KENIA vor dem Umbruch – Chance oder Chaos? Roland Schwartz 21. September 2002 Es ist hektisch dieser Tage in Kenia. Was soll man auch anderes erwarten, wenn man bis Jahresende eine neue Verfassung verabschieden will und gleichzeitig nach 24 Amtsjahren einen neuen Präsidenten für das Land sucht. Vor den letzten Wahlen 1997 hatten Politikkommentatoren relativ leichtes Spiel. Da waren Fragen nach KANU A und KANU B zu analysieren und man diskutierte eifrig, ob es sogar eine KANU C gäbe oder nicht. Daneben mußte man sich nur noch mit dem Phänomen auseinandersetzen, warum sich die Opposition vor dem Wahltag so erfolgreich zersplittert hatte, dass KANU gelassen die Wahlparty vorbereiten konnte. Dieses Analyseraster ist fünf Jahre später völlig unbrauchbar geworden. Die Komplexität des Entscheidungsprozesses zur Wahl 2002 hat um zwei Dimensionen zugenommen. Neben dem Riß in der Regierungspartei KANU läßt sich eine innovative Oppositionsallianz erkennen und, wie schon erwähnt, der Inhalt der neuen Verfassung wirft seinen Schatten über die schillernde politische Landschaft. Eine Krise ist unvermeidbar, durch deren Überwindung das Land jedoch auch gestärkt werden kann. David gegen Goliath in„New KANU“ Daniel arap Moi wird nach 24 Amtsjahren die Staatsführung an einen Nachfolger abgeben. Dafür hat er sich keinen Anderen auserkoren als den Sohn des Staatsgründers, Jomo Kenyatta. Für viele liegt es klar auf der Hand, warum der Präsident den politisch unerfahrenen Neuling Uhuru Kenyatta im höchsten Staatsamt sehen will. Der 41jährige Kikuyu hat keine politische Hausmacht und er läßt Moi wohl auch nach Verlassen des Präsidentensessels als Chef der KANU die Geschicke des Landes mitbestimmen. Er wird das jetzige Staatsoberhaupt auch nicht wegen der offensichtlich begangenen Straftaten verfolgen, da Moi über seinen Vorgänger und damit Uhurus Vater sicher auch Unschönes zu berichten hätte. Der Kenyatta-Reichtum ist zumindest vielen Kenianern nicht unmittelbar nachvollziehbar. Die dem Kronprinz nachgesagte Drogenabhängigkeit komplettiert den Eindruck, dass Moi nicht nach dem für das Land geeignetsten Nachfolger Ausschau gehalten hat, sondern nach jemandem, der seine eigenen Interessen vermeintlich am besten schützt. Dieses egozentrische Auswahlkriterium hat einen mächt igen Keil in die Regierungspartei getrieben. Neben dem enttäuschten und als Vizepräsident abgesetzten George Saitoti macht sich insbesondere der neue Generalsekretär der KANU, Raila Odinga, in der parteiinternen sogenannten Regenbogenallianz gegen die Dik tatur des Patriarchen stark. Erst im März war die National Democratic Party, NDP, mit der alten KANU zur„New KANU“ verschmolzen. Für diesen gewagten Schritt wurde der damalige Vorsitzende der NDP, Raila Odinga, mit dem Posten des Generalsekretärs belohnt. Aus dieser einflußreichen Position heraus probiert der David nun den Aufstand gegen den

Kenia vor dem Umbruch – Chance oder Chaos 2 Präsidentenwunsch. Er besteht mit den anderen Mitgliedern des„Regenbogens“ auf eine geheime Abstimmung der KANUDelegierten zur Wahl des KANUPräsidentschaftskandidaten. Soviel Demokratie geht dem Politikveteranen Moi jedoch aus den bereits dargelegten Gründen wesentlich zu weit. Die Entscheidung des KANUinternen Machtkampfes wird im Oktober erwartet. Der Präsident wird sich wohl durchsetzen, nicht aber ohne die Regierungspartei – vielleicht entscheidend – zu schwächen. Vielleicht läßt aber der an Schlitzohrigkeit kaum zu überbietende Moi in letzter Sekunde doch noch von Uhuru ab, nachdem die Opposition auch einen Kikuyu als Gegenkandidaten positioniert hat. Die drei Musketiere der Opposition Von den 46 politischen Oppositionsparteien haben sich