NVKMRKOMMQ= Mexiko: PRI vor der Zerreißprobe Die Partei der Institutionalisierten Revolution in Mexiko, PRI, scheint sich auf den ersten Blick vom Machtverlust im Jahr 2000 gut erholt zu haben: Nach 71 Jahren verlor sie erstmals das Präsidentenamt, Staatschef wurde Vicente Fox von der Partei der Nationalen Aktion, PAN. Doch noch immer stellt die PRI die meisten Gouverneure in den Bundesstaaten, 17 von 32. Bei den Parlamentswahlen im Juli des vergangenen Jahres konnte sie ihre Position als stärkste Fraktion sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat ausbauen 1 - ohne jedoch die absolute Mehrheit zu gewinnen. Von den Korruptionsskandalen, die die mexikanische Politik in den letzten Monaten erschüttern, blieb die PRI unberührt. Doch hinter den Kulissen geht es keineswegs ruhig zu. Der fast unversöhnliche Kampf zwischen Parteipräsident Roberto Madrazo und Generalsekretärin Elba Esther Gordillo droht mittelfristig auf eine Spaltung der Partei hinauszulaufen. Offensichtlich wurde dies bei den Auseinandersetzungen innerhalb der PRI-Fraktion im Abgeordnetenhaus um eine Reform der Mehrwertsteuer. Auch die Diskussion um den geeigneten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2006 führt zu starken parteiinternen Reibungen. Selbst in der PRI werden die Rufe nach mehr innerparteilicher Demokratie lauter. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte der Machtkampf zwischen der Generalsekretärin und dem Vorsitzenden der PRI Mitte März, als die Fraktionsmehrheit im Abgeordnetenhaus die Anhänger Gordillos von wichtigen Posten in den Ausschüssen entfernte. Elba Esther Gordillo, die zuvor schon als Fraktionsführerin abgewählt worden war, verzichtete daraufhin auf ihr Abgeordnetenmandat. 1 Im Abgeordnetenhaus stellt die PRI 224 der 500 Abgeordneten, im Senat 60 der 128 Senatoren.

Streit um Steuerreform Der Konflikt war im Dezember offen ausgebrochen, als das Abgeordnetenhaus über eine Reform der Mehrwertsteuer diskutierte. Während Elba Esther Gordillo, damals noch Fraktionsführerin, und rund 70 PRI-Abgeordnete das Vorhaben der PAN von Präsident Fox unterstützten, eine generelle Mehrwertsteuer von 10 Prozent einzuführen, war die Mehrheit der PRI-Fraktion dagegen. Sie argumentierte, eine Mehrwertsteuer auf Medikamente und Nahrungsmittel belaste übermäßig die armen Bevölkerungsschichten 2 . Es kam zum Bruch: Die Fraktionsmehrheit wählte Emilio Chuayffet zum neuen Fraktionsführer und erreichte in einer knappen Abstimmung gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien die Ablehnung des Gesetzes. Noch bis kurz vor der Entscheidung hatte der Parteivorsitzende Madrazo, der selbst nicht im Parlament sitzt, die Zustimmung der PRI signalisiert, doch im letzten Augenblick schwenkte er um. Elba Esther Gordillo erhielt- kaum hatte sie ihren Rückzug aus dem Parlament angekündigt – den neu geschaffenen Präsidentenposten der einflussreichen Lehrergewerkschaft SNTE, als deren moralische Führerin sie schon lange galt. Sie dürfte auf diese Weise auch unabhängig von der Partei weiter eine wichtige Rolle in der mexikanischen Politik spielen. In der PRI werden inzwischen immer wieder Forderungen laut, Gordillo von ihrem Posten als Generalsekretärin der Partei abzuberufen. Die Gordillo-treuen PRI-Abgeordneten, inzwischen um die 60, schlossen sich zunächst in der Strömung der so genannten„Reformkraft“ zusammen. Nachdem sie von ihren Ausschussposten entfernt worden waren, kündigten einige Abgeordnete ihre Mitarbeit in der PRIFraktion auf- ihnen droht nun der Parteiausschluss. Es bestehe die Möglichkeit, dass sich die Abgeordneten der„Reformkraft“ einen formaleren Status geben und eigene Gesetzesvorhaben einbringen könnten, meint der Politikwissenschaftler und Parteienexperte Alberto Aziz vom Zentrum für sozialanthropologische Forschung, CIESAS:„Die Spaltung der Partei ist weiter präsent und könnte sich zu einem Bruch vertiefen“. Bereits 1988 hatte sich ein Flügel um