FES Analyse Die Bush-Administration vor ihrer zweiten Amtszeit Politik an den Grenzen der wirtschaftlichen und militärischen Macht Amerikas Dieter Dettke Dezember 2004 • Präsident George W. Bush hat in den Präsidentschaftswahlen am 2. November 2004 eine siche re Macht und Legitimationsgrundlage für seine zweite Amtszeit erhalten. Wahlentscheidend war, dass es dem Herausforderer John Kerry nicht gelang, sein persönliches Profil überzeu gend zu vermitteln, und die„Wertewähler“ in den ländlichen Gebieten außerhalb der städti schen Zentren an den Ost und Westküsten anzusprechen. Insgesamt war die Wahlkampf strategie der Republikaner effektiver. • Die Demokraten verloren die Wahlen trotz selten günstiger Voraussetzungen im eigenen La ger. Die Niederlage hatte – neben der unzureichenden Vermittlung des eigenen Kandidaten – strukturelle Ursachen: Um nicht in einen dauerhaften Minderheitenstatus abzugleiten, muss die demokratische Partei das ländliche, religiöse Amerika in einen nationalen Dialog über Wer te und Religion einbeziehen und eine wirksame politische Strategie zur Überwindung der Po larisierung in Stadt und Land, Religiosität und Säkularismus und Arm und Reich anbieten. • Die innenpolitische Machtposition von George W. Bush ist in seiner zweiten Amtsperiode un angefochten, da die Republikaner über Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses verfü gen. Trotzdem sind seine Handlungsspielräume eingeschränkt. Wirtschaftspolitisch durch die wachsenden Defizite im Haushalt und im Außenhandel mit der Konsequenz einer anhalten den Schwäche des Dollars. Und der fortdauernde Krieg im Irak bindet einen Großteil der amerikanischen Streitkräfte. Im Nahen Osten wie auch im Hinblick auf den Iran und Nord korea werden die USA deshalb wieder stärker zu einem effektiven Multilateralismus zurück kehren müssen. Herausgeber und Redaktion: Hans Mathieu, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin, Tel.: 030-26935-838, Fax: 26935-860, e-mail: hans.mathieu@fes.de

2 FES Analyse: USA Der Autor: Dieter Dettke ist Landesvertreter der FriedrichEbert-Stiftung in den Vereinigten Staaten von Amerika mit Sitz in Washington, D.C.

FES Analyse: USA 3 Das Wahlergebnis vom 2. November: Legitimationsausstattung für eine zweite Amtszeit Präsident George W. Bush hat in den Präsidentschaftswahlen am 2. November 2004 eine sichere Mach- und Legitimationsgrundlage für seine zweite Amtszeit erhalten. Wie immer man das Wahlergebnis auch dreht und wendet: die Scharte des Wahlergebnisses vom November 2000 hat George W. Bush ausgewetzt. Bei den Wahlen im Jahre 2000 erhielt Al Gore eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, unterlag aber bei der entscheidenden Stimmenverteilung im Electoral College. Mit dem Legitimationsmangel von damals ist das jetzige Wahlergebnis nicht belastet. Präsident Bush hat 51% der abgegebenen Stimmen erhalten, über 3,5 Millionen Stimmen mehr als John Kerry. Von den insgesamt 538 Stimmen im Electoral College entfielen 286 Stimmen auf George W. Bush und 252 Stimmen auf John Kerry. Befürchtungen, dass es auch am 2. November 2004 wieder zu massiven Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung wie damals in Florida kommen könnte, haben sich als nicht stichhaltig erwiesen. Verhindert wurde ein neues Wahldebakel à la Florida zum einen durch neue Computergestützte Wahlmaschinen und zum anderen durch ein Heer von Wahlbeobachtern und Rechtsanwälten in den Wahllokalen der battle ground states, d.h. dort wo knappe Wahlausgänge zu erwarten waren, insbesondere in Florida und Ohio. Beide großen Parteien haben aus der Erfahrung des Jahres 2000 gelernt und sich dementsprechend auch auf rechtliche Auseinandersetzungen vorbereitet. Die Fragwürdigkeiten im amerikanischen Wahlrecht ließen sich leicht als demokratische Schwachstellen, ja sogar als Achillesferse der amerikanischen Demokratie kennzeichnen. Sie sind aber bei genauerer Betrachtung eher als Ausweis einer reifen Demokratie anzusehen, denn nur eine reife, in sich gefestigte Demokratie kann sich ein Wahlsystem mit solchen Tücken leisten, ohne in innenpolitische Instabilität abzugleiten. Amerika ist eben nicht die Ukraine. Gewiss, auch diesmal kam es zu Fehlern bei der Auszählung. Abgegebene Stimmen gingen verloren oder wurden falsch gezählt. Es kam zur Ausgabe von Wahlunterlagen, die falsch adressiert waren oder fehlerhafte Angaben über die zur Wahl anstehenden Kandidaten enthielten. In einem Fall fehlte auf manchen Stimmzetteln sogar der Name von John Kerry. In einem anderen Fall stand in Pennsylvania der Name von Ralph Nader auf der Wahlliste, obwohl er dort gar nicht zur Wahl zugelassen war. All dies waren jedoch nicht wahlentscheidende Einzelfälle: Pannen, aber keine Verfälschung der Wahlergebnisse. Unbefriedigend am amerikanischen Wahlsystem bleibt aber die Tatsache, dass in Amerika eben nicht die Zahl der insgesamt auf nationaler Ebene abgegebenen Stimmen das Wahlergebnis darstellt, sondern das Stimmgewicht der Einzelstaaten im Electoral College. Obwohl in allen amerikanischen Einzelstaaten demokratisch nach den Regel des Mehrheitssystems abgestimmt wird, erfolgt die Zuteilung der Stimmen im Electoral College in der Regel nicht proportional, sondern nach der strikten Mehrheitsregel: The winner takes all. Eine Ausnahme sind die Staaten Maine und Nebraska, wo eine proportionale Aufteilung der diesen beiden Einzelstaaten zustehenden Wahlmännerstimmen vorgenommen wird. Das Beispiel des Wahlergebnisses in Ohio zeigt, zu welcher Schieflage es hätte kommen können, wenn John Kerry gut 70.000 Stimmen mehr erhalten hätte. In diesem Fall nämlich wären bei einem äußerst knappen Wahlergebnis zu seinen Gunsten alle 21 Wahlmännerstimmen des Staates Ohio an ihn gegangen und er wäre Präsident geworden, obwohl er nur 48% der insgesamt auf nationaler Ebene abgegebenen Stimmen erhalten hat. Das amerikanische Wahlsystem, das im Kern auf einer Repräsentation der Einzelstaaten beruht und nicht auf direkter Demokratie, macht solche Ergebnisse möglich. Im Jahre 2000 profitierte George W. Bush von diesem System und Al Gore unterlag. Im Jahre 2004 war John Kerry nur wenige Stimmen davon entfernt, Nutznießer einer nicht mehr ganz einleuchtenden Wahlkonstruktion zu sein.

