Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1989 Peter Gey Friedrich-Ebert-Stiftung Inhaltverzeichnis 1. Rechtsgrundlagen und Regeln des Innerdeutschen Handels 3 2. Schmuggler, Grenzgänger und Grenzhändler 5 3. Der„Swing“ 6 4. Der Innerdeutsche Handel in den Krisenjahren 1960 und 1961 7 5.„Wandel durch Annäherung“ 9 6. Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an den Staatshaushalt der DDR 11 7. Die Durchlässigkeit der Mauer in Zahlen 13 8. Der Innerdeutsche Handel als Indikator für den Zustand der DDR-Wirtschaft 14 9. Einige Fragen zu den deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen 15 Literatur 17

Während der über vierzig Jahre dauernden Teilung gab es sowohl in Westdeutschland als auch in Ostdeutschland wiederholt Einwände gegen die Aufrechterhaltung von Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands. Die Entwicklung des Innerdeutschen Handels zeigt aber, dass kein politisches Ereignis nachhaltig genug war, um den Warenaustausch zu unterbrechen. Weder der Korea-Krieg 1950-1953 noch die Niederschlagung der Streiks und Demonstrationen vom 17. Juni 1953 in Ostdeutschland oder des Aufstandes in Ungarn 1956, nicht der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei 1968, an dem auch Einheiten der DDR beteiligt waren, und nicht einmal der Bau der Mauer 1961 konnten den innerdeutschen Wirtschaftsbeziehungen dauerhaft schaden(vgl. Schaubild). Die Errichtung der Mauer war für die Deutschen das einschneidendste Ereignis ihrer Nachkriegsgeschichte. Aber im Unterschied zu Korea, wo die Teilung des Landes sofort nach dem Krieg durch eine unüberwindliche entmilitarisierte Zone vollzogen worden war, kam die Mauer durch Deutschland erst zwölf Jahre nach Gründung der beiden deutschen Staaten. Bis dahin hingen die beiden Teile Deutschlands noch an anderen Fäden zusammen als nur am offiziellen Innerdeutschen Handel. Schaubild: Entwicklung des Warenverkehrs von 1950-1989 in Mio. VE (siehe Tabelle auf S. 8) 16,000 14,000 12,000 10,000 8,000 6,000 4,000 2,000 0 Jahr Lieferungen in die DDR Bezüge aus der DDR Umsätze Mio. 1950 1953 1956 1959 1962 1965 1968 1971 1974 1977 1980 1983 1986 1989 2

Auch nach dem Mauerbau war die Teilung Deutschlands weniger tief als auf der koreanischen Halbinsel. Schon wenige Jahre später begann der Kalte Krieg zwischen den beiden Supermächten abzuklingen, und die Ost-West-Beziehungen entspannten sich auch an der Nahtstelle zwischen den beiden Blöcken. Ende der sechziger Jahre vermochten die Staatsführungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Verhandlungen miteinander aufzunehmen, die schliesslich dazu führten, dass die innerdeutsche Grenze in vielerlei Hinsicht durchlässig wurde. Der Innerdeutsche Handel und vielfältige Transferzahlungen von öffentlichen Stellen und Privaten aus der Bundesrepublik an den Staatshaushalt der DDR trugen hierzu massgeblich bei. 1. Rechtsgrundlagen und Regeln des Innerdeutschen Handels Nach der bedingungslosen Kapitulation des Hitler-Regimes am 8. Mai 1945 wurde Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Obgleich Industrieanlagen und Verkehrverbindungen erheblich zerstört waren, bestanden die wirtschaftlichen Verflechtungen wie etwa zwischen dem Ruhrgebiet und der sächsischen Industrieregion fort. Mit dem Wiedererwachen der Wirtschaftstätigkeit Anfang 1946 wurde an diese traditionellen Wirtschaftsbeziehungen wieder angeknüpft und der sogenannte Interzonenhandel aufgenommen. Von Anfang an wurde der Güteraustausch zwischen den drei Zonen der westlichen Besatzungsmächte USA, England und Frankreich einerseits und der sowjetischen Besatzungszone andererseits durch mehrere bilaterale Abkommen geregelt. Die beiden Währungsreformen 1948 und die anschliessende Gründung der beiden deutschen Staaten im Jahre 1949 machten jeweils neue Vereinbarungen erforderlich. Am 20. September 1951 schliesslich wurde das“Abkommen über den Handel zwischen den Währungsgebieten der Deutschen Mark(DM-West) und den Währungsgebieten der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank(DM-Ost)” unterschrieben. Dieser als“Berliner Abkommen” bezeichnete Vertrag blieb in seiner Fassung vom 16. August 1960 mit zahlreichen Änderungen und Ergänzungen bis zur Wiedervereinigung 1990 die Rechtsgrundlage des Interzonenhandels bzw.(ab Ende der sechziger Jahre) des Innerdeutschen Handels(vgl. Kupper, 1979; 579; Nakath, 1993: 7-10). Wie das Bundesverfassungsgericht, die höchste juristische Instanz der Bundesrepublik Deutschland, später wiederholt ausführte, waren die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik zwar zwei Staaten, aber gleichzeitig auch Teile eines fortbestehenden, wenngleich handlungsunfähigen Gesamt-Deutschlands mit einem einheitlichen Staatsvolk. Das Gebiet der DDR war für die Bundesrepublik kein Ausland und der Innerdeutsche Handel folglich auch kein Aussenhandel. Die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten waren keine normalen im völkerrechtlichen Sinn, sondern“besondere” Beziehungen(vgl. Baier, 1993; 4/5). Auf diese Weise gelang es der ersten und allen bis zur Wiedervereinigung folgenden Bundesregierungen, das Problem der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR zu 3

