NNKMQKOMMR= Argentinien – ein Land im Aufwind Erfolgreiche Umschuldung, aber noch keine Entspannung = = pÉáí=ÇÉã=e ∏ ÜÉéìåâí=ÇÉê=cáå~åòJ=ìåÇ=táêíëÅÜ~ÑíëâêáëÉ=båÇÉ=OMMN=Ü~í=^êÖÉåíáåáÉå=ÉáåÉå==ÄÉãÉêJ âÉåëïÉêíÉå=bêÜçäìåÖëéêçòÉëë=ÇìêÅÜä~ìÑÉåK aÉê=ïáêíëÅÜ~ÑíäáÅÜÉ=^ìÑëÅÜïìåÖ=ëÅÜä®Öí=ëáÅÜ=àÉÇçÅÜ=åçÅÜ=åáÅÜí=áå=ÖäÉáÅÜÉã=j~ ≈ É=áå=ÉáåÉê=sÉêÄÉëJ ëÉêìåÖ=ÇÉê=ëçòá~äÉå=páíì~íáçå=åáÉÇÉêK aáÉ=ÇÉååçÅÜ=ÜçÜÉ=wìëíáããìåÖ=áå=ÇÉê=_Éî ∏ äâÉêìåÖ=îÉêÇ~åâí=ÇáÉ=oÉÖáÉêìåÖ=háêÅÜåÉê= Ω ÄÉêïáÉÖÉåÇ= ÉáåÉê=mçäáíáâ=ÇÉê=sÉêíÉáÇáÖìåÖ=å~íáçå~äÉê=fåíÉêÉëëÉå=Ó=áå=rãëÅÜìäÇìåÖëîÉêÜ~åÇäìåÖÉå=ÉÄÉåëç=ïáÉ= áã=jbo`lproJmêçòÉ ≈=çÇÉê=ÄÉá=ÇÉê=oÉÖìäáÉêìåÖ=éêáî~íÉê=sÉêëçêÖìåÖëÄÉíêáÉÄÉK aáÉ=å~íáçå~äÉå=t~ÜäÉå=~ã=OPK=lâíçÄÉê=OMMR=EqÉáäÉ=ÄÉáÇÉê=m~êä~ãÉåíëÜ®ìëÉêF=ïÉêÇÉå= Ω ÄÉê=_êìÅÜ= çÇÉê=báåÜÉáí=áå=ÇÉê=éÉêçåáëíáëÅÜÉå=m~êíÉá=ÉåíëÅÜÉáÇÉåK Die harte Haltung der argentinischen Regierung beim Verhandlungspoker mit den privaten Gläubigern hat letztlich zum Erfolg geführt. Ende Februar wurde die größte Umschuldungsaktion der jüngeren Finanzgeschichte vereinbart. Die Inhaber von 76% der seit Ende 2001 nicht mehr bedienten Staatsanleihen mit einem Nominalwert von 81,8 Mrd. US$ haben das Umschuldungsangebot der Regierung akzeptiert und dabei Kapitalverluste in einer Höhe von durchschnittlich 45%, niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für die neu auszugebenden Bonds in Kauf genommen. Zudem müssen sie auf ausstehende Zinszahlungen in einem Volumen von 15 Mrd. US$ verzichten. Der für Anfang April geplante Start der Umtauschaktion der alten gegen die neuen Bonds musste jedoch verschoben werden. Anlass war die durch einen Investmentfonds in den USA erwirkte Pfändung von Schuldscheinen, die zum Umtausch bei der Bank of New York eingereicht worden waren. Der betreffende Fonds hat das Tauschangebot Argentiniens für seine Staatsanleihen nicht akzeptiert und versucht nun auf dem Rechtsweg, seine Forderungen durchzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass weitere Gläubiger, die sich nicht an dem Umtausch beteiligt haben(sog.„holdouts“), diesem Beispiel folgen werden. Die durch ein entsprechendes Gesetz verankerte Position der Regierung sieht keine weiteren Angebote gegenüber den„holdouts“ vor. Der Wert der nicht zum Umtausch eingereichten Schuldscheine beläuft sich auf rund 20 Mrd. US$. Der argentinische Staat konnte durch die Umschuldung eine Reduzierung seiner Schulden um rund 67 Mrd. US$(inklusive aufgelaufener Zinsen) erzielen. Dennoch betragen die Staatsschulden noch immer 125 Mrd. US$(ohne die genannten 20 Mrd. US$ für noch im„default“ befindliche Anleihen). Dies entspricht einem Anteil von rund 72% des Bruttoinlandprodukts. Der daraus resultierende Schuldendienst ist aus eigener Kraft nicht zu bewältigen. Die Regierung hat deshalb nach Abschluss der Umschuldungs1

aktion die Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds(IWF) über Beistandsabkommen wieder aufgenommen, die im September letzten Jahres ergebnislos ausgesetzt worden waren. Zentraler Punkt der Verhandlungen bleibt die Höhe des primären Haushaltsüberschusses, der ausschlaggebend ist für die Fähigkeit des Landes, seinem Schuldendienst nachzukommen. Je höher dieser Schuldendienst, umso weniger ist der Staat in der Lage, die erforderlichen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und zur Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung zu tätigen. Die Verhandlungsagenda führt als weitere Punkte die noch immer ungelöste Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bundesstaat und Provinzen, die hochsensible Anpassung der Tarife der privatisierten Versorgungsunternehmen sowie den Umgang mit den Forderungen der„holdouts“. Zweifellos ist die mehrheitliche Akzeptanz des Umschuldungsangebotes ein wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zu den internationalen Finanzmärkten. Sie ebnet den Weg zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem IWF über die Refinanzierung der fälligen Schuldenrückzahlungen an den Fonds. Gleichwohl gibt es keinen Grund für überschwänglichen Jubel. Die immer noch hohe Staatsverschuldung stellt auf Jahrzehnte hinaus eine enorme Belastung für den Staatshaushalt dar. Die Bedienung des Schuldendienstes verlangt eine nachhaltig hohe Fiskaldisziplin und stetiges Wirtschaftswachstum. Dennoch: Mit der Umschuldung hat Argentinien eine neue Chance erhalten. Positive wirtschaftliche Entwicklung mit Schattenseiten Angesichts der Bilder, die auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise Ende 2001 um die Welt gingen, ist die rasche Erholung des Landes mehr als bemerkenswert. Seit 2003 verzeichnet Argentinien hohe Wachstumsraten. Im vergangen Jahr hat das BIP um rund 9% zugelegt, nachdem es im Vorjahreszeitraum bereits um 8% gestiegen war. Für das laufende Jahr wird ein Wachstum von mindestens 6% prognostiziert. Die Außenhandelsbilanz war 2004 positiv, der Überschuss hat sich aber im Vergleich zum Vorjahr aufgrund höherer Importe etwas verringert. Die Exporte haben 2004 um 7,3% und die Importe um 40,8% zugelegt. Industrieprodukte tragen mit 27%, Agrarprodukte mit 35% und Rohstoffe/Energie mit 38% zur Exportpalette bei. Die Kapazitätsauslastung der Industrie liegt bei etwa 70%, und die Anlageninvestitionen sind von 2003 auf 2004 um 33% gestiegen. Zu dieser insgesamt positiven makroökonomischen Entwicklung hat ein stabiler, niedriger Wechselkurs des Pesos zum Dollar beigetragen. Dadurch konnten die argentinischen Produkte auf dem Weltmarkt preisgünstig angeboten werden. Die Zentralbank hat fortlaufend zur Stabilisierung des Kurses in den Devisenmarkt eingegriffen. Mit einem primären Haushaltsüberschuss des Staates von rund 4% wurde die mit dem IWF vereinbarte Zielmarke von 3% übertroffen. Berücksichtigt man die Provinzen, ergibt sich ein Wert von ca. 6%. Ein um 36% gestiegenes Steueraufkommen sowie eine Mäßigung bei den Staatsausgaben haben diese positiven Werte im Wesentlichen ermöglicht. Sorgen bereitet dagegen ein deutlicher Anstieg der Inflationsrate. Diese erreichte im ersten Quartal des laufenden Jahres bereits 4% und wird den Prognosen zufolge für das Gesamtjahr über 10% betragen. In den vergangenen beiden Jahren lag sie bei 6% bzw. 3,7%. Angesichts dieser Entwicklung reagiert die Regierung sehr sensibel auf jüngste Preiserhöhungen bei Treibstoffen und Lebensmitteln und versucht, dem zunehmenden Druck der Gewerkschaften für deutlich höhere Löhne und Gehälter Einhalt zu gebieten. Wenngleich die positive Wirtschaftsentwicklung zu einer Anhebung des sozialen Niveaus geführt hat, bleibt die Verbesserung der Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten eine der größten Herausforderungen der Regierung. Die Arbeitslosenquote ging im Zuge des Wirtschaftswachstums von 14,5% in 2003 auf 12,1% zurück. Zählt man die- in der Statistik als Beschäftigte erfassten- rund zwei Millionen Sozialhilfeempfänger hinzu, kommt man auf eine Quote von 16,5%. Die Unterbeschäftigung beträgt etwa 15%. Demzufolge leidet rund ein Drittel der Erwerbsbevölkerung unter Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Junge Men2

