Verlassen des letzten französischen Soldaten das Signal zur Wiederaufnahme der Kampfhandlungen sein, die nach Einschätzungen von Beobachtern nur zu Lasten der Regierung Gbagbo gehen können. Ob Frankreich bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen, darf bezweifelt werden. Daher liegt nahe, dass Frankreich versucht, dieses Szenario als ‚bargaining chip’ gegen die Neigungen Gbagbos, Frankreichs Militärpräsenz wegen der hohen Zahl französischer Staatsbürger als gesichert anzusehen, einzusetzen. Denkbar wäre daher auch die Fortdauer des Status quo, d.h. die Sicherung einer Waffenstillstandslinie durch französische Truppen, zögerliche Versuche der ECOWAS, eine eigene Friedenstruppe aufzubauen und festgefahrene Verhandlungen. Kurzfristig kann jetzt nach der Erteilung eines VN-Mandats davon ausgegangen werden, dass Frankreich militärisch engagiert bleibt. Allerdings wird diese Perspektive kaum vo n Dauer sein, weil sie Frankreich innenpolitisch in eine Zerreißprobe bringt und gleichzeitig das Verbleiben der französischen Soldaten bzw. deren Ersetzen durch ECOWAS-Blauhelme die Zweiteilung des Landes zementieren würde. Zusätzlich könnte der Entstehung eines ‚Nordstaates’ mit kaum gegebener wirtschaftlicher Lebensfähigkeit, politisch aber vermutlich durch Burkina Faso unterstützt, Vorschub geleistet werden. Die Lebensfähigkeit des ‚Südstaates’ wäre ungleich größer, da dort ca. 95% des BSP erwirtschaftet werden und ca. 80% der Kakao- und Kaffeeproduktion unter Kontrolle des Südens bleiben würden. Es dürfte daher im kurzfristigen Interesse Frankreichs sein, dass die Regionalorganisation ECOWAS möglichst schnell und effektiv das ‚peece-keeping’ übernimmt. Bei der ECOWAS ist aber die Neigung, Frankreich zu ersetzen, dadurch belastet, dass befürchtet wird, in ein ‚peace-enforcement’ hineingezwungen zu werden, was eindeutig ihre Möglichkeiten übersteigen würde. Außerdem scheinen trotz aller Risiken für die gesamte Region die persönlichen Rivalitäten zwischen einigen Staaten und politischen Führern stärker als das gemeinsame Stabilitätsinteresse zu sein. Es ist abzuwarten, ob der neue ECOWASVorsitzende, der ghanaische Staatspräsident Kuffuor, erfolgreicher als sein in der Region eher ungeliebter Vorgänger Abdoulaye Wade(Senegal) sein wird. Leicht wird das nicht, denn offensichtlich gibt es Regierungen, die sich Gewinne aus der jetzigen Krise versprechen und diese unter allen Umständen realisieren wollen. Von daher kann der Perspektive, eines erfolgreichen Krisenmanagements durch die ECOWAS kaum berechtigte Aussicht eingeräumt werden. Auf Dauer können aber Friedensmissionen nicht das Land befrieden, für die Probleme sind politische Lösungen gefragt. Könnten die VN stärker eingreifen? Diese lange Zeit diskutierte Frage stellt sich derzeit nicht mehr. Die VNResolution 1464 vom 04.02.03 macht deutlich, dass die VN das Krisenmanagement durch Frankreich und die ECOWAS unterstützt und es vorläufig auch in deren Händen belassen will. Außerdem würde eine 5

direkte Involvierung der VN nur auf der Grundlage eines von allen Konfliktparteien akzeptierten Friedensplans möglich sein. Ob das Abkommen von Marcoussis diese Grundlage sein kann, ist noch fraglich, auch wenn der Umsetzungsdruck der internationalen Gemeinschaft auf Gbagbo nach der VN-Resolution größer geworden ist. Zweifelsohne hält Gbagbo den Schlüssel für die Zukunft des Abkommens in der Hand. Eigentlich hat er ja durch das Abkommen auch gewonnen: die territoriale Integrität der Côte d’Ivoire wird bestätigt und er darf bis 2005 im Amt bleiben, eine Aussicht, die alles andere als sicher für ihn war. Allerdings ist er aufgrund inneren und äußeren Drucks in einer Position, die ihm nicht erlaubt, es unverändert anzunehmen oder abzulehnen. Er wird also vermutlich den Weg gehen, das Abkommen anzuerkennen, wenn einige Veränderungen, insbesondere bei der Beteiligung der Rebellen an der Macht, für ihn erreichbar werden. Ein solcher Ausweg würde kein Aufschnüren des Marcoussis-Abkommens bedeuten, es wären lediglich die später getroffenen Personalentscheidungen zu revidieren. Es ist fraglich, inwieweit die Rebellen zur Übernahme anderer Portefeuilles bereit sein könnten. Gbagbo fiele selbst dann aber immer noch die unangenehme Aufgabe zu, die Teilhabe der Rebellen an der Macht dem von ihm noch kontrollierten Süden zu vermitteln. Dann gäbe es aber eine echte – geradezu paritätisch besetzte – Regierung der nationalen Einheit, in der die verschiedenen Interessengruppen angemessen vertreten wären und wo Probleme und deren Lösungen gleichgewichtiger diskutiert werden können als dies bisher im Forum für nationale Aussöhnung oder den Pseudo-Regierungen der nationalen Einheit gbagboscher Prägung der Fall war. Insgesamt wäre für die Côte d’Ivoire – und damit für die gesamte Region – eine Umsetzung des Friedensabkommens unter Modifizierung der Personalentscheidungen ein denkbarer Ausweg aus der unmittelbaren Krise. Die eigentlichen Probleme – so wie sie auch im Friedensabkommen aufgeführt sind – wären damit noch keineswegs gelöst. Die Verantwortung dafür läge dann bei der Übergangsregierung. Zum Autor: Jens Hettmann ist Leiter Friedrich-Ebert-Stiftung in d’Ivoire des Büros der Abidjan, Côte Ansprechpartner: Axel Schmidt Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ, Afrika Referat Godesberger Alle 149 53170 Bonn Tel.:(0228) 883-592 E-Mail: axel.schmidt@fes.de 6