umgehen. Für die innerdeutschen Wirtschaftsbeziehungen hatte dies weitreichende Auswirkungen, weil für diese in der Bundesrepublik Deutschland nun nicht das für den Aussenhandel sonst gültige Aussenwirtschaftsgesetz massgebend war. Stattdessen zog man für die Wirtschaftsbeziehungen mit der DDR die Devisenbewirtschaftungsgesetze der Besatzungsmächte heran(vgl. Lambrecht, 1981; 161). Damit war der Innerdeutsche Handel aus der Sicht der Bundesrepublik weder Aussenhandel noch herkömmlicher Binnenhandel, sondern ein“Handel sui generis”(Nakath, 1993; 36). Auf Seiten der Bundesrepublik wurde das Berliner Abkommen von der „Treuhandstelle für den Interzonenhandel“ abgeschlossen. Diese war keine Regierungsstelle, sondern eine Einrichtung des(privatwirtschaftlichen) Industrie- und Handelstages. Der Leiter der Treuhandstelle verhandelte freilich als Beauftragter der Bundesregierung und des Westberliner Senats mit der jeweiligen Delegation des Ministeriums für Aussenhandel der DDR. 1963 wurde die Treuhandstelle dem Bundesministerium für Wirtschaft unterstellt. Auch das Statistische Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland führte den Interzonenhandel und später den Innerdeutschen Handel nicht unter der Rubrik „Aussenhandel“, sondern ordnete ihn unter„Handel, Gastgewerbe, Reiseverkehr“ ein. Die DDR hingegen betrachtete den Innerdeutschen Handel schon früh als Aussenhandel und führte die Statistik darüber auch dementsprechend(vgl. Baier, 1993, 7; Nakath, 1993; 37). Alle wesentlichen Bestimmungen dieses aussergewöhnlichen Handels finden sich bereits im Berliner Abkommen: Der Warenaustausch wurde anhand von Warenlisten geregelt. Diese waren genehmigungspflichtig und mengen- und wertmässig(anfangs in erheblichem Umfang) kontingentiert. Kompensations- oder Tauschgeschäfte waren grundsätzlich ausgeschlossen. Direkte Zahlungen zwischen den beteiligten Unternehmen waren nicht erlaubt. Stattdessen wurde der Zahlungsverkehr durch Verrechnung über verschiedene Unterkonten bei den Notenbanken der Bundesrepublik und der DDR abgewickelt. Lieferungen und Bezüge wurden auf Grundlage der DM(West) abgeschlossen. Als Zahlungseinheit wurde die sogenannte Verrechnungseinheit(VE) vereinbart. Eine VE entsprach rechnerisch sowohl einer D-Mark(West) als auch einer D-Mark(Ost). Mit der tatsächlichen relativen Kaufkraft von D-Mark(West) und D-Mark(0st) hatte dies nichts zu tun. Für die DDR bestand somit die Schwierigkeit, die Verrechnungseinheiten jeweils in DM-Ost umzurechnen. Um zeitweilig voneinander abweichende Summen in den Warenlieferungen zu überbrücken, wurde mit dem sogenannten Swing eine Art Überziehungskredit geschaffen. Dieser Überziehungskredit, den nur die DDR in Anspruch nahm, war zinslos. Sein Umfang wurde später wiederholt erhöht. Da der Innerdeutsche Handel nicht als Aussenhandel definiert war, entfielen auf die gehandelten Güter auch keine Importzölle. Diesen Sonderstatus des Innerdeutschen Handels anerkannten nach anfänglichem Widerstand auch die Gründerstaaten der Europäischen Wirtschafsgemeinschaft, als sie 1957 ein entsprechendes Zusatzprotokoll zu den Römischen Verträgen unterschrieben. Der Warenaustausch 4

zwischen der Bundesrepublik und der DDR blieb zollfrei, während im Handel der übrigen EWG-Mitgliedsländer mit der DDR die sogenannte Drittlandsklausel galt. 2. Schmuggler, Grenzgänger und Grenzhändler Bis zum Mauerbau war der Warenaustausch zwischen beiden Teilen Deutschlands wesentlich umfangreicher, als die offiziellen Statistiken auswiesen. Die Grenze war zwar streng bewacht, weil vor allem die Sowjetische Militärverwaltung mit Blick auf ihre Reparationsforderungen den Güterabfluss aus ihrer Zone verhindern wollte. Trotzdem fand ausserhalb der geltenden Abkommen ein reger Schwarzhandel statt, der im Zeitraum von 1945/46 bis 1949 den legalen Interzonenhandel um ein Mehrfaches übertroffen haben dürfte(vgl. Nakath, 1993; 8 u.13). Schwarzhandel und Tauschgeschäfte wurden auch nach den Staatsgründungen fortgesetzt. Naturgemäss ist es nicht möglich, die in den fünfziger Jahren getätigten illegalen Umsätze zu beziffern. Zeitgenössische Schätzungen gehen von rund 200 Million D-Mark jährlich aus(vgl. Fässler, 2003). Eine andere Quelle veranschlagt den illegalen Innerdeutschen Handel für das Jahr 1953 auf 40 bis 200 Prozent des legalen Handels(Kupper, 1979; 530). Zwei andere Tätigkeiten, die in den deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen eine nicht geringe Rolle spielten, lagen ebenfalls ausserhalb des Berliner Abkommens: die der Grenzgänger und der Grenzhändler. In der geteilten Stadt Berlin lebten über 200.000 Menschen, die nach den Währungsreformen in einem Währungsgebiet wohnten und in einem anderen Währungsgebiet arbeiteten. Sie wurden zu„Grenzgängern“ zwischen zwei Staaten, zwei Blöcken, zwei Systemen. Über sie schreibt die Historikerin E. M. Hoerning: „Es sind Menschen, die täglich zwischen zwei sehr unterschiedlichen, sich gegenseitig feindlich gesinnten, politischen Systemen hin und her pendelten. Durch die Währungsteilung in der Vier-Sektoren-Stadt Berlin wurden nicht nur zahlreiche Lebens-, Familien-, Firmen- und andere –geschichten ‚geteilt‘, sondern durch die Währungsteilung entstanden auch Gelegenheitsstrukturen für legale und weniger legale Berufskarrieren zwischen den Fronten.“(Hoerning, 1992; 1). West- und Ostberlin blieben auch durch die sogenannten Grenzhändler noch über ein Jahrzehnt nach der Entstehung der beiden deutschen Staaten miteinander verbunden. Die meist kleinen Geschäfte lagen in Westberlin entlang der Sektorengrenze zum Osten der Stadt. Von dort kamen die meisten ihrer Kunden, auf deren Geschmack und Kaufkraft sie sich eingestellt hatten. Mit dem Bau der Mauer verloren diese Geschäfte auf einen Schlag ihre Kundschaft, und ebenso wie die Grenzgänger verschwanden auch die Grenzhändler aus der deutschen Geschichte(vgl. Hoerning, 1992; 1-4). Entlang der 1.400 km langen deutsch-deutschen Grenze gab es noch viele andere Menschen, die im Westen wohnten und im Osten arbeiteten, oder die in ihren Läden Kundschaft aus dem Osten bedienten. Oder umgekehrt. Zahlen hierüber gibt es nicht. Aber es hat diese Menschen gegeben, und zusammen mit ihren Familien und Freunden lebten sie ein Stück Einheit noch eine Weile fort, bis mit dem Bau der Mauer am 13. August 1961 entgültig der Eiserne Vorhang fiel. 5

