Größer, weiter, schwächer: Warum die EU einen»harten Kern« braucht WINFRIED VEIT D er 9. November 1989 und der 1. Mai 2004 bezeichnen den Anfangsund den(vorläufigen) Endpunkt einer Entwicklung, die von den meisten Autoren als quasi unvermeidlich bezeichnet wird: die(Wieder-) Vereinigung von West- und Osteuropa nach über fünfzig Jahren der Trennung durch den Eisernen Vorhang. Für die einen ist es eine»historische Notwendigkeit«, die schon in den Visionen der europäischen Gründerväter Monnet und Schuman angelegt war; für andere ist es»das Ende eines geopolitischen Fluches«, der die Mittelosteuropäer seit Jahrhunderten dazu verdammte,»Zwischenzone« zu sein – zunächst zwischen Deutschland und Russland, seit 1945 zwischen Ost und West. 1 Dazwischen liegt der 11. September 2001 und dieser hat die geopolitischen Koordinaten auch für Europa vielleicht noch mehr verändert als die Erweiterung der Europäischen Union. Die mit dem Fall der Mauer eingeleitete Ausdehnung des»europäischen Modells« des Friedens, der Wohlfahrt und der sozialen Gerechtigkeit hat dazu geführt, dass sich Europa nach einem halben Jahrhundert des»Kalten Krieges« plötzlich mit»heißen Konflikten« an seinen Grenzen konfrontiert sieht. Zusammen mit der nach dem 11. September entstandenen neuen, explosiven Konstellation stellt dies eine außerordentliche Herausforderung an die Union dar, der die gegenwärtigen Strukturen und Entscheidungsmechanismen kaum gerecht werden. Unter diesen Umständen gewinnen geopolitische – und in ihrem Gefolge geostrategische – Überlegungen wieder stärker an Gewicht, auch wenn diese in Deutschland noch immer unter dem Generalverdacht einer allzu großen Nähe zu Imperialismus, Militarismus und Nationalsozialismus stehen. Im angelsächsischen Raum und in Frankreich existiert hingegen eine ungebrochene geopolitische Tradition, an die angesichts der 1. Vgl. Stephan Martens,»Das erweiterte Europa«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte , B 17/2004, S. 3, und Christian Lequesne/Jacques Rupnik, L’Europe des Vingt-Cinq , Paris 2004, S. 71. 130 Veit, Warum die EU einen harten Kern braucht ipg 2/2005

neuen Herausforderungen wieder angeknüpft werden kann. Denn »Raum, Macht, Religion, Geschichte, Kultur, Wirtschaft und Bevölkerungswachstum sind jene zeitlosen globalen Faktoren, die unverändert und immerwährend auch auf das beginnende 3. Jahrtausend einwirken«. 2 Das beste Beispiel dafür ist die aktuelle Debatte um Demographie und Migration, die so noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre, oder auch die Renaissance religiöser Faktoren, kulminierend im islamistischen Terrorismus. Letzterer macht deutlich, dass die neue Geopolitik sich von der nationalstaatlichen Sichtweise lösen muss, um der zunehmenden Bedeutung nichtstaatlicher Akteure oder auch dem Phänomen der»failing states« gerecht werden zu können. Was also hat sich unter geopolitischen Gesichtspunkten für Europa(und das deutsch-französische Tandem als dessen Kern) zwischen 1989 und 2004 verändert? Die neuen geopolitischen Koordinaten Das große Europa: Mehr Risiken, weniger Handlungsfähigkeit Für den deutschen Außenminister Joschka Fischer ist Europa aufgrund des 9.11.(1989) und des 11.9.(2001) zum»strategischen Projekt« geworden. Daraus leitet er die Forderung nach einer»strategischen Dimension« Europas ab, die sich mit der Größe der usa , Russlands, Chinas und Indiens messen kann, vergisst aber dabei, dass jede Ausdehnung die innere Konsistenz gefährdet und Europa zugleich in größere Nähe zu Krisengebieten rückt. Und allein schon die europäische Strategie der Stabilisierung durch Mitgliedschaft hat einen hohen Preis, nach Ansicht von Stefan Collignon einen zu hohen:»Europa hat seine Grenzen erreicht. Mit 15 hat es nur mit großen Schwierigkeiten funktioniert. Mit 25 wird es paralysiert sein«. Das Bestreben der Europäer, Mittelosteuropa zu stabilisieren, führe im Ergebnis zu einer Destabilisierung im Westen mit zerrütteten Staatsfinanzen, hoher Arbeitslosigkeit und Demokratieverdruss. 3 2. Heinz Brill,»Geopolitik in der Diskussion«, in: Zeitschrift für Politik , Nr. 2/1998, S. 207; vgl. Ulrike Guérot/Andrea Witt,»Europas neue Geostrategie«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte , B 17/2004, S. 6 ff. 3. Stefan Collignon, Viva la République Européenne! , Paris 2004, S. 121 ff; vgl. auch Wolfgang Quaisser/Manfred Wegner, Welche Zukunft hat die EU?, Europäische Politik, Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn, Mai 2004, S. 12:»Mit der Osterweiterung ipg 2/2005 Veit, Warum die EU einen harten Kern braucht 131

Doch es ist absehbar, dass diese Strategie weiter verfolgt wird, wie der 2007 anstehende Beitritt Rumäniens und Bulgariens(vielleicht auch Kroatiens), die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der Blick auf den westlichen Balkan zeigen. Letzterer ist die Europa am nächsten gelegene Krisenregion. Doch schon jetzt zieht sich ein Krisengürtel um die Europäische Union, der mit jeder Erweiterung näher rückt: Nahost, Kaukasus, Iran, Maghreb(und dahinter, sich mit Gewalt immer wieder ins Gedächtnis rufend, Schwarzafrika). Alle diese Länder und Regionen sind arm, wenig entwickelt und von drei Defiziten gekennzeichnet: »Unfreiheit, Ungleichheit, Unwissenheit«. 4 In unterschiedlicher Ausprägung verfügen sie dazu über ein Bedrohungspotenzial, das die Europäische Sicherheitsstrategie( ess ) folgendermaßen zusammenfasst:»Bei einer Summierung dieser verschiedenen Elemente – extrem gewaltbereite Terroristen, Verfügbarkeit von Massenvernichtungswaffen, organisierte Kriminalität, Schwächung staatlicher Systeme und Privatisierung der Gewalt – ist es durchaus vorstellbar, dass Europa einer sehr ernsten Bedrohung ausgesetzt sein könnte.« 5 Hinzufügen könnte man noch die Probleme von Migration, Integration und Demographie in ihrer sicherheitsund stabilitätspolitischen Dimension. Ein erstes Fazit der geopolitischen Veränderungen ist also von einem Paradox gekennzeichnet: Das Europa der 25 ist zwar die größte Friedenszone der europäischen Geschichte, aber die Gefahren an seinen Rändern haben dramatisch zugenommen. Selbst in der unmittelbaren Nachbarschaft, in Bosnien und im Kosovo, ist man weit von einer definitiven Stabilisierung entfernt. Und mit dem Näherrücken an die Gefahrenzonen gerät man auch ins Gehege der großen Mächte und deren Interessen: die usa im Nahen Osten, in der Iran-Frage und im Irak, Russland im Kaukasus und in der Schwarzmeer-Region. Europas Interessen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft unter wahrhaft schwierigen Bedingungen zu wahren, erfordert nicht nur diplomatisches Geschick, sondern auch robustere politische und militärische Instrumente. Doch das von Fischer wurde erstmals der Grundsatz durchbrochen, dass Erweiterungen mit einer Vertiefung des Integrationsprozesses einhergehen müssen«. 4. Andrä Gärber,»Für eine transatlantische Initiative gegenüber dem Nahen Osten«, in: Winfried Veit/Jean-Pierre Maulny(Hrsg.), Die transatlantischen Beziehungen und die Krise im Nahen Osten , Friedrich-Ebert-Stiftung Paris, September 2004, S. 16. 5. Ein sicheres Europa in einer besseren Welt , Europäische Sicherheitsstrategie, Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union, Paris 2003, S. 11. 132 Veit, Warum die EU einen harten Kern braucht ipg 2/2005

