FES Analyse Frankreich: immer noch die Ausnahme? Winfried Veit Mai 2005 In Frankreich hat angesichts nur unwesentlich verbesserter Wirtschaftsdaten, schwieriger Sozial reformen und der aktuellen Europa Diskussion die Debatte über die„Lage der Nation“ zuge nommen. Der Schwerpunkt dieser Debatte hat sich dabei vom(außen) Politischen hin zum Politökonomischen verlagert. Dabei sehen die Daten nicht gut aus, vor allem nicht im Vergleich zu den USA, was besonders schmerzlich ist: Frankreich hinkt bei der Wettbewerbs und Innova tionsfähigkeit weit hinter Amerika her und ist beim Lebensstandard seit den siebziger Jahren um ein Viertel hinter die USA zurück gefallen. Das gilt zwar in gleichem Maße für fast alle europäischen Länder, doch ist dies nur ein schwacher Trost, zumal es auch in Europa einige Ausnahmen gibt, vor allem England, was für die Franzosen ein weiteres Ärgernis darstellt. Frankreich verfolgt zwei Auswege aus der Misere: Zum einen die Wirtschaftspolitik à la francaise mit ihrer Mischung aus„liberalem Interventionismus“ und„sozialer Kohäsion.“ Nach der Wahlniederlage der Regierungsparteien bei den Regional und Europawahlen 2004 entpuppt sie sich jedoch zunächst als eine Politik der Vermeidung schmerzhafter Reformen. Überdeckt werden soll dies mit dem zweiten Ausweg, der Betonung der französischen Sonderrolle in Europa. Der Anspruch darauf kommt zum Ausdruck im Streben nach einem „Europe puissance“, einem starken, politisch integrierten(Kern) Europa, und die im europäischen Rahmen ungewöhnlich vehemente Ablehnung des türkischen Beitritts zur Europäischen Union durch Bevölkerung und politische Parteien. Dies wird zusammen mit der Frage nach einem„sozialen Europa“ bei dem am 29. Mai statt findenden Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag eine Rolle spielen – und verspricht demzufolge eine brisante Mischung aus Motiven, Idealen und taktischen Erwägun gen zu werden. Das Referendum könnte auch wichtige Weichenstellungen für die Wahlen des Jahres 2007 bringen und insbesondere über den politischen Weg von zwei Männern entscheiden: des UMP Vorsitzenden Nicolas Sarkozy und des PS Vorsitzenden Francois Hollande. Herausgeber und Redaktion: Hans Mathieu, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 10785 Berlin, Tel.: 030-26935-838, Fax: 26935-860, e-mail: hans.mathieu@fes.de

2 FES Analyse: Frankreich Autor: Winfried Veit ist Landesvertreter der FriedrichEbert-Stiftung, in Paris, Frankreich.

FES Analyse: Frankreich 3 Die amerikanische Herausforderung „Die amerikanische Herausforderung“ war der Titel eines Bestsellers, den der liberale Starjournalist(und Begründer des Wochenmagazins Express), Jean-Jacques Servan-Schreiber, Ende der sechziger Jahre veröffentlichte. Diese Herausforderung war für Frankreich schon immer eine besondere, konkurrierten doch seit den beiden Revolutionen von 1776 und 1789 zwei Modelle der Menschheitsbeglückung, von denen das eine (amerikanische) zum Leidwesen der Franzosen derzeit die Oberhand hat. Die Auseinandersetzung zwischen beiden Modellen ist daher von unveränderter Aktualität, auch wenn es seit langem ein durchaus ungleicher Kampf ist – ähnlich dem der Gallier gegen die Römer in den Asterix-Comics. Besonders schmerzlich für das französische Selbstbewusstsein: auf einer Liste der wettbewerbsfähigsten Staaten kam Frankreich nur auf Rang 27, weit hinter den USA(2), England(11) und auch Deutschland(13); selbst Länder wie Israel, Chile und Portugal rangieren noch vor Frankreich. Auch bei den einzelnen Indikatoren sieht es – im Vergleich zu den USA – nicht gut aus: Frankreich: Aktuelle Wirtschaftsindikatoren im Vergleich Indikatoren F D GB USA Euro Zone Pro Kopf Einkommen in€ 24743 24623 24814 Wirtschaftliches Wachstum in% 2004 2,0 1,1 3,1 2005 2,5 1,7 2,7 Arbeitslosigkeit in% 9,9 10,4 3,0 Arbeitskosten pro Stunde in€ 20,15 27,09 18,72 Durchschnittliche. Jahresarbeitszeit in Stunden 1545 1444 1707 Beschäftigungsquote in% 15 64 Jahre 55 64 Jahre 61,1 65,3 72,7 34,2 38,4 53,3 Produktivität(USA= 100) Pro Arbeitsstunde Pro Beschäftigtem 103 101 79 88 80 74 Quelle: Analyses économiques n° 4/2004, hg. vom Conseil d’analyse économique. 33439 23805 4,7 3,7 5,6 17,8(2001) 1815 1,6 2,4 8,8 22,1(2001) 1697(EU+ Norwegen) 71,9 64,3(EU) 59,5 40,6 100 91 100 80 Diese Daten sind für viele Kommentatoren die Bestätigung für den anhaltenden Niedergang Frankreichs(und Europas) und sie dienen als Beleg dafür, dass alles Gerede über eine französische Sonderrolle in der Weltpolitik nur hohles Geschwätz ist. In der Tat gefällt sich vor allem der neogaullistische Staatschef Jacques Chirac in dieser Rolle und geriert sich dabei auch als Verteidiger der Menschenrechte und der Umweltpolitik; er verficht sogar – ein Konservativer im Verein mit progressiven Dritte-Welt-Führern wie dem brasilianischen Präsidenten„Lula“ – die Idee einer internationalen Entwicklungssteuer. Angesichts der Flutkatastrophe in Asien Ende Dezember 2004 wiederholte er diesen Vorschlag, der unter anderem durch die Besteuerung internationaler Finanztransaktionen, von Waffenverkäufen und Flugtickets finanziert werden könnte. Im gleichen Zusammenhang rief er zur Gründung eines„Europäischen Wiederaufbau-Fonds“