Cuauhtémoc Cárdenas von der Partei abgespalten und 2 Bislang liegt die Mehrwertsteuer bei 15 Prozent, Medikamente und Nahrungsmittel sind jedoch ausgenommen. die linke Partei der Demokratischen Revolution, PRD, gegründet 3 . Der Streit um die Reform der Mehrwertsteuer war nicht nur ein Machtkampf, es ging es auch um die richtige Taktik im Umgang mit der Regierung. Während einige PRI-Abgeordnete die Meinung vertraten, man dürfe als Opposition die PAN-Regierung von Präsident Fox nicht unterstützen, erklärte Gordillo in einem Fernsehinterview, die PRI sei keine Oppositionspartei: Sie sei stärkste Fraktion in beiden Häusern, stelle die meisten Gouverneure und regiere häufig auf regionaler und lokaler Ebene, deswegen sei die richtige Bezeichnung, dass die PRI„ko-regiere“. Die„P-Frage“ In den letzten Monaten drehte sich die mexikanische Politik vor allem um diverse Korruptionsskandale, in deren Mittelpunkt die PRD von Mexiko-Stadt stand, die in der Hauptstadt auch den Regierungs-Chef Andres Manuel López Obrador stellt und die sich in einen heftigen Streit mit der Bundesregierung verwickelte. An der Schärfe der Auseinandersetzung wurde klar, dass sich bereits jetzt das Hauptaugenmerk aller mexikanischen Parteien auf die Präsidentschaftswahl 2006 richtet. Die Hoffnungen, noch unter der Präsidentschaft der konservativen FoxRegierung von der Partei der Nationalen Allianz, PAN, Reformen durchzusetzen, scheinen zunehmend zu sinken. Die Parteien wollen die Wahlen in diesem Jahr nutzen, um sich für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2006 gut zu positionieren. Zehn Gouverneure werden in diesem Jahr neu gewählt, in vier weiteren Bundesstaaten finden Kommunalwahlen statt. In sieben Bundesstaaten, in denen ein neuer Gouverneur gewählt wird, regiert derzeit die PRI. Aufgrund des mexikanischen Wahlrechts dürfen sich die Gouverneure nicht zur Wiederwahl stellen. Zwei bis drei der Bundesstaaten gelten als umstritten, bei den nationalen Zwischenwahlen im Juli 2003 fielen die Wahlergebnisse dort äußerst knapp aus. Innerhalb der PRI versucht Parteichef Madrazo, dem selbst starke Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur nachgesagt werden, die Personaldiskussionen zu bremsen. Der Gouverneur des zentral-mexikanischen Bundesstaates Hidalgo, Manuel Angel Nuñez, hat seine Aspirationen 3 Sowohl die PRI als auch die PRD sind Mitglieder der Sozialistischen Internationale. 2

bereits offen ausgesprochen. Auch die derzeitigen Regierungs-Chefs von Veracruz, Miguel Alemán, und vom Bundesstaat Mexiko, Arturo Montiel, gelten als mögliche Kandidaten. In Umfragen werden Madrazo deutlich die besten Chancen als PRI-Kandidat eingeräumt. Madrazo möchte eine parteiinterne Kommission bestimmen lassen, welche Bedingungen ein möglicher Kandidat erfüllen muss(z.B. bereits ein gewähltes Amt innegehabt zu haben). Der endgültige Kandidat soll dann erst in 2005 festgelegt werden. Doch gibt es innerparteiliche Kritik an dem Vorgehen: Madrazo werde damit zum Richter und Teil des Verfahrens. Beobachter äußern den Verdacht, dass die Kommission mit Madrazo-freundlichen Leuten besetzt werden könnte. Bei all den Diskussionen fällt auf, dass es kaum eine Rolle zu spielen scheint, für welche Art von Politik die einzelnen Personen stehen. Dabei werden innerhalb der Partei durchaus verschiedene Strömungen deutlich. Uneinigkeit über die Elektrizitäts-Reform Ein Beispiel ist die latente Diskussion um eine Elektrizitäts-Reform: Die Regierung möchte den Strommarkt reformieren, d.h. im Elektrizitätsbereich mehr private Investitionen aus dem In- und dem Ausland zulassen. Seit Lazaro Cárdenas 1938 die Erdölförderung nationalisierte herrscht in Mexiko das Interesse vor, heimische Energiereserven nicht von Ausländern kontrollieren zu lassen. 