Medien und Entwicklung Neue Impulse für die Entwicklungszusammenarbeit 80 1925 2005 80 Jahre für Soziale Demokratie

Medien und Entwicklung Neue Impulse für die Entwicklungszusammenarbeit Bonn, Oktober 2004 Afrika-Referat 1

ISBN 3-89892-360-6 Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Afrika-Referat Godesberger Allee 149 D-53170 Bonn © 2005 Friedrich-Ebert-Stiftung Redaktion: Koordination: Gestaltung: Fotos: Druck: Sofie Jannusch Evelyn Ehrlinspiel Pellens Kommunikationsdesign, Bonn dpa, FES, Dr. Wessler Toennes Druck und Medien, Erkrath Printed in Germany 2005 2

Inhalt 1. Vorwort Dr. Werner Puschra Friedrich-Ebert-Stiftung Leiter des Referats Afrika 2. Einleitung Dr. Hartmut Ihne Geschäftsführer Zentrum für Entwicklungsforschung Zentrum für europäische Integrationsforschung 3. Koordinaten der MEZ Zusammenfassung der Diskussion q Rechtliche und politische Rahmenbedingungen q Wirtschaftliche Unabhängigkeit q Medienzugang q Medienarten q Zu fördernde Akteure q Armutsbekämpfung q Journalisten-Fortbildung q Der„deutsche Beitrag“ Evelyn Ehrlinspiel Friedrich-Ebert-Stiftung, Referat Afrika Sofie Jannusch Catholic Media Council 4. Medien und Demokratie in der Entwicklungszusammenarbeit q Merkmale„defekter“ Demokratien q Koordinaten einer politischen MEZ q Folgen des Digital Divide’s Prof. Heribert Weiland Geschäftsführer, Arnold Bersträsser Instituts, Universität Freiburg 5. Informationsfreiheit für Bürger q Neue Phänomene demokratischer Öffentlicheit Rheinhold E. Thiel Gründungsmitglied des Deutschen Chapters von Tansparency International bis Ende 2003 Chefredakteur von E+Z/D+C 7 8 10 10 10 11 11 12 12 12 12 14 14 15 16 18 19 3

6. Zum Engagement globaler Medienkonzerne 21 q Globale Medientechniken 21 q Die Global Players 21 q Time Warner 22 q Disney 23 q Vivendi Universal 23 q Bertelsmann 23 q Viacom 24 q Murdoch 24 q Global Players und arme Süd-Länder 24 q Alternativen 25 Prof. Hans J. Kleinsteuber Politische Wissenschaft und Journalistik Universität Hamburg 7. Regionales Medienprojekt südliches Afrika 27 q Grenzen staatlicher EZ 28 q Die gemeinsame Plattform 28 q Mit langem Atem zu Veränderungen 29 Peter Schellschmidt Friedrich-Ebert-Stiftung Leiter des Medienprojekts für das Südliche Afrika, Namibia 8. Medien im arabischen Raum: Entwicklungen und Entwicklungspolitik 31 I. Lage in der arabischen Welt 31 II. Reformhindernisse und Voraussetzungen in arabischen Medien 32 III. Medien und Entwicklungspolitik 33 IV. Schlussfolgerung 35 Noha El-Mikawy Projektkoordinator Zentrum für Entwicklungsforschung Zentrum für europäische Integrationsforschung 9. Oberflächliche Vielfalt bei zentraler Kontrolle – Die Medien in der Volksrepublik China zwischen Propaganda und Kommerz 37 q Dynamischer Mediensektor 37 q Journalistische Leitbilder 38 q Medien als Akteur und Instrument staatlicher Politik 39 Dr. Sigrun Abels Institut für Entwicklungsforschung und Entwicklungspolitik IEE, Universität Bochum und Matthias von Hein, Sinologe Leiter der China-Redaktion Deutsche Welle Hörfunk, Köln 4

VO R W O R T 10. Potenziale und Grenzen der Implementierung neuer Kommunikationstechnologien 41 1. Ausgangsproblematik 41 Netzwerkarchitektur 41 IKT und Demokratisierung 43 2. Rolle und Funktion der IKT in der Medienentwicklungszusammenarbeit 43 3. Ansatzebenen im Mediensektor: Die Chancen von IKT 44 Makroebene 44 Mikroebene 44 Förderung von Kommunikationsverbindungen über Mobiltelefone 45 4. Bilanz: Was fehlt 45 Annette Massmann Wissenschaftl. Mitarbeiterin Institut für Medienwissenschaft Ruhr-Universität Bochum 11. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft: Neue Impulse für die(Medien-) Entwicklungszusammenarbeit 47 q Der menschliche- und entwicklungspolitische zivilgesellschaftliche Ansatz 48 q Schlussfolgerungen für die(Medien-) Entwicklungszusammenarbeit 50 Dr. Christoph Bruch Politikwissenschafter Mitglied der Humanistischen Union Olga Drossou Neue Medien,Heinrich-Böll-Stiftung Dr. Heike Jensen Fachbereich Gender Studies, Humboldt-Universität, Berlin 12. Medienentwicklungszusammenarbeit – eine zentrale Aufgabe der Kooperation 52 q Normative Orientierung und partnerschaftliche Zusammenarbeit 53 q Medien – Demokratie – Entwicklung 53 q IKT und traditionelle Medien 53 Prof. Barbara Thomaß Mediensysteme im internationalen Vergleich Institut für Medienwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum 13. Entwicklungskommunikation und Medienförderung in Deutschland: Zwei Seiten einer Medaille 55 q Medienförderung 55 q Entwicklungskommunikation 56 Manfred Oepen Geschäftsführer Appropriate Communication in Development(ACT) 5

14. Was kann und soll die deutsche Medienförderung künftig leisten? 58 1. Chancengleichheit für nicht profitorientierte Medien 59 2. Netzwerke stärken 59 3. Armenorientierung 59 4. Mehr Kooperation auf Geberseite 60 Dr. Christoph Dietz Stellvertretender Geschäftsführer Catholic Media Council 15. Warum eine strategische Medienentwicklungszusammenarbeit auch europapolitisch Sinn macht 62 q Orientierung am außenpolitischen Gemeinwohl 63 q Deutscher Nacholbedarf 63 Prof. Dr. Stefan Brüne Institut für Allgemeine Überseeforschung, Hamburg 16. Medien in der Friedens- und Sicherheitspolitik – Konfliktprävention, Deeskalation, Versöhnung 65 q Ursprünge und Entwicklung 65 q Inhalte der Konfliktkommunikation 66 q Einsatzmöglichkeiten 66 q Konfliktkommunikation in der MEZ 66 q Neue Herausforderungen 67 Jörgen Erik Klußmann M.A. Studienleiter für Entwicklungspolitik, Evangelische Akademie Rheinland 6

V O R W O R T Vorwort I nzwischen ist es allgemeine Erkenntnis geworden, dass zu einer erfolgreichen und nachhaltigen Entwicklung die Herstellung demokratischer Rahmenbedingungen gehört. In einem jüngst veröffentlichten Artikel von Siegle und anderen wird auch empirisch belegt, dass sich entgegen weit verbreiteten Ansichten Demokratien wesentlich erfolgreicher und vor allen Dingen nachhaltiger entwickelt haben als autokratische politische Systeme. Darüber hinaus wurde auch festgestellt, dass Demokratien sozial gerechtere Ergebnisse im Entwicklungsprozess schaffen als Autokratien. 1 Zu einer Demokratie gehört auch und vor allem Meinungs- und Pressefreiheit. Sie schafft Transparenz und fördert Partizipation. Damit ist sie ein wichtiges Instrument, demokratische und wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die Weltbank widmete der Rolle der Medien ein ganzes Kapitel im Weltentwicklungsbericht 2002 und veröffentlichte anschließend den Sonderbericht„The Right to Tell“.„Pressefreiheit ist der Kern einer gerechten Entwicklung“, schreibt darin Weltbank-Präsident James Wolfensohn. Und Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz sagt:„Das Recht auf freie Meinungsäußerung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigt werden.“ Für die FES ist diese Erkenntnis nicht neu. Wir haben schon früh begonnen, der Zusammenarbeit und Förderung freier und unabhängiger Medien eine große Aufmerksamkeit in unserer internationalen Zusammenarbeit zu widmen. In vielen Ländern der Welt haben wir dazu beigetragen, Journalisten auszubilden und technische Unterstützung für Medieninstitutionen zu geben. In den letzten Jahren hat sich unser Schwerpunkt verlagert. Wir arbeiten jetzt stärker im medienpolitischen Bereich mit dem Ziel, die Bedingungen für die freie Entfaltung von unabhängigen Medien zu fördern. In einigen Ländern ist es uns schon gelungen, medienpolitische Reformprozesse anzustoßen und zu begleiten. Diese Arbeit ist schwierig, weil Regierungen sehr sensibel sind, wenn es um Interventionen in diesem Bereich geht. Deshalb findet ein großer Teil unserer Arbeit auch nicht im allgemeinen öffentlichen Rampenlicht statt. Dadurch mag bei denjenigen, die uns schon länger kennen, der Eindruck entstanden sein, wir hätten uns aus der Medienzusammenarbeit zurückgezogen. Ich möchte hier betonen, dass dies nicht der Fall ist, wir haben lediglich unsere Arbeitsschwerpunkte im Medienbereich neu bestimmt. Der Anlass zu dieser Veranstaltung war die Veröffentlichung eines Diskussionspapiers verschiedener Autoren. Wir finden diese Diskussion wichtig und wollten sie gerne unterstützen, indem wir viele aktiv in der Medienförderung Tätige bei dieser Gelegenheit zusammengebracht haben. Das Ziel der Veranstaltung war es, die veränderten Rahmenbedingungen für die Medienentwicklungszusammenarbeit zu definieren und neue Ansätze, Instrumente und Ziele zu formulieren. Ich möchte mich sehr herzlich bei allen Referentinnen und Referenten für ihre Beiträge bedanken. Besonders bedanken möchte ich mich beim ZEF für die gute Kooperation und fruchtbare Zusammenarbeit bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung. Dr. Werner Puschra Friedrich-Ebert-Stiftung Leiter des Afrika-Referats 1 S. Joseph T. Siegle/Michael M. Weinstein/Morton H. Halperin: Why Democracies excel, in Foreign Affairs, Vo. 83, No. 5, S. 57-71. 7

E I N L E I T U N G Einleitung F reien und demokratieorientierten Medien kommt bei Aufbau, Erhalt und Pflege von Demokratie und demokratischem Bewusstsein eine Schlüsselrolle zu. Freie Medien sind Foren, Heilanstalten und Brücken für politische Systeme. Das gilt für bestehende und entstehende Demokratien gleichermaßen. Politische Entwicklungen und Forschungen – insbesondere seit dem Ende des Kalten Krieges – zeigen und untermauern dies. Die Entstehung der so genannten Informations- und Wissensgesellschaft ist deutlichstes Zeugnis einer Mediatisierung der Welt. Die Weltbank, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und die OECD haben in den letzten Jahren die besondere demokratiefördernde Rolle von Medien erkannt und konzeptionell reagiert. Ebenso die deutsche Bundesregierung, die den Medien unter anderem in ihrem umfassenden Aktionsprogramm 2015 zur Armutshalbierung eine wichtige Funktion zuweist. Dennoch gibt es entwicklungspolitische Desiderate hinsichtlich des Stellenwerts von Medienentwicklungszusammenarbeit. Um die Diskussion über eine Neubestimmung der Medienentwicklungszusammenarbeit anzuregen, hat eine Arbeitsgruppe der Universitäten Bochum und Bonn sowie der Deutschen Welle eine Impulspapier erarbeitet, das die Grundzüge der gegenwärtigen Situation der Medien in der Entwicklungszusammenarbeit darlegt und Grundsätze und Schlussfolgerungen für eine Neuausrichtung der deutschen Medienentwicklungszusammenarbeit entwickelt. Das Papier wird weiter unten in dem Beitrag von Frau Professor Barbara Thomaß erläutert. Die FriedrichEbert-Stiftung hat diesen Ball sehr schnell aufgegriffen und mit einem Grundsatzpapier von Peter Schellschmidt aus der afrikanischen Perspektive der Stiftungsarbeit reagiert. Das aus dieser Berührung entstandene Fachgespräch mit Fachleuten aus Medien, Politik und Wissenschaft hat sich intensiv mit dem Kontext, den Chancen und den Restriktionen einer realitätsnahen Medienentwicklungszusammenarbeit beschäftigt. Dabei haben sich folgende Grundüberzeugungen herauskristallisiert: q Freie Medien sind condition sine qua non für politische Demokratisierung einschließlich Konfliktbearbeitung und-prävention, Medienentwicklungszusammenarbeit ist ein zentrales Instrument bei der Schaffung demokratiefördernder Rahmenbedingungen. Sie sollte deshalb nicht konkurrierend zur Demokratieförderung, sondern komplementär und integrativ verstanden werden. q Medienentwicklungszusammenarbeit sollte als eigenständige, aber vernetzte Säule der Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut werden. q Es ist eine differenzierte Strategie der Medienentwicklungszusammenarbeit nötig, die u.a. nach Zielen( capacity building, materielle Förderung etc.), nach Zielgruppen(Arme, Frauen, Masse-Elite-Problem etc.), nach Ländern und Akteuren(staatlich-nichtstaatlich etc.) unterscheidet. Um die Rolle der Medien in der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, lassen sich als Ergebnis des Fachgesprächs grob sechs zentrale Überlegungen herausdestillieren: 1. Entwicklung einer in sich konsistenten und operationablen Medienstrategie, die integrativer Teil der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt ist. Diese hat sich an einem erweiterten Medienbegriff(einschließlich Internet und neue Kommunikationstechnologien) zu orientieren und muss in einer europäischen Perspektive stehen. 8

E I N L E I T U N G 2. Medien- Mainstreaming: Insbesondere Governance- Projekte sollten systematisch auf Medienkomponenten hin geprüft werden. 3. Strategie des Zugleich: Medienentwicklungszusammenarbeit ist nicht bloß ein nachgelagerter, sondern ein zentraler Bestandteil von nachhaltiger Armutsbekämpfung. Low Tech und High Tech müssen auch mit Blick auf die Medienentwicklung gleichermaßen gefördert werden. 4. Vernetzung der Akteure: Medien, Nichtregierungsorganisationen(NRO), Forschungseinrichtungen und politische Institutionen müssen sich zur Förderung von Medienentwicklungszusammenarbeit stärker vernetzen. NRO und Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit müssen besser kooperieren und Medienentwicklungszusammenarbeit strategisch sichtbarer in ihren Aktivitäten „verorten“. 5. Der Weltinformationsgipfel 2005 sollte als Forum für eine Stärkung der Medienentwicklungszusammenarbeit genutzt werden, insbesondere bei der Förderung informationeller Rechte und eines verbesserten Zugangs von Armen und Frauen zu Medien. 6. Die Wissenschaft muss sich stärker an der Begleitung der Medienentwicklungszusammenarbeit aber auch der Entwicklungspolitik insgesamt beteiligen und neue Formen der Zusammenarbeit entwickeln, die die Agenden der Praxis adäquater berücksichtigen. In 2005 ist ein Follow up zu dieser Medienfachtagung geplant. Der Friedrich-Ebert-Stiftung, insbesondere Evelyn Ehrlinspiel, Dr. Werner Puschra und Peter Schellschmidt, aber auch Dr. Albert Njoume Ekango vom Zentrum für europäische Integrationsforschung der Universität Bonn möchte ich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und das Zustandekommen dieser Fachtagung herzlich danken. Dr. Hartmut Ihne Geschäftsführer Zentrum für Entwicklungsforschung Zentrum für europäische Integrationsforschung 9

Z U S A M M E N F A S S U N G Koordinaten der MEZ Zusammenfassung der Diskussion Z wei große Themenblöcke bestimmten Referate und Diskussionsbeiträge der Tagung: der Stellenwert der Medien in Demokratisierungsprozessen und die sich daraus ableitenden Forderungen an die konkrete Medienentwicklungszusammenarbeit(MEZ). Auf eine ausführlichere Widergabe der Kritik an Umfang und Schwerpunktsetzungen der MEZ kann an dieser Stelle verzichtet werden, da diese Aspekte an anderer Stelle bereits ausführlich besprochen wurden. 2 Hartmut Ihne hat in seiner Einleitung einige der gemeinsamen Forderungen bzw. Überlegungen aufgezeigt, die sich aus seiner Sicht als Ergebnis der Fachtagung herauskristallisieren lassen. Der Beitrag von Barbara Thomaß enthält ebenfalls eine Reihe konkreter Forderungen, die sich an die Entscheidungsträger der MEZ wenden. An dieser Stelle werden deshalb nur kurz jene Aspekte zusammengestellt, die als„Koordinaten“(Weiland) für die geforderte Konzeptbildung hilfreich sein können. Gleichzeitig wird auf offene Fragen und Forderungen verwiesen, die in der Kürze der Zeit nicht diskutiert oder näher erläutert werden konnten, auf diese Weise jedoch für die weitere Diskussion erinnert werden können. Rechtliche und politische Rahmenbedingungen Die Mehrzahl der Entwicklungsländer müssen immer noch als„beschädigte“ Demokratien bezeichnet werden(Weiland). Selbst dort, wo mediale Bestandsgarantien und Freiheitsrechte gesetzlich verankert seien, scheitere die Umsetzung oftmals am Widerstand von Regierungen oder herrschender Eliten. Diesem Feld der Medienkooperation wird deshalb weiterhin eine herausragende Bedeutung zugemessen. Neben den Regelungswerken, die sich auf die Bestandsund Freiheitsrechte einer pluralen Medienlandschaft beziehen, sollen hier auch allgemeine Informationsrechte der Bürger verstärkt ins Blickfeld gerückt werden(Thiel). Die politischen Stiftungen haben bereits in den 80er Jahren begonnen, ihre Medienarbeit auf die Beeinflussung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen auszurichten, und sich damit nach eigenen Angaben auf ihre spezifischen Kernkompetenzen zu konzentrieren. Dieser Paradigmenwechsel kennzeichnet auch eine selbstkritische Abkehr von einer weitgehend technisch verstandenen Kooperation der 70er Jahre. Die Erfahrungen in diesem politisch hochsensiblen Bereich, der gleichzeitig einer der Grundpfeiler erfolgreicher Entwicklungskooperation ist, zeigen, dass für solche Veränderungsprozesse ein langer Atem vonnöten ist, der eine kontinuierliche Unterstützung der lokalen Akteure gewährleisten muss(Schellschmidt). Wirtschaftliche Unabhängigkeit: Neben der Unabhängigkeit von direktem politischen Einfluss, gehört zur Freiheit der Medien, dass sie„dem Zugriff wirtschaftlicher Interes2 Aktuelle Schwerpunkte der verschiedenen Akteure der deutschen Entwicklungskooperation wurden bereits auf der Tagung„Praxis und Perspektiven der deutschen Medien- und Journalistenförderung“ im November 2002 ausführlich besprochen. Eine Zusammenfassung der Beiträge ist auf der Webseite des Catholic Media Council(CAMECO) unter www.cameco.org/MEZ abrufbar. Manfred Oepen hat im Rahmen einer Studie für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit(BMZ) bereits die„stolze Tradition“ und„verschlafene Trends“ kritisiert. Links zu Artikeln, in denen er die Ergebnisse seiner Forschungsarbeit besprochen hat, sind gleichfalls auf der CAMECO Webseite zu finden, ebenso wie das ursprüngliche Impulspapier zur Medienförderung, das die Initiative zur Tagung gab. 10

Z U S A M M E N F A S S U N G sen nicht völlig ausgesetzt“(Weiland) sind. Nationale bzw. lokale Medieninitiativen sollten verstärkt gefördert werden, auch um den dominanten, rein kommerziell ausgerichteten Interessen multinationaler Medienkonzerne gegenzusteuern(Kleinsteuber). Dass auch nationale Medienkonzerne sich in den Dienst von Regierungen oder dominanter gesellschaftlicher Gruppen stellen, zeigt sich sowohl im arabischen Raum(Al-Mikawy), als auch in Lateinamerika (Dietz). Am Beispiel China(Abele, von Hein) wird deutlich, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit von staatlichen Budgets zwar zu einer wachsenden Kommerzialisierung, guter finanzieller und technischer Ausstattung führt; die politische Lenkung und direkte staatliche Zensur jedoch keinesfalls aufgehoben sind. Medienzugang Unter diesem Stichwort wird zunächst die Möglichkeit zur Rezeption verstanden. Es ist festzustellen, dass Presse und Internet in vielen Entwicklungsländern rein städtische Medien sind, die weder von der ländlichen noch von der nichtalphabetisierten Bevölkerung genutzt werden können. Dort, wo das Fernsehen verfügbar ist, erfreut es sich einer hohen Beliebtheit und Nutzung. Wichtigstes Medium im ländlichen Raum bleibt jedoch nach wie vor in vielen Erdteilen das Radio. Erfahrungsberichte aus Lateinamerika(Dietz) zeigen, dass die politische Partizipation der ländlichen Bevölkerung an Entscheidungen ihres Umfeldes durch Radioberichterstattung durchaus gefördert werden kann. Es geht jedoch auch um den aktiven Zugang zu Medien, d.h. die Möglichkeit eigene Informations- und Kommunikationsstrukturen aufzubauen, bzw. bestehende nutzen zu können. Mit dem Internet haben gesellschaftliche Organisationen und Bewegungen hier ein neues Medium gefunden, über das Informationen publiziert bzw. ausgetauscht werden können und auch die lokale sowie internationale Vernetzung ermöglicht wird. Der Erfolg eines solchen oppositionellen Engagements wird jedoch auch in diesem Bereich nicht von der reinen Verfügbarkeit des Mediums garantiert, sondern hängt wesentlich von der Stärke und vom Organisationsgrad der beteiligten Gruppen ab(Massmann). Da Manfred Oepen nicht anwesend war, konnten seine Thesen nicht diskutiert werden. Sie liegen jedoch in schriftlicher Form vor und wurden in die Publikation aufgenommen. Er plädiert für eine parallele„Kommunikationsförderung“, die gleichberechtigt neben der Medienförderung stehen sollte. Hier ginge es um eine strategische Planung, die auf das Kommunikationsverhalten der verschiedenen am Entwicklungsprozess beteiligten Akteure(Kirchen, NRO, Verbände, Kooperativen, Bürgerbewegungen etc.) abzielt. Solche Formen einer„gerichteten Kommunikation mit einer ganz bestimmten Botschaft, mit einem bestimmten Auftrag“ sollten jedoch ganz klar abgegrenzt werden, um einer weiteren Vermischung von PR und Journalismus entgegen zu steuern(Christoph Spurk, Institut für angewandte Medienwissenschaft Winterthur). Medienarten Der seit einigen Jahren festzustellende InternetHype sollte auf ein realistisches Maß zurückgestutzt werden. Obwohl die Zahl der Nutzer in den Entwicklungsländern in absoluten Zahlen steigt, verbreitert sich der digital divide, sowohl zwischen Industrie-/Schwellen- und Entwicklungsländern als auch innerhalb der Länder, zwischen information haves(Oberschicht/obere Mittelschicht) und den ärmeren Bevölkerungsgruppen(Massmann). Auch der erfolgreiche Einsatz der sogenannten neuen Informations- und Kommunikationstechnologien(IKT) hänge von einer ganzen Reihe von Voraussetzungen und Faktoren ab. Effekte im Rahmen der Armutsbekämpfung sind bisher nur vereinzelt nachweisbar. Erfolgversprechend seien momentan eher cross-over- Projekte, also jene Initiativen, in denen alte und neue Medien miteinander kombiniert werden. Der Stellenwert sogenannter alter Medien, deren 11

Z U S A M M E N F A S S U N G Verbreitung und Arbeitsweisen durch neue IKT stark verändert werden, hat sich keinesfalls verringert. Wie bereits erwähnt, kommt gerade in den ärmsten Weltregionen dem Radio immer noch eine herausragende Bedeutung zu. Die Frage, welche unterschiedlichen und komplementären Funktionen Presse, Fernsehen/ Film, Radio, IKT oder Gruppenmedien erfüllen, wurde darüber hinaus nicht eingehender beleuchtet. Zu fördernde Akteure Weitgehende Einigkeit bestand darin, dass Medieninitiativen zivilgesellschaftlicher Akteure besonders gefördert werden sollen. In einer ganzen Reihe von Staaten bilden deren nicht profitorientierten Medien die einzige Alternative zu staatlich gelenkten und rein kommerziell ausgerichteten Medien. Gerade in den ländlichen Regionen komme den Community Radios eine wichtige Funktion für die Partizipation der Bevölkerung an politischen Prozessen zu. Initiativen zur Vernetzung der zivilgesellschaftlichen Akteure und von Medieninitiativen sollten bevorzugt gefördert werden(Hans Dieter Klee, ehemals DW Afrikaabteilung, Dietz, Thiel). Eine„systematische Integration der Interessen und Perspektiven ‚von unten‘“ wird auch im Rahmen des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft(WSIS) eingefordert(Bruch/Drossou/Jensen). Die wiederholt aufgeworfene Frage, inwieweit und unter welchen Bedingungen mit staatlichen Akteuren kooperiert werden soll, wurde nicht eingehender diskutiert. Ebenfalls unberücksichtigt blieb die Frage, inwiefern Modelle des public service broadcasting in der deutschen MEZ stärker propagiert und gefördert werden sollten. Armutsbekämpfung Darüber hinaus lässt sich die Medienförderung auch in den Dienst anderer Querschnittaufgaben deutscher Entwicklungspolitik stellen, wie etwa die stärkere Berücksichtigung von Frauen. Die Effekte für die Demokratieförderung im Rahmen des good governance sind offensichtlich. Ein Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung wird bisher nur auf der makro-ökonomischen Ebene, etwa durch die Studien der Weltbank belegt, die postulieren, dass freie und unabhängige Medien die Wahrscheinlichkeit einer gerechteren Entwicklung und der Befriedigung der Grundbedürfnisse erhöhen. Studien, die entsprechende Projekte auf einer Mikroebene untersuchen, sind selten und wenig ermutigend. Journalisten-Fortbildung Die Tagungsteilnehmer stimmten darin überein, dass die Journalisten-Fortbildung ein wichtiger Schwerpunkt deutscher MEZ bleiben soll. Ethische Orientierungen und das eigene Rollenverständnis sollten reflektiert werden. Themen eines konfliktsensiblen Journalismus(Klußman) sollten in den Curricula stärkere Beachtung finden. Der Vermittlung eines interpretativen Journalismus, der„nicht nur Fakten beschreibt, sondern auch Hintergründe erhellt“(Christoph Spurk), sei besonders zu fördern. Der„deutsche Beitrag“ Im Rahmen der zweiten Phase des WSIS fordern die Mitglieder des deutschen Koordinierungskreises, dass die deutsche Entwicklungspolitik von einem„menschenrechts-basierten Ansatz ausgehend, für ein integriertes – IKT und traditionelle Medien umfassendes – partizipatives Konzept der Förderung von Informationsfreiheit“(Bruch/Drossou/Jensen) eintritt. Weitgehend unkommentiert blieb die Forderung von Stefan Brüne, eine strategische MEZ europa-politisch zu verankern, um ihre Bedeutung im Rahmen der Außenpolitik zu erhöhen und die ehrgeizigen Zielsetzungen stärker in Einklang mit den tatsächlichen Möglichkeiten zu bringen. Vor einer konzeptionellen Einbindung in gesamt-europäische Perspektiven, sollte jedoch die 12

