FES-Analyse Blairs Welten bröckeln Großbritannien und New Labour Gero Maass August 2004 • Die großen Hoffnungen, die New Labour mit den Slogans vom„New Britain“ im Wahljahr 1997 geweckt hatte, wurden bislang enttäuscht. Angesichts weiter bestehender Strukturprobleme(Gesundheit, Bildung, Transport) ist das Land noch weit vom Blairschen Credo eines modernen Britanniens entfernt. Zwar kann Labour zu Recht auf ein kluges makroökonomisches Management, niedrige Arbeitslosenzahlen, Mehrausgaben für öffentliche Dienste und erste Erfolge bei der Armutsbekämpfung verweisen. Aber das zentrale Dilemma bleibt: öffentliche Dienstleistungen auf kostspieligem kontinentaleuropäischen Niveau sind mit angelsächsisch niedrigen Steuern schwerlich zu bezahlen. • Auch in der Europapolitik haben sich die Erwartungen nicht erfüllt. Nicht nur die Position in der Irak-Krise, auch das jahrelange Hin und Her um den Euro und der jüngste Politikwechsel in Sachen Referendum über die EU-Verfassung haben Zweifel gesät, ob Blair tatsächlich der pro-europäischste Premierminister seit dem konservativen Edward Heath in den 70er Jahren ist. • Blairs erklärtes Ziel bleibt weiterhin, einen pro-europäischen Kurs mit der„special relationship“ zu den USA zu kombinieren und dabei zugleich eine transatlantische Brückenfunktion auszuüben. Diese Sonderbeziehung ist jedoch seit dem Irakkrieg Gegenstand einer heftigen Debatte, und der Verlust der Glaubwürdigkeit über den Irak bleibt Blairs größte innen- und außenpolitische Bürde. • Im verflixten siebten Regierungsjahr ist New Labours einst strahlendes Gesicht von deutlich sichtbaren Narben und Falten gekennzeichnet. Allein der Verweis auf die wirtschaftspolitische Kompetenz, gepaart mit dem ambitionierten Ausgabenprogramm zur Inwertsetzung öffentlicher Dienste, reicht nicht aus, um den Kritikern entgegenzutreten, von der auf Eis gelegten Eurofrage oder dem anvisierten EU-Referendum ganz zu schweigen. Die anhaltende Schwäche der Tories wird der Labour Party aber wohl doch die Chance eröffnen, sich auch in einer dritten Amtszeit um das„unfinished business“ der sozialen Modernisierung Großbritanniens zu kümmern Herausgeber und Redaktion: Hans Mathieu, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 10785 Berlin, Tel.: 030-26935-838, Fax: 26935-860, e-mail: hans.mathieu@fes.de

2 FES-Analyse: Großbritannien Der Autor: Gero Maass ist Landesvertreter der FriedrichEbert-Stiftung in London, Großbritannien.

FES-Analyse: Großbritannien 3 Perspektiven von New Labour : Der Verlust politischer Glaubwürdigkeit über den Irak bleibt Blairs größte Bürde „A new dawn has broken, has it not?” begrüßte Tony Blair die Nation am Morgen nach den Unterhauswahlen im Mai 1997. Mit einer reformierten Labour-Partei und dem Versprechen eines „New Britain“ hatte er den größten Wahlsieg in Labours Geschichte errungen. Daran gemessen ist es jetzt Nachmittag im Blairschen Traum eines Regierungsjahrzehntes von New Labour . Das verflixte siebte Regierungsjahr hat Narben und Falten hinterlassen. Im Frühjahr 2005 wird mit Neuwahlen gerechnet. Abgehobene Selbsteinschätzungen, eine schwierige internationale Gemengelage, ein hoher Erwartungshorizont der 1997er Labour-Wähler und eine gereizte Parteibasis bilden die Zutaten zu dem schwer verdaubaren Jubiläumscocktail für Labours am längsten regierenden Premier in der Parteigeschichte: • außenpolitisch durch sein Irakbündnis mit US-Präsident Bush schwer angeschlagen, • europapolitisch durch das versprochene Referendum über eine EU-Verfassung, die auf die lange Bank geschobene Euro-Frage und das positive Abschneiden der europafeindlichen Partei UKIP bei den jüngsten Europawahlen von seinem Traum, Großbritannien in das Herz Europas zu führen, weit entfernt, • reformpolitisch unter Druck, die versprochene Inwertsetzung öffentlicher Dienste für alle fühlbar