herbeigewünschte große Europa ist nur zahlenmäßig eine Macht: 450 Millionen Einwohner; ein Viertel des weltweiten Bruttosozialprodukts (was immer noch unter dem Anteil der usa liegt); Verteidigungsausgaben von 168 Milliarden Dollar(gegenüber 330 Milliarden der usa ). Vor allem die letztere Zahl(die dazu nur die Summe von 25 nationalstaatlichen Verteidigungshaushalten bei geringer Koordination ist) macht die europäische Schwäche deutlich. Dazu kommt eine»Weltpolitik mit 25 Meinungen« 6 und eine nur rudimentäre militärische Kapazität, die für alle genannten Krisenregionen unzureichend ist. Geopolitische Ambitionen in Richtung der Schaffung von Stabilitäts- und Wohlstandszonen rund um Europa(früher war es das Streben nach Einflusssphären) sind unter diesen Umständen nur schwer in die Tat umzusetzen. Veränderte Interessen, neue Allianzen Wo sind in dieser Konstellation Frankreich und Deutschland zu verorten? Geht man von der geopolitischen Prämisse aus, wonach Raum, Macht und Interessen in engem Zusammenhang stehen, dann hat sich für beide Länder einiges geändert. Frankreich ist aus seiner früheren komfortablen Mittellage im»alten(West-) Europa« in eine relative Randlage gerückt, was die französische Zurückhaltung in Sachen Osterweiterung erklärt. Psychologisch gesehen ist für die Franzosen der Mittelmeerraum näher gerückt, weil die Ostgrenze der eu sich von der Mitte Deutschlands an die russisch-polnische Grenze verlagert hat. Und wie wichtig psychologische Faktoren auch für das Verständnis von Völkern und Nationen sind, zeigt sich etwa am unterschiedlichen Verhalten von Amerikanern, Briten und(Kontinental-)Europäern nach dem 11.9.: Die usa sind durch die»frontier«, die fortschreitende Grenze und das Gefühl raumgeschützter Sicherheit geprägt, die Briten durch die Insellage –»splendid isolation« – und die Deutschen durch ihre Lage in der Mitte Europas ohne natürliche Grenzen, aber mit vielen Nachbarn, mit denen sie überwiegend im Konflikt lebten. Relative Sicherheit bot den Deutschen und ihren Nachbarn – paradoxerweise – erst der»Kalte Krieg«, der beide Teile Deutschlands in festgefügten Strukturen verankerte. Die Wiedervereinigung Deutschlands und dann Europas hat die Deutschen wieder in die alte Mittellage zurück versetzt – mit vielen Nachbarn, aber jetzt offenen Grenzen. Und natürlich profitieren sie davon: Deutsch 6. FAZ , 27.4.2004. ipg 2/2005 Veit, Warum die EU einen harten Kern braucht 133

ist die zweite Fremdsprache in Mittelosteuropa(nach Englisch), Deutschlands Anteil am Außenhandel dieser Länder beträgt 25 Prozent (Frankreich: 6 Prozent) und an den ausländischen Direktinvestitionen fast 20 Prozent(Frankreich: 12 Prozent, usa : 10 Prozent), Deutschland exportiert genauso viel nach Mittelosteuropa wie in die usa . Der von Deutschen und Franzosen gepriesene Multilateralismus als natürliche Grundlage internationaler Politik hat in der Irak-Krise des Jahres 2003 einem»bilateralen Unilateralismus« beider Länder Platz gemacht. Und wo bleibt da das spezifische deutsch-französische Verhältnis? Allenthalben ist die Rede davon, dass das deutsch-französische Tandem – bisher gemeinhin als Motor der europäischen Einigung apostrophiert – durch die Vereinigung Ost- und Westeuropas an Einfluss verloren hat. Im Kreis von 25 Mitgliedstaaten, mit jeweils nur noch einem Kommissar in Brüssel, wirtschaftlich kränkelnd, wird es für das deutsch-französische Paar mit Sicherheit schwieriger als bisher, seine Interessen durchzusetzen. Der von Deutschen und Franzosen gepriesene Multilateralismus als natürliche Grundlage internationaler Politik hat in der Irak-Krise des Jahres 2003 einem»bilateralen Unilateralismus« beider Länder Platz gemacht, für den sie prompt bestraft wurden. Durch den»Brief der acht«, dann der zehn anderen Mitgliedstaaten als Reaktion auf das deutsch-französische Vorgehen, wurden Ansätze neuer Allianzen sichtbar, die insbesondere eine starke Anlehnung der Ost- und Mitteleuropäer an die usa erkennen lassen. 7 Diese – ob in der eu oder außerhalb – sehen ihre Sicherheit und neu gewonnene Freiheit am besten an der Seite der Amerikaner in der nato aufgehoben, und angesichts ihrer historischen Erfahrungen ist ihre Bedrohungsanalyse in Sachen Russland eine andere als die der Westeuropäer. Bestätigt wurden sie in ihrem Misstrauen gegenüber dem deutschfranzösischen Tandem durch den sich entwickelnden engen»Trilateralismus« zwischen Paris, Berlin und Moskau und durch die teilweise arroganten Belehrungen aus den beiden westlichen Hauptstädten. Das»Weimarer Dreieck« aus Deutschland, Frankreich und Polen bietet hier nur wenig Gegengewicht, zumal es wiederum bei den kleineren Ländern das 7. Vgl. Thomas Schreiber,»Le rêve américain de la ›nouvelle Europe‹«, in: Le Monde Diplomatique , Mai 2004, S. 18, und Lequesne/Rupnik, op. cit., S. 74. 134 Veit, Warum die EU einen harten Kern braucht ipg 2/2005