3. Der„Swing“ Der zinslose Überziehungskredit, kurz„Swing“ genannt, spielte im Innerdeutschen Handel eine herausragende Rolle. Der Swing war mehr als nur ein technisches Instrument im Zahlungsverkehr zwischen den beiden deutschen Staaten. Von der Bundesrepublik konnte er als politisches Mittel eingesetzt werden, für die DDR war er wirtschaftlich von grossem Nutzen. Im Rahmen des Berliner Abkommens hatten die Notenbanken der Bundesrepublik und der DDR für die Verrechnung der Leistungsströme im Innerdeutschen Handel drei Unterkonten eingerichtet und diesen jeweils Warenlisten zugeordnet. Die Warenliste zu Unterkonto 1 enthielt die vereinbarten Kontingente für die „harten“ Waren(z. B. Rohstoffe und Mineralölerzeugnisse bei Lieferungen der DDR und Maschinen und elektrotechnische Erzeugnisse bei Lieferungen der Bundesrepublik). Die übrigen oder„weichen“ Güter wurden über das Unterkonto 2 abgewickelt, und Dienstleistungen verrechnete man über das Unterkonto 3. Um bei unterschiedlichen Liefervolumina nicht jedes Unterkonto und auch nicht ein Gesamtdefizit sofort ausgleichen zu müssen, erklärte sich die Bundesregierung auf Drängen der DDR damit einverstanden, sich gegenseitig einen automatischen Überziehungskredit einzuräumen. Darüber hinausgehende Deckungslücken mussten durch reguläre Kredite abgedeckt werden. Bereits 1951 gewährte die Bundesrepublik einen Überziehungskredit von 30 Mio. Verrechnungseinheiten(VE), den sie bis 1958 schrittweise auf 200 Mio. VE ausdehnte. Im Dezember 1968„dynamisierte“ die Bundesregierung den Swing, der fortan 25 Prozent des Wertes der DDR-Ausfuhren aus dem Vorjahr ausmachen konnte. Von bis dahin 200 Mio. VE stieg der Swing daraufhin schon im folgenden Jahr auf 360 Mio. VE und bis 1975 auf 790 Mio. VE. 1976 kehrte man schliesslich zu einem festen Kreditrahmen zurück, der auf 850 Mio. VE festgelegt wurde(vgl. Lambrecht, 1981; 162; Kupper: 1979; 534/535; Kuhnle, 1993; 117; Nakath, 1993; 17). Zwischen 1971 und 1983 schöpfte die DDR den Swing um durchschnittlich 87% aus. Dabei war die Inanspruchnahme 1973 mit 96% am höchsten und 1982 mit 76% am niedrigsten. 1984 fiel die Ausnutzung des Swing drastisch auf 35% und 1985 sogar auf 20%. In den beiden letzten Jahren vor der Wiedervereinigung wurde der Swing von der DDR wieder zu 47%(1987) bzw. 82%(1988) genutzt(vgl. Kuhnle, 1993; 159). Auf Grundlage der durchschnittlichen Inanspruchnahme des Swings durch die DDR in den achtziger Jahren in Höhe von 418 Mio. VE und eines Fremdkapitalzinssatzes von 8,5 Prozent lässt sich der geldwerte Vorteil für die DDR infolge eingesparter Zinsen jahresdurchschnittlich auf rund 36 Mio. VE veranschlagen(vgl. Kuhnle, 1993; 119). Nicht zu beziffern hingegen ist der Vorteil, welcher der DDR daraus entstand, dass sie auf den Swing jederzeit zurückgreifen konnte, um Versorgungsengpässe in der 6

heimischen Mangelwirtschaft sowie Ölpreissprünge und Währungsschwankungen innerhalb ihres sonstigen Aussenhandels auszugleichen. Erheblich bedeutender als der recht bescheidene unmittelbare Zinsvorteil aus der Swing-Vereinbarung waren für die DDR die im Innerdeutschen Handel gewährte Zollbefreiung und die Kürzung der Mehrwertsteuer. Kuhnle schätzt den geldwerten Vorteil aus der Zollbefreiung im Durchschnitt der achtziger Jahre auf 300 Mio. DM und die Summe der Mehrwertsteuerkürzungen für 1989 auf 420 Mio. DM(vgl. Kuhnle, 1993; 113-117). 4. Der Innerdeutsche Handel in den Krisenjahren 1960 und 1961 Erstaunlicherweise wurde der Innerdeutsche Handel durch die Errichtung der Mauer kaum beeinträchtigt. Die Umsätze sanken zwar 1961 um 12,9% und 1962 um weitere 2,6%(jeweils gegenüber dem Vorjahr), aber angesichts der Tragweite dieser Massnahme war dies nicht eben viel. Bereits im Laufe des Jahres 1964 wurden die Umsätze des letzten Jahres vor dem Bau der Mauer wieder erreicht und bis zum Jahresende sogar übertroffen(siehe Tabelle nächste Seite). Eine Erklärung dafür, dass die Mauer die Spaltung Deutschlands zwar vertiefte, dem Innerdeutschen Handel jedoch kaum schadete, gibt ein Blick auf das Jahr 1960, als den Handelsbeziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten schon einmal das Aus gedroht hatte und sich das deutsch-deutsche Krisenmanagement unter äusserst schwierigen Bedingungen bewähren musste. Mitte Juli 1960 wurden Verhandlungen zwischen dem Aussenministerium der DDR und der Treuhandstelle aufgenommen, die darauf zielten, die Regeln des Innerdeutschen Handels zu vereinfachen. Nur einen Monat später einigte man sich auf eine Neufassung des Berliner Abkommens, derzufolge einmal vereinbarte Warenlisten unbegrenzt gelten sollten. Bis dahin mussten die jährlichen Warenlisten vor Beginn eines neuen Geschäftsjahres langwierig verhandelt werden. Trotz der erfolgreichen Verhandlungen über das Reglement im Innerdeutschen Handel prägte der Kalte Krieg nach wie vor die Grosswetterlage. Überraschend verfügte das Innenministerium der DDR im September 1960, dass Bürger der Bundesrepublik künftig einen Passierschein benötigten, wenn sie Ost-Berlin besuchen wollten. Damit wurden Besuche Ost-Berlins de facto genehmigungspflichtig. Die Antwort der Bundesregierung und des Westberliner Senats kam umgehend. Am 30. September kündigten sie das gerade erst neu gefasste Berliner Abkommen. Damit wäre der Innerdeutsche Handel am 1. Januar 1961 zum Erliegen gekommen. Die DDR-Führung kritisierte die Kündigung des Berliner Abkommens heftig. In einer Erklärung des Politbüros hiess es, die Bundesregierung versuche, der DDR Schwierigkeiten bei der Durchführung des Siebenjahrplanes zu machen. Gleichzeitig überlegte man, wie die DDR-Wirtschaft„störfrei“ gemacht werden könnte, um die Auswirkungen dieses„Handelsboykotts“ möglichst gering zu halten. Wie sich herausstellte, hatte jede Seite gegenüber der anderen einen starken Trumpf in der Hand. Die DDR musste einsehen, dass die Sowjetunion und die übrigen 7

sozialistischen Länder nicht in der Lage wären, für ausbleibende Lieferungen aus der Bundesrepublik gleichwertigen Ersatz zu leisten. Die Bundesregierung wiederum hatte übersehen, dass sie mit der Kündigung des Berliner Abkommens auch die zum Abkommen gehörenden Anlagen, die den Warenverkehr von und nach Westberlin regelten, gekündigt hatte. Eine erneute Blockade Berlins hätte die Folge sein können. Tabelle: Entwicklung des Warenverkehrs von 1950-1989(in Mio. VE) Jahr 1950 1951 1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 Liferungen in die DDR 330 141 178 271 454 563 699 846 800 1.079 960 873 853 860 1.151 1.206 1.625 1.483 1.422 2.272 2.416 2.499 2.927 2.998 3.671 3.922 4.269 4.409 4.575 4.720 5.293 5.575 6.382 6.947 6.408 7.901 7.454 7.406 7.234 8.104 Bezüge aus der DDR 415 145 220 307 450 588 653 817 858 892 1.122 941 914 1.022 1.027 1.260 1.345 1.264 1.440 1.656 1.996 2.319 2.381 2.660 3.252 3.342 3.877 3.961 3.900 4.589 5.579 6.051 6.639 6.878 7.744 7.636 6.844 6.650 6.789 7.205 Umsätze 745 286 399 578 904 1.151 1.353 1.663 1.659 1.970 2.082 1.814 1.767 1.882 2.178 2.467 2.971 2.747 2.862 3.928 4.412 4.817 5.303 5.658 6.923 7.264 8.145 8.370 8.475 9.309 10.872 11.626 13.021 13.825 14.152 15.537 14.298 14.056 14.023 15.309 Quelle: Angaben zusammengestellt von Kuhnle, 1993; 154/155 8

Nach langwierigen Verhandlungen kamen die beiden Delegationen am 29. Dezember 1960 überein, das Berliner Abkommen in seiner Fassung vom 16. August 1960 mit allen Zusatzvereinbarungen und Anlagen zum 1. Januar 1961 wieder in Kraft zu setzen(vgl. Nakath, 1993; 22-35). Ausser dem offiziellen Kommuniqué hatten beide Seiten ein Geheimprotokoll unterzeichnet, in dem unter anderem festgestellt wurde dass„Gespräche über Verkehrsfragen, die Probleme ausserhalb des Berliner Abkommens betreffen,(…) nicht Gegenstand der Verhandlungen zwischen Aussenhandelsministerium und Treuhandstelle sein(können)“.(zitiert nach Nakath, 1993; 32). Die Auseinandersetzung um die Passierscheinpflicht für BRD-Bürger bei Besuchen Ost-Berlins als„Gespräche über Verkehrsfragen“ herunterzuspielen, hätte bei bekannt werden in der bundesdeutschen Öffentlichkeit sicher einigen Wirbel verursacht. Aber die Absicht der beiden Parteien, die im Auftrag einer CDU-geführten Bundesregierung und des Politbüros der SED handelten, war klar: Der Innerdeutsche Handel sollte aus dem politischen Geschehen herausgehalten werden. In der Zeit während und nach dem Mauerbau hatte die Bundesregierung eine abermalige Kündigung des Berliner Abkommens vermutlich erwogen. Ein entsprechender Beschluss wurde jedoch nicht gefasst. 5.„Wandel durch Annäherung“ Alle Bundesregierungen und die grossen Parteien im Bundestag betrachteten die innerdeutschen Wirtschaftsbeziehungen Ende der vierziger und in den fünfziger Jahren als„Klammer“ und„Brücke“ zwischen beiden Teilen Deutschlands. Besonders der Innerdeutsche Handel sollte dazu beitragen, das Hineinwachsen der DDR-Wirtschaft in die Arbeitsteilung der sozialistischen Länder zu verlangsamen. Darüber hinaus wurde der Innerdeutsche Handel als wirksames Mittel angesehen, den freien Zugang nach Berlin zu sichern, indem man gegebenenfalls damit drohen konnte, die Lieferungen in die DDR zu unterbrechen. Der Bau der Mauer vollendete die Abtrennung des Wirtschaftsgebietes der DDR von dem der Bundesrepublik. Der Innerdeutsche Handel wurde in den sechziger Jahren jedoch weiterhin als Symbol für die nationale Zusammengehörigkeit Deutschlands und als Gewähr für den Status von Berlin angesehen und fortgeführt(vgl. Bethkenhagen et al. 1980: 3-8). Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unter Führung Willy Brandts in einer Koalition mit der Freien Demokratischen Partei im Jahre 1969 kam ein Konzept zum Tragen, dessen Grundzüge von Egon Bahr entwickelt und von Willy Brandt und ihm selber im Juli 1963 vor der Evangelischen Akademie Tutzing erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt worden war. Es wurde als„Wandel durch Annäherung“ zum Leitmotiv sozialdemokratischer Ostpolitik in den siebziger und achtziger Jahren. Nach den Worten Egon Bahrs war dies die logische Schlussfolgerung aus dem Mauerbau:„Da ich die Mauer mit Gewalt nicht beseitigen kann, muss ich sie im Interesse der Menschen wenigstens durchlässig machen.“(zitiert nach Vogtmeier, 1996: 69) 9