4 und zur Etablierung einer„schnellen humanitären Eingreiftruppe“ im Rahmen der Vereinten Nationen auf – Frankreich wieder einmal an der Spitze der humanitären Weltmission, im Unterschied zu den einseitig auf militärische Aktionen fixierten Amerikanern. Auch auf dem diplomatischen Parkett lässt Paris keine Gelegenheit aus, den Amerikanern ans Schienbein zu treten – von der Irak-Frage bis zum Nahost-Konflikt, vom Verhalten gegenüber Russland bis zur iranischen Nuklear-Problematik. Dabei wird es in den nächsten Jahren vor allem darum gehen, Frankreichs Anspruch auf eine Mitsprache in internationalen Angelegenheiten mit ökonomischen Fakten zu untermauern – denn dies ist die eigentliche Herausforderung, vor der das Land steht. Dabei ist zunächst eine schonungslose Ursachenanalyse für die ökonomische Misere und danach eine Rezeptur zu deren Behebung gefragt; für beides gibt es bereits genügend Material. So kommt eine Studie des Conseil d’Analyse Économique(CAE; eine Art französischer Sachverständigenrat) zum Ergebnis, dass während der„glorreichen dreißig Jahre“ von 1945–1975(West-) Europa in Sachen Lebensstandard und Produktivität durchaus mithalten konnte, seit Anfang der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts aber eine rasante Produktivitätszunahme in den USA und zugleich eine Verlangsamung in Europa zu beobachten ist; beides zusammen führte zu den für Frankreich und Europa nachteiligen Wirtschaftsdaten, insbesondere beim Wachstum und der Beschäftigung. Dabei hat sich paradoxerweise seit der feierlichen Proklamation der „Lissabon-Strategie“ im Jahre 2000, Europa bis 2010 zum stärksten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, der Abstand zu den USA noch einmal vergrößert, wie der Bericht einer Kommission unter Vorsitz des früheren holländischen Ministerpräsidenten Wim Kok schmerzlich deutlich machte. Wobei allerdings differenziert werden muss: Länder wie Finnland, Dänemark, Irland und England haben in den letzten Jahren in Sachen Wachstum, Produktivität und technologische Entwicklung gleich gut oder noch besser abgeschnitten als die USA; das Problem Europas sind die drei großen Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich und Italien. FES Analyse: Frankreich Und was sind die Gründe für diese Entwicklung? Hier sind sich die verschiedenen Analysen im wesentlichen einig – und das gilt nicht nur für Frankreich sondern auch für die meisten westeuropäischen Staaten, vor allem Deutschland: An erster Stelle steht die große Differenz bei den Informations- und Kommunikationstechnologien(IT), den eigentlichen Trägern der modernen ökonomischen Entwicklung und damit von Wachstum und Beschäftigung. Und dies begründet wiederum die niedrigere Produktivität und hängt zusammen mit den unzureichenden Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Bildung, den reglementierten Märkten für Arbeit, Güter und Dienstleistungen, dem zu geringen Beschäftigungsgrad und der Überalterung der Gesellschaft. Demzufolge muss das primäre Ziel sein, die Entwicklung der modernen Technologien zu fördern – auch darin sind sich die meisten Ökonomen einig. Einig ist man sich auch noch weitgehend in der Forderung, die Budgets für Forschung und Entwicklung zu erhöhen sowie das Bildungssystem zu reformieren. Doch ansonsten gibt es große Differenzen zwischen „Liberalen“ und„Neokeynesianern“. So warnen die renommierten Wirtschaftswissenschaftler Christian de Boissieu(Vorsitzender des CAE) und Jean-Hervé Lorenzi vor einem Rückfall in„die alte Welt des kleinkarierten Interventionismus“ und des„Trugbildes der französischen Ausnahme“. Stattdessen plädieren sie für eine Reform des Arbeitsmarktes, wie liberale Ökonomen insgesamt darin den Schlüssel für eine effiziente Wachstums- und Beschäftigungsstrategie sehen, das Vorantreiben der Sozialreformen, die vorrangige Förderung von Klein- und Mittelindustrien sowie die Schaffung von Wettbewerbspolen und Exzellenzzentren. In letzterem treffen sie sich mit den Neokeynesianern, die im Übrigen mit Verweis auf das amerikanische Beispiel eine aktive staatliche Industriepolitik und insbesondere öffentliche Aufträge für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Luftund Raumfahrt sowie Telekommunikation fordern. Diese Debatte rührt an den Grundlagen des französischen Staatsverständnisses und der spezifischen interventionistischen Wirtschaftspolitik,

FES Analyse: Frankreich wie sie seit Zeiten des mächtigen Ministers Colbert unter Ludwig XIV. betrieben wurde. Doch in Zeiten der Globalisierung und der euro5 päischen Einigung hat ein Überdenken eingesetzt, das liberale mit sozialen Komponenten vereint. Wirtschaftspolitik à la française Ein kluger Zeitkritiker hat vor kurzem einmal bemerkt, dass Frankreich das einzige Land Europas sei, in dem das Wort„liberal“ immer noch als Schimpfwort gilt. Das mag zwar übertrieben sein, denn auch in Frankreich hat der Geist der globalen Veränderungen Einzug gehalten. Aber man tut sich mit diesem Etikett immer noch schwer und kein französischer Politiker spiegelt die Spannweite zwischen liberalem Anspruch und praktischer(Interventions-) Politik stärker wider als Nicolas Sarkozy, der im November 2004 gewählte Vorsitzende der Regierungspartei UMP( Union pour un mouvement populaire) und in dieser Funktion einer der Favoriten für die Präsidentschaftskandidatur der französischen Rechten im Jahr 2007. Seiner Politik als Wirtschafts- und Finanzminister von März bis November 2004(zuvor war er zwei Jahre Innenminister gewesen) hat die Wirtschaftszeitung Les Echos das Etikett„ liberaler Interventionismus“ verpasst. Sarkozy ist eine Ausnahmeerscheinung in der politischen Klasse Frankreichs, gilt er doch als„liberal“ und„pro-amerikanisch“. Ganz im amerikanischen Stil gibt er sich gern die Aura des pragmatischen Machers, der die Dinge schnell anpackt und(medienwirksam) umsetzt. So etwa, als er die großen Supermarktketten und Hersteller zu sich berief und sie zu Preissenkungen verpflichtete, die allerdings nach Meinung von Experten nur Augenwischerei waren. Auch kontrastiert sein liberales Image, das etwa in der Forderung nach größerer Flexibilität in der Beschäftigungspolitik – sprich: Abschaffung der 35-Stunden-Woche – seinen Ausdruck findet, mit der knallharten staatlichen Interventionspolitik, wenn es darum geht, den„Ausverkauf der französischen Industrie“ zu verhindern – die für die Deutschen schmerzhaften Beispiele Aventis/ Sanofi und Alstom/Siemens sind nur die Spitze des Eisberges). Auf diesen Widerspruch angesprochen, antwortete er in einem Interview lapidar:„Ich bin in erster Linie pragmatisch. Ich wache nicht morgens auf und lese Adam Smith, Ricardo oder Hayek sondern ich suche nach