Misstrauen gegenüber einer polnischen Vormachtstellung in Mittelosteuropa weckt. Gerade Polen ist aber neben den baltischen Staaten(und den noch nicht zur eu gehörenden Bulgaren und Rumänen) am stärksten pro-amerikanisch, während Ungarn, die Tschechische Republik und Slowenien eine differenzierte Haltung einnehmen. Insgesamt kann man kaum davon reden, dass es sich bei den neuen Mitgliedsländern um einen geschlossenen»pro-amerikanischen Block« handelt. Andererseits unterstellen aber manche Autoren den amerikanischen Neokonservativen und der von ihnen dominierten Bush-Administration, die neuen Mitgliedstaaten zu benutzen, um Europa zu schwächen und zu teilen. Mit der Erweiterung solle verhindert werden, dass die eu ein Gegengewicht zu den usa wird – die Umkehrung des Argumentes von Fischer hinsichtlich der»strategischen Dimension« Europas durch schiere Größe. Diese Sichtweise sucht und findet teilweise ihre Bestätigung in der»Nationalen Sicherheitsstrategie« der Vereinigten Staaten vom September 2002, in der auch präventive Alleingänge gegen Terroristen und Schurkenstaaten angedroht werden und in der Europa eine relativ geringe Rolle spielt. 8 Daraus wird vielfach die Gefahr eines amerikanischen Hegemoniestrebens abgeleitet, das Europa lediglich die Rolle als Hilfstruppen-Potenzial überlässt, und das die Vorstellung von einer multilateralen»konsensuellen und post-tragischen« Welt brutal zerstört. 9 So haben die mit dem Fall der Mauer eingeleiteten Umbrüche nicht nur Europas Antlitz verändert, sondern auch seine Rolle in der Welt einem tiefgreifenden Wandel unterzogen: Trotz Erweiterung und demographischer wie ökonomischer Stärkung hat seine relative Bedeutung abgenommen. Amerika zieht als einzig übrig gebliebene Supermacht souverän seine Kreise, und dieses unilaterale Vorgehen im Verein mit europäischer Uneinigkeit und Schwäche hat zu einer schweren Krise in den transatlantischen Beziehungen geführt. Die vor allem von Paris und Berlin gepflegte Vorstellung einer eurasischen Achse(mit Moskau, vielleicht bis nach Tokio) dürfte angesichts der Entwicklung in Russland und der völlig unterschiedlichen Interessen eine Utopie bleiben. Und als Mitspieler im »global game« der Zukunft lässt sich Europa in seinem jetzigen Zustand im Vergleich zu China oder Indien nur schwer vorstellen. 8. The National Security Strategy oft the United States of America, The White House, Washington, September 2002. 9. Henri Nallet/Hubert Védrine,»Multilatéralisme: une réforme possible«, in: Les Notes de la Fondation Jean-Jaurès, Nr. 43, September 2004, S. 11. ipg 2/2005 Veit, Warum die EU einen harten Kern braucht 135

Jacques Attali sieht Europa gar zum Spielball der großen Mächte der Zukunft absinken. Er prophezeit für das 21. Jahrhundert»einen heftigen geopolitischen Kampf um die planetare Vormachtstellung« zwischen den sieben größten Mächten: usa , Europa, China, Japan, Indien, Russland und Brasilien. Dabei verfügen die usa über Militärmacht und Technologie, Europa über Markt und Kompetenz. Die fünf anderen haben Bevölkerung, Energie, Kreativität und Willen. Attali sieht eine Allianz der Fünf mit den usa zu Lasten Europas voraus, das quasi als Beute dient und insbesondere von China und den usa 20 Jahre lang ausgesogen wird, bevor sich beide um die Vorherrschaft streiten(»L’Express«, 20.9.2004). Man mag dieses Szenario als Ausfluss blühender Phantasie ansehen, das zudem noch zu sehr vom nationalstaatlichen Denken alten Stils ausgeht und tiefgreifende Unterschiede zwischen den genannten Mächten nicht berücksichtigt(z.B. ähneln Japans demographische Entwicklung und wirtschaftliche Schwächen denen Europas). Aber eines hat Attali richtig diagnostiziert: Ohne gemeinsame Industriepolitik, die Koordinierung der öffentlichen Haushalte, ein gemeinsames Budget für Verteidigung und neue Technologien sowie eine Zoll- und Steuerharmonisierung wird Europa in der Welt des 21. Jahrhunderts nicht bestehen können. Man könnte noch hinzufügen: ohne eine europäische Armee, einen gemeinsamen diplomatischen Dienst, eine einheitliche Politik der Migration und Integration sowie gemeinsame Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung. In Ansätzen kann der von der Regierungskonferenz im Juni 2004 verabschiedete Verfassungsvertrag den Rahmen für die Entwicklung solcher Politiken bieten. Dieser Vertragsentwurf – verkürzt als »europäische Verfassung« bezeichnet – bildet somit die unverzichtbare Grundlage für die Selbstbehauptung Europas in der Weltpolitik, gerade auch im Verhältnis zu den usa . Zwei Wege der Identitätsstiftung Die Verfassung und die transatlantischen Beziehungen berühren auch das Selbstverständnis Europas, seine(fehlende) Identität. In fast allen neueren Beiträgen zur Frage einer europäischen Identität spielen diese beiden Themen in positiver(Konstruktion) oder negativer Weise(Abgrenzung) eine Rolle. Aber braucht Europa überhaupt eine Identität oder – metaphysisch ausgedrückt – eine Seele? Die Antwort muss positiv ausfallen, betrachtet man die Wahlergebnisse und Umfragen der letzten Jahre. Sie zei136 Veit, Warum die EU einen harten Kern braucht ipg 2/2005

