Indien: Rückblick 2004, Ausblick auf 2005 Manfred Haack, Vesna Rodic, FES Delhi, Januar 2005 • Im ersten Halbjahr 2004 ist die indische Politik nahezu vollständig von den auf Ende April vorgezogenen Wahlen und dem bereits im Januar begonnenen Wahlkampf dominiert worden. • Die am 12. Mai bekannt gegebenen Ergebnisse zeigten den Congress als stärkste Partei und damit überraschend klar als Wahlsieger. In der Folge konnte die vom Congress geführte Koalition United Progressive Alliance die Regierungsmacht übernehmen und die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party(BJP) in die Opposition schicken. • In den ersten Wochen nach der Wahl zeigte sich das kontrastreiche Bild einer zielstrebig die ihr zugefallene politische Macht konsolidierenden Regierung und demgegenüber einer ihrer Wahlniederlage mit abstrusen Trotzreaktionen und internen Richtungskämpfen begegnenden BJP. • Im August erfüllt die Regierung ein wichtiges Wahlversprechen: sie beschließt die Aufhebung des umstrittenen Prevention of Terrorism Act(POTA). • Im Januar gab das Gipfeltreffen der South Asian Association for Regional Cooperation(SAARC) Gelegenheit zu dem lange erwarteten Treffen zwischen dem indischen Premierminister Atel Behari Vajpayee und dem pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf. • Nach dem Regierungswechsel stellte der neue Außenminister Natwar Singh auf seiner ersten Pressekonferenz am 1. Juni klar, dass Indien keine Truppen in den Irak schicken werde, eine PalästinaLösung ohne Arafat nicht vorstellbar sei, gute Beziehungen zur islamischen Welt Priorität genössen und dass Indien ein offenes Gesprächsangebot an Pakistan richte. • Das in der veröffentlichten Meinung propagierte Bild einer künftigen Wirtschaftsmacht Indien wird hauptsächlich von falsch interpretierten makroökonomischen Daten wie Wachstumsraten und Devisenreserven und der glänzenden Zurschaustellung des zunehmend hedonistischen Lebensstils der kleinen urbanen Upper middle class illuminiert. • Im Januar fand mit dem World Social Forum in Mumbai eine der größten und eindrucksvollsten Massenveranstaltungen der letzten Zeit statt, die in der indischen Zivilgesellschaft eine spürbare Aufbruchstimmung erzeugte. • Von den indischen Gewerkschaften wurde die Regierungsübernahme durch die United Progressive Alliance durchweg begrüßt und mit der Erwartung verbunden, dass die indische Politik sich wieder den Bedürfnissen der„arbeitenden Klasse“ zuwenden wird. Machtwechsel in Delhi Im ersten Halbjahr ist die indische Politik von den Wahlen zur Lok Sabha, dem indischen Unterhaus, dominiert worden. Nachdem zum Jahreswechsel die Würfel für einen vorgezogenen Wahltermin im Frühjahr gefallen waren, begann Anfang Januar der Wahlkampf nach dem üblichen Schema, dass die Regierung ihre Erfolgsbilanz mit Steuersenkungen und anderen kurzfristigen Wohltaten aufzupolieren sucht, während die Opposition ihr im Gegenzug ein Scheitern an allen Fronten vorhält. Von Anbeginn zielte die im amerikanischen Stil betriebene Kampagne der die National Democratic Alliance anführenden Bharatiya Janata Party(BJP) darauf ab, die öffentliche Wahrne hmung auf die unreflektierte Sichtweise festzulegen, die Regierung des populären Premierministers Atal Behari Vajpayee gehe einem sicheren Wahlsieg entgegen. Dieses eher auf suggestiver Metaphorik wie“India Shining“ als auf Fakten gegründete Konzept schien aufzugehen, als Ende März etwa The Indian Express und NDTV in einer Umfrage der NDA den Gewinn von 287 bis 307 und damit die absolute Mehrheit der 545 Sitze in der Lok Sabha vorhersagten. Danach wäre die vom Congress geführte United Progressive Alliance lediglich auf 143 bis 163 und die anderen, einschließlich der Linken auf 90 bis 100 Sitze gekommen. Im Unterschied zu einer solchermaßen von den Medien aufgespannten Oberfläche der öffentlichen Meinung wurde die Willensbildung der Wahlberechtigten freilich eher von den weniger 1

glanzvollen Erfahrungen des profanen Alltagslebens bestimmt. Auch die hinter den Kulissen geführten Verhandlungen über Wahlbündnisse liefen inzwischen auf eine eher den Congress begünstigende Konstellation hinaus. Bereits Anfang Januar hatte sich das Congress Working Committee über die bisherige Beschlusslage hinweggesetzt und sich für Koalitionen mit der National Congress Party(NCP) und der Dravida Munnetra Kazhagam(DMK) ausgesprochen. Demgegenüber verlor die NDA noch während des Wahlkampfs weite re Partner. Als zwei Wochen vor dem ersten der – im Hinblick auf die überwältigende Zahl von 670 Millionen Stimmberechtigten auf fünf Termine verteilten – Wahlgänge Zweifel an dem selbstgewiss angekündigten Wahlsieg der BJP und ihrer Allianzpartner aufgekommen waren, warfen deren Protagonisten den staatstragenden Habitus ab und begaben sich in die Niederungen bösartiger Propaganda und persönlicher Verunglimpfungen. Diese an den Rand einer Hasskampagne reichende Polarisierung des Wahlkampfs gab freilich dem Congress die