Z U S A M M E N F A S S U N G Frage diskutiert werden, was der„spezifisch deutsche Beitrag“ sein könne, welche Stärken Deutschland in der MEZ einbringe(Beate Bartoldus, FES). Eine stärkere Vernetzung und ein intensivierter Erfahrungsaustausch wurde im übrigen auch für die Akteure der deutschen MEZ gefordert. Die sei umso wichtiger, da die SchlieEvelyn Ehrlinspiel FES, Referat Afrika ßung der Medien-Fachreferate bei politischen Stiftungen und in der GTZ auch zum weitgehenden Verlust des„institutionellen Gedächtnisses“(Christoph Dietz/Reinhold E. Thiel) geführt habe, so dass auf frühere Erfahrungen und„lessons learned“ nur bruchstückhaft zurückgegriffen werden könne. A. Sofie Jannusch CAMECO Für diese Publikation haben alle Referenten ihre Beiträge in – zum Teil überarbeiteter Form – zur Verfügung gestellt. Aufgenommen wurde außerdem ein Artikel von Manfred Oepen, der aus persönlichen Gründen die Teilnahme als Referent kurzfristig absagen musste. Er hat seinen Beitrag in schriftlicher Form nachgereicht, um ihn der Diskussion zugänglich zu machen. Sämtliche Artikel und zusätzliche Materialien bzw. weiterführende Links sind auf der CAMECO Website unter www.cameco.org bereitgestellt. 13

MEDIEN UND DEMOKRATIE Heribert Weiland Medien und Demokratie in der Entwicklungszusammenarbeit W enn von Massenmedien in der Demokratie die Rede ist, werden notwendigerweise Ansprüche an Rolle und Funktion der Medien gestellt, die den normativen Postulaten demokratischer Staatsformen entsprechen. Gemeint sind Meinungs- und Informationsfreiheit, Kritik und Kontrolle von Regierungshandeln, aber auch die Schaffung von Transparenz und die Erläuterung komplexer gesellschaftlicher Prozesse. Den Medien fällt also eine Schlüsselrolle bei der Darstellung, Begründung und Legitimation von Politik zu. Als Transmissionsriemen zwischen Regierung und Bürgern, aber auch zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen kommt den Medien in einer pluralen Gesellschaft eine zentrale gesellschaftliche Integrationsaufgabe zu. Die Informations-, Artikulations- und Urteilsfunktion verleiht den Medien zugleich enorme Macht und Einfluss. Als „vierte Gewalt“ können die Medien dem demokratischen Prozess als Sprachrohr einer kritischen Öffentlichkeit insofern einerseits sehr förderlich sein, andererseits aber zu einseitiger Information und zur Beschränkung von Meinungsvielfalt führen, wenn sie von mächtigen Interessengruppen instrumentalisiert werden. Im entwicklungspolitischen Kontext sind die Medien in zweierlei Hinsicht von besonderer Bedeutung: Sie wurden schon immer als Mittel der Informations- und Wissensvermittlung genutzt, ohne dabei unbedingt direkt politisch zu wirken. Man denke an Beratungs- und Aufklärungskampagnen aller Art, z.B. im Agrarbereich oder im Gesundheitssektor. Mit der verstärkten „Politisierung der Entwicklungspolitik“, d.h. der Forderung nach Good Governance seit Beginn der 1990er Jahre wuchs gerade den Medien als demokratischen Kontrollorganen eine zunehmende Bedeutung zu. Die wichtige Rolle kritischer, unabhängiger Medien für die Einführung und Konsolidierung demokratischer Systeme wurde gleichsam neu entdeckt. Merkmale„defekter“ Demokratien Typisches Merkmal für die Mehrheit der Entwicklungsgesellschaften ist jedoch die Tatsache, dass der einmal begonnene Demokratisierungsprozess sich auf halbem Weg verlangsamt hat. Viele der entwicklungspolitischen Partnerstaaten sind in ihrem Konsolidierungsprozess stehen geblieben und werden deswegen als„illiberale“ oder„defekte Demokratien“ bezeichnet. Obwohl Parlamente, Parteien und Gerichtshöfe existieren, ja sogar regelmäßig Wahlen abgehalten werden, fehlt es an einer politischen Kultur, die den Institutionen einen demokratischen Geist der kritischen Partizipation, Mitverantwortung und Kontrolle verleiht. Die Gründe dafür sind vielfältig. Mal liegt es daran, dass wegen des mangelnden Bildungsstandes und einer autoritären politischen Tradition im Land das Bedürfnis nach pluralen Informationsquellen und mehr Transparenz wenig ausgeprägt ist. Mal sind es die machthabenden Eliten, die bisher erfolgreich verhindert haben, dass eine aktive Zivilgesellschaft und vor allem lebendige und unabhängige Medien entstanden sind, die für mehr Information, mehr öffentliche Debatten und eine kritische Öffentlichkeit(Gegenöffentlichkeit) sorgen könnten. Aber auch wenn die Medien sich in einer Reihe von Entwicklungsländern trotz widriger äußerer Umstände eine erstaunliche Eigenstän14

MEDIEN UND DEMOKRATIE digkeit erhalten haben, so muss dennoch gefragt werden, ob sie nicht mehr hätten leisten können oder warum von ihnen unter den beschriebenen Umständen nicht mehr bewirkt werden konnte. Dazu ist festzuhalten, dass sich die Regierenden der potenziellen Macht der Medien immer bewusst waren und somit in autoritären oder semi-demokratischen Regimen versucht haben, auf die Medien im eigenen Interesse Einfluss zu nehmen. Entsprechende Erfahrungen mit massivem staatlichem oder parteilichem Druck auf Medienanstalten, auf Journalisten oder einzelne Redakteure und Korrespondenten bis hin zur Zensur und der völligen Verstaatlichung der Medienanstalten lassen sich immer wieder anführen. Ohne nachhaltige Unterstützung aus der Bevölkerung oder äußere Hilfe können die Verantwortlichen in den Medienanstalten den Drohungen, finanziellen Erpressungen oder gar gewalttätigen Übergriffen(wie z.B. in Simbabwe) durch staatliche oder parastaatliche Akteure kaum standhalten. Deswegen ist gerade die entwicklungspolitische Förderung für den Fortbestand kritischer Medien und für die Stärkung demokratischer Kräfte von großer Bedeutung. Koordinaten einer politischen MEZ Daraus leitet sich die Frage ab, ob die Förderländer im Allgemeinen und die Bundesrepublik im Besonderen den Medien in den Partnerländern genügend Aufmerksamkeit schenken und deren Rolle und Bedeutung für die Entwicklung von Demokratie und Good Governance hoch genug eingeschätzt wird. Wenn man bedenkt, dass funktionierende Medien einen zentralen Stellenwert bei der Bewertung von demokratischen Entwicklungsprozessen einnehmen, fallen die entwicklungspolitischen Anstrengungen zur Herstellung einer von Medien gespeisten demokratischen Öffentlichkeit vergleichsweise sehr gering aus. Ohne in quantitative Aufrechnungen zu verfallen, sollten hier einige grundsätzliche Überlegungen angeführt werden, die die Koordinaten für eine politische Medienentwicklungszusammenarbeit(MEZ) darstellen können: q Im Sinne einer größtmöglichen Partizipation ist zunächst der Medienzugang von Bedeutung. In der Mehrheit der armen Staaten überschreitet die Presse kaum die Grenzen der großen Städte. Aber auch das Fernsehen, und erst recht das Internet, haben in vielen, vor allem afrikanischen Staaten nur eine begrenzte Verbreitung. Lediglich Radiosendungen können fast überall gehört und verfolgt werden. Der Rundfunk ist gerade in ländlichen Gebieten das wichtigste, weil billigste Medium. Daraus ergeben sich eindeutige Prioritäten für eine Förderung. Allerdings ist hinzuzufügen, dass zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich der herrschenden Elite mit gesellschaftlichen Gegenentwürfen widersetzen, ihre Anliegen in erster Linie über Presseorgane oder das Internet an die Öffentlichkeit zu bringen versuchen und damit zunächst nur eine kleine, häufig aber aktive Minderheit erreichen. q Entscheidende Vorbedingung für eine demokratische Medienpolitik ist die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Medien. Wesentliche Voraussetzung dafür ist die Sicherstellung einer in vielen Ländern bereits verfassungsrechtlich angelegten gesetzlichen Basis für eine demokratische Medienordnung, die Informationsfreiheit, Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Medien garantiert. Gemeint ist ein Regelwerk, das einerseits eine totale staatliche Kontrolle untersagt, andererseits aber auch verhindert, dass die Medienanstalten dem Zugriff wirtschaftlicher Interessen völlig ausgesetzt sind. So werden z.B. in der African Charter on Human and Peoples’ Rights öffentlich-rechtliche Medienanstalten gefordert, deren Kontrolle und Finanzierung gesetzlich festgelegt sind, und die dadurch von der Regierung relativ unabhängig sind. Wünschenswert ist eine Mischung von öffentlichen und privaten Sendelizenzen, so dass sowohl den politischen als auch den wirtschaftlichen Partikularwünschen Raum gegeben wird. Eine der zentralen Aufgaben staatlicher Entwicklungspolitik besteht darin, die Forderungen zur Schaffung einer pluralen Medienlandschaft, eventuell auch gegen den Widerstand der Partnerregierung, nachhaltig zu unterstützen. 15

MEDIEN UND DEMOKRATIE q Staatliche Förderung zielt vornehmlich auf staatliche oder öffentlich-rechtliche Medien im Partnerland. Förderungen, die auf mehr Demokratie abzielen, werden von autoritären Regierungen immer wieder mit dem Vorwurf der politischen Einmischung kommentiert. Staatliche Förderung beschränkt sich deshalb häufig nur auf technische Unterstützung und überlässt die politisch sensiblen Bereiche den Nicht-Regierungsorganisationen. Besonders die politischen Stiftungen haben sich im Mediensektor engagiert und versucht, zur Pluralität der Medien beizutragen. Dies geschieht allerdings nicht nur durch Förderung politischer Oppositionsorgane, sondern in zumindest gleichem Ausmaß durch beratende Maßnahmen zur Öffnung und Professionalisierung regierungsnaher Öffentlichkeitsarbeit. Wichtige Beiträge werden auch durch die Förderung kommunaler Rundfunkstationen geleistet, die sich gerade für regionale und dezentralisierte Politikgestaltung besonders gut eignen. q Schließlich sind die verschiedenen Formen der Journalistenfortbildung , die nicht nur mediale Kompetenzen im engeren Sinn vermitteln sollen, sondern darüber hinaus den kritischen Journalisten formen sollen, für die Medienentwicklungszusammenarbeit zentral. Technische Hilfe ohne Vermittlung von demokratischen Wertorientierungen dürfte sich für die politische Entwicklung als kontraproduktiv erweisen. Folgen des Digital Divide’s Die sogenannten Neuen Medien bestimmen gegenwärtig die Diskussion. Der digital divide akzentuiert die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern in besonders eklatanter Weise. Doch gerade an den Neuen Medien zeigt sich die Schwierigkeit einer adäquaten Medienentwicklungszusammenarbeit. Es ist nicht zu bestreiten, dass die neuen Informations- und Kommunikationstechniken bis hin zur Cyberdemocracy ganz neue Wege und Möglichkeiten für demokratische Willensbildung im globalen Kontext aufzeigen. Nicht zuletzt deswegen werden auch in der Entwicklungszusammenarbeit besondere Bemühungen unternommen, die Partnerländer über Programme zum E-Learning und E-Government an der internationalen Wissensgesellschaft teilhaben zu lassen. Doch gerade das wachsende technologische Ungleichgewicht und der massive, globale Kommerzialisierungsdruck im Kommunikationssektor deuten darauf hin, dass sich die Partizipationschancen der armen Bevölkerungsmehrheit eher verschlechtern als verbessern. Insofern sind die demokratisierenden Wirkungen, die von dieser Art der Medienzusammenarbeit ausgehen, eher skeptisch zu beurteilen. Es steht sogar zu befürchten, dass mit der Konzentration auf moderne Hochtechnologie und die parallel laufenden Aktivitäten auf internationalen Konferenzen und in internationalen Organisationen, um Regelwerke für die Anwendung der Kommunikationstechnologien herzustellen, die mühsame Arbeit an der Basis vernachlässigt wird. Denn die Probleme einer adäquaten Journalistenausbildung, die Sicherstellung eines minimalen Medienpluralismus und die Berücksichtigung kultureller Eigenheiten sollten mit Blick auf eine demokratische Partizipation vor Ort sehr ernst genommen werden. Die Erfahrung lehrt, dass die Herausbildung einer kleinen Internetelite nicht nur aufklärerische Wirkungen mit sich bringt, sondern auch zu Machtmissbrauch führen kann. Angesichts der permanenten technischen Innovationen im Kommunikationsbereich und der damit verbundenen hohen Anwendungskosten wird der digital divide vorerst weiter anwachsen, ohne direkte Effekte auf die Bevölkerung der armen Länder zu haben. Das bedeutet aber auch, dass nicht zu hohe Demokratisierungswirkungen von dieser Technologie zu erwarten sind. Die entwicklungspolitischen Anstrengungen sollten auch weiterhin die klassischen Medien Rundfunk, TV, und Presse mit ihren demokratiefördernden Wirkungen nicht vernachlässigen. *** Heribert Weiland ist ordentlicher Professor und Geschäftsführer des Arnold Bergstraesser Instituts an der Universität Freiburg; er fertigte 2002 auch ein Gutachten zur„Medienarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung im Südlichen Afrika“ an. 16

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I N F O R M A T I O N S F R E I H E I T Reinhold E. Thiel Informationsfreiheit für Bürger A ls die ersten großen modernen Republiken entstanden, Frankreich und die USA, gab es intensive Diskussionen darüber, was Demokratie sei. In Athen und den griechischen Stadtstaaten hatten sich alle Stimmbürger auf der Agora versammelt, um ihre Entscheidungen zu treffen, und jeder verfügte über die gleichen Informationen. Ähnlich hatten noch die Stadtstaaten der italienischen Renaissance funktioniert, die Kaufmanns- und Handwerksdemokratien der niederländischen Städte und der Hansestädte, die kleineren unter den Schweizer Kantonen. Aber was in Siena, in Lübeck oder in Appenzell-Innerrhoden möglich war, konnte in den großen Flächenstaaten nicht mehr funktionieren. Neue Formen der Bürgerbeteiligung mussten gefunden werden. Denn eines war klar: Die Bürger mussten über das, was im Gemeinwesen vor sich ging, informiert sein, um mitbestimmen zu können. James Madison, einer der Väter der amerikanischen Verfassung, beschrieb diese Notwendigkeit 1822 so:„Eine Regierung des Volkes ohne Information des Volkes, oder die Mittel, diese zu erlangen, ist nur(…) eine Farce oder eine Tragödie, oder vielleicht beides. Wissen wird immer über Unwissen herrschen, und ein Volk, das sich selbst regieren will, muss sich mit der Macht wappnen, die Wissen verleiht.“ Wissen ist ein Herrschaftsinstrument. Demokratische Systeme beruhen auf gegenseitiger Kontrolle. Sie funktionieren nur, wenn Informationen über die Staats-, Regierungs- und Verwaltungsangelegenheiten öffentlich zugänglich sind. Sonst entsteht Herrschaftswissen , das alle, die nicht darüber verfügen, von Macht und Kontrolle ausschließt. Herrschaftswissen ist das Wissen, das der Inhaber der Herrschaft dem Beherrschten vorenthält, das also dem Herrscher unkontrollierte Herrschaft ermöglicht. Man kann die ganze Geschichte der Demokratie beschreiben als eine Geschichte des Kampfes um Herrschaftswissen. Der Bürger muss die gewählten Amtsträger und die nichtgewählte Verwaltung kontrollieren können, weil sie in seinem Auftrag arbeiten, und dazu braucht er Wissen über das, was sie tun, vor allem Wissen über strittige Fragen. Die triviale Form, in der Herrschaftswissen auftritt, ist das Amtsgeheimnis. Es gibt sich ganz demokratisch, ist aber in Wirklichkeit ein Relikt des Obrigkeitsstaates. Der Staatsapparat muss, idealerweise, Wissen und Informationen mit dem Volk teilen. Freiwillig wird er das nur mit solchen Daten tun, die nicht als kontrovers gelten. Es ist aber gerade Wissen über strittige Fragen nötig, damit Bürger gewählte Amtsträger kontrollieren können. Rechenschaftspflicht und Transparenz der Behörden sind unverzichtbare Merkmale jeder demokratischen Gesellschaft. Sie begründen die Rolle der Medien. Die Presse, die Medien waren lange Zeit das wichtigste, fast das einzige Instrument, das dem Bürger zur Verfügung stand, um das Wissen, von dem Madison spricht, zu erwerben. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht diese Aufgabe der Presse ausdrücklich bestätigt:„Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte(...) Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates,(...) für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können.“ Diese Aufgabe, geheim gehaltenes Herrschaftswissen zu verbreiten, den Bürgern zugänglich 18

I N F O R M A T I O N S F R E I H E I T zu machen, können die Medien nicht erfüllen in Staaten, in denen es keine Demokratie und damit auch keine freien Medien gibt, in denen der Staat die Aufsicht über die Medien führt. Die Freiheit der Medien vom Staat ist eine der allerersten Bedingungen für eine demokratische Gesellschaft. Die Medien können aber auch behindert sein in Staaten, die über eine demokratische Verfassung verfügen, wenn sie in eine zu starke Abhängigkeit von kommerziellen Zwängen geraten. Solche Abhängigkeit kann die Verbreitung von Informationen, die zur Kontrolle der Macht erforderlich sind, ebenfalls behindern, weil kommerzielle Macht die demokratischen Institutionen ebenso sehr behindern kann wie politische Macht. Neue Phänomene demokratischer Öffentlichkeit Es gibt aber unter beiden Gesellschaftsformen neue gegenläufige Entwicklungen, die die Position des Bürgers stärken und die demokratische Rolle der Medien ergänzen: q die Organisationen der Zivilgesellschaft, q neue Informationsrechte für Bürger, q das Internet. Den Begriff der Zivilgesellschaft, der Bürgergesellschaft, gibt es schon länger, aber erst in den 1980er und 1990er Jahren gewann der Begriff neues politisches Gewicht. Die Bürgerrechtsbewegungen in der DDR, Polen und der Tschechoslowakei trugen wesentlich zum Zerfall des real existierenden Sozialismus bei, und nach ihrem Modell entwickelten sich ähnliche Gruppierungen in zahlreichen der armen Länder des globalen Südens. Gleichzeitig entstanden die„neuen sozialen Bewegungen“ in den alten Industrieländern, attac ist die wichtigste unter ihnen. Jürgen Habermas hat in diesen Organisationen die Instanz gesehen, die die verloren gegangene„Bürgersouveränität wieder zur Geltung bringt“. Damit ist die oft gestellte Frage beantwortet, welche Legitimation denn diese Organisationen besäßen, da ihre Sprecher doch nicht wie die parlamentarischen Volksvertreter gewählt seien. Ihre Legitimation besteht aber gerade darin, dass sie zwischen den Wahlen Sprachrohr der Bürger gegenüber der Politik sind. Mit ihnen verfügen die Politiker, wenn sie es denn nutzen wollen, über„ein weit gespanntes Netz von Sensoren“(Habermas), das ihnen ermöglicht, die Stimme ihrer Wähler auch jenseits des Wahltags zu vernehmen. Die Bürgerrechtsorganisationen reklamieren eine größere Transparenz staatlichen Handelns, eine bessere Information der Bürger, sowie das Recht, Vorschläge zu machen, die von den Politikern zur Kenntnis genommen werden. Sie weiten die Rolle aus, die die Medien haben: Während diese nur Informationen an die Bürger weitergeben, verteidigen die zivilgesellschaftlichen Organisationen die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat(advocacy groups) und erstreben eine direkte Partizipation der Bürger am politischen Prozess. Dabei arbeiten sie in der Regel mit den kritischen Medien eng zusammen. Das zweite neue Phänomen für eine demokratische Öffentlichkeit ist das Internet, das einen völlig anderen Umgang mit Informationen ermöglicht und die Rolle, die die Medien als Informationsvermittler spielen, künftig ergänzen und verändern wird. Behörden können Informationen über Vorgänge, Planungen und Entscheidungen auf ihre Website stellen und sie so allen zugänglich machen. Die estnische Regierung zum Beispiel arbeitet bei Kabinettssitzungen mit elektronischen Dokumenten und veröffentlicht alle Beschlüsse umgehend online. Das Internet ermöglicht es Behörden auch, den Verkehr mit den Bürgern elektronisch abzuwickeln und diesen dadurch Wege zu sparen und besseren Einblick zu erlauben. In den USA (und anderen Ländern) arbeiten viele Behörden mit dem trace- and track-system, bei dem alle Anfragen und Anträge elektronisch gestellt und bearbeitet werden und der Bürger die Möglichkeit hat, den Stand der Bearbeitung jederzeit am Bildschirm zu Hause zu verfolgen. Für eine derartige Nutzung des Internets hat sich der Begriff E-Government eingebürgert. 19

I N F O R M A T I O N S F R E I H E I T Allerdings ist offensichtlich, dass E-Government nur da funktioniert, wo Politik und Verwaltung bereit und willens sind, ihre Informationen mit dem Bürger zu teilen. Das wird immer da nicht der Fall sein, wo es sich um kontroverse Tatbestände handelt. Je weniger demokratisch eine Gesellschaft ist, um so enger wird der Bereich der Offenheit sein. E-Government macht also nicht die Presse und die zivilgesellschaftlichen Organisationen entbehrlich, die Aufklärung fordern, wo sie nicht freiwillig gegeben wird, und die Politik und Verwaltung kritisieren und angreifen, wenn es Missstände zu beseitigen gilt. Die dritte neuere Entwicklung, durch die das Verhältnis zwischen Bürger und Staat in den letzten Jahren zunehmend verändert wird, sind die Informationsfreiheits- oder Aktenzugangsgesetze, die inzwischen in mehr als 50 Ländern in Kraft sind und in etwa 30 weiteren vor der Verabschiedung stehen. Diese Gesetze gehen davon aus, dass die öffentliche Verwaltung tatsächlich öffentlich ist, dass jeder Bürger das Recht hat, zu wissen, was die Verwaltung tut – mit definierten Ausnahmen, wenn es etwa um den Schutz privater Daten, um Geschäftsgeheimnisse, um Strafverfolgung oder um Beziehungen zu anderen Staaten geht. Diese Gesetze kehren das herkömmliche Prinzip des Amtsgeheimnisses um. Gesetze dieser Art wurden zuerst in den skandinavischen Ländern geschaffen – in Schweden bereits 1766, in Finnland 1951. Der 1966 in den USA verabschiedete Freedom of Information Act(FOIA) wurde zum Vorbild für viele andere Länder. Solche Gesetze verbreitern auch die Möglichkeiten von Rechercheuren, die im Auftrag von Medien arbeiten, und es gibt inzwischen zahlreiche Beispiele dafür, wie Missstände mithilfe dieses Instruments aufgedeckt wurden. Die Medien sind letzlich die institutionalisierte gesellschaftliche Neugier und verleihen dem Recht auf Akteneinsicht Breitenwirkung. Mit Ausnahme von Deutschland und Luxemburg haben alle Industriestaaten heute solche Gesetze, viele Entwicklungsländer folgen dem Trend. In Südafrika wurde das Recht auf Aktenzugang in der neuen Verfassung von 1996 festgeschrieben. In Thailand war das Informationsfreiheitsgesetz ein wichtiger Teil der Verfassungsreform von 1997. An einem Beispiel aus diesem Land kann man zeigen, dass die Regeln konkrete Wirkung haben: Als das Gesundheitsministerium größere Mengen Arzneimittel zu überhöhten Preisen einkaufte, beantragten einige zivilgesellschaftliche Gruppen Akteneinsicht, die zunächst verweigert wurde. Am Ende einer langen Prozedur mussten dann der Minister und mehrere höhere Beamte zurücktreten und wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Es gibt also, durch die Aktivitäten bürgerrechtlicher Organisationen, durch Gesetze zur Bürgerinformation und durch die Möglichkeiten des Internets, heute zunehmend mehr Wege für den Bürger, auf denen er über die politischen Angelegenheiten Informationen gewinnen und auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen kann. Der repräsentativen Spielart der Demokratie, die im Verlauf ihrer historischen Entwicklung immer mehr Neigung gezeigt hat, den Bürger zu entmündigen, wird ein zunehmender Anteil von direkter Demokratie beigemischt. Das Informations-Ungleichgewicht, das zwischen dem Bürger und dem Staat besteht, wird zugunsten des Bürgers verschoben. Es kann aber kein Zweifel bestehen, dass auch weiterhin aktive Medien für die Sicherung der Demokratie unverzichtbar bleiben. *** Reinold E. Thiel ist Gründungsmitglied des Deutschen Chapters von Transparency International und war bis Ende 2003 Chefredakteur von E+Z/D+C. Kontakt: ret-gzt@t-online.de 20