Es ist hier nicht der Ort, um das Konzept„Wandel durch Annäherung“ sowie seine Entstehung und Umsetzung ausführlich darzustellen. Politik und Wissenschaft haben sich in Südkorea hiermit eingehend befasst, zahlreiche Delegationen und Wissenschaftler des Wiedervereinigungsministeriums, des Koreanischen Instituts für Nationale Wiedervereinigung und vieler anderer Institutionen hatten Gelegenheit, mit Egon Bahr in Deutschland zu sprechen, und schliesslich besuchte dieser auf Einladung des Korea Peace Forum im September 2001 Seoul, um an der Zweiten Friedenskonferenz teilzunehmen und anschliessend auf mehreren Pressekonferenzen und Veranstaltungen Rede und Antwort zu stehen(siehe u. a. Interview mit Egon Bahr, 2001). Zwei Gesichtspunkte sind in hier jedoch zu nennen: Zum einen ist in Südkorea kaum bekannt, dass„Wandel durch Annäherung“ noch im selben Jahr seiner Verlautbarung im sogenannten Berliner Passierscheinabkommen eine erste praktische Anwendung fand. Die ersten Verhandlungen um Passierscheine für Westberliner, die während der Weihnachtszeit Verwandte in Ostberlin besuchen wollten, fanden im Dezember 1963 statt. Dabei ging es dem Senat mit Willy Brandt als Berliner Regierenden Bürgermeister an der Spitze darum, die Lage der Menschen in Berlin und in Deutschland insgesamt zu verbessern. Dies bedeutete im einzelnen, - die Besuchsmöglichkeiten für die Westberliner nach Ostberlin und in die DDR zu verbessern; - einen Austausch von Informationen und Publikationen einzuleiten; - die Eisenbahnverbindungen zu verbessern; - den Innerdeutschen Handel auszuweiten. Wenngleich das Verhandlungsergebnis bescheiden blieb, weil die Besuchserlaubnis nur für Weihnachten galt, so war dies dennoch die erste Umsetzung der Bahrschen Konzeption und für Willy Brandt und ihn ein Erfolgserlebnis. Immerhin konnten 1963 1,2 Mio. Personen aus der Bundesrepublik und Westberlin über die Feiertage Ostberlin besuchen(vgl. Vogtmeier, 1996; 66-73). Nur knapp zweieinhalb Jahre nach dem Mauerbau war das eine Sensation. Bis zur Unterzeichnung des Grundlagenvertrages 1972 verging freilich noch knapp ein Jahrzehnt. Zum anderen schufen Willy Brandt und Egon Bahr die Voraussetzungen dafür, dass nach dem Wechsel von der SPD-FDP-Regierung zu einer CDU-FDP-Koalition seine Politik des Wandels durch Annäherung nach 1982 ohne Abstriche, d. h. ohne Nachverhandlung oder gar Neuverhandlung der getroffenen Vereinbarungen fortgesetzt wurde. Dies gelang, weil die Opposition durchgängig in die deutschdeutsche Annäherungspolitik einbezogen worden war. Egon Bahr sagte dazu während seines Aufenthaltes in Seoul: „Die Zusammenarbeit mit der Oppositionspartei ist eine Pflicht der Regierung. Wir hatten unser Wissen über Ostdeutschland an die Oppositionspartei weitergegeben. Im Parlament gründeten wir ein Sonderkomitee, das aus Regierungs- und Oppositionsparteimitgliedern bestand, tauschten Informationen aus und hörten uns 10

ihre Vorschläge an. Natürlich kritisierte die Opposition unsere Ostpolitik, aber sie hatte eine Einrichtung, wo sie ihre Meinung äussern konnte.“(Bahr, 2001) Nach der Regierungsübernahme durch die CDU/CSU setzte Bundeskanzler Helmut Kohl die sozialdemokratische Ostpolitik fort und baute die Beziehungen sogar noch aus. Die beiden einzigen ungebundenen Milliardenkredite, die eine Bundesregierung jemals der DDR vermittelt hatte, fielen 1983 und 1984 in seine Amtszeit. 6. Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an den Staatshaushalt der DDR Im Zuge der Entspannung und Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Staaten entstand ein Geflecht von Verträgen und Vereinbarungen, bei dem es sich im Kern um politische Zugeständnisse der DDR gegen Zahlungen der Bundesrepublik an den Staatshaushalt der DDR handelte. Allerdings wurden einige Ost-WestTransaktionen ohne Rechtsgrundlage abgewickelt. Dies gilt z. B.. für den seit 1963 erfolgten Freikauf von Häftlingen. Vertragliche Grundlagen Abgesehen von dem bereits erwähnten Passierschein-Abkommen zwischen dem Berliner Senat und dem DDR-Ministerrat(1963), dem Abkommen über den Bau einer Autobahnbrücke über den Fluss Saale und der Vereinbarung über die Wiedereröffnung einer Passierscheinstelle für Härtefälle hatte es bis zum Beginn der SPD-FDP-Regierungsperiode keine Abkommen und Vereinbarungen zwischen den beiden deutschen Staaten ausserhalb des Innerdeutschen Handels gegeben. Bereits in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 hatte Bundeskanzler Brandt dem Ministerrat der DDR Verhandlungen auf Regierungsebene angeboten, die zu einer vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit zwischen„den beiden in Deutschland existierenden Staaten“ führen sollten. Ein ernsthafter Meinungsaustausch begann hierüber erst ein Jahr später, und es dauerte ein weiteres Jahr, bis am 21. Dezember 1972 der„Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“, kurz „Grundlagenvertrag“, unterzeichnet wurde. In der Präambel des Grundlagenvertrages wurde unter anderem bekräftigt, dass man wünsche,„zum Wohle der Menschen in den beiden deutschen Staaten“ die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zu schaffen. Auf der Grundlage der Gleichberechtigung wollte man„normale gutnachbarliche Beziehungen“ aufnehmen. In einem ergänzenden Briefwechsel erklärte sich die DDR ausdrücklich bereit, die Familienzusammenführung zu fördern und den grenzüberschreitenden Reise- und Besuchsverkehr zu verbessern(vgl. Handbuch, 1979; 494/495; Hacker, 1996). Schon während der Vorgespräche und Verhandlungen über den Grundlagenvertrag wurden mehrere Vereinbarungen getroffen, die darauf gerichtet waren, die Verbindungen mit und innerhalb Berlins zu normalisieren: Am 31. Januar wurde der Telefonverkehr zwischen Ost- und West-Berlin wieder aufgenommen, und kurze Zeit später vereinbarte man ein Abkommen über den freien Personen- und Güterverkehr 11

zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland. Ende 1971 folgte eine Vereinbarung zwischen dem Berliner Senat und der DDR über den Reiseund Besucherverkehr von und nach Westberlin. Nach der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages folgten zahlreiche weitere Abkommen und Vereinbarungen, die vor allem auf Verbesserungen im Kommunikations- und Verkehrswesen zielten. Ab Mitte der siebziger Jahre beteiligte sich die Bundesrepublik zunehmend an Verkehrsprojekten der DDR, indem sie Baumassnahmen im Berlin-Verkehr massgeblich finanzierte(vgl. Kuhnle, 1993; 5962). Zahlungen und geldwerte Leistungen der Bundesrepublik an die DDR Die drei wichtigsten Einzelposten innerhalb der Transferzahlungen aus dem Bundeshaushalt an die DDR waren die Transitpauschale, die Zahlungen für den Strassenbau im Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin sowie die Post- und Fernmeldepauschale. Für die Absicherung des Transitverkehrs von und nach Berlin zahlte die Bundesrepublik 1972 erstmals 234,9 Mio. DM an die DDR. Den gleichen Betrag zahlte sie in den Jahren 1973 bis 1975. Für 1976 bis 1979 wurde die Transitpauschale auf jährlich 400 Mio. DM und anschliessend auf 525 Mio. DM erhöht. Diesen Betrag zahlte die Bundesrepublik bis zum Fall der Mauer. Bis dahin hatten sich die jährlichen Zahlungen auf 7,7 Milliarden DM summiert. Die Transitpauschale war für die DDR nicht nur wegen ihrer Höhe bedeutend. Im Unterschied zu den Zahlungen im Innerdeutschen Handel und der Postpauschale, die lediglich verrechnet wurden, zahlte die Bundesregierung die Transitpauschale in DMark. Damit waren diese erheblichen Summen für die DDR frei verfügbar. An dem Zustand der Verkehrsverbindungen von und nach Berlin hatte die DDR nur ein geringes Eigeninteresse. 1976 beteiligte sich die Bundesregierung mit 46 Mio. DM erstmals an Strassenbaumassnahmen der DDR im Berlin-Verkehr. Der höchste Investitionszuschuss wurde 1979 mit 566 Mio. DM erreicht. In den achtziger Jahren pendelten die Investitionsbeteiligungen um die 400 Mio. DM. Leistungen des Post- und Fernmeldewesens werden international gegeneinander abgerechnet. Hieran anknüpfend hatte die DDR 1966 von der Bundrepublik rückwirkend bis 1948 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1,8 Milliarden DM verlangt. Nach langwierigen Verhandlungen erklärte sich die Bundesregierung 1969 bereit, künftig und rückwirkend ab 1967 eine jährliche Postpauschale von 30 Mio. DM zu zahlen. Ab 1983 betrug die jährliche Pauschale bis zum Mauerfall 200 Mio. DM. Weitaus geringer waren die Beträge, die von bundesdeutscher Seite für die Strassenbenutzung bei Fahrten durch die und innerhalb der DDR zu zahlen waren. Reisende aus der Bundesrepublik und Westberlin hatten früher bei der Einreise in die DDR individuell eine Strassenbenutzungsgebühr entrichten müssen. 1979 vereinbarte man, diese zu pauschalieren, und die Bundesregierung verpflichtete sich, hierfür bis 12

1989 jährlich 50 Mio. DM an die DDR zu zahlen(vgl. hierzu Bethkenhagen et al., 1980; 12-14; Kuhnle, 1993; 97-107). 7. Die Durchlässigkeit der Mauer in Zahlen Der Transitverkehr von und nach Westberlin wurde von den DDR-Behörden in den fünfziger und sechziger Jahren immer wieder erheblich gestört. Nach dem Bau der Mauer 1961durften Bürgerinnen und Bürger der DDR überhaupt nicht mehr privat in die Bundesrepublik oder nach Westberlin fahren. Reisen aus der Bundesrepublik in die DDR wurden von der DDR-Regierung gleichzeitig auf ein Mindestmass beschränkt. Was haben die Zahlungen der Bundesrepublik in den Staatshaushalt der DDR im Rahmen der alljährlichen Transit- und Postpauschalen sowie der umfangreichen Investitionsbeteiligungen nun für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands gebracht? Oder anders gefragt: Wie durchlässig wurde die Mauer? Einige Zahlen geben hierüber Aufschluss(vgl. Kuhnle, 1993; 160-162): Bereits im ersten vollen Jahr, nachdem das Transitabkommen in Kraft getreten war, stieg die Zahl der Reisenden von und nach Berlin von 7,6 Mio. im Jahre 1971 auf 13,7 Mio. im Jahre 1973. 1985 waren 23,8 Mio. Personen auf dem Landweg von und nach Berlin gereist. Reisten 1970 lediglich 1,25 Mio. Personen aus der Bundesrepublik in die DDR, so waren es 1975 bereits 3,12 Mio. Reisende. Bis Mitte der achtziger Jahre sank die Zahl der DDR-Besuche allmählich auf 2,6 Mio. Im Jahre 1986 wurden jedoch wieder 3,9 Mio. Reisen aus der Bundesrepublik in die DDR und Ostberlin gezählt. Auch die Zahl der Reisen aus der DDR in die Bundesrepublik stieg von 1,0 Mio. 1970 auf 1,4 Mio. im Jahre 1975 und auf 1,7 Mio. im Jahre 1985. Darunter waren allerdings nur 66.000 Nichtrentner. Die Zahl der Telefongespräche in West-Ost-Richtung stieg von 0,7 Mio. im Jahre 1970 auf 9,7 Mio. im Jahre 1975 und schiesslich auf 23,2 Mio. im Jahre 1983. Im Jahre 1980 wurden rund 75 Mio. Briefe und 27 Mio. Pakete und Päckchen aus der Bundesrepublik in die DDR geschickt. Aus der DDR trafen rund 70 Mio. Briefe und 9 Mio. Päckchen und Pakete in der Bundesrepublik ein. Bis zum Mauerbau hatten rund 3,1 Mio. Menschen die DDR in Richtung Westen verlassen. Wer nach dem 13. August 1961 der DDR den Rücken kehren wollte, riskierte dabei sein Leben. Über 1000 Flüchtlinge starben bei dem Versuch, die Grenzsperren zu überwinden. Die Bundesregierungen versuchten, möglichst vielen Menschen die Ausreise zu ermöglichen. Tatsächlich erhielten 555.000 Personen eine Genehmigung der DDRBehörden, dauerhaft in die Bundesrepublik überzusiedeln. 13