zu machen, • innerparteilich schon immer höchstens als Erfolgsgarant geduldet – ein Image, dass nach den jüngsten Entwicklungen stark angekratzt ist. Im April und Mai machten schon wieder Nachfolgegerüchte die Runde. Gordon Brown, der Mitkämpfer und ewige Rivale des Premiers, stehe in den Startlöchern, um als Nachfolger endlich den Lohn für seine Treue einzufahren. Keine Entschuldigung, kein Zurück in der Irakfrage, kein Zurück in seinen Reformbestrebungen im öffentlichen Dienst – statt der erwarteten lauten Kritik hatte die Mehrheit des Labour Parteitages sein engagiertes„weiter so“ im letzten Jahr noch mit minutenlangen Ovationen quittiert. Im Mainstream der Labourdelegierten überwog das Bekenntnis zum Willen zur Regierungsmacht: Gefragt war ein„be tter“ Blair statt eines Brown. Seitdem rissen die schlechten Nachrichten aus dem Irak jedoch nicht ab. Zunächst die vergebliche Suche nach den Massenvernichtungswaffen, dann die Kritik an schlecht recherchierten, ja aufgebauschten Geheimdienst- und Regierungsdossiers, weiter mit dem in weiten Kreisen als „white wash“ interpretierten Ausgang der Hutton-Untersuchung(im Zuge des Selbstmordes eines britischen Experten für Massenvernichtungswaffen) und nun die menschenunwürdige Behandlung von irakischen Kriegsgefangenen haben in der Bevölkerung Zweifel an der grundsätzlichen Glaubwürdigkeit des Premiers hinterlassen. Bei vielen in der Labour Party, in liberalen und intellektuellen Kreisen sowie Zeitungen und Zeitschriften wie dem Guardian , dem Independent oder dem New Statesman stieß die Irakpolitik von Anfang an auf strikte Ablehnung. Immer gereizter wurde der Ton, mit dem die Blairsche Irakentscheidung kritisiert wurde, die sich einäugig auf vermeintliche Geheimdienstbefunde verlassen habe und vom bedingungslosen Schulterschluss mit dem US-Präsidenten getrieben worden sei. Auch bei einem Personenkreis, für den die Diskretion ansonsten zum Handwerkzeug gehört: Ende April übten 52 ehemalige britische Diplomaten in einem offenen Brief Kritik am Irakkurs. Sie warfen Blair vor, gemeinsam mit dem USPräsidenten eine Außenpolitik zu betreiben, die zum Scheitern verdammt sei. Die angesehenen Vertreter des politischen Establishments fordern Blair auf, entweder echten Einfluss auszuüben oder die Unterstützung der US-Politik aufzugeben. Im April 2004 sank die Beliebtheit der Labour Party dann auf den niedrigsten Stand seit 17 Jahren. Mit 36% rangierte die Konservative Partei nach anderthalb Jahrzehnten erstmals vor Labour mit nur 32%. Auch Blairs einst große Beliebtheit in der Bevölkerung hat nach dem IrakKrieg immer weiter abgenommen. 61% waren im April damit unzufrieden, wie er sein Amt ausfüllt. Zu Beginn des Krieges im März 2003 hielten

4 FES-Analyse: Großbritannien fast 60% Blairs Irak-Entscheidung für richtig, heute sind es noch 43%. Zwei Drittel der Bevölkerung sind gegen die Entsendung weiterer Truppen. Verteidigung und Terrorismus sind heute die wichtigsten Themen, wenn Briten in Umfragen nach den wichtigsten Problemen befragt werden, denen sich das Land heute gegenübersieht Herausforderungen, denen sich Großbritannien gegenübersieht(1984, 1994, 2004) Was würden Sie sagen, ist das größte Problem, dem sich Großbritannien gegenübersieht? April 1984 April 1994 April 2004 Arbeitslosigkeit(76%) Arbeitslosigkeit(60%) Verteidigung/ Terrorismus(47%) Nukleare Waffen(30%) Preise/ Inflation(16%) Nationaler Gesundheitsdienst(38%) Gesetz& Ordnung(33%) Rassenprobleme/ Immigration(36%) Nationaler Gesundheitsdienst(34%) Streiks/Gewerkscha ften(15%) Wirtschaft(24%) Bildungs-& Schulwesen(29%) Nationaler Gesundheitsdienst/ Bildungs-& Schulwesen(24%) Gesetz& Ordnung(je 12%) Gesetz& Ordnung(19%) Quelle: MORI Political Monitor, 23.4.04. Selbst eingeschworene Blairites unter den LabourAbgeordneten erwogen daraufhin Rücktrittsszenarien. Sie