GLOBALE MEDIENKONZERNE Hans J. Kleinsteuber Zum Engagement globaler Medienkonzerne D ie weltweit tätigen Medienkonzerne sind ein faszinierender Bestandteil des Globalisierungsprozesses. Sie sind gleichermaßen mit ihren Geschäftstrategien auf die Internationalisierung von Märkten angewiesen, wie sie ihrerseits selbst Triebkraft sind und das Terrain für die weitere Globalisierung vorbereiten. Eigentlich sind globale Medien so neu nicht, der Auslandsrundfunk auf der global präsenten Kurzwelle begann bereits Ende der 20er Jahre, aber grenzüberschreitende Aktivitäten von Medienunternehmen blieben die Ausnahme. Nach dem 2. Weltkrieg galt z.B. Reader‘s Digest als das globalste aller Medien. Kommunikation fand bis vor etwa 25 Jahren vor allem im Gehäuse des Nationalstaates statt, entgrenzte Medienaktivität blieb aufwändig und begrenzte sich auf kleine kosmopolite Eliten. Die Globalisierung von Medienaktivitäten wurde durch technische Veränderungen unterstützt, zu nennen sind hier einerseits Satelliten – insbesondere in der Variante der direktstrahlenden TV-Satelliten – zum anderen das Internet. Globale Medientechniken Mit drei geostationär im Orbit platzierten Satelliten gelingt es, die bewohnten Teile der Welt mit Programmen zu versorgen. Satelliten erweisen sich als das ideale Medium für globale Marketing-Feldzüge, allerdings ist die Miete von Transpondern so teuer sind, dass nur wenige zahlungskräftige Akteure sie zu bezahlen vermögen. Kommunikationssatelliten haben auch in anderer Weise globalisierend gewirkt; sie ermöglichen z.B., dass Zeitungen zeitgleich in verschiedenen Weltteilen gedruckt werden können, amerikanische Blätter in Europa(USA Today) oder türkische in Deutschland(Hürriyet). Ganz anders positioniert sich das Internet. Für den, der die notwendige Computerliteralität mitbringt, ermöglicht es den Zugang zu globalem Austausch und dies zu vergleichsweise niedrigen Zutrittskosten. So bietet die Deutsche Welle ihre Nachrichten in dreißig Sprachen an – inklusive chinesisch und arabisch – und es ist heute kein Problem, über die Online-Portale von Zeitungen aus dem Senegal oder aus Venezuela örtliche Nachrichten zu verfolgen. Natürlich besteht das Problem des digital divide, die Tatsache, dass Interessenten in der Nord-Welt diese Möglichkeiten routinemäßig nutzen können, während der Zugang in der armen SüdWelt auf kleine urbane Eliten begrenzt ist. Gleichwohl, wendete man diesen Maßstab auf TV-Satelliten an, so wird deutlich, dass hier die Kluft viel größer ist. Lediglich große Unternehmen oder staatlich-öffentliche Anbieter vermögen die Leasing-Kosten aufzubringen. Die Global Players In der Tabelle auf Seite 22 werden die weltgrößten Medienkonzerne kurz vorgestellt. Je nach Berechnungsgrundlage finden sich in der Literatur unterschiedliche Auflistungen. Die hier zitierte erscheint einigermaßen repräsentativ. 21

GLOBALE MEDIENKONZERNE Tabelle 1: Die globalen„Medienriesen“ nach Umsatz, Angaben in Mrd. Dollar(Stand Mitte 2002) Umsätze Gewinne/ Verluste Nettofinanzschulden AOL Time Warner 38,2-4,9 22,1 Disney 25,3-0,2 14,9 Vivendi Universal 24,9 1) -12,0 12,9 Viacom 23,2-0,2 11,4 Bertelsmann 14,2+0,8+0,4 News Corporation 13,8-0,4 6,1 Eigenkapital 98,0 23,1 40,0 63,9 3,8 27,7 Marktwert (Stand 07.02) 49,5 35,4 18,2 66,1 nicht notiert 23,0 Time Warner Als weltgrößter Medienkonzern gilt dieses Haus, das schon in seiner Betitelung unterstreicht, dass es aus der Fusion mehrerer zuvor unabhängiger Unternehmen entstand. Es setzt sich aus den Hollywood-Studios Warner Brothers zusammen, dazu dem Printverlag, der einst mit Time Magazine begann; später traf Ted Turners CNN dazu, und schließlich übernahm während des New Economy Hypes die völlig überbewertete AOL das Unternehmen. Time Warner versteht sich selbst als„world‘s leading media and entertainment company, whose businesses include interactive services, cable systems, filmed entertainment, television networks, music and publishing“( www.aol-time-warner.com). Time Warner setzt vor allem auf vertikales Wachstum, auf die Kontrolle der gesamten Wertschöpfungskette von der Produktion der Inhalte (Filme, Musik, Printmedien, Bücher) bis zu deren Verbreitung(Pay-TV, Kabel). Das Unternehmen geriet in den Jahren der Medienkrise in ernsthafte Turbulenzen, konzentrierte sich daraufhin auf sein Medien-Kerngeschäft. Trotz aller Probleme hat sich Time Warner in den USA und international gut positioniert; Home Box Office ist der führende Pay-TV-Anbieter in den USA und weltweit, AOL ist global gesehen der größte Online Provider, CNN ist führender Nachrichtenanbieter und die Warner Music Group zählt zu den Global Players im Bereich der Musikvermarktung. Disney Im Jahre 1923 begann die Geschichte der Walt Disney Company, als zwei Disney Brüder ein Studio zur Produktion von Cartoon- Filmen gründeten; drei Jahre später entstand der heutige Unternehmensname. Dem Konzern gelang es in bemerkenswerter Weise, sein über Zeichentrickfilme gewonnenes Image auf ein breites Unterhaltungs-Angebot zu übertragen, dessen Markenzeichen die Orientierung an Kindern und Familien blieb. In immer neuen Varianten wurden die in den berühmten Filmen kreierten Figuren vermarktet, in Zeitschriften und mit Spielzeug, in Unterhaltungsparks, Luxushotels und Disney Stores( www.disney.com). Ein kürzlich erlassenes Gesetz schützt die Micky-Mouse-Figur für weitere 25 Jahre. Character Merchandising bestimmte die Richtung der Expansion, wobei die simplen Symbolfiguren sich hervorragend für die weltweite Vermarktung eignen. Nach Prozessen des Niedergangs, vor allem vom wachsenden Fernsehen ausgelöst, gelang der Konzernführung 1997 ein großer Schritt zum integrierten Konzern: Man übernahm für 19 Mrd. Dollar die Capital Cities 22

GLOBALE MEDIENKONZERNE ABC-Group, womit eines der drei großen TV- Networks unter Disney-Kontrolle kam, dazu zahlreiche Kabelprogramme wie der erfolgreiche Sportsender ESPN. Heute teilt sich das Unternehmen in einen Bereich Media Networks, in dem vor allem das ABC-Network mit zehn TV-Stationen in eigenem Besitz sowie ein ausgedehntes Radio- Network gemanagt werden. Dazu kommt die Familie der ESPN-Programme, ein Disney Channel (auch international vermarktet), SopaNet und weitere Angebote. Disney erweist sich so als typisches Unternehmen, das den Trend zu breiter angelegten„Kulturindustrien“ verkörpert. Vivendi Universal Dieser Aufsteiger entstand erst im Jahre 2000 aus der Fusion des französischen Mischkonzerns Vivendi, der einst mit Unternehmen der Wasserversorgung begonnen und die Pay-TV-Gesellschaft Canal+ aufgebaut hatte, mit dem kanadisch-amerikanischen Getränke- und Entertainment-Produzenten Seagram, der die Universal Studios in Hollywood( www.vivendiuniversal.com) kontrollierte. Canal+ begann ab 1996 mit digitalem Pay-TV und expandierte in viele europäische Staaten. Der Konzern kaufte u.a. den führenden französischen Verlag Havas und beteiligte sich an Cegetel, dem zweitgrößten französischen Telekom-Unternehmen. Die Fusion mit Seagram Universal ließ einen integrierten Konzern entstehen, der sich in vier Geschäftsbereiche aufgliederte, Music mit dem weltgrößten Musikanbieter(Universal Music Group) mit einem Weltmarktanteil von 22,7%, Publishing mit Printmedien und Buchverlagen in vier Sprachräumen der Welt(französisch, englisch, spanisch, portugiesisch, Television and Film mit dem zweitgrößten Filmstudio der Welt Universal und schließlich den Internet-Dienstleistungen. Die übereilten Aufkäufe trieben Vivendi Universal nach dem Crash von 2001 in eine schwere Schuldenkrise. Das Unternehmen sah sich gezwungen, seine amerikanischen Anteile an das Fernseh-Network NBC, eine Tochter des Weltkonzerns General Electric zu verkaufen. Vivendi Universal und General Electric sind Beispiele dafür, wie medienfremde Konglomeratunternehmen in die Medienmärkte einbrechen, weil Investoren sie für potentiell lukrativ halten. Bertelsmann Der einzige Medienkonzern von globaler Bedeutung, der seinen Hauptsitz in Deutschland hat, ist die Bertelsmann AG. Zur Marktposition heißt es auf der Homepage des Unternehmens etwas vollmundig und sicherlich nicht zutreffend:„Die Bertelsmann AG ist das internationalste Medien-Unternehmen der Welt.“ ( www.bertelsmann.de) Vertreten ist das Haus in 51 Staaten. Gesellschafter sind die Bertelsmann Stiftung(57,6%), die Groupe Bruxelles Lambert(ehemals Hauptaktionär von RTL mit 25,1%) und die Familie Mohn(17,3%). Nach dem weitgehenden, gesundheitsbedingten Ausfall des Haupteigners Reinhard Mohn besetzt dessen Ehefrau Liz Mohn mehrere Schlüsselpositionen: Sie hat einen Sitz im Aufsichtsrat, im Präsidium der Bertelsmann Stiftung und in der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft. Das Unternehmen ist in Geschäftsfelder unterteilt, die traditionell relativ autonom operieren können, solange sie die vorgegebenen Gewinnmargen erreichen. Dazu zählen die RTL Group(Fernsehen in europäischen Staaten), die Direct Group(Direktmarketing, Buchclubs), BMG (Musik, inzwischen mit Sony fusioniert), Gruner + Jahr(Zeitschriften in vielen Staaten), Arvato (Mediendienstleistungen), Random House(der größte Buchverlag der Welt). Nach Regionen aufgeschlüsselt, macht das Unternehmen zu etwa gleichen Teilen sein Geschäft in Deutschland (30,6%), in den USA(32,2%) und im restlichen Europa(31,5%); sonstige Länder(insbes. Lateinamerika) machen nicht mehr als 5,7% der Umsätze aus, was den Anspruch auf Globalität deutlich relativiert. Bertelsmann definiert sich derzeit gern als Content-Spezialist, was für den Print-Bereich sicherlich gilt. Bertelsmann ist 23

GLOBALE MEDIENKONZERNE keineswegs so vertikal integriert wie einige seiner Konkurrenten, insbesondere fehlt ihm, was andere Top Global Player besitzen, eines der Major Studios in Hollywood. Viacom Die Viacom Inc. sieht sich als„leading global media company, with preeminent positions in broadcast and cable television, radio, outdoor advertising, and online. With programming that appeals to audiences in every demographic category across virtually all media, the company is a leader in the creation, promotion, and distribution of entertainment, news, sports, and music.“( www.viacom.com) Viacom ist international mit seinem Musikkanal MTV bekannt geworden, der seit 1981 besteht. Einst als globales Angebot konzipiert, hat sich das MTV Network mit seinen angeschlossenen 400 Mio. Haushalten in 164 Staaten zunehmend auf lokale Besonderheiten eingestellt. Das erfolgreiche Angebot wird inzwischen in 17 Sprachen verbreitet und geht damit auf örtliche Musikgewohnheiten ein, ohne das in den USA entstandene Konzept ganz aufzugeben. Der Konzern verfügt über viele weitere Bestandteile, so auch die Paramount Studios. In Deutschland kontrolliert Viacom, der unbekannteste unter den Global Players, mit MTV und Viva faktisch den gesamten Markt für Musikvideos. Murdoch Rupert Murdoch gilt mit seiner News Corporation Ltd. vielen als der klassische, sich politisch einmischende Medienmogul. Er erbte eine gutgehende Tageszeitung von seinem Vater in Australien; heute kontrolliert er zwei Drittel der metropolen Zeitungslandschaft und einen Großteil des Zeitschriftenangebots Australiens und hatte wesentlichen Anteil daran, dass in Australien eine(im Vergleich der OECD) besonders hoch konzentrierte und besonders verödete Medienlandschaft entstanden ist. Ab 1968 kaufte er sich in Großbritanniens Zeitungen ein und wurde schließlich zum größten Verleger des Landes. Später baute er mit Protektion von Premierministerin Maggie Thatcher das erfolgreiche Pay-TV BSkyB auf. In den USA erwarb er u.a. das Major Studio Twentieth Century Fox und etablierte mit Fox Broadcasting ein eigenes TVNetwork(das vierte der USA). Der Nachrichtenkanal Fox News propagiert die konservative Weltsicht des Moguls und gilt als feste Stütze des Präsidenten George W. Bush. Murdoch repräsentiert sicherlich das globalste aller Medienunternehmen.„News Corporation‘s diversified global operations in the United States, Canada, continental Europe, the United Kingdom, Australia, Latin America and the Pacific Basin include the production and distribution of motion pictures and television programming; television, satellite and cable broadcasting; the publication of newspapers, magazines and books“ ( www.newscorp.com). Schaut man auf die globale Strategie seines integrierten Medienkonzerns, so fällt auf, dass er vor allem auf direktstrahlende Satelliten setzt, die erst seinen Erfolg von Asien(Star TV) bis Großbritannien(BskyB) möglich machten. Global Players und arme Süd-Länder Die beschriebenen sechs Global Players sind unverkennbar ein Produkt des reichen Nordens. Vier von ihnen haben ihren Hauptsitz in den USA, zwei in Europa. Zwar gibt es inzwischen auch in Schwellenländern wie Brasilien(Rede Globo) oder Mexiko(Televisa) Medienunternehmen von beachtlicher Größe, doch ihre globale Bedeutung bleibt – jenseits von Programmexporten(Telenovelas) und kleineren Beteiligungen – gering. Umgekehrt haben sich die sechs Großen ein wahrhaft globales Format zugelegt, argumentieren in ihren Geschäftsberichten, dass die Welt ihr Feld sei. Ihre Marktstrategien konzentrieren sich auf reiche Länder mit hoher Kaufkraft und großem Werbevolumen, die armen Süd-Länder sind für sie vor allem eine willkommene Ergänzung des Aktionsraums 24

GLOBALE MEDIENKONZERNE ohne nennenswerte eigenständige Bemühungen. Kommerziell gesehen erscheinen sie ihnen einfach zu unbedeutend. Weltmedien wie CNN oder MTV exportieren folglich die Leitbilder und Werte in arme Staaten, mit denen sie in der reichen Welt erfolgreich sind. Wenn Menschen in den Süd-Ländern quasi als Zaumgäste diesen inszenierten Wohlstand in unseren Seifenopern und Hollywood-Filmen sehen, erhalten sie ein verzerrtes Bild von unserem Leben, das sie als paradiesisch empfinden müssen. Machen sie sich dann auf, dieser medialen Verheißung zu folgen, enden sie vor unseren Toren als„Wirtschaftsmigranten“ und werden schroff abgewiesen. Die großen Migrantenströme sind – so besehen – auch eine Art„Kollateralschaden“ der medialen Globalisierung. Natürlich ist die kritiklose Imitation des„nördlichen“ Lebensstils nur eine der möglichen Reaktionen. Auch das Gefühl der Bedrohung der eigenen Traditionen und Identitäten durch die verführerischen Bilderwelten ist naheliegend. Mögliche Reaktionen sind Verbote – wie im Iran für Satellitenantennen –, oder aber differenzierte Zensur – wie in China für kritische InternetAngebote. Andere Antworten finden sich in Abwehrbewegungen, die konstruktiv angelegt sind und eine wiedererweckte lokale Kultur den Einflüssen von außen entgegenstellt. Als wichtiges Medium für die lokale Renaissance steht in den armen Ländern vor allem das Community Radio zur Verfügung, eine einfache und kostengünstige Technik mit geringer Zugangsbarriere. Aber wir finden auch die fundamentalistische Gegenaktion, so wie sie der Politologe Ben Barber in„Coca Cola und heiliger Krieg“(1997) beschrieben hat: Der medialen Bedrohung wird die religiöse Radikalisierung entgegengestellt. Natürlich finden wir auch Zwischentöne. Insbesondere in den Schwellenländern entstehen eigenständige Märkte, die zunehmend von den Global Players mitbedient werden. Das einstige Weltprogramm von MTV wurde in viele regionale Angebote aufgebrochen, in Indonesien oder Brasilien wird in der Landesprache gesungen und geplaudert. CNN sendet neben seinem englischsprachigen Weltdienst auch spezifische Programme für Lateinamerika und die Türkei(und sogar ein wenig deutsch für den hiesigen Markt). Im arabischen Kommunikationsraum entstanden mit Al Dschasira und weiteren Nachrichtensendern unmittelbare Reaktionen auf das, was als Allmacht von CNN galt. Die Region wird von den Global Players zunehmend ernster genommen, sie stellen sich mit ihren globalisierten Formaten auf örtliche Besonderheiten ein. Die resultierende Tendenz kann als„Glokalisierung“ beschrieben werden, sie agieren global, passen sich dabei aber lokalen Besonderheiten an und tragen so zu einer kulturellen Hybridisierung in ihren Einflussgebieten bei. Alternativen? Die Global Players bleiben in jedem Fall dem kommerziellen Prinzip verpflichtet, werden also erst aktiv, wenn Gewinne zu erwarten sind. Darum stehen die ärmsten Länder kaum auf ihrer Agenda. Wer eine Verzerrung der Weltkommunikationsströme im Interesse einiger weniger Medienkonzerne verhindern will, der wird über Alternativen nachdenken müssen. Hier kommen weitere Global Players ins Spiel, insbesondere die öffentlichen Anbieter von Rundfunk- und Internetangeboten wie BBC World oder die Deutsche Welle(DW). Sie engagieren sich auch in den ärmsten Regionen der Welt (die DW hat ihre treusten Hörer mit dem amharischen Programm in Ostafrika) und treten bewusst in Krisenzonen an, um Informationsblockaden zu brechen und präventive Friedenspolitik zu betreiben(so BBC und DW in der krisengeschüttelten Balkanregion). Dazu kommt das Internet, das mit seiner anarchischen Grundstruktur ähnlich wie der Kurzwellenfunk dazu beitragen kann, staatlich abgeschottete Mediensysteme von außen zu öffnen. Auch hier profilieren sich öffentliche Anbieter wie BBC oder DW. Dazu kommen bürgergesellschaftliche, also weder öffentliche noch kommerzielle Anbieter, wie das inzwischen welt25

GLOBALE MEDIENKONZERNE weit präsente Portal von Indymedia, das von Globalisierungskritikern aufgebaut wurde und sich als Tor zu alternativen Informationen versteht. Diese Beispiele unterstreichen, dass wir die mediale Weltversorgung nicht allein den Global Players überlassen können. Vielmehr müssen wir auch im globalen Raum um die Sicherung eines„dualen“ Systems ringen, in dem öffentliche Anbieter zumindest ein Korrelat bilden können. Oder besser noch ein„triales“ System, in dem bürgergesellschaftliche Medienproduzenten auch den einzelnen Menschen – gleich ob im Norden oder im Süden – einzigartige Artikulationsmöglichkeiten eröffnen. *** Hans J. Kleinsteuber ist Professor für Politische Wissenschaft und Journalistik an der Universität Hamburg. Daneben ist er u.a. Leiter der Arbeitsstelle Medien und Politik, Mitglied im Rundfunkrat der Deutschen Welle, im Fachausschuss Information und Kommunikation der deutschen UNESCO-Kommission, im europäischen Netzwerk der Radioforscher IREN und im Kuratorium von politik.digital.de. Zum Thema im www: Hans Dieter Klee: Afrikas Medien im Griff der Global Players und der eigenen Machthaber. Köln 2002, unter: www.uni-koeln.de/wiso-fak/rundfunk/pdfs/16002.pdf 26

REGIONALES MEDIENPROJEKT SÜDLICHES AFRIKA Peter Schellschmidt Regionales Medienprojekt südliches Afrika I ch will mich auf einige wenige Bemerkungen über den Stellenwert der MEZ im bundesdeutschen Kontext aus der Sicht eines Praktikers beschränken und sie mit einigen Beobachtungen aus der täglichen Arbeit eines Medienprojekts ergänzen. Dabei will ich mich bemühen, nicht in das teilweise nostalgische Klagelied einzustimmen, wie schlimm es doch um die MEZ im allgemeinen und in Deutschland im Besonderen bestellt sei. Trotz dieses guten Vorsatzes kann ich mir einen Hinweis nicht verkneifen: Vor wenigen Tagen erhielt ich den neuen Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte 2004-2007 des BMZ auf meinen Windhoeker Schreibtisch. Auf insgesamt 19 Seiten werden dort die Orientierungsmaßstäbe und Zielsetzungen der deutschen staatlichen und nicht-staatlichen EZ beschrieben. Als zentral für den Aktionsplan werden folgende Prinzipien genannt: empowerment, Partizipation, Chancengleichheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht. So weit, so gut. Was mich daran jedoch stört, ist die Tatsache, dass auf den ganzen 19 Seiten das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit und die Rolle, die die Medien bei der Wahrnehmung dieses Rechts spielen, mit keinem Wort Erwähnung finden. Die Autoren könnten argumentieren, die unverzichtbare Funktion freier und vielfältiger Medien – etwa bei der Durchsetzung von Prinzipien wie Transparenz und Rechenschaftspflicht – verstehe sich von selbst und bedürfe deshalb keiner besonderen Betonung. Gegen eine solche Interpretation spricht die seltsam anmutende Spannung des gesamten Papiers zwischen wolkigen Formulierungen einerseits(siehe die o.g. Prinzipien), und konkreten Aktionen andererseits(etwa die Förderung von Indigena-Verbänden in Südamerika oder von Beratungsnetzwerken zur beruflichen Bildung in den arabischen Staaten). Also liegt die Vermutung nahe, dass die NichtErwähnung der Bedeutung von Medien im Entwicklungsprozess mehr ist ist als nur ein Lapsus. Ich weiß, dass ich hier zu einer Gemeinschaft von Gläubigen predige. Trotzdem will ich die Binsenwahrheit noch einmal ausdrücklich wiederholen, dass keines der vom BMZ genannten Prinzipien der Menschenrechtsförderung national oder international nachhaltig durchsetzbar ist ohne eine Medienlandschaft, die von einem Mindestmass von Unabhängigkeit und Vielfalt geprägt ist. Und Unabhängigkeit heißt in der Realität in erster Linie: Unabhängigkeit von Regierungen und regierenden Parteien. In Sub-Sahara Afrika spielt der Staat eine wesentlich größere Rolle als Eigentümer von Medien, sowohl im elektronischen als auch im Print- Bereich, als wir das aus anderen Teilen der Welt kennen. Ob uns das gefällt oder nicht: Mit diesem Faktum(das zum größten Teil koloniales Erbe ist) müssen wir uns auseinandersetzen. Zwei Dinge sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung: Eigentümer ist nicht die Regierung, sondern der Staat, d.h. die Gesamtheit aller Bürger. Die ökonomische und publizistische Rechenschaftspflicht ist also beim Parlament besser aufgehoben als bei der Regierung. Die Betreiber-Funktion muss deutlich von der Eigentümerfunktion getrennt werden. Für die Medien bedeutet das: Die redaktionelle Unabhängigkeit muss rechtlich und institutionell abgesichert werden. 27

REGIONALES MEDIENPROJEKT SÜDLICHES AFRIKA Grenzen staatlicher EZ Kontrolle der und Zugriff auf die Medien sind ein politisch hochsensibles Thema, nicht nur in den sich entwickelnden Staaten, weil die Machtfrage berührt ist. Von Regierungen den freiwilligen Verzicht auf ein wichtiges Machtinstrument zu erwarten, wäre blauäugig. Dazu bedarf es des Drucks aus der Gesellschaft. Damit sind die Grenzen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in diesem Sektor aufgezeigt. Es wird niemanden verwundern, wenn ich deshalb einer Passage aus dem bereits zitierten BMZ-Aktionsplan für Menschenrechte ausdrücklich zustimme. Dort heißt es: „Neben Unterstützung für staatliche Entwicklungsanstrengungen ist auch der Aufbau von Kapazitäten der Zivilgesellschaft unverzichtbar. Grosses Gewicht haben die Menschenrechte daher im Engagement der von uns geförderten nichtstaatlichen Organisationen. Dies gilt speziell für die auf Demokratieförderung fokussierte Arbeit der Politischen Stiftungen sowie für die auf die Stärkung der Rechte und der Mitsprache der Armen zielende Arbeit der Kirchen.“ Die gemeinsame Plattform Damit bin ich bei einem kleinen praktischen Beispiel aus dem Alltag eines Medienprojekts im südlichen Afrika: Das Arbeitsumfeld ist dort durch eine privilegierte Situation gekennzeichnet. Wir können unsere Arbeit auf zwei regionale Organisationen als Partner stützen, zum einen auf das Media Institute for Southern Africa (MISA), einer zivilgesellschaftlichen Regionalorganisation von unabhängigen Medien mit National Chapters in den Staaten der Southern African Development Community(SADC), und der regionalen Arbeitsgemeinschaft der nationalen Rundfunkanstalten, der Southern African Broadcasting Association(SABA). Beide Organisationen sind übrigens vor mehr als zehn Jahren mit kräftiger Unterstützung der FES gegründet worden, ohne dass sie deshalb zu Vasallen geworden sind. Sie haben ein kräftiges Eigenleben entfaltet. Das sind zwei grundverschiedene Organisationen, mit durchaus unterschiedlichen Interessen. Während MISA sich wesentlich als zivilgesellschaftliche Pressure Group für die Verwirklichung von Meinungs- und Informationsfreiheit versteht, ist SABA der Zusammenschluss der nationalen Rundfunkstationen, die mit einer einzigen Ausnahme(Südafrika) alle von den jeweiligen Regierungen kontrolliert werden. In der Praxis bedeutet das, dass die einzelnen Mitgliedssender bei ihren regionalen Treffen entweder durch Political Appointees vertreten werden, oder, wie im Fall Botswana, direkt durch Regierungsbeamte des Departments of Broadcasting. Vor drei Jahren haben wir mit dem Versuch begonnen, beide Organisationen(zusammen mit Abgeordneten aus den zuständigen nationalen Parlaments-Ausschüssen und Vertretern von Rundfunk-Regulatoren) an einen Tisch zu bringen, um auszuloten, welche gemeinsamen Interessen es im Sinne einer Reform der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Transformation von Staatsrundfunk zu echten Public Broadcasters gibt. Diese Suche nach einer gemeinsamen Plattform von Vertretern der Zivilgesellschaft und(mehr oder minder) der Staatsbürokratie stützt sich auf offizielle medienpolitische Dokumente der African Union(AU) und der Southern African Development Community(SADC). Diese Dokumente lesen sich ganz überwiegend hervorragend und entsprechen internationalen Standards, die Crux ist nur, dass es an politischem Willen mangelt, sie auch auf nationaler Ebene umzusetzen. Die letzte gemeinsame Sitzung dieser Art von SABA und MISA hat vor zwei Wochen in Maputo/Mosambik stattgefunden. Ich will das Abschlussdokument hier nicht vortragen, für Interessierte steht es als Kopie zur Verfügung. Ich will nur die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte hier nennen: SABA und MISA stellen gemeinsam fest,„most national broadcasting services in Southern Africa are still not public but state broadcasters and 28