4 Der demokratische Strukturfehler des amerikanischen Wahlsystems ließe sich im Prinzip leicht beheben, entweder dadurch, dass man das Electoral College wie schon vielfach und zuletzt im Jahre 2000 von Hillary Clinton gefordert, einfach abschaffen würde und nur die auf nationaler Ebene insgesamt abgegebenen Stimmen zählen würde oder dadurch, dass man wie in Maine und Nebraska, die Wahlmännerstimmen proportional nach dem jeweiligen Stimmenanteil der Kandidaten in den Einzelstaaten verteilt und nicht nach dem Prinzip„ the winner takes all.“ Die Bemühungen um eine Reform des Electoral College sind so alt wie das Electoral College selber, d.h. so alt wie die Verfassung. Mit einer Änderung ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. In einem Land, in dem die Einzelstaaten einer präsidentiellen Demokratie sorgfältig auf die verbliebenen Rechte und Zuständigkeiten achten, ist mit einer Reform in Richtung auf eine unmittelbare Volkswahl des Präsidenten nicht zu rechnen. Die Gründe für den Wahlsieg von George W. Bush liegen zumindest in der Rückschau klarer auf der Hand. In der Tat war es auch nach den noch unmittelbar vor dem Wahltag erhobenen Daten unklar, wer sich in diesem dichten Kopf an Kopf Rennen zuletzt durchsetzen würde. John Kerry war in diesen Wahlen auch nach Einschätzung des Weißen Hauses nicht von vornherein chancenlos. Exit polls zufolge wurde ihm sogar noch am Nachmittag des Wahltages zugetraut, das Rennen zu gewinnen. Und Präsident Bush war als Amtsinhaber mit erheblichen objektiven Schwierigkeiten belastet: • ein nicht abgeschlossener, wenig populärer Krieg im Irak mit nach wie vor ungewissem Ausgang; • eine Volkswirtschaft mit erheblichen Problemen auf dem Arbeitsmarkt und im Außenhandel; • steigende Budgetdefizite mit zunehmend negativen Rückwirkungen auf die politische Handlungsfähigkeit, z.B. auf dem Gebiet der Erziehung und Ausbildung, der Reform der Altersversicherung, der Krankenversicherung und von Medicare und Medicaid; Dass er sich trotzdem durchgesetzt hat, ist vor allem auf drei Faktoren zurückzuführen: • auf ein politisches Umfeld, in dem sich das Weiße Haus zum Teil geschürte Ängste und FES Analyse: USA eine latente Unsicherheit in der amerikanischen Öffentlichkeit zunutze machen konnte, um eine aufkeimende politische Wechselstimmung, nämlich die Rückkehr zur Normalisierung nach dem Ausnahmezustand, verursacht durch den 11. September 2001, gar nicht erst aufkommen zu lassen; • auf eine Wahlkampfstrategie, die eine optimale Mobilisierung der Republikanischen Parteibasis erlaubte, und die die Wahlentscheidung von einem Referendum über die Ergebnisse und Erfolge – einschließlich der Misserfolge – der letzten vier Jahre in eine Entscheidung über politische Führungsfähigkeit unter den Bedingungen der Bedrohung durch den Terrorismus und über die politischen, moralischen und gesellschaftlichen Werte, die Amerikas Exzeptionalismus begründen, transformierte, und • auf die volksverbundene, eher unpolitische und zum Teil artifiziell unprätentiöse Popularität des Präsidenten, die es erlaubte, John Kerrys zur Zurückhaltung, ja Verschlossenheit neigende Persönlichkeit als distanziert und nicht volksnah erscheinen zu lassen. Es gelang der Republikanischen Wahlkampfstrategie unter der Führung von Karl Rove in diesem Wahlkampf, die Person von John Kerry in der öffentlichen Wahrnehmung profilierter zu bestimmen als das die Wahlwerbung der Demokraten vermochte. Außer in der kurzen Phase der drei öffentlichen Debatten der beiden Kandidaten, als es John Kerry gelang, sich dem Publikum als der argumentationssichere Kandidat vorzustellen, konnte sich zu keinem Zeitpunkt während des Wahlkampfes ein positives Persönlichkeitsbild des Demokratischen Kandidaten durchsetzen. Kerrys Erscheinungsbild blieb als Resultat einer wirksamen negativen – und streckenweise schmutzigen – Republikanischen Wahlkampagne größtenteils fremdbestimmt. In erheblichem Maße trugen die zahlreichen neuen am Wahlkampf beteiligten parteiunabhängigen Organisationen dazu bei, den Wahlkampf zu verschärfen und zu polarisieren. Mit der Reform der amerikanischen Wahlkampffinanzierung durch das nach seinen beiden Hauptinitiatoren benannte„McCain – Feingold Gesetz“ (John McCain ist Republikaner und Senator des Staates Arizona. Russ Feingold ist Demokrat und

FES Analyse: USA Senator des Staates Wisconsin) sollte eigentlich verhindert werden, dass – nachdem Spenden unmittelbar an Kandidaten oder an die Partei des Kandidaten in erheblichem Umfang begrenzt worden waren – das große Geld als soft money Eingang in den Wahlkampf findet. Nicht eingeschränkt in ihrem Umfang wurden dagegen Spenden für allgemeine politische Zwecke und Aktivitäten, so lange diese Aktivitäten nicht unmittelbar in Absprache mit der Wahlkampforganisation eines Präsidentschaftskandidaten oder mit seiner Partei koordiniert werden. Diese steuerbegünstigten Spenden für allgemeine politische Zwecke, d.h. nicht partei- oder kandidatengebunden, waren nach wie vor möglich: Auf der Grundlage von§ 527 Einkommensteuergesetz ausdrücklich für politische Zwecke und zur Wahlbeeinflussung aber mit Offenlegung der Höhe der Spenden und ihrer Herkunft und auf der Grundlage von§ 501 ohne Offenlegung der Herkunft, jedoch beschränkt auf so genannte ideologische Lobby-Gruppen oder Organisationen mit religiöser, erzieherischer und wohltätiger Zwecksetzung. Letztere sind nur gehalten, ihre Einnahmen in der EinkommensSteuererklärung anzugeben. Der Spender muss nicht identifiziert werden. Die Folge: in beiden politischen Lagern bildeten sich nach der Wahlkampffinanzierungsreform finanziell außerordentlich gut ausgestattete Gruppen, die zwar ihren Wahlkampfeinsatz nicht mit der Partei oder der Wahlkampforganisation des Kandidaten abstimmten, aber mit Hilfe von parteinahen Einzelpersonen und Vertrauten ungehindert am Wahlkampf teilnehmen und in ihn eingreifen konnten. Die aus individuellen steuerbegünstigten Spenden finanzierte Vereinigung Moveon.org diente der Demokratischen Partei und ihrem Kandidaten John Kerry de facto als Wahlkampfforum mit einem nicht unerheblichen Einfluss auf die amerikanische öffentliche Meinung durch spektakuläre überwiegend über das Internet angekündigte Auftritte zum Beispiel von Al Gore, Michael Moore und anderen Persönlichkeiten im Umfeld der Demokratischen Partei. Die Swift Boat Veterans for Truth, eine Gruppe, die zumindest sich selbst als Teil der Republikanischen Wahlkampfmaschine verstand und sich die systematische Zerstörung des Persönlichkeits- und 5 Charakterbildes von John Kerry zum Ziel gesetzt hatte, war ein Beispiel für die ungehinderte Beeinflussung des Wahlkampfs durch eine Gruppe auf Republikanischer Seite. Es gibt Bestrebungen im Kongress, den Einfluss dieser Gruppen in Zukunft strenger zu regulieren. Auch die neue Regelung der amerikanischen Wahlkampffinanzierung durch das McCainFeingold-Gesetz hat aber wenig dazu beigetragen, den Umfang der Ausgaben für Wahlkampfzwecke zu begrenzen. Alleine von den Kandidaten für das Präsidentenamt sowie für den Kongress wurden 1.8 Milliarden Dollar ausgegeben. Eine weitere Milliarde Dollar kostete der Wahlkampf der beiden großen Parteien. Nicht mitgezählt sind dabei die Ausgaben der Nebenorganisationen, die auf der Grundlage der§§ 527 oder 501 Einkommensteuergesetz ebenfalls Mittel in Höhe von ca. 450 Millionen Dollar in den Wahlkampf eingebracht haben. Von ihnen wurde auch Personal in Form von Millionen von Helfern zur Verfügung gestellt. Die Demokraten erhielten von den Gewerkschaften massive Unterstützung durch Geld und Personal. Allein der Dachverband der amerikanischen Gewerkschaften(AFL-CIO) und seine Einzelgewerkschaften brachten 150 Millionen Dollar für Zwecke der Wählermobilisierung auf. Insgesamt wurden von beiden Parteien einschließlich partei-unabhängiger Organisationen schätzungsweise 4 Milliarden Dollar für den Wahlkampf ausgegeben. Diese Zahl schließt nicht nur die Präsidentschaftswahlen ein, sondern auch die Kongresswahlen, d.h. das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senates, die Gouverneurswahlen, die Wahlen zu den Landesparlamenten und zu anderen Wahlämtern. Als entscheidend beim Wahlausgang erwies sich die Fähigkeit der Republikanischen Partei im so genannten ground war, die Wertewähler für sich zu gewinnen, d.h. die insgesamt etwa 22% der Wähler, die politisch, sozial und religiös als konservativ einzustufen sind, überwiegend Kirchgänger, Protestanten, wie auch Katholiken. Wertewähler sprachen stärker auf Themen wie Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe, Stammzellenforschung usw. an. In vielen Einzelstaaten standen Volksentscheide über ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe an. In Arkansas, Georgia, Kentucky, Michigan, Mississippi, Mon-