sahen Tony Blair über seine Irakpolitik stürzen. Nicht das„ob“, sondern nur das„wann“ sei die Frage. Schon mehrten sich wieder die Stimmen, die Schatzkanzler Gordon Brown aufs Schild heben wollten. Das internetgestützte Umfrageinstitut youGov bescheinigte ihm deutlich bessere Chancen als Tony Blair. Die zeitgleich stattfindenden Wahlen zum Europaparlament, den englischen Kommunen und des Londoner Bürgermeisters am 10. Juni verhießen für Labour deshalb nichts Gutes. Bei den englischen Lokalwahlen fuhr Labour prompt das schlechteste Ergebnis der letzten 15 Jahre ein und rutschte mit 26% sogar an die dritte Stelle hinter die Tories(38%) und die Liberaldemokraten(30%). Besonders schmerzlich ist der Verlust des Ratsvorsitzes in einer Reihe von mittleren und größeren Städten in Nordengland und Wales(wie Newcastle, Cardiff und Swansea), die seit 20 Jahren als Labours Kerngebiete galten. Der Irak, so der Premierminister am Wahltag in einem BBC-Interview, hätte seinen Schatten auf die Wahlen gelegt. Positiv für Labour verliefen die Wahlen in London, indes nicht unbedingt das Verdienst des Premierministers. Dort konnte sich der gerade wieder in die Labour Party aufgenommene Ken Livingstone aufgrund seiner erfolgreichen persönlichen Amtsführung(Stichwort: Autofahrer zahlen eine £5 Gebühr, wenn sie in die Innenstadt hineinfahren wollen) wieder durchsetzen. Im Jahr 2000 hatte die Labour-Führung den als„Red Ken“ bekannten Politiker nicht aufstellen wollen. Als er dann als unabhängiger Kandidat antrat, war er aus der Partei ausgeschlossen worden und hatte einen deutlichen Sieg davon getragen. Ende 2003 wurde der in der Bevölkerung populäre Quertreiber und Irak-Kriegsgegner dann wieder aufgenommen. Ein Zeichen von Realismus: Ein eigener Labourkandidat hätte das Mitte-Links-Wählerspektrum nur gespalten und das Siegestor für den konservativen Kandidaten Steve Norris weit aufgestoßen. Bei der Wahl des Europaparlaments holte sich Labour dann wieder eine blutige Nase. Mit 22% erhielt die Partei sogar das schlechteste Ergebnis bei einer landesweiten Wahl seit dem Ersten Weltkrieg. Freilich konnten sich auch die Tories über ihre 28% nicht uneingeschränkt freuen. Mit ihren EU-Austrittsparolen hatte die United Kingdom Independent Party (UKIP) ihr am rechten Rand viele Stimmen abgenommen und ihren Stimmenanteil mit 16% fast verdreifacht. Die proeuropäischen Liberaldemokraten wurden mit 15% auf den vierten Platz verdrängt.

FES-Analyse: Großbritannien 5 Labour Party Wahl- und Umfrageergebnisse, 1997 bis 2004 Unterhauswahlen 1 , Stimmena nteil und Mandate 1997 2001 44%/ 418 41%/ 412 2 Europawahlen Stimmenanteil 1999 28% 2004 22% „Sonntagsumfragen“ der Umfrageinstitute(Mai 2004) MORI ICM 35% 37% Konservative Partei 31%/ 165 32%/ 165 36% 27% 34% 33% Liberaldemokrate n 17%/ 46 18%/ 52 13% 15% 18% 21% Andere/ / 27/ 29 17/6% 29/16% 14% 9% davon UKIP 3 Wahlbeteiligung 59% 25% 39% 1 Mehrheitswahlrecht, im Jahr 2001 lag die Wahlbeteiligung auf einem historischen Tief von 51%. 2 Verhältniswahlrecht, die Wahlbeteiligung lag bei 25%. 3 UKIP-Anteil nur bei den Europawahlen, bei den Unterhauswahlen handelt es sich um die Mandatealler anderen Parteien. Quellen: Office of National Statistics, UK 2003, Mori Umfrage vom 4.6.04 siehewww.mori.com, ICM Monatsumfrage Mai siehe: The Guardian 26.5.04, BBC News 14.6.04 Nachdem sich die seit Jahresanfang von den Medien mit angeheizte Debatte um den Posten des Premierministers im Laufe des Mai gerade wieder etwas gelegt hatte, dürfte das jüngste Wahldesaster den Spekulationen um einen Wechsel an der Regierungsspitze neuen Auftrieb verleihen. Fraglich, ob sich eine Mehrheit in der Fraktion und im Kabinett dafür zum Putsch bereit fände. Schließlich hat der als Zentralist und Kontrolleur geltende Brown auch nicht nur Freunde. Vieles spricht dafür, dass Labour trotz der