REGIONALES MEDIENPROJEKT SÜDLICHES AFRIKA not in compliance with the SADC Protocol on Culture, Information and Sports, the SADC ICT Declaration and the African Charter on Human and Peoples’ Rights“. Und weiter:„The workshop identified as reasons for this state of affairs complacency on the part of governments, lack of political will and the refusal of the ruling parties to relinquish their control over broad-casting“. Die unterschiedlichen Strategien beider Partner bei der Umsetzung der Rundfunkreform beschreibt das Abschlussdokument wie folgt: „SABA should encourage its members to initiate internal transformation processes, whereas MISA should implement its plan for broad based civil society coalitions for broadcasting reform in each of the member countries. The workshop stated that both organisations have the same goal towards broadcasting reform but adopt different strategies which are not antagonistic.“ Aus meiner Sicht ist es außerordentlich bemerkenswert, dass sich hier zwei einflussreiche Organisationen mit z.T. sehr unterschiedlichen Interessenlagen auf gemeinsame Prinzipien verständigt haben. Wer das gesamte Dokument liest, wird feststellen, dass es nicht bei diesen allgemeinen Verpflichtungen bleiben soll, sondern dass auch sehr konkrete Aktionen vereinbart wurden. Mit langem Atem zu Veränderungen Nun will ich keineswegs damit den Eindruck erwecken, dass damit schon der wesentliche Teil der Arbeit getan ist. Ganz im Gegenteil. Gerade, weil wir es auf diesem Gebiet mit wichtigen politischen Strukturreformen zu tun haben, sind langer Atem und die Bereitschaft zum Dickbrett-Bohren gefragt. Zur Illustration wiederum zwei Beispiele: In Sambia hat es mehr als zehn Jahre organisierten Drucks aus der Zivilgesellschaft und der Kooperation von gutwilligen Parlaments-Abgeordneten gebraucht, um die Regierung zur Zustimmung zur Reform der gesetzlichen Grundlagen für einen Public Broadcaster und zur Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde zu zwingen. Und als der Prozess der praktischen Umsetzung begann, realisierte die Regierung plötzlich, welche Machmittel sie im Begriff war, aufzugeben. Resultat: Sie trat mit aller Kraft auf die Bremse. Der Fall ist jetzt vor Gericht. Zweites Beispiel Botswana: Dort hat ein mehr als zweijähriger, breiter öffentlicher Konsultationsprozess über eine neue Broadcasting Policy stattgefunden, die, wenn vom Parlament akzeptiert, eine grundlegende Reform vor allem von Radio und TV Botswana bedeutet. Beide Stationen werden bislang praktisch als Government Departments geführt. Auch dort nutzt die Regierung jedes Hilfsargument, um die Verabschiedung zumindest zu verzögern. Eine pauschale Ablehnung wird deshalb schwerfallen, weil das Dokument ausführlich und in einem öffentlichen Prozess mit allen Beteiligten diskutiert worden ist. Diese Beispiele sollen vor allem eines belegen: Wir haben es in Fragen der Reform der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Medien mit langfristigen Veränderungs-Prozessen zu tun, die auch nicht vor herben Rückschlägen gefeit sind. Bleibt nur die Hoffnung, dass solche Rückschläge nicht das Ausmaß annehmen, wie gegenwärtig in Zimbabwe. Nach unseren Erfahrungen müssen diese Veränderungsprozesse von unten nach oben angeschoben und getragen werden: Lokale nichtstaatliche Organisationen müssen genügend Druck ausüben, um ihre jeweiligen Regierungen zu Veränderungen zu zwingen – auch mit Hilfe der Parlamente. Bei diesem Prozess können und sollten internationale Organisationen wie politische Stiftungen wertvolle Hilfe leisten – mit Expertise, mit Vermittlungsaktionen, auch mit Finanzen, um die Kapazitäten der lokalen Organisationen zu stärken. Voraussetzung dafür ist politischer Wille – nicht nur bei den afrikanischen, sondern auch bei unserer Regierung. Und nicht zuletzt: auch innerhalb der Stiftungen selbst. *** 29

REGIONALES MEDIENPROJEKT SÜDLICHES AFRIKA Peter Schellschmidt ist seit 2001 Leiter des Medienprojekts für das Südliche Afrika der Friedrich-Ebert-Stiftung, zuvor war er u.a. als FESProjektleiter in Singapur/Malaysia, Namibia, Ekuador und Ghana tätig. Er ist außerdem Mitarbeiter im Stab der Independent Commission for International Development Issues(BrandtKommission). Weitere Materialien im www: Public Broadcasting – Mandate and Funding. Abschlussdokument des gemeinsamen Workshops von MISA und SABA in Kooperation mit der FES, Maputo, 19.-22. September 2004. Als pdf verfügbar bar unter www.cameco.org/MEZ. David Lush(Shirumbu Media): Draft Communications Bill for the Republic of Namibia. First observations. Unv. Manuskr. o.O.[2004] http://www.cameco.org/MEZ Menschen haben ein Recht auf Entwicklung. Entwicklungspolitischer Aktionsplan für Menschenrechte 2004-2007. BMZ-Konzepte, unter: www.bmz.de/de/presse/pm/gemeinsame_pressemitteilungen/MAP_final.pdf Peter Schellschmidt: Afrika auf dem Weg zur Medienfreiheit. Windhoek: FES, 2004, unter: http://fesportal.fes.de/pis/portal30/docs/FOLDER/INTERNATIONAL/AFRIKA/KB_Medien_SA_05_04.pdf Peter Schellschmidt: African Walks to Media Freedom. Windhoek, 4/2004. htttp://www.cameco.org/MEZ Hendrik Bussiek: Long walks to media freedom: Case studies and lessons learnt from countries in transition from authoritarian rule to democracy. Electronic ed.: Bonn: FES Library, 2003. Mit Analysen aus Süd Afrika, Namibia, Sambia, Bosnien-Herzegovina, Kosovo, Montenegro, unter: http://library.fes.de/fulltext/iez/01676toc.htm Hendrik Bussiek: The State of the Media in Southern Africa. a Study for the Media Project Southern Africa. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, October 2002; unter: http://www.fesmedia.org.na/studies_papers.htm Brüne, Stefan: Afrika. Unv. Manuskript v. Sept. 2004, mit einem Überblick über die afrikanische Medienlandschaft. http://www.cameco.org/MZ 30

MEDIEN IM ARABISCHEN RAUM Noha El-Mikawy, ZEF Medien im arabischen Raum: Entwicklungen und Entwicklungspolitik Lage in der arabischen Welt S owohl liberale nationalistische Reformbewegungen, als auch religiöse nationalistische Kräfte und Befürworter der regierenden Regime bedienen sich der Medien in der arabischen Welt. Daher liegt die Herausforderung in der Entwicklung eines umsichtigen und effektiven Programms zur Einbindung der Medien in regionale Entwicklungsvorhaben. Im Hinblick auf die Verbreitung ist in den meisten arabischen Regionen das Radio immer noch das zugänglichste aller Medien. Allerdings hat seit den 80er Jahren auch das Angebot öffentlicher und privater TV-Kanäle sowie die Zahl der Internetanbieter zugenommen. Auch die Printmedien, deren Verbreitung in der Bevölkerung noch verhältnismäßig gering ist, erfuhren in den letzten 20 Jahren eine quantitative Steigerung, besonders im Bereich transnationaler Zeitungen(z.B. al-Hayat und al-Sharq al-Awsat). Die Politisierung der Nachrichten und ihre Kontrolle durch die Regierung ist weiterhin stark ausgeprägt, wie sich etwa an strikter Zensur, Lizenzierung und Besitzstrukturen erkennen lässt. In Tunesien, Syrien, Marokko und im Iran gab es Versuche von Seiten der Regierungen, die Verbreitung des Satellitenfernsehens einzuschränken. Diese erwiesen sich jedoch als nur mäßig erfolgreich. Demgegenüber lassen sich liberale Praktiken gerade dort nachweisen, wo eine öffentliche Darstellung von unterschiedlichen Meinungen und Kontroversen erfolgt, häufig durch transnationale Medien. Trotz der spürbar autoritär geprägten Kultur hat sich ein Wandel in der Kommunikations- und Diskussionsstruktur vollzogen, der sich vor allem in den unterschiedlichen Diskussionssendungen der Privat- und Satellitensender manifestiert(Sakr 2001a, S. 3, 19-21). Gerade im Bereich sozialer Verantwortung weisen die staatlichen Medien besonders geringe Fortschritte auf und beschränken ihre Arbeit auf die Mobilisierung für und die Loyalität gegenüber den Regierenden(Rugh, S. 160161; Sakr 2001a, S. 124.125). Dennoch haben in der Vergangenheit Pressekampagnen – auch in staatlichen Medien – vermehrt dazu beigetragen, die herrschende Elite zu enttarnen(z.B. den ägyptischen Wohnungsbauminister im August 2004), oder Minderheitenaspekte in den Mittelpunkt zu rücken(z.B. die ägyptische Medienkampagne gegen Frauenbeschneidung). Allerdings ist der Einfluss solcher Kampagnen angesichts der hohen Analphabetenrate nur gering. In den meisten arabischen Ländern beschränkt die hohe Analphabetenrate(ungefähr 50%) die soziale Rolle der Printmedien. Da audiovisuelle Medien eine weitaus höhere Verbreitung und Nutzung erfahren, haben sie einen wesentlich größeren Einfluss auf den Erfolg von good governance Kampagnen; übernehmen jedoch in weitaus geringerem Maße soziale Verantwortung. Um die Wirksamkeit einer Zusammenarbeit zwischen den Medien und der Entwicklungspolitik der Geberländer einzuschätzen, ist es zunächst erforderlich, die bisherigen Reformhindernisse in der arabischen Medienwelt zu untersuchen sowie die notwendigen Voraussetzungen für eine Ausprägung ihrer Entwicklungsrolle. 31

MEDIEN IM ARABISCHEN RAUM Reformhindernisse und Voraussetzungen in arabischen Medien Die zahlreichen Entwicklungen der arabischen Medienlandschaft bedeuten sowohl Fort- als auch Rückschritte. Die Betrachtung der folgenden drei Bereiche trägt wesentlich zum Verständnis dieser Entwicklungen bei: q Rechtliche Rahmenbedingungen: Obwohl verschiedene arabische Länder Pressefreiheit in die Liste der Gesetze zur Stärkung politischer und bürgerlicher Rechte aufgenommen haben, werden staatliche Kontrollmechanismen, wie etwa Zensur, beibehalten. Weiterhin fehlen eindeutige Gesetze zur Informationsfreiheit. q Marktkräfte: Steigende private Investitionen kommen besonders off shore Zeitungen und Satellitensendern zugute, wobei die Investoren zumeist königliche Familien und regionale Großkonzerne sind, welche selbst vom wirtschaftlichen Machtmonopol und der politischen Nähe zu den regierenden Eliten profitieren. Demgegenüber sind private Zeitungen(sogar die der Opposition) oft auf Regierungszuschüsse und Subventionen angewiesen sind. q Professionalität: Die größere Vielfalt der Medien und ihres Angebots fördert nicht nur die Diskussionskultur, sondern schafft auch einen öffentlichen Raum für Selbstanalysen und für die Suche nach einer modernen Identität, gerade im Fall islamisch orientierter Medien(Yamani 2004). Allerdings ist Vielfalt kein Garant für Professionalität. Eine sinnvolle Ergänzung können in diesem Zusammenhang beispielsweise ein beruflicher Kodex oder Trainingsprogramme für Medienpersonal sein. Entscheidend sind jedoch Gesetze zur Informationsfreiheit, die einen investigativen Journalismus erst ermöglichen. Sie sind allerdings aus machtpolitischen und traditionellen Gründen bisher nur schwer durchzusetzen. Zudem ist der Einfluss von Berufs- oder Bürgerverbänden auf die Professionalität der arabischen Medien relativ schwach. Während erstere unterfinanziert sind und unter politischem Druck stehen, fehlt letzteren die Basis in der Bevölkerung. Ebenso mangelt es an direkter Interaktion zwischen Medien und individuellen Konsumenten(El-Mikawy 2004). Die zwiespältige Entwicklung der arabischen Medienlandschaft ist an transnationalen Medien gut erkennbar. Es existieren drei Typen transnationaler Medien in der arabischen Welt. Den ältesten stellte in den 60er Jahren der Radiosender Saoutul Arab(Stimme der Araber) dar, welcher zum Ziel hatte, die pan-arabische nationalistische Ideologie Nassers in der Region zu verbreiten. Der zweite Typ umfasst arabische Printmedien, welche in nicht-arabischen Ländern erscheinen, um nationaler Zensur zu entgehen(al-Hayat, al-Sharq al-Awsat). Der dritte Typ stellt arabisches Satellitenfernsehen dar, welches Ende der 70er Jahre unter dem Druck der iranischen Revolution entstand und in der Folge des zweiten Golfkrieges bis heute stark ausgeweitet wurde. Medienwissenschaftler erklären die Bedeutung und Misere transnationaler Medien häufig mit deren Angreifbarkeit aus drei Richtungen ( Triple Siege). Die ersten beiden sind die arabischen Regierungen und Gelder aus Saudi-Arabien, welche die jeweiligen fundamentalistischen, nationalistischen oder kommerziellen Inhalte beeinflussen. Eine dritte Angriffsquelle liegt in der Wahrnehmung einer durch amerikanische Präsenz und internationale Reformversuche bedrohten arabischen Identität, welche einen starken Nationalstolz, Verschwörungstheorien und die Vermeidung von Selbstkritik hervorruft. Diese Faktoren erzeugen eine defensive Haltung, weil man sich angreifbar fühlt – eine Haltung, die die Kraft vieler Reformansätze abschwächt, wie es der arabische Entwicklungsbericht erlebt hat(N.Fergany 2004), und das Potential vieler Medienentwicklungen entgleisen lässt. 32

MEDIEN IM ARABISCHEN RAUM Medien und Entwicklungspolitik Unterschiedliche Rollen und hohe Erwartungen Den Medien wird seit Aufkommen der Modernisierungstheorie eine bestimmende Rolle im Entwicklungsprozess zugesprochen, etwa als Instrumente der Aufklärung und des nation building. Zudem haben sie in jüngsten Entwicklungsdiskursen einen besonderen Status erlangt, welcher sich auf ihre Bedeutung als Wächter und Advokat ökonomisch und politisch„guter Regierungsführung“ stützt. Einflussmöglichkeiten liegen beispielsweise in der Aufdeckung von Korruption, der Kontrolle der politischen Organe, der Einrichtung öffentlicher Meinungsforen und der Verbreitung wirtschaftlicher Informationen(Wolfensohn, 2002, Stiglitz 2002). Diese Funktionen wurden sowohl auf internationaler Ebene(UNESCO: Universal Declaration on Cultural Diversity 2001, World Development Report: Building Institutions for Markets 2002), als auch auf regionaler Ebene(Mediterranean Development Forum 1998 und 2000, verschiedene Deklarationen von Regierungen und NGO) diskutiert und vor allem die Schaffung von Voraussetzungen eingefordert, die deren Erfüllung ermöglichen. Folgende vier Voraussetzungen erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass die Medien ihre zuvor genannten Funktionen erfüllen: Medienfreiheit, Medienunabhängigkeit, Medienqualität und Medienreichweite(Roumeen Islam 2002, S. 1). q Medienfreiheit Medienfreiheit erfordert Gesetze, die den Zugang zu Informationen und Rechtssicherheit bei Verstößen garantieren. Während nur 54% der Länder mit hohem Einkommen über entsprechende Gesetze zur Informationsfreiheit verfügen, ist der Anteil der ärmeren Entwicklungsländer noch niedriger(R. Islam 2002, S. 12). Ebenso wichtig wie die Verabschiedung ist die Umsetzung der Gesetze, welche etwa mit Hilfe einer unabhängigen Kommission überwacht werden kann. Weitere Maßnahmen umfassen die Verpflichtung staatlicher Institutionen zur regelmäßigen Offenlegung von Informationen oder die Überwachung des Zugangs zu Informationen und von Verstößen innerhalb der Medienbranche. Gleiches gilt für Gesetze zu Verleumdung und übler Nachrede und ihre Umsetzung, welche je nach richterlicher Auslegung investigativen Journalismus erheblich beeinträchtigen können(Islam 2002, S. 13-14). Das Recht auf Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung war bereits Bestandteil der UN-Menschenrechtsdeklaration von 1948. Obwohl die Mehrheit der arabischen Länder den Internationalen Covenant on Civil and Political Rights, der 1976 in Kraft trat, unterzeichneten, sind Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung weitgehend unrealisiert geblieben. Zwar wird dies häufig durch den Mangel an Demokratie in der arabischen Region erklärt, allerdings existiert kein eindeutiger Zusammenhang zwischen Demokratie und Medienfreiheit, da es verschiedene Arten von Demokratien gibt und entsprechend viele Instrumente zur Verwirklichung von Medienfreiheiten, die in den verschiedenen Demokratien unterschiedlich umgesetzt und geachtet werden(R. Islam 2002, S. 2). Mit anderen Worten, die Befürwortung von Medienfreiheit bedeutet mehr als nur den Ruf nach Demokratie, die Berücksichtigung rechtlicher und kultureller Traditionen ist ebenfalls wichtig. Während Gesetze allein die Medienfreiheit nicht garantieren können, schaffen sie zumindest einen legalen Rahmen für den Kampf um ihre praktische Umsetzung und machen Regierungen bei Verstößen angreifbar. Wenn sich eine Tradition des Informationsaustausches, der Informationsverarbeitung und Wissensbildung in der Gesellschaft – angefangen von Schulen über politische Diskurse bis zur medialen Arbeit – etabliert, sind die Chancen für wirksame Gesetze noch größer. Für die arabische Welt gilt jedoch, was der arabische Entwicklungsbericht 2003 gut beschrieben hatte, dass die Informations- und Wissenskultur noch viel aufzuholen hat. Entwicklungspolitik kann wesentlich zur Diskussion von Gesetzen zur Informationsfreiheit und freier Meinungsäußerung beitragen. Bei33

MEDIEN IM ARABISCHEN RAUM spiele, wie etwa die mexikanischen oder thailändischen Freiheitsgesetze sowie historische Entwicklungen, könnten in Diskussionen mit Entwicklungspartnern verglichen und gegenübergestellt werden. Der Aufbau von Datenbanken und elektronischen Diskussionsforen auf Arabisch würde zur inner-arabischen Diskussion beitragen. q Medienunabhängigkeit Angesichts großer staatlicher Medienmonopole – wie im arabischen Raum üblich – wird oft gefordert, eine größere Unabhängigkeit der Medien durch Privatisierung zu erlangen. Internationale Institutionen haben Druck auf die ägyptische Regierung ausgeübt und große ägyptische Konzerne wie Orascom und ARTOC haben den Druck benutzt, um ihr Interesse am Mediengeschäft voranzutreiben. Allerdings können auch private Medienunternehmen monopolistisch auftreten und fragwürdige Beziehungen zu Regierung und staatlichen Interessen unterhalten. Andere argumentieren, dass gerade die Profitabhängigkeit privater Medien, die Abkehr von Bevölkerungsinteressen verhindert. Zugunsten staatlichen Besitzes wird oft angeführt, dass er vor der Instrumentalisierung der Medien für private Zwecke schützt und kommerziell eher unrentable Bildungs- und Kulturprogramme bereitstellt. Der Staat tut sich oft leicht damit, seine Monopolstellung zu behaupten. Bei den Printmedien wird oft vergessen, dass der Staat nicht nur Zeitungen im Besitz hat, sondern auch Papierexport und Zeitungsverteilung meist der staatlichen Kontrolle unterliegen, was ebenfalls die Medienunabhängigkeit beeinträchtigen kann (Islam 2002, S. 14). Die Ausübung staatlicher Kontrolle wird durch die neuen Satelliten-Medien noch erleichtert, da diese Technologie große Investitionen erfordert, der Kreis entsprechend finanzkräftiger Investoren im arabischen Raum jedoch auf Golffamilien, regierungsnahe Unternehmer(wie Hariri in Libanon) oder wenige, von der Regierung unabhängige Unternehmer beschränkt ist. Die notwendige Kontrolle staatlicher Medien gestaltet sich allerdings in den Entwicklungsländern und auch im arabischen Raum schwierig (R. Islam 2002, S. 5-7). Abermals ist es sinnvoll im Rahmen von Entwicklungsprogrammen Besitzstrukturen sowie begleitende Mechanismen zur Wettbewerbskontrolle zu vergleichen und gegenüber zu stellen.(Anam 2002. S. 267274; Rugh, S.161). q Medienqualität Medienqualität wird unter anderem an der Objektivität und Meinungsvielfalt der Berichterstattung gemessen. Die arabische Welt macht z. Z. eine schwierige Phase durch, die gekennzeichnet ist durch Besatzung(Palästina und Irak) und ein internationales Mistrauen der Kultur und Religion dieser Region gegenüber, was zu einer Art„Belagerungsmentalität“ führt, die Selbstkritik und Rationalismus schwächen. Dies schlägt sich oft in den Medien(ob Talkshows oder Berichtserstattung) nieder. Entsprechend fördern die Agenturen der Geberländer seit jeher Training und Ausbildung von Journalisten. Allerdings erweist sich die Auswertung dieser langjährigen Aktivitäten als schwierig, da zum einen die Wirkung meist schwer nachzuvollziehen ist, zum anderen Trainingskurse individuelle und subjektive Lernerfahrungen darstellen. Datenbanken und elektronische Foren zum Austausch über die Wirkung und Effektivität solcher Trainingsmaßnahmen könnte diesem„kapazitätsbildenden“ Zweig der Kooperation weiterhelfen. Über Training hinaus lässt sich Medienqualität durch Aufsichtsmechanismen verbessern. Diese können sowohl in der Zuständigkeit eines gut ausgebildeten Rechtswesens liegen, als auch in der Verantwortung der Zivilgesellschaft in Form von Medienverbänden oder NGO. Beides könnte in zukünftigen Entwicklungsprogrammen gefördert werden. Die Friedrich-EbertStiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die amerikanische Agentur für Entwicklung USAID haben sich um die Qualifizierung von Journalisten und Medienverbänden bemüht. Die Schu34

MEDIEN IM ARABISCHEN RAUM lung von Richtern in Informations- und Medienfreiheitsfällen wäre eine Vertiefung dieser Entwicklungspolitik. q Medienreichweite Die erwähnten Aspekte ergeben einen Sinn vor dem Hintergrund einer großen Medienreichweite, wobei breite Zugangsmöglichkeiten als Motor demokratischer Prozesse dienen, Verfechter der Medienfreiheit stärken und zur Qualitätssteigerung beitragen können(Stiglitz 2002, S.27-44). Allerdings sind Zugangsmöglichkeiten auch abhängig von geographischen Bedingungen, dem Alphabetisierungsgrad, physischer sowie informations- und kommunikationstechnologischer Infrastruktur und gesellschaftlicher Segregation. Entwicklungsprogramme, die auf Bildung und die Förderung einer Wissensgesellschaft abzielen, tragen auch zu Medienfreiheit und – qualität bei, indem sie die Reichweite der Medien ausdehnen. Arabische Medien als Partner der Entwicklungspolitik Man tut sich manchmal schwer damit, die Partner zu finden, mit denen man Entwicklungsprogramme gestalten kann. Der Staat ist ein potentieller Partner, sollte jedoch nicht der einzige sein. Die Rolle staatlicher Medien sollte dahingehend überprüft werden, wie sie mit oppositionellen Standpunkten umgehen und inwiefern ihre journalistischen Beiträge Bildungsanreize geben oder die„investigative Neugier“ fördern. Eine Zusammenarbeit sollte besonders mit jenen Medien angestrebt werden, die liberale Strukturen aufweisen und sozial verantwortlich handeln. Hier empfiehlt sich eine genaue Betrachtung deren Inhalte. Die Botschaft ist ebenfalls von Bedeutung. Es kommt durchaus vor, dass liberale Rechte ohne Demokratie(manche säkulare Intellektuelle) propagiert werden oder die Demokratieförderung ohne einen liberalen Standpunkt(manche islamistische Intellektuelle) einzunehmen(Norton, S. 27-28). Die islamischen Medien erfahren z. Z. eine pluralistische Suche nach einer modernen Identität. Dieser Prozess sollte genau beobachtet werden, um Brücken zu schlagen zu denjenigen, die sich ernsthaft globalen Fragen der Zivilgesellschaft zuwenden. Nicht ignoriert werden dürfen dabei öffentliche islamische Interneträume, die vor allem von der modernen jungen Bildungsschicht der arabischen Gesellschaft stark genutzt werden. Des weiteren gilt es, das Netzwerk arabischeuropäischer Medienverbände weiter zu entwickeln und gemeinschaftliche Medienunternehmen zu finden, welche das Bewusstsein und die Kapazität für Rechtsstaatlichkeit und AntiKorruptionskampagnen erhöhen. Von hoher Bedeutung sind in diesem Fall die community Medien – sowohl Radio als auch Fernsehen. Erfahrungen aus Marokko sollten genauer unter die Lupe genommen werden. Schlussfolgerung Die Stärkung der Medien erfordert den Entwurf eines ausgereiften Programms. Dies ist an sich nicht einfach, da die Entwicklungspolitik zwei Hürden nehmen muss: Zum einen gibt es Interessenkonflikte mit Politik, Kultur und Wirtschaft der Entwicklungsländer und zum anderen finanzielle Defizite in den Geberländern, was die„Konkurrenz“ zwischen den verschiedenen Entwicklungsschwerpunkten anheizt(Oepen 2003). Dieser Aufsatz war ein Versuch, die Schnittstellen und Querverbindungen zwischen verschiedenen Entwicklungsaktivitäten deutlich zu machen und damit den„Wettbewerb“ der Prioritäten zu dämpfen, wie er aus anderen Regionen bekannt ist(siehe Bussiek 2003). Um die Gesellschaft auf lokaler Ebene zu erreichen, empfiehlt es sich für Mitarbeiter der Entwicklungszusammenarbeit, kleine lokale Medienaktivitäten zu unterstützen. Die Identifikation informeller Mediennetzwerke, deren Mitarbeiter häufig vielfältigste ideologische Überzeugungen und berufliche Werdegänge aufweisen, kann helfen, das Vernetzungs- und 35