gen, dass die Identifizierung der Bürger mit Europa dramatisch abnimmt – im Westen wie im Osten, bei den alten wie bei den neuen Mitgliedern der Union. Identifizierung der Bürger, das heißt Identität, ist aber die Voraussetzung für tatkräftiges Handeln und geschlossenes Auftreten auf der Weltbühne. Denn alle anderen – von Attali benannten – konkurrierenden Mächte verfügen(bis auf die bedingte Ausnahme Indien) über eine Identität, in manchen Fällen sogar über eine weltpolitische Mission. Daran mangelt es zwar auch in Europa nicht(Frankreich:»zivilisatorische Mission«; Deutschland: der»deutsche Gedanke«), aber eben nur im(überholten) nationalstaatlichen und geschichtlichen Rahmen. Die Befunde hinsichtlich einer europäischen Identität sehen nicht gut aus: Europa hat keine Seele, postuliert der ehemalige französische Ministerpräsident Michel Rocard,»es ist im wesentlichen eine vom Recht dominierte Friedenszone«(Le Monde, 28.11.2003). Der frühere polnische Außenminister Bronislaw Geremek konstatiert:»Wir haben Europa. Nun brauchen wir Europäer«( faz , 10.9.2004). Wo sollen diese ihre Identität hernehmen? Der Nationalstaat hat zwar viele Kompetenzen an Brüssel abgeben müssen, er ist aber in der Regel immer noch der Referenzrahmen für den Bürger. Das ist kein Wunder, denn zum einen beruhte die»europäische Idee« auf dem bewusst»unpolitischen« Herangehen der Gründerväter, das sich im undurchsichtigen Entscheidungsprozess zwischen Europäischem Rat, Kommission, Europaparlament und nationalen Parlamenten bis heute fortsetzt. Zum anderen erscheint Europa als vorwiegend wirtschaftsliberales Projekt der Marktöffnung, das kaum politische Identität zu stiften vermag, weil alle die Bereiche, in denen eine solche Identitätsstiftung stattfinden könnte, wie Soziales, Außen- und Umweltpolitik, dem äußerst mühseligen und für den Bürger undurchschaubaren Prozess der Konsensbildung unterliegen. 10 Zwei Wege der Identitätsstiftung bieten sich an: Erinnerungsgemeinschaft und Willensgemeinschaft. Erinnerungsgemeinschaft ist das»traditionelle« Projekt der europäischen Einigung; es bezieht sich auf die Erkenntnis nach dem zweiten Weltkrieg, dass Europa nach all den Katastrophen und Verheerungen nur noch als friedliche Gemeinschaft ehemaliger Feinde überleben kann – europäische Einigung als Friedensprojekt. Erinnerungsgemeinschaft wurzelt aber auch tiefer, wie der holländische Ministerpräsident Jan Balkenende hervorhebt:»Wir sind zusammenge10. Vgl. Thomas Meyer, Die Identität Europas , Frankfurt 2004, S. 43 ff. ipg 2/2005 Veit, Warum die EU einen harten Kern braucht 137

schmiedet durch die Ideen der Griechen und Römer, des Christentums, des Judentums, des Humanismus und der Aufklärung«(Le Figaro, 9.9.2004). Das trifft zu, ist aber zugleich ein Mythos; doch ohne Mythen (und Symbole) ist noch keine Nation entstanden. 11 Und auch nicht ohne Abgrenzung:»Wir und die anderen« ist ein ewig wiederkehrendes Element der Identitätsstiftung von der Mikroebene(Sportverein, Stadtviertel) bis hin zur(manchmal blutig ausgrenzenden) Nationsbildung. Ohne Mythen und Symbole ist noch keine Nation entstanden. Und auch nicht ohne Abgrenzung. In fast allen Debatten um die europäische Identitätsfindung tauchen die Stichwörter Islam, Türkei und usa auf. Im Falle des Islam und der Türkei lassen sich die Spuren im kollektiven Gedächtnis der europäischen Völker aufgrund der jahrhundertealten Konfrontation zwischen Orient und Okzident leicht finden. Islamistischer Terrorismus und eu -Beitritt der Türkei sind dabei die aktuellen Töne, die auf dem Resonanzboden dieses kollektiven Gedächtnisses negative Reaktionen hervorrufen, wie zahlreiche Umfragen beweisen(wobei im Falle des türkischen eu -Beitritts eine durchaus verlogene Diskussion geführt wird, weil – bis auf die extreme Rechte – niemand wagt, den wahren Grund für die Ablehnung zu nennen). Da ist es schon einfacher, und heutzutage ungefährlicher, europäische Identitätsstiftung in der Abgrenzung zu den usa zu suchen, wiewohl dies einem Vatermord gleichkommt, hat doch Amerika den »alten Kontinent« zweimal vor dem völligen Ruin(Weltkrieg I) beziehungsweise der totalen Barbarei(Weltkrieg II) bewahrt. Und schließlich existiert noch immer eine»alle Differenzen überragende enge Wesensverwandtschaft beider Demokratien, der amerikanischen und der europäischen,(…) sobald sie mit den eigentlichen Alternativen konfrontiert sind, im zwanzigsten Jahrhundert Faschismus und Kommunismus, im angebrochenen einundzwanzigsten dem religiös-politischen Fundamentalismus«. 12 Allerdings spricht nichts gegen eine positive Abgrenzung: ein 11. Vgl. Die Beiträge von Herwig Wolfram, Michael Lützeler und Rainer Bauböck, in: Monika Mokre/Gilbert Weiss/Rainer Bauböck(Hrsg.), Europas Identitäten, Mythen - Konflikte- Konstruktionen , Frankfurt/New York 2003, und Armin von Bogdandy, »Wir Europäer«, in: faz , 27.4.2004. 12. Meyer, op. cit., S. 145. 138 Veit, Warum die EU einen harten Kern braucht ipg 2/2005

soziales Europa, das sich deutlich vom neoliberalen angelsächsischen Modell abhebt, und ein zuvörderst ziviles Europa, das Konflikte zunächst mit friedlichen Mitteln zu lösen sucht, aber auch vor dem Einsatz militärischer Mittel nicht zurückscheut. Mythosbildung und Abgrenzung werden als identitätsstiftende Elemente für das Europa von heute von den Vertretern der Willensgemeinschafts-Schule abgelehnt. Was aber ist eine Willensgemeinschaft? Ernest Renan hat in seiner berühmten Rede»Was ist eine Nation?« im Jahre 1882 dies als den»Willen, miteinander zu leben« definiert. Und woher kommt dieser Wille? Im Falle Europas nach zwei Weltkriegen sicherlich aus der Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann. Nachdem aber diese Phase des»Friedensprojektes« abgeschlossen ist, muss ein modernes politisches Projekt her, eine»Projektidentität«, die für Thomas Meyer auf drei Säulen ruht:»Europa als partizipative regionale Demokratie, in der sich informierte Bürger in der Zivilgesellschaft und in den Parteien aktiv an den Entscheidungsprozessen beteiligen; Europa als Sozialregion, in der überall die sozialen Grundrechte gesichert und die Märkte in einen umfassenden Sozialstaat eingebettet sind; Europa als zivile Weltmacht, für die Krisenprävention und zivile Formen der Konfliktlösung Vorrang vor dem Einsatz militärischer Gewalt haben«. 13 Noch einen Schritt weiter geht Stefan Collignon, wenn er die Schaffung einer wahren»europäischen Republik« fordert, in der die Bürger zunächst Europäer und dann erst Franzosen, Deutsche usw. sind, und in der durch die tatsächliche Beteiligung der Bürger am politischen Prozess auf europäischer Ebene im Laufe der Zeit automatisch ein Gefühl europäischer Identität entstehen würde, so wie ja auch erst die französische Republik eine kollektive französische Identität geschaffen hat. Zwischen dieser(noch) utopisch anmutenden Vorstellung und Meyers pragmatisch-bescheidenem Ansatz gibt es verschiedene Abstufungen, die insgesamt um die von Habermas und anderen verfochtene Idee eines»Verfassungspatriotismus« kreisen. Die Grundlage dafür ist vorhanden, denn der»Vertrag über eine Verfassung für Europa« ist zwar keine Verfassungsurkunde im strengen Sinn, aber doch eine Verfassung im materiellen Sinn mit einem Korpus an grundlegenden Rechten und Entscheidungsverfahren. Allerdings reicht sie gerade für das Europa der 25 aus; doch»will die 13. Meyer, op. cit., S. 188. ipg 2/2005 Veit, Warum die EU einen harten Kern braucht 139