die relevanten Kräfte zu zwei Bündnissen zusammengefunden. Das größte von beiden hat eine Dachpartei gegründet, die National Alliance Party of Kenya, NAK. Die zwölf Mitgliedsparteien haben sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten, Mwai Kibaki, geeinigt. Die Nominierung des 71jährigen ehemaligen KANU-Finanzministers steht nicht gerade für den ersehnten Generationenwechsel, den die Opposition selbst lange gefordert hatte. Es handelt sich vielmehr um einen Akt der Realpolitik, um dem einflußreichen Führer Kenias größter Volksgruppe noch einmal den Griff zur Macht zu ermöglichen. In dem immer noch stark nach ethnischen Gesichtspunkten orientierten kenianischen Wahlkampf ist die Kandidatur des Kikuyus Mwai Kibaki gegen den Kikuyu Uhuru Kenyatta ein weiteres Novum der bevorstehenden Wahlen. Auch die Verhandlungen über die übrigen Regierungsämter sind bereits weit vorangeschritten. Vergeben sind bisher jedoch nur die beiden Posten des Vize- und Ministerpräsidenten an Michael Wamalwa und Charity Ngilu. Beide Politiker waren lange als Kandidaten im Gespräch und stehen für das Motto„keine Experimente bitte“. Spannungen innerhalb der Allianz konnten so vermieden werden, die Vision eines innovativen Personalkonzeptes versprühen die drei Kandidaten jedoch nicht. Das Hauen und Stechen um die übrigen Ämter ist in vollem Gange und birgt leider auch noch hinreichend Spaltungspotential. Insbesondere Spekulationen, dass Raila Odinga und George Saitoti noch von der KANU zur NAK überlaufen könnten, verzögert die Bildung eines Schattenkabinetts. Dennoch, so institutionell gefestigt wie im Jahr 2002 war die Opposition noch nie. Lediglich die andere Allianz um Simeon Nyachae, die„Kenya People Coalition“ (KPC), trübt das Bild der Oppositionseinheit. Ob das strategische Potential der Opposition für einen Machtwechsel schon ausreicht, kann bezweifelt werden. Der Konsolidierungsprozeß in der zersplitterten kenianischen Parteienlandscha ft ist in jedem Fall begrüßenswert. Der Fels in der Brandung – Yash Ghai Angesichts der„Kopf an Kopf“-Konstellation zwischen Regierung und Opposition kommt den Spielregeln des politischen Machtkampfes die entscheidende Bedeutung zu. Gemeint ist hier nicht der erwartete Versuch der Wahlmanipulation, sondern die Frage nach dem Wahlrecht. Seit mehr als einem Jahr ist die Verfassungsreformkommission dabei, Kenia ein neues oberstes Gesetz zu erarbeiten. Dabei hat sich der Kommissionsvorsitzende, Prof. Yash Pal Ghai, mehrfach unglaublichen Versuchen der politischen Einflußnahme erwehren müssen. Noch im August hat ihn eine politisch motivierte Gerichtsentscheidung an der Fortführung der Arbeit zu hindern versucht. Inzwischen liegt der neue Verfassungsentwurf mit sehr mutigen und weitreichenden Neuerungen vor. Neben Änderungen im Staatsaufbau (Dezentralisierung), der Menschenrechte, der Gewaltenteilung, des Parteien- und Landrechts, stehen die neuen politischen Ämter sowie vor allem das neue Wahlrecht im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Sind mit der Schaffung des neuen Amts eines Ministerpräsidenten noch alle Parteien einig, begünstigt das vorgesehene Mischwahlsystem