MEDIEN IM ARABISCHEN RAUM Verständnisniveau zu erhöhen. Ein Beispiel für einen Ort, an dem informelle Journalistentreffen zum Austausch von Ideen und Erfahrungen statt finden, ist das Journalistendorf westlich von Alexandria an der Nordküste Ägyptens. Ein weiterer Weg der Brückenbildung wäre die Schaffung eines arabisch-europäischen Medienverbandes nach dem Vorbild der arabisch-europäischen Handelskammern. Dieser Aufsatz dient dazu, die Bedeutung der Medienpolitik darzustellen und die Dynamik der heutigen Reformen, die im arabischen Raum im Gange sind. Der Druck steigt, sowohl Gesellschaft als auch Medienbranche befinden sich in steter Vorwärtsbewegung. Natürlich gibt es Rückschritte, die nur durch einen kräftigen Vorwärtsschub aufgefangen werden können. *** Dr. Noha El-Mikawy ist Projektkoordinatorin am Zentrum für Entwicklungsforschung(ZEF) der Universität Bonn Im www: The Right to Tell: the Role of Mass Media in Economic Development. Washington, D.C.: The World Bank, 2002. http://www-wds.worldbank.org/serviet/WDSContentServer/WDSP/IB2002/11/22/ 000094946_02111404075733/ Rendered/PDF/multi0page.pdf Literaturhinweise: Anam, Mahfuz: The Media and Development in Bangladesh. In: The Right to Tell: the Role of Mass Media in Economic Development. Washington, D.C.: The World Bank, 2002. S. 267-274. Bussiek, Hendrik: Long Walk to Media Freedom. Friedrich-Ebert-Stiftung: Bonn, 2003. El-Mikawy, Noha: Zivilgesellschaft und Medien in Ägypten. In: E+Z, 7:2004. S. 282-283. Fergany, Nader: The Arab Human Development Report: Envisioning an Arab Renaissance. In: Internationale Politik und Gesellschaft 4/2004, S. 12-25. Islam, Roumeen: Into the Looking Glass: What the Media Tell and Why – An Overview. In: The Right to Tell. a.a.O. S. 1-23. Norton, Augustus Richard: The New Media, Civic Pluralism and the Struggle for Political Reform. In: New Media in the Muslim World. Hrg. von Dale Eickelman et al, Bloomingdale: Indiana University Press, 1999 and 2003, S. 19-32. Oepen, Manfred: Standort Medienförderung. In: Der Überblick, 4/2003, S. 66-69. Rugh, William: The Arab Press. New York: Syracuse University Press, 1987. Rugh, William: Arab Mass Media: Newspapers, Radio and Television in Arab Politics. Westport, CT: Prager, 2004. Sakr, Naomi: Satellite Realms. London: I.B. Tauris Publishers, 2001a. Sakr, Naomi: Contested Blueprints for Egypt’s Satelitte Channels. In: Gazette, 63:2-3, 2001b. S. 149-167. Sakr, Naomi: Freedom of Expression, Accountability, and Development in the Arab Region. Journal of Human Development, 4:1/2003, S. 29-45. Stiglitz, Joseph: Transparency in Government. In: The Right to Tell. World Bank Group: 2002, S. 27-45. Yamani, Mai: Mekka im Internet. In: Süddeutsche Zeitung, 02.07.04. Wolfensohn, James: Foreword. In: The Right to Tell. a.a.O. S. V-VI 36

MEDIEN IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA Sigrun Abels, Matthias von Hein Oberflächliche Vielfalt bei zentraler Kontrolle Die Medien in der Volksrepublik China zwischen Propaganda und Kommerz E gal, mit welchem Thema man sich im Zusammenhang mit China beschäftigt: Stets ist die Versuchung groß, einen Exkurs in die chinesische Geschichte zu unternehmen. Das gilt auch für die chinesische Medienlandschaft – und die Autoren dieses Beitrags sind der Versuchung erlegen, weil die Daten einfach zu eindrucksvoll sind: Die erste gedruckte Zeitung erschien in China bereits vor rund 1.000 Jahren. Sie war das amtliche Organ der Song Administration und informierte täglich in mehreren tausend Exemplaren die höherrangigen Angehörigen der Bürokratie und war selbstverständlich einer strengen Zensur unterworfen. Wir erwähnen das, um darzulegen, dass man in China über einen reichhaltigen Erfahrungsschatz im Umgang mit den Medien verfügt. Vor diesem Hintergrund war es nur konsequent, dass sich die Kommunistische Partei Chinas(KPCh) bereits kurz nach ihrer Gründung 1921 an den Aufbau eines eigenen Medienapparates machte. Nach der Gründung der Volksrepublik 1949 wurde die damals noch bestehende Konkurrenz systematisch ausgeschaltet. Die zentrale Rolle bei der Information der chinesischen Bevölkerung hat heute nach wie vor die bereits im November 1931 gegründete Nachrichtenagentur Xinhua. Sie besitzt das Monopol zur Nachrichtenverbreitung und kann daher das Angebot steuern. Oberste Autorität ist aber die Propagandaabteilung beim Zentralkomitee der KPCh. Bei der Doppelstruktur von Parteiorganen und staatlichen Organen in China entspricht dieser Abteilung auf staatlicher Seite das 1984 gegründete Presse- und Publikationsamt der VR China. Dynamischer Mediensektor Die chinesischen Massenmedien sind heute, 25 Jahre nach Einführung der Reform- und Öffnungspolitik Deng Xiaopings, heftigen Spannungen zwischen fortlaufendem Wandel und Kräften der Beharrung ausgesetzt. Viele unterschiedliche Ansichten über den laufenden Modernisierungsprozess machen die Analyse der Transformation der chinesischen Gesellschaft und seines Mediensektors nicht einfach. Es entstehen mitunter Zerrbilder und westliche Fehlwahrnehmungen. Zu schematisch wird häufig die wirtschaftliche Öffnung mit politischer Unterdrückung kontrastiert. Neben der Kritik an Chinas verschärfter sozialer Kontrolle und dem harten Durchgreifen gegen Journalisten bleibt die Tatsache bestehen, dass die Presse in China ein äußerst dynamischer Sektor ist und sie sich längst im Sog der wirtschaftlichen Liberalisierung befindet. Seit dem Rückzug des Staates aus der ehemaligen Vollfinanzierung der Medien Anfang der 90er Jahre steht die chinesische Medienlandschaft unter dem Primat des Wettbewerbs, der Kommerzialisierung. Im Zuge dieser Entwicklung hat sich der ehemalige Verlautbarungsjournalismus weitgehend von der Bühne verabschiedet. Neue, moderne Formate haben in Presse, Radio und Fernsehen Einzug gehalten. Chinesische Medien geben sich heute unterhaltsam, publikumsorientiert und nutzen moderne Methoden zur Konsumentenbindung wie etwa Callin-Formate im Radio oder SMS-Hotlines. Im Kampf um Auflagen, Reichweiten und Werbekunden hat sich partiell sogar ein zaghafter 37

MEDIEN IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA investigativer Journalismus herausgebildet. Beispielhaft hierfür war die so genannte NanfangMediengruppe aus der südchinesischen Provinz Guangdong. Deren Flaggschiff, die liberale Wochenzeitung„Südliches Wochenende“(Nanfang Zhoumo), hatte sich einen besonderen Ruf bei der Aufdeckung von Skandalen erworben – freilich stets außerhalb der Heimatprovinz Guangdong. Nachdem Publikationen der NanfangMediengruppe jedoch im Zusammenhang mit der SARS-Krise Anfang 2003 auch Zustände in Guang-dong kritisch beleuchtet hatten, schlug die Provinzregierung Anfang 2004 zurück und verurteilte führende Redakteure und Mitarbeiter unter fragwürdigen Vorwürfen zu langjährigen Haftstrafen. Ein weiteres aktuelles Beispiel für die weiterhin zentrale Kontrolle des Medienmarktes bei gleichzeitiger kommerzieller Öffnung aus jüngster Zeit gibt die in Hongkong erscheinende South China Morning Post in einem Bericht vom 7. Oktober 2004. Sie berichtet darin, dass das Presse- und Informationsamt der VR China die Medien des Landes in einem Erlass aufgefordert habe, künftig nicht mehr über Landenteignungen zu berichten. Die Enteignung von Land für Immobilienprojekte und andere Vorhaben gehört zu den in weiten Teilen der Bevölkerung umstrittensten Praktiken der Herrschaft der KPCh. Immobilienprojekte dienen häufig der privaten Bereicherung von gut vernetzten Cliquen. Zugleich wandern bei großen Infrastrukturmaßnahmen häufig die für die Entschädigung enteigneter Flächen bestimmten Mittel in die Hände korrupter Kader. Den Medien war noch Mitte 2003 ausdrücklich gestattet worden, Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Landenteignungen aufzugreifen. Dies gehörte zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die neue Führung ihren Anspruch zu untermauern suchte,„Anwalt der kleinen Leute“ sein zu wollen. Die dann einsetzende Flut von kritischen Berichten hat aber augenscheinlich die Parteiführung zu dem Schluss gelangen lassen, diese seien für ihr Image nicht zuträglich. Auch in China mit seinen ca. 90 Millionen Internetusern ist längst das Internet-Zeitalter mit vermeintlich grenzenlos verfügbaren Informationen angebrochen. Daneben gibt es jedoch weiterhin Publikationen, die nur einem kleinen Personenkreis entsprechend ihrem Rang in der Kaderhierarchie der KPCh zugänglich sind. Dazu gehören die„Auslandsmaterialien“(Cankao Ziliao) und für die höchste Parteiebene, mit einer geschätzten Auflage von nur 1.000 bis 2.000 Exemplaren, die„Inlandsthemen“(Neibu Cankao). Organisatorisch führt die fortschreitende Kommerzialisierung der Medien zur Bildung von lokalen Medienholdings mit gleichwohl gewaltigem Umfang. Eine der derzeit größten ist die Shanghai Media and Entertainment Group(SMEG) mit einer Fernsehstation, mehreren Radiosendern und verschiedenen Printmedien. Sie besitzt daneben das größte Theater Shanghais, zwei Orchester, eine eigene Fußballmannschaft sowie eine Filmproduktionsgesellschaft. Damit verfügt SMEG über eine Kette von Unternehmen, die sich wie bei einer geschlossenen Wertschöpfungskette gegenseitig bewerben und übereinander berichten können. Experten wenden allerdings ein, dass viele der parteigestützten Medienkonglomerate offensichtlich ineffizient, unwirtschaftlich und bürokratisch sind, obwohl alle nach großem wirtschaftlichem Profit streben. Es kommt beispielsweise vor, dass sich innerhalb derselben Mediengruppe verschiedene Zeitungen mit ähnlicher Couleur befinden, die dann einen erbitterten Kampf miteinander führen. Journalistische Leitbilder Angesichts der großen Werbeeinnahmen ist es wenig erstaunlich, dass die meisten chinesischen Sender technisch auf der Höhe der Zeit sind. Zumindest im Osten Chinas sind die Funkhäuser durchgehend digitalisiert. Die Mitarbeiter arbeiten allerdings auf sehr engem Raum und unter hohem Druck. Die Ausbildung der journalistischen Mitarbeiter erfolgt überwiegend an Hochschulen. Die 38

MEDIEN IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA größte Ausbildungsstätte für Medienschaffende in China ist die Beijing Broadcasting University (BBU) mit rund 15.000 Studenten. Bei allen technischen Neuerungen und organisatorischen Veränderungen hat sich hier eines nicht geändert. Wie der stellvertretende Universitätspräsident noch im April 2004 vor den Autoren dieses Berichts erklärte, wird den Studenten der BBU zur Rolle der Journalisten weiterhin erläutert, sie müssten: q die korrekte politische Linie vertreten, q Sprachrohr der KPC sein sowie q die Mehrheitsinteressen des chinesischen Volkes vertreten – die von eben dieser KPCh definiert werden. Daher sollte jede medienentwicklungspolitische Maßnahme mit China an diesem Punkt ansetzen: In Kursen zur konkreten journalistischen Arbeit. In Austauschprogrammen etwa mit der Bundesrepublik Deutschland sollten chinesische Journalisten Gelegenheit erhalten, unser Verständnis von Journalismus kennen zu lernen und in der praktischen Anwendung umzusetzen. Noch etwas gilt es zu bedenken: Der beobachtende Westen spricht im Zusammenhang mit Chinas Reformprozessen häufig von Transformation und meint Demokratisierung mit dem Ziel einer offenen, demokratisch regierten Gesellschaft nach westlichen Vorbildern. Medien allein können nicht der Untersuchungsgegenstand sein. Gerade im Fall der VR China mit seiner ganz anders gearteten Kultur ist es wichtig, Begrifflichkeiten sowie ideologische, strukturelle und wirtschaftliche Hintergründe des Wandels mit all seinen komplexen Auswirkungen zu klären und zu kennen, um mit der Medienförderung richtig ansetzen zu können. Reizthemen wie Zivilgesellschaft, Öffentlichkeit, Föderalismus, Menschenrechte und Demokratie beispielsweise zeigen alle ein westliches Profil auf und sind weit von der chinesischen Vorstellungswelt entfernt. Der verstärkte wissenschaftliche Erkenntnis-Transfer in die Praxis der Medienentwicklungszusammenarbeit könnte hier eine zentrale Bedeutung einnehmen. Medien als Akteur und Instrument staatlicher Politik Chinas Medien sind im Transformationsprozess des Landes sowohl Akteur als auch Instrument staatlicher Politik, sie konnten sich nur im Rahmen der Reformpolitik umgestalten. Größere Medienvielfalt und Medienfreiheit wurden durch neue ökonomische Rahmenbedingungen ermöglicht. In der derzeitigen Übergangsphase Chinas wirken die Medien im Bereich sozialer Belange als Sprachrohr der Gesellschaft(Freiräume in der nicht-politischen Berichterstattung). Im politischen Bereich werden die Medien weiterhin als Sprachrohr der Partei instrumentalisiert, Kontrollmechanismen sind nach wie vor äußerst ausgeprägt. Bei den skizzierten Prozessen im Mediensystem Chinas handelt es sich wohl nicht um systemverändernde Vorgänge, sondern zunächst nur um Reformen innerhalb der Medienpolitik. Der von der chinesischen Regierung betriebene Umgang mit den Medien erinnert an den Stadtstaat Singapur: Auch dort zeigt sich zum Missfallen vieler, dass die Kommerzialisierung der Medien und die Einschränkung der Informationsfreiheit kein Widerspruch sein müssen. In China lassen die wirtschaftlichen Reformen aber mehr und mehr den Wunsch nach politischer Liberalisierung aufkommen. Dies führt zu Legitimationsschwierigkeiten in der Regierung und könnte langfristig zum Zerfall autoritärer Strukturen beitragen. Studien belegen, dass die Medien in einer Vielzahl von Ländern eine wichtige Rolle beim Herbeiführen des Zusammenbruchs des Autoritarismus spielten; dies gilt für Spanien, Chile, Ungarn und Russland. Die chinesischen Medien haben bis jetzt eine weniger unmittelbare Bedrohung für die Parteihegemonie dargestellt. Kann Taiwans Erfahrung eine Richtlinie vorgeben? Um einen Vergleich anzustellen, müssen wir Taiwans privaten Medienbesitz berücksichtigen, außerdem seine beharrlichen sozialen Kampf-Bewegungen für demokratische Rechte unter einer liberalen Verfassung und ferner den langjährigen amerikani39

MEDIEN IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA schen Einfluss auf die Insel. Keine dieser Bedingungen scheint im heutigen China gegeben zu sein. *** Sigrun Abels ist Sinologin, z.Zt. Doktorandin am Institut für Entwicklungsforschung und Entwicklungspolitik(IEE), Ruhr-Universität Bochum. Matthias von Hein ist ebenfalls gelernter Sinologe und Leiter der China-Redaktion, Deutsche Welle Hörfunk, Köln. Von den Autoren empfohlene Links: Nachrichten-Agenturen, Infostellen und Zeitungen China Daily, www.chinadaily.com.cn(Englisch). China Internet Information Center, www.china.org.cn(Englisch, Chinesisch, Deutsch). Internet Guide for China Studies der China WWW Virtual Library, http://sun.sino.uni-heidelberg.de/igcs/ Nachrichtenagentur China News Services(CNS), www.chinanews.com.cn(Chinesisch). Nachrichtenagentur Xinhua(Neues China), www.xinhua.org, China View http://www.chinaview.cn(Englisch). South China Morning Post, http://www.scmp.com(Englisch). Internet Portale NetEase.com: www.netease.com(Chinesisch), www.163.com(Chinesisch). Sina.com: www.sina.com.cn(Chinesisch). Sohu.com: www.sohu.com(Chinesisch, Englisch). Literaturhinweise Abels, Sigrun: Das Mediensystem in der VR China; in: Internationales Handbuch Medien 2004/2005, Hans-Bredow-Institut(Hg.), 828-859. Abels, Sigrun: Medienentwicklung und Partizipation in der VR China.(Manuskript Dissertation, Fertigstellung 2005). Asante, Clement E.(HG.): Press Freedom and Development. Westport, London, 1997. Behmer, Markus; Krotz, Friedrich; Stöber, Rudolf; Winter, Carsten(Hrsg.): Medienentwicklung und gesellschaftlicher Wandel. Wiesbaden, 2003 de Burgh, Hugo: The Chineses Journalist: Mediating information in the world’s most populour country. London, New York, 2003. Gunther, Richard; Mughan, Anthony(Hrsg.): Democracy and the Media: A Comparative Perspective. New York: Cambridge University Press, 2000. Heilmann, Sebastian: Das politische System der Volksrepublik China. Wiesbaden, 2004. Jones, Adam: The Press in Transition: A Comparative Study of Nicaragua, South Africa, Jordan, and Russia. Hamburg, 2002. Lee, Chin-Chuan: Power, Money, and Media: Communication Patterns and Bureaucratic Control in Cultural China. Evanston, 2000. Lee, Chin-Chuan: Chinese Media, Global Contexts(Asia’s Transformations). London, New York, 2003. Reporters without borders(2003a)(Hg.): China – 2003 Annual Report, 02.05.2003, www.rsf.org/print.php3?id article=6464 Zhao Yuezhi: Media, market, and democracy in China: Between the party line and the bottom line. Urbana and Chicago, 1998. Zhao Yuezhi:„Media and Elusive Democracy in China“; in: The Public/Javnost: Journal of the European Institute for Communcation and Culture, 8:2(June 2001), 2001. 40

NEUE KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN Annette Massmann Potenziale und Grenzen der Implementierung neuer Kommunikationstechnologien D ieser Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, welche Potentiale bzw. Grenzen in der Implementierung neuer Informationsund Kommunikationstechnologien(IKTK) liegen und nennt Ansatzpunkte für den Nutzen von IKT in Initiativen der Medienentwicklungszusammenarbeit. Ausgangsproblematik In Ansätzen zur Erforschung der Auswirkungen von IKT auf gesellschaftlichen Wandel wird zumeist von der Herausbildung einer„Informations- oder Wissensgesellschaft“ ausgegangen. Diese wird als global hypostasiert. Ihr werden zumeist per se demokratiefördernde Tendenzen zugeschrieben. Diese Zuschreibungen gilt es näher auszuleuchten, um die Rolle von IKT in der Medienentwicklungszusammenarbeit genauer zu fassen und Chancen und Perspektiven umreißen zu können. q Netzwerkarchitektur Es stellt sich im Anschluss an die Annahme, die Informations-/Wissensgesellschaft sei global, die Frage nach der Spezifik dieses globalen Netzes, das sich durch IKT weitgehend entlang sozioökonomischer Gegebenheiten herausbildet. Wie Sie wissen, wird diese Netzwerkarchitektur am besten mit den verschiedenen digital divides beschrieben. Zu unterscheiden ist der internationale digital divide, also die digitale Kluft zwischen verschiedenen Ländern in Bezug auf infrastrukturelle Voraussetzungen, sozioökonomische Zugangs- und Nutzungsbeschränkungen sowie der domestic digital divide, die innerhalb von staatlichen Grenzen nachzuzeichnende digitale Kluft entlang der Fragen von Geschlecht, Rasse/Ethnizität, einhergehend mit Bildungsstand und ökonomischer Position innerhalb der Gesellschaft. Im Überblick zur Netzwerkarchitektur sei hier auf ein Schaubild bzgl. der absoluten Zahl von online-registrierten Computern/Land eingegangen. Ich möchte an diesem Punkt nicht auf die mit dem digital divide verbundenen Messprobleme eingehen. Es ist natürlich so, dass die rein quantifizierende Messung entlang von Infrastruktur in Verbindung mit IP-Adressen noch nichts über Nutzungsintensität und – effizienz aussagt. Dennoch verdeutlichen die Daten die zugrunde liegende Problematik des internationalen digital divide. Ebenso ist es sehr schwer, umfassende Daten zu der Verteilung von Computern nach Rasse, Geschlecht, Religion, Einkommen, Bildungsstand zu erfassen. Hier gibt es vor allem Daten aus den OECDLändern. Dennoch indizieren die vorhandenen Daten domestic digital divides entlang der tradierten Linien gesellschaftlicher Strukturierung. Gängigerweise wird der Zugang zu Internet über die Zahl registrierter Online-Computer ermittelt, also Computern mit gültigen IP-Adressen im Internet. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind evident. Die meisten registrierten Online-Computer gibt es in den USA, nah gefolgt von anderen entwickelten Ländern. 41

NEUE KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN Netsizer ermittelte im April 2001: Computer 77.170.600 5.866.360 5.267.270 3.911.990 3.682.640 Land USA Japan Kanada GB Deutschland Demgegenüber gibt es eine Anzahl von Ländern, die 2001 über weniger als 10 Online-Computer verfügten. Zu diesen zählen Bangladesh, Angola, Tschad, Irak. Länder ohne Online-Computer mit Landeskennzeichnung im Jahr 2001 waren Burundi, Benin, Syrien. Betrachtet man die Zahlen der Internetnutzer vor dem Hintergrund zeitlicher Entwicklung, zeigt sich das folgende Bild: Quelle: Spanning digital divide, bridges. org 2004/2 Internet users Number of Internet Users, millions 350 300 Pene250 tration 200 9% 150 4% 6% 100 0,3% 0,3% 0,3% 50 30 0 3 1995 47 7 1996 77 13 1997 15% 124 0,5% 25 1998 21% 180 3.0% 51 1999 28% 232 Developed 3.6% 83 2000 Developing Quelle: Spanning digital divide, bridges. org 2004/2 Percentage of World Total Number of Internet Users, millions 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 Population TV Telephones GDP Internet High Upper middle Lower middle Low 42

NEUE KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN Alle Länder, auch die ärmsten, vergrößern ihren Zugang und die Nutzung von IKT. Die information have Länder erhöhen ihren Zugang/ Nutzen auf so exponentielle Weise, dass letztlich der internationale digital divide zunimmt. Klassifizierungen von Ländern in der IKT-Entwicklung auf der Basis von Rankings als„zurückfallend“,„aufholend“ oder als„die Entwicklung anführend“, zeigen, dass es ein zeitlich stabiles Ranking mit starken regionalen Einflüssen gibt. Generalisierend kann gesagt werden, dass Afrika und südasiatische Länder als„zurückfallend“ klassifiziert werden, lateinamerikanische Länder und Schwellenländer als„aufholend“ und OECD-Länder und südostasiatische Tigernationen als„die Entwicklung anführend“. Die Länderrankings erweisen sich über lange Zeiträume gemessen als stabil und gekoppelt an Pro/Kopf-Einkommensentwicklungen. Diese Stabilität der Rankings ist zudem eng mit den langfristigen Entwicklungen im Bereich von Telekommunikationsinvestitionen verbunden. Weitere Daten zeigen, dass innerhalb der Länder alle gesellschaftlichen Sektoren, auch die ärmsten, ihren Zugang sowie die Nutzung von IKT ausweiten. Allerdings erhöhen die information haves, zumeist Oberschicht/Obere Mittelschicht, ihren Zugang/Nutzen auf so exponentielle Weise, dass die Kluft innerhalb der Länder ebenso zunimmt. Diese Trends wiederholen sich auf weiteren Ebenen: auf der Ebene technologischer Fortentwicklung von IKT, auf der Ebene ökonomischer Erschwinglichkeit, der Bildung und Weiterbildung, in Bezug auf Inhalte, die für regional/lokal einzugrenzende communities relevant sind sowie in Bezug auf die Partizipation am ökonomischen Wachstum durch IKT. Diese Trends wiederholen sich ebenso auf der Ebene geographisch festzumachender Unterschiede zwischen ländlichen/städtischen Räumen. Dabei ist in Übereinstimmung mit dem US Internet Council 2002 festzustellen, dass„Armut die größte Barriere in Bezug auf das Internetwachstum darstellt“. q IKT und Demokratisierung Vielfach wird die These vertreten: Informationale Vernetzung führe zu gesellschaftlicher/ politischer Liberalisierung. Dagegen zeigen inzwischen einige Studien zur Implementierung von IKT in autoritären Systemen, u.a. in China, Kuba, dass von diesen Regimes eine spezifische Nutzungsform angestrebt wird, die versucht, strukturell ökonomische Vorteile der connectivity(Stichwort: Weltmarktintegration) zu nutzen, etwaige demokratisierende Faktoren – wie basisdemokratische und bewegungsfördernde Vernetzung – über Intranet/Internet-Trennungen zu kontrollieren bzw. einzudämmen. D.h., aktuelle Studien belegen, dass keine per se demokratisierenden Effekte von der Technologie ausgehen, wenn nicht bereits eine Organisierung sozialer Bewegungen vorliegt. Demokratisierungseffekte können dann erzielt werden, wenn eine bereits existierende, starke, soziale Organisierung die Technologie im Sinne der Förderung internationaler connectivity nutzt(vgl. u. a. Massmann 2003). Rolle und Funktion der IKT in der Medienentwicklungszusammenarbeit Das Besondere an IKT im Vergleich zu tradierten Medien(Rundfunk/Film/Print etc.) ist – wie Sie wissen – dass die IKT im hohen Maße gesellschaftliche Praktiken strukturieren. Dies geschieht vor allem im ökonomischen Bereich. IKT ermöglichen neue Formen des Wirtschaftens, entlang eines Netzwerks, das global agiert und informational ist. Grenzen und Strukturen des Netzes entwickeln sich entlang der bislang determinierenden Grundstruktur von Zentrum, Semiperipherien und Peripherien, also entlang der bestimmenden Warenströme(80% des Austauschs konzentriert sich dabei laut Weltbank auf die G8 Staaten). D. h., die Beleuchtung der Rolle und Funktion von IKT geht weit über den Bereich tradierter Medienentwicklungszusammenarbeit hinaus. Folgerichtig wurde das bisherige Engagement internationaler Geberorganisationen 43

NEUE KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN in Bezug auf IKT vielfach nicht unter den Aspekt der Medienentwicklungszusammenarbeit gefasst, sondern des Technologietransfers bzw. der Unterstützung von Infrastruktur-, Bildungsund Wirtschaftsinitiativen. Diese Entwicklung lief parallel zu der bereits 2002 auf einer Fachtagung zur MEZ festgehaltenen, geringen Relevanz der Medienentwicklungszusammenarbeit(MEZ) in der generellen Entwicklungszusammenarbeit. Es stellt sich also die Frage der spezifischen Ansatzmöglichkeiten von IKT in der MEZ. Ansatzebenen im Mediensektor: Die Chancen von IKT Makroebene: Internet-Governance: Der Bereich Internet-Governance umfasst viele Einzelfragen zur Strukturierung/Verwaltung, zum Ausbau und zur technologischen Entwicklung des Netzes. Auf diese Bereiche im Einzelnen einzugehen, würde den Rahmen dieses Vortrags sprengen. Zentral ist, dass zurzeit grundlegende Entscheidungen darüber gefällt werden, wie sich die zukünftigen Strukturen des Netzes gestalten. Breite Partizipation ist das Schlagwort, um Zukunftschancen aller Länder und Regionen wahren zu können. E-Governance: IKT können die Rolle oppositioneller tradierter Medien übernehmen. Sie können zu mehr Transparenz und Bekämpfung von Korruption führen. Allerdings korreliert die Durchsetzung dieser Ziele mit der Stärke der vorhandenen politischen Organisierung von Bewegungen/ Teilen von Zivilgesellschaft. Ohne politische Organisierung zeigt sich im E-Governance häufig nur eine neue Form politischen Marketings. Da neuere Technologien wie Internet wesentlich ungleichmäßiger verbreitet sind als alte Technologien, dürfen tradierte Medien in der Medienentwicklungszusammenarbeit nicht vernachlässigt werden. Dabei verändert die Digitalisierung der Medienproduktion,-distribution Arbeitsabläufe, Strukturen und Tätigkeiten. Der technische Umbau ist kostspielig und komplex. Aber IKT-Einsatz kann bei komplementärer Nutzungsform der Verbreitung tradierter Medien deutliche Vorteile bringen. Beispiel: So kann die IKT-Nutzung Public Broadcasting und kommerziellen Rundfunk bei angepassten technischen Lösungen( crossover/ Technologiemix), durch verbesserte Recherchemöglichkeiten, durch die Bereitstellung von regional angepassten Inhalten u.s.w. stärken. Die visuelle bzw. akustische Darstellungsform umgeht die Problematik hoher Analphabetenraten. Sie umgeht die Problematik, dass sich vor allem in afrikanischen und arabischen Ländern(aber längst nicht nur dort) der Zugang zum Internet entlang von Geschlecht konfiguriert. Public Broadcasting, aber auch kommerzielle Medien oder community-zentrierte Medien, können in diesem Kontext eine„Übersetzungsfunktion“ übernehmen. Sie können die Anpassung an lokal/regional zugeschnittene, bedürfnisorientierte Inhalte aus dem überwiegend englischsprachigen Angebot des Internets leisten. Eine andere Form ist das internetbasierte Radio, das zunehmend genutzt wird, um die hohen Kosten und die begrenzte Verbreitung von Radiobroadcasting – auch die Begrenzung der Radiolizenzen – zu umgehen. Die Problematik von Internetradio und-fernsehen liegt in der Frage der Nutzungszugänglichkeit. Mikroebene: Auf der Mikroebene stellen vor allem die bekannten Telecenter eine Chance dar. Telecenter sind definiert als Einrichtungen, die öffentlichen Zugang zu grundlegenden Telefon- und anderen Informationsdiensten für benachteiligte gesellschaftliche Sektoren bereitstellen. Allgemeine Erfahrungen zeigen, dass ironischerweise die großen, gut finanzierten und ausgestatteten Projekte nicht so erfolgreich sind, wie die kleinen und nicht breit unterstützten unternehmerischen Initiativen. Wie der E-AssessmentBericht von bridges.org für 2001 festhält:„Die großen Projekte haben zumeist hohe Telekommunikationskosten, sind langfristig abhängig von Geberinstitutionen, treffen weniger die lo44

NEUE KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN kalen Bedürfnisse und haben weniger Managementkapazitäten.“ Telecenter gestützte Online-Informationsdienste sind ein weiteres Beispiel: Online-Informationsdienste adressieren ein weites Spektrum von Entwicklungsfragen, einschließlich Rechtsberatung, Anwaltschaft im Bereich Menschenrechte, der Ressourcen für Frauen. Die Erfahrungen in diesem Bereich zeigen, dass zwar Onlinepublikationsprojekte Bewusstsein in Bezug auf Entwicklungsfragestellungen schaffen können; jedoch fehlt es häufiger an regional/ lokal zugeschnittenen Inhalten in angemessener Sprache. Förderung von Kommunikationsverbindungen über Mobiltelefone: Es gibt einige erfolgreiche Beispiele aus dem Mikrokreditwesen: So ist aus der bekannten Grameen Mikrokreditbank ein Handykreditzweig als Geschäftsinitiative erwachsen, der floriert. Dies ist kein Plädoyer für eine einseitige bottom up Perspektive. Auch die Chancen dieser Projekte hängen von gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen und Regierungspolitiken ab. Dennoch ist in Bezug auf die Implementierung von Projekten eine Liste von Referenzpunkten für erfolgreiche, nachhaltige Initiativen zu erstellen: Erfolgreiche, nachhaltige Initiativen sind abhängig von: q den unmittelbaren Bedürfnissen der Zielgruppen. Nahrung steht immer noch vor anderen, langfristigen Projekten, q grundlegender Infrastruktur(Elektrizität/ Straßen), q grundlegenden Bedürfnissen – Alphabetisierung, q den rechtlichen Rahmenbedingungen, q der Finanzierung; angemessenen Preisen zur Nutzung der Technologie, q Persönlichkeiten und Reichweite der implementierenden,„Champions“, q buy-in der Öffentlichkeit, q weitergehender technischer Unterstützung, q gutem Management, q der Tatsache, dass die Möglichkeit, von anderen zu lernen, angelegt sein muss, q angepasster Technologie, abgestimmt auf die Bedürfnisse der community, q selbständiger Tragfähigkeit, q stufenweisem Aufbau, q Inhalten und Weiterbildung, q der Marketing Strategie. Diese Liste verdeutlicht: Individuelle Abstimmung ist notwendig; einfache Modell-Lösungen zeigen sich nicht. Bilanz: Was fehlt? q Detaillierte und aufbereitete Informationen in Bezug auf IKT Politiken überall auf der Welt. q Eine Poolbildung von Ressourcen und Erfahrungen der Mikro- und Makroebene ist notwendig. q Die Integration verschiedener, umfassender Ansätze, die einen kreativen, effektiven und sich selbst tragenden Nutzen der Technologien schaffen. q Programme privater Sektoren können dabei eine zentrale Rolle spielen. Allerdings können sie, isoliert durchgeführt, Spaltungen innerhalb von Ländern vertiefen, wenn privilegierte Gruppen eher dazu in der Lage sind, die IKT zu kaufen und zu nutzen. Bilanzierend kann gesagt werden, dass die vorhergehenden Erfahrungen in den Bereichen wirtschaftlicher Entwicklung, Technologietransfer und nachhaltiger Entwicklung verstärkt in die Implementierung von IKT über Politiken der Medienentwicklungszusammenarbeit einbezogen werden sollten. *** Annette Massmann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Medienwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum, u.a. mit den Schwerpunkten interkulturelle/internationale/transkulturelle Kommunikation. Sie hat zum Thema Transformationsprozesse in Kuba promoviert und war zuvor als Beraterin für verschiedene entwicklungspolitische Organisationen in Mittelamerika tätig. 45

NEUE KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN Weitere Materialien im www: Services for Rural Development: Digital Information and Media in Rural Areas http://www.gtz.de/agriservice/english/topics/media/topics2.htm Beiträge zum Workshop Use of Media in Rural Development, der von GTZ und InWEnt im Juli 2003 veranstaltet wurde Information and Communication Technologies for Development. Present Situation, Perspectives and Potential Areas for German Technical Cooperation in Peru, Lao P.D.R., Tanzania and Uganda. Eschborn: GTZ, Division 43, 2002, 101 S. http://www.gtz.de/dokumente/Information_and_Communication_Technologies.pdf 46

WELTGIPFEL ZUR INFORMATIONSGESELLSCHAFT Christoph Bruch, Olga Drossou, Heike Jensen Weltgipfel zur Informationsgesellschaft Neue Impulse für die(Medien)Entwicklungszusammenarbeit “We, the representatives of the peoples of the world, assembled in Geneva from 10-12 December 2003 for the first phase of the World Summit on the Information Society declare our common desire and commitment to build a people-centred, inclusive and development-oriented Information Society, where everyone can create, access, utilize and share information and knowledge, enabling individuals, communities and peoples to achieve their full potential in promoting their sustainable development and improving their quality of life, premised on the purposes and principles of the Charter of the United Nations and respecting fully and upholding the Universal Declaration of Human Rights.“ (Declaration of Principles of the World Summit on the Information Society: Building the Information Society: a Global Challenge in the new Millenium) T rotz einiger Anläufe scheint die Evaluierung der Medienentwicklungszusammenarbeit und ihre Anpassung an die neuen Anforderungen der Informations- und Wissensgesellschaft nicht recht in Gang zu kommen. Es gibt aber gute Gründe, warum diese Evaluation erfolgen sollte. Auf dem WSIS im Dezember 2003 verständigten sich die Regierungen auf das Leitbild einer„entwicklungsorientierten inklusiven Informationsgesellschaft“ und bekannten sich zur gemeinsamen Verantwortung für die Überwindung des„digitalen Grabens“. Vor dem Hintergrund dieser Debatten auf dem WSIS steht nun auch in Deutschland die Überprüfung der Förderprogramme, der Prioritäten und der strategischen Ausrichtung der Entwicklungspolitik im Themenfeld„Medien und Entwicklung“ auf der Tagesordnung. Die digitale Revolution und die globale Vernetzung durch das Internet und die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien haben das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben weltweit nachhaltig verändert. Mit Blick auf die Hoffnungen und Befürchtungen, die mit diesen tiefgreifenden Veränderungen verbunden sind, initiierten die Vereinten Nationen den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft(WSIS) und beauftragten die International Telecommunication Union(ITU) mit deren Ausrichtung in zwei Phasen: Die erste Phase(2002-2003) endete mit der Genfer Gipfelkonferenz im Dezember 2003, auf der die Grundsatzdokumente, die Prinzipiendeklaration und der Aktionsplan, verabschiedet wurden. In der zweiten Phase(2004-2005) werden zur Zeit die Abschlussdokumente des Gipfels in Tunis (November 2005) verhandelt, die zwei wichtige Streitpunkte beinhalten: die Finanzierung des Aktionsplans gegen die„digitale Spaltung“ und die„Regierung des Internets“. Mit diesem UN-Gipfel ist ein neues globales Forum entstanden, das zum dritten Mal in der UN-Geschichte das Thema Information und Kommunikation in den Mittelpunkt stellt. Nachdem bereits 1948 die Meinungs- und Pressefreiheit im Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als universelles Recht verabschiedet wurde, unternahm in den 70er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts die UNESCO den(gescheiterten) Versuch, mit der Debatte 47

WELTGIPFEL ZUR INFORMATIONSGESELLSCHAFT über eine„Neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung“ eine internationale Verständigung über die Vereinbarkeit staatlicher Souveränitätsansprüche auf den Schutz nationaler kultureller Identitäten und dem Prinzip des„freien Informationsflusses“ herbeizuführen. Während die Regierungen daran scheiterten,„von oben“ eine neue Welt(informations)ordnung zu vereinbaren, wuchs in den 90er Jahren die neue Wirklichkeit„von unten“. Digitale Revolution, Internet, globale Kommunikation, Konvergenz der bislang getrennten Medien – Telekommunikation, Massenmedien, Computer – und das Entstehen einer Informationswirtschaft ließen das Bewusstsein wachsen, dass Information und Wissen herausragende wirtschaftliche und kulturelle Ressourcen sind, die das Potenzial für wirtschaftliche Wertschöpfung und für individuelle und kollektive Emanzipationsprozesse haben. Vor diesem Hintergrund wird klar, dass der WSIS sich nicht mehr auf die Perspektive souveräner Staaten und sie repräsentierender Regierungen beschränken kann, sondern auch die Vielfalt der„von unten“ entstandenen Interessen und Perspektiven einzubeziehen bemüht sein muss. Globale Steuerung ist nur noch durch Partizipation und Zusammenwirken aller Stakeholder machbar. Entsprechend unterscheidet sich der WSIS von den früheren Auseinandersetzungen mit dem Thema, aber auch generell von früheren Gipfeln durch zwei Merkmale: durch seine Zukunftsorientierung und durch die systematische Integration der Interessen und Perspektiven „von unten“: q Der Auftrag der UN-Generalversammlung an den WSIS, eine Verständigung der Weltgemeinschaft über eine Vision von der Informationsgesellschaft sowie über Wege und Strategien für ihre Verwirklichung herbeizuführen, dokumentiert ein verändertes globales Problembewusstsein: nicht nur nachsorgend sollen Lösungen für globale Probleme gefunden werden; vielmehr soll sich die Weltgemeinschaft vorsorgend auf gemeinsame Ziele und Wege für eine gerechte und nachhaltige Verfassung der vernetzten Welt verständigen. q Die Komplexität und eingeschränkte Steuerbarkeit von gesellschaftlichen Entwicklungen verlangt zudem neue Wege der Governance. Dem sucht der WSIS dadurch Rechnung zu tragen, dass die Einladung der UN-Generalversammlung zum Weltgipfel sich nicht nur an die Regierungen der UN-Mitgliedsländer, sondern auch an die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft richtete. Auch sie sollen im Rahmen eines sog. Multistakeholder- Prozesses an den Diskussionen des Gipfels beteiligt werden. Auch wenn die hohen Erwartungen an diesen Prozess während der zweijährigen ersten Gipfelphase nicht eingelöst wurden, sind die Impulse nicht zu unterschätzen, die durch diesen Prozess freigesetzt wurden: Die Vision einer„inklusiven Informationsgesellschaft“ ist nur durch Einschluss und aktive Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure – Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft – zu verwirklichen. Dieses Bekenntnis des WSIS gilt es nun von allen Akteuren ernst zu nehmen und über den WSISProzess hinaus, die demokratische Partizipation in Politikprozessen auf allen Ebenen, lokal, national und auf der Ebene der Global Governance konsequent zur Regel zu machen. Der menschenrechts- und entwicklungspolitische zivilgesellschaftliche Ansatz Trotz ihrer großen Heterogenität gelang es der am WSIS Prozess beteiligten internationalen Zivilgesellschaft, sich in virtuellen und realen Diskussionsforen auf gemeinsame Positionen und Strategien zu verständigen. Nachdem ihre Hoffnung auf substantiellen Einfluss –„Impact statt Input“ lautete der Slogan – eher enttäuscht wurde, widmete sie sich der Verabschiedung einer eigenen Deklaration, deren Gesellschaftsund Entwicklungsphilosophie von universellen Informations- und Kommunikationsrechten ausgeht. Die zivilgesellschaftliche Antwort auf die gescheiterte Verständigung auf eine Weltinformationsordnung„von oben“ ist die Universalität individueller Kommunikations- und Zugangs48

WELTGIPFEL ZUR INFORMATIONSGESELLSCHAFT rechte. Dieser menschenrechtliche Ansatz soll staatliche, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Interessen integrieren und zu neuen Formen von Governance führen. Ganz ohne Impact ist dieser Input nicht geblieben, zumal er durch den MultistakeholderAnsatz legitimiert wurde. Dass die Gipfeldeklaration die Vision einer dem Menschenwohl dienenden, inklusiven, entwicklungsorientierten Informationsgesellschaft aufzeigt, die auf den Prinzipien des Zugangs zu Wissen und Information für alle Menschen sowie der UN-Menschenrechtscharta beruhen soll, ist nicht zuletzt der Überzeugungsarbeit der Zivilgesellschaft zu verdanken, die in zahlreichen Stellungnahmen den technokratischen Ansatz der offiziellen Entwürfe kritisierte und ihm in ihrer eigenen Deklaration eine menschenrechts- und entwicklungsorientierte Gesellschaftsvision entgegensetzte: „At the heart of our vision of information and communication societies is the human being. The dignity and rights of all peoples and each person must be promoted, protected, respected and affirmed. Redressing the inexcusable gulf between levels of development and between opulence and poverty must therefore be our prime concern.“ So heisst es in der zivilgesellschaftlichen Deklaration Shaping Information Societies for Human Needs. In ihrer Kritik wandte sich die Zivilgesellschaft gegen die technokratische Ausrichtung der meisten Regierungsdokumente, in denen die umfassende und unterschiedslose Durchdringung aller Länder mit Informations- und Kommunikationstechnologien zum Königsweg für deren drängenden Probleme von Armut, Unterentwicklung, Marginalisierung erklärt wird. Die nachhaltige Entwicklung dieser Länder, so die Überzeugung der Zivilgesellschaft, ist nicht ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen soziokulturellen Bedingungen der Implementierung von IuK-Technologien, vor allem aber nicht ohne die Durchsetzung umfassender universeller Kommunikationsrechte der Menschen zu erreichen. Die vielbeschworene„digitale Spaltung“ beruht nämlich nicht in erster Linie auf dem technologischen Ungleichgewicht zwischen armen und reichen Ländern und ist nicht allein eine Frage des Mangels an Technik und technischen Infrastrukturen, sondern widerspiegelt die globalen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungsasymmetrien und eine mangelhafte Gewährleistung sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Rechte innerhalb der Gesellschaften. Die Deklaration der Zivilgesellschaft entwirft dagegen die Vision einer auf Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsprinzipien basierenden inklusiven Informations- und Kommunikationsgesellschaft, die allen Menschen, in erster Linie den marginalisierten und unterprivilegierten sozialen Gruppen und hier besonders den Frauen, die Chance auf gleiche und selbstbestimmte Entwicklung bieten soll. Die besonderen Potentiale der IuK-Technologien liegen aus dieser Sicht darin, dass sich das Wissen der Menschheit in noch nie gekanntem Ausmaß allen Menschen zugänglich machen lässt und im jeweiligen soziokulturellen Kontext neue kooperative Formen der Aneignung, Verarbeitung, Produktion und Distribution neuen Wissens fördern können. Die Kritik an der„digitalen Spaltung“ wendet sich nicht nur gegen die Ungleichheit der technischen Ausstattung, sondern auch gegen die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung von Kommunikation und Wissen, die vor allem die Menschen in den Entwicklungsländern ihrer Existenz- und Entwicklungsgrundlagen zu berauben drohe. Neben die Bereitstellung von Technologien müsse deshalb das entwicklungspolitische Ziel der Anerkennung und Durchsetzung dem Informationszeitalter angemessener umfassender Informationsund Kommunikationsrechte treten. Dazu gehören das Recht auf offenen, nicht diskriminierenden Zugang zu Wissen und Information, der effektive Schutz der Privatsphäre vor Eingriffen staatlicher und kommerzieller Akteure, die informationelle Selbstbestimmung sowie die Informationsfreiheit als das Recht auf Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltungen. Die Botschaft der zivilgesellschaftlichen Deklaration lautet, dass Information, Wissen und Kultur öffentliche globale Güter sind, die nicht 49

WELTGIPFEL ZUR INFORMATIONSGESELLSCHAFT der Warenlogik überlassen werden dürfen. Damit trat sie in zuweilen scharfen Gegensatz zu den an WIPO(World Intellectual Property Rights Organisation) und TRIPS(Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) orientierten Regierungsentwürfen, die sich im Interesse der Machtposition ihrer Wissensindustrien für die Ausweitung des Patent- und Urheberrechtsregimes und die forcierte Privatisierung öffentlicher Informations- und Wissensressourcen aussprachen. Darüber hinaus trat die internationale Zivilgesellschaft einmütig dafür ein, dass der offene Zugang zu Wissen weiterhin durch entsprechende offene informationstechnische Infrastrukturen auf der Grundlage offener nicht-propriäterer Standards gewährleistet werden müsse, die das Internet zu einem frei zugänglichen Massenmedium gemacht und damit seinen bisherigen Erfolg überhaupt ermöglicht haben. Dass die Überwindung der digitalen Spaltung auch die„digitale Solidarität“ beim Aufbau von Infrastrukturen in den ärmeren Ländern erfordere, war zwischen allen Stakeholdern unumstritten. Strittig war hingegen, wie das zu erreichen sei. Die Forderung der Entwicklungsländer nach Einrichtung eines„digitalen Solidaritätsfonds“ zur Finanzierung der technischen Infrastrukturen wurde beinah zum Stolperstein des gesamten Verhandlungsprozesses. Denn trotz ihres Bekenntnisses zur gemeinsamen Verantwortung für die Millenniumsziele(MDGs) der Vereinten Nationen und für die Überwindung der digitalen Spaltung, weigerten sich die Industrieländer, jedwedes finanzielle Zugeständnis zu machen. Sie verwiesen auf die Transferleistungen im Rahmen der nationalen Entwicklungspolitik sowie auf die Vorzüge bilateraler Abkommen und partnership agreements für privatwirtschaftliche Investitionen. Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Politik sei die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte der Entwicklungsländer und die Schaffung eines günstigen Investitionsklimas. Diese Auseinandersetzung, bei der sich die internationale Zivilgesellschaft den Forderungen der Entwicklungsländer unter der Bedingung anschloss, dass die Mittel dieses Fonds nach transparenten, gesellschaftlich kontrollierten Kriterien vergeben werden, wird die zweite Gipfelphase stark bestimmen. Auf der Grundlage eines Evaluationsberichts bestehender internationaler Finanzierungsmechanismen, mit deren Verfassung das UNDP beauftragt wurde, werden die Auseinandersetzungen fortgeführt. Schlussfolgerungen für die (Medien)Entwicklungszusammenarbeit In der zweiten Gipfelphase wird es auch darum gehen, konkrete Zielvorgaben und Benchmarks zu vereinbaren, die die Umsetzung des WSIS Aktionsplans operationalisieren und überprüfbar machen sollen. Zu diesen Debatten müssen auch die deutschen entwicklungspolitischen Organisationen ihren Beitrag leisten. Denn die Beschlüsse des WSIS werden auch von der deutschen Entwicklungspolitik zur Kenntnis genommen werden müssen. Auch wenn kein„Digitaler Solidaritätsfonds“ zustande kommen sollte, fällt der Entwicklungspolitik eine verstärkte Verantwortung zu, die Ziele des WSIS zu implementieren und Konzepte für künftige Projekte systematisch zu entwickeln. Dabei sollte sie vom menschenrechtsbasierten Ansatz aus für ein integriertes – IKT und traditionelle Medien umfassendes – partizipatives Konzept der Förderung von Informationsfreiheit eintreten. MEZ, die im Anschluss an den WSIS zur Gestaltung der künftigen Informationsund Wissensgesellschaft beitragen will, rückt von ihrer gegenwärtigen Randstellung ins Zentrum pro-aktiver Entwicklungspolitik. *** Die AutorInnen dieses Beitrags sind Mitglieder des deutschen WSIS Koordinierungskreises, eines Netzwerks zivilgesellschaftlicher Organisation und Personen, die sich am Gipfelprozess beteiligen. 50

WELTGIPFEL ZUR INFORMATIONSGESELLSCHAFT Dr. Christoph Bruch, Politikwissenschaftler, ist Mitglied der Humanistischen Union, die er im WSIS Prozess vertritt. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Informationsfreiheit und e-Government. Olga Drossou ist Referentin für Neue Medien in der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie leitet die vielfältigen Stiftungsaktivitäten zur Begleitung des WSIS, die auf der Website www.worldsummit2005.de dokumentiert sind. In der ersten Phase des WSIS initiierte sie die Debatte über eine„Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft“. Dr. Heike Jensen forscht und lehrt am Fachbereich Gender Studies der Humboldt-Universität zu Berlin. Sie vertritt die Frauen-Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes im WSIS-Prozess, war zivilgesellschaftliches Mitglied der deutschen Regierungsdelegation zum Gipfel in Genf und vertritt die Region Westeuropa im Steering Committee des WSIS Gender Caucus. Weitere Materialien im www: www.Worldsummit2005.de bietet Dokumente, Hintergrundinformationen und aktuelle Nachrichten über den WSIS Prozess und über die Themen und Debatten rund um den Gipfel. Die Seite wurde von der Heinrich Böll Stiftung erstellt. Sie richtet sich insbesondere an die deutsche(und internationale) Zivilgesellschaft und soll als Informationsquelle für WSIS interessierte Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen dienen. 51