eu langfristig eine weltpolitische Rolle spielen, so führt kein Weg an einer Reform des institutionellen Designs vorbei«. 14 Zivile Weltmacht Europa Eine der wichtigsten Reformen in diesem Zusammenhang betrifft die Außen- und Sicherheitspolitik. Hier scheiden sich die Geister hinsichtlich einer weltpolitischen Rolle der eu . Für die einen muss Europa die »Nische als Zivilmacht« verlassen, um zum machtpolitisch bewussten Akteur zu werden. In ihren Augen bietet die Europäische Sicherheitsstrategie»die Grundlage für eine europäische Geostrategie, in der militärische, ökonomische und institutionelle Fähigkeiten zusammengeführt werden«. 15 Für die anderen bleibt Europa trotz ess in erster Linie eine »Zivilmacht«, weil in der ess der Multilateralismus und der Primat nichtmilitärischer Instrumente festgeschrieben sind. 16 Doch so weit sind die Positionen auch wieder nicht auseinander: Im Prinzip besteht Einverständnis darüber, dass die eu zwar in allen Fällen versucht, bei Konflikten vermittelnd einzugreifen und durch»präventives Engagement«( ess ) den Ausbruch von gewaltsamen Auseinandersetzungen zu verhindern, aber dass, wenn nötig, eben auch mit robusten militärischen Mitteln eingegriffen wird. Vorbilder dafür gibt es schon: die Missionen»Artemis« im Kongo und »Concordia« in Mazedonien waren vergleichsweise»einfache« Operationen, die Übernahme der Verantwortung durch die Europäer in Bosnien-Herzegowina ist schon ein anderes Kaliber. Europa ist eben bisher mehr Zivilmacht als zivile Weltmacht. Für größere militärische Einsätze fehlen die Kapazitäten, vor allem adäquate Transportmittel, Präzisionswaffen und nachrichtendienstliche Instrumente. Dazu kommt, dass bis auf England und Frankreich keine europäische Armee in der Lage ist, eigenständig internationale Interventionen durchzuführen, wie dies Frankreich in Côte d’Ivoire und England in Sierra Leone getan haben – 14. Siegfried Schieder,»In guter Verfaßtheit?, Nutzen und Nachteil eines europäischen Verfassungsvertrages«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte , B 17/2004, S. 17. 15. Guérot/Witt, op. cit., S. 10. 16. Stefanie Flechtner/Marika Lerch, Mit Sicherheit in eine bessere Welt? Europas Strategiedebatte, Reihe Frieden und Sicherheit, Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn, April 2004, S. 5. 140 Veit, Warum die EU einen harten Kern braucht ipg 2/2005

von Einsätzen wie im Irak einmal ganz abgesehen. Sicherlich gibt es Fortschritte in der sicherheitspolitischen Kooperation der Europäer, vom englisch-französischen Gipfel in St. Malo(Dezember 1998) bis zur trilateralen(deutsch-englisch-französischen) Vereinbarung von Berlin(November 2003), die vier wesentliche Punkte des europäischen Verfassungsvertrags vorwegnahmen: eine Beistandsklausel, die Möglichkeit einer »strukturierten Zusammenarbeit« auf sicherheitspolitischem Gebiet, die Einrichtung einer europäischen Rüstungsagentur und die Etablierung einer militärischen»Planungszelle« als»Keim eines Hauptquartiers«. Die neue Weltkonstellation, die einerseits von einem zunehmenden Unilateralismus der Vereinigten Staaten und andererseits von einem wachsenden Multilateralismus der Konflikte gekennzeichnet ist, verlangt auch von Europa – gerade nach der jüngsten Erweiterung – neue Antworten. Insgesamt hat sich die Welt seit dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion dramatisch verändert und mit ihr der Charakter bewaffneter Konflikte. Anstelle der bipolaren Konfrontation ist eine neue Unübersichtlichkeit zutage getreten mit einer Vielzahl von Krisenherden und Konfliktsituationen, die sich seit dem 11. September 2001 noch zugespitzt haben. Internationale Interventionen zur Konfliktverhütung, zur Friedensstabilisierung und-entwicklung, zur Durchsetzung der Menschenrechte und des Völkerrechts, aber auch zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung staatlicher Strukturen und zur Abwehr drohender Gefahren für die internationale Gemeinschaft, sind zwar nicht selbstverständlich geworden, werden aber in der Regel akzeptiert. Vom zweiten Golfkrieg 1990 über Somalia, Bosnien, Kosovo, Mazedonien und Afghanistan bis hin zum Irak-Krieg 2003 zieht sich eine Kette internationaler(militärischer) Interventionen, die zumeist mehrere der oben genannten Elemente enthalten. Die neue Weltkonstellation, die einerseits von einem zunehmenden Unilateralismus der Vereinigten Staaten und andererseits von einem wachsenden Multilateralismus der Konflikte gekennzeichnet ist, verlangt auch von Europa – gerade nach der jüngsten Erweiterung – neue Antworten. Voraussetzung für die Konfliktfähigkeit Europas ist eine Angleichung der nationalen Doktrinen und der Planungskapazitäten der Streitkräfte, was zugleich auch eine positive Wirkung auf die neuen Mitglieder und ihre Haltung gegenüber ipg 2/2005 Veit, Warum die EU einen harten Kern braucht 141

einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hätte. 17 Die größte Herausforderung für die zivile Weltmacht Europa ist – neben der Ablösung der nato in Bosnien – die Lage im Nahen Osten und in Nordafrika. Diese riesige Region, mit zwischen 300 und 550 Millionen Einwohnern(je nachdem, ob man die Türkei, Pakistan und Afghanistan dazu zählt), überwiegend islamisch-arabisch geprägt, stellt im Augenblick den gefährlichsten Krisenherd in der Nachbarschaft Europas und die größte Bedrohung seiner Sicherheit dar. Der islamistische Terrorismus hat am 11. März 2004 in Madrid gezeigt, dass Europa jederzeit das Ziel von Anschlägen werden kann; die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist eine reale Gefahr(Pakistan, Iran, Israel, Syrien, bis vor kurzem auch Libyen und früher der Irak); der Migrationsdruck wird wegen der demographischen Entwicklung und der hohen Arbeitslosigkeit weiter zunehmen; der internationale Drogenhandel macht sich die wachsende Instabilität an den europäischen Rändern zunutze, um neue Routen nach Europa zu erschließen. Der Nahe Osten/Nordafrika ist nach dem letzten»Human Development Report« der Vereinten Nationen – trotz gigantischer Ressourcen – eine der rückständigsten, unterentwickeltsten und am wenigsten»globalisierten« Regionen der Welt. Die »Greater Middle East Initiative« der usa zielt darauf ab, diesen Zustand zu ändern und Stabilität, Wohlstand und Demokratie in der Region zu verankern. Die Amerikaner haben die Europäer aufgefordert, dabei zu helfen. Bei diesen – allen voran Deutschen und Franzosen – stößt dies angesichts der Erfahrungen in der Irak-Krise und der chaotischen Entwicklung im Irak auf berechtigtes Misstrauen. Dennoch war man sich bei einem Treffen deutscher und französischer Fachleute und Politiker einig darüber, die amerikanische Initiative nicht rundweg abzulehnen, sondern sie möglichst in eine gemeinsame transatlantische Initiative umzuwandeln und dabei vor allem auf die(allerdings wenig ermutigenden) Erfahrungen im Barcelona-Prozess zurückzugreifen. 18 Wie wenig das zivile Europa derzeit als Weltmacht bezeichnet werden kann, zeigt sich am Nahost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Dort haben die Europäer fast jeglichen Einfluss als Vermittler oder gar als 17. Vgl. Winfried Veit/Jean-Pierre Maulny, Europäische Sicherheit und internationale Intervention, Friedrich-Ebert-Stiftung Paris, 2003, S. 11. 18. Vgl. Winfried Veit/Jean-Pierre Maulny(Hrsg.), Die transatlantischen Beziehungen und die Krise im Nahen Osten, Friedrich-Ebert-Stiftung Paris, September 2004, S. 7. 142 Veit, Warum die EU einen harten Kern braucht ipg 2/2005

Garant einer Friedenslösung verloren, weil beide Konfliktparteien wissen, dass Europa im Ernstfall(sprich: Militäreinsatz) nichts bieten kann. Vor allem Israel, dessen Existenz im Zweifelsfall bedroht wäre, würde sich niemals auf europäische Sicherheitsgarantien verlassen, nicht nur, weil man den Europäern – allen voran den Franzosen – pro-arabisches Verhalten unterstellt, sondern weil Europa gar nicht dazu in der Lage wäre, solche Garantien einzulösen. Kerneuropa – Fokus der veränderten geopolitischen Lage Wie kann diese Schwäche überwunden werden und Europa wirklich zur zivilen Weltmacht aufsteigen? Mit ständigen Erweiterungen sicherlich nicht, wie wir gesehen haben. Im Dezember 2002 erklärte der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, in einer Rede vor der 6. Weltkonferenz des Studienverbandes der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel:»Wir können nicht unbeschränkt das Gebiet der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstandes allein mit dem Erweiterungsinstrument ständig ausweiten. Wir dürfen nicht das politische Projekt Europa verwässern und die Europäische Union in eine den Kontinent umfassende Freihandelszone verwandeln«. Dies sagte ein Kommissionspräsident, unter dessen Ägide die größte Erweiterung der Union stattgefunden hat und dessen beinahe letzte Amtshandlung darin bestand, den Boden für eine Ausdehnung noch über den Kontinent hinaus vorzubereiten (Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei). Was mit der letzten Erweiterungsrunde vom 1. Mai 2004 eingeleitet wurde, dürfte mit den bevorstehenden Erweiterungen(Rumänien, Bulgarien 2007, vielleicht auch Kroatien; Türkei 2015?) zur Gewissheit werden: Europa ist handlungsunfähig, vor allem was sein Handeln auf der weltpolitischen Bühne anbelangt. Das politische Projekt, von dem Prodi spricht, ist längst verwässert, der Zug in Richtung große Freihandelszone faktisch abgefahren – auch unter der Annahme, dass die europäische Verfassung in allen Referenden und Ratifizierungsverfahren der 25 Mitgliedstaaten akzeptiert wird. Gesiegt hätte damit die britische Linie,»die, was Europa anbelangt, das Prinzip verfolgt, nur dem zuzustimmen, was man nicht verhindern konnte«(»Nouvel Observateur«, 13.–19.5.2004). Dieser Obstruktionsstrategie liegen drei Prämissen zugrunde: die Souveränität des britischen Parlaments, die special relationship mit den usa und ein tief verwurzelter Wirtschaftsliberalismus. Dem kommt die Entwicklung der ipg 2/2005 Veit, Warum die EU einen harten Kern braucht 143