Wahlschlappe mit einem Kandidaten Blair in die nächsten Unterhauswahlen ziehen wird: • Lokal- und Europawahlen sind eine Gelegenheit, einer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Ein solches Protestvotum muss sich bei landesweiten Unterhauswahlen nicht wiederholen. Dies war das letzte Mal der Fall: 1997 hatte Labour mit einem Erdrutschsieg die Tories bezwungen, landete 1999 bei den Kommunal- und Europawahlen deutlich hinter den Tories, um dann zwei Jahre später einen erneuten Wahlsieg einzufahren. • Bei den Lokal- und Europawahlen gilt das Verhältniswahlrecht. Eine Chance für die kleineren Parteien wie die Socialist Party , die Grünen, die UKIP oder auch die(rechtsradikale) British National Party, sich auf Kosten der Großen zu profilieren. Bei den Unterhauswahlen mit ihrem Mehrheitsprinzip kehren die Wähler oft zu den großen Parteien zurück, um ihre Stimmen keinem Kandidaten zu geben, der ohne Mehrheitschance ist. Dies kommt vor allem der Regierungspartei zu Gute. • Im europaskeptischen Ambiente Großbritanniens hat es Labour bei Europawahlen besonders schwer. Die skeptischen Wähler fühlen sich bei den Tories und der UKIP besser aufgehoben als bei den Euro(pa)-Realisten(so etwa Schatzkanzler Gordon Brown oder Außenminister Jack Straw in einer Selbsteinschätzung). Während Labour in den 90er Jahren zur proeuropäischen Partei mutierte, war die Mehrheit der Liberaldemokraten schon immer eine sichere Bank der Pro-Europäer gewesen. Gleichsam dazwischen angesiedelt kann die Labour Party schnell in die Verlegenheit kommen, Stimmen an beide Lager zu verlieren. Mit Blick auf die Unterhauswahlen sahen jüngste Umfragen im Mai Labour dann auch schon wieder knapp vor den Tories. Noch mag der im November letzten Jahres neu ernannte konservative Oppositionsführer Michael Howard nicht reüssieren – sein persönliches Zustimmungsbarometer ist sogar leicht gefallen. Zudem hat er mit der UKIP nun eine ernsthafte Konkurrenz von rechts, die es ihm schwerer machen wird, sich in der politischen Mitte als Alternative zu Labour

6 zu profilieren. Obwohl 74% der Befragten mit der Regierungsarbeit unzufrieden sind, würden doch 58% zurzeit noch eine Labour-Regierung einem Tory-Kabinett vorziehen. Um La bour zu schlagen, bräuchten die Tories angesichts des Mehrheitswahlsystems mindestens 40% der StimFES-Analyse: Großbritannien men. Noch ist kein solch anhaltender, mehrere Umfragepunkte umfassender Trend zu beobachten, der unter umgekehrten Vorzeichen in den Jahren vor 1997 einen Labour-Sieg absehbar gemacht hatte. ,,Special relationship“ Ein Blick in die außenpolitische Seele der politischen Klasse der Insel Noch wenige Tage vor dem Terroranschlag in Madrid hatte der britische Premierminister Tony Blair am 5. März in seinem Wahlkreis Sedgefield eine von den Medien wenig beachtete Rede über den Irak und die Bedrohungen des globalen Terrorismus gehalten. Die Rede war Verteidigung und Angriff zugleich. Verteidigt hat Blair noch einmal seine Entscheidung für den Krieg gegen Saddam Husseins Regime: Möglicherweise hätte Saddam seine Absichten geändert, aber wollten wir dieses Risiko eingehen? Angegriffen hat er das System der Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen, das sich als nicht durchsetzungsfähig erwiesen habe. Gefragt sei eine Modernisierung der Prinzipien, die seit dem Westfälischen Frieden von 1648 die internationalen Beziehungen bestimmt hätten: Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, es sei denn, er bedroht andere, verletzt Verträge oder löst einen Bündnisfall aus. Doch die Kriege von heute, betonte er, seien andere als die vor 350 Jahren. Die Bedrohung, der wir uns gegenübersähen, sagte Blair mit Blick auf den 11. September, seien nicht mehr konventionell. Wie könnten wir es als innere Angelegenheit betrachten, wenn ein diktatorisches Regime