6 tana, North Dakota, Ohio, Oklahoma, Oregon und Utah erhielten diese Volksentscheide deutliche Mehrheiten. Hier, im Mittleren Westen, im Süden und im ländlichen Amerika gelang es der Republikanischen Partei, Netzwerke aufzubauen und die Demokraten auf der Ebene der Parteiorganisation zu überholen. Unter den Evangelikalen Christen hatte die Republikanische Partei schon in der Vergangenheit einen gewaltigen Vorsprung vor der Demokratischen Partei. Zwischen der Christian Coalition und der Republikanischen Partei besteht eine relativ fest gefügte politische Allianz und in vielen Einzelstaaten verfügen die Evangelikalen Christen über eine Mehrheit in der Republikanischen Partei und ihren örtlichen Organisationen. Die Mobilisierungsmöglichkeiten der Republikaner aufgrund der Vernetzung mit dem ländlichen und religiös geprägten Amerika sind gewaltig. George W. Bush kennt sich in diesem Milieu besonders gut aus, da er im Wahlkampf 1992 für seinen Vater für die Verbindung zur Christian Coalition und den Kirchen verantwortlich war. Damals ging die Wahl für den Vater von George W. Bush verloren. Bill Clinton gelang es damals, als Demokrat in ländlich und religiös geprägte FES Analyse: USA konservative Wählerschichten einzudringen. Im Jahr 2000 und noch stärker im Jahre 2004 konnte sich George W. Bush seine Verbindungen zu den Kirchen erfolgreich zu Nutze machen. 8 von 10 Wertewählern stimmten 2004 für George W. Bush. Starke Einbrüche sind den Republikanern auch bei den katholischen Wählern gelungen, die traditionell eher der Demokratischen Partei zuneigen. Themen wie Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe und Stammzellenforschung drängen katholischen Wähler an die Seite der Republikaner. Die Demokraten haben hier eher Mühe, sich zu behaupten. Die katholische Wählerschaft in Amerika ist gespalten: nur noch die Hälfte unterstützt die Demokratische Partei. Diese Tatsache ist vor allem im Hinblick auf den zunehmenden Einfluss der Latinos auf die amerikanische Politik wichtig. Bei den Latinos verfügen die Demokraten noch immer über eine deutliche Mehrheit von 55:45 Prozent. Aber es zeichnet sich ein zunehmender Einfluss der Republikaner auch bei den Latinos ab. Je mehr Latinos in die Mittelklasse aufrücken, desto eher werden sie für Republikanische Politikangebote empfänglich. Die Folgen des Wahlsieges von George W. Bush für die Demokraten Für die Demokraten wird der Wahlsieg von George W. Bush nur schwer zu verkraften sein. Sicher musste die Partei damit rechnen, gegen einen zumindest auf persönlicher Ebene – wenn auch politisch eher unbeliebten – populären Amtsinhaber nur eine Außenseiterchance zu haben, aber dass die Niederlage dann doch so deutlich und durchgängig ausfiel, wird zwangsläufig zu einem Stimmungstief führen, von den finanziellen Konsequenzen dieser doch auch strukturellen Niederlage einmal abgesehen. Selten ist die Demokratische Partei mit so günstigen Ausgangsbedingungen im eigenen Lager in einen Präsidentschaftswahlkampf gegangen. Sie war finanziell noch nie so gut ausgestattet wie im Jahre 2004. Selbst in den besten Zeiten von Bill Clinton, als Wall Street und die Unternehmen der„neuen Ökonomie“, die Computer- und die Informationstechnologie, relativ geschlossen hinter der Demokratischen Partei standen, flossen die Spenden nicht so reichlich wie in diesem Wahlkampf. Das hat unter anderem auch viel damit zu tun, dass Howard Dean besser als jeder andere Demokratische Präsidentschaftskandidat die eigene Basis zu mobilisieren verstand und sich auch nach seiner Niederlage gegen John Kerry im Vorwahlkampf absolut loyal verhalten hat. Noch nie war die Demokratische Partei so geschlossen, wie sie 2004 hinter John Kerry stand. In erheblichem Maße trug dazu auch die ideologisch ausgerichtete und auf eine Gesellschaft der Eigentümer abzielende Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bush-Administration bei. Mehr als jemals zuvor flossen Gelder der amerikanischen Gewerkschaften in diesen Wahlkampf ein, und Gewerkschaftsmitglieder waren es, die den Kern der Demokratischen Wähler

FES Analyse: USA ausmachten. Auch die Gewerkschaften trifft diese Niederlage hart, denn im Vorwahlkampf kamen deutliche Unterschiede innerhalb der Gewerkschaften zu Tage, als es um die Kandidatenauswahl innerhalb der Demokraten ging. John Kerry hatte von allen Demokratischen Mitbewerbern anfangs die geringste gewerkschaftliche Unterstützung im Feld der Kandidaten. Die großen Industriegewerkschaften(Automobilarbeiter, Maschinisten und Stahlarbeiter) waren für Richard Gephardt. Die Gewerkschaften aus dem Dienstleistungsbereich(öffentlicher Dienst, Angestellte und privater Dienstleistungssektor) unterstützten Howard Dean und selbst John Edwards hatte bei den Gewerkschaften mehr Unterstützung als John Kerry. Allein die kleine Feuerwehrgewerkschaft unterstützte John Kerry aus Gründen, die mit einer emotionalen Sonderbeziehung zu John Kerry zusammenhingen, weil er sich nach einem besonders schweren Einsatz der Feuerwehrleute bei einem Unfall in Boston für sie eingesetzt hatte. Loyal und geschlossen stellten sich die amerikanischen Gewerkschaften unter der Führung der AFL/CIO hinter John Kerry, stellten unzählige freiwillige Helfer zur Verfügung und erbrachten insgesamt einen hohen persönlichen Einsatz. Die Wahlniederlage von John Kerry ist nun auch ihre Wahlniederlage. Sie sind sich darüber im Klaren, dass sie von einer zweiten Bush Administration nicht nur nichts zu erwarten haben, sondern sich auch auf eine lange Durststrecke relativer politischer Einflusslosigkeit gefasst machen müssen. Der antizipierte Druck von außen in einer Phase, in der die amerikanische Gewerkschaftsbewegung ohnehin durch relative politische Schwäche gekennzeichnet ist, hat bereits unmittelbar nach dem Wahlausgang zu inneren Spannungen geführt und Gegensätze zwischen den relativ mitgliederstarken Dienstleistungsgewerkschaften und den zum Teil erheblich geschwächten Industriegewerkschaften aufkeimen lassen. Die Dienstleistungsgewerkschaften drängen auf Zusammenlegung der über 60 Einzelgewerkschaften, um die politische Schlagkraft der Gewerkschaften zu erhöhen. Viele kleinere Einzelgewerkschaften sehen sich damit in ihrer Existenz gefährdet und drohen an, den AFL/CIO zu verlassen. Die Zusammenlegung und Erhöhung 7 der politischen Schlagkraft auf der einen Seite würde also möglicherweise zu einer Zersplitterung auf der anderen Seite führen und den existenzgefährdenden Strudel, in dem sich die Gewerkschaften heute sehen, nur noch weiter verschärfen. Wie die amerikanischen Gewerkschaften aus diesem Dilemma herausfinden werden ist unklar. Der Vorsitzende des amerikanischen Gewerkschaftsbundes AFL-CIO, John Sweeney, steht vor einer schwierigen Entscheidung. Schließt er sich den Reformvorschlägen der Dienstleistungsgewerkschaften an, verliert er bei den auf dem Gewerkschaftskongress im Sommer 2005 anstehenden Wahlen mit ziemlicher Sicherheit die Unterstützung der Industriegewerkschaften und der kleineren Einzelgewerkschaften. Greift er die Reformvorschläge nicht auf, droht ihm der Entzug von Vertrauen insbesondere bei den Gewerkschaften, auf die er sich seit seiner Wahl zum Präsidenten der AFL-CIO im Jahre 1995 vor allem stützen konnte. Für einen Kompromiss gibt es zumindest aus jetziger Sicht wenig Spielraum. Wie sich die Führungsfrage in der Demokratischen Partei entscheiden wird, steht noch in weiter Ferne. Bis zur Wahl des Kandidaten der Demokraten für das Präsidentenamt bei den Wahlen 2008 wird die Partei praktisch ohne zentrale Führung überleben müssen. Die nächsten drei bis vier Jahre werden also bitter sein für die Demokraten. Im Senat müssen sie nach der schlimmen Niederlage des bisherigen Minderheitenführers Tom Daschle in der Senatorenwahl des Staates South Dakota unter einer neuen Führung antreten. Daschle verlor die Wahl trotz – oder besser sogar wegen – seiner langen Tätigkeit an führender Stelle in Washington gegen einen Konkurrenten(John Thune), der sich den Wählern von South Dakota ganz als einer der Ihren verpflichten konnte. Tom Daschle wurde seine lange und erfolgreiche politische Karriere in Washington zum Verhängnis. Das Amt des Minderheitenführers im Senat wird der aus Nevada stammende, eher konservative bisherige Geschäftsführer der Demokratischen Fraktion im Senat, Harry Reid, übernehmen. Während Tom Daschle ein sehr gewiefter und effektiver Gegenspieler des Präsidenten im Senat war – er hatte ein relativ hohes politisches