M E D I E N E N T W I C K L U N G S Z U S A M M E N A R B E I T Barbara Thomaß Medienentwicklungszusammenarbeit – eine zentrale Aufgabe der Kooperation D ie Entwicklungshilfe ist in einem beklagenswerten Zustand. Die Leistungen Deutschlands sind weit entfernt von dem für 2006 selbst gesetzten Ziel, 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungshilfe zu stecken. Tatsächlich liegt dieser Anteil derzeit bei 0,28 Prozent und ist damit einer der geringsten in der Europäischen Union. Außerdem zählen viele Projekte im Rahmen der Privat Public Partnership dazu, die häufig Investitionen in Wachstumsmärkten fördern, also nicht in den Ländern, die Hilfe am dringendsten benötigen. Auch die so genannten Frontstaaten im Kampf gegen den Terror profitieren überdurchschnittlich von der Entwicklungshilfe, so dass für echte Entwicklungsförderung noch weniger Ressourcen verbleiben. Warum wird in dieser Situation ausgerechnet auf einen kleinen Teil der Problematik, die Medienentwicklungszusammenarbeit aufmerksam gemacht? Die Förderung von Medien ist weit hinter einem einmal erreichten Stand zurückgeblieben. Die Erkenntnis, dass wir in einer Mediengesellschaft, einer Informationsgesellschaft, gar einer Wissensgesellschaft leben – die Titulierungen sind mit der Zeit immer anspruchsvoller geworden –, hat offenbar wenig Impulse gegeben, Medien in den Ländern Asien, Afrikas oder Lateinamerikas stärker zu fördern. Demokratisierungsprozesse werden angesichts der zurückliegenden Wandlungen in Osteuropa eingehend studiert, doch Medien wurden bislang dabei stark vernachlässigt, obwohl gemeinhin ein Zusammenhang zwischen Medien und Demokratisierung postuliert wird. Der Grund für diese Defizite liegt zum einen darin, dass Fachleute zu wenig in Gesamtzusammenhängen planen und ihre Konzepte entwickeln, zum anderen darin, dass die einschlägigen Fachdisziplinen der Universitäten zu wenig kooperieren. Und der Austausch zwischen ihnen allen ist viel zu unterentwickelt. Genau an diesem Punkt wollten Initiatoren einer Gruppe an der Ruhr-Universität Bochum und der Universität Bonn ansetzen. Sie wollten Praktiker und Wissenschaftler zusammenbringen, die etwas zu Theorie und Praxis der Medienentwicklungszusammenarbeit beitragen können, und deren Austausch fördern, um Grenzen(bisheriger Arbeit) zu überschreiten und Impulse zu setzen. Die Gruppe setzt sich aus Angehörigen des Instituts für Entwicklungspolitik (Sigrun Abels), des Zentrums für Entwicklungsforschung(Hartmut Ihne), der Deutschen Welle (Helmut Osang) und des Instituts für Medienwissenschaft(Annette Massmann und Barbara Thomaß) zusammen. Sie sind die Verfasser des Impulspapiers zur Medienentwicklungszusammenarbeit. Das Hauptanliegen dieses Papiers ist es, eine Verortung der Medienentwicklungszusammenarbeit in den veränderten globalen Rahmenbedingungen vorzunehmen und sowohl in konzeptioneller Hinsicht wie in Fragen der besonderen Schwerpunkte zu – hoffentlich – anregenden Aussagen zu kommen. Dabei geht es uns im Kern um die im Folgenden erläuterten Schwerpunkte. 52

M E D I E N E N T W I C K L U N G S Z U S A M M E N A R B E I T Normative Orientierung und partnerschaftliche Zusammenarbeit Medienentwicklungszusammenarbeit soll im Geiste von Akzeptanz der Partner in fairer Zusammenarbeit erfolgen – dennoch folgt sie klar einer normativen Orientierung, da sie dazu beitragen will, demokratische Lebensformen herzustellen und zu fördern. Das ist die Gratwanderung zwischen Wahrung der kulturellen Identität der Partner und Respekt vor anderskulturellen Werten und dem klaren Bekenntnis zur demokratischen Orientierung. Eine große Transparenz der Strukturen und eine offener Dialog weisen den Weg auf dieser Gratwanderung. Medien – Demokratie – Entwicklung Dass ein Zusammenhang zwischen Demokratie und Entwicklung, zwischen freier Medienentfaltung und Demokratie und zwischen freien Medien und Entwicklung besteht, das ist mittlerweile auch im Bericht der Weltbank zu lesen, und der Präsident der Weltbank hatte es anlässlich des Tages der Pressefreiheit im Mai 2004 nochmals unterstrichen. Wenn das so ist, dann kann nicht genug Augenmerk darauf gelegt werden, im Dialog eine demokratische Medienpolitik zu fördern, die darauf achtet, dass die rechtlichen und soweit möglich auch ökonomischen Rahmenbedingungen für eine Medienordnung bereitgestellt werden, die Vielfalt garantiert. Aber solch ein Rahmen ist nichts wert, wenn die materielle Ausgestaltung hinter den Erfordernissen einer breiten Medienrezeption zurückbleibt, wenn Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Medien nicht gefördert werden, große Bevölkerungsteile vom Zugang zu Medien ausgeschlossen werden, bzw. sie überhaupt nicht an der Rezeption von Medieninhalten teilhaben können. Deshalb liegt hier ein Schwerpunkt der Forderungen in dem Impulspapier. Es besteht geradezu die Notwendigkeit einer eigenständigen Entwicklungssäule, die Medienentwicklungszusammenarbeit(MEZ) komplementär zu allen Fragen politischer, sozialer, ökologischer und ökonomischer Entwicklung betrachtet. IKT und traditionelle Medien Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft hat in seinen Debatten und Abschlusserklärungen einen gewichtigen Schwerpunkt auf die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien gelegt. Es ist aber wichtig zu unterstreichen, dass in einer Welt, in der der Zugang zu den oftmals viel preiswerteren traditionellen Medien noch weit davon entfernt ist, für alle Menschen gewährleistet zu sein, Radio und Fernsehen wie auch Print noch einer besonderen Förderung bedürfen. Es ist bislang nicht vorstellbar, dass Entwicklungsgesellschaften dieses Stadium der Mediengesellschaft einfach überspringen. In dem Impulspapier wird zwischen Leitlinien der MEZ und Handlungsfeldern und Akteuren unterschieden. Zu den Leitlinien gehören: q die Sicherung der Unabhängigkeit der Medien, q die angemessene materielle Förderung der Medien, q der Zusammenhang von Ausbildung und Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure, q die Orientierung an Partizipationsmöglichkeiten aller Bevölkerungsschichten, q das Ziel, Medienkompetenz zum Nutzen kultureller Vielfalt anzustreben. Zu den zentralen Handlungsfeldern gehören: q Medienentwicklungszusammenarbeit mit Governance- und Demokratisierungsfragen zu verbinden, q Ausbildung soll ein Schwerpunkt bleiben und auf die Professionalisierung von Journalistinnen und Journalisten gerichtet sein, 53

M E D I E N E N T W I C K L U N G S Z U S A M M E N A R B E I T q Technikkompetenz i.S. von Auswahl von und Umgang mit geeigneter Technik ist zu fördern, das gilt insbesondere auch für die IKT, q der Beitrag, den Medien zu Friedensentwicklung und Krisenprävention leisten können, ist zu stärken, q die Stärkung lokaler und regionaler Medienaktivitäten soll ein wichtiges Mittel sein, den Folgen globaler Medienkonzentration entgegenzuwirken, q die Förderung von Kompetenzen in Bezug auf Online-Medien muss mit den traditionellen Medien verknüpft werden. Dabei ist Wert darauf zu legen, dass der öffentliche Zugang zum Internet eine besondere Aufgabe für Entwicklungsgesellschaften darstellt. Es geht also um die Entwicklung von geeigneten Strukturen auf der Produzenten- und auf der Rezipientenseite, und dies mit der Formulierung von klaren Zielen: der Förderung von Demokratie und kultureller Vielfalt. Die Akteure der Medienentwicklungszusammenarbeit werden die gleichen sein wie bisher: die politischen Stiftungen, nationale Durchführungsorganisationen, aber auch Medienunternehmen und internationale Akteure. Die Kooperation und Kohärenz unter ihnen sollte besonders entwickelt werden. Den politischen Stiftungen sollte dabei ein besonderes Gewicht zukommen. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung den Impuls aufgegriffen und eine einschlägige Tagung organisiert hat. Genau das soll mit dem Papier erreicht werden: dass die Diskussion um eine Verbesserung und Intensivierung der Medienentwicklungszusammenarbeit angeregt wird, auf dass daraus ihre Verbesserung und Intensivierung wird. Welche Probleme und Hürden sich dabei stellen und wie diese zu überwinden sind, darauf kann das Papier noch keine Antworten geben. Deswegen sind der weitere Erfahrungsaustausch und die Diskussionen darüber von großem Interesse. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 betonte Bundeskanzler Schröder, dass globale Sicherheit nicht ohne globale Entwicklung zu haben sei. Dies ist im Lichte des hier Gesagten zu ergänzen: Globale Entwicklung ist nicht ohne Demokratisierung zu erreichen, und Demokratisierung funktioniert nicht ohne freie Medien. Das – und nicht weniger – ist der Stellenwert der Medienentwicklungszusammenarbeit. *** Barbara Thomaß ist Inhaberin der Professur für Mediensysteme im internationalen Vergleich des Instituts für Medienwissenschaft an der RuhrUniversität Bochum. Zu ihren Arbeitsschwerpunkten gehören die Mediensysteme in Westund Osteuropa, europäische Medienpolitik, Medienethik und journalistische Ethik. Im www: Sigrun Abels u.a.: Impulse für die Medienentwicklungszusamenarbeit. Bochum/Bonn, 2004. Als pdf verfügbar über www.cameco.org/MEZ 54

ENTWICKLUNGSKOMMUNIKATION UND MEDIENFÖRDERUNG Manfred Oepen Entwicklungskommunikation und Medienförderung in Deutschland – Zwei Seiten einer Medaille Z u dem Schluss, dass Entwicklungskommunikation und Medienförderung in Deutschland zusammen hängen, kam eine BMZ-Medienfachtagung schon 1985:„Der Mediensektor ist tot, es lebe der Kommunikationssektor“. Nur – Konsequenzen zog die Politik daraus nie, auch wenn die Praxis sich rapide veränderte. Bis Anfang der 1990er Jahre blieb die Bundesrepublik Deutschland zeitweise der gewichtigste global player der entwicklungspolitisch motivierten Medienförderung. Seither wurden die Medienabteilungen in BMZ, GTZ, FES oder FNS aufgelöst, die eingestellten Mittel gingen zurück, und die Zahl von Massenmedienprojekten z.B. der GTZ wurde von zeitweise über 70 auf heute vier reduziert. Gleichzeitig fand ein verstärkter Einsatz von Medien im Kontext von Entwicklungskommunikationsstrategien statt, d.h. als integrale Elemente von Projekten der ländlichen Entwicklung, Armutsbekämpfung, Gesundheitsversorgung inkl. Familienplanung und Aids-Bekämpfung, Umwelt etc. Die„stolze Tradition“ und„verschlafenen Trends“ der deutschen Medienförderung wurden jüngst als Ergebnis einer BMZ-Studie hinreichend dargestellt(Oepen 2004, CAMECO 2002). In diesem Beitrag soll vor allem die Entwicklungskommunikation und ihr historischer Bezug zur Medienförderung beleuchtet werden. Schon 1985 reagierte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit zehn Jahren verspätet auf einen Paradigmenwechsel bezüglich der Rolle von Medien und Kommunikation im Entwicklungsprozess, den sie bis heute konzeptionell nur in Teilen nachvollzogen hat. Einer der Gründungsväter der development communication, Everett Rogers, war damals vom vertikalen old oder dominant paradigm zum horizontalen new paradigm konvertiert(Rogers 1976). Die klassische Medienförderung gründete auf vertikalen Kommunikations- und Modernisierungsmodellen, in denen Medien per se eine entwicklungsfördernde Rolle spielen. Interessanterweise stand damals schon die Variable„Demokratie“ am Ende einer angenommenen Kausalkette, die auch die Medien einschloss: Migration – Urbanisierung – Alphabetisierung – Medienkonsum – Demokratie(vgl. Lerner 1958). Tatsächlich konnte ein kausaler Zusammenhang zwischen Medien und Entwicklung, geschweige denn Demokratie, in Dutzenden von empirischen Studien nie nachgewiesen werden. Nichtsdestotrotz sollten Massenmedien, anfangs Radio und Fernsehen, später dann barefoot micro-chip, rural satellites oder die Neuen Medien und IKT nationale Integration und Modernisierung fördern, die sich die Gründer des old paradigm als mehrstufige Informationsverbreitung von zentralen Sendern über change agents zur Masse der Bevölkerung vorstellten(Rogers 1962) oder ein von den Medien unterstütztes social engineering zum Zwecke von nation building(Schramm 1964). Allerdings haben weder der erwähnte Paradigmenwechsel, noch die Fruchtlosigkeit der empirischen Forschung etwas daran geändert, dass die Grund-Annahmen dieses dominant paradigm nahezu ungebrochen blieben. Heutzutage macht sich besonders die Weltbank dafür stark: Die Potenziale der Medien sollen u.a. den Handel wie den„politischen Marktplatz“ fördern, Korruption entlarven, ein Forum für Verwaltungsreformen bieten, die Schul- und staatsbürgerliche Bildung ergänzen, Dienstleistungen auf die Bedürfnisse der Armen ausrichten, die öf55

ENTWICKLUNGSKOMMUNIKATION UND MEDIENFÖRDERUNG fentliche Gesundheit verbessern helfen, Einfluss auf Politik und Kultur nehmen(vgl. Weltbank 2002, Stiglitz 2002). Medienförderung stellt aber oft nur den ersten Schritt dar, d.h. das Hören, Sehen oder Lesen von Informationen. Ob die aber verstanden, akzeptiert und befolgt werden, also eine entwicklungsrelevante Wirkung erzielen, das bleibt oft andern Faktoren im Kommunikationsprozess überlassen. Massenmediale Informationsverbreitung allein ist meist nicht das Bindeglied zwischen Problem und Lösung. Das Fehlen dieser Unterscheidung zwischen Informationsverbreitung und Kommunikationsprozess wurde in den beiden Querschnittsanalysen zur Medienförderung des BMZ(1978 und 1988) als Ursache für das Scheitern vieler Projekte gesehen. Rogers hatte das zehn Jahre zuvor auch erkannt. Er forderte damals ein new paradigm, d.h. ein differenzierteres Kommunikationsmodell, für das die aktive Teilhabe aller Betroffenen im Prozess der Entwicklungskommunikation als Voraussetzung für demokratisch legitimierten sozialen Wandel galt. Erstmals werden die Zielgruppen nicht nur als Objekt wahrgenommen, sondern als eigenständig Handelnde, statt Medien für und über sollen Medien von und mit den Betroffenen geplant, produziert und genutzt werden. Gruppenberatung und-kommunikation kehrten z.B. in die landwirtschaftliche Beratungslehre ein. Kleinund Basismedien sollen projektbezogene Motivations- und Lernaufgaben unterstützen, während Radio und Fernsehen zu den betreffenden Themen Informationen verbreiten(vgl. z.B. Hollenbach 1994, Krzeminski 1999). Insofern gründet Entwicklungskommunikation auf partizipativen Kommunikationsmodellen, Medientheorien und konstruktivistischen Ansätzen vor allem der Entwicklungssoziologie: „Kommunikation im Dienst geplanten sozialen Wandels“(Grossenbacher 1988) bzw. ein Prozess horizontaler und vertikaler sozialer Interaktion und der Bildung strategischer Allianzen durch Medien, die regelmäßig von oder in enger Kooperation mit den Akteuren produziert und kontrolliert werden, die ein Engagement für eine demokratische Gesellschaft friedlich widerstreitender Kräfte teilen. Entwicklungskommunikation meint daher eher die Stiftung von Dialog, den Austausch, als die Übertragung von Informationen von einem Sender an viele Empfänger(vgl. Oepen 1995). Medien per se spielen eine notwendige, aber keine hinreichende entwicklungsfördernde Rolle. Unabdingbare Voraussetzungen für die Überwindung der Kommunikationsbarrieren sind funktionierende(Massen-) Medien, handwerklich gut ausgebildete und ethisch verantwortungsbewusste Medienfachleute(gehört), die Beachtung pädagogischer und sozio-kultureller Faktoren(verstanden), Akzeptanz und Glaubwürdigkeit(einverstanden) und polit-ökonomische Realisierungschancen für die ins Auge gefassten Lösungen(getan). Daher war es nur folgerichtig, wenn Entwicklungskommunikation nicht mehr im Titel und auf der Zielebene , sondern als Querschnittsaufgabe und Managementinstrument auf der Ergebnisebene von meist sektor-, länder- oder regionalspezifisch definierten Projekten erschien. Die GTZ, die Kirchen, die NRO und die politischen Stiftungen führen vor allem seit Anfang der 1990er Jahre viele mit Entwicklungskommunikation unterstützte Projekte durch, die in die Sektor- oder Länderabteilungen integriert wurden. Eine Folge davon war und ist, dass diese gesicherten Erkenntnisse bei deutschen Organisationen kaum irgendwo gesammelt, gebündelt und der Fachwelt in Theorie und Praxis nutzbar gemacht werden. Dies ist z.B. in den USA anders, wo bis Anfang der 1990er Jahre das Development Communication Clearinghouse von USAID diesen Service lieferte. Heute wird ein Teil dieses Services seitens der Agency for Education in Development als„Communication Initiative“ im Internet bereit gestellt(vgl. http//www.cominit.com/commbiblio(sld-1860.html). Einschlägige Fachzeitschriften berichten:„Development Communication is alive and kicking“(Servaes 1999). Die Gründe für den„Niedergang“ der Medienförderung im Rahmen der deutschen EZ sollten in diesem Licht differenziert betrachtet und hinterfragt werden. In der Fachliteratur werden sie als weitgehend ‚hausgemacht’ angesehen, da die politische Ebene die Erfolge und die gesicherten Erkenntnisse zwischen 19701990 konzeptionell nicht weiter entwickelt und 56

ENTWICKLUNGSKOMMUNIKATION UND MEDIENFÖRDERUNG gepflegt hat(vgl. Oepen 1995, Wilke 1996, Keune 2002, Brüne 2002). Das gilt auch für die Entwicklungskommunikation, die trotz der Empfehlungen der BMZ-Querschnittsevaluierungen nie in ein Gesamtkonzept integriert wurden. Hinzu kommt, dass die deutschen Forschungsbeiträge zur Rolle von Kommunikation und Entwicklung heute mehr noch als in zurückliegenden Jahrzehnten nur noch randständig zu nennen sind. Es fehlt vor allem an empirischen und vergleichenden Studien(vgl. Brüne 2002, Krzeminski 1999, Oepen 1995). Nach dem Zusammenbruch der großen Ideologien und Theorien in den 1990er Jahren nahmen integrierte, multi-dimensionale Modelle Elemente der Medienförderung wie der Entwicklungskommunikation auf. Viele der dezentralisierten und problemorientierten Projekte der letzen 20 Jahre setzten pragmatisch die Medien-Effektivität in der Praxis über kommunikationstheoretische Erwägungen und nutzten dabei innovativ Unterhaltungselemente oder neue Technologien(vgl. Oepen 1995, Krzeminski 1999, Servaes 1999). Diesem Trend zu einer Basisausrichtung und einer Konvergenz der Modelle bieten oft Ansätze der community communication – als Bindeglied zwischen vertikalen und horizontalen Kommunikationsmodellen – eine Plattform. Ihre akteursorientierte Perspektive ist auf die Rolle von Kommunikation, Information und Medien für bestimmte Organisationen oder themenspezifische Ziele wie sustainable development oder millennium goals gerichtet, da sich dort physisch wie sozial die verschiedensten Akteure der kommunalen, nationalstaatlichen und Mittler-Ebene mit den unterschiedlichsten Medien austauschen. Massenmedien und Basismedien ergänzen und verstärken sich. Daher ist die Frage legitim, unter welchen Bedingungen Kommunikationsplanung für Entwicklung überhaupt sinnvoll und machbar erscheint. Statt sich an hohen, oft unrealistischen Zielen einer massenmedialen Versorgung im gesamten Entwicklungsprozess zu orientieren, die unbefriedigende und sehr schwer messbare Ergebnisse zustande bringen, sollte sich die Planung strategisch auf das Kommunikationsverhalten einzelner Akteure bei der Lösung spezieller öffentlichkeitswirksamer Aufgaben konzentrieren. Eine solche Planung setzt nicht nur bei den öffentlichen(Massen-)Medien und der staatlichen Verwaltung an, sondern bezieht die Kommunikationsinitiativen anderer gesellschaftlich relevanter Gruppen wie Kirchen, NRO, Verbände, Kooperativen, Bürgerbewegungen etc. mit ein, wo letztere bei ihrem Beitrag zur Entwicklung des Gemeinwesens Unterstützung bei der Lösung von Kommunikationsaufgaben wie Akzeptanzwerbung, Organisations- und Managementberatung, Schulung, Klientenbetreuung etc. benötigen(vgl. Krzeminski 1999). Da die mediale Versorgung hier nicht als Verteilungsproblem erscheint, sondern als Rekonstruktion, Aufbereitung und Innovation von Wirklichkeit im Dialog zwischen den am Entwicklungsprozess beteiligten Akteuren, stünde in einem solchen Ansatz die Kommunikationsförderung im Brecht’schen Sinne tatsächlich gleichberechtigt neben der Medienförderung. *** Manfred Oepen ist Geschäftsführer von ACT – Appropriate Communication in Development –, einem Unternehmen, das Kommunikationskonzepte und Medienplanung für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit erstellt. Im www. verfügbare Publikationen des Autors zum Thema: Manfred Oepen: Stolze Tradition, mangelnde Pflege, verschlafene Trends. In: E+Z, 7/2004, S. 279-281 http://www.inwent.org/E+Z/Content/archiv-ger/07-2004/schwer_art2.html Manfred Oepen: Standort Medienförderung? Förderung von Journalisten und Medien in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. In: der ueberblick, 4/2003, S. 66-69 http://www.der-ueberblick.de/archiv/200304/200304.066/content.html 57

DEUTSCHE MEDIENFÖRDERUNG Christoph Dietz Was kann und soll die deutsche Medienförderung künftig leisten? M ein Beitrag beschränkt sich auf zwei Aspekte. Zum einen möchte ich etwas ausführlicher darlegen, warum wir hauptsächlich mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in Entwicklungsländern zusammenarbeiten sollten. Zum anderen möchte ich unsere Defizite auf Geberseite ansprechen. Franz Nuscheler hat in einer Vorstudie für den Bertelsmann Transformation Index(2004) die Schwierigkeiten der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt auf den Punkt gebracht. Einige Aspekte sind auch für die Medienförderung von zentraler Bedeutung: „Die Geschichte der Entwicklungspolitik zeigt, dass ihr Transformationspotential aus mehreren Gründen gering war …[So] förderten die Analysen der Sozial- und Herrschaftsstrukturen zutage, dass die Widerstände von oligarchischen Machtgruppen gegen Strukturreformen, die ihre Machtpositionen unterminieren könnten, auch durch die Organisation von Gegenmacht nur schwer überwunden werden können und nach außen durch den Vorwurf der illegitimen Einmischung in interne Angelegenheiten abgeschirmt werden.[Außerdem] bewirkt Druck von außen wenig, wenn er sich nicht mit Druck von innen verbinden kann“ (Franz Nuscheler 2003, S.22). Sie alle haben schon vom brasilianischen Medienunternehmen Globo gehört. Weil Globo im Jahr 1964 den Militärputsch unterstützte, genoss die Fernsehanstalt die Protektion der Militärs und konnte sich so zum dominierenden Medienkonzern des Landes entwickeln. Im Gegenzug unterstützte Globo die Regierung publizistisch. Wir könnten also sagen: Globo war jahrzehntelang ein Instrument der politischen Eliten gegen Strukturreformen. In Brasilien bedeutete Rundfunkpolitik immer eine Symbiose zwischen Medienunternehmern und Regierungsvertretern. Manchmal verschwimmen gar die Grenzen. Im Jahr 1995 waren 120 brasilianische Parlamentarier gleichzeitig Besitzer von Radio- und Fernsehstationen. Dom Helder Câmara, der spätere Vorreiter der Befreiungstheologie in Brasilien, vertrat politisch eher konservative Ansichten, als er zum Weihbischof von Rio de Janeiro ernannt wurde. Er war mit Roberto Marinho, dem Besitzer von Globo, persönlich befreundet und wurde sogar Patenonkel von Marinhos Sohn. Als Dom Helder begann, die Menschenrechtsverletzungen der Militärs anzuklagen, brach der Kontakt ab. Im Jahr 2001 wollte eine brasilianische Filmemacherin posthum einen Dokumentarfilm über Dom Helder Câmara drehen und besuchte daher auch die Archive von Globo. Seit dem Zerwürfnis hatte Globo keine Interviews mehr mit Dom Helder geführt. Der Dokumentarfilm basiert daher im wesentlichen auf Material, welches italienische, französische und auch deutsche Fernsehanstalten produziert haben, nicht aber brasilianische. Solange staatliche und kommerzielle Medien nicht wirklich unabhängigen Journalismus praktizieren, müssen wir primär zivilgesellschaftliche Medien zum Aufbau und zur kritischen Begleitung eines demokratischen Staatswesens stärken. Was heißt das konkret für die Medien-Entwicklungszusammenarbeit? Ich sehe hier drei Schwerpunkte: 58

DEUTSCHE MEDIENFÖRDERUNG q Chancengleichheit für nicht primär profitorientierte Medien schaffen, q Netzwerke fördern und begleiten, q Armenorientierung. Chancengleichheit für nicht profitorientierte Medien In vielen Ländern weist die Rundfunkgesetzgebung den nicht profitorientierten Medien nur eine marginale Rolle zu. Wir sollten die Kräfte stärken, die sich für eine Gleichstellung nichtkommerzieller oder öffentlich-rechtlicher Medien und Transparenz in der Lizenzvergabe von Sendefrequenzen einsetzen. Erste Erfolge sind ja auch schon zu verzeichnen. Bolivien hat dieses Jahr als erstes lateinamerikanisches Land eine Rundfunkgesetzgebung verabschiedet, die nichtkommerziellen Medienbesitzern die gleichen Rechte zugesteht wie den kommerziellen. Kolumbien hat mit staatlichen Geldern die Qualifizierung der CommunityRadios unterstützt, weil sich die Regierung davon eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erhofft. Dass der malische Staatsrundfunk auch regierungskritisch berichten kann, verdankt er sicher auch einem weitsichtigen Staatschef, der zuvor als Journalist tätig war. Solche Erfahrungen müssen wir stärken. Dabei geht es nicht notwendigerweise um viele Projektgelder, sondern um Erfahrungsaustausch, Vernetzung und Lobbying. Die politischen Stiftungen tun das ja bereits, und auch wir Kirchen sind in diesem Bereich tätig. So finanziert Misereor z.B. das Legalisierungsprojekt der lateinamerikanischen Community Radios. Fortschritte lassen sich hier aber schlecht in Projektzeiträumen planen, wir brauchen langen Atem. Seit über zehn Jahren bemüht sich der argentinische Radioverband FARCO darum, endlich die Radiogesetzgebung aus der Zeit der Militärdiktatur durch eine moderne und transparente Regelung zu ersetzen. Die politische Elite des Landes hatte bisher daran wenig Interesse. Erst durch juristische Musterprozesse ist es gelungen, das Thema auch auf die politische Agenda zu bringen. Mittlerweile stehen die Chancen nicht schlecht, dass endlich auch nichtkommerzielle Akteure den staatlichen und kommerziellen Sendern gleichgestellt werden. Netzwerke stärken Aus bescheidenen Anfängen vor dreißig bis vierzig Jahren heraus haben sich in Lateinamerika im Radiobereich einige Netzwerke entwickelt, die sich als erstaunlich stabil erwiesen haben. Wir sollten diese Netzwerke stärken. Das schließt selbstverständlich auch die kommerziellen und staatlichen Medien mit ein, die sich nachweislich um einen qualifizierten und unabhängigen Journalismus bemühen. Der Bedarf ist groß und vielfältig. Gefragt sind dabei ganz konkrete Maßnahmen on the spot: Wie führe ich eine aussagekräftige Hörerumfrage ohne zusätzliche Gelder durch? Was kann ich von der Kindersendung der Nachbarstation lernen? Es geht um Qualitätsmanagement und journalistische Fortbildung, kreative Programmformate, die die Lokalbevölkerung beteiligen, aber auch um gemeinsame Akquisition von Werbung und technische Wartung. Armenorientierung Seitdem im Jahr 2000 die Millennium Development Goals verabschiedet wurden, ist es internationaler Konsens, dass die Bekämpfung der Armut absolute Priorität in der EZ hat. Was heißt das konkret für die Medienförderung? Hilfreich ist zunächst die Überlegung, die das UNDP dieses Jahr im Regional Human Development Report für Asien angestellt hat. Darin wird u.a. unterschieden zwischen so genannten skillindependent und skill-dependent technologies. Skill-independent sind Kommunikationstechnologien, die keine Vorkenntnisse zu ihrer Nutzung erfordern, also: Telefon, Radio und Fernsehen. Computer, Internet und auch die Presse sind dagegen skill-dependent, denn sie erfordern Schreibkenntnisse und Fortbildung. Da immer noch ein bedeutender Anteil der ländlichen Bevölkerung in vielen Entwicklungsländern nicht 59