Massenvernichtungswaffen produziert und sie nichtstaatlichen Akteuren zur Verfügung stellt? Wenn sich die Weltordnung ändere, wäre es auch an der Zeit, die internationalen Prinzipien zu ändern. Außenpolitisch versuchte Blair in den letzten Monaten, die im Verhältnis zu Deutschland und Frankreich geschlagenen Irak-Wunden mit gemeinsamen Initiativen zur europäischen Verteidigungspolitik zu kitten. Der Ausgang der Wahlen in Spanien hat es der Regierung aussenpolitisch gesehen noch viel schwieriger gemacht. Die Lehren des Irakkrieges und der schwierige Neuaufbau des Landes hatten derweil den britischen Außenminister Jack Straw dazu veranlasst, über die Schwerpunkte der britischen Aussenpolitik in der nächsten Dekade nachzudenken. Anfang Dezember letzten Jahres legte er eine 10-Jahresstrategie für die britische Außenpolitik vor. Zudem startete die Strategy Unit , die für die Langfristplanung zuständige Denkereinheit im Amt des Premierministers, ein Projekt, das bis zum Herbst 2004 politische Antworten auf die Herausforderung der„weak and failing states“ formulieren soll. Hatte Robin Cook 1997 das Versprechen zu einer ethisch fundierten Außenpolitik abgelegt, dominiert in Straws Strategiedokument der Kampf gegen den Terrorismus. Die äußere und innere Sicherheit wachse dabei zusehends zusammen. Zudem brauche Großbritannien eine noch engere Zusammenarbeit mit den Partnern in der EU. Die engen Beziehungen zu den USA indes blieben„its most important individual relationship and vital asset“, so der Außenminister bei der Vorstellung des Strategiepapiers am 2. Dezember 2003. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Westen und den islamischen Ländern, so Straw, würde in den nächsten Jahren in dem Maße an Bedeutung gewinnen, wie die religiösen Unterschiede an die Spitze der diplomatischen Agenda träten. Die„Special Relationship“ ist seit dem Irakkrieg erneut Gegenstand einer heftigen Debatte geworden. Von links wie rechts wird die Sonderbeziehung auch im Lande selbst in Frage gestellt und als britische Illusion verspottet. Großbritannien habe nichts zu gewinnen aus der angebli-

FES-Analyse: Großbritannien chen Sonderbeziehung zur westlichen Hypermacht; Blairs Loyalität zur Supermacht stelle eine Demütigung dar. In die gleiche Richtung argumentierte Rodric Braithwaite, vormals Botschafter Großbritanniens in Moskau, im Mai 2003 in der Zeitschrift Prospect . Die angloamerikanische Sonderbeziehung sei ein emotionaler Trostspender für die ehemalige Großmacht. Sie habe den britischen Interessen, die nun in Europa lägen, ernstlich geschadet. Fraglich, ob Braithwaites desillusioniertes Plädoyer wirklich den Mainstream der politischen Klassen widerspiegelt. Die Beziehung Großbritanniens zu Europa und Amerika sei nicht einfach eine Angelegenheit von Ökonomie, Politik oder internationalen Beziehungen, meint der Historiker Andrew Gamble in seinem neuen Buch. Sie führe vielmehr zum Kern politischer Identität und ökonomischer Grundsatzentscheidungen, die diesen Staat über eine lange Periode hinweg geformt haben. Die Wahl zwischen Europa und Amerika berühre sowohl nationales Selbstverständnis als auch Fragen nationaler Sicherheit. Es ginge aber auch um die besten Modelle ökonomischer, sozialer und politischer Organisation. 1 Der angesehene Times -Journalist Peter Riddell wies darauf hin, dass seit Churchill alle britischen Premiers möglichst großer Nähe zum jeweiligen amerikanischen Präsidenten absoluten Vorrang eingeräumt hätten und sich stets von der Überlegung leiten ließen, dass sie Entscheidungen der Amerikaner beeinflussen könnten. Das war einer der Gründe, wie Riddell hervorhebt, der Blair im Irakkrieg zum Schulterschluss mit Bush bewog. Nicht nur hätte Blair ernstlich an die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins geglaubt, die er nicht in die Hände terroristischer Gruppