Internationale Politikanalyse Globalisierung und Gerechtigkeit, Juni 2005 Christoph Zöpel* Die Sozialistische Internationale und globale Demokratie Die Sozialistische Internationale und globale Demokratie D ie in Frankfurt a.M. gegründete Sozialistische Internationale(SI) beging im Juni 2001 in Lissabon im Rahmen einer ihrer Ratstagungen(Council Meeting) ihren 50. Jahrestag. Im Vorwort zum Beiheft der aus diesem Anlass präsentierten Ausstellung„50 Jahre Sozialistische Internationale. Für Soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität in Frieden und Freiheit“ schreibt ihr Vorsitzender, der damalige Ministerpräsident von Portugal, Antonio Guterres:„Im Verlauf von fünf Jahrzehnten hat die Sozialistische Internationale sich darum bemüht, zur Förderung der Demokratie in der Welt beizutragen und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Verletzung von Menschenrechten zu lenken[…]“ Er führt weiter fort: ł aáÉ=pçòá~äáëíáëÅÜÉ=fåíÉêå~íáçå~äÉ=Ü~í=ÉáåÉ=ÖäçÄ~äÉ= ^ÖÉåÇ~=Ñ Ω ê=oÉÑçêãÉåW=páÉ=êáÅÜíÉí=ëáÅÜ=~ìÑ=ÉáåÉ=áå=áÜJ êÉå=éçäáíáëÅÜÉå=píêìâíìêÉå=ãÉÜê=ãìäíáéçä~êÉ=ìåÇ= ~ìëÖÉÖäáÅÜÉåÉ=tÉäí=ëçïáÉ=ÉáåÉ=êÉÖìäáÉêíÉ=däçÄ~äáëáÉJ êìåÖI=ÇáÉ=ÇáÉ=båíÑ~äíìåÖ=ÇÉê=táêíëÅÜ~ÑíI=ÇÉê=mêçÇìâJ íáîáí®í=ìåÇ=ÇÉë=tÉäíã~êâíÉë=ÖÉëí~ííÉíI=~ÄÉê=áã=o~ÜJ ãÉå=îçå=dÉêÉÅÜíáÖâÉáíI=çÜåÉ=däçÄ~äáëáÉêìåÖ=ÇÉê= ^êãìí=ìåÇ=sÉêíáÉÑìåÖ=ÇÉê=wïÉáíÉáäìåÖ=òïáëÅÜÉå= ÇÉå=ÉêÑçäÖêÉáÅÜÉå=ìåÇ=ÇÉå=îçå=ÇÉå=pÉÖåìåÖÉå=ÇÉë= cçêíëÅÜêáííë=~ìëÖÉëÅÜäçëëÉåÉå=mÉêëçåÉåI=oÉÖáçåÉå= çÇÉê=i®åÇÉêåK=^ìÑ=ÇÉê=~åÇÉêÉå=pÉáíÉ=áëí=ÇáÉ=pí®êJ âìåÖ=ÇÉê=oçääÉ=áåíÉêå~íáçå~äÉê=ìåÇ=êÉÖáçå~äÉê=fåëíáJ íìíáçåÉå=åçíïÉåÇáÖI=ìã=ÉáåÉ=ìåâçåíêçääáÉêíÉ=ìåÇ= ïáäÇÉ=däçÄ~äáëáÉêìåÖ=òì=îÉêãÉáÇÉå=xÁz“=(Guterres 2001).= Geschichte, gegenwärtige Situation und perspektivische Möglichkeiten der SI sollen unter dieser programmatischen Vorgabe dargestellt und bewertet werden: dem Verhältnis zwischen Demokratie, Menschenrechte als ihre Voraussetzung implizierend, und Globalisierung. Dabei ist von vornherein festzuhalten, dass es Aufgabe einer Gemeinschaft demokratischer * MdB, Vorsitzender des SI-Komitees für Wirtschaft, Sozialen Zusammenhalt und Umwelt Parteien ist, dieses Verhältnis in der globalgesellschaftlichen Wirklichkeit praktisch zu gestalten, nicht nur oder vorrangig theoretisch zu erfassen und dann zu bewerten. Es macht allerdings Sinn, den wissenschaftlich-theoretischen Kontext dieser praktischen politischen Aufgabe zu kennen. Dabei zeigt sich, dass anwendbare politikwissenschaftliche Erkenntnisse für das Wirken von demokratischen Parteien bzw. Parteiengemeinschaften auf der globalen Ebene bislang nur ansatzweise, mit begrenztem Wirklichkeitsbezug wie mit begrenzter allgemeiner – also wirklich globaler und nicht nur europäischer bzw.„westlicher“ – Geltung, wissenschaftlich erarbeitet sind. Globale Demokratie- Aspekte der politikwissenschaftlichen Diskussion Generell nimmt in der wissenschaftlichen wie in der politischen Diskussion der handlungsorientierte Konsens über Begriffe im Kontext von Globalisierung zu. Diesem durchaus entsprechend definiert die SI in ihrem programmatischen Report„Governance in a Global Society“(Socialist International 2003) Globalisierung als„Integration des Güter- und Finanzverkehrs wie der kulturellen Kontakte und der Information in globalem Maßstab.“ Der begrifflichen Verständigung über den historischen Prozess der Globalisierung(Osterhammel/Petersson 2003) folgt der Konsens über die Notwendigkeit, ihn verantwortlich zu steuern. Global Governance ist dafür die konzeptionelle Orientierung. Dass Global Governance globale Politik bedeutet, ist offenkundig – partiell wird Governance auch mit Politik übersetzt. Dieser Konsens erstreckt sich besonders im europäischen Diskurs auch auf das Postulat, dass Global Governance demokratisch sein sollte.„Im Unterschied zu früheren Globalisierungswellen verläuft die gegenwärtige unter dem Vorzeichen von Demokratie und Demokratisierung“, konstatiert Klaus Müller(Müller 2002). Was aber„demokratisch“ auf globaler Ebene bedeutet, darüber gibt es in den letzten fünf Jahren eine intensive und widersprüchliche wissenschaftliche Diskussion.

Christoph Zöpel Die Sozialistische Internationale und globale Demokratie Globalisierung und Gerechtigkeit (06/2005) 2 Sie beginnt, vor allem seit dem Bericht der CardosoEs sei erlaubt, bei diesem Begriff Assoziationen an Kommission, Eingang in die politischen Systeme auf die„außerparlamentarische Opposition“ der sechziger globaler wie einzelstaatlicher Ebene zu finden. KritiJahre des 20. Jahrhunderts aufkommen zu lassen. Der scher Kernpunkt ist dabei die Frage der demokratidiskursive Kontext zu Beginn des neuen Jahrtausends schen Legitimierung globaler Politik.„Die Demokratieerlaubt vielleicht auch den Eindruck: damals war es Antheorie liefert keine direkte Antwort auf das Problem, tiparlamentarismus von unten, heute Antiparlamentawie sich demokratische Politik unter globalen Bedinrismus von oben, mit elitärer Tendenz. gungen gestaltet“(Müller 2002 ) . Die politikwissenDieser Assoziation lässt sich mit Benz selbst entgeschaftliche wie auch die öffentliche Debatte sind stark genhalten, dass postparlamentarische Demokratie vor bestimmt von Begriffen wie„Ende des Nationalstaaallem auf die Wirkung sachlicher Argumente in der Öftes“,„Vorrang der Zivilgesellschaft“,„Ökonomisierung fentlichkeit setzt, auf das diskursive und deliberative der politischen Prozesse“. Die folgenden Beispiele für Engagement problemorientierter Gruppen. Und diese diese Debatte lassen sich vermehren und austauschen. Öffentlichkeit sei grenzüberschreitend und deshalb für Sie geben aber eine lange vorherrschende Tendenz die Demokratisierung von Global Governance bedeuwieder. So schrieben Claus Leggewie und Richard tungsvoll. Münch: Politik im 21. Jahrhundert werde mehr als je Auf globaler Ebene verdichten sich diese Ansätze so zuvor oberhalb, zwischen und unterhalb ihrer etablierauch zu einem Konzept von Governance-Prozessen mit ten Form in den Nationalstaaten und zwischen den loinklusiven verhandlungstheoretischen Organen und kalen, subnationalen, nationalen, transnationalen und Verfahren. In der Akkreditierung von NGOs bei den supranationalen Ebenen, also in einem MehrebenenVereinten Nationen ist dieses Konzept angewendet system stattfinden. Dabei schäle sich die Meinung herund institutionalisiert. Damit haben die Vereinten Natiaus, dass sich„Politik in diesem Mehrebenensystem onen, und die Regierungen, die sie bilden, einen Ausnicht in die herkömmlichen Formen nationalstaatlicher weg aus dem Dilemma fehlender demokratischer KonRepräsentationsdemokratie gießen lassen wird.“(Legtrolle gefunden. In der Politikwissenschaft wird das eigewie/Münch 2001). nerseits durchaus affirmativ dargestellt. So konstatiert Andere Formen der Demokratie werden„postparBarbara Holland-Cunz, dass die politikwissenschaftliche lamentarisch“ sein, meint Arthur Benz. Generell, also Trennlinie zwischen den politologischen Teildisziplinen auch innerstaatlich, werde die Gesetzgebung, eine der Politische Theorie und Internationale Beziehungen zuentscheidenden Parlamentsfunktionen, mehr und mehr sammenfinden kann in den VerhandlungsdemokratieGegenstand von Kooperation und Verhandlung. Dabei und den Governance-Konzepten. Das Konzept: staatliwerden im Rahmen kooperativer Staatstätigkeit Regeln che und überstaatliche Administrationen; die Goverausgehandelt, die Gesetze ersetzen.„Unabdingbar ist nance trifft globale Zivilgesellschaft, die(ver-) handeln die Form der kooperativen Rechtssetzung bei Probledarf. men, welche die Grenzen des Nationalstaates überschreiten. Absprachen zwischen Regierungen von Nationalstaaten werden außerhalb der parlamentarischen Arena getroffen. Das Parlament erleidet hier einen effektiven Machtverlust.“(Benz 2001). Benz sieht zwei Auswege. Zum einen gäbe es die klare Verteilung von Zuständigkeiten zwischen den Ebenen des Staates. Dazu gehörte dann die Einrichtung von Parlamenten auf regionaler- Beispiel Europäische Union- und globaler Ebene. So wird es von David Held in„Democracy and the Global Order“(Held 1995) postuliert. Benz glaubt, dass durch die Idee eines globalen Staates„die Interdependenzen zwischen öffentlichen und privaten, zwischen territorialen und ł aáÉ=fåíÉÖê~íáçå=ÇÉê=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=áå=ÇáÉ=båíëÅÜÉáJ ÇìåÖëÑáåÇìåÖÉå=ÇÉë=xKKKz=éçäáíáëÅÜÉå=póëíÉãë=ìåÇ= ÇáÉ=xKKKz=iÉÖáíáã~íáçå=Ñ Ω ê=ÇáÉ=ÖÉÑìåÇÉåÉå=i ∏ ëìåÖÉå= ëáåÇ=áå=wÉáíÉå=ÇÉê=mçäáíáâJ=ìåÇ=m~êíÉáÉåîÉêÇêçëëÉåÜÉáí= ÜçÅÜ=òì=ëÅÜ®íòÉåÇÉ=éçäáíáëÅÜÉ=tÉêíÉK“= Gleichzeitig aber tauchen demokratietheoretische Zweifel auf, neuralgische Punkte, wenn ł ÇáÉ=bÄÉåÉ=ÇÉê=áÇÉ~äíóéáJ ëÅÜÉå=råíÉêëíÉääìåÖÉå=îÉêä~ëëÉå=ïáêÇK=xKKKz=tÉäÅÜÉ= ^âíÉìêÉ=ïÉêÇÉå=ÇìêÅÜ=ïÉå=ÄÉëíÉääí\=táÉ=îÉê~êÄÉáíÉí= Ç~ë=fåëíáíìíáçåÉåëóëíÉã=^ääí~ÖëJ=ìåÇ=dÉÖÉåÉñéÉêíáJ ëÉ\=táÉ=â~åå=ëáÅÜ=ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=îçê=ÜÉêêJ ëÅÜ~ÑíäáÅÜÉê=fåíÉÖê~íáçå=ëÅÜ Ω íòÉå\“=(Holland-Cunz 2001)= funktionalen, zwischen globalen, nationalen und lokaSo lauten nur einige Fragen, die auf geregelte und len Aufgaben nicht bewältigt werden können.“ Deswahllegitimierte demokratische Verfahren zurückweihalb sucht auch Benz nach„Formen demokratischer sen. Es gibt andererseits in der wissenschaftlichen DisPolitik[...], die nicht auf Parlamente angewiesen sind.“ kussion auch Vorschläge zu repräsentativ-föderalen Dafür wählt er den Begriff„postparlamentarische Dedemokratischen Strukturen auf globaler Ebene. Aus mokratie.“(Benz 2001).

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Deutschland ist dazu vor allem Otfried Höffe zu nender internationalen Beziehungen stehen ihr entgegen nen. Höffe spricht von einer Weltrepublik. oder befördern sie zumindest nicht. Diese Problematik ł fÜê=Ü ∏ ÅÜëíÉë=lêÖ~åI=ÇÉê=tÉäíÖÉëÉíòÖÉÄÉê=~äë=tÉäíJ é~êä~ãÉåí=xÁzI=ãìëë=~ìë=òïÉá=h~ããÉêå=ÄÉëíÉÜÉåI= ~ìë=ÉáåÉã=tÉäíí~Ö=~äë=ÇÉê=_ Ω êÖÉêâ~ããÉê=Eáå=áÜê= ëáåÇ=íê~åëå~íáçå~äÉ=m~êíÉáÉå=çÇÉê=~ÄÉê=íê~åëå~íáçå~J äÉ=hççéÉê~íáçåÉå=å~íáçå~äÉê=m~êíÉáÉåI=~ÄÉê=ÉîÉåíìÉää= ~ìÅÜ=káÅÜíêÉÖáÉêìåÖëçêÖ~åáë~íáçåÉå=îÉêíêÉíÉåF=ìåÇ= ~ìë=ÉáåÉã=tÉäíê~í=~äë=ÇÉê=pí~~íÉåâ~ããÉêK=xKKKz=aÉê= tÉäíëí~~íI=ÇÉê=ÇÉê=jÉåëÅÜÜÉáí=ïÉÖÉå=ÇÉê=ìåáîÉêë~J äÉå=oÉÅÜíëJ=ìåÇ=aÉãçâê~íáÉÖÉÄçíÉ=êÉÅÜíëãçê~äáëÅÜ= ~ìÑÖÉÖÉÄÉå=áëíI=áëí=~äë=ÉáåÉ=ëìÄëáÇá®êÉ=ìåÇ=Ñ ∏ ÇÉê~äÉ= tÉäíêÉéìÄäáâ=ÉáåòìêáÅÜíÉåK=få=áÜê=ëáåÇ=ïáê=tÉäíÄ Ω êJ ÖÉêI=~ÄÉê=åáÅÜí=áã=ÉñâäìëáîÉå=sÉêëí®åÇåáëK=a~ë=tÉäíJ Ä Ω êÖÉêêÉÅÜí=ä ∏ ëí=åáÅÜí=Ç~ë=å~íáçå~äÉ=xÁz=~ÄI=ëçåÇÉêå= íêáíí=ÉêÖ®åòÉåÇ=ÜáåòìK=^ì ≈ ÉêÇÉã=ëÅÜäáÉ ≈ í=Éë=ÇáÉ= Öêç ≈ êÉÖáçå~äÉå=wïáëÅÜÉåÉáåÜÉáíÉå=ÉáåK=lÄ=ã~å= éêáã®ê=aÉìíëÅÜÉê=xÁz=áëí=ìåÇ=bìêçé~Ä Ω êÖÉê=Éêëí=Ç~J å~ÅÜI=ïÉêÇÉå=ÇáÉ=aÉãçâê~íáÉå=bìêçé~ë=xÁz=òì=ÉåíJ ëÅÜÉáÇÉå=Ü~ÄÉåK=pí~~íëJ=çÇÉê=bìêçé~Ä Ω êÖÉê=çÇÉê=ëÉJ âìåÇ®ê=Ç~ë=~åÇÉêÉI=ÑçäÖäáÅÜ=áå=ÖÉëíìÑíÉê=oÉáÜÉåÑçäÖÉ= ÄÉáÇÉë=òìë~ããÉåI=ìåÇ=íÉêíá®ê=áëí=ã~å=tÉäíÄ Ω êÖÉêW= _ Ω êÖÉê=ÇÉê=ëìÄëáÇá®êÉå=ìåÇ=Ñ ∏ ÇÉê~äÉå=tÉäíêÉéìÄäáâ“ (Höffe 1999).= der Theorie der Politik auf internationaler und damit auch auf globaler Ebene bündelt Kurt P. Tudyka(2003) in drei Defizite: • es wird nicht nach einer demokratischen Legitimation von Weltpolitik gefragt, • es wird ihre herrschaftliche, private, das heißt kapitalistische, Führung und Strukturierung ausgeblendet, • es wird Weltpolitik als Prozess von einem Zentrum oder mehreren Polen ausgehend, also quasi als großräumige Außen- und Sicherheitspolitik dargestellt. Dass dies Tudykas Quintessenz prognostischer Veröffentlichungen ist, die ja im Gegensatz zu historischen anwendungsorientiert sein können, könnte die praktische Aufgabe der Demokratisierung der Globalisierung in den Bereich des Illusionären rücken. Es stellt sich drastisch die Frage, ob Demokratie auf globaler Ebene tatsächlich funktionieren kann. 1 Erfahrungswirklichkeit ist dabei Demokratie im souveränen Staat. Wohl ausnahmslos gehört zur realen Struktur von Demokratie die Funktionsfähigkeit miteinander konkurrierender demokratischer Parteien. Gerade aber Eine komprimierte Darstellung der sozialtheoretischen die Parteien sind von dem theoretisch konstatierten Zusammenhänge hat Jürgen Habermas in seinem BeiFunktionsverlust des Parlaments im Zusammenhang trag„Hat die Konstitutionalisierung des Völkerrechts von Globalisierung und Global Governance essentiell noch eine Chance?“ geleistet. Ihn bewegt die Frage, betroffen. Spürbare Wirkungslosigkeit parlamentariob das„Kantische Projekt“ staatenübergreifender und scher Tätigkeit lässt die Wahlbeteiligung sinken und friedenssichernder Demokratie angesichts des„gespaldie Bindungskraft von demokratischen Parteien nimmt tenen Westens“ perspektivisch Bestand hat. In der ab. Antwort entwickelt er die Alternative einer„politisch Es stellt sich also für demokratisch-parlamentsverfassten Weltgesellschaft“ versus einer„Weltrepuorientierte Parteien geradezu notwendig die handblik“. In Anbetracht der postnationalen Konstellation, lungsorientierte Frage, wie sie die Ausgestaltung von in der die Nationalstaaten nicht mehr nur in eigener globaler Demokratie beeinflussen wollen und können, Regie die Grenzen des eigenen Territoriums, die Leund ob sie demokratiestrukturierende Funktionen auch bensgrundlagen der eigenen Bevölkerung, die matein einem globalen demokratischen System haben. riellen Bestandsvoraussetzungen der eigenen GesellDie SI hat diese Aufgabe seit 1989 programmatisch schaft sichern können, plädiert Habermas für eine poliformuliert und bei der fortgesetzten Arbeit an entspretisch verfasste Weltgesellschaft als ein Mehrebenenchenden Konzepten aktuell den steigenden Nachholsystem, auf dem regionale Zusammenschlüsse von Nabedarf an demokratisch legitimierter globaler Politik tionalstaaten wie die Europäische Union die mittlere erkannt. Das zeigt das Motto ihres XXII. Kongresses in Ebene bilden. Sao Paulo 2003: The Return of Politics: For Just and Habermas misst die Kantische Idee der Weltrepublik Responsible Global Governance- for Globalisation an den Realitäten zu Beginn des 21. Jahrhunderts und Governed by the People. den Positionen der neorealistischen Schule der AußenDabei ist die Geschichte der SI seit 1951 Teil des popolitik, die vor allem die Machtansprüche des Nationallitischen Prozesses der Globalisierung, die seit dem staates USA stützen. Dieser Wirklichkeitssinn ist geboten(Habermas 2004). 1 Dazu ein neuer kritischer Überblick bei Beisheim, Marianne/ Die politische Praxis der Demokratie auf globaler Nuscheler, Franz: Demokratie und Weltgesellschaft, in: Ebene ist kaum entwickelt, das Selbstverständnis der Hauchler, I./ Messner, D./ Nuscheler, F.(Hg.): Globale Trends 2004/2005, Frankfurt/Main 2003, S. 31-48, siehe auch: MülDiplomatie und eben auch die realistischen Theorien ler, a.a.O. 3

Christoph Zöpel Die Sozialistische Internationale und globale Demokratie Globalisierung und Gerechtigkeit (06/2005) 4 19. Jahrhundert zu den Zielen sozialistischer Parteien Christlich-Demokratischen Weltunion zusammen, die gehört, wenn dafür zunächst auch der Begriff Interna- 1982 in Christlich Demokratische Internationale umbetionalismus stand. nannt wurde. Zusätzlich wurde 1983 die Internationale Demokratische Union(IDU) gegründet. Ihr gehören Die internationalen Gemeinschaften „over 80 Conservative, Christian Democrat and likedemokratischer Parteien minded political parties of the centre and centre right” 4 aus über 60 Ländern an. Derzeitiger VorsitzenDie aufgezeigten Defizite der Politikwissenschaften beder ist der australische Ministerpräsident John Howard. züglich globaler Demokratie werden deutlich übertrofWesentliches programmatisches Dokument der Christfen durch die auch eingestandenen Defizite bezüglich demokraten ist das 1977 verabschiedete Politische der Rolle von Parteien auf globaler Ebene. Der direkte Manifest, ł Ç~ë==~ìÑ=ÇÉê=hçåòÉéíáçå=ÇÉë=ÅÜêáëíäáÅÜÉå= Einfluss der Parteien„auf die tatsächliche Gestaltung“ mÉêëçå~äáëãìë=ìåÇ=ÇÉê=m~êíåÉêëÅÜ~Ñí=Ä~ëáÉêíI=~ìë=ÇÉê= der internationalen Politik wird„gering eingeschätzt – ëáÅÜ=ÇáÉ=iÉáíÄÉÖêáÑÑÉ=råáîÉêë~äáëãìë=ìåÇ=pçäáÇ~êáí®í=~ÄJ offenbar auch aufgrund des gravierenden Defizits sysäÉáíÉåÁ“=(Roth 1994) K= Die Liberalen sind seit 1947 in tematischer Forschung in diesem Themenbereich“ der Liberalen Internationale, Liberal International(LI) konstatiert Reinhold Roth(1994). Er hat wohl Recht, vereint. Ihr gehören 62 Parteien als Vollmitglieder und wobei dann immer noch offen bleibt, ob die Wirklich18 mit Beobachter-Status an. Präsidentin ist die ehekeit ihrer wissenschaftlichen und publizistischen Erfassung und Bewertung entspricht. malige belgische Ministerin Annemie NeytsUyttebroeck. 5 Aktuelles Programm ist der Liberale Roth stellt die Entwicklung internationaler GemeinAppell von 1981. Es basiert„auf den Maximen der schaften demokratischer Parteien dar, wobei er sich persönlichen, geistigen und wirtschaftlichen Freiheit auf die sozialistischen, die christdemokratischder größtmöglichen Zahl von Menschen, deren Vorkonservativen und die liberalen Gemeinschaften beaussetzungen die Toleranz und eine angemessene schränkt; eine grün-ökologische, die Global Greens, Zweck-Mittel-Relation sind(Roth 1994). wurde erst nach Veröffentlichung seines Beitrags im Jahr 2001 gegründet. 2 Es zeigt sich dabei, dass die Ein Global Green Network(GGN) wurde im April 2001 auf einem Global Green Gathering in der austraRechts-Links Alternative, die für funktionsfähige Delischen Hauptstadt Canberra gegründet(Rensenbrink mokratiestrukturen konstitutiv ist, gerade auch interna2003). Dieser Gründung waren weltweite Treffen grütional organisatorisch und dabei programmatisch fundiert ausgeformt ist(Zöpel 2004). ner Parteien seit 1990 vorausgegangen. Zum GGN gehören 65 Parteien. 6 Ihre politische Position ist in der in Denn programmatisch begründet gab es GemeinCanberra beschlossenen Charta der Global Greens schaften der sozialistischen Parteien bereits vor dem enthalten; ihre Grundsätze sind: Ökologische Einsicht, 1. Weltkrieg. Ihre Erste Internationale wurde 1864 geSoziale Gerechtigkeit, Teilhabe am demokratischen gründet, zerfiel jedoch bereits 1870. Es folgte die Prozess, Gewaltlosigkeit, Nachhaltigkeit und Respekt Zweite Internationale 1889, sie zerbrach mit Ausbruch der Vielfalt. des 1. Weltkriegs. Danach vollzog sich auch international die Spaltung in demokratische und totalitäre Sozialisten. Lenin gründete 1919 die Dritte Internationale, Die Geschichte der SI nach dem 2. Weltdie demokratische Antwort war 1923 die Sozialistische krieg – von einer europäischen zu einer Arbeiterinternationale, die sich 1940 auflöste. 1951 gab es die SI. 3 globalen Parteiengemeinschaft Christdemokratische Parteien fanden sich erst knapp 100 Jahre nach den Sozialisten 1961 in der Die Neugründung einer demokratischen sozialistischen Parteiengemeinschaft nach Ende des 2. Weltkriegs 2 vgl. http://www.globalgreens.info/, 13.05.2004. 3 vgl. zu dieser Entwicklung: Braunthal, Julius: Geschichte der Internationale, 3 Bände, Hannover 1961, 1963, 1971; Haupt, Georges: Programm und Wirklichkeit. Die internationale Soziwurde durch global bedeutsame historische Entwicklungen bestimmt. Verbotene sozialistische Parteien entstanden wieder, wo der Faschismus besiegt war; aldemokratie vor 1914, Neuwied-Berlin 1970; International Association of Labour History Institutions – IALHI(Hg.), Socialist Internationals – A Bibliography. Publications of the Social der Kampf gegen weiter bestehende faschistische Regime wie in Spanien oder Portugal wurde zum Ziel der Democratic and Socialist Internationals 1914-2000, BonnGent 2001; Dowe/ Schneider, a.a.O.; Janitschek, a.a.O.; Miller, Susanne: Eine Legende und ihre Wirklichkeit. Die Ge4 http://www.idu.org, 14.05.2004. schichte der Sozialistischen Internationale, in: Vorwärts vom 5 vgl. http://www.liberal-international.org, 31.3.2004. 11.11.1976. 6 siehe http://www.globalgreens.info/, 13.05.2004.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit SI. In Osteuropa folgte die erneute Unterdrückung durch die kommunistischen Parteien, die sich in der Kominform international wieder zusammenschlossen; in Gegnerschaft dazu bildeten Sozialdemokratische Exilparteien 1949 die Socialist Union of Central and Eastern Europeans in Exil(SUCEE). 1951 in Frankfurt/ Main schlossen sich 34 Parteien zur SI zusammen, die meisten aus Europa. Mit außereuropäischen Parteien waren sie im Kampf gegen den Kolonialismus verbunden, der mit Faschismus und Kommunismus dritten global bedeutsamen nicht demokratischen Herrschaftsform jener Zeit. Die Austragungsorte der folgenden Konferenzen zeigen die Eurozentriertheit: Mailand 1952, Stockholm 1953, London 1955, Wien 1957, Hamburg 1959, Rom 1961, Amsterdam 1963, Brüssel 1964, Stockholm 1966, Eastbourne 1969, Helsinki 1971, Wien 1972, Genf 1976. Dieser XIII. Kongress 1976 wird als ein Kongress des Durchbruchs zur Internationalisierung eingeordnet. Ihm war im Mai 1976 das sozialdemokratische Parteiführertreffen in Caracas vorausgegangen, das den Möglichkeiten verstärkter SI-Aktivitäten außerhalb Europas diente(FR, 19.6.1976). Willy Brandt wurde zum Vorsitzenden gewählt. Reimund Seidelmann bezeichnet den XIII. Kongress als den Zeitpunkt der Reorganisation und Internationalisierung(Seidelmann 1981). Die Arbeitsschwerpunkte wurden Abrüstung, NordSüd-Dialog, Demokratisierung in Lateinamerika sowie Vermittlung in aktuellen Konflikten und Maßnahmen in einzelnen Fällen von Menschenrechtsverletzungen (Vorwärts 11.11.1976). Diese Schwerpunkte zeigen, dass die SI zu dieser Zeit in beide die Weltordnung wie die Weltpolitik bestimmenden Konflikte, den Ost-West-Konflikt wie in den Nord-Süd-Konflikt involviert war. Dabei kam es bei der SI-Abrüstungskonferenz 1978 in Helsinki zu Kontakten mit der KPdSU einerseits, zu der – von einem Präsidenten aus der Demokratischen Partei geführten – US-Administration andererseits. Diese Kontakte wurden nach 1980 im Verhältnis zur Sowjet-Union fortgesetzt und nach 1985 mit der Wahl Gorbatschows zum Generalsekretär intensiviert, von der nach 1980 republikanischen US-Administration abgeblockt(Seidelmann 1978). Sie beeinflussten dann die Veränderungen in der KPdSU, die zum Ende der kommunistischen Parteien in Europa führten und eine demokratische Linke in den zuvor kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas entstehen ließ(Timmermann 1988). Globale Politik in der SI rungsorientiert tätig. Der Globalisierungsprozess war aber durch den Ost-West-Konflikt gehemmt und wurde erst mit seinem Ende wieder voll wirksam. Willy Brandt hat den Weg der SI zur programmatischen Befassung mit Globalpolitik geebnet. Meistens kamen Anstöße für inhaltliche Fokussierungen der SI aus den nationalstaatlichen Mitgliedsparteien, in die SIRepräsentanten eingebunden sind. Die Anstöße Brandts für globalpolitische Orientierung kamen aus seiner Einbindung in globale Institutionen, aus dem Vorsitz in der Nord-Süd-Kommission der Vereinten Nationen. Die Prinzipienerklärung der SI, die auf ihrem Stockholmer Kongress 1989 beschlossen wurde(Socialist International 1989), ist von dieser Verbindung geprägt. Schon ihre Kapitelüberschriften zeigen die auch begrifflich neue Orientierung.„Global Change and Future Perspectives“ ist das Eingangskapitel betitelt. Das Kapitel über North and South hat den Untertitel „Globalisation“ und beginnt: ł oÉÅÉåí=ÇÉÅ~ÇÉë=Ü~îÉ=ÄÉÉå=ÅÜ~ê~ÅíÉêáëÉÇ=Äó=~å=~ÅJ ÅÉäÉê~íáåÖ=áåíÉêå~íáçå~äáë~íáçå=çÑ=ïçêäÇ=~ÑÑ~áêëI=çê= ÖäçÄ~äáë~íáçåK=xÁz=kÉï=áåÑçêã~íáçå=íÉÅÜåçäçÖáÉë= ÇáëëÉãáå~íÉ=~=ã~ëë=ÅìäíìêÉ=íç=ÉîÉêó=ÅçêåÉê=çÑ=íÜÉ= ïçêäÇK=xÁz=däçÄ~äáë~íáçå=çÑ=íÜÉ=áåíÉêå~íáçå~ä=ÉÅçåJ çãó=Ü~ë=ëÜ~ííÉêÉÇ=íÜÉ=Äáéçä~ê=Çáîáëáçå=çÑ=íÜÉ=ïçêäÇ= ïÜáÅÜ=Ççãáå~íÉÇ=íÜÉ=Éê~=çÑ=`çäÇ=t~êKÒ(Socialist International 1989).= Auf dem folgenden XIX. Kongress 1992 in Berlin gab Willy Brandt den SI-Vorsitz an den ehemaligen französischen Ministerpräsidenten Pierre Maurois weiter. Die Entschließungen des Kongresses bestätigen die globalpolitische Programmatik der Stockholmer Prinzipienerklärung(Socialist International 1992). Das galt auch für den XX. Kongress in New York 1996 (Socialist International 1996). 7 Dort erhielt der frühere spanische Ministerpräsident Felipe Gonzales den Auftrag, die globalpolitische Programmatik weiterzuentwickeln. Schritte seiner Arbeit waren die Internationale Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung 1998„Globalisierung gestalten“(Friedrich-Ebert-Stiftung 1998) und der Abschlussbericht für den XXI. SI-Kongress 1999 in Paris. Dort wurde mit Antonio Guterres ein neuer Präsident gewählt(Socialist International 1999). Guterres reorganisierte die Kommissionsarbeit der SI. Eine Kommission wurde thematisch den drei Dimensionen des globalen Nachhaltigkeitskonzepts nachgebildet, das Committee on the Economy, Social Cohesion Aus der Perspektive des Jahres 2004 war die SI spätes7 Socialist International, XX. Congress of the Socialist International, New York, 9.-11. September 1996, Declaration on the tens seit 1976 politisch wie organisatorisch globalisieWorld Economy. 5

Christoph Zöpel Die Sozialistische Internationale und globale Demokratie Globalisierung und Gerechtigkeit (06/2005) 6 and the Environment. Aus der Arbeit an praktischen Organisationen, Parteien, Parlamente und RegierunVorschlägen für globale Wirtschafts-, Sozial- und Um- gen, die orientiert an demokratischen Werten global weltpolitik entwickelte die Kommission ein umfassen- handeln. des Konzept für Global Governance(Socialist InternatiDie sozialdemokratische Alternative globaler Politik onal 2003) aus sozialdemokratischer Sicht, das die folgt der notwendigen Einsicht, dass der Prozess der Problematik der Demokratie auf globaler Ebene, einer Globalisierung für die demokratische Linke eine bedemokratischen Global Governance, zu einem seiner sondere Herausforderung darstellt. Für mehr als ein drei Hauptpunkte macht. Jahrhundert war der demokratische Staat ihr zentrales Seit Ende der 90er Jahre entwickelte die am stärksInstrument für eine gerechtere und demokratischere ten integrierte Regionalorganisation der internationaGesellschaft. Dieses Projekt fand seine ausgeprägteste len Sozialdemokratie, die Sozialdemokratische Partei Konkretisierung in den Wohlfahrtsstaaten WesteuroEuropas(SPE), Konzepte für globale Demokratie in der pas nach dem Zweiten Weltkrieg. Globalisierung gePSE Group Commission for Global Progress. Die Konfefährdet offenkundig dessen Errungenschaften, weil renz„Social Democracy in a Globalised World“ 2002 globale ökologische und soziale Probleme wie die ökoin Kopenhagen führte zur Initiierung eines Global Progressive Forums 8 . Unter Federführung des früheren nomische Konkurrenz weniger entwickelter Staaten diese europäischen Wohlfahrtsstaaten beeinflussen. dänischen Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussen, Zur Bewältigung der globalen Herausforderungen seit April 2004 Vorsitzender der SPE, folgte der Bericht der demokratischen Linken wird ein neues Dreieck „Europa und eine neue globale Ordnung“, der im Mai globalpolitischer Prinzipien formuliert: Nachhaltige 2003 veröffentlicht wurde(Rasmussen 2003). RasmusEntwicklung, Menschenrechte und Demokratie. Jedes sen hat anschließend eine„Gruppe auf hohem Niveau dieser drei Prinzipien hat drei Dimensionen: über die Globalisierung“ initiiert, die im Februar 2004 den Bericht„Europa 2004. Die Zukunft verändern“ 9 • Nachhaltige Entwicklung umfasst – bewusst in dieser Reihenfolge- gesunde Umwelt, wirtschaftlichen veröffentlicht hat. Fortschritt und soziale Gerechtigkeit. • Menschenrechte umfassen individuelle Sicherheit, Governance in a Global Society – The Social Democratic Approach 10 kulturelle Identität und soziale Integration. • Demokratie umfasst Good Governance, Transparenz und Partizipation. Der Report der SI Kommission, auf dem XXII. Kongress Diese drei Prinzipien sind die Antworten auf die drei in Sao Paulo im Oktober 2003 beschlossen, nimmt politischen Grundfragen: wer, wie und für wen? Die zum Ausgang, dass unter den Bedingungen der GlobaAntwort auf„wie?