Lösungen“. Sarkozy hat in der Industriepolitik – wie die oben erwähnten Beispiele zeigen – keine Rücksicht auf das besondere deutsch-französische Verhältnis genommen und es steht zu befürchten, dass er ganz allgemein diesem Verhältnis nicht den gleichen Stellenwert bei misst, wie etwa Chirac und die Mehrzahl der französischen Politiker. Nicht umsonst wird ihm das Etikett „amerikanisch“ angeheftet; Sarkozy betont ganz offen, dass er die Franzosen dem angelsächsischen Modell„des Erfolges, des Initiativgeistes und der Risikobereitschaft“ annähern möchte und er begeht geradezu einen Tabubruch gegenüber dem französischen Anspruch der„exception culturelle“, wenn er in einem Interview sagt: „Der Traum der französischen Familien ist es, ihre Kinder an amerikanischen Universitäten studieren zu lassen. Wenn wir ins Kino gehen, sehen wir uns amerikanische Filme an. Wenn wir das Radio anmachen, wollen wir amerikanische Musik hören.“ Amerika also doch nicht nur ewiger(überlegener) Konkurrent in Sachen Weltmission sondern möglicherweise auch Vorbild? Da sei dann doch die„ französische Ausnahme“ davor und die gleicht in der derzeitigen Konstellation einem Spagat zwischen(liberalen) Reformzwängen und sozialer Absicherung. Diesem Spagat hat der Oberpragmatiker Jacques Chirac in seiner letzten Neujahrsansprache rhetorisch gekonnt Ausdruck verliehen: er wünsche sich von seiner Regierung die Fortsetzung der begonnenen Reformen(im Renten- und Gesundheitssystem, Senkung der Einkommenssteuer), aber auch„neue, für die Zukunft wesentliche Projekte“, wie die Reform der Schulen, der Universitäten, des Forschungssystems und der 35-Stunden-Woche. Die soziale Komponente kommt in diesem Szenario auch

6 nicht zu kurz, wenn Chirac sich für 2005 eine deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit und eine Umsetzung des„Plans für den sozialen Zusammenhalt“ seines im Frühjahr 2004 neu ernannten Superministers für Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt, Jean-Louis Borloo, wünscht. Die Regierung von Ministerpräsident JeanPierre Raffarin – seit dem Wahlsieg der Rechten im Frühjahr 2002 im Amt – kann damit ihren zahmen Reformkurs fortsetzen, den sie in der ersten Hälfte der fünfjährigen Amtszeit von Chirac mit der Renten- und der Gesundheitsreform begonnen hat. Gemessen an den vollmundigen Versprechungen für umfassende Reformen und angesichts der annähernden ZweiDrittel-Mehrheit in der Nationalversammlung für die regierende Rechte, nehmen sich die bisher durchgeführten und die angekündigten Reformen im Vergleich etwa zur sozialdemokratischen Agenda 2010 in Deutschland recht bescheiden aus.„Während sich in Deutschland schrittweise eine neue Auffassung von sozialer Sicherheit konstituiert“, so eine Studie des DeutschFranzösischen Instituts,„bleibt Frankreich … seinem tradierten Sozialmodell verhaftet, was jedoch nicht per se heißen muss dass die Reformen für die Gesellschaft weniger schmerzhaft ausfallen“.* Dennoch hat es heftige Kritik der Linken und der Gewerkschaften an den bisher durchgeführten Reformen und vor allem eine kräftige Ohrfeige der Wähler bei den Regionalwahlen vom März 2004 gegeben, die Staatspräsident Chirac zu einer Regierungsumbildung„mit sozialer Komponente“ veranlassten. Die Wirtschaftspolitik à la française – oder anders ausgedrückt: der Spagat zwischen liberalem Interventionismus und sozialem Zusammenhalt – wird also weiter gehen. Neben der im Frühjahr 2003 verabschiedeten Rentenreform hat der„liberale Interventionismus“ 2004 folgende Reformschritte gebracht: Reform der Krankenversicherung: diese war schon allein aus Kostengründen unumgänglich geworden, denn das Defizit belief sich 2004 auf nicht weniger als 14 Mrd. Euro; die Gesundheitsausgaben machen heute 9,8% des Bruttoinlandsprodukts aus gegenüber 3,5% in den sechziger Jahren. Allein in den Jahren 1999 bis 2003 sind die Gesundheitsausgaben FES Analyse: Frankreich um 26% gestiegen. Die wichtigsten Elemente der Reform sind eine Praxisgebühr von 1 Euro je medizinischer Behandlung, die Erhöhung der Eigenbeteiligung bei stationärer Behandlung auf zunächst 14 Euro pro Tag(auf 16€ bis 2007), das Anlegen einer elektronischen Krankenakte und damit verbunden vor allem ein erschwerter Zugang zur fachärztlichen Behandlung(Hausarztmodell). Wie schon bei der Rentenreform handelt es sich um eine Reform„innerhalb des Systems“, so dass Fachleute bezweifeln, dass damit eine grundlegende Wende eingeleitet wurde. 35-Stunden-Woche: wie schon bei den ersten Reformschritten der Regierung Raffarin in diesem Bereich im Jahre 2002 wurde die von der Linksregierung Jospin 1999 eingeführte 35-Stunden-Woche formal nicht abgeschafft sondern lediglich„gelockert“. Die Anfang 2005 verabschiedete Reform stellt wieder einmal einen typischer Kompromiss dar, der dem Arbeitgeberverband(MEDEF) nicht weit genug geht, den die Linke aber als„Gnadenstoß“ für die 35-Stunden-Woche bezeichnet. Die wichtigsten Punkte: Möglichkeit von branchen- und firmenspezifischen Vereinbarungen, bei denen – mit Zustimmung der Mitarbeiter – die Arbeitszeit bis auf 48 Stunden erhöht werden kann; gibt es keine Zustimmung, können die Überstunden von bisher 180 auf zukünftig 220 pro Jahr erhöht werden; in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten wird die Ausnahmeregelung, wonach für die ersten vier Überstunden nur Zuschläge von 10%(statt 25%) bezahlt werden, bis 2008 verlängert. Haushalts- und Steuerpolitik: eines der wichtigsten Wahlversprechen Chiracs vor seiner Wiederwahl im Jahre 2002 war die Senkung der Einkommenssteuer um 30 Prozent im Verlauf seiner fünfjährigen Amtszeit, um – ganz in neoliberaler Manier – die Konsumfreudigkeit der Bürger zu stärken und damit Wachstum und Beschäftigung zu fördern. In den Haushaltsjahren 2003 und 2004 wurde die * Wolfgang Neumann/Mechthild Veil, Sozialreformen in Frankreich und Deutschland, Aktuelle FrankreichAnalysen, Deutsch-Französisches Institut, Nr. 20, Dezember 2004.

FES Analyse: Frankreich Steuer um 10% gesenkt; im Haushalt 2005 – noch von Sarkozy eingebracht – dominierte dagegen das Sparprinzip, um nach drei Jahren des Überschreitens der EU-Verschuldungskriterien wieder unter die drei-Prozent-Marke zu kommen. 2004 belief sich das Defizit auf 3,6% des BIP, im Haushaltsplan 2005 sind 2,9% angepeilt – allerdings auf der Grundlage von 2,5% Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, was die meisten Ökonomen für unrealistisch halten. Dazu kommt, dass im Haushalt 2005 eine einmalige Ausgleichszahlung von 7,7 Mrd. Euro der öffentlichen Elektrizitäts-(EDF) und Gasunternehmen(GDF) für die Übernahme der Rentenverpflichtungen in den Staatshaushalt eingeplant ist, was allein 0,4% des BIP entspricht. Dennoch forderte Chirac beim Neujahrsempfang der Regierung diese auf, ab nächstes Jahr wieder die Steuern zu senken, obwohl nur zwei Wochen zuvor sein Finanzminister ein„Stabilitätsprogramm für die Jahre 2006–2008“ nach Brüssel schickte, in dem bis 2008 eine Senkung des Haushaltsdefizits auf 0,9% vorgesehen ist – ohne Steuersenkungen einzukalkulieren. Bildungsreform: die von Bildungsminister Francois Fillon, der„Nummer zwei“ in der Regierung, gegen heftigen Widerstand von Schülern und Lehrern verfochtene Reform des Bildungswesens zielt darauf ab, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Frankreichs zu stärken. Die wichtigsten Ziele: Verringerung der Zahl der„Schulversager“, Hebung des allgemeinen Bildungswesens und Erhöhung des Anteils der Hochschulabsolventen eines Jahrgangs von derzeit 35 auf 50 Prozent im Jahre 2015. Maßnahmen unter anderem: das„Sitzen bleiben“ wird wieder eingeführt, die Basiskenntnisse für alle sollen erweitert werden, alle Jugendlichen sollen englisch (und möglichst zusätzlich eine weitere Fremdsprache) lernen, mehr duale Ausbildung(die bisher noch weitgehend als Berufsweg für Schulversager gilt), und schließlich eine Reform der Lehrerausbildung. Plan für den sozialen Zusammenhalt: Dieser – von der Nationalversammlung im Dezember 2004 verabschiedete – Plan stellt die soziale Komponente der Reformpolitik der Regierung Raffarin dar. Nach der empfindlichen 7 Wahlniederlage der UMP bei den Regionalund Kantonalwahlen im März 2004, die vielfach auf die„unsoziale“ Politik der Regierung zurückgeführt wurde, wollte Staats-präsident Chirac mit der Schaffung eines Superministeriums für Arbeit und sozialen Zusammenhalt und der Berufung des populären früheren Kommunalpolitikers Jean-Louis Borloo ein„soziales Zeichen“ setzen, gleichzeitig übernahm aber bei der Regierungsumbildung der„liberale“ Sarkozy das Finanzministerium mit einem klaren Sparprogramm. Der„Borloo-Plan“ enthält drei Komponenten: Beschäftigung, Wohnungsbau und Chancengleichheit. Im ersten Bereich sind 300 Beschäftigungszentren( maisons de l’emploi) vorgesehen, die die Vermittlung von Arbeitslosen und deren Fortbildung organisieren sollen; für Arbeitslose sollen zusätzliche Lohnzuschüsse gezahlt und damit in den nächsten fünf Jahren eine Million Menschen in Arbeit gebracht werden; die Betriebe sollen für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen bezuschusst werden, so dass in den nächsten fünf Jahren deren Zahl von 350.000 auf 500.000 steigen soll; weiterhin sind verschärfte Sanktionen gegen Arbeitsunwillige vorgesehen. Darüber hinaus ist geplant, innerhalb von fünf Jahren 500.000 Sozialwohnungen zu bauen, und schließlich sind verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Chancengleichheit vorgesehen, wie die Schaffung einer„Nationalen Agentur zur Aufnahme von Fremden und Migranten“ und einer„Hohen Behörde für den Kampf gegen Diskriminierungen“. Das ganze soll – über fünf Jahre verteilt – 15 Mrd. Euro kosten; wie sich dies mit dem Ziel der Schuldenreduzierung und dem erklärten Willen Chiracs, weiterhin die Steuern zu senken, in Übereinstimmung bringen lässt, bleibt wohl dessen Geheimnis. Die Renaissance der Industriepolitik Frankreich ist traditionell sehr stark etatistisch und zentralistisch geprägt; dennoch lassen sich die Anfänge einer modernen Industriepolitik erst auf die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg zurückführen, als das Land erkennen musste,

8 dass das militärische Debakel auch der Schwäche der französischen Industrie zuzuschreiben war. Daraus, und aus dem Bestreben nach einer eigenständigen Position der Stärke in der beginnenden Systemkonkurrenz zwischen den USA und der Sowjetunion, leitete sich der Aufbau der großen Staatsmonopole nach dem Krieg in den Bereichen Strom, Gas, Eisenbahn, Post und Telekommunikation ab, wozu später auch Öl, Luft- und Raumfahrt sowie militärische Technologien kamen. In dieser Politik waren sich Linke wie Rechte einig, wobei die Linke mit ihren Verstaatlichungsmaßnahmen Anfang der achtziger Jahre noch eine soziale Komponente hinzufügte. Doch der Wind der Veränderungen – Globalisierung und europäische Einigung – erreichte in den neunziger Jahren auch Frankreich mit der Folge, dass Wettbewerb und Privatisierungen auch im Mutterland des Merkantilismus Einzug hielten und der Begriff Industriepolitik nach den Worten des liberalen Wochenmagazins Express„in den letzten zehn Jahren aus dem Vokabular unserer linken wie rechten politischen Führungskräfte verschwunden war“. Doch das Wort erlebt seit einiger Zeit eine wahre Renaissance. Den Ton setzten die oppositionellen Sozialisten im April vergangenen Jahres, als sie ein Kolloquium zu diesem Thema veranstalteten, auf dem der frühere Wirtschaftsund Finanzminister Dominique Strauss-Kahn (innerhalb der Linken als„Sozial-Liberaler“ abgestempelt) erklärte:„Wir müssen von dieser verrückten Idee wegkommen, dass man Frankreich in eine offshore-Plattform für finanzielle und andere Dienstleistungen umwandeln kann. Die Industrie bleibt ein zentrales Element. Sie bildet den Kern für Produktivitätszuwächse“. Und auf seiner ersten Pressekonferenz in Bercy, dem Sitz des Finanzministeriums, betonte Nicolas Sarkozy am 4. Mai 2004:„Es ist nicht ein Recht des Staates, der Industrie zu helfen. Es ist seine Pflicht“. Und er bekräftigte seine Absicht, „angesichts der Deindustrialisierung und der Arbeitsplatzverlagerungen eine kraftvolle Industriepolitik zu durchzuführen“. Diese Kraft bekamen in der kurzen Amtszeit von Sarkozy vor allem die Deutschen zu spüren, als er sein ganzes Gewicht in die Waagschale warf, um die Übernahme des deutsch-franzöFES Analyse: Frankreich sischen Pharmaunternehmens Aventis durch den kleineren französischen Konkurrenten Sanofi zu ermöglichen und die schweizerische Konkurrenz von Novartis auszuschalten. Was sich aus deutscher Perspektive wie ein„interventionistisches“, wenn nicht„nationalistisches“ Manöver ausnahm, stellt sich aus französischer Sicht als Notwehrmaßnahme dar, denn hätte Sanofi die Übernahme nicht geschafft, hätte es als relativ kleines Unternehmen leicht zur Beute angelsächsischer Weltunternehmen werden können. So aber ist es zum drittgrößten Pharmaunternehmen der Welt aufgestiegen mit allen(positiven) Konsequenzen für den Industrie-, aber eben auch Forschungs- und Entwicklungsstandort Frankreich. Im Falle des Industriekonglomerats Alstom gewann die Rettungsaktion der französischen