Gelegenheit, die dem Landesvater-Image Vajpayees geschuldete Zurückhaltung aufzugeben und die von populistischen Höhenflügen seiner Regierung überdeckten sozialen und innenpolitischen Fehlleistungen zu benennen. Auch lieferte der Rückfall der BJP in die schrille Tonlage des Hindunationalismus der Kampagne der vom Congress geführten Allianz für eine„säkulare“ Regierung den wünschenswerten Kontrast. Die Polarisierung des Wahlkampfs hatte aber auch zur Folge, dass das Wahlergebnis nicht nur als Regierungswechsel, sondern als politische Richtungsentscheidung wahrgenommen wurde. Tatsächlich hat mit der United Progressive Alliance ein aus regionalen Unterkasten-Parteien und einem wieder stärker den breiteren Schichten zugewandten Congress geformtes Bündnis die Macht übernommen, das die große Mehrheit der indischen Gesellschaft repräsentiert. Diesen Anspruch hatte die BJP nie glaubhaft vertreten können und hat ihn nun mit dem wahlkämpferischen Rückzug auf Positionen einer ideologischen Ein-Punkt-Partei auch vorerst preisgegeben. Mit dem am 12. Mai verkündeten Wahlergebnis endete die sechsjährige Regierungszeit der BJP, in der die Gewichtsverteilung zwischen reaktionären Hindunationalisten, neoliberalen Wirtschaftsreformern und dem moderaten Volkstribunen Atel Behari Vajpayee nie ganz klar geworden war. Nicht zuletzt deshalb fielen die Abwahl der BJP-Regierung und der Erfolg der unter Führung des Congress gebilde ten United Progressive Allianz(UPA) wie auch der Linksparteien unerwartet eindeutig aus. Personalentscheidungen und Common Minimum Program In den Tagen nach der Wahl vollzog sich der Machtwechsel im Stil eines Shakespeareschen Dramas, als Sonja Gandhi das ihr von den Granden der neuen Koalition einmütig ange tragene Amt der Premierministerin ausschlug und die Führungsrolle dem hochgeachteten, wenn auch wenig charismatischen Ökonomen Dr. Manmohan Singh zuwies. Damit lief die Anti-SonjaKampagne der BJP – wie schon im Wahlkampf zuvor – erneut ins Leere und offenbarte statt dessen deren zunehmend hyste rischen Unwillen, sich mit dem unerwarteten Machtverlust abzufinden. In der Öffentlichkeit wurde indessen schnell daran erinnert, dass Manmohan Singh als Finanzminister in der Regierung des(jetzt verstorbenen) Premierministers Narasimha Rao die Wirtschaftsreformen Anfang der 90er Jahre eingeleitet und Indien damit vor dem Staatsbankrott bewahrt hatte. Mit dieser Reputation konnte er einer gewissen Beunruhigung in den Führungsetagen der indischen Wirtschaft, wo man überwiegend auf einen Wahlsieg der Regierung Vajpayee gesetzt hatte, entgegenwirken. Auch zeigte sich bald, dass mit der Rollenverteilung zwischen Manmohan Singh als dem nüchtern und kompetent die Regierungsarbeit angehenden Staatsmann und Sonja Gandhi als der den Zusammenhalt der United Progressive Alliance besorgenden Congress-Präsidentin eine Idealbesetzung gelungen war. Die politischen Gemeinsamkeiten des neuen Mitte-Links-Bündnisses wurden nach relativ kurzen, wenngleich mit einer der jeweiligen Klientel geschuldeten theatralischen Heftigkeit geführten Verhandlungen in einem Common Minimum Program(CMP) fixiert. Darin finden sich neben viel politischer Prosa eine Reihe konkreter Vorhaben, darunter Soforthilfen für die notleidende kleinbäuerliche Landwirtschaft und unverzügliche Investitionen in die Primärschulbildung und die Gesundheitsfürsorge. In diesen und weiteren Punkten – wie einer hunderttägigen Beschäftigungsgarantie für mindestens jeweils ein Familienmitglied, der Drittelquote für Frauen in den Parlamenten, Rechtsschutz für Unterkasten und tribale Ureinwohner, Unterbindung kommunalistischer Gewalttaten, Förderung von Minderheiten und sauberes Wasser für jedermann – atmet das CMP einen sozialdemokratischen Geist und konkretisiert das Leitmotiv“Reforms with a hu2

man face“. Dagegen wurde die angekündigte Fortführung der Wirtschaftsreformen vorsichtshalber in Allgemeinplätze wie“Financial markets will be deepened“ gefasst – wohl auch mit dem Kalkül, dass die politische Vita des Premierministers und seines designierten Finanzministers Palaniappan Chidambaram in Wirtschaftskreisen mehr überzeugen als programmatische Verheißungen. Das Bemühen Manmohan Singhs, die Regie rung auf ein arbeitsfähiges Maß zu verkleinern, scheiterte an der komplizierten Koalitionsarithmetik. Am Ende mussten, um allen regionalen, konfessionellen und parteipolitischen Proporzerfordernissen gerecht zu werden, 29 Kabinettsminister, 10 Staatsminister mit eigenem Ressort und 29 gewöhnliche Staatsminister berufen werden. Zu den politischen Schwergewichten der Regierung gehören die Congress-Veteranen Arjun Sigh, Kamal Nath, Pranab Mukherjee, Ghulam Nabi Azad, Palaniappan Chidambaram, Jaipal Reddy, Mani Shankar Aiyer und Sunil Dutt sowie seitens der Allianzpartner deren Führungsfiguren Sharad Pawar(NCP), Laloo Prasad Yadav(RJD), Ram Vilas Paswan(LJNSP), Dayanidhi Maran(DMK), Ambumani Ramdoss(PMK) und Chandra Shekhar Rao(TRS). Dem Kabinett gehören sechs Frauen sowie drei Dalits und 7 Muslime an. Für die wichtige Position des Sicherheitsberaters des Premierministers wurde der versierte Diplomat J.N. Dixit nach 10 Ja hren Ruhestand in den aktiven Dienst zurückgeholt. In dieser – sachlich durchaus überzeugenden – Berufung zeigt sich freilich auch eine signifikante Dominanz der Senioren in der indischen Politik, die weniger deren Verharrenswillen als schlicht den Mangel an Führungskräften mittleren Alters widerspiegelt.