“ lautet, globale Entwicklung als lisierung„democratic governance“, also demokratiGestaltungsaufgabe von Politik soll nachhaltig sein. Die sche Politik, neu entwickelt werden muss. Dabei ist es Antwort auf„für wen?“ lautet„für alle“ und ist die das Ziel der sozialdemokratischen Bewegung, ihre hisGrundlage universeller Menschenrechtspolitik. Mentorischen Werte- soziale Gerechtigkeit und Demokraschenrechte sind dabei ein eigenes universelles Prinzip, tie- mit den neuen politischen Herausforderungen, gleichzeitig aber auch integrative Voraussetzung des Aufgaben, Prozessen und Instrumenten, die die GlobaZiels Demokratie. Die Antwort auf„wer?“ lautet:„Die lisierung hervorgebracht hat, zu versöhnen. Dieses soZeit ist gekommen, effektivere demokratische Struktuzialdemokratische Konzept von Global Governance, ren globaler Politik zu schaffen.“ der sozialdemokratische Weg zur Politik in der WeltgeDiese Antwort zeigt auch die Möglichkeiten der SI sellschaft, steht im Gegensatz zur neoliberalen Marktals weltweite Parteiengemeinschaft im Zusammenhang ideologie, zur neokonservativen Agenda und zum Univon Globalisierung und Demokratie. Dabei richtet sich lateralismus. Die sozialdemokratische Alternative will ihr Blick als erstes auf Global Governance, die wertdie Dynamik eines globalen Marktes mit sozialen, ökoorientiert als Good Governance verstanden, effektiv logischen und demokratischen Werten verbinden. Seiwie rechtsstaatlich und dabei demokratisch sein soll, ne Umsetzung erfordert Bürger, zivilgesellschaftliche da sich input- und output Legitimität auch globaler Demokratie nicht trennen lassen. 8 Parliamentary Group of the Party of European Socialists/ Party of European Socialists/ Danish Socialdemokratiet: Social Democracy in a Globalised World, Kopenhagen 2002. 9 Party of European Socialists, Politische Erklärung. Gruppe auf hohem Niveau über die Globalisierung: Europa 2004. Die Zukunft verändern, Brüssel 2004. 10 Socialist International(2003), a.a.O. • Globale nachhaltige Effizienz erfordert vor allem – einen UN-Sicherheitsrat für Nachhaltige Entwicklung, in Ergänzung zu einem reformierten Sicherheitsrat, und – ein System internationaler Institutionen, das die Weltwirtschaft stabilisiert.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit • Globale Rechtsstaatlichkeit erfordert Institutionen nalisiert gültig in den meisten Parlamenten. Die Globader zwischenstaatlichen Konfliktlösung wie den Inlisierung erfordert es, dass die so alternativ strukturierternationalen Gerichtshof, den Internationalen ten großen Parteiengemeinschaften ihre Arbeit intensiStrafgerichtshof oder das Internationale Zentrum vieren, denn auch auf Weltebene sind alternative polider Weltbank für die Streitbeilegung in Investitionstische Grundwerte und Strategien erforderlich. Damit fragen. wird es zur Aufgabe, das globale politische System zu • Globale Demokratie verbindet Good Governance parlamentarisieren. Überlegungen zu einer parlamenmit Transparenz und Partizipation. Transparenz der tarischen Versammlung der Vereinten Nationen sind an Entscheidungen und Prozesse ist umso notwendider Zeit. Vorläufer dazu ist die Interparlamentarische ger, desto höher die Ebene der Entscheidungen. Union, die bereits vor über einem Jahrhundert gebildet Die Organisationen der Zivilgesellschaft haben im Prowurde. Wenn die Parlamentarisierung auf globaler zess der Herstellung von Transparenz auf globaler EbeEbene funktionieren soll, brauchen die großen ne eine wesentliche Rolle gespielt. Ihre Teilnahme an Parteienfamilien Verbindungen zu den Parteien, die „Global Governance“ ist so im letzten Jahrzehnt genicht zu ihnen gehören. Das betrifft mit China, Indonewachsen. Dank dieses großen Engagements und des sien und Russland etwa ein Drittel der Weltbevölkedamit verbundenen Wissens konnten die NGOs eine rung und gleichzeitig zwei der drei Vetomächte im UNwesentliche Rolle bei Weltkonferenzen spielen. Sie haSicherheitsrat, die gleichzeitig Atommächte sind. ben einen konsultativen Status bei den Vereinten Nationen erreicht. Allerdings darf die Rolle der NGOs Der Aktionsplan für globale Demokratie auch nicht überschätzt werden. Sie beeinflussen die Entscheidungen auf globaler Ebene durch ihr Wissen Die grundsätzliche Orientierung der SI als globale Orund ihr Engagement, aber sie sind nicht selber Träger ganisation, als globale Parteiengemeinschaft bedarf der Entscheidungen. Barbara Holland-Cunz hat die konkreter Aktionen zu ihrer Umsetzung. Sie sind in eientsprechenden Probleme aufgezeigt(Holland-Cunz nem Aktionsplan enthalten, der Teil des Global2001). So sind für die SI demokratisch gewählte ParlaGovernance-Konzepts ist. Seine 11 Punkte sind: mente und Regierungen die einzigen legitimierten Ak1. Die weltweite Diskussion des Konzepts mit zivilgeteure, um globale Regeln und Standards zu setzen und sellschaftlichen Organisationen und Wissenschaftentsprechende globalpolitische Entscheidungen zu lern. Erster Schritt war das Global Progressive Fotreffen. Nur sie sind rechenschaftspflichtig gegenüber rum, das im November 2003 in Brüssel stattfand. ihrer Wählerschaft. Es ist nicht möglich, diese Verant2. Diskussion des Konzepts mit den anderen weltweit wortung an private Akteure – seien es NGOs, seien es, organisierten demokratischen Parteiengemeinschafnoch problematischer, multinationale Unternehmen ten, also IDU, IL und Global Greens. zu übertragen. 3. Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen. Die Entwicklung stabiler demokratischer Strukturen 4. Koordinierung der Parlamentarier der SI Mitgliedswar in den vergangenen zwei Jahrhunderten bestimmt parteien in internationalen Parlamentarier-Konvon der Entwicklung konkurrierender demokratischer ferenzen, insbesondere in der Interparlamentaripolitischer Parteien. Diese Strukturen erlauben es den schen Union. Damit wurde im April 2003 in SantiaBürgern, zwischen politischen Alternativen zu wählen, go de Chile begonnen, weitere Zusammenkünfte die unterschiedliche Werte, Theorien und Projekte fanden im Oktober 2003 in Genf und im April 2004 bündeln. So versteht die SI Parteien als Mittler zwiin Mexiko City statt. schen der Gesellschaft und den Regierungen. Sie erfül5. Regionalisierung des Global-Governance-Konzepts. len die Funktion der politischen Integration. Parteien Dies gilt für Nordamerika, Lateinamerika, Europa, wurden missbraucht in totalitären und autoritären poliRussland und die Staaten der ehemaligen Sowjettischen Systemen, insbesondere durch Kommunismus union, den Mittleren Osten, Afrika, die Asiatischen und Faschismus. Einparteiensysteme sind entstanden, Regionen sowie Australien und Neuseeland. die sich fundamental im Gegensatz befinden zu den 6. Veröffentlichung von SI Positionen zu den KonfeErfordernissen demokratischer Strukturen. renzen, die von der UNO, den internationalen FiIm demokratischen Europa, und wie die internationanzinstitutionen und den G8 abgehalten werden. nalen Parteiengemeinschaften zeigen auch global, hat 7. Kooperation der SI mit nahestehenden Mitarbeitern sich die Alternative zwischen Parteien der demokratider UNO, der internationalen Finanzorganisationen schen Linken und der demokratischen Rechten entwiund anderer internationaler Institutionen. ckelt. Das politische Prinzip von Rechts und Links gehört so zur demokratischen Grundstruktur, institutio7

Christoph Zöpel Die Sozialistische Internationale und globale Demokratie Globalisierung und Gerechtigkeit (06/2005) 8 8. Einfluss der SI bei globalpolitischen Fragen auf die ben. Das Exekutivkomitee soll nach Möglichkeit alle Parlamentarier und Regierungsvertreter ihrer Mitzwei Monate tagen. Der Madrider Council berief auf gliedsparteien. Vorschlag des Präsidenten Antonio Guterres Rolando 9. Koordination der Parlamentarier der SI-MitgliedsAraya(Costa Rica), Massimo D´Alema(Italien), George parteien in Regionalkonferenzen, wie zum Beispiel Foulkes(UK), Göran Persson(Schweden), Heidemarie bei der OSZE oder dem Europarat, letzteres in KoWieczorek-Zeul(Deutschland) und Nkosazana Clarice operation mit der SPE. Dlamini Zuma(Südafrika) in das Komitee, dazu die 10. Versuche zur alternativ-demokratischen StrukturieVorsitzenden der Komitees, die Präsidentin der Internarung der internationalen Parlamentariertional Sozialistischer Frauen(SIW) und den GeneralsekKonferenzen. retär der Sozialistischen Jugendinternationale(IUSY). 11. Zusammenarbeit mit Parteien in den USA(vor alFür die Globalpolitik wurden Fassinos Vorschlägen lem Kooperation mit den Demokraten), in Russland entsprechend das Committee on the Economy, Social und in China(Beziehungen mit der KommunistiCohesion and the Environment sowie das Committee schen Partei Chinas, obwohl diese nicht dem Konon Peace, Democracy and Human Rights gebildet, mit zept einer demokratischen Partei entspricht, wie es Christoph Zöpel(Deutschland) und Piero Fassino als die SI versteht). Vorsitzenden. Diesen Committees sind Working Groups zur Reform der Vereinten Nationen und zur Die SI-Councils in Madrid und JohannesReform des Bretton Woods Systems zugeordnet. Regiburg und Sitzungen der SI-Exekutive onalkomitees gibt es, wiederum Fassinos Vorschlägen entsprechend, für Lateinamerika, Afrika, Asien, den Für die SI ist es offenkundig einfacher, Konzepte zu Balkan, Osteuropa und Kaukasus, das Mittelmeer und formulieren als praktisch organisatorisch tätig zu werden Mittleren Osten. den. Das ist nicht neu. Weitere wesentliche Vorschläge Fassinos zielen auf ł aáÉ=dêÉåòÉå=ìåÇ=j ∏ ÖäáÅÜâÉáíÉå=ÇÉê=pf=ïÉêÇÉå= åáÅÜí=åìê=îçã=áåíÉêå~íáçå~äÉå=póëíÉã=xÁz=ÄÉëíáããíI= ëçåÇÉêå=Ü®åÖÉå=~ìÅÜ=îçå=ÇÉê=áååÉêÉå=píêìâíìê=ÇÉê= pf=~Ä=xÁzK=^äë=wìë~ããÉåëÅÜäìëë=ëÉäÄëí®åÇáÖÉê=jáíJ ÖäáÉÇÉêçêÖ~åáë~íáçåÉå=ÄÉëáíòí=ÇáÉ=pf=ïÉÇÉê=ÉáåÉ=òÉåíJ ê~äÉ=Ñçêã~äÉ=hçãéÉíÉåò=òìê=aìêÅÜëÉíòìåÖ=ëÉäÄëí= ÖÉãÉáåë~ã=Éê~êÄÉáíÉíÉê=ìåÇ=ÄÉëÅÜäçëëÉåÉê=cçêÇÉJ êìåÖÉå=ÖÉÖÉå Ω ÄÉê=ÉáåòÉäåÉå=jáíÖäáÉÇÉêçêÖ~åáë~íáçJ åÉåI=åçÅÜ=â~åå=ëáÉ=Ó=ÄÉòáÉÜìåÖëïÉáëÉ=áÜê=xëÅÜï~ÅÜ= ~ìëÖÉëí~ííÉíÉëX=ÇÉê=sÉêÑKz=pÉâêÉí~êá~í=Ó=ÇáÉ=Öê ∏≈ ÉêÉå= jáíÖäáÉÇÉêçêÖ~åáë~íáçåÉå=xÁz=òì=ÉáåÉã=ÄÉëíáããíÉå= sÉêÜ~äíÉå=ÄÉïÉÖÉå“K== eine Stärkung des Sekretariats und eine Verbesserung seiner Öffentlichkeitsarbeit. Mit den Vorschlägen zu Stellungnahmen der SI zu globalen Ereignissen, zur Zusammenarbeit mit den US-Demokraten, der Mitwirkung in der IPU und regionalen Parlamentarierkonferenzen nimmt Fassino Anregungen des Aktionsplans auf. Bis Ende 2004 fanden in Budapest, Athen und Johannesburg drei Sitzungen der neuen Exekutive statt. Der ersten am 14. Mai lag ein gemeinsames Papier des Präsidenten und des Generalsekretärs vor. Die Ergebnisse sind in einem Schreiben des SI-Generalsekretärs festgehalten. Wesentliche Festlegungen zur Umsetzung des AktiDiese Feststellungen Seidelmanns aus dem Jahr 1981 onsplans von Sao Paulo und der Fassino-Vorschläge gelten weiter(Seidelmann 1981). Daran gemessen ist von Madrid sind: Intensivierung des Dialogs mit zivigeder jetzige SI-Präsident Antonio Guterres mit auffälliger sellschaftlichen Organisationen, ein Aktionsplan zur Konsequenz an effektiven Aktionen orientiert. Auf Koordinierung der SI auf internationalen Parlamentadem ersten Council nach dem XXII. Kongress am 7./8. rier-Konferenzen, Beginn der Regionalisierung des Februar 2004(Socialist International 2004) legte der Global Governance Konzepts in Lateinamerika und AfVorsitzende der italienischen Democratici de Sinistra, rika, Initiativen zur Zusammenarbeit mit Partnern in Piero Fasino, Organisationsbeschlüsse vor, zu denen er Russland und Indien- ein Besuch des Präsidenten und ein Jahr zuvor auf einem Council in Rom beauftragt einer Delegation bei der KP Chinas war schon im Febworden war(Socialist International 2003). ruar erfolgt-, Verbesserung der KommunikationsstraDer wichtigste seiner 15 Vorschläge betrifft die Zutegie, Vorbereitung von Zusammenkünften mit Repräsammensetzung und Arbeitsweise des Exekutivkomisentanten bei internationalen Institutionen. tees, das es seit dem XXI. Kongress in Paris 1999 gibt. Die Zusammenarbeit mit den Demokratien in den Es muss sich nicht mehr aus Parteivorsitzenden oder USA ist nach den Präsidentenwahlen weitergegangen Regierungschefs zusammensetzen, die für diese Aufin einem vom Democratic Institute(Präsidentin Madegabe, wie sich gezeigt hat, offenkundig keine Zeit haleine Albright) organisierten Workshop zu den Themen

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Nation-Building und Beschäftigungspolitik. Der SIVorsitzende Guterres und der SPE-Vorsitzende RasmusMüller, Klaus: Globalisierung, Frankfurt/ Main 2002, S. 21-23. Osterhammel, Jürgen/ Petersson, Niels P.: Geschichte der Globalisierung, München 2003. sen haben daran teilgenommen. Nach den ParlaParliamentary Group of the Party of European Socialists/Party mentswahlen in Indien erfolgte der Besuch einer SIof European Socialists/ Danish Socialdemokratiet: Social Democracy in a Globalised World, Kopenhagen 2002. Delegation in Indien. Keine Entscheidungen sind geParty of European Socialists, Politische Erklärung. Gruppe auf troffen, wie die Beziehungen zum Parteiensystem in Russland zu gestalten sind. Vor der Entscheidung, den hohem Niveau über die Globalisierung: Europa 2004. Die Zukunft verändern, Brüssel 2004. Rasmussen, Poul Nyrup: Europa und eine neue globale OrdXXII. Congress in Sao Paulo durchzuführen, hatte Gunung. Ein Bericht für die Sozialdemokratische Partei Europas, terres Moskau in Erwägung gezogen. Der Terroranschlag im Moskauer Musical-Theater und damit der Brüssel 2003. Rensenbrink, John: A Brief History of the Global Green Network, August 2003, Tschetschenien-Konflikt generell, ließen Abstand nehmen. Neuere Kontakte stehen hinter den Prioritäten Roth, Reinhold: Politische Parteien und internationale Politik, in: Nohlen, D.(Hg.) Lexikon der Politik, Bd. 6, München 1994, S. 412-415. Brasilien, Indien, China zurück. Seidelmann, Reimund: Die Abrüstungskonferenz der SI und Auch bei den Mitgliedsparteien, so bei der SPD, vergeht zwischen den Parteitagen und der personellen ihr Beitrag zur militärischen Entspannung, in: Die Neue Gesellschaft 25. Jg.(1978), S. 469-476. Seidelmann, Reimund: Die SI als Parteienbewegung und poliEtablierung der jeweils geänderten Strukturen einige Zeit. Das gilt stärker für die SI und die entsprechenden tischer Wegbereiter, in: Europa-Archiv, 36. Jg.(1981), S. 659668. Socialist International, Council of the Socialist International, Konsequenzen nach den Kongressen. Inzwischen hat Madrid, 7.-8. Februar 2004. am 16./17. November in Johannesburg der zweite Council nach Sao Paulo stattgefunden. Er beschloss Socialist International, Council of the Socialist International, Rom, 20.-21. Januar 2003 Socialist International, XIX. Congress of the Socialist Internaden ersten Halbjahresbericht zu demokratischer Politik für nachhaltige Entwicklung in der Weltgesellschaft. tional, Berlin, 15.-17. September 1992. Socialist International, XX. Congress of the Socialist International, New York, 9.-11. September 1996, Declaration on the Auf dem Weltsozialforum im Januar 2005 in Porto AlWorld Economy. legre hat die SI einen umfassenden Report zur Reform der UNO präsentiert. 2005 müssten auch die Kontakte Socialist International, XXI. Congress of the Socialist International, Paris, 8.-10. November 1999, Declaration of Paris. Socialist International: Declaration of Principles of the Socialist zu Parteien in den USA, in Russland und China weiter konkretisiert werden. Es kann sich zeigen, ob GeInternational, Stockholm, Juni 1989. Socialist International: Governance in a Global Society – The Social Democratic Approach. Equal Opportunities and Participasprächsmöglichkeiten zu IDU, LI und Global Greens tion for Women and Men, Poor and Rich, Developing, Transientstehen. Weitere Schritte sind vom 3. Council nach Sao Paulo Ende Mai in Israel und Palästina zu erwarten. tional and Developed Countries, in: dies.(Hg.) XXII. Congress of the Socialist International, Sao Paulo, 27-29 Oktober 2003, S. 23109. Zu Beginn des Jahres 2006 wäre Bilanz zu ziehen. Vielleicht ist dann die Wirklichkeit des globalpolitischen Timmermann, Heinz: Die KPdSU und die internationale Sozialdemokratie. Akzentänderungen im Zeichen des„neuen Denkens“, in: Die Neue Gesellschaft. Frankfurter Hefte, 35. Jg. Wirkens von Parteien und ihren globalen Parteienge(1988), S. 1157-1162. meinschaften erkennbar besser als es ihre derzeitige wissenschaftliche Perzeption erkennen lässt. Tudyka, Kurt P.: Auf utopischen Spuren in die Welt des 21. Jahrhunderts: Indizien aus den politikwissenschaftlichen Grundschulen, in: Fues, Thomas/ Hippler, Jochen(Hg.): Globale Politik. Festschrift für Franz Nuscheler, Bonn 2003, S. 378-394. Literaturverzeichnis Zöpel, Christoph: Links und Rechts als demokratische Alternativen globaler Politik, in: Perspektivtrends, 21. Jg.(2004), Heft 1, S. 73-79. Benz, Arthur: Postparlamentarische Demokratie und kooperativer Staat, in: Leggewie/ Münch, a.a.O, S. 263 ff. Frankfurter Rundschau vom 19. Juni 1976. Genfer Kongress der SI: Vorwärts vom 11.11.1976. Friedrich-Ebert-Stiftung(Hg.): Globalisierung gestalten, Interhttp://www.liberal-international.org, 31.3.2004. Liberal Aeronationale Konferenz, 17. und 18. Juni 1998, Berlin 1998. gramme, Issue 46, 2003. Guterres, Antonio: Vorwort des Präsidenten der SI, in: Dowe, http://www.globalgreens.info/, 13.+ 14.05.2004. D./ Scheider, M.(Hg.): Beiheft zu 50 Jahre SI. Ausstellung der http://www.idu.org, 14.05.2004. Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2001. Habermas, Jürgen: Der gespaltene Westen, Frankfurt a.M. 2004. Held, David: Democracy and the Global Order, Cambridge 1995. Höffe, Otfried: Demokratische Perspektiven der Globalisierung, in: Die Neue Gesellschaft. Frankfurter Hefte 6/2001. S. 363. Ausführlich dazu: ders.: Demokratie im Zeitalter der Globalisierung. München 1999. Holland-Cunz, Barbara: Perpektiven der Verhandlungsdemokratie- Governance Prozesse aus frauenpolitischer Sicht, in: Leggewie/ Münch, a.a.O., S. 281 ff. Leggewie, Claus/ Münch, Richard: Einleitung: Politik in entgrenzten Räumen, in: dies.(Hg.): Politik im 21. Jahrhundert, Frankfurt/Main 2001, S. 9. 9