Regierung für das vom Bankrott bedrohte Unternehmen deswegen eine deutschfranzösische Brisanz, weil Alstom auf dem Gebiet des Eisenbahnbaus mit Siemens konkurriert, das in der staatlichen Hilfe für seinen Konkurrenten eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung sah. Umgekehrt witterte man in Paris hinter der heftigen Reaktion von Siemens die Absicht, bei einem Bankrott des Konkurrenten die gewinnträchtigen Sparten billig aufzukaufen und den Rest dem Schicksal(der Arbeitslosigkeit) zu überlassen. Dass die Europäische Kommission die Rettungsaktion mit der Auflage akzeptierte, dass Alstom in vier Jahren entweder allein oder mit anderen Partnern wieder auf eigenen Beinen stehen muss, ist aus französischer Sicht ein Sieg über die deutschen Machenschaften. Doch handelt es sich bei diesen Beispielen wirklich um Industriepolitik? Der renommierte Ökonom Elie Cohen vertritt die Auffassung, dass der Staat schon längst seine Schlagkraft und seine Instrumente in Sachen Industriepolitik verloren hat – durch die Zwänge der Globalisierung, aber auch die damit einher gehenden Auflagen von Welthandelsorganisation und Europäischer Union, die jeden Protektionismus und jede Wettbewerbsverzerrung aufgrund staatlicher Intervention an den Pranger stellen. Vor allem die(Re-) Privatisierung der Banken hat den Staat seines schlagkräftigsten Instrumentes beraubt. So ist für Cohen weder der Fall Aventis/Sanofi noch der Fall Alstom ein Beispiel für gelungene Industriepolitik: im ersten Fall„spielte der Staat

FES Analyse: Frankreich die Rolle des aufgeklärten Kommentators, der aber nichts hätte machen können, falls Novartis eine feindliche Übernahme gestartet hätte“. Und bei Alstom„handelte es sich nicht um Industriepolitik sondern um die Bewahrung des sozialen Friedens“, eine Methode, die – wie Cohen süffisant anmerkt – auch schon Reagan bei Chrysler und Schröder bei Holzmann anwandte. Ist es also vielleicht doch so, wie es ein hoher Beamter aus dem Plankommissariat(so etwas gibt es in Frankreich tatsächlich noch, allerdings mit veränderter Aufgabenstellung) ausdrückte?: „Alle Länder behaupten, sie hätten keine Industriepolitik, obwohl sie eine haben, während Frankreich davon redet, aber keine hat“. Diesem Befund stimmen im Prinzip Unternehmer und Gewerkschafter zu, wenn es um Industriepolitik im klassischen Sinne, das heißt direkte staatliche Intervention geht, weil„seit den Privatisierungen die Regierungen nicht mehr über die notwendigen Instrumente verfügen“, so Gaby Bonnand, für Wirtschaftspolitik zuständiges Vorstandsmitglied der größten französischen Gewerkschaft CFDT. Aber sie sind sich auch darin einig, dass dem Staat eine bedeutende Rolle bei der Forschungsförderung und bei öffentlichen Aufträgen zukommt – vor allem in strategischen Bereichen wie Nanotechnologie, Biotechnologien, Pharmazie, Informationstechnologien usw. Die Regierung hat bereits im Haushalt 2005 die Mittel für die Forschungsförderung kräftig erhöht und ein Drittel dieser zusätzlichen einen Milliarde Euro wird in einer neu geschaffenen „Nationalen Forschungsagentur“ gebündelt; darüber hinaus ist – parallel zur Bildungsreform – eine umfassende Reform des schwerfälligen staatlichen Forschungsapparates in Gestalt des CNRS( Conseil National de la Recherche Scientifique) geplant, der im Haushaltsjahr 2005 über 2,285 Mrd. Euro(von einem Gesamtforschungsbudget von 3,78 Mrd.) verfügt. Doch dies ist nur ein Vorgriff auf größere Dinge: mit seinem untrüglichen Gespür für populäre Themen erhob Staatschef Chirac bei einem Neujahrsempfang für die Sozialpartner am 4. Januar 2005 die Industriepolitik in den Rang einer„nationalen Priorität“ und kündigte die Gründung einer„Agentur für industrielle Innovation“ an, die bis 2007 mit Finanzmitteln(aus Privatisierungserlösen) in Höhe 9 von zwei Mrd. Euro ausgestattet werden soll. Diese Agentur soll die„Airbus- und ArianeProgramme von morgen lancieren, die unsere technologische Spitzenstellung zu bewahren und zu steigern erlauben“. Die europäischen Partner „und besonders unsere deutschen Freunde“ sind herzlich eingeladen, bei diesem Programm mitzumachen, das die Grundlage für die technologische Behauptung Frankreichs und Europas gegenüber der übermächtigen amerikanischen und der aufkommenden chinesischen und indischen Konkurrenz legen soll. Dabei geht es nicht mehr um die gute(oder schlechte) alte Industriepolitik, die sich auch in Frankreich überlebt hat sondern es geht darum, dass der Staat das Engagement großer Unternehmen(und in ihrem Gefolge möglichst zahlreicher Kleinund Mittelunternehmen) in strategischen Sektoren flankierend begleitet und(mittels öffentlicher Aufträge nach amerikanischem Vorbild) unterstützt. Einer solchen staatlichen Förderungspolitik können auch liberale Geister zustimmen, wie etwa der Sarkozy nahestehende Industrieminister Patrick Devedjian, der Chiracs Pläne mit den Worten rechtfertigte:„Der Dschungel ist nicht das Modell der Freiheit. Warum sollte der Staat weniger intelligent sein als ein Unternehmen?“ Chirac folgte mit seiner Intervention weitgehend den Vorschlägen einer von ihm im September 2004 eingesetzten Kommission unter der Leitung von Jean-Louis Beffa, Vorstandschef des Industrieunternehmens St. Gobain. Deren Befund lässt sich wie folgt resümieren: Europa wiegt sich in der(vergeblichen) Hoffnung, allein auf die Kräfte der Konkurrenz zu setzen. Frankreich hat sich geirrt, wenn es in den vergangenen Jahren fast ausschließlich die Privatisierungen vorangetrieben hat. Seine Industrie verliert an Terrain. Sie ist im Bereich der HochtechnologieSektoren schwach und verfügt nicht mehr über die zukunftsträchtigen Spezialisierungen. Die vor allem bei den wenig entwickelten Technologien aktiven französischen Unternehmen sind deshalb der Konkurrenz der neuen industriellen Mächte fast schutzlos ausgeliefert. Der Kommissionsvorsitzende Beffa ist ein typisches Produkt der engen Verflechtung von Staat und Wirtschaft in Frankreich. Absolvent der Ecole Polytechnique, einer der„großen Schu-

10 len“, deren eine oder andere fast alle Wirtschaftskapitäne und Spitzenbeamte in Frankreich absolvieren, macht er aus seiner Abneigung gegen das neoliberale Modell keinen Hehl und bleibt überzeugt davon, dass der Staat nach wie vor eine wichtige Rolle zu spielen hat. Als Vorstandsvorsitzender von St. Gobain seit 1986 hat er aus diesem ehemaligen Staatsunternehmen eines der erfolgreichsten französischen Industriekonglomerate gemacht, das weltweit operiert. Er tritt für eine aktive staatliche Industriepolitik nach japanischem Muster ein und verficht auf der anderen Seite die deutsche Idee der Sozialpartnerschaft. So waren in der nach ihm benannten Kommission zwei hochkarätige Repräsentanten der beiden größten französischen Gewerkschaften vertreten, Gaby Bonnand von der CFDT und Jean-Christophe Le Duigou von der CGT. Darüber hinaus gehörten ihr unter anderem auch der Ökonom Robert Boyer an, Haupt der französischen„Regulierungsschule“, die dem Markt nicht den von den Liberalen ihm zugeschriebenen„Interessenausgleich“ zutraut, aber auch der Aufsichtsratsvorsitzende von ThyssenKrupp, Gerhard Cromme. Aber„der Staat“ ist immer mehr eingebunden in das Regelwerk