1960 wurde in der Verfassung auch die Nationalisierung der Strom-Industrie festgelegt. Parteichef Madrazo zeigte sich in der Vergangenheit nach außen hin bei dem Thema durchaus verhandlungsbereit. Schließlich stehen teure Modernisierungen an: Die Regierung rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren der Energiebedarf um 65 Prozent steigen wird. Investitionen in Höhe von 46 Milliarden Dollar seien notwendig, um die Stromerzeugung an den Bedarf anzupassen und die Technik auf den aktuellen Stand zu bringen. Doch vor allem in der Senatsfraktion der PRI gibt es starke Gegner einer Elektrizitätsreform. Ihr Anführer ist der einflussreiche Senator Manuel Bartlett, unter Präsident Miguel de la Madrid von 1982 bis 1988 Innenminister. Er organisierte bereits eine parteiübergreifende Großdemonstration, um seine Ablehnung jeglicher Privatisierungen zu verdeutlichen. Fliehkräfte und Finanznöte Seit die PRI den Präsidenten nicht mehr stellt, haben sich die Machtzentren innerhalb der Partei verschoben. Legte der Präsident vorher die Richtlinien fest und galt als der moralische Führer der Partei, bekämpfen sich nun die verschiedenen Strömungen der PRI stärker untereinander. Und auch die PRI-Gouverneure haben an Macht hinzugewonnen. Sie nehmen in der Bundespolitik eine deutlich aktivere Rolle ein. In der Auseinandersetzung um die Reform der Mehrwertsteuer unterschrieben 15 Gouverneure einen Brief, in dem sie sich hinter Gordillo stellten. Ein weiteres heikles Thema in der PRI sind die Finanzen: Dabei dürften die in Mexiko traditionell teuren Wahlkämpfe des Jahres 2004 die geringere Rolle spielen. Wegen des Parteispendenskandals„Pemexgate“ muss die PRI noch eine Strafzahlung in Höhe von einer Milliarde Pesos, umgerechnet rund 77 Millionen Euro EìãÖÉêÉÅÜåÉí=ãáí=NWNPF ableisten. Im Jahr 2000, als Francisco Labastida für die PRI antrat, hatte die Partei Illegalerweise von der staatlichen Ölfirma Pemex 500 Millionen Pesos erhalten, um ihren Wahlkampf zu finanzieren. Hinzu kommt eine weitere Strafzahlung von rund 80 Millionen Pesos, die der PRI wegen Überschreitung der zulässigen Werbe-Ausgaben für ihren Wahlkampf im letzten Jahr droht. Warnung vor fehlender Demokratisierung Die m~êíÉá= ÇÉê= fåëíáíìíáçå~äáëáÉêíÉå= oÉîçäìíáçå nutzte den Machtverlust des Jahres 2000 nicht, um sich von Grund auf zu erneuern. Zwar wurde der früher in der PRI übliche„ ÇÉÇ~òç“, die Auswahl des nächsten Präsidentschaftskandidaten durch den Amtsinhaber per Fingerzeig, schon unter dem letzten PRI-Präsidenten Zedillo abgeschafft, doch noch immer haben parteiinterne Wahlen den Ruch, wenig demokratisch abzulaufen. Im Februar 2002 wurde der neue Parteichef offen gewählt, was in der 73jährigen Parteigeschichte bis dahin noch nie vorgekommen war – doch die Wahlen waren von Absprachen überschattet. Roberto Madrazo gewann zwar knapp den Parteivorsitz, doch seine Gegenkandidatin Beatriz Paredes warf ihm umgehend Wahlmanipulation vor. Um die Abstimmung zu gewinnen, paktierte Madrazo mit Gordillo, die im Gegenzug den Generalsekretärsposten bekam. Nach den Zwischenwahlen im Juli hielt das Zweckbündnis noch, als Gordillo zur Fraktionsvorsitzenden bestimmt wurde. Es scheint, dass lediglich eine Restauration in der Partei stattgefunden hat. Der Wandel hin zu einer pluralistischen Partei mit demokratischen 3

Strukturen ist bisher unterblieben. Als Beispiele hierfür sind auch die PRI-Regierungen in den einzelnen Bundesstaaten zu sehen, in denen die Partei noch ausgesprochen autoritär regiert. So steht die PRI gut drei Jahre nach dem Machtverlust zwar nominell gut da, doch die innerparteilichen Schwierigkeiten sind eine ernsthafte Bedrohung für die Zukunft. Auch in der Partei wird der Ruf nach Erneuerung laut. Der frühere Präsidentschaftskandidat Labastida warnte kürzlich in der Zeitschrift„Cambio“, dass die Partei Gefahr laufe, 2006 zur dritten Kraft herabzusinken, wenn es innerparteilich nicht mehr Transparenz und Demokratie gebe. Mai 2004 ^åëéêÉÅÜé~êíåÉê=áå=aÉìíëÅÜä~åÇW Joachim Knoop Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel. 0228/883-533 Fax: 0228/883-404 E-Mail: Joachim.Knoop@fes.de 4