8 Profil auf nationaler Ebene – wird sich Harry Reid dieses Profil erst noch aneignen müssen. Sein bisheriges Erscheinungsbild im Senat lässt eher auf einen bürokratischen Führungsstil schließen. Das kann der Partei durchaus zugute kommen, weil sich auf diese Weise die zentrifugalen Tendenzen und der Mangel an Geschlossenheit unter dem die Partei in Antizipation der Wahlen von 2008 notwendigerweise wird leiden müssen, am ehesten begrenzen lassen. Die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und Harry Reid als Minderheitenführer im Senat müssen sich noch als Team einspielen und versuchen, gemeinsam ein politisches Gegengewicht zum Weißen Haus und zur Republikanischen Führung im Senat und im Repräsentantenhaus zu bilden. Spätestens in zwei Jahren, Ende 2006, wird innerhalb der Demokratischen Partei der Kampf um die Nominierung eines Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2008 einsetzen. Dieser Kampf wird die Parlamentarische Auseinandersetzung mit der Bush-Administration dann ganz in den Hintergrund drängen. Erste Voranzeichen und Weichenstellungen für diese Entscheidung zeigen sich bei den Demokraten schon jetzt. John Kerry hat angedeutet, es möglicherweise noch einmal zu versuchen. Daraus wird nach den Spielregeln der amerikanischen Politik mit einiger Sicherheit nichts. Kerry wäre 2008 auch altersmäßig nicht mehr eine sehr wahrscheinliche Wahl. Auf Hillary Clinton kommt schon jetzt von Teilen der Demokratischen Partei Druck zu, ihre präsidentiellen Ambitionen offen erkennbar zu machen und der Partei dadurch Richtung und Ziel zu geben. Sie muss aber im Jahre 2006 zunächst ihren Senatssitz verteidigen. Ihre erste sechsjährige Amtszeit als Senatorin des Staates New York läuft dann ab. Voraussetzung für ihre Kandidatur für das Präsidentenamt ist, die Senatorenwahl 2006 zu gewinnen. Nur so wird sie überhaupt eine Chance für die Aufstellung als Präsidentschaftskandidatin haben. Ein Problem wird dabei für sie sein, dass sie praktisch in dem Augenblick, in dem sie als Senatorin wieder gewählt ist – was ja durchaus zu erwarten ist – ihre Kandidatur für das Präsidentenamt erklären muss, um überhaupt eine Chance zu haben, genügend Spenden für den Wahlkampf zu samFES Analyse: USA meln. Das könnte ihr Unmut bei ihren New Yorker Wählerinnen und Wählern einbringen. Dennoch: Hillary Clinton hätte zur Zeit jedenfalls sicher die besten Chancen, die Demokratische Partei hinter sich zu bringen. Aber es wird Konkurrenten geben. Mit einiger Sicherheit ist damit zu rechnen, dass John Edwards noch einmal versuchen wird, sich als Kandidat durchzusetzen. Ihm wird aber in Zukunft die politische Plattform fehlen. Aus dem Senat ist er schon nach einer Amtszeit als Senator des Staates North Carolina ausgeschieden. Ihm fehlt aber auch die politisch-ideologische Basis innerhalb der Demokratischen Partei, um Aussichten auf Erfolg zu haben. Ob seine zweifellos vorhandene Popularität ausreichen wird, um sich in den Vorwahlen zu behaupten, ist zweifelhaft. Die Tatsache, dass die Demokraten in Zukunft größere Anstrengungen unternehmen müssen, um politisch wieder in den jetzt roten, d.h. Republikanischen Staaten des Südens und des Mittleren Westens Fuß zu fassen, deutet auf eine Kandidatur hin, die südstaatenkompatibel ist oder aus dem ländlichen Mittleren Westen kommt. Eine gute Ausgangsposition unter diesem Gesichtspunkt hätte sicher Even Bayh, Senator aus Indiana, der sich als Demokrat in einem stark Republikanisch geprägten Staat des Mittleren Westens souverän durchsetzen konnte. Evan Bayh ist – wie zuvor Bill Clinton es war – eine zentrale Figur im Democratic Leadership Council(DLC), ein Zusammenschluss zentristischer Demokraten, darunter auch viele Clinton Anhänger. Der DLC wird in Zukunft vermutlich wieder Einfluss innerhalb der Partei zurückgewinnen. Zwischen dem DLC und John Kerry bestand immer ein latentes Spannungsverhältnis, denn John Kerry war für diese Gruppe von Demokraten stets zu weit links in der Innen- wie auch der Außenpolitik. In Zukunft zu rechnen ist innerhalb der Demokratischen Partei auch mit dem neuen Star der amerikanischen Politik, Barack Obama, der schon auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten in Boston seinen politischen Durchbruch erzielt und seine politische Anziehungskraft mit seinem überwältigenden Sieg in der Senatorenwahl des Staates Illinois unter Beweis gestellt hat. Barack Obama könnte durchaus der erste schwarze

FES Analyse: USA Präsident Amerikas werden. Das schiere politische Talent und die intellektuelle Kraft dazu hat er. Sein Lebenslauf weist aus, dass er sich unter schwierigen Bedingungen behaupten kann. Aus der Ehe eines Kenianers und einer weißen Amerikanerin stammend schaffte er es trotz schwieriger Lebensverhältnisse nicht nur bis zum Abschluss seines Studiums an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Harvard University, sondern auch zum ersten schwarzen Präsidenten der Harvard Law Review. Anders als bei Jesse Jackson und vielen anderen schwarzen Führern sieht er die schwarze Minderheit als Kraft des Ausgleichs und nicht primär in einer Opferrolle gegenüber der weißen Mehrheit. Auch aus diesem Grund fehlt es ihm bisher an einer Verankerung in der schwarzen Minderheit. Er wird aber in seiner Rolle als Senator zwangsläufig auch zu einem Sprecher der Schwarzen auf nationaler Ebene. Bisher waren Jesse Jackson mit seiner Rainbow Coaliton und Kweise Mfumi als Präsident der National Association of the Advancement of Colored People(NAACP) die zentralen Führungsfiguren. Kweise Mfumi wird die Führung der NAACP schon bald in andere Hände übergeben. Als ein möglicher Nachfolger gilt Julian Bond, der wie Jesse Jackson aus der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen ist. In dieser sicher nicht ganz spannungsfreien Dreifachspitze der schwarzen Minderheit, bestehend aus Jesse Jackson, Julian Bond und Barack Obama wird sich das öffentliche Interesse in Zukunft vor allem auf Barack Obama richten. Eine Präsidentschaftskandidatur schon im Jahre 2008, d.h. noch vor dem Ende seiner ersten Amtszeit als Senator, ist mit Sicherheit auszuschließen. Wohl aber könnte er zu einem begehrten Vizepräsidentschaftskandidaten bei mehr als nur einem der zukünftigen Kandidaten der Demokratischen Partei werden. Für die eigene Kandidatur kann sich Obama Zeit lassen. Er ist noch jung genug, um sich langsam und sorgfältig auf eine Kandidatur für das Präsidentenamt vorzubereiten. Ambitionen auf das Präsidentenamt werden aber auch einer Reihe von erfolgreichen Gouverneuren der Demokratischen Partei nachgesagt. Dazu gehört sicher auch der Demokratische Gouverneur des Staates Virginia. Virginia zählt 9 als Südstaat. Trotzdem hat sich Mark Warner hier in einem stark Republikanisch geprägten Staat als erfolgreicher Unternehmer aus der Informationstechnologie bei den Gouverneurswahlen durchsetzen können. Zu nennen sind aber auch Bill Richardson, Gouverneur aus New Mexico und Howard Dean, ehemaliger Gouverneur des Staates Vermont. Sollte Howard Dean jedoch nach dem Ausscheiden von Terry McAuliffe aus dem Amt des Parteivorsitzenden zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden, würden seine Ambitionen auf eine erneute Kandidatur eher zurückgestellt werden müssen. Nach den Spielregeln der amerikanischen Parteipolitik muss sich der Parteivorsitzende neutral verhalten und es dem Vorwahlprozess überlassen, wer sich als Kandidat und damit als Demokratischer Parteiführer durchsetzt. Wer selber Ambitionen hat, Kandidat zu werden, sollte es mit dem Parteivorsitz erst gar nicht versuchen, denn er müsste dann schon bald wieder als Parteivorsitzender ausscheiden, um sich als Kandidat zu bewerben. Sollte Howard Dean sich jedoch für den Parteivorsitz entscheiden, wäre das für die Demokraten eine hervorragende Lösung. Dean kommt insbesondere bei der jungen Generation gut an und hat seine Fähigkeit, über das Internet Geld zu sammeln, unter Beweis gestellt. Ein solches Talent braucht die Demokratische Partei, um ihre Mehrheitsfähigkeit in der Zukunft sicherzustellen. Wichtiger als eine frühzeitige Personaldebatte um die Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahre 2008 wird jetzt vor allem sein, eine wirksame politische Strategie zur Überwindung der Polarisierung Amerikas in Stadt und Land, Religiosität und Säkularismus und Arm und Reich anzubieten. Bill Clinton gab der Demokratischen Partei zum Teil Mitschuld an dem fatalen öffentlichen Eindruck – Resultat einer sehr effektiven negativen Wahlkampagne der Republikaner –, dass die Demokraten gegen Familie und Moral und für Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Ehe seien. Er empfahl der Partei nicht ohne Grund, das ländliche, religiöse Amerika in einen nationalen Dialog über Werte und Religion einzubeziehen. Bill Clinton hat damit den Kern des Dilemmas der Demokratischen Partei getroffen. Würden sich die Demokraten auch in Zukunft darauf verlassen, ihre Basis in

10 den städtischen Zentren der Ost- und Westküste zu sehen, nämlich in Kalifornien, New York FES Analyse: USA und den Neuenglandstaaten, droht der Partei der strukturelle Minderheitenstatus. Macht und Mandat von George W. Bush George W. Bush ist nun nicht mehr nur der legal gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, sondern für die zweite Amtszeit auch mit der vollen Legitimität ausgestattet, die auf der Grundlage der amerikanischen Verfassung erwünscht und erforderlich ist. Am Ergebnis der Wahlen von 2004 lässt sich nicht rütteln. John Kerry trug mit seiner – einer guten amerikanischen Tradition folgend – großzügigen und seine Niederlage eingestehenden Rede entscheidend dazu bei, die demokratische Legitimität des Führungsanspruchs von Präsident Bush sicherzustellen. Auch wenn man das Wahlergebnis mit Blick auf den knappen Wahlausgang in Ohio als ein durchaus fragwürdiges Mandat betrachten kann, ist George W. Bush in seiner innenpolitischen Machtposition unangefochten wie kaum ein anderer Präsident in der amerikanischen Geschichte: • Er verfügt jetzt in beiden Häusern des Kongresses über sichere Mehrheiten. Im Repräsentantenhaus gewannen die Republikaner bei insgesamt 435 Sitzen vier weitere hinzu und verfügen jetzt über eine Mehrheit von 233 zu 210 Sitzen. Ein Sitz verbleibt bei dem Unabhängigen Bernie Sanders(Vermont), der als Sozialist keiner der beiden Fraktionen des Repräsentantenhauses angehört. Ein weiterer Sitz steht der Vertreterin des District of Columbia(Eleanor Holmes Norton, Washington, DC) zu, die kein Stimmrecht hat. • Im Senat gewannen die Republikaner von insgesamt 100 Sitzen(von denen alle zwei Jahre ein Drittel zur Neuwahl anstehen, denn der Senat wählt seine Mitglieder für sechs Jahre und nicht wie im Repräsentantenhaus für zwei Jahre) ebenfalls vier Sitze hinzu und verfügen jetzt über eine Mehrheit von 55 zu 45 Stimmen. • Der Supreme Court hat zur Zeit eine knappe konservative Mehrheit und wenn – was durch hohes Alter und eine angeschlagene Gesundheit von vier Supreme Court Justices leicht möglich ist – innerhalb der zweiten Amtsperiode von George W. Bush Nachbesetzungen notwendig werden, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im Supreme Court mit seinen neun überaus mächtigen Mitgliedern möglicherweise für lange Zeit zugunsten der Republikaner verändern. Damit könnten wichtige Rechtspositionen, wie z.B. die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch, zum Einsturz kommen. • Der amerikanische Süden – seit dem Sezessionskrieg über Generationen eine starke, wenn auch eher konservative Bastion der Demokraten – ist jetzt dominant Republikanisch, und zwar sowohl bei Kongresswahlen als auch ganz überwiegend bei Gouverneurswahlen. Der Süden ist heute eine feste, regionale politische Basis der Republikaner. Um Führungsstärke unter Beweis zu stellen, hat Präsident Bush eine umfangreiche Neubesetzung seines Kabinetts vorgenommen. Bisher haben neun Mitglieder von 15 ihren Verzicht auf eine weitere Amtszeit erklärt: Colin Powell, John Ashcroft, Ann Veneman, Donald Evans, Roderick Paige, Tom Ridge, Spencer Abraham, Tommy Thompson und Anthony Principi. Weniger als die Hälfte seiner bisherigen Mannschaft werden auch der zweiten Bush-Administration angehören. Die wichtigste Ausnahme: Donald Rumsfeld als Verteidigungsminister. Während Colin Powell demonstrativ nicht gebeten wurde, die Amtsgeschäfte im State Department weiterzuführen, und deshalb wie erwartet seinen Hut nahm, wurde Donald Rumsfeld ausdrücklich gebeten, das Verteidigungsministerium zunächst ohne zeitliche Begrenzung weiterzuführen. Die Gründe liegen auf der Hand: Hätte der Präsident nach einem neuen Verteidigungsminister gesucht, so hätte dies – so jedenfalls die Annahme im Weißen Haus – indirekt auch als Kritik an der Kriegsführung im Irak verstanden werden können. Ein solcher Eindruck sollte unter allen Umständen vermieden werden, auch um die

FES Analyse: USA zerbrechliche innenpolitische Konstellation zu stabilisieren, die trotz mangelnder Akzeptanz des Irak-Krieges in der amerikanischen öffentlichen Meinung dem Präsidenten erlaubt, seinen Kurs der Irakisierung fortzusetzen und gleichzeitig die sicherheitspolitische Abstützung der Demokratisierung des politischen Prozesses im Irak zu gewährleisten. Mit der Ernennung von Condoleezza Rice, der bisherigen Sicherheitsberaterin des Präsidenten zur neuen Außenministerin ist sichergestellt, dass das Weiße Haus die Kontrolle über die Führung der amerikanischen Außenpolitik innehat. Das war in der personellen Konstellation während der ersten Amtszeit von George W. Bush nicht der Fall. Hier gab es ein sehr delikates Machtdreieck zwischen dem Verteidigungsministerium, dem von Powell geführten Außenministerium und dem Weißen Haus in der Person von Condoleezza Rice als Sicherheitsberaterin einerseits und dem übermächtigen Dick Cheney als Vizepräsident andererseits. In allen entscheidenden Fragen hat sich in der ersten Amtszeit von George W. Bush die Achse CheneyRumsfeld stets durchgesetzt, wobei Condoleezza Rice stets loyale Beraterin des Präsidenten blieb, selber aber keine eigene außenpolitische Machtsäule zu errichten versuchte. In ihrer neuen Rolle wird sie aber stärker in Richtung einer eigenen Entscheidungsrolle gedrängt werden und die Frage ist, ob sie sich in der neuen Konstellation selber als konfliktfähig erweisen und in der Lage sein wird, sich gegenüber ihren Kabinettskollegen durchzusetzen. Den Reigen der Kabinettserneuerung nach den Wahlen eröffnete als erster Justizminister John Ashcroft, der glaubwürdig familiäre und gesundheitliche Gründe geltend machen konnte, der zweiten Bush-Administration nicht anzugehören. Sein Nachfolger wurde der bisherige Rechtsberater des Präsidenten, Alberto Gonzales. Mit dieser ersten Neubesetzung einer zentralen Kabinettsposition wurde das Handlungsmuster der Bush-Administration für die zweite Amtszeit deutlich: auch personell sollte die zentrale Kontrolle des Weißen Hauses in der Politikgestaltung für die nächsten vier Jahre sichtbar gemacht werden. Als Nachfolger für den bisherigen Handelsminister, Don Evans, ein enger Vertrauter, wählte George W. Bush einen ihm 11 freundschaftlich verbundenen Manager der Kellogg-Gruppe, Carlos Gutierrez, der wie Alberto Gonzales der Latino-Community angehört. Das Weiße Haus trägt damit dem zunehmenden Einfluss der Latinos auf die amerikanische Politik Rechnung. Präsident Bush betrachtet das Wahlergebnis als sein politisches Kapital, das er – wie er unmittelbar nach seinem Wahlsieg erklärte – nun auch auszugeben gedenkt. In seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl hat er am 4. November 2004 eine recht umfangreiche Agenda vorgestellt: • Kampf gegen den Terrorismus, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten • Kampf dem Hunger, der Armut und katastrophalen Krankheiten, wie z.B. HIV-AIDS • Stärkung der Freundschaft mit Partnern in der NATO und der EU • Verbreitung der Freien Marktwirtschaft, der Freiheit und Demokratie • Reform der Geheimdienste • Schaffung neuer Arbeitsplätze • Verbesserung der Qualität von Ausbildung und Entwicklung in den öffentlichen Schulen • Steuerreform • Reform der Altersversicherung durch partielle Privatisierung • Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten • Vollendung der Mission im Irak, um die Wahlen im Januar sicherzustellen • Stabilisierung Afghanistans Wie viel sich davon innerhalb der nächsten vier Jahre durchsetzen lassen wird, ist eine offene Frage, denn der Handlungsspielraum von Präsident Bush ist trotz seiner starken innenpolitischen Machtstellung durch mehrere Faktoren begrenzt. Eine absolute Handlungs- und Gestaltungsfreiheit ist schon deshalb nicht gegeben, weil im amerikanischen Regierungssystem nicht nur horizontale sondern auch vertikale Schranken der Macht eingebaut sind. Auch unter den Bedingungen einer Republikanischen Vorherrschaft auf Bundesebene mit Mehrheiten nicht nur im Weißen Haus, sondern auch im Kongress stehen dem Präsidenten komplexe föderale und pluralistische Strukturen im Wege, die eine problemlose Durchsetzung seines politischen Willens unmöglich machen. Dem Präsidenten sind schließ-