Eine legale Übersiedlung in den Westen war in der Regel nur für Menschen im Rentenalter erreichbar. Auch nach Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(KSZE) 1975 in Helsinki liess sich die DDR zwar noch acht Jahre Zeit, bis sie im Rahmen der sogenannten Familienzusammenführung offiziell auch Personen unterhalb des Rentenalters ausreisen liess. Aber bis 1989 konnten auf diese Weise 250.000 Personen die DDR verlassen. Die Bundesregierung übergab der DDR in jedem einzelnen Fall eine in ihrer Höhe schwankende Warenlieferung als Gegenleistung. Seit 1963 versuchten die Bundesregierungen, in der DDR aus politischen Gründen inhaftierte Menschen freizukaufen. Auch hierfür musste die Bundesregierung Warenlieferungen zugunsten der DDR finanzieren. Pro Häftling mussten zunächst 40.000 DM und ab 1977 rund 96.000 DM von der bundesdeutschen Seite gezahlt werden. Diese Mittel waren im Haushalt des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen eingestellt. Zwischen 1963 und 1989 erlangten insgesamt 31.755 Häftlinge die Freiheit(vgl. Winters, 1996; 377/378). 8. Der Innerdeutsche Handel als Indikator für die Entwicklung der DDRWirtschaft Bis 1985 hatte sich im Vergleich zu einem Vierteljahrhundert vorher die Struktur der Lieferungen aus der Bundesrepublik in die DDR und der Bezüge aus der DDR nicht grundlegend verändert. Die beiden rohstoffarmen Volkswirtschaften tauschten mit einem Anteil von über 50% bei Lieferungen und Bezügen im wesentlichen Grundstoffe und Produktionsgüter aus. Innerhalb dieser Produktgruppe lieferte die Bundesrepublik vor allem chemische Erzeugnisse und hochwertige Rohstoffe(Steinkohle, Koks, Rohöl) in die DDR und bezog von dort veredelte Produkte wie Motorenbenzin, Heizöl und Kunststoffe. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren Anteil um die 10% am Gesamtvolumen ausmachte und bei denen Lieferungen und Bezüge ebenfalls ausgeglichen waren, zeigte sich ein ähnliches Bild: Die Bundesrepublik lieferte vor allem eiweisshaltige Futtermittel(5,1%) und Rohöle(2,5%) in die DDR und erhielt von dort Schlachtvieh (3,4%), Getreide(2,1%) und Süsswaren(1,5%). Die Belastungen für die Umwelt, die bei Rohstoffveredelung und intensiver Tier- und Pflanzenproduktion anfallen, trug die DDR. Die Lieferungen und Bezüge von Investitionsgütern(Maschinen und Ausrüstungen) und Verbrauchgütern(Textilien, Bekleidung, Holzwaren) waren hingegen strukturell unausgewogen. Die Anteile an den Lieferungen der Bundesrepublik in die DDR betrugen bei den Investitionsgütern zwischen 20 bis 25% und bei den Verbrauchsgütern knapp 10%. Bei den Bezügen aus der DDR war es umgekehrt. Mit anderen Worten: Die DDR finanzierte per Saldo den Kauf von Maschinen und Anlagen aus der Bundesrepublik durch den Verkauf von Verbrauchsgütern dorthin. Zwischen 1968 und 1984 hatte die DDR mit Ausnahme eines leichten Rückgangs im Jahre 1978(- 1,5%) ihre Lieferungen in die Bundesrepublik meist mit zweistelligen 14

Wachstumsraten ausweiten und damit fast um das 5,5-fache steigern können. Mitte der achtziger Jahre brachen die Lieferungen jedoch deutlich(1985-1987 insgesamt um 14%) ein. 1988 und 1989 stiegen die Ausfuhren in die Bundesrepublik wieder leicht an, weil die DDR-Führung ihre Verbindlichkeiten nicht zu stark steigen lassen wollte. Es wird oft darauf hingewiesen, dass über den gesamten Zeitraum hinweg die Warenstruktur im Innerdeutschen Handel aufgrund des hohen Anteils der Grundstoffe und Produktionsgüter und dem niedrigen Anteil von Investitionsgütern nicht dem im internationalen Vergleich hohen Entwicklungsstand der beiden Volkswirtschaften entsprochen hätte. Dabei wird übersehen, dass die beiden unterschiedlichen Wirtschaftssysteme unterschiedliche Entwicklungsfähigkeiten hatten, die sie immer weiter auseinanderdriften liessen. Die Schwierigkeit für die DDR bestand darin, dass sie einerseits die Ausfuhren von Maschinen und Ausrüstungen in die Bundesrepublik nicht erhöhen konnte, weil ihre Erzeugnisse auf dem dortigen Investitionsgütermarkt zu wenig konkurrenzfähig waren. Andererseits spürte die DDR bei den Verbrauchsgütern, die für die Ausfuhr in die Bundesrepublik bestimmt waren, den wachsenden Druck der Niedriglohn-Länder. Die sinkende Lieferfähigkeit der DDR im Innerdeutschen Handel spiegelte die mangelnde Innovationsfähigkeit der DDR-Wirtschaft wider(vgl. Lambrecht, 1981; 164-166; Maier u. Maier, 1989 und 1990; Kuhnel, 1993; 78-80). 9. Einige Fragen zu den deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen Die Vorteile, welche die DDR in Gestalt von Zins- und Zollersparnissen sowie Mehrwertsteuerkürzungen aus dem Innerdeutschen Handel zog, wurden für die achtziger Jahre durchschnittlich auf rund 750 Mio. DM veranschlagt. Die unmittelbaren Zahlungen der Bundesrepublik an die DDR in Form der Transitpauschale, Investitionsbeteiligungen, der Postpauschale und Strassenbenutzungsgebühren beliefen sich im gleichen Zeitraum jahresdurchschnittlich auf 1.175 Mio. DM. Zusammen ergibt das rund zwei Milliarden D-Mark, die der DDR mittel- oder unmittelbar zugute kamen. Das war noch nicht alles. Neben den Vorteilen aus dem Innerdeutschen Handel und den staatlichen Transferzahlungen kamen der DDR noch vielfältige geldwerte Vorteile aus dem privaten Post- und Besuchsverkehr zugute. Schätzungen zufolge betrug allein der Wert der Paketsendungen jährlich etwa eine Milliarde D-Mark. Unter Berücksichtigung der unmittelbaren Geschenktransfers, der Gewinne der Handelsketten Intershop und GENEX und der Beträge aus dem Zwangsumtausch und den Visa-Gebühren haben die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger weitere rund 1,2 Mrd. DM aufgewendet, die für die DDR geldwerte Vorteile waren(vgl. Kuhnel, 1993; 121-132). In Anbetracht von jährlich über vier Milliarden D-Mark, die von den privaten und öffentlichen Haushalten der Bundesrepublik für den DDR-Staatshaushalt und die Menschen in der DDR aufgebracht wurden, liegt die Frage nahe: Haben die deutschdeutschen Wirtschaftsbeziehungen das DDR-Regime stabilisiert? 15

Auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung über die„Ost- und Deutschlandpolitik der SPD in der in der Opposition 1982-1989“ im September 1993 merkte Egon Bahr hierzu an:„Niemand in Bonn, ob er nun Adenauer, Brandt oder Kohl hiess, konnte Ulbricht oder Honecker stärker stabilisieren, als es 20 sowjetische Divisionen und der Warschauer Pakt taten. Wandel durch Annäherung war im Grund das Konzept, dennoch eine Änderung zu bewirken.“(Bahr, 1993; 16). Die Sowjetunion hatte der Welt im Juni 1953 am Beispiel der DDR vorgeführt, dass sie es verstand, eine von ihr eingesetzte Staatsführung an der Macht zu halten. Sie bewies es später noch mehrfach. Ein Ausscheren der DDR aus dem Einflussbereich der Sowjetunion lag bis Ende der achtziger Jahre nicht im Bereich des politisch Möglichen. Aus der Sicht der erreichten Wiedervereinigung Deutschlands, die nicht durch einen Zusammenbruch des DDR-Regimes zustande kam, sondern durch die Menschen in der DDR erzwungen wurde, stellt sich eine andere Frage: Warum liess sich die DDRFührung auf Entspannung und Zusammenarbeit ein? Sie konnte die direkten und indirekten Vorteile aus der Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik ja nicht einfach nur einstreichen, sondern sie musste auch weitreichende Zugeständnisse machen und Vertragstreue zeigen. Dass die Mauer so durchlässig wurde, geriet ihr schliesslich zum Verhängnis. Die Antwort hierauf weist wieder auf das damals bestehende Machtgefüge: 1968, nur ein Jahr vor dem Amtsantritt Willy Brandts und dessen Verhandlungsangebot an die DDR-Führung, hatte die Sowjetunion mit dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei einmal mehr deutlich gemacht, dass ihre politischen Verbündeten keine Ablehnung durch das Volk zu fürchten hatten. Mit der Sowjetunion im Rücken konnte es die Staats- und Parteiführung der DDR wagen, sich dem Klassenfeind anzunähern. Wie das ausgehen würde, konnte sie nicht ahnen. Abschliessend noch eine Frage, die auf die Überlegung zielt, die Wirtschaft Nordkoreas liesse sich durch Transferleistungen aus dem Süden stabilisieren: Warum haben die Transferzahlungen der Bundesrepublik Deutschland an den Staatshaushalt der DDR den Niedergang der DDR-Wirtschaft nicht verhindert? Zum einen erreichten Transferzahlungen und Zwangsumtausch in Höhe von zusammen rund zwei Milliarden DM im Jahre 1980 nur etwas mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes der DDR(nach Schätzung in DM-West)(vgl. Volze, 1995; 2793). Zum anderen hätten selbst noch beträchtlich höhere Mittelzuflüsse in die DDR die fortschreitende Erosion der dortigen Wirtschaft nicht verhindern können, weil die Unwirtschaftlichkeiten einer sozialistischen Planwirtschaft eine Grössenordnung haben, die von Transferzahlungen nicht annähernd erreicht werden kann. Gleichzeitig scheiterten alle Versuche, das System der Planung und Lenkung des Wirtschaftsgeschehens leistungsfähiger zu machen. Das„Sowjetische Modell“ widerstand in der DDR und in allen übrigen Ländern, in denen es eingeführt worden war, allen Versuchen, es ernsthaft zu reformieren. 16

Literatur Bahr, 1993: E. Bahr, Die Deutschlandpolitik der SPD nach dem Kriege, in: D. Dowe (Hrsg.), Die Ost- und Deutschlandpolitik der SPD in der Opposition 1982-1989. Papiere eines Kongresses der Friedrich-Ebert-Stiftung am 14. und 15. September 1993 in Bonn, Bonn, 11-40 Bahr, 2001: Interview mit Professor Egon Bahr, in: Sisa-Journal, Ausgabe vom 20. September 2001, Seoul(deutsche Übersetzung: www.fes.or.kr/Publications/pub/Egon-Bahr-Interview-deutsch.html) Baier, 1993: M. Baier, Die Rechtmässigkeit der Förderung des innerdeutschen Wirtschaftsverkehrs nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu 26 Abs. 4 UStG a. F. vom 18.7. 1984: eine Bestandsaufnahme zwischen des früheren Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen DDR, Dissertation, Tübingen Bethkenhagen et al., 1980: J.Bethkenhagen, S. Küpper, H. Lambrecht, Über den Zusammenhang von aussenwirtschaftlichen Interessen der DDR und Entspannung, in: Die DDR im Entspannungsprozess/ Lebensweise im Realen Sozialismus. Dreizehnte Tagung zum Stand der DDR-Forschung in der Bundesrepublik Deutschland, 27. bis 30. Mai 1980, Köln, 3-17 Fässler, 2003: Peter Fässler, Korrespondenz vom 5. August 2003 Hacker, 1996: Grundlagenvertrag, in: W. Weidenfeld, K.-R. Korte,(Hrsg.), Handbuch zur deutschen Einheit, Bonn, 363-374 Handbuch, 1979: Stichwort„Grundlagenvertrag“, in: Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen(Hrsg.), DDR-Handbuch, Köln, 494/495 Hoerning, 1992: E.M. Hoerning, Zwischen den Fronten. Berliner Grenzgänger und Grenzhändler 1948-1961, Köln Weimar Wien Kuhnle, 1993: G. W. Kuhnle, Die Bedeutung und Vorteile der deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen für die DDR. Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung paraökonomischer Aspekte, Dissertation, Frankfurt/Main Kupper, 1979: S. Kupper, Innerdeutscher Handel(IDH), in: Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen(Hrsg.), DDR-Handbuch, Köln, 529-536 Lambrecht, 1981: H. Lambrecht, Innerdeutscher Handel, in: J. Bethkenhagen et al., DDR und Osteuropa. Wirtschaftssystem, Wirtschaftspolitik, Lebensstandard. Ein Handbuch, Opladen, 161-166 Maier/Maier, 1989: H. Maier/S. Maier, Innerdeutscher Handel zwischen Stagnation und Erneuerung. Beiträge zur Wirtschafts- und Sozialpolitik des Instituts der deutschen Wirtschaft, Köln 17

Maier/Maier, 1990: H. Maier/S. Maier, Vom innerdeutschen Handel zur deutschdeutschen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, Köln Nakath, 1993: D. Nakath, Zur Geschichte der deutsch-deutschen Handelsbeziehungen. Die besondere Bedeutung der Krisenjahre 1960/61 für die Entwicklung des innerdeutschen Handels, Berlin Vogtmeier, 1996: A. Vogtmeier, Egon Bahr und die deutsche Frage. Zur Entwicklung der sozialdemokratischen Ost- und Deutschlandpolitik vom Kriegsende bis zur Wiedervereinigung, Bonn Volze, 1995: A.Volze, Innerdeutsche Transfers, in: Deutscher Bundestag(Hrsg.), Materialien der Enquete-Kommission„Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“(12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages), Band V: Deutschlandpolitik, innerdeutsche Beziehungen und internationale Rahmenbedingungen, Baden-Baden Winters, 1996: P. J. Winters, Innerdeutsche Beziehungen, in: W. Weidenfeld, K.-R. Korte(Hrsg.), Handbuch zur deutschen Einheit, Bonn, 374-384 18