„ M ISSION IMPOSSIBLE “ – Der Rücktritt des palästinensischen Premiers Mahmud Abbas und seine Auswirkungen auf die Zukunft der road map Nach nur 131 Tagen im Amt hat der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas am Samstag, den 6. September, seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Jassir Arafat hat das Gesuch angenommen. In seiner Rede vor den Abgeordneten in Ramallah führte Abbas folgende Gründe für seine Entscheidung an: • Das grundsätzliche Problem sei Israels Unwille zur Umsetzung der road map und jeglicher konstruktiver Maßnahmen. So setze Israel auch nach Einwilligung der extremistischen Gruppen in einen Waffenstillstand die Praxis der„targeted killings“ fort. • Die USA und die internationale Gemeinschaft hätten nicht genügend Einfluss auf Israel zur Umsetzung seiner Verpflichtungen, zur Weiterführung des Friedensprozesses und zur Beendung seiner Militärmaßnahmen ausgeübt. Während die medienwirksam in Szene gesetzten Prügeleien zwischen der israelischen Armee und radikalen Siedlern um die Entfernung einiger Siedlungsaußenposten als schmerzhafte Zugeständnisse seitens Israels an den Friedensprozess gefeiert wurden, habe man gleichzeitig die Politik des Tatsachenschaffens – z.B. der Weiterbau des„Sicherheitszaunes“ – unablässig fortgeführt. Für die palästinensische Bevölkerung sei keine Verbesserung ihrer Lage spürbar. • Die notwendige Unterstützung aus den eigenen Reihen zur Umsetzung der Regierungspolitik sei ausgeblieben. Abbas befand sich in einem Dilemma. Ohne jeglichen Einfluss, ohne Akzeptanz in der eigenen Bevölkerung musste er die road map und den Waffenstillstand trotz des Ausbleibens sichtbarer Vorteile für die Betroffenen„verkaufen“. Schließlich machte er Präsident Arafat für sein Scheitern direkt verantwortlich. Dieser habe seine Arbeit untergraben und seine Anstrengungen zur Führung der Regierung torpediert. Der Machtkampf in Ramallah Dem Rücktritt des Premiers ging ein Streit zwischen Abbas und Arafat voraus. Die road map sieht die Vereinigung der palästinensischen Sicherheitsdienste unter einer gemeinsamen Leitung vor. Abbas erhielt aber nur die Kontrolle über die Polizei. Arafat bestimmte weiterhin über den Geheimdienst und die Nationale Sicherheit. Zudem intens ivierte der PLO-Vorsitzende in den letzten Wochen den Aufbau einer Art Parallelregierung. Ein Nationaler Sicherheitsrat sollte, mit Zustimmung von Abbas, demnächst über den Bereich bestimmen, der eigentlich dem Innenministerium und damit Abbas allein- unterlegen hätte. Beide, Abbas und Arafat wollten diesen Rat mit ihren jeweiligen Parteigängern besetzen. Nach Abbas’ Abdankung nimmt nun auch der von Arafat stets abgelehnte Sicherheitschef Mohammed Dahlan seinen Hut. Für Arafat ist dies nach den Auseinandersetzungen vom April ein nachträglicher Sieg. Der späte Sieg des Jassir Arafat Die Schaffung eines Amtes des palästinensischen Ministerpräsidenten war eine Forderung der road map. Um die internationale Anerkennung zu behalten, war Arafat gezwungen gewesen, der Ernennung des international favorisierten Abbas zuzustimmen, wohlwissend, dass dies eine Einschränkung seines eigenen Machtbereiches bedeuten würde. Eine Ablehnung hätte ökonomische Sanktionen, diplomatische Ächtung der gesamten Autonomiebehörde und eine Konsolidierung der direkten israelischen Militärbesatzung zur Folge gehabt. Abbas und seine Regierung hatten jedoch nur wenig Einfluss in den besetzten Gebieten. In einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung geförderten Umfrage äußerten sich 43,2% der Befragten skeptisch, dass Abbas einen Einfluss auf innerpalästinensische Reformen nehmen könnte. 67,8% führten seine Ernennung auf außenpolitischen Druck und nicht auf seine persönliche Eignung zurück. Jassir Arafat dagegen genießt noch immer die höchsten Popularitätswerte. Durch seine Kontrolle des Finanzflusses 1

und die ihm gewisse Loyalität eines Großteils der Bevölkerung sowie der bewaffneten Gruppen der Fatah behielt der PA-Vorsitzende auch in den letzten Monaten eine fast uneingeschränkte Macht. Die von Israel gebetsmühlenartig wiederholte Formel der„irrelevanten Person“ hat daran nichts geändert. Im Gegenteil. Diese Strategie kann als einer der größten Fehler der Regierung Sharon bezeichnet werden. Sie hat die Reformbemühungen in der Autonomiebehörde untergraben und Arafats Anstrengungen,„sein Gesicht zu wahren“, geradezu herausgefordert. Mögliche Zukunftsszenarien Das Exil Diese Psychologie des Konflikts wird eine wesentliche Rolle spielen, sollte die Drohung wahrgemacht und der PLO-Vorsitzende und gewählte Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete mit Gewalt ins Exil befördert werden. Sollte Arafat einen solchen Schritt überleben und nicht den