November 2004 Motor der Demokratie? Indonesiens Medien suchen ihren Weg als vierte Gewalt Anett Keller, FES Jakarta • Medienzugang: Fernsehen: 88% Radio: 44% Zeitungen/Zeitschriften: 17% • Medien: Fernsehstationen national: 11 Fernsehstationen lokal: 34 Radiostationen: 1.200 Tageszeitungen: 176(Gesamtauflage: 4,6 Millionen) Wochenzeitungen: 289(Gesamtauflage: 5,6 Millionen) Magazine: 219(Gesamtauflage 4,6 Millionen) Sechs Jahre nach dem Sturz Soehartos und fünf Jahre nach der Einführung des Presserec htes kann Indonesiens Presse nicht mehr als eine der freiesten in Asien bezeichnet werden, so wie das kurz nach dem Machtwechsel für einige Zeit der Fall war. Auf dem Pressefreiheits-Index von„Reporter ohne Grenzen“ lag Indonesien vor zwei Jahren noch auf Platz 57 (von 139). Im letzten Jahr ging es bereits bergab, Indonesien landete auf dem 110. Platz(von 166), in diesem Jahr schließlich auf dem 117.(von i 167). Mit dem Presserecht von 1999 war Medienfreiheit als Bürgerrecht verankert und die bis dato geltende Lizenzpflicht für Printmedien abgeschafft worden. Ein beispielloser Gründungsboom von Publikationen oft fragwürdiger journalistischer Qualität folgte. Selbstkontrolle vs. Staatskontrolle Inzwischen werden Stimmen – auch von Journalisten – lauter, die„allzu ausufernde“ Freiheit wieder einzuschränken. Anstatt wirksame Mechanismen der Selbstkontrolle zu etablieren und auf eine bessere Ausbildung zu setzen, wird leider allzu schnell der Ruf nach dem Staat laut. Diesem wurde mit der Errichtung einer Rundfunkkommission bereits Rechnung getragen. Die Kommission ist Teil der Umsetzung des Rundfunkgesetzes Nr. 32/2002. Sie gibt Programmrichtlinien vor, mit deren Hilfe Störungen des religiösen Empfindens und Verletzungen der Menschenwürde vermieden werden sollen. Pornografie und Gewalt soll so von den Bildschirmen verschwinden. Dem Zuschauer indonesischer Fernsehprogramme scheint die Sorge um die Qualität berechtigt, soap-operas wechseln mit Superstar-Shows und so genannten real-life-crime-stories . Zu einer solchen geriet auch die LiveBerichterstattung nach dem Bombenanschlag auf die australische Botschaft am 9. September, wo sich die Kanäle darin überboten, herumliegende Leichenteile oder hilfesuchende Verletzte ins Visier zu nehmen. Alle paar Minuten wird das Programm unterbrochen von Kaufanreizen für die über 200 Millionen potentiellen Kons umenten des Inselreiches. Indonesien hat die höchste TV-Werbepausen Frequenz weltweit. Ein erwachsener Fernsehz uschauer ist pro Woche 852 Werbe Unterbrechungen ausgeliefert, etwa 300 mehr als im weltweiten ii Durchschnitt. Bislang scheint die Rundfunkkommission da wenig Änderung bewirkt zu haben. Behinderung der Berichterstattung aus Konfliktregionen Mehr Erfolg hatte die staatliche Kontrolle bei der Berichterstattung aus der abtrünnigen, ressourcenreichen Provinz Aceh (Nordsumatra). Seit mehreren Jahrzehnten liefern sich dort die bewaffnete Unabhängigkeitsbewegung GAM und das indonesische Militär einen blutigen Kampf. Zwei indonesische Journalisten kamen im Jahr 2003 bei der Ausübung ihres Berufes in Aceh ums Leben. Ein weiterer wurde mehrere Monate lang von der GAM als Geisel gehalten. Von Mai 2003 bis Mai 2004 verhängte die Regierung das Kriegsrecht über Aceh. „Die indonesische Armee hat alles, was möglich war, getan, um Medien von Aceh fern zu halten“ iii , so die Einschätzung von Reporter ohne Grenzen. Ausländischen Journalisten wurde es verboten, sich in der Provinz aufzuhalten, Vertreter nationaler Medien wurden nach amerikanischem Vorbild„eingebettet“. Beric ht e sollten den nationalen Geist befördern, Darstellungen der Unabhängi gkeitsbewegung hatten darin nicht vorzukommen. Am 18. November 2004 wurde der seit Mai 2004 andauernde zivile Notstand um weitere sechs Monate verlängert. Damit ist es dem Militär und lokalen Behörden weiterhin gestattet, die Berichterstattung aus Aceh zu zensieren. Klagewelle gegen Journalisten In den letzten zwei Jahren kam es zu einer bis dato unvorstellbaren Menge an Verleumdungsklagen gegen Journalisten. Meistens wurden diese Klagen nicht nach dem Presserecht verhandelt, sondern nach dem Strafgesetzbuch, dessen Paragraphen(z.B. das Verbot, das Staatsoberhaupt zu beleidigen sowie das Ve rbot, öffentliche Unruhe zu stiften) zum Teil noch aus der holländischen Kolonialzeit stammen. Besagte Klagen gegen Journalisten kommen nicht nur von Geschäftsleuten oder Organisationen, sondern auch von führenden Politikern des Landes wie der Ex- Präsidentin Megawati Soekarnoputri und ExParlamentspräsident Akbar Tandjung. Am 16. September 2004 wurde Bambang Harymurti, Chefredakteur des größten Nachrichtenmagazins, iv Tempo, zu einem Jahr Gefängnis wegen Verleumdung verurteilt. Das Blatt hatte in einem Artikel den Zusammenhang zwischen einem Großbrand und den Renovierungsabsic hten eines Unternehmers hergestellt v . Der Unternehmer klagte – in mehr als einem halben Dutzend verschiedener Verfahren auf Schadenersatz in Millionenhöhe. Die meisten Entscheidungen stehen wegen Berufung noch aus. Der Trend, bei Unz ufriedenheit mit Artikeln nicht Leserbriefe, - 2- Gegendarstellungen oder die Vermittlung des Presserates zu bemühen, sondern die Gerichte anzurufen, hat auch international Besorgnis ausgelöst. Umso mehr, da die meisten Gerichte das Presserecht nicht als lex specialis ansehen und Korruption auch in der Justiz allgegenwärtig ist. Als „größte Bedrohung der Pressefreiheit der letzten Jahre“ bezeichnete amnesty international diese Entwicklungen vi .„Dass nI donesien zulässt, dass sein eigenes Pressegesetz irrelevant, aber sein antiquiertes Gesetz gegen unliebsame Meinungen angewendet wird, legt nahe, dass es nicht das letzte Mal sein wird", so die Sorge von Roby Alampay vom südostasiatischen vii Presseverband SEAPA. Der verurteilte Chefredakteur selbst, nennt zwei aktuelle Ursachen für die ne uerlichen Einschränkungen der Pressefreiheit viii : Wahlen und die Schließung der Treuhandbehörde ix IBRA:„Im Wahljahr haben viele mächtige Politiker mit viel Geld oder guten Verbindungen Angst vor Pressefreiheit. Medien könnten ihre dunkle Vergangenheit aufdecken. Große Schuldner versuchen, sich mit Bestechung ihren Weg frei zu machen, bevor IBRA schließt. Diese beiden Interessen stehen hinter den Versuchen, die freie Presse zu unterdrücken.“ Positiv sind Aussagen des neuen Informationsministers zu werten, veraltete Gesetzesparagrafen abschaffen zu wollen und sie nicht in Prozessen gegen Medien zu verwenden. Gleichzeitig fordert er jedoch eine Revision des Presserechts mit härteren Strafen für Journalisten x . Innere Pressefreiheit Indonesiens Medienmarkt wird hauptsächlich von Oligopolen beherrscht und ist eng mit der Politik verflochten. Hauptanteilseigner von Medienbetrieben sind häufig hoch diversifizierte Unternehmen, die in vielen Wirtschaftsbereichen Interessen besitzen. Diese Misch-KonzernStrategie liegt in Indonesiens autoritärer Historie begründet. Ein Medium, das jederzeit geschlossen werden kann, taugt nicht als einzige Säule eines Unterne hmens. Für Journalisten heißt das oft, den ök onomischen Interessen ihrer Besitzer Rechnung tragen zu müssen, was in der Regel mit Positivberichterstattung geschieht und im Allgemeinen nicht selbstkritisch betrachtet wird. Es ist ebenfalls nicht unüblich, dass Journalisten neben der Suche nach Informationen gleichzeitig Anzeigenakquise betreiben und dafür Prozente bekommen. Gemeinsam mit der weit verbreiteten Umschlag-Praxis(Reporter bekommen bei Pressekonferenzen von den Veranstaltern Umschläge mit so genannten Aufwandsentschädigungen) ergibt sich eine Abhängigkeit, die dem Recht der Öffentlichkeit auf ausgewogene Information diametral entgegensteht. Angesichts von Reporter-Gehältern, die teilweise unter dem Minimumlohn liegen, ist die Anfälligkeit für die genannten„Aufbesserungen“ sehr hoch. Bei einer von FES Jakarta und der Unabhängigen Journalistenallianz(AJI) veranstalteten Diskussion im September 2004 berichteten einige Journalisten, dass sie weniger als 500.000 Rp.(45 Euro) im Monat verdienen, obwohl der gesetzliche Standard bei 670.000 Rp.(60 Euro) liegt. Gewerkschaften können in Indonesien nur auf Unternehmensebene gegründet werden und sind im Medienbereich, falls überhaupt vorhanden, entsprechend schwach. So wurde zum Beispiel bei Republika, einer der größten Tageszeitungen, im vergangenen Jahr der komplette Betriebsrat entlassen und durch„moderate“ Mitglieder ersetzt. Es gibt keine Regelungen zur Inneren Pressefreiheit, die Redaktionen vor der Einschränkung ihrer Autonomie zugunsten von Wirtschaftsinteressen oder politischen Aspirationen ihrer Besitzer schützt. - 3- Ausbildung und Qualitätsstandards Dem wachsenden Bedarf an Journalisten steht ein eklatanter Ausbildungsmangel gegenüber. Zwar haben die meisten neu eingestellten Reporter der Qualitätsmedien einen Hochschulabschluss, aber keine journalistische Praxis. Seitens der Medienunternehmen wird kaum in eine umfassende praktische Ausbildung investiert. Die wird entweder per„learning by doing“ oder in viel zu kurzen Ausbildungskursen erworben. Ein Rotationssystem sorgt zudem dafür, dass Reporter zunächst kaum Gebrauch von ihren im Studium erworbenen Fachkenntnissen machen können. Eine Statistik des Presserates verzeichnet über 40 Journalistenorganisationen, von denen lediglich zwei als seriös eingeschätzt werden. Bislang gibt es keinen einheitlichen Ethik-Kodex, auf den sich alle Medienvertreter einigen können. Als positiv gilt, dass inzwischen mehr und mehr von einer Beschwerde vor dem Presserat Gebrauch gemacht wird, wenn Journalisten Verleumdung oder Verletzung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen wird. Der Presserat kann als Institution der Selbstkontrolle keine rechtsgültige n Sanktionen verhängen, sondern lediglich Empfehlungen aussprechen. Kritikern der„allzu freien Presse“ geht das nicht weit genug. So wurde im Parlament darüber disxi kutiert, ob der Presserat nicht auch Exekutivfunktionen übernehmen und Sanktionen verhängen sollte. Damit wäre der Weg zur früheren Kontrollfunktion a la Informationsministerium nicht mehr weit. Von der häufig praktizierten Selbstjustiz der ersten Post-Suharto-Jahre, in denen es üblich war, dass(teilweise bestellte und bezahlte) Mobs Redaktionen stürmen und Journalisten physisch attackieren, scheint sich eine Ve rschiebung der Kämpfe in die Gerichtssäle anzudeuten. Dem an sich recht liberalen Presserecht ist angesichts der weitestgehend korrupten Justiz und der Bevorzugung veralteter Gesetze de nnoch nicht gedient. Auf dem Weg zu einer freien Presse als Dienerin der Öffentlichkeit scheint das größte Hindernis gerade in dieser Öffentlichkeit selbst zu liegen. Die meisten Indonesier sehen in der Presse ein Business und keinen integralen Bestandteil der Demokratie, sagt Ex-Presserats-Vorsitzender Atmakusumah Astraatma dja xii . Freedom of Information Act Seit mehreren Jahren bemüht sich eine Koalition von NGOs um die Verabschiedung eines Gesetzes zum freien Zugang zu Informationen. Die Prüfung eines im März 2002 diesbezüglich eingereichten Gesetzesvorschlages wurde im Juli 2004 abgeschlossen. Eine Verabschiedung fand wegen der im Wahljahr quasi paralysierten Legislative bislang nicht statt. Kritiker bemängeln, dass die nun stattfindenden Verhandlungen zwischen Regierung und Parlament nicht öffentlich xiii stattfinden. Auch steht zu befürchten, dass das ebe nfalls derzeit verhandelte GeheimdienstGesetz nicht zu mehr, sondern weniger Transparenz führt. Es sieht unter anderem die Möglichkeit von Verhaftungen durch den Geheimdienst ohne polizeiliche Untersuchungen vor. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Öffentlichkeit in den Verabschiedungsprozess nicht involviert war xiv . Es bleibt abz uwarten, welche Prioritäten der neue Präsident und das neue Par lament dem Recht der Öffentlichkeit, sich selbst eine Meinung zu bilden, einräumen werden. - 4- AnsprechpartnerInnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Dr. Paul Pasch, Tel.: 0228-883-510, E-Mail: Paul.Pasch@fes.de Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . i Der Index ist im Internet zugänglich unter: http:://www.rsf.org ii Jakarta Post, 19. 10. 2004 iii RSF- Jahresbericht 2004 Indonesien iv Tempo war 1971 nach dem Vorbild des Time-Magazines gegründet wurden und war als eines der kritischsten Medien bereits 1994 von Suharto verboten worden v zu den Prozessen gegen Medien vgl. auch Keller, Anett: Recht nach Kolonialherrenart, Menschen machen Medien, 3/2004 vi Amnesty international Indonesia: Press freedom under threat October 2003 AI Index: ASA 21/044/2003 vii Hansen, Sven: Urteil im Kolonialstil, taz 17. 9. 2004 viii Bambang Harymurti im Interview mit Anett Keller am 14.2.2004 ix Die indonesische Treuhandbehörde wurde im Zuge der Asienkrise eingerichtet, um Staatseigentum zu verkaufen und die Rückzahlung der Schulden von Banken und Unternehmen in die indonesische Staatskasse zu überwachen. Wiederholt wurden den Mitarbeitern der Behörde korrupte Praktiken vorgeworfen x Interview mit dem Informationsminister Sofyan Abdul Djalil, Tempo Magazin 15. 11. 2004 xi Gatra, 6. 9. 2003 xii Jakarta Post, 28. 10. 2004 xiii Gita Widya Laksmini: Bacause the public has a right to know, Jakarta Post, 5. 10. 2004 xiv Sukma N. Loppies: Indonesia´s new secret police, Tempo Magazin, 15. 11. 2004 - 5-