12 lich auch durch den starken Einfluss der amerikanischen öffentlichen Meinung Grenzen seiner Gestaltungsmöglichkeiten gesetzt. Ein Präsident muss überzeugen, er kann nicht diktieren. Hinzu kommt, dass Präsident Bush de facto spätestens in zwei Jahren zwangsläufig in eine lame duck Periode gleiten wird, weil die amerikanische Innenpolitik dann schon von den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2008 beherrscht sein wird. George W. Bush wird dann nicht noch einmal antreten können, sondern zusehen müssen, wie innerhalb seiner eigenen Partei um seine Nachfolge gerungen wird. Auch mächtige Präsidenten können sich in einer lame duck Situation nicht dem lähmenden Sog entziehen, der sich aus dem Ringen um die Nachfolge zwangsläufig ergeben wird. Anders als im Falle der Präsidentschaft von Ronald Reagan, als mit George H. W. Bush als Vizepräsident auch ein Erbe zur Verfügung stand, der der Reagan-Ära Kontinuität verleihen konnte, ist mit einer Kandidatur von Dick Cheney, dem gegenwärtigen Vizepräsident, im Jahre 2008 nicht zu rechnen. Es wird sich deshalb mit Sicherheit ein relativ großes Feld von Bewerbern ergeben und es ist auch wahrscheinlich, dass sich unter diesen Bedingungen auch wieder neue Flügel innerhalb der Republikanischen Partei bilden werden. Einen klassischen Erben hat George W. Bush nicht vorzuweisen, es sei denn man würde eine Kandidatur seines Bruders Jeb Bush, zur Zeit Gouverneur des Staates Florida, für möglich halten. Ob ein solcher Versuch, eine Bush-Dynastie zu schaffen, in einer so republikanisch und anti-royalistisch geprägten Gesellschaft wie Amerika Erfolg haben könnte, ist sehr unwahrscheinlich. Die Kennedys sind ein Beispiel dafür. Eher wird es wohl Versuche geben, das Erbe von George W. Bush dem gegenwärtigen Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, anzutragen. Mit einiger Sicherheit wird sich aber auch in den Präsidentschaftswahlen 2008 der liberale Flügel der Partei bemerkbar machen, wo vor allem der Irak-Krieg tiefe Zweifel an der Legitimität und große Sorgen über die langfristigen Folgen für Amerikas Rolle in der Welt hinterlassen haben. Auf dieser Linie würde zum Beispiel eine Kandidatur von Senator Chuck Hagel aus Nebraska liegen. Hagel hat sich als Kritiker des Irak-Krieges zu Wort gemeldet und sein öffentliFES Analyse: USA ches Profil damit gestärkt. Er hat zuletzt in einem Aufsatz in Foreign Affairs auch deutlich andere außenpolitische Akzente gesetzt als die BushAdministration. Zu Recht weist er darauf hin, dass Amerika eine Außenpolitik braucht, die langfristig durchgehalten werden kann. Dies sei nur auf der Grundlage eines ungeschriebenen Konsensus möglich. Würde sich innerhalb der Republikanischen Partei der gemäßigte Flügel durchsetzen, müsste die religiöse Rechte um ihren Einfluss bangen. Mit Sicherheit würde es dann auch Bestrebungen geben, einen Kandidaten aus ihren Reihen ins Feld zu schicken. Die religiöse Rechte und der in der Christian Coalition organisierte Flügel innerhalb der Republikanischen Partei halten sich zugute, die Wiederwahl von George W. Bush sichergestellt zu haben. Ihr Machtanspruch, die politischen Inhalte der zweiten Bush-Administration mit zu bestimmen, wird wachsen. Insbesondere bei der Richterwahl auf Bundesebene wird sich das bemerkbar machen. Sollte es zu einer Neubesetzung im Supreme Court kommen und dabei insbesondere zu einer notwendigen Neubesetzung des Chief Justice, eine entscheidende Machtposition im Supreme Court, die jetzt von dem über 80-jährigen und an Schilddrüsenkrebs leidenden Justice Rehnquist eingenommen wird – werden von dieser Seite mit Sicherheit Ansprüche angemeldet. Ihr wichtigstes Ziel ist, Roe v. Wade rückgängig zu machen, eine Supreme Court –Entscheidung, die den Schwangerschaftsabbruch legalisiert hat und den Vertreter religiöser Gruppen schon immer ein Dorn im Auge war. Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei werden also in dem Maße, wie sich die amerikanische Innenpolitik erneut auf die Wahlen konzentrieren wird, zunehmen. Schon jetzt waren im Zuge der Beratungen des Kongresses über die Reform der Geheimdienste Spannungen innerhalb der Republikanischen Reihen im Repräsentantenhaus sowie im Senat sichtbar. Als Ergebnis des Berichts der Untersuchungskommission, die den Hergang der Ereignisse, die zu den Terroranschlägen am 9. September 2001 führten, zu klären hatte, wurden umfangreiche Vorschläge zur Reform der Struktur der amerikanischen Geheimdienste vorgelegt. Senat und Repräsentantenhaus entwickelten daraus Gesetzesvorschlä-

FES Analyse: USA ge, die eine Neugestaltung der amerikanischen Geheimdienst-Organisationen zum Ziel hatten. Ein entscheidender Punkt dabei war die Kontrolle des zukünftigen, mit Kabinettsstatus ausgestatteten Geheimdienstchefs über die Mittel, die bisher vom Pentagon kontrolliert wurden. Obwohl Präsident Bush dem Reformpaket noch vor den Wahlen prinzipiell zugestimmt hatte, blockierten dem Pentagon nahstehende Abgeordnete und Senatoren die Verabschiedung der Gesetzesreform. Hätte sich die Republikanische Senatsund Repräsentantenmehrheit bereit gefunden, das Gesetzespaket mit einer Mehrheit ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit durchzusetzen, hätte es eine überwältigende Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses dafür gegeben. Der Speaker des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert und der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Bill Frist, bestanden jedoch auf einer eigenen Mehrheit der Republikaner, um den Demokraten 13 die Chance zu nehmen, den Reformerfolg auch auf die eigenen Fahnen zu schreiben. Präsident Bush gelang es zwar, die Republikanische Partei im Senat und im Repräsentantenhaus zur Zustimmung zu der vorgeschlagenen Reform zu bewegen, ihm wurde mit dieser Machtdemonstration einer Minderheit in den eigenen Reihen deutlich gemacht, dass die Republikanische Mehrheit im Kongress ihre Rolle auch nach den Wahlen nicht allein darin sieht, die Wünsche des Weißen Hauses abzusegnen. Er muss damit rechnen, den Kompromiss auch in der eigenen Fraktion suchen zu müssen. Die Tatsache, dass die Republikanische Führung im Senat und im Repräsentantenhaus auf einer eigenen Mehrheit besteht, ist für die Demokraten eine deutliche Kampfansage. Auf Mitarbeit und Kooperation wird unter den neuen Mehrheitsverhältnissen kein Wert gelegt, sondern die politische Marginalisierung der Demokraten gesucht. Die Zukunft der amerikanischen Außenpolitik Wie groß der innenpolitische Handlungsspielraum von George W. Bush nach dem Wahlsieg vom 2. November auch immer sein mag, in der Außenpolitik sind ihm sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf militärischer Ebene enge Grenzen gesetzt. Mit • einem Budgetdefizit von 414 Mrd. Dollar • einem Handelsbilanzdefizit von 590 Mrd. Dollar und • einer öffentlichen Gesamtverschuldung von zur Zeit 8,2 Billionen Dollar hat die Bush-Administration für ihre zweite Amtszeit kaum noch Möglichkeiten, das staatliche Handeln auszuweiten und selbst notwendige Reformen durchzuführen, wie zum Beispiel die dringende Reform der Social Security, die amerikanische Rentenversicherung. Die Begrenzung der eigenen Handlungsmöglichkeiten ist vor allem Folge einer Steuerpolitik, die die Staatseinnahmen in den nächsten 5 Jahren erheblich beschränken wird. Der Gesamtumfang der bereits zu Beginn der ersten Bush-Administration beschlossenen Steuersenkungen beläuft sich über einen Zeitraum von 10 Jahren auf über 1.6 Billionen Dollar. Hinzu kommen die enorm angestiegenen Staatsausgaben für Sicherheit und Verteidigung nach dem 11. September 2001: • ein Verteidigungsbudget mit einem Umfang von mehr als 470 Mrd. Dollar • die Neuschaffung des Department of Homeland Security mit einem Jahresbudget von rund 40 Mrd. Dollar • Kosten für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus einschließlich des militärischen Einsatzes in Afghanistan in Höhe von 52 Milliarden Dollar • Kosten für den Irak-Krieg, die sich insgesamt auf etwa 200 Mrd. Dollar belaufen werden. Noch während der ersten Bush-Administration wurde eine erste Reform von Medicare durchgeführt, deren Kosten die Bush-Administration erheblich unterschätzte und möglicherweise sogar bewusst niedriger ansetzte als das tatsächlich der Fall war, um die Zustimmung des Kongresses zu dieser Reformmaßnahme nicht zu gefährden. Trotzdem hat sich die Bush-Administration noch vor den Wahlen am 2. November 2004 darauf festgelegt, das Budgetdefizit in Höhe von jetzt 414 Mrd. Dollar innerhalb der nächsten