Märtyrertod bevorzugen, würde eine solche Aktion das Gegenteil von dem bewirken, was sich die israelische Regierung erhofft. Arafat würde wieder zum legendären Guerillaführer im Exil, der die politischen Bühnen in aller Welt für sich nutzen und mit Hilfe der heute möglichen Kommunikationstechnik weiterhin alle Fäden bei sich zusammen laufen lassen würde, ohne sich in Reichweite des israelischen Einflussbereiches zu befinden. Israel hat erklärt, mit Arafat oder einem Stellvertreter nicht verhandeln zu wollen. Der Friedensprozess wäre konkret am Ende. Eine Alternativregierung zu Arafat hätte in den besetzten Gebieten keine Chance. Israel könnte zur Rücknahme der Deportation gezwungen werden. Es ist nicht vorstellbar, dass der derzeitigen israelischen Regierung solche Szenarien vorschweben. Stattdessen ist die israelische Armee am Morgen des zweiten Jahrestages des 11. September in die Innenstadt von Ramallah vorgedrungen und hat das palästinensische Ministerium für Kultur besetzt. Vom obersten Stockwerk hat man freie Sicht auf die Muqata, den Amtssitz Arafats. Die Eskalation Arafat stirbt bei der Deportation. Die Fatah-Bewegung(Arafats Organisation) bricht in Kleingruppen auseinander. Es kommt zu massenhaften Anschlägen in den besetzten Gebieten und Israel. Die anderen Bewegungen steigen spätestens jetzt in die Anschlagsserie ein, um ihr politisches Standing zu halten, ähnlich wie schon die Fatah zu Anfang der derzeitigen Intifada Selbstmordoperationen als Mittel übernahm, um die Beliebtheit der islamistischen Gruppen erfolgreich zu kontern. Die israelischen Gegenmaßnahmen liegen auf der Hand. Der momentan gebaute Trennzaun im Westjordanland wird nach seiner Fertigste llung etwa 40 Prozent dieses Gebiets„erfassen“, d.h. regelrecht abtrennen. Die ökonomische Strangulierung der palä stinensischen Orte außerhalb des Zaunes wird durch physischen Druck auf die Bevölkerung ergänzt. Liquidierungen aus der Luft werden intensiviert. Die sich seit den massiven Zerstörungen im Frühjahr 2002 wieder zart entwickelnde pr ivatwirtschaftliche Infrastruktur erneut zerstört. Die Militärmaßnahmen werden sich auf das Westjordanland konzentrieren. Bereits 2002 zeigte sich, dass die Armee zu einer gleichzeitigen Operation im Gazastreifen nicht in der Lage ist. Dessen Grenzen sind bereits seit Jahren geschlossen. Hier wäre allerdings mit vermehrten und vie lleicht wahlloseren Luftangriffen zu rechnen. Verhandlung mit Arafat Die PLO ist weiterhin die einzig befugte Instanz zur Unterzeic hnung jeglicher Friedensverträge. Weder die Autonomiebehörde, noch ein Premierminister, hieße er Abu Mazen oder Abu Ala, sind hierzu befugt. Sollte die israelische Regierung also den unwahrscheinlichen Schritt gehen wollen und den PLOVorsitzenden Arafat erneut als Verhandlungspartner akzeptieren, könnte dies – paradoxerweise – eine Schwächung Arafats bedeuten, denn in diesem Moment würde eine Spannung um mögliche Verhandlungsergebnisse zwischen den verschiedenen palästinensischen Fraktionen erzeugt. Das zeigen Beispiele aus der Vergangenheit. Nach Abschluss der Autonomieabkommen durfte sich Arafat in Stockholm den Friedensnobelpreis abholen. Zu Hause wurde er hierfür jedoch stark kritisiert. Ahmad Qureia gewinnt das Vertrauen der Amerikaner Ein Nachfolger für Abbas scheint gefunden. Der derzeitige Parlamentssprecher Ahmad Qureia(Abu Ala), der seine Ernennung inzw ischen akzeptiert hat, gilt als ein Getreuer Arafats und wurde zunächst aufgrund seiner Nähe zu Arafat von internationaler Seite abgelehnt. Auch bei der palästinensischen Bevölkerung ist er aufgrund von Korruptionsvorwürfen nicht sonderlich beliebt. Eine Verhandlung mit ihm würde eine indirekte Verhandlung mit Arafat bedeuten. Aufgrund der genannten Hintergründe scheint dies gegenwärtig der einzig gangbare Weg auf der road map. Abu Ala hat Garantien gefordert, ohne die er nicht bereit sei, das Amt zu übernehmen. Seine nun vorliegende Zusage lässt vermuten, dass ihm diese Garantien zumindest von amerikanischer Seite vorliegen. 2

Ahmad Qureias Erfolg wird davon abhängen, inwieweit er bereit ist, die Hamas-Strukturen selbst zu zerschlagen. Will er dies den Luftangriffen der israelischen Armee überlassen? Sind ihm die Selbstmordattentate als Verhandlungsmasse vielleicht doch nützlich? Für Israel und die palästinensischen Gebiete ist daher in naher Zukunft nur mit Gewalt zu rechnen, denn bislang gilt auch im Nahen Osten: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Ost-Jerusalem, 11. September 2003 Michèle Auga, Elisabeth Petersen, Peter Schäfer für die FES Palästinensische Autonomiegebiete Ansprechpartner: Hajo Lanz Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin E-mail: Hajo.Lanz@fes.de Tel.: 030/ 26935-726 Fax: 030/ 26935-757 3