Kenia vor dem Umbruch – Chance oder Chaos 3 eindeutig die Opposition. Schon in den letzten beiden Wahlen 1992 und 1997 hatte KANU nur zwischen 30% und 40% der Stimmen des Wahlvolkes erhalten. Aufgrund des einfachen Mehrheitswahlrechtes war das Ergebnis aber immer ausreichend, um im Parlament die absolute Mehrheit zu bekommen. Mit der im Verfassungsentwurf vorgesehenen Verhältniswahlkomponente wäre das„The Winner takes it all“-Prinzip nicht mehr gültig. Neben den 210 Direktmandaten gäbe es dann 90 weitere Parlamentssitze, die nach dem Abschneiden der jeweiligen Partei bei den Wahlen zu vergeben wären(Parteiliste nach Zweitstimme im deutschen Wahlsystem). Würde nach der neuen Verfassung gewählt werden, wäre die absolute Mehrheit KANU´s im Parlament definitiv dahin. Das kann nicht im Interesse der Regierungspartei liegen. Folglich wird bereits versucht, die neue Verfassung zu diskreditieren und die Verabschiedung der neuen Verfassung vor den Wahlen zu verhindern. Angesichts der Popularität von Yash Pal Ghai und der Akzeptanz der neuen Verfassung in der Bevölkerung wird das Anliegen Mois, nach der alten Verfassung zu wählen, zu turbulenten Auseinandersetzungen führen. Die sich anbahnende Krise wird auch von gewalttätigen Konflikten gekennzeichnet sein. Gelingt es jedoch, die Eskalation der Gewalt zu verhindern, wird Kenia gestärkt aus dem Machtkampf der Politmatadore hervorgehen. Noch sie ht es danach aus, als ob Kenia diese Herausforderung bestehen kann. Vielzahl von Demonstrationen für die neue Verfassung kommt. Die Opposition bleibt in nicht mehr als 2 Blöcken beieinander, gewinnt die Mehrheit im Parlament und stellt damit den Ministerpräsidenten, obwohl dieser formal vom Präsidenten ernannt werden muß. KANU ermittelt ihren Präsidentschaftskandidaten in geheimer Wahl und entwickelt damit ein kleines Stück innerparteilicher Demokratie. Dennoch verliert KANU nicht nur die Parlamentsmehrheit, sondern auch die Stichwahl um das Präsidentenamt. Eintrittswahrscheinlichkeit: kleiner als 5% Das Szenario der Erfahrung Die Wahl findet nach der alten Verfassung statt, da es in der Macht des Präsidenten liegt, das Parlament nach Gutdünken aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Die Bevölkerung wird murren aber nicht zur Massendemonstration schreiten. Zu diesem Schritt ist die Arbeiterbewegung nicht in der Lage und die Kirchen haben eher Interesse an zweifelhafter Stabilität als an einem risikobehafteten Wechsel. Die Opposition bleibt zusammen, weil sie zumindest teilweise aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Dennoch wird es nicht zur Superallianz aller Oppositionskräfte kommen. Dazu fehlt es an der einen, sich aufdrängenden charismatischen Führungspersönlichkeit. Hier ist der Schluß des Situationsberichtes, der keine Prognose verlangt. Auf der Suche nach derselben gilt es, mindestens drei Fragen zu beantworten: Erstens, findet die Wahl nach der alten oder neuen Verfassung statt, zweitens, bleibt die Opposition in nicht mehr als 2-3 Gruppen organisiert oder atomisiert sie sich doch wieder und drittens, bleibt es bei Uhuru Kenyatta als Präsidentschaftskandidaten der KANU und einer intern gespaltenen und damit geschwächten Regierungspartei? Das Hoffnungsszenario Die Wahl findet nach der neuen Verfassung statt, weil es in der Bevölkerung zu einer Präsident Moi setzt Uhuru Kenyatta als Präsidentschaftskandidaten durch und KANU manipuliert den Urnengang erfolgreich, um zumindest formal als Sieger hervorzugehen. Der Wahlbetrug führt zu Protesten in der Bevölkerung und Kenia erlebt eine längere Phase der akuten oder latenten Instabilität, die erst durch den erzwungenen oder freiwilligen Rücktritt Kenyattas behoben wird. Eintrittswahrscheinlichkeit: 20%. Verbleiben 74% Wahrscheinlichkeit dafür, das sich das tatsächliche Geschehen irgendwo zwischen diesen Szenarien einfindet und 1% für den GAU, einem Versinken des Landes im Chaos.

Kenia vor dem Umbruch – Chance oder Chaos 4 Zum Autor: Dr. Roland Schwartz ist Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Nairobi, Kenia Ansprechpartner: Dr. Martin Gräfe Friedrich- Ebert-Stiftung IEZ, Afrika Referat Godesberger Alle 149 53170 Bonn Tel.:(0228) 883-590 E-Mail: martin.gräfe@fes.de