14 vier Jahre auf die Hälfte zu reduzieren. Wie das Regierungsprogramm der Bush-Administration zu finanzieren ist, ohne die Zusage einer Halbierung des Budgetdefizits zu brechen, ist ein Rätsel. Steuererhöhungen sind von vornherein ausgeschlossen und George W. Bush wird gar nicht anders können, als bei seiner Zusage zu bleiben, von der – wie er selber immer wieder betont – seine Glaubwürdigkeit abhängt. Allein die dringend notwendige Reform von Social Security, die nach Aussage des Präsidenten im Zentrum seiner Reformagenda stehen soll, wird mit Übergangskosten in Höhe von etwa 1,2 Billionen Dollar verbunden sein, wenn es bei dem Ziel einer Teilprivatisierung von Social Security bleiben wird. Die Bush-Administration wird aus Eigeninteresse nicht umhin können, das Budgetdefizit zu verringern und das Zahlungsbilanzungleichgewicht zu reduzieren. Sie steht ähnlich wie vor nunmehr 20 Jahren die Reagan-Administration vor einer Situation, die durch hohe Budgetdefizite, eine negative Handelsbilanz und wachsende Auslandsverschuldung gekennzeichnet ist. Ronald Reagan wählte damals einen multilateralen Ansatz, um einen durch die Hochzinspolitik der amerikanischen Zentralbank dramatisch ansteigenden Dollarkurs aufzuhalten. Das Plaza-Abkommen vom 2. September 1985 war das Ergebnis und die internationale Koordinierung der Notenbankpolitik war zumindest teilweise erfolgreich. Heute stehen Amerika und seine Handelspartner vor dem umgekehrten Problem: Dollarschwäche. Und die Frage ist, ob Wechselkursanpassungen allein – nämlich ein bewusster Dollar-Abwertungskurs – das Problem lösen können. Der Wert des Dollars hat in den letzten drei Jahren gegenüber dem Euro 35% und gegenüber dem japanischen Yen 24% an Wert verloren. Es ist inzwischen fraglich, ob der Dollar seinen Status als Leitwährung wird halten können und – wie der Economist es formuliert – ob Amerika auch in Zukunft wird Schecks ausstellen können, die niemals eingelöst werden. Setzt sich in Amerika eine jeglicher Zurückhaltung entbehrende Kreditaufnahmepolitik der Regierung fort und bewegt sich die Sparrate bei einem ungebremsten Konsumverhalten weiterhin nach unten – sie liegt jetzt bei 0,2% des verfügbaren Einkommens – dann wird wohl eine weitere Abwertung des Dollars unvermeidlich. TatsaFES Analyse: USA che ist, dass das Ungleichgewicht in der amerikanischen Handelsbilanz vor allem durch China und Japan verursacht wird und nicht von Europa. Trotzdem trägt der Euro die Hauptlast der amerikanischen Wechselkursanpassung, während der chinesische Yuan und andere asiatische Währungen mit Ausnahme des japanischen Yen an den Dollar gebunden bleiben, dort also eine Anpassung ausbleibt. Das alles müsste eigentlich eine multilaterale Koordinierung nahe legen. Bisher hat die Bush-Administration jedoch wenig Neigung gezeigt, sich auf eine internationale Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik einzulassen, obwohl die Abhängigkeit Amerikas von den asiatischen Zentralbanken, die über riesige Dollarguthaben verfügen, dramatisch wächst und Amerika finanzpolitisch immer verwundbarer macht. Allein Japan verfügt über amerikanische Wertpapiere in Höhe von 720 Mrd. Dollar. Chinas Dollarguthaben liegen bei 600 Mrd. Dollar. Taiwan und Südkorea liegen bei jeweils 235 Mrd. und 193 Mrd. Dollar. Asiatische Zentralbanken halten etwa 40% der amerikanischen öffentlichen Verschuldung. Die jüngste Dollarschwäche hat die russische Zentralbank veranlasst, öffentlich darüber nachzudenken, Fremdwährungsguthaben zu diversifizieren und auf den Euro umzusteigen. Zwar versucht Japan im Augenblick noch immer, den Wert des Dollars durch Dollarkäufe hochzuhalten, um bei den bestehenden Guthaben nicht zu dramatische Einbußen zu erleiden, aber die Frage ist, wie lange Japan bei dieser Politik bleiben kann, ohne potentiell massive finanzielle Verluste riskieren zu müssen. Die Administration hat sich bisher erstaunlich passiv gegenüber der dramatischen Schwäche des Dollars verhalten. Das mag zum Teil damit zusammenhängen, dass der Präsident bisher noch kein neues finanz- und wirtschaftspolitisches Beratungsteam gefunden hat. Seinen Abschied als engster Wirtschaftsberater des Präsidenten hat zuerst Steven Friedman genommen. Er war zuletzt mit der Leitung des unter Präsident Clinton geschaffenen Economic Council beauftragt. Fest steht auch, dass der jetzige Vorsitzende des Council of Economic Advisers, Gregory Mankiw, sein Amt aufgeben wird. Die Bush-Administration hatte in der ersten Amtszeit wenig Glück mit ihren wirtschafts- und

FES Analyse: USA finanzpolitischen Spitzenberatern. Lawrence Lindsey, National Economic Advisor zu Beginn der ersten Bush-Administration, bezifferte die Kosten des Irak-Krieges noch vor Kriegsbeginn auch in der Öffentlichkeit mit rund 200 Mrd. Dollar, eine damals abschreckende – in Wirklichkeit aber realistische – Zahl und musste dafür frühzeitig seinen Abschied nehmen. Finanzminister O’Neill wurde im Amt zu einem scharfen Kritiker der defizitären Haushaltspolitik der Bush-Administration und verabschiedete sich mit einem Frontalangriff auf die Irak-Politik des Präsidenten aus der Bush-Administration. Sein Nachfolger, Donald Snow, wird zwar zunächst auch der zweiten Bush-Adminis-tration angehören, aber die Gerüchte, dass er durch jemanden mit mehr Profil und Durchsetzungsfähigkeit ersetzt werden soll, wollen nicht verstummen. Jetzt wird es aber für den Erfolg von Präsident Bush in der zweiten Amtszeit ganz entscheidend darauf ankommen, ein Beraterteam zu finden, das das Vertrauen des Auslands in den Dollar wieder herzustellen in der Lage ist. Zum Großmachtstatus gehört eine starke Währung. Langfristig kann Amerika seine Vormachtstellung nicht auf einen schwachen Dollar stützen. In der Außenpolitik stellen sich für die BushAdministration die wohl schwierigsten Fragen. Das amerikanische Image in der Welt ist seit dem Irak-Krieg schwer angeschlagen und langfristig beschädigt. Es wird Zeit und Mühe kosten, wieder ein Maß an Vertrauen zurück zu gewinnen, das es erlaubt, die zukünftige amerikanische Außenpolitik wieder stärker auf internationale Zusammenarbeit abzustellen. Amerika hat sich mit dem Irak-Krieg nicht nur finanziell übernommen. Die Kosten des Krieges sind noch immer nicht genau abzusehen. Fest steht, dass die bisher beantragten und bewilligten Kosten in Höhe von 87 Mrd. Dollar und weitere 25 Mrd. Dollar, die der Kongress noch vor den Wahlen bewilligte, mit Abstand nicht ausreichen werden, um den Krieg zu finanzieren. Insgesamt muss, wie von Fachleuten schon vor Beginn des Krieges festgestellt wurde, mit rund 200 Mrd. Dollar Kriegskosten gerechnet werden. Anders als beim Golf-Krieg stehen aber diesmal kaum Verbündete bereit, die sich an den Kosten des Irak-Krieges beteiligen werden. Amerika wird aus diesem Krieg nicht gestärkt, sondern wirtschaftlich und militärisch 15 geschwächt hervorgehen. Die amerikanischen Streitkräfte sind mit heute insgesamt 150.000 Soldaten in einem Maße im Irak gebunden, das wenig militärischen Handlungsspielraum in anderen Krisenregionen übrig lässt. Wenn man für jeden im Ausland stationierten amerikanischen Soldaten einen zusätzlichen Personalaufwand von drei oder sogar vier Soldaten zugrunde legt(Rotation, logistische Unterstützung etc.) ist heute etwa die Hälfte der amerikanischen Streitkräfte mit einer Gesamthöhe von 1,2 Millionen allein durch den Irak-Krieg gebunden, und zwar auf eine bisher nicht absehbare Zeit. Mit Sicherheit kann das amerikanische militärische Engagement im Irak nicht mit den für Ende Januar 2005 vorgesehenen Wahlen – wenn sie denn zu diesem Zeitpunkt stattfinden können – beendet werden. Der Irak ist noch keineswegs aus der Gefahrenzone heraus, in einen Bürgerkrieg abzugleiten. Das amerikanische Engagement dort ist allein schon deshalb für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren erforderlich, um den Aufbau demokratischer Strukturen im Irak militärisch abzusichern. Langfristig muss die amerikanische militärische Rolle im Irak jedoch abgebaut werden, um mit der Truppenpräsenz dort im Krieg gegen den Terrorismus nicht Zielscheibe zu bleiben. Für eine Politik des Rückzuges aus dem Irak sprechen auch innenpolitische Gründe. Die Mehrheit der Amerikaner sieht den Krieg im Irak als eine Belastung der amerikanischen Außenpolitik und des Einsatzes nicht wert, der erforderlich ist, um ihn erfolgreich zu beenden: Opfer an Menschenleben und Ressourcen, die vor allem im Hinblick auf notwendige Aufgaben zu Hause in Zukunft immer weniger zu rechtfertigen sein werden. Amerika hat sich nach dem 11. September 2001 praktisch in einem Ausnahmezustand gesehen und Präsident Bush hat daraus sein eigentliches politisches Mandat abgeleitet. Auch seine Wiederwahl am 2. November 2004 hing größtenteils mit dem Ausnahmezustand und dem damit verbundenen Sicherheitsbedürfnis der amerikanischen Öffentlichkeit zusammen. In der zunehmenden kritischen Auseinandersetzung mit dem Irak-Krieg spiegelt sich deshalb auch das zunehmende Bedürfnis der Amerikaner nach einer Rückkehr zur Normalität wieder. George W. Bush wird dieser Grundstimmung in der