der europäischen Einigung und wenn man von Behauptung gegenüber den Technologieriesen von heute(USA) und morgen (China, Indien) redet, dann werden die Grenzen nationalstaatlicher Industriepolitik schnell sichtbar. Wie sehr es aber – trotz aller europäischen Bekenntnisse und industriepolitischen ErkenntFES Analyse: Frankreich nisse – noch an einer europäischen Dimension der industriellen Kooperation hapert, machen nicht nur die Fälle Aventis und Alstom sondern auch die Auseinandersetzungen innerhalb des deutsch-französischen Paradekonzerns EADS und die Debatte um eine Zusammenführung der deutschen(Thyssen-Krupp-HDW) und französischen Werftindustrie(Thales, Alstom und die staatliche DCN) deutlich. Und schließlich hat die ganze Debatte über Industriepolitik einen handfesten sozialen und manchmal auch tragischen Hintergrund, wenn man berücksichtigt, dass durch Firmenschließungen und –verlagerungen täglich Hunderte von Arbeitsplätzen verloren gehen – in manchen Fällen buchstäblich über Nacht oder über das Wochenende, wenn Arbeitnehmer am Montagmorgen bestürzt feststellen müssen, dass es keine Maschinen mehr in ihrer Fabrik gibt oder die Werkstore schlicht verschlossen bleiben. Industriepolitik ist damit auch immer Beschäftigungspolitik und ein Stück weit Sozialpolitik. In ihrer europapolitischen Dimension bedeutet dies, dass neben der notwendigen wirtschafts- und fiskalpolitischen Abstimmung das„soziale Europa“ auf dem Prüfstand steht; das am 29. Mai geplante Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag wird nicht zuletzt über der Frage entschieden, ob die Franzosen Europa für die wirtschaftliche Misere und die Arbeitsplatzverluste verantwortlich machen oder ob sie darin einen Rettungsanker im Meer der Globalisierung sehen. Das soziale Europa auf dem Prüfstand Einen Vorgeschmack auf diese bevorstehende Auseinandersetzung bekamen die Franzosen zu spüren, als die Sozialistische Partei(PS) am 1. Dezember 2004 eine Mitgliederbefragung zu diesem Thema durchführte. Dabei gab es eine überraschend klare Mehrheit für die Verfassungs-Befürworter(59 Prozent) bei einer ebenso überraschend hohen Wahlbeteiligung(fast 80 Prozent der 120 000 Parteimitglieder beteiligten sich). Im Mittelpunkt der heftigen innerparteilichen Auseinandersetzung stand die Frage nach dem sozialen oder liberalen Charakter Europas – und ist damit exemplarisch für die derzeitige Kampagne von Gegnern wie Befürwortern der europäischen Verfassung im Hinblick auf das Referendum. Denn auch wenn die Frage nach dem„sozialen Europa“ ein eher „linkes“ Thema ist, so berührt es doch auch weite Wählerschichten der Rechten, verbunden mit der Debatte über Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverlagerungen, Arbeitslosigkeit, Deklassierung und ganz allgemein dem weit verbreiteten Gefühl der wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit. Typisch für diese links und rechts

FES Analyse: Frankreich übergreifende, zum Teil mit verfälschenden Argumenten geführte Debatte ist die Aufregung über die sogenannte Bolkestein-Direktive zur Regulierung der Dienstleistungen in Europa, die mit der europäischen Verfassung nicht das geringste zu tun hat. Darüber hinaus sind sich rechte wie linke „Souveränisten“ darin einig, dass mit dem Voranschreiten der europäischen Einigung dem (französischen) Nationalstaat immer mehr Möglichkeiten autonomen Handelns entzogen werden; für die einen ist dies aus nationalen, für die anderen aus sozialen Gründen nicht akzeptabel – und beides rührt an die Möglichkeiten nationaler staatlicher Industriepolitik. Wie die Diskussion im Vorfeld der parteiinternen Befragung in der PS gezeigt hat, ist das Hauptargument der Gegner des europäischen Verfassungsvertrages, dass dieser zu„unsozial“ sei, eine ultraliberale Handschrift trage und eine soziale Fortentwicklung auf unabsehbare Zeit blockiere; die Befürworter argumentieren ganz im Gegenteil, dass der Verfassungsentwurf auch in sozialer Hinsicht ein Fortschritt gegenüber allen bisherigen Abkommen (Maastricht, Nizza usw.) sei und vor allem viele Möglichkeiten der Fortentwicklung biete. Der Kopf der siegreichen Ja-Kampagne, der PSVorsitzende Francois Hollande, betonte am Tage der Abstimmung am 1. Dezember in einem Interview mit Le Monde noch einmal die seiner Meinung nach wichtigen sozialen Fortschritte im Verfassungsentwurf: die in der Verfassung verankerte Charta der Grundrechte, die Garantien für alle Bürger und einen besseren Schutz der Beschäftigten biete; die Tatsache, dass die Gewerkschaften zu Akteuren im europäischen Sozialrecht aufgerückt sind, was die breite Zustimmung der europäischen Gewerkschaften zur Verfassung erkläre; die Anerkennung der öffentlichen Dienstleistungen und der Schutz ihrer spezifischen Regeln und Finanzierung; das Faktum, dass zum ersten Mal ein europäischer Vertrag die nachhaltige Entwicklung, die Vollbeschäftigung, den sozialen Schutz und den Kampf gegen Diskriminierung ausdrücklich als Ziele anerkenne. Zusammenfassend meinte Hollande, der Verfassungsentwurf sei nicht„das Endergebnis 11 unseres Kampfes sondern ein Rahmen“, und dieser konstitutionelle Rahmen sei weder sozialistisch noch liberal; aber die Prinzipien des sozialen Europa seien im Vertrag verankert, allerdings gebe es noch viel zu tun, um sie in praktische Maßnahmen umzusetzen. Nur zehn Tage zuvor hatte einer der Wortführer der unterlegenen Nein-Kampagne, der Chef der Minderheitsströmung Nouveau Parti Socialiste in der PS, Arnaud Montebourg, seine Argumente ebenfalls in Le Monde niedergelegt: die EU des Verfassungsentwurfs lege ihr gesamtes Gewicht auf das Wettbewerbsmodell, bedrohe dadurch die öffentlichen Dienstleistungen und verhindere die Entstehung großer europäischer Industrieunternehmen, die allein in der Lage seien, auf dem Weltmarkt zu bestehen; anstelle der notwendigen fiskalischen und sozialen Abstimmung und Zusammenarbeit lieferten sich die europäischen Länder einen erbitterten Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze und Sozialstandards und reduzierten damit die finanziellen Handlungsspielräume der Staaten; die Sozialisten hätten seit Maastricht die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank kritisiert, deren Statut keine andere Prioriät als die Preisstabilität kenne und die Förderung von Wachstum und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vernachlässige; da es auf europäischer Ebene keine Demokratie gebe, behielten die nationalen Regierungen die reale Macht in der EU, ohne politische Kontrolle der Bürger. Montebourg konstatiert in diesem Zusammenhang eine Veränderung der Rahmenbedingungen für die europäische Einigung: sei es im ersten Stadium um Kompromisse zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten gegangen, so seien letztere nunmehr durch eine liberale, oftmals ultraliberale Rechte ersetzt worden. Im Verfassungsentwurf hätten sich aber genau diese Kräfte durchgesetzt und die Verfassung sei nach ihrer Annahme kaum noch zu ändern:„doppelte Einstimmigkeit von 25 Regierungen und 25 Parlamenten, das heißt fünfzig einstimmige Entscheidungen!“ Das„Nein“ im Referendum bedeute deshalb kein„Nein“ zu Europa sondern es diene der Neuverhandlung der Verfassung.

12 Die Argumentation Montebourgs spielt bei der Referendumskampagne eine gewichtige Rolle, auch wenn er selbst sich aus Gründen der Parteidisziplin zurück hält. Aber andere tun dies nicht, und ihre Zahl hat in dem Maße zugenommen, wie in den Umfragen das„Nein“ seit Anfang April die Oberhand gewonnen hat: in der Bevölkerung insgesamt, vor allem aber auf der Linken und auch in der PS – nach dem Ergebnis vom 1. Dezember eine erstaunliche Entwicklung. Die Parteiführung hält zwar unbeirrt an ihrer Kampagne für das„Ja“ fest, doch wird ihre Autorität durch die innerparteilichen Verfassungsgegner ernsthaft in Frage gestellt. Und schließlich gibt es ja noch die anderen Kräfte auf der französischen Linken, die schon immer gegen Europa waren: die Kommunistische Partei, immer noch ein potentieller Bündnispartner der PS und die Trotzkisten, die – auch in diesem Punkt„französische Ausnahme“ – immer noch ein Wählerpotential in die Waagschale werfen können, das zumindest Entscheidungen beeinflussen kann. Bei den Grünen, mit denen die PS viele Bündnisse auf lokaler und regionaler Ebene eingegangen ist, gab es eine knappe Mehrheit für die Verfassung, doch halten sich auch dort viele Verfassungsgegner nicht an die Mehrheitsentscheidung. Auf der„souveränistischen Rechten“, dem Mouvement pour la France des EuropaAbgeordneten Philippe de Villiers und Teile der UMP, und bei der extremen Rechten, vor allem der Front National von Jean-Marie Le Pen, der um die zehn Prozent der Wähler repräsentiert, spielt das Argument des Souveränitätsverlustes eine große Rolle, das bis weit in die gemäßigte Rechte hinein geteilt und vom Unbehagen über die unzureichenden Erfolge der europäischen Einigung gespeist wird:„Die versprochenen Auswirkungen sind nicht da“, kommentiert Jean de Belot im konservativen Figaro.„Weit davon entfernt, zu einer Addition der Stärke zu führen, hat das Europa des Marktes( l’Europe-marché) zu einer Intensivierung des internationalen Handelskrieges geführt“, den Europa –„hinter dem verführerischen Schirm des Euro versteckt“ – wegen seiner unzureichenden wirtschafts- und FES Analyse: Frankreich steuerpolitischen Koordinierung nicht gewinnen kann. Die parlamentarische Rechte – UMP und zentristische UDF – ist trotz solcher Einwände fast einhellig für die Annahme des europäischen Verfassungsentwurfs; gemeinsam mit der PS als stärkster Oppositionspartei, die zudem bei den Regional- und Europawahlen des Jahres 2004 stärkste politische Kraft wurde, wäre damit rein rechnerisch eigentlich eine klare Mehrheit für ein positives Ergebnis präjudiziert. Doch wenn auf der Linken die Furcht vor den sozialen Folgen der weiteren europäischen Integration das Abstimmungsverhalten(gegen die Verfassung) beeinflussen kann, so gilt dies auf der Rechten für das Thema Türkei. Der frühere Staatspräsident Giscard d’Estaing, Präsident des europäischen Konvents und selbst Gegner eines Beitritts der Türkei in die EU, hat dies in folgende Worte gefasst:„Wenn die Franzosen glauben, dass sie bei einem Ja zur Verfassung auch Ja zum Beitritt der Türkei sagen, dann wird es gefährlich für das Referendum“. Doch wie man dieses Thema vom Referendum abkoppeln kann, weiß niemand so recht zu sagen. Und die Türkei-Frage ist auch deswegen von besonderer Brisanz, weil sich hier ein breiter Konsens abzeichnet: die großen Europa-freundlichen Parteien UMP, UDF und PS sind überwiegend gegen den Türkei-Beitritt(die souveränistische und extreme Rechte ohnehin), nur die kleinen Parteien links von den Sozialisten und die Grünen begrüßen einen solchen Schritt. Staatspräsident Chirac hat deshalb mit seiner Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beim Europäischen Rat am 17. Dezember 2004 einen wagemutigen Schritt getan, der ihn von seiner eigenen politischen Basis und der breiten Mehrheit im Land(67% gegen den Türkei-Beitritt) entfremdet. Chirac konnte dies tun, weil internationale Fragen in die Entscheidungsbefugnis( domaine réservé) des Präsidenten gehören; er hat damit allerdings das Risiko für die Volksabstimmung erhöht und das gleiche getan, was er in der Irak-Frage 2003 vielen europäischen Regierungen vorgeworfen hatte, nämlich gegen die Volksmeinung zu entscheiden.

FES Analyse: Frankreich 13 Die„französische Ausnahme“: à la Sarkozy oder à la Hollande? Die„französische Ausnahme“ ist ein Begriff, der vor allem mit dem Kulturbereich in Verbindung gebracht wird, weil Paris dort zu den unermüdlichsten Verfechtern gegen die Allmacht Hollywoods und der amerikanischen Kulturindustrie gehört und sich deswegen heftige Scharmützel mit der Welthandelsorganisation liefert. Er findet aber auch auf andere Bereiche Anwendung, wie die weiter oben beschriebene enge Verflechtung von Staat und Wirtschaft, die relativ homogene Formierung der politischen Klasse über die Parteigrenzen hinweg in den grandes écoles und das nach wie vor vorhandene internationale Sendungsbewusstsein. Allerdings haben internationale und interne Veränderungen dazu geführt, dass die„französische Ausnahme“ zum größten Teil nicht mehr die Regel ist, sondern sich auf dem Rückzug befindet. Doch wenn Frankreich sich„normalisiert“, in welche Richtung geht dieser Prozess? Zwei mögliche Wege sind die„Europäisierung“ und die„Amerikanisierung“ Frankreichs – natürlich idealtypisch gesprochen. Für beide Wege stehen zwei Männer, die zu den großen Gewinnern des Jahres 2004 zählen und die zugleich den Generationswechsel in ihren jeweiligen politischen Lagern symbolisieren: Francois Hollande(50), der Vorsitzende( premier séc-rétaire) der oppositionellen Sozialistischen Partei, und Nicolas Sarkozy(49), Vorsitzender der Regierungspartei UMP, die sich beide beim Rennen um die jeweilige(linke und rechte) Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2007 beträchtlich nach vorne geschoben haben. Dabei kann Hollande auf eine beispiellose Siegesserie innerhalb eines Jahres zurückblicken: bei den Regionalwahlen am 21. und 28. März 2004 gewann die Linke 22 von 26 Regionen (20 von 22 im Mutterland); dies kommt einem Erdrutsch gleich, da die Linke bis dahin nur in 10 Regionen regierte; bei den gleichzeitig abgehaltenen Kantonalwahlen(Wahlen zu den Räten der Departements) gewann die Linke 10 neue Departements hinzu und verfügt nun über die Mehrheit in 49(von 100) dieser seit der französischen Revolution wichtigsten Verwaltungseinheiten; die Linke holte dabei 51,3 Prozent der Stimmen; bei den Europawahlen am 13. Juni erreichte die PS ihr bestes Resultat mit 28,8 Prozent der Stimmen, mehr als zehn Prozent vor der UMP (16,6%); sie erhält 31 Sitze im EuropaParlament und überrundet damit die SPD; bei den Senatswahlen am 26. September gewann die Linke 15 Sitze hinzu(davon 10 für die PS); die Rechte behält freilich die Mehrheit in der von einem Wahlmännerkollegium gewählten zweiten Kammer des französischen Parlaments; und schließlich siegte die von Hollande angeführte Kampagne für das Ja zur europäischen Verfassung mit fast 59 Prozent bei der Mitgliederbefragung in der PS. Insbesondere die – zum Teil äußerst polemisch geführte- parteiinterne Auseinandersetzung um die europäische Verfassung hat das„europäische“ Profil Hollandes beträchtlich geschärft, nicht zuletzt auch weil er immer wieder vor der Gefahr einer Isolierung der PS im Rahmen der europäischen Sozialdemokratie warnte und die offen demonstrierte Solidarität europäischer Spitzengenossen vorweisen konnte – allen voran Tony Blair und José Luis Rodríguez Zapatero. Der bekannte Soziologe Michel Wieviorka bezeichnete den Sieg Hollandes bei der parteiinternen Abstimmung als Ansatzpunkt eines „französischen Bad Godesberg“, das heißt die definitive Eingliederung der französischen Sozialisten in die reform- und marktorientierte europäische Sozialdemokratie. So weit ist es(offiziell) zwar noch nicht, doch hat sich Francois Hollande im Laufe der verschiedenen Wahlkampagnen des vergangenen Jahres als pragmatischer„Linksreformer“ profiliert und ist damit offensichtlich beim linken Wahlvolk gut angekommen. Ein umgekehrtes Schicksal erlitt der bis dahin als Favorit für die linke Präsidentschaftskandidatur gehandelte ehemalige Premierminister Laurent Fabius, als er sich überraschend an die Spitze der Nein-Kampagne in der PS setzte – und haushoch verlor. Bei einem Sieg des„Nein“ im Verfassungsreferendum – vor allem auch, wenn es

14 mehrheitlich der Linken zu„verdanken“ wäre – könnte sich die Lage aber grundlegend ändern. Dann könnten sich für Hollande alle Erfolge des vergangenen Jahres als nutzlos erweisen. Unabhängig vom tatsächlichen Ausgang des Referendums zeichnen sich jetzt schon heftige Auseinandersetzungen innerhalb der PS ab, die ihren Erfolgsaussichten für das Jahr 2007 nicht eben dienlich sein werden. Auf der Rechten befindet sich Nicolas Sarkozy in einer eher komfortablen Lage: siegt das„Ja“, gehört er mit zu den Gewinnern, siegt das„Nein“, wird die Niederlage am ehesten Chirac angelastet und die Sozialisten wären geschwächt. Sarkozy ist es gelungen, trotz aller Niederlagen seines Lagers einer der populärsten französischen Politiker zu bleiben. Dies ist umso überraschender, als die Regierung Raffarin in der öffentlichen Meinung nicht gerade gut dasteht und Sarkozy – zunächst als Innenminister, dann als Finanzminister bis November 2004 – zu ihren stärksten Stützen zählte – zuletzt als formelle „Nummer zwei“. Sein Geschick, sich vom allgemeinen Negativtrend der Rechten abzukoppeln und trotz – oder wegen? – offener Kritik am Parteigründer Chirac von 85 Prozent der Parteimitglieder bei einer Wahlbeteiligung von 55% zum Vorsitzenden gewählt zu werden, ist schon phänomenal. Die Proklamation seines Sieges am 28. November glich einer wahren„Krönung“, wie es französische Medien schon im Vorfeld ironisch nannten: 40.000 Mitglieder und Sympathisanten feierten im Kongreßzentrum von Le Bourget in einer Inszenierung nach amerikanischem Vorbild ihren neuen Helden. Immer wieder Amerika – beim Medienspektakel ebenso wie bei der Bewunderung für die angelsächsischen Tugenden in Sachen Arbeit und Dynamik. Aber damit nicht genug: einen regelrechten Tabubruch beging Sarkozy, als er in einem kurz vor seiner Wahl veröffentlichten Buch unter dem programmatischen Titel„Die Republik, die Religionen, die Hoffnung“ einer Revision des Gesetzes von 1905 über die FES Analyse: Frankreich Trennung von Staat und Kirche das Wort redete. Damit erntete er einen Sturm der Entrüstung von rechts bis links, gehört dieses Gesetz doch als Grundlage des Laizismus zu den grundlegenden Säulen des republikanischen Staatsverständnisses, dessen hundertjähriges Jubiläum man in diesem Jahr feierlich begehen will. Auch in dieser Hinsicht zeigt sich Sarkozy dem amerikanischen Vorbild zugeneigt; zwar wirtschaftsliberal – wenn auch mit Einschränkungen, siehe Industriepolitik-, aber gleichzeitig von der Bedeutung der Religion für das friedliche und geregelte Zusammenleben in einer freiheitlichen Gesellschaft überzeugt:„Ich behaupte, dass Religion und Republik komplementär sind“ – ein Satz, der überzeugten Republikanern die Haare zu Berge stehen lässt. Dabei gilt Sarkozys besondere Sympathie der muslimischen Gemeinschaft in Frankreich, für die er sogar den geheiligten Grundsatz der Nichteinmischung des Staates in religiöse Angelegenheiten aufheben will. Und er plädiert in diesem Zusammenhang, wieder nach amerikanischem Vorbild, für positive Diskriminierung, also etwa die Einführung von Quoten für Minderheiten – auch dies für französische Republikaner ein Schreckenswort, gilt doch bisher das sakrosankte Prinzip von der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe. Steht Frankreich also vor der Alternative einer„Europäisierung“ à la Hollande oder einer „Amerikanisierung“ à la Sarkozy? Dazu sind beide, der normannische Bürgersohn Hollande und der ungarische Migrantensohn Sarkozy zu sehr Franzosen, als dass dies zur obersten Prämisse ihres politischen Handelns werden könnte. Aber sie verfechten beide einen Grundton, der sich in den prinzipiellen Debatten über die Zukunft der westlichen Gesellschaft niederschlägt und der sich in der holzschnittartigen Alternative zwischen„rheinischem Kapitalismus“ und„angelsächsischem Modell“ widerspiegelt. Dazwischen ist – auf unabsehbare Zeit – bestimmt noch Platz für die„französische Ausnahme“.