eu zu einem großen Wirtschaftsraum und einer riesigen Friedenszone, aber ohne gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik und mit nur geringer politischer Integration entgegen. Ein starkes, politisch integriertes Europa, ein»Europe puissance«, kann paradoxerweise nur aus der Verkleinerung heraus entstehen, ein Prozess, den man in der Wirtschaft»gesundschrumpfen« nennt. Ein starkes, politisch integriertes Europa, ein»Europe puissance« , »fähig, eine autonome politische Rolle auf der Weltbühne zu spielen«(so der französische Europa-Abgeordnete Henri Weber), kann paradoxerweise nur aus der Verkleinerung heraus entstehen, ein Prozess, den man in der Wirtschaft»gesundschrumpfen« nennt. Ohne den bisherigen Rahmen und den unzweifelhaft erreichten Fortschritt in Frage zu stellen, geht es um die Schaffung eines»Europa in Europa«, das die Integration derjenigen eu -Mitgliedstaaten vorantreibt, die dies möchten, ohne von den anderen behindert zu werden. Der Verfassungsentwurf, wie auch der Vertrag von Nizza, lassen solche Möglichkeiten zu, die im Übrigen auf zweierlei Weise entstehen können: ̈ die thematisch orientierte Integration, wie dies mit der Euro-Zone, dem Schengen-Abkommen und ansatzweise in der verteidigungspolitischen»Planungszelle« schon geschehen ist; ̈ eine»Neubegründung« einer Union mit einem festen Kern von Aspiranten, die klar auf einen europäischen Bundesstaat zusteuern. Kerneuropa im hier verstandenen Sinne kann nur über den zweiten Weg führen, weil der erste nur in Teilbereichen funktioniert, sich die Kerngruppen nur zum Teil überschneiden, und es angesichts der weltpolitischen Entwicklung verhängnisvoll wäre, so lange zu warten, bis sich irgendwann aus dem Zusammenfließen dieser Ansätze ein starkes und handlungsfähiges Europa entwickelt. Die Gründung eines Kerneuropa ist auch kein Widerspruch zu der von Joschka Fischer geforderten»strategischen Dimension«, denn Kerneuropa würde ja weiterhin in der geographischen und demographischen Masse der ständig erweiterten Union »ruhen« und durchaus auch mit diesem Pfund wuchern können(im Übrigen hat Fischer in seiner berühmten Rede an der Humboldt-Universität im Jahre 2000 noch vehement für Kerneuropa plädiert). Stefan Collignon hat dafür das hübsche Bild vom»Haus im Garten« geprägt, wobei der Garten die Union und das Haus Kerneuropa(in seiner Version 144 Veit, Warum die EU einen harten Kern braucht ipg 2/2005

die europäische Republik) darstellen. Damit wäre auch(beinahe) der Streit um den Beitritt der Türkei und anderer potenzieller Kandidaten gelöst, denn in diesem Modell könnte auch die Türkei problemlos ihren Platz finden(und müsste selbst nicht befürchten, zuviel an nationaler Souveränität und kultureller Identität aufgeben zu müssen – in diesen Punkten den Briten ähnlich). Wer aber soll zu diesem Kerneuropa gehören? Fast jedermann ist sich einig darüber, dass Deutschland und Frankreich den»Kern des europäischen Kerns« bilden. Die beiden Europa-Kommissare Günter Verheugen und Pascal Lamy haben – um die Dinge in Gang zu bringen – zunächst für eine deutsch-französische Union plädiert, um die herum später ein Kerneuropa entstehen könnte(Libération und Süddeutsche Zeitung v. 21.1.2003). Ähnlich argumentieren Martin Koopmann und Hans Stark: Je nach Politikbereich könne es unterschiedliche Partnerschaften geben, aber in jedem Fall müssten Deutschland und Frankreich beteiligt sein. 19 Sie verweisen auch noch auf einen anderen Punkt, der in der(deutschen) Euphorie über die Zivilmacht Europa oft unterzugehen droht: Frankreich ist durchaus zu globalen(militärischen) Interventionen bereit und beklagt das zögerliche Verhalten(und die langwierigen Entscheidungsprozeduren) der Deutschen in solchen Fällen, erkennt aber an, dass es unter der Regierung Schröder mit dem deutschen Engagement in Bosnien, Kosovo und Afghanistan in dieser Hinsicht wesentliche Fortschritte gegeben hat. Wer würden die anderen Partner im Projekt Kerneuropa sein? Collignon plädiert in dieser Hinsicht für eine natürliche demokratische Auslese: Bei Volksabstimmungen über die Verfassung einer europäischen Republik würde sich die Spreu vom Weizen trennen. Doch dieses Instrument ist zwar demokratisch, aber, wie viele Politiker aus leidvoller Erfahrung wissen, durchaus zweischneidig, denn oftmals wird nicht über das Thema der Volksbefragung abgestimmt, sondern über die jeweiligen innenpolitischen Probleme(und das bei einer Wahlbeteiligung, bei der die demokratische Legitimität manchmal in Frage gestellt werden kann). So könnte es kommen, dass bei einer solchen Prozedur Griechenland zu Kerneuropa gehört, Polen aber nicht; Estland ja, Italien aber nicht, usw. Es könnte ein unter geopolitischen Gesichtspunkten»unmögliches« Gebilde, einem Kraken gleich, entstehen, dessen Fangarme aber nicht 19. Martin Koopmann/Hans Stark, Zukunftsfähig? Deutsch französische Beziehungen und esvp , dgap -Analysen Nr. 27, Januar 2004, S. 13. ipg 2/2005 Veit, Warum die EU einen harten Kern braucht 145

Stärke, sondern Verwundbarkeit demonstrieren(ganz abgesehen davon, dass dieser Weg derzeit noch – leider – in den Bereich der Utopie zu zählen ist). Das Projekt der Moderne einem noch nicht vorhandenen europäischen Demos anzuvertrauen, ist ein riskantes Unternehmen. Bleibt also der von Collignon und anderen so heftig kritisierte intergouvernementale Weg, der aber so schlecht auch wieder nicht ist. Immerhin hat die»Methode Monnet« mit ihrem technokratischen Ansatz Europa so weit geführt wie noch nie in seiner Geschichte. Das heißt nicht, dass man auf diesem Weg unbesehen fortfahren sollte. Aber die»Gründerväter« waren ja nicht nur schlichte Technokraten – sie folgten einem politischen Ideal, das in der seinerzeitigen Konstellation eben nur über den relativ unpolitischen Weg der ökonomischen Einigung zu erreichen war. Diese Methode ist heute an ihre Grenzen gelangt – das Ideal bedarf der psychologisch-emotionalen Unterfütterung, kurz: einer Identität. Die Suche nach den Wurzeln ist sowohl ein individuell- wie kollektivpsychologisches Phänomen. Es als archaische Spurensuche –»Archäologie der kulturellen Überlieferungen« nennt es Thomas Meyer – abzutun, könnte gefährlich sein, wie die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in alten wie neuen Mitgliedsländern zeigen. Das Projekt der Moderne einem noch nicht vorhandenen europäischen Demos anzuvertrauen, ist ein riskantes Unternehmen: Wer kennt schon das Kant’sche Ideal vom ewigen Frieden, das uns Europäer angeblich vom Hobbes’schen Bild des permanenten Kampfes unterscheidet, wie es Robert Kagan in seinem Bestseller darstellt? 20 Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass Kerneuropa nach dem derzeitigen Stand der Dinge nur aus einer Mischung von Methode Monnet, Bürgerbeteiligung und kulturellen Überlieferungen entstehen kann. So wie die Europa-Idee nach dem zweiten Weltkrieg von einer Handvoll entschlossener Männer mit Visionen, aber auch dem realistischen Blick für das Machbare vorangetrieben wurde(die dabei zunehmend von einem Teil der öffentlichen Meinung und der politischen Parteien unterstützt wurden), so sind heute – angesichts der offensichtlichen Krise der 20.Robert Kagan, Macht und Ohnmacht, Amerika und Europa in der neuen Weltordnung , München 2004. 146 Veit, Warum die EU einen harten Kern braucht ipg 2/2005

Europa-Idee – zunächst einmal wieder kreative Visionen gefragt, für die man sich Mehrheiten erarbeiten muss. Beispiele dafür sind der schon erwähnte Vorschlag von Lamy/Verheugen zur deutsch-französischen Union, die älteren Vorstellungen von Karl Lamers und Wolfgang Schäuble zu Kerneuropa und jüngst die»50 Vorschläge für das Europa von morgen« des ehemaligen französischen Finanzministers Dominique Strauss-Kahn. 21 In letzerem Dokument wird von der Existenz einer europäischen Gesellschaft ausgegangen, die durchaus Zeiten der»imperialen« (erwähnt werden griechische Zivilisation, Römisches Reich, Karl der Große, Karl V., Napoleon) und kulturellen Einheit(Christentum, Aufklärung) gekannt habe. Strauss-Kahn ist im Übrigen ein Verfechter der These von den»konzentrischen Kreisen«, wobei der größte ein euro-mediterranes Gebilde, der kleinste(innerste) die»politische Union« sein würde. Hinzu kommen weitere Argumente und Vorstellungen, die das Bild von Kerneuropa abrunden: die unbestreitbare Tatsache, dass Großbritannien und die skandinavischen Länder vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen der eu beigetreten sind und wenig von einer politischen Union halten; 22 die sich abzeichnende subregionale Gruppenbildung innerhalb und an den Grenzen der eu (Mitteleuropa, Balkan, russische Einflusszone); die Tatsache, dass mit der Erweiterungsperspektive im Blick auf Rumänien, Bulgarien, die restlichen Balkanländer und die Türkei»die eu definitiv über die Kulturschranken der orthodoxen und der islamischen Tradition hinaus« greift; 23 und schließlich der von Prodi in seiner Brüsseler Rede vom Dezember 2002 erwähnte»Ring von Freunden«, der sich von Marokko bis Russland erstrecken soll. Daraus könnte sich folgendes Bild von Kerneuropa, den»Vereinigten Staaten von Europa«, und der diese umgebenden Europäischen Union herausschälen: Zu Kerneuropa müssten auf jeden Fall die deutsch-französische Allianz und die anderen Gründungsstaaten der eu (Italien, Benelux) gehören; dazu kämen – aus historisch-kulturellen Gründen, wie sie bei Strauss-Kahn erwähnt sind – die mitteleuropäischen Länder(Österreich, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien 21. Dominique Strauss-Kahn , Construire l’Europe politique, 50 propositions pour l’Europe de demain , Paris, April 2004. 22. Quaisser/Wegner, op. cit., S. 11. 23. Joscha Schmierer,»Suche nach Wegen im Dickicht: Nationale Interessen zwischen Staatenwelt und Weltgesellschaft«, in: Internationale Politik und Gesellschaft , Nr. 1/ 2004, S. 71. ipg 2/2005 Veit, Warum die EU einen harten Kern braucht 147

und Kroatien), denen irgendwann einmal – schon aus geographischen Gründen – die Schweiz folgen wird. Ob Spanien und Portugal dazu gehören oder eher eine subregionale Gruppierung im Rahmen der eu bilden würden, wäre vom Ergebnis der Volksabstimmungen abhängig. Denn ein Bundesstaat Europa bräuchte eine wirkliche Verfassung, die eine – sich auf die erwähnten historischen und kulturellen Gemeinsamkeiten berufende – europäische Identität und einen europäischen Demos schaffen würde. Eine Mitgliedschaft wäre dann keine relativ unverbindliche, weil auf intergouvernementalen Absprachen beruhende Angelegenheit mehr, Obstruktionspolitik von innen nur noch in geringfügigem Ausmaß möglich(wie etwa die Instrumentalisierung des Bundesrates im deutschen politischen System). Um dieses Kerneuropa herum würden sich – einer Schale gleich – im Rahmen der auf dem Stand einer großen Friedens- und Freihandelszone verharrenden eu weitere subregionale Blöcke gruppieren: Großbritannien und Irland; Skandinavien und Baltikum; Balkan und Levante(unter Einschluss Griechenlands, der Türkei und Israels). Diese erweiterte Union hätte es an ihren Grenzen mit zwei Regionen bzw. Machtblöcken zu tun: der arabisch-islamischen Welt und der russischen Einflusszone, die den Kaukasus, die Ukraine und Weißrussland einschließt. Beide Regionen sind von erheblichen Turbulenzen gekennzeichnet, die den Begriff »Ring von Freunden« als Euphemismus erscheinen lassen. Eine realistische Nachbarschaftspolitik muss zunächst ganz bescheiden auf eine Stabilisierung dieser Räume abzielen, weil sie unmittelbare Auswirkungen auf Europas Sicherheit haben. In dieser Hinsicht könnte ein geschlossen handelndes Kerneuropa mehr bewirken als eine zwar größere, aber eben auch diffusere eu mit unterschiedlichen Interessen. Dies gilt auch für die Behandlung von sensiblen Bereichen, wie dem Konflikt in Tschetschenien, der Lage in Georgien und den Beziehungen zu Israel. Und dies gilt nicht zuletzt auch im Verhältnis zu Amerika, das angesichts der weltweiten Unsicherheit und dem Aufkommen neuer Mächte von der Maxime bestimmt sein sollte, dass Europa»als strategischer Partner der usa aufgebaut werden(muss) und nicht als ›multipolarer‹ Gegenspieler«. 24 Man kann gegen das Modell Kerneuropa einwenden, dass es utopisch und politisch nicht realisierbar ist. Aber es stellt die adäquate Antwort auf 24. Guérot/Witt, op. cit., S. 6; vgl. auch folgendes Zitat aus der ess (op. cit., S. 18): »Die transatlantischen Beziehungen sind unersetzlich«. 148 Veit, Warum die EU einen harten Kern braucht ipg 2/2005

Europas veränderte geopolitische Lage dar. Und im Übrigen hat die europäische Einigung nach dem zweiten Weltkrieg genauso angefangen und zu unbestreitbaren Erfolgen geführt. Wie 1945 steht Europa jetzt wieder vor einer Zäsur. Dies hat viel mit dem Fall der Mauer und der nachfolgenden Osterweiterung der eu zu tun. Doch am eindrücklichsten hat der 11. September 2001 die Notwendigkeit eines entschlossenen und geschlossen handelnden Europas deutlich gemacht. ipg 2/2005 Veit, Warum die EU einen harten Kern braucht 149