16 amerikanischen Öffentlichkeit in Zukunft stärker Rechnung tragen müssen. Hinzu kommen die jetzt sichtbar werdenden langfristigen militärischen Konsequenzen des amerikanischen Truppeneinsatzes im Irak. Amerika hat durch den Irak-Krieg in erheblichem Maße Kräfte eingebüßt, um langfristig im Krieg gegen den internationalen Terror erfolgreich zu sein. Von dem Ziel, durch einen erfolgreichen militärischen Schlag gegen den Irak auch im Hinblick auf eine demokratische Transformation im Mittleren Osten erfolgreich zu sein, ist Amerika weit entfernt. Im Gegenteil: der Transformationsprozess im Mittleren Osten stagniert und die EU ist mit ihrer auf Mitgliedschaft ausgerichteten Politik in der Türkei eigentlich erfolgreicher mit ihrer Reformagenda als Amerika. Statt eines militärischen Sieges innerhalb kürzester Zeit – wie es die shock and awe Strategie suggerierte – stehen die Vereinigten Staaten heute vor einem nicht enden wollenden Konflikt. Sie stehen damit vor der Entscheidung, entweder die Zahl der vorhandenen Streitkräfte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus so zu erhöhen, dass die amerikanische Handlungsfähigkeit auch in den anderen möglichen Krisengebieten gewahrt bleibt, oder die amerikanische Strategie den veränderten Realitäten anzupassen, und die strategischen Ziele im Kampf gegen den globalen Terrorismus so zu verändern, dass Ziele und Mittel in dieser globalen Auseinandersetzung in Übereinstimmung gebracht werden, d.h. dass der Krieg gegen den Terrorismus in seiner jetzigen globalen und zeitlich unbefristeten Dimension reduziert werden müsste. Die Bindung der amerikanischen Streitkräfte im Irak beschränkt vor allem amerikanische Handlungsmöglichkeiten in einem möglichen Krisenszenario im Iran und Nordkorea. Zu befürchten ist, dass in beiden Fällen von einer verminderten Abschreckungsfähigkeit der US-Streitkräfte auszugehen ist und der Krisenverlauf dort eher negativ beeinflusst werden könnte, weil militärische Optionen dort nicht wirklich zur Verfügung stehen. Im Falle Nordkoreas liegt die südkoreanische Hauptstadt Seoul praktisch in der Reichweite nordkoreanischer konventioneller Waffen. Sie machen rund 12 Mio. Menschen zu Geiseln, eine Lage, die ein erhebliches Abschreckungspotential gegenFES Analyse: USA über einem potentiellen militärischen Eingriff dort darstellt. Im Falle des Iran ist ungewiss, ob sich im Ernstfall die Nuklearanlagen überhaupt als militärische Ziele eignen. Einmal sind diese Anlagen offenbar so angelegt, dass mit Luftangriffen alleine die Nuklearfähigkeit des Iran nicht mit Sicherheit auszuschalten ist. Bestenfalls würden mögliche Luftangriffe wohl eine zeitliche Verzögerung der Nuklearfähigkeit zur Folge haben, politisch aber mit schwer kalkulierbaren Folgekosten verbunden sein, auch weil militärische Lösungsversuche von amerikanischer Seite Israel möglicherweise einer existentiellen Gefährdung aussetzen könnten. Dies alles spricht eigentlich zukünftig eher für eine geringere militärische Komponente und mehr für diplomatische Ansätze in der amerikanischen Außenpolitik. Der Schlüssel zum Erfolg für die amerikanische Außenpolitik liegt darin, wieder zu einer Zusammenarbeit mit den großen Mächten – EU, China, Japan, Russland, Indien, Brasilien, Südafrika u.a. – zurückzukehren. Letztlich wird auch nur so die Nuklear-Krise im Iran und NordKorea gelöst werden können. Die Clinton-Administration hatte keine Bedenken, im Interesse einer friedlichen Lösung auch das direkte Gespräch mit Nordkorea zu suchen. Die Bush-Administration hat das direkte Gespräch mit Nordkorea und dem Iran bisher ausgeschlossen. Eine Überprüfung dieser Haltung wäre wünschenswert. Die neue amerikanische Außenministerin, Condoleezza Rice, hatte noch vor dem Wahlsieg von George W. Bush im Jahre 2000 auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit Amerikas mit den Groß- und Führungsmächten hingewiesen. Dieser Leitfaden der Außenpolitik der BushAdministration ging dann im Zuge der außenpolitischen Veränderungen nach dem Terroranschlag vom 11. September verloren. Es ist aber noch nicht zu spät, ihn jetzt unter veränderten Bedingungen wieder aufzunehmen. Als gleichsam letzte Amtshandlung als amerikanischer Außenminister und schon zu einem Zeitpunkt als feststand, dass er in der zweiten BushAdministration nicht mehr das Amt des Außenministers bekleiden würde, hat Colin Powell sowohl im Nahen Osten als auch im Hinblick auf die Doppelkrise im Iran und Nordkorea betont, dass er in diesen drei Fällen einen effektiven Multilateralismus den Vorrang gegenüber allen anderen Möglichkeiten geben würde.

FES Analyse: USA Präsident Bush hat während seines ersten Staatsbesuchs nach der Wahl in Kanada das Stichwort von Colin Powell aufgegriffen und davon gesprochen, dass es Amerika primär darum geht, Sicherheit durch den Aufbau effektiver multinationaler und multilateraler Institutionen zu verteidigen und die Freiheit durch eine Unterstützung effektiven multilateralen Handelns zu erweitern. Wörtlich erklärte er:„Die Aufgaben des 21. Jahrhunderts, angefangen mit der Bekämpfung der Proliferation, dem Kampf gegen die Geisel HIV/AIDS und der Beseitigung von Hunger und Armut, können nicht von einer Nation allein gelöst werden.“ Die amerikanische Außenpolitik scheint sich wieder auf internationale Kooperation zu besinnen, weil sie mit dem Irak-Krieg auf politische, wirtschaftliche und militärische Grenzen ihrer Macht gestoßen ist. Richard Haass, Präsident des Council on Foreign Relations, und in der Anfangsphase der 17 Bush-Administration Leiter des Planungsstabes im State Department, hat der Bush-Administration im Economist vom 6.11.04 folgendes ins Stammbuch geschrieben:„Amerika wird nicht lange eine große Macht bleiben können, wenn die wirtschaftlichen Grundlagen seiner Macht der Erosion unterliegen. Amerika muss die Staatsausgaben zurückschrauben, einschließlich sozialer Rechtsansprüche. Amerika muss auch eine seriöse und verantwortungsbewusste Energiepolitik entwickeln. Die einzige Debatte, die notwendig ist, ist eine über den richtigen Mix von gesetzlich verordneten Verbesserungen beim Benzinverbrauch, von Investitionen im Bereich alternativer Energie und neuen Steuern. All diese Herausforderungen sprechen für ein sich stärker zurückhaltendes Amerika. Neue Kriege nach eigenem Belieben( wars of choice) sind weniger wahrscheinlich.“