schen im Alter zwischen 15 und 29 Jahren und insbesondere Frauen sind von Arbeitslosigkeit und Armut besonders betroffen. In der genannten Altersgruppe ist bei Frauen eine Arbeitslosenquote von 25,2% und bei Männern von 19,8% zu verzeichnen. Von den Beschäftigten sind knapp 50% im informellen Sektor zu Hungerlöhnen und ohne soziale Sicherung tätig. Der Anteil der Bevölkerung, der unterhalb der Armutsgrenze lebt, hat sich zwar in den letzten beiden Jahren von etwa 50% auf 40% verringert, steigt aber derzeit wegen der wachsenden Inflation wieder an. Die Einkommensverteilung ist äußerst ungleich: 40% der unteren Einkommensbezieher teilen sich 17,5% der Einkommen, während auf die oberen 20% rund 52% entfallen. Wahlen im Oktober- ein Plebiszit über die Regierungsführung von Staatspräsident Kirchner Am 23. Oktober finden landesweite Wahlen statt. Gewählt werden die Hälfte der Mitglieder des Abgeordnetenhauses und ein Drittel der Senatorinnen und Senatoren. Staatspräsident Néstor Kirchner hat öffentlich erklärt, er betrachte diese Wahlen als ein Plebiszit über seine Regierungsführung. Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Ausgang sind günstig. Nach einer Umfrage vom Dezember 2004 sind 73% der Bevölkerung mit der Regierung zufrieden. Die persönliche Zustimmungsrate für Kirchner liegt bei über 75%- ein erstaunlicher Wert angesichts von lediglich 22% der Stimmen, die er 2003 bei seiner Wahl zum Präsidenten erhielt. Erklären lässt sich dieser hohe Beliebtheitsgrad maßgeblich durch folgende Faktoren: • Die konsequente Weiterführung der kurz nach Amtsantritt aufgenommenen Politik zur Säuberung der Polizei- und Militärstrukturen sowie zur Bekämpfung der Korruption. • Die Fortsetzung der Aufklärung und Aufarbeitung der grausamen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur(gegen mehr als 150 ehemalige Militär- und Polizeiangehörige laufen Untersuchungsbzw. Gerichtsverfahren). • Die Säuberung des Obersten Gerichtshofs von umstrittenen Richtern aus der Zeit der Menem-Regierung durch parlamentarische Untersuchungsverfahren. • Die Betonung und Verteidigung nationaler Interessen in den Außenbeziehungen, so in den Verhandlungen mit dem IWF, in den Verhandlungen zur Weiterentwicklung des MERCOSUR oder über die Umschuldung mit den privaten Gläubigern. • Eine verstärkte Präsenz des Staates in der Wirtschaft, etwa mit Blick auf die Regulierung der Versorgungsbetriebe. • Die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Kirchner konnte in seiner bisherigen Regierungszeit auf die breite Zustimmung der Bevölkerung zählen. Bei den kommenden Wahlen wird sich zeigen, ob er auch die Unterstützung seiner Partei für sich und seine Politik mobilisieren kann. Dabei spielt die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten der peronistischen Partei durch den Kirchnerflügel einerseits und die Traditionalisten andererseits eine zentrale Rolle. Der entscheidende Machtkampf wird in der Provinz Buenos Aires ausgetragen, mit über einem Drittel der Wahlberechtigten die politisch mit Abstand bedeutendste Provinz und Machtzentrale des Kirchnerrivalen Eduardo Duhalde. Das Tauziehen um die Nominierung der Spitzenkandidaten und die Zusammensetzung der Listen droht zur Zerreißprobe zu werden. Favoritinnen und Widersacherinnen für den Senatorensitz sind die Senatorin Cristina Fernández de Kirchner, Frau des Staatspräsidenten, und die Abgeordnete Hilda González de Duhalde, Frau von Eduardo Duhalde. Neuesten Spekulationen zufolge ist selbst eine Kandidatur von Eduardo Duhalde nicht ausgeschlossen. Derzeit ist offen, ob eine Einigung auf eine gemeinsame Liste gelingt oder ob es möglicherweise zu einem Bruch in der Partei kommt. Sollte dies geschehen, so ist eine Kampfkandidatur von Cristina Fernández mit einer eigenen Liste außerhalb der peronistischen Partei wahrscheinlich. Schon jetzt also verheißt das Jahr 2005 der argentinischen Republik weitere enorme Herausforderungen wirtschaftlicher, sozialer und politischer Natur. = hçåí~âí=áå=aÉìíëÅÜä~åÇW= Dörte Wollrad= Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53170 Bonn Tel. 0228/883525 Fax: 0228/883-404 E-Mail: doerte.wollrad@fes.de 3