DEUTSCHE MEDIENFÖRDERUNG schreiben kann und zudem auch nicht über Strom oder gar einen Computer verfügt, sollte der Aufbau einer umfassenden Internet-Struktur nicht erste Priorität sein, jedenfalls so lange es an der elementaren Infrastruktur – Straßen, Schulen oder Krankenversorgung – mangelt. Erfolgsversprechender erscheint mir eine intelligente Kombination aus„skill-independent“ und „skill-dependent technology“, beispielsweise die von UNESCO und Schweizer Regierung finanzierten Community Multimedia Centers in Afrika, die Telecenter und Community Radio unter einem Dach vereinen. Entscheidend wird auch bei diesen Projekten sein, dass eine gemeinwesenorientierte Nutzung – und Trägerschaft – gewährleistet ist. Im ländlichen Raum spielen gemeinwesenorientierte Medien zudem noch eine besondere Rolle, weil sie auch heute noch häufig das einzige Kommunikationsmittel sind. Das Community Radio fungiert auch als öffentlicher Fernsprecher, wo es kein Telefon gibt. Seitdem Sender in Südperu und Bolivien angefangen haben, öffentliche Diskussionen zu bestimmten Themen live zu übertragen und von den Gemeinderatssitzungen zu berichten, ist die Transparenz der Lokalpolitik in den betroffenen Gemeinden nachweislich gestiegen. Eine Evaluierung, die wir gerade in N’Djamena, der Hauptstadt des Tschad, durchgeführt haben, hat uns übrigens gezeigt, dass auch im städtischen Raum nichtkommerzielle Medien an Bedeutung gewinnen: Das lokale NRO-Radio steht mit einer Einschaltquote von über 50% unangefochten an der Spitze der Hörergunst. Mehr Kooperation auf Geberseite Abschließend möchte ich noch unsere Defizite als Träger der MEZ in Deutschland ansprechen. Zunächst finde ich es bedauerlich, dass sich unsere langjährigen Erfahrungen bisher nicht in einer konzeptionellen Weiterentwicklung niedergeschlagen haben. Beispielsweise reden wir immer noch von„Medienförderung“ allgemein, ohne die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der Partnerländer zu berücksichtigen oder nach thematischen Aspekten zu differenzieren. Zwei Fünftel der Weltbevölkerung leben in Systemen mit unfreier Presse. Was heißt das für die MEZ? Braucht Mali, das über eine freie Presse verfügt, keine MEZ mehr, oder stößt gerade dort unsere Hilfe auf besonders fruchtbaren Boden? Oder bräuchten nicht gerade die„unfreien“ Staaten bevorzugt unsere Unterstützung? Aber mit welchen Partnern vor Ort? Dass wir die Diskussion nicht kontinuierlich und systematisch geführt haben, liegt auch an der unzureichenden Kooperation zwischen den zahlreichen Akteuren der MEZ. Außerdem mangelt es an der notwenigen Kontinuität bei den Durchführungsorganisationen wie auch im BMZ. Im Laufe der letzten zwei Jahre gab es vier neue Ansprechpartnerinnen für Medienförderung im BMZ! Und seitdem FES, FNS und GTZ ihre Medienabteilungen geschlossen haben, ist deren„institutionelles Gedächtnis“ teilweise verloren gegangen. Schließlich vermisse ich eine intensivere vergleichende Medienforschung. Dazu nur ein Beispiel: Mali, Niger und Tschad sind drei Nachbarländer, die viele Gemeinsamkeiten aufweisen: sie sind etwa gleich groß, haben vergleichbare Bevölkerungszahlen(Mali und Niger 11 Mio., Tschad 8 Mio.), haben klimatisch ähnliche Bedingungen und gehören zu den ärmsten Staaten der Erde. Mali verfügt über eine freie Presse, Niger wird im Press Freedom Survey von Freedom House als teilweise frei eingestuft, Tschad hingegen hat keine Pressefreiheit. Woher resultiert die völlig unterschiedliche Mediensituation und Entwicklung der Pressefreiheit in anscheinend vergleichbaren Staaten? Welche Auswirkungen hat die unterschiedliche Mediensituation in den drei Ländern für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung? Hat die MedienEntwicklungszusammenarbeit die unterschiedlichen Entwicklungen in den drei Ländern beeinflusst? Für die Zukunft brauchen wir daher: q eine stärkere institutionelle und personelle Kontinuität, 60

DEUTSCHE MEDIENFÖRDERUNG q den regelmäßigen Austausch von Evaluierungserfahrungen, q die Erarbeitung von Best Practices in Bereichen wie Journalistenfortbildung, Medienmanagement oder Kampagnenarbeit, q die Entwicklung spezifischer Strategien in Bereichen wie Zusammenarbeit mit Ländern mit schwierigen Rahmenbedingungen, Konfliktprävention, Governance im Mediensektor, q und schließlich eine Medienforschung, die die unterschiedlichen Erfahrungen in Entwicklungsländern miteinander vergleicht und sich nicht primär am Vorbild westeuropäischer Mediensysteme orientiert. *** Dr. Christoph Dietz ist stellvertretender Geschäftsführer und Lateinamerika-Referent des Catholic Media Council. Im www. verfügbare Publikationen: Franz Nuscheler, Transformationspotenziale von Entwicklungspolitik, 2003, S.22, online unter: http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2003/2003_nuscheler.pdf). 61

STRATEGISCHE MEDIENZUSAMMENARBEIT Stefan Brüne Warum eine strategische Medienentwicklungszusammenarbeit auch europapolitisch Sinn macht D as Macht- und Beziehungsgefüge der internationalen Beziehungen wird sich in den kommenden Dekaden zugunsten der heutigen Entwicklungs- und Schwellenländer verändern. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass die Zahl der in heute ärmeren Weltregionen lebenden Menschen – sie liegt gegenwärtig bei 4,9 Milliarden – bis zum Jahr 2050 auf 7,7 Milliarden anwachsen wird. Europa muss sich im Zuge dieser Entwicklung auf einen relativen ökonomischen und(welt)politischen Bedeutungsverlust einstellen. Ende des 19. Jahrhunderts war noch jeder vierte Erdenbürger Europäer, heute liegt der europäische Anteil an der Weltbevölkerung bei nur noch dreizehn Prozent. Bis zum Jahr 2050 dürfte er weiter, dann voraussichtlich auf sieben Prozent, sinken. Auch Europas relative wirtschaftliche Bedeutung geht zurück. Von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studien lassen erwarten, dass sich der Beitrag Europas zum Weltbruttosozialprodukt – er liegt gegenwärtig bei achtzehn Prozent – in den vor uns liegenden Dekaden halbieren wird. Die internationale Ordnung des 21. Jahrhunderts wird – politisch, ökonomisch und möglicherweise auch kulturell – von Staaten wie Indien und China sowie den Wirtschaftsblöcken ASEAN und Mercosur geprägt sein. Auch die relativen Gewichte innerhalb des„Südens“ werden sich verschieben. Zwar werden Indien und China neben den Vereinigten Staaten, deren Bevölkerung auf 500 Mio. anwachsen könnte, ihren Platz als bevölkerungsreichste Länder behaupten, aber auch ihr Anteil an der Weltbevölkerung wird zurückgehen. Um 2050 wird ein Viertel der Menschheit in Afrika zu Hause sein. Deutschland wird dann voraussichtlich siebzig Millionen Einwohner haben. Die sich abzeichnenden Veränderungen relativer Einflusspotentiale konfrontieren das Außen-, Sicherheits- und Entwicklungshandeln der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten mit neuen, bislang kaum systematisch bedachten Anforderungen. Die in Aussicht genommene Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) steht vor der Herausforderung, den sich abzeichnenden Veränderungen konzeptionell und handlungsbezogen Rechnung zu tragen. Selbst wenn man nicht in der Tradition des 19. Jahrhunderts davon ausgeht, dass Größe und Zusammensetzung des Volkes zu jenen„Machtwährungen“ zählen, die über die Stellung eines Landes in der internationalen Politik entscheiden, so ist doch einleuchtend, dass eine schrumpfende Bevölkerung Folgen für die Außenpolitik – und damit für das Machtgefüge der internationalen Beziehungen – haben wird. Der alte Kontinent, dem Kritiker einen Mangel an strategischem Denken attestieren, wird nicht darum herumkommen, sich außen- und südpolitisch neu zu positionieren. Die Staaten der künftig ehemaligen Dritten Welt, darunter die 78 der Europäischen Union durch das Cotonou-Abkommen verbundenen AKP-Staaten, stehen am Beginn eines folgenreichen Strukturwandels. Bevölkerungswachstum, Urbanisierung, technologischer Fortschritt und ökonomische Globalisierung werden die gesellschaftlichen Strukturen des„Südens“ zukunftsweisend prägen und das weltpolitische Gewicht 62

STRATEGISCHE MEDIENZUSAMMENARBEIT Asiens, Afrikas und Lateinamerikas nachhaltig befördern. In nur wenigen Jahren werden fünfzig Prozent der Weltbevölkerung in städtischen Agglomerationen leben. Allein in Westafrika wird es dann mehr als dreißig Millionenstädte geben. Die indische Mittelklasse wird auf über 200 Millionen Menschen anwachsen und im lange katholisch geprägten Frankreich könnten schon bald ebenso viele Muslime wie Christen zu Hause sein. Orientierung am außenpolitischen Gemeinwohl Bei dem Versuch, herkömmliche Machtpolitik um die komparativen Vorteile einer sich als soft power verstehenden Europäischen Union zu ergänzen, gewinnen weiche Politikfelder(Kultur-, Kommunikations-, Medienpolitiken) und die damit einhergehenden kulturgebundenen Ideenwettbewerbe an strategischer Bedeutung. Kommunikationspolitik, verstanden als politisches Handeln, das auf die Durchsetzung von Werten und Zielen in der öffentlichen Kommunikation (und die entsprechende Organisation der Medien) gerichtet ist, überschreitet zunehmend nationale und territoriale Grenzen. Eine europäisch abgestimmte auswärtige Medien-, Kommunikations- und Kulturpolitik, die sich an außenpolitischen Gemeinwohlzielen des Kontinents orientiert und staatliche und nichtstaatliche Akteure einschließt, ist überfällig. Die häufig geltend gemachte Vorstellung, machtpolitische Interessen seien eo ipso gegeben oder ließen sich in einem rationalen politischen Aushandlungsprozess definieren, übersieht gern, dass politische Entscheidungsfindung immer auch eine Frage der Information und des Informationszugangs ist. Das Verhältnis von Medien- und Außenpolitik ändert sich, spätestens seit die Außenpolitik begonnen hat, die Medien als gewichtige Einflussgröße der internationalen Beziehungen zu respektieren. Neu zu schaffende Kommunikationsforen mit einem ungesteuerten Austausch von Informationen und Dialogmöglichkeiten, bieten die Chance, internationale Verständigungsprozesse mit Prestigegewinnen zu verbinden, die möglicherweise wirksamer sind als die direkte Werbung für eine bestimmte Regierungsposition (etwa bei ausländischen Journalisten). Anders ausgedrückt: Es bedarf staatlicherseits der bewussten Pflege einer zweiten Ebene der Außenpolitik(second track diplomacy), eines strategisch gedachten Versuchs, gesellschaftliche Akteure meinungsbildend in Wert zu setzen, um die gesellschaftliche Akzeptanz des eigenen Wirkens zu erhöhen. Systematische Policy-Dialoge sind Teil des Arsenals. Sie waren und sind ein Versuch, die internationalen Beziehungen von der Ebene diplomatischer Zwischenstaatlichkeit auf interessierte Teile der Gesellschaft auszuweiten und zivilgesellschaftliche Gruppierungen gezielt in außenpolitische Meinungsbildungsprozesse einzubeziehen. Die damit verbundene Verlagerung von politischen zu gesellschaftlichen Eliten stellt die größte Herausforderung für globales Regieren in einer Zeit dar, in der die internationalen Beziehungen immer komplexer werden und der Staat die Kompetenz der Gesellschaft benötigt, da er mit der Lösung vieler Aufgaben allein überfordert ist. Deutscher Nachholbedarf Sinn machen würde eine am außenpolitischen Gemeinwohl orientierte Medienentwicklungszuammenarbeit(MEZ) vor allem dann, wenn sie von dem ernsthaften Bemühen um eine qualitative Europäisierung europäischen Südhandelns getragen wäre. Hier hat Deutschland im innereuropäischen Vergleich einen besonders ausgeprägten Nachholbedarf. Das frühe Ende der deutschen Kolonialpolitik hat, auf paradoxe Weise, zu einer bis heute anhaltenden Selbstprovinzialisierung der deutschen Medien- und Forschungslandschaften beigetragen. Anders als in Frankreich, Großbritannien oder Spanien, die hinsichtlich internationaler Entwicklungen über lebendigere Forschungslandschaften verfügen, fehlt es in Deutschland an entsprechenden Impulsen. Kritiker der deutschen Außenpolitik(Karsten 63

STRATEGISCHE MEDIENZUSAMMENARBEIT Voigt) bescheinigen dieser einen Hang zum moralisierenden Provinzialismus, eine Art Besserwisserei aus Prinzip, gespeist von der Gewissheit, ohnehin nicht handeln zu müssen. Neben allgemeinen, selbstgenügsam an normativen Anliegen(good governance) und wenig realistischen Millenniums-Zielen orientierter süd-politischer Debatten, bedarf es der Verständigung auf national verantwortete(und europäisch abgestimmte) Medienentwicklungsstrategien. Hier bieten die politisch schwer zu kontrollierenden Neuen Medien – auch angesichts ihrer Rückwirkungen auf die Alten Medien – neue, bislang ungenutzte Chancen. Entsprechende, von europäischer Seite lancierte Förderprogramme setzen die Identifikation konkreter Transformationspotentiale(historische Voraussetzungen, Selbstverortung zentraler Akteure etc.) voraus und sollten der Versuchung entsagen, durch Geringschätzung lokaler Handlungskontexte Glaubwürdigkeitprobleme zu befördern. *** Prof. Dr. Stefan Brüne arbeitet am Institut für Allgemeine Überseeforschung in Hamburg und ist Inhaber der Otto-von-Freising-Professur der Kath. Universität Eichstätt-Ingolstadt. Er ist Mitherausgeber der Schriften des DÜI: Beiträge der AG Internationale Medien und Politische Kommunikation. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Nord-Süd und Süd-Süd-Beziehungen, Europäische Außen- und Sicherheitspolitiken und Medien in der Dritten Welt. 64

M E D I E N I N D E R F R I E D E N S- U N D S I C H E R H E I T S P O L I T I K Jörgen Klußmann Medien in der Friedens- und Sicherheitspolitik – Konfliktprävention, Deeskalation, Versöhnung I m November 2002 organisierte CAMECO gemeinsam mit dem EED und der Fachstelle Eine Welt Medien beim Gemeinschaftswerk Evangelischer Publizistik, dessen Leiter ich damals war, eine Konferenz zum Thema„Praxis und Perspektiven der deutschen Medien- und Journalistenförderung“. Damals war der Bereich der Konflikt- und Krisenkommunikation noch ein zartes Pflänzchen innerhalb der Diskussion um neue Ansätze innerhalb der Medienförderung. Umso dankbarer bin ich dafür, dass es hier einen Platz eingeräumt bekommen hat. Der FES und besonders dem Asienreferat der FES sei aber ein besonderer Dank gewidmet, weil sie seit drei Jahren in den Konfliktregionen Asiens eigene Workshops und Seminare durchführt, für die ich die Ehre habe, als Trainer zu fungieren. Ursprünge und Entwicklung Worum geht es bei der Konfliktkommunikation? In dem im Vorfeld der Konferenz publizierten Impulspapier haben deren Autoren bereits auf wesentliche Aspekte und die Rolle der Massenmedien in Konflikten hingewiesen. Gestatten Sie mir aber ein paar grundlegende Bemerkungen und Ergänzungen: Konflikt- und Krisenkommunikation, wie der Arbeitsbereich in dem Impulspapier heißt, geht zurück auf den norwegischen Friedensforscher Johan Galtung. Er hat dafür den Begriff Peace Journalism geprägt. Die deutsche Entsprechung „Friedensjournalismus“ stößt hingegen auf wenig Gegenliebe bei deutschen Journalisten – eine Befindlichkeit, die sicherlich über die Interessenlagen des Metiers Aufschluss gibt. In vielen betroffenen Krisengebieten hat man jedoch weniger Berührungsängste – im Gegenteil grenzt sich dort ein Peace Journalist gern und deutlich vom War Correspondent ab. Es existieren aber eine Fülle von Begriffen, ich bevorzuge„Krisenund Konfliktkommunikation“ oder entsprechend „Konfliktjournalismus“. Seit Ende der 90er Jahre hat sich Konfliktkommunikation als Friedensjournalismus zunächst über die akademische Schiene langsam auch den Weg nach Deutschland gebahnt. Die Evangelische Fachstelle Eine Welt Medien war ab 2000 die erste deutsche Einrichtung, die Workshops zunächst für deutsche und später auch für Journalisten aus Entwicklungsländern entwickelte und durchführte. Leider ist die Projektphase der Fachstelle im Jahr 2003 ausgelaufen. Eine weitere Finanzierung gelang trotz einiger Anstrengungen und dem ausdrücklichen Votum des zuständigen Beirates nicht. Das Dritte Welt Journalistennetz hat mit seinem Arbeitskreis Medien und Konflikt aber Arbeitsbereiche der Fachstelle übernommen. Neben der Friedrich-Ebert-Stiftung ist inzwischen aber auch die Deutsche Welle in diesem Bereich aktiv und weitere Anbieter folgen. Es tut sich also etwas – schließlich war es aber auch höchste Zeit, denn unsere europäischen Partner – aber auch unsere amerikanischen Freunde – sind in der Konfliktkommunikation seit einigen Jahren tätig, und unsere Partner in den betroffenen Ländern erwarteten auch von deutscher Seite Engagement auf diesem Feld. Wenn 65

M E D I E N I N D E R F R I E D E N S- U N D S I C H E R H E I T S P O L I T I K der Bedarf der Counterparts ein Kriterium sein soll – und das sollte er –, dann ist hier ein neues Feld der MEZ entstanden, das in Zukunft weiter ausgebaut werden muss. Inhalte der Konfliktkommunikation Während insbesondere in der anglophonen Praxis der Schwerpunkt auf die Vermittlung von Dos und Don‘ts, also dem Handwerkszeug journalistischer Fähigkeiten liegt, lege ich bei meinen Seminaren mit der FES einen Schwerpunkt auf grundlegende Kenntnisse der Konflikt-, Friedens- und Entwicklungsforschung, kommunikative und psychologische Kenntnisse im Bereich der Konfliktbearbeitung, also Inhaltsund Sprachanalyse von offiziellen Verlautbarungen, insbesondere der Konfliktparteien, des weiteren Techniken der gewaltfreien Kommunikation und systemischer Konstellationen. Einsatzmöglichkeiten In dem Impulspapier wird richtigerweise einerseits die Gefahr der Instrumentalisierung und Eskalation beschrieben(Radio Mille Collines, Ruanda 1994; verschied. Medien in Bosnien und Serbien in den 90ern) und anderseits auf ihre positive konflikttransformierende Funktion verwiesen, gleichzeitig aber ein Schwerpunkt auf die Konfliktbearbeitung nach dem Ende des heißen Konflikts gelegt. Dazu möchte ich sagen, dass Konfliktkommunikation grundsätzlich in allen Feldern der zivilen Konfliktbearbeitung, die seit Mitte der 90er Jahre ja auch offiziell Teil der Entwicklungszusammenarbeit ist, zur Anwendung kommen kann. Anders als andere Instrumente der Konflikttransformation kann Konfliktkommunikation in allen Phasen eingesetzt werden und eine wichtige Rolle spielen: q In der Krisenprävention, beispielsweise in der Fokussierung der Berichterstattung auf die Früherkennung von Spannungen zwischen unterschiedlichen Ethnien, Kulturen und Religionen oder von Partikularinteressen wirtschaftlicher oder politischer Kreise sowie der Analyse von Entwicklungsdefiziten, Armut und Ungerechtigkeiten. q In der Konfliktvermittlung oder Mediation In bereits eskalierten Konflikten, die also heiß und durch gewaltsame Auseinandersetzungen geprägt sind, stellen Medien oftmals die einzigen Kommunikatoren dar, zu denen die Konfliktparteien Zugang haben, weil direkte Gespräche abgebrochen oder zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sind. In dieser Phase eines Konflikts können Medien deeskalierend wirken, indem sie sich um Ausgewogenheit in der Sprache, der Darstellung des Konflikts und seiner Ursachen und der dahinter liegenden Interessenskonstellationen sowie einer stärkeren Berücksichtigung des Geschehens außerhalb des Schlachtfeldes bemühen. q In der Konfliktnachbearbeitung oder dem Versöhnungsprozess Das Beispiel des Truth and Reconciliation Prozesses in Südafrika, in dem die Medien durch ausführliche Berichterstattung und direkte Liveübertragungen eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt haben, zeigt, wie Medien zum Versöhnungsprozess beitragen können: ohne Beschönigungen, aber auch ohne Dämonisierung und vor allem den Willen der Opfer und Täter zur Vergebung und zum Schuldbekenntnis respektierend, in einer Atmosphäre des Vertrauens und der Transparenz. Konfliktkommunikation in der MEZ q Konfliktkommunikation sollte in das Curriculum jeder journalistischen Aus- und Fortbildungsstätte aufgenommen werden. q Gezielte Einrichtung von Konfliktkommunikationsprojekten im Rahmen der Förderung von community based media projects, aber auch der Förderung unabhängiger Medien, die sich um Aufklärung und unabhängige Berichterstattung bemühen, 66

M E D I E N I N D E R F R I E D E N S- U N D S I C H E R H E I T S P O L I T I K q Unterstützung von Journalistenvereinigungen, Mediengewerkschaften und Selbsthilfeorganisationen, beispielsweise von verfolgten Journalisten, q Berücksichtigung im Rahmen eines Querschnittkonzeptes der MEZ, das sich um Demokratie, Partizipation und die Berücksichtigung zivilgesellschaftlicher Akteure bemüht, q Förderung von Internetredaktionen, q Stärkere Einbeziehung von Medien und Journalisten. Neue Herausforderungen Im folgenden seien einige neue Herausforderungen stichwortartig aufgezählt, die sich im Rahmen des Konfliktjournalismus stellen: q Die Zunahme der gezielten Instrumentalisierung von Medien durch den internationalen Terrorismus q Hasspropaganda im Internet q Einschüchterungen durch organisierte Kriminalität q Neue Formen der Kriegsberichterstattung, beispielsweise durch embedded journalists q Verquickung von PR und Journalismus q Monopolisierung *** Jörgen Erik Klußmann M.A. ist derzeit Studienleiter für Entwicklungspolitik, Integration, Migration, Europa, Kultur und Bildung an der Evangelischen Akademie im Rheinland. Freiberuflich ist er weiter als Trainer für Konflikt- und Interkulturelle Kommunikation tätig, zuletzt für die FES in Nepal und Sri Lanka. Im www verfügbar: The Power of the Media: a Handbook for Peacebuilders. Utrecht: European Centre for Conflict Prevention, 2003. http://www.conflict-prevention.net Präsentiert Fallstudien aus zwölf Ländern und listet eine Reihe von Organisationen auf, die sich in diesem Bereich besonders engagieren. Christoph Spurk: Media and Peacebuilding. Concepts, Actors and Challenges. Bern: Swisspeace, 2002 (Working Paper 1/02) http://www.swisspeace.org/publications/wp/working%20paper_01_2002.pdf Überblick der Aktivitäten staatlicher, internationaler und Nichtregierungs-Organisationen im Bereich Medien und Friedensförderung Jürgen Becker: Beitrag der Medien zur Krisenprävention und Konfliktbearbeitung: eine Analyse der internationalen Diskussion und Implementierungsmöglichkeiten für die Technische Zusammenarbeit.[Eschborn]:[GTZ], 2002.(Sektorvorhaben Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Arbeitspapier 1) Eine gekürzte Version(46 Seiten) ist abzurufen unter: http://www.priub.org/afb_texte/afbtext2003-1.pdf institute for war and peace reporting: Das iwpr hat eine ganze Reihe von Handbüchern für Journalisten und Analysen der Entwicklungen in verschiedenen Krisenregionen herausgegeben. http://www.iwpr.net/special index1.html Jörgen Klußmann/Martin Zint(Hrsg.) Bereit für den Krieg? Herausforderungen an die Konfliktberichterstattung in der kulturellen Vielfalt. Dokumentation der Internationalen Arbeitstagung(10./ 11. Juni 2003) im Katholischen Sozialinstitut Bad Honnef. http://www.cameco.org/MEZ Medien im Konflikt – Mittäter oder Mediatoren? Dokumentation der Internationalen Konferenz, Berlin, 11. Mai 2000. Hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Eine Welt Medien/Gemeinschaftswerk Evangelische Publizistik und der Deutschen UNESCO-Kommission. library.fes.de/pdf-files/iez/00960.pdf 67

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ISBN 3-89892-360-6