(Diese Anmerkung hat mit dem plötzlichen Tod J.N. Dixits an Neujahr 2005 eine tragische Aktualität erhalten.) Immerhin hat die Gruppe der jüngeren Nachwuchspolitiker – zu denen Rahul Gandhi als Exponent der vierten Generation der politischen Dynastie gehört – in der Lok Sabha nach den Wahlen erheblich zugenommen. Konsolidierung des Congress und Radikalisierung der BJP In den ersten Wochen nach der Wahl zeigte sich das kontrastreiche Bild einer zielstrebig die ihr zugefallene politische Macht konsolidierenden Regierung und demgegenüber einer ihrer Wahlniederlage mit Trotzreaktionen und internen Richtungskämpfen begegnenden BJP. Auf diese Weise geriet die Rückkehr des Congress an die Macht bald in den Anschein wiedereingekehrter Normalität, während die offen zu Tage tretende Radikalisierung der BJP Verwunderung darüber auslöste, welche Leute unter der Autorität Vajpayees das Land sechs Jahre lang regiert hatten. Die neue Regierung bestärkte diese Wahrnehmungen, indem sie die von ihren Vorgängern betriebene hindunationalistische Unterwanderung öffentlicher Institutionen konsequent zurückzuführen suchte und solche Bemühungen als De-toxification kommunizierte. Zugleich wurde die BJP von einem finsteren Kapitel ihrer Vergangenheit, den anti-muslimischen Pogromen im Unionsstaat Gujarat, eingeholt, als ein Urteil des Supreme Courts den fragwürdigen Best Bakery-Fall, in dem es um die Beihilfe von Polizisten zu den Mordtaten ging, wieder aufrollte. Der Fall steht exemplarisch für Vorwürfe gegen die Regierung von Gujarat unter dem bekennenden Hindunationalisten Narendra Modi, sie habe die Pogrome, wenn nicht überhaupt angestiftet, so zumindest doch aktiv gefördert. Diese in der indischen Öffentlichkeit verbreitete Bewertung wurde indirekt von dem früheren Premierminister Vajpayee bestätigt, als dieser im Juni, eine Woche vor der Tagung des National Executive Committee der BJP, Modi als den Hauptschuldigen an der Wahlniederlage attackierte. Der dahinter stehende Versuch, die Partei auf einem gemäßigten Kurs zu halten und damit die Regierungsfähigkeit zu bewahren, fand allerdings keine Unterstützung; der rechte Flügel der BJP setzte sich durch, und am Ende war nicht etwa Modi, sondern Vajpayee isoliert. Diese Entwicklung fand im Oktober mit der neuerlichen Wahl des notorischen Hardliners Lal K. Advani zum Parteivorsitzenden sowie dem Aufstieg der Hindu-Fanatikerin Uma Bharati und des gescheiterten Wahlkampfmanagers Pramod Mahajan in die engere Parteiführung ihren Höhepunkt. Einen Monat später endete allerdings die politische Karriere der keinem Streit aus dem Weg gehenden Uma Bharati. Nachdem sie auch noch öffentlich den neuen Parteichef attackiert hatte, wurde ihre Parteimitgliedschaft suspendiert. Derweil setzt sich der Wiederaufstieg des Congress bei den Landtagswahlen in Arunachal Pradesh, wo er die absolute Mehrheit erringt, und in Maharashtra, wo die Koalition aus Congress und National Congress Party mit 69 und 71 Sitzen deutlich dem hindunationalistischen Bündnis von BJP und Shiv Sena mit 54 und 62 Sitzen obsiegt, sowie bei zwei Nachwahlen zur Lok Sabha fort. Die Erfolgsserie wird von einem kurzen Rückfall in die Postenschacherei überschattet, als der Congress in Maharashtra unnachgiebig das Amt des Chief Ministers beansprucht und dieses der NCP am Ende gegen drei zusätzliche Kabinettssitze abhandelt – Chief Minister wird Villasrao Deshmukh. Im August erfüllt die Regierung 3

ein wichtiges Wahlversprechen, sie beschließt die Aufhebung des umstrittenen Prevention of Terrorism Act(POTA). Separatisten und Insurgenten Bereits unter der Vorgängerregierung hatte es Gespräche über die Beendigung der gewalttätigen Konflikte mit diversen separatistischen Organisationen vorwiegend im Nordosten gegeben, in deren Folge im April mit der National Liberation Front of Tripura und im Juni mit der naxalitischen Peoples War Group in Andhra Pradesh Waffenstillstandsvereinbarungen getroffen werden konnten. Diese erwiesen sich allerdings nicht als dauerhaft, statt dessen kam es bald zu neuen Gewalttaten, und im Oktober wurden bei Anschlägen in Assam und Nagaland an die 100 Menschen getötet. Daraufhin setzte die Regierung in Delhi dort die Gespräche vorerst aus und verhängte über den gesamten Nordosten den Ausnahmezustand. Im November wurden bei massiven Militäroperationen in Manipur, im Grenzgebiet zu Burma, mehrere Stützpunkte der – mittlerweile eher terroristisch als„freiheitskämpferisch“ agierenden – United National Liberation Front und People‘s Liberation Army ausgehoben. Auch die Gespräche mit der naxalitischen People‘s War Group, die in Andhra Pradesh, Chhattisgarh, Jharkhand, Orrissa und Bihar operiert, gerieten in eine Sackgasse, nachdem diese mit dem den Maoisten in Nepal nahestehenden Maoist Communist Centre ein Aktionsbündnis gebildet hatte. Wie üblich, gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld am Scheitern der Friedensbemühungen. Andersgeartete, aber nicht minder bedrohliche Konflikte entzündeten sich an der katastrophalen Wasserknappheit, indem etwa Madhya Pradesh vertraglich zugesagte Wasserlieferungen an Rajastan einstellte, Punjab alle betreffenden Kontrakte mit seinen Nachbarländern kündigte und auch in Tamil Nadu die Wasserlieferungen aus Karnataka ausblieben. Im übrigen vollzog sich die indische Innenpolitik entgegen manchem nach dem Machtwechsel verbreiteten Zweckpessimismus als Business as usual. Auch deshalb wurde das Interesse der Öffentlichkeit eher von außenpolitischen Ereignissen in Anspruch genommen. Einleitende Verhandlungen eines prekären Friedensprozesses Anfang Januar bot das 12. Gipfeltreffen der South Asian Association for Regional Cooperation(SAARC) in Islamabad die umstandslose Gelegenheit für das direkte Gespräch zwischen dem indischen Premierminister Atel Behari Vajpayee und seinen pakistanischen Counterparts Premierminister Zafarullah Khan Jamali und Präsident Pervez Musharraf. Die seit der Friedensgeste Vajpayees im April 2003 lange und ereignisarm verstrichene Zeit war solchem Anschein entgegen für intensive Konsultationen und eine spürbare Verbesserung des politischen Klimas genutzt worden. Dies hat sich offenbar ausgezahlt, als jenseits aller formalen Streitpunkte und Tabuzonen wesentliche Übereinstimmungen erreicht wurden, die den Weg für eine weitere Annäherung der beiden Konfliktpartner frei machen. So bekräftigte Musharraf, dass es von pakistanischem Boden aus keinen grenzüberschreitenden Terrorismus mehr geben werde, während Vajpayee sich mit Gesprächen über Kaschmir einverstanden erklärte. Diese auf den ersten Blick nicht besonders spektakulär klingenden Festlegungen bedeuten nichts weniger als den politischen Durchbruch, dass der pakistanische Revisionismus dem gewalttätigen Moment entsagt und damit für Indien verhandlungsfähig wird. Beides hatte zuvor einer Normalisierung im Wege gestanden, wie sie dann vier Wochen später in Gestalt eines Composite Dialogues begonnen wurde. Als baldiges konkretes Resultat traf schon fünf Tage nach dem Gipfeltreffen ein erster Samihauta-Express aus Pakistan in der indischen Grenzstation Attari ein. Der SAARC Summit wurde mit einer Islamabad Declaration abgeschlossen, die im wesentlichen drei Punkte enthält: erstens die Vollendung des Freihandels in Südasien(SAFTA) bis zum Jahr 2015, zweitens eine Regional Convention on Suppression of Terrorism und drittens die Vereinbarung einer SAARC Social Charter. Bedingt durch den indischen Wahlkampf hatte die indisch-pakistanische Annäherung im Frühjahr etwas an Schwung verloren, aber gleich nach dem Regierungswechsel nahm der neue Premierminister Manmohan Singh telefonisch Kontakt mit Präsident Musharraf auf. Eine Woche später bekräftigte Außenminister Natwar Singh den Willen der neuen indischen Regierung, die Entspannungspolitik mit Pakistan fortzusetzen. Der Composite Dialogue wurde um eine Reihe sensibler Themen wie„Vertrauensbildende Maßnahmen hinsichtlich der beiderseitigen Nuklearpotentiale“,„Terrorismus“, „Grenzmarkierung in den Bereichen Wullar Barrage, Sir Creek und Tulbul Navigation Point“ sowie„Entmilitarisierung des Siachen- Gletschers“ erweitert. Im August begannen dann die Gespräche über eine künftige Zusammenarbeit auf den Gebieten Kunst und Kultur, Archäologie, Bildung und Wissenschaft, Jugend und Sport, Medien, Tourismus und Wirtschaft. 4

Im September trafen sich die beiden Außenminister Natwar Singh und Khurshid Mehmood Kasuri in Delhi, und kurz darauf kam es am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York zu einer – inzwischen nicht mehr sensationellen – Begegnung zwischen Premierminister Manmohan Singh und Präsident Pervez Musharraf. Im November schließlich reiste der neue pakistanische Premierminister Shaukat Aziz zu Gesprächen nach Delhi. Ob dieses nach jahrelanger Kommunikationsverweigerung recht eindrucksvolle Ausmaß an Besuchsdiplomatie und Expertengesprächen bereits die Qualität eines Friedensprozesses erreicht hat, lässt sich erst anhand des tatsächlich Erreichten beurteilen. Daran kommen Zweifel auf, wenn die Eröffnung der ohne besondere Risiken zu betreibenden Busverbindung zwischen Srinagar und Muzaffarabad bislang an der Frage scheiterte, mit welchen Personaldokumenten zwischen beiden Teilen Kaschmirs gereist werden darf. Indien und die USA An den indisch-US-amerikanischen Beziehungen hat der Regierungswechsel erkennbar wenig geändert, obschon dem neuen Außenminister Natwar Singh eine Präferenz für die USA nachgesagt wird. In der Führung des Congress wird das Misstrauen, mit dem die abgetretene BJP Regierung den Aufstieg des vorherigen Rogue State‘s Pakistan zum Hauptverbündeten der USA beobachtet hatte, geteilt. Bereits im Frühjahr hatte die widersprüchliche Haltung der US-Regierung, die indische Wirtschaftspolitik zu attackieren und gleichzeitig auf eine stärkere militärische Zusammenarbeit zu drängen, einige Irritationen ausgelöst. Binnen zwei Wochen sprachen im Februar der amerikanische Handelsminister Robert Zoellic und Außenminister Colin Powell in Delhi vor, um sich über das zunehmende Outsourcing amerikanischer Jobs nach Indien zu beklagen. Das dadurch in Indien angerichtete Missvergnügen konnte auch mit der an die indische Luftwaffe ergangenen Einladung, sich an NATO-Manövern in Alaska zu beteiligen, nicht besänftigt werden, galt diese doch als vorausgeschickte Kompensation für die Gewährung des Non-NATO ally status an Pakistan. Im Juni signalisiert die Ernennung von Ronen Sen, einem engen außenpolitischen Berater Sonja Gandhis, zum neuen Botschafter in Washington das indische Interesse an guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, woran diese sich festmachen lassen, bleibt freilich weiterhin offen. Es passt zu dem getrübten Bild, dass der frühere Außenminister und inzwischen Vizevorsitzende der BJP Yaswant Singh, der sich einst für die strategische Partnerschaft mit den USA stark gemacht hatte, sich nun mit antiamerikanischer Polemik zu profilieren suchte. So bleiben die politischen Beziehungen zwischen Indien und Amerika auf dem Stand, auf dem sie mit kurzen Unterbrechungen immer waren – geschäftsmäßig und ohne Herzlichkeit. Indien und die G 20 Nachdem Indien sich vor zwei Jahren die weitere Etikettierung als Entwicklungsland verbe ten, eine Reihe kleinerer Förderprojekte aus dem Ausland abgesagt und seine IMF-Kredite vorzeitig zurückgezahlt hatte, tritt es mit wachsendem Einsatz selbst als Geberland vorzugsweise gegenüber afrikanischen Ländern auf. Im März sagte Indien auf einer Tagung der „Team 9“ genannten Gruppe den dazu gehörenden Staaten Burkina Faso, Tschad, Elfenbeinküste, Ghana, Äquatorial Guinea, Guinea Bissao, Mali und Senegal Kredite für Entwicklungsprojekte zu. Eher strategische Bedeutung hat die Zusammenarbeit Indiens mit Brasilien und Südafrika in der Trilateralen Kommission, die ebenfalls im März erneut tagte. Das Resultat dieser Konsultationen war im August während des WTO-Treffens in Cancun zu besichtigen, wo Indien zusammen mit Brasilien, Südafrika und anderen unter dem Kürzel G 20 auftretenden Schwellenländern die von den USA und der EU bestimmte Agenda aushebelte. Das Bemerkenswerte daran war nicht, dass hier ein paar Aufsteiger aus der Dritten Welt den etablierten Weltwirtschaftsmächten die Stirn boten, sondern dass sie es nicht als Advokaten der Entwicklungsländer, sondern ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen wegen taten. Veränderte außenpolitische Koordinaten Am Jahresanfang hatte die BJP-geführte Regierung mit zwei spektakulären Rüstungskäufen, nämlich des Flugzeugträgers Admiral Gorshkov mitsamt eines Geschwaders modernster Kampfflugzeuge vom Typ MIG 29 zum Preis von anderthalb Milliarden US-Dollar von Russland und des dem amerikanischen AWACS ähnelnden israelischen Phalcon-Radarsystems für eine Milliarde US-Dollar, den strategischen Geltungsanspruch Indiens veranschaulicht. Dabei ging es nicht nur um ein Konzept der Landesverteidigung, die weit jenseits der Grenzen beginnt, sondern darum, in Südasien und im Indischen Ozean als Hegemonialmacht in Erscheinung zu 5

treten. Die zeitgemäße Ergänzung lieferte die Mitte April von der Army Commanders Conference in Delhi beschlossene neue Militärdoktrin von schnell einsetzbaren„integrierten Kampftruppen“. Nach dem Regierungswechsel stellte der neue Außenminister Natwar Singh auf seiner ersten Pressekonferenz am 1. Juni klar, dass Indien keine Truppen in den Irak schicken werde, eine Palästina-Lösung ohne Arafat nicht vorstellbar sei, gute Beziehungen zur islamischen Welt Priorität genössen und dass Indien ein offenes Gesprächsangebot an Pakistan richte. Die kleinen aber wichtigen Verschiebungen außenpolitischer Koordinaten wurden erst in den darauf folgenden Monaten sichtbar. Immerhin beschloss der exklusive Club der G 8 schon im Juni, künftig regelmäßige Gespräche mit Indien zu führen, was den globalen Ambitionen des wirtschaftlich noch nicht ganz so bedeutenden Landes schmeichelte. Im September konnte Indien im Rahmen eines temporären Zweckbündnisses mit Brasilien, Deutschland und Japan – zu dem später noch Südafrika stoßen sollte – dem koordinierten Anspruch der fünf auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat Nachdruck verleihen. Zeitgleich stattete Indiens Staatspräsident A.J.P. Kalam Tansania und Südafrika einen Staatsbesuch ab, bei dem es natürlich nicht nur um die Bekräftigung traditionell freundschaftlicher Beziehungen ging. Auf dem Wege zur Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte Premierminister Manmohan Singh in London mit Tony Blair konferiert und traf kurz darauf in New York auch mit Präsident George Bush zusammen. Seitdem beginnt es in den Medien ein vertrautes Bild zu werden, dass unter den Mächtigen der Weltpolitik häufig ein Mann mit blauem Turban zu sehen ist. Dass Europa aufmerksamer nach Indien blickt, und Indien im Gegenzug der EU politisch mehr Gewicht zumisst, ist die Message des Besuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang Oktober in Delhi und Bangalore. Dabei geht es weitgehend um die wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber eben auch um Position und Potential beider Seiten in der internationalen Politik. Dies setzt sich drei Wochen später beim Besuch des französischen Außenministers Michel Barnier fort und findet seinen Höhepunkt in der Vereinbarung einer strategischen Partnerschaft beim 5. Indisch-Europäischen Gipfeltreffen Anfang November in Den Haag. Die Entspannungspolitik gegenüber China lief auf geschäftsmäßiger Ebene, ohne dass es zu herausragenden Ereignissen kam, weiter, wobei es insbesondere bei den heiklen Grenzgesprächen Fortschritte gab. Anfang Dezember trafen kurz nacheinander Russlands Verteidigungsminister Sergei Iwanov und Präsident Wladimir Putin in Delhi ein, um mit dem treuen Verbündeten früherer Zeiten ebenfalls eine strategische Partnerschaft zu verabreden. Eine weitere Veränderung im Koordinatensystem der indischen Außenpolitik zeigen die zunehmenden Kontakte mit den Staaten am Arabischen Golf und überhaupt in einer bemerkenswerten Erweiterung des Horizonts der indischen Außenpolitik über SAARC hinaus. So deutet sich mit dem Auftreten Manmohan Singhs auf dem ASEAN Summit im November in Ventiane an, dass Indien die regionale Kooperation mit Südostasien als attraktiver ansieht als den hegemonialen Bilateralismus, den es in Südasien pflegt. Wirtschaftliche Entwicklung Das in der veröffentlichten Meinung propagierte Bild einer künftigen Wirtschaftsmacht Indien wird hauptsächlich von falsch interpretierten makroökonomischen Daten wie Wachstumsraten und Devisenreserven und der glänzenden Zurschaustellung des zunehmend hedonistischen Lebensstils der kleinen urbanen Upper middle class illuminiert. Ein für 2003 und 2004 auf jeweils 7 bis 8 Prozent veranschlagtes Wachstum wird freilich allein in den regulären Wirtschaftssektoren gemessen und dort großenteils durch kreditfinanzierte Staatsausgaben erreicht. Dies hat zu einer öffentlichen Verschuldung von inzwischen 10 Prozent des Bruttosozialprodukts geführt. Auch die Devisenschätze der Reserve Bank of India(RBI) in Höhe von 110 Milliarden US-Dollar sind kein, wie zuweilen vermutet, frei verfügbares Vermögen, sondern Passiva, denen ein inflationstreibendes Geldmengenwachstum gegenübersteht. Bezeichnend für das mit solchen Zahlen betriebene Blendwerk ist der im Vergleichszeitraum deutliche Rückgang der öffentlichen Investitionen. Ein Blick auf die Struktur der indischen Volkswirtschaft zeigt die Grenzen des Wachstumspotentials. Das produzierende Gewerbe trägt 17 Prozent zum BSP bei – in China sind es 35, in ASEAN 25 bis 30 Prozent. Der Anteil der Gesamtindustrie am BSP beträgt in Indiens 27, in China 50 Prozent. Die indische Landwirtschaft erarbeitet 24 Prozent des BSP und benötigt dafür 60 Prozent aller Beschäftigten. Demgegenüber ist die Beschäftigung in den hochwertschöpfenden Sektoren der Informationstechnologie und der Finanzdienstleistungen vergleichs6

weise marginal. Generell wird in der landwirtschaftlichen Produktion und im Kleingewerbe zu wenig investiert. Deshalb geht auch die Kontroverse um ausländische Beteiligungen an indischen Großunternehmen an den eigentlichen Problemen vorbei. Die wirksamsten Wachstumsbremsen sind nach wie vor Analphabetismus, allgemeiner Mangel an Bildung, unzureichende Sozialsysteme und mangelhafte Infrastruktur. Die neue Regierung hat sich der selbstgestellten Aufgabe, die Leistungsfähigkeit der indischen Volkswirtschaft mit Reformen zu stärken, die zugleich die Massenarmut verringern und anderen brennenden sozialen Missständen abhelfen sollen, mit gelassener Tatkraft gestellt. Im Juli brachte Finanzminister Chidambaram ein von den Ansätzen der Vorgängerregierung ausgehendes Budget im Volumen von 4780 Milliarden Rupien(etwa 85 Milliarden€) mit deutlich erhöhten Ausgaben für Programme der Armutsbekämpfung und die Entschuldung von Kleinbauern – aber auch um 18 Prozent erhöhten Rüstungsausgaben – ein. Die Presse kommentierte verhalten positiv, und Chidambarams autoritätsheischende Statur stand gegen das rituelle Protestgezeter seitens der üblichen Betroffenen wie ein Fels in der Brandung. Die in der Opposition immer noch nicht heimische BJP hatte sich mit ihrem Boykott von Regierungsauftritten im Parlament um die Möglichkeit der kritischen Auseinandersetzung gebracht. Und die der eigenen Anhängerschaft geschuldeten öffentlichen Vorbehalte seitens der Linksfront, hinderten diese natürlich nicht daran, das Budget im Parlament stillschweigend passieren zu lassen. Die Reaktionen der Wirtschaft waren leicht am Aktienindex der Bombay Stock Exchange abzulesen. Nachdem der SENSEX nach der Verkündung des Wahlergebnisses zunächst auf den Tiefstand von 4505 abgestürzt war, übertraf er nach Chidambarams Budget mit 4945 Punkten den Stand vor den Wahlen. Im September erreichte der SENSEX – die Wirtschaft hatte sich offenbar auf die neue Regierung eingestellt – bereits 5583 und im November schließlich den Rekordwert von 6234 Punkten. Dazu mögen im Herbst eine Reihe guter Nachrichten beigetragen haben, darunter die, dass der japanische Konzern Suzuki mit seinem indischen Partner Maruti eine Auto-Fabrik für 250.000 Einheiten pro Jahr errichten werde, und dass die britischen Versicherungskonzerne Norwich Union, Royal und Sun Alliance über 1000 Stellen nach Indien auslagern werden. Im November hat die Zahl der Mobiltelefone in Indien mit 45 Millionen erstmals die der Festnetzanschlüsse mit 44 Millionen übertroffen. Wer wollte da noch einwenden, dass von den übrigen 930 Millionen Indern, die kein Telefon haben, die Hälfte auch über keinen Stromanschluss und fließendes Wasser verfügt. Soziale Sicherung Im Januar fand mit dem World Social Forum in Mumbai eine der größten und eindrucksvollsten Massenveranstaltungen der letzten Zeit statt, die in der indischen Zivilgesellschaft eine ähnliche Aufbruchstimmung erzeugte wie vergleichsweise vor 30 Jahren das Festival im amerikanischen Woodstock. Vertreter ungezählter NGOs aus ganz Indien nutzten die vielen Foren, um erstmals – teilweise etwas abseits der Tagesordnung – ihre Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit vorzutragen. So traf nicht ein, was manche Skeptiker zuvor befürchtet hatten, dass westliche Aktionsgruppen die Szene dominieren würden. Die indische Zivilgesellschaft gab ein kräftiges Lebenszeichen und nutzte die Gelegenheit, sich global zu vernetzen. Im Februar kam es zu einem landesweiten Streik gegen das zuvor vom Supreme Court verhängte Streikverbot für die Beschäftigten öffentlicher Einrichtungen. Mit der Verleihung des Environmental Champions-P reises an Rashida Bee und Champa Devi Shukla aus Bophal für deren 20-jährigen Kampf für angemessene Entschädigungen für die Opfer des Giftgasunfalls im Jahr 1984 in den Anlagen von Dows Chemicals wurde eine der schlimmsten Katastrophen in der Geschichte Indiens in Erinnerung gerufen. In den öffentlichen Würdigungen wurde darauf hingewiesen, dass weder der amerikanische Chemiekonzern seiner Verantwortung gerecht geworden ist, noch auch die indischen Behörden es bis heute vermocht haben, die viel zu geringen Abgeltungsbeträge an die Betroffenen zu verteilen. Im Juli traf aus dem wohlhabenden Bundesstaat Maharashtra die Schreckensmeldung ein, dass im vergangenen Jahr über 9000 Kleinkinder von Ureinwohnern an Unterernährung gestorben sind. Im November verabschiedete die Regie rung ein mit 20 Milliarden Rupies dotiertes Programm zur Bekämpfung des Hungers mit dem Bauern in 150 armen Distrikten Nahrung und Geld für gemeinnützige Arbeiten erhalten sollen. 7

Gewerkschaften Von den indischen Gewerkschaften wurde die Regierungsübernahme durch die United Progressive Alliance durchweg begrüßt und mit der Erwartung verbunden, dass die indische Innenpolitik sich wieder den Bedürfnissen der„arbeitenden Klasse“ zuwenden wird. Von der heftigen, wenngleich weithin erfolglosen Opposition gegen die neoliberalen Anläufe der vorherigen Regierung ist freilich ein Restmisstrauen geblieben, ob nicht auch der frisch an die Macht zurückgekehrte Congress den staatswirtschaftlichen Besitzständen zu Leibe rücken könnte. Generell wird die Unterstützung des Regierungsprogramms seitens der Gewerkschaften auf die Formel„Wachstum mit Jobs“ gebracht. Premierminister Manmohan Singh hat bereits zugesagt, besonders arbeitsintensive Klein- und Mittelindustrien zu fördern. Mit einigem Unwillen ist die Verschiebung der 40 th Indian Labour Conference, von der wichtige Entscheidungen für mehr soziale Sicherheit im informellen Sektor erwartet worden waren, aufgenommen worden. Auch die Verzögerungen bei wichtigen Änderungen des Arbeitsrechts trugen zu einer gewissen Ernüchterung hinsichtlich des sozialen Reformeifers der Regierung bei. Naturgemäß gegensätzlich zu den Sorgen westlicher Industrieländer wird das Outsourcing von Arbeitsplätzen nach Indien hier als willkommene Chance für jüngere, gut ausgebildete Inder gesehen. Ansonsten sorgen zahlreiche Bauvorhaben zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur für mehr Beschäftigung, wenn auch bei weitem nicht hinreichend. So wird die Spaltung der indischen Arbeitswelt in einen kleinen regulierten Sektor mit arbeitsrechtlichen und sozialen Mindeststandards und einen sehr viel größeren informellen Sektor, in dem ein Heer gering qualifizierter Tagelöhner um ihr tägliches Auskommen kämpfen, wohl auf unbestimmte Zeit andauern. Gender: Frauen in Indien – Status Quo Die Situation der Frauen in Indien erfordert koordinierte und permanente Interventionen seitens der Regierung und der Zivilgesellschaft. Katastrophen wie die tödliche Flutwelle im Dezember, bewaffnete Konflikte und politische, wirtschaftliche und soziale Marginalisierung treffen die Frauen und Mädchen des Landes ungleich mehr. Die führenden Nichtregierungsorganisationen und die wichtigsten Vertreter/innen der Zivilgesellschaft sind sich jedoch kaum einig darüber, welchen Themen Priorität eingeräumt werden soll, um die Chancengleichheit der Geschlechter voran zu bringen – Kampf gegen Gewalt und Armut, Lebensunterhalt und soziale Mindestsiche rung, Gender Mainstreaming und Gender-Budgetierung, oder doch Rechtsreformen und politische Mitbestimmung? Die Liste der Probleme und Aufgaben wird immer länger. 2004 war auch aufgrund der Wahlen ein Jahr, in dem in keinem der Bereiche große Kampagnen gestartet oder bemerkenswerte Fortschritte erzielt wurden. Gewalt ist ein Thema, das die indische Frauenbewegung schon lange bewegt und eint – prügelnde Ehemänner und Väter, Abtreibung weiblicher Föten, Mitgiftmorde und sexuelle Belästigung. Viele Organisationen beklagen die Zunahme dieser Gewalt. In den Konfliktregionen Kaschmir und Nordosten gehören Frauen zu den ersten Zielscheiben von Extremisten, Militär und Polizei. Das diesjährige Beispiel einer in Manipur von Sicherheitskräften vergewaltigten und getöteten jungen Frau, die unter vermutlich unbegründetem Terrorverdacht stand, und deren Mord eine Welle der Empörung auslöste, steht exemplarisch für die tägliche Willkür, denen Frauen in diesen Gebieten ausgesetzt sind. Auch die Parlamentswahlen haben wieder einmal gezeigt, dass die politische Mitsprache der Inderinnen trotz langjähriger Lobby-Arbeit marginal bleibt. Was in der größten Demokratie der Welt ein Skandal sein sollte, wird jedoch von Zivilgesellschaft und Massenmedien mit einem gleichmütigen Schulterzucken quittiert. Die Liste der Probleme ist eben lang, und andere Prioritäten beherrschen die politische Tagesordnung. In Indien ist die Anzahl der Parlamentarierinnen von 49 auf 44 gefallen. Drei Ministerinnen und drei Staatssekretärinnen – allesamt der politischen und wirtschaftlichen Oberschicht angehörend und keine mit„harten“ Kabinettsaufgaben betraut, gesellen sich zu den vier Frauen, die als Chefministerinnen in Unionsländern regieren. Die Frauenquoten auf lokaler Ebene, sind nach wie vor das wichtigste und effektivste Instrument zu mehr Partizipation und Entscheidungsmacht. Die Fortschritte werden allerdings erst nach Jahrzehnten sichtbar werden. Medien Im Dezember ist Indiens erstes Satellitengestütztes Direct-T o-Home Multimedia-System mit 32 Video- und 12 Radiokanälen gestartet worden. Dazu gehören 19 Videokanäle des öffentlichen Senders Dordarshan, 13 Private TVSender und 12 Stationen des ebenfalls öffentlichen All India Radio. Dass die Angebote im gesamten Land mit einer kleinen Satellitenantenne unmittelbar und kostenfrei empfangen werden 8

können, wird als großer Schritt in Richtung einer Demokratisierung der Medien in Indien betrachtet. High Tech towards the Grass roots könnte das Motto eines anderen Programms lauten, das mit dem indischen Satelliten Edusat Bildungsangebote zu entlegenen Gebieten des riesigen Landes abstrahlen soll. Die Obergrenze für ausländische Beteiligungen an Zeitungsverlagen ist von bisher 26 auf 49 Prozent angehoben worden. Die Entscheidung ist von Kreisen der Linken mit dem Hinweis auf Tendenzen der Monopolisierung von Zeitungsmärkten in Europa und Australien kritisiert, von der Branche selbst und den Journalistenverbänden aber begrüßt worden. Die Ankündigung von Dordarshan, Parlamentsdebatten künftig über einen eigenen Fernsehkanal live zu übertragen, hat ein gemischtes Echo gefunden. So wurde die Zuversicht, die öffentliche Präsentation der Debatten würde deren Qualität verbessern, in Zweifel gezogen. Möglicherweise hat die nach den Wahlen von der BJP Opposition geübte Obstruktion des Parlamentsbetriebs zu der Erwägung geführt, das Risiko der öffentlichen Blamage könnte derartige Störmanöver abschrecken. Während des Wahlkampfes haben mehr als 60 private Fernsehsender in allen gängigen Sprachen Indiens umfassend und ohne jegliche Einschränkung von Seiten staatlicher Instanzen über alles Wissenswerte aus dem Regierungslager und dem der Oppositionsparteien berichtet. Dabei kam es – für indische Verhältnisse eher ungewöhnlich – häufig zu scharfen Kontroversen der konkurrierenden Kandidaten. Das Fernsehen hatte in einem Land mit immer noch fast 50 Prozent Analphabeten naturgemäß mehr Breitenwirkung als die Presse. Bemerkenswert waren indes die sehr hohen Einschaltquoten für in normalen Zeiten nicht sonderlich populäre„politische“ Sendungen. Kontakt: Marei.John@fes.de, Tel.: 030 – 26 935 915 Ulrike.Ehnes@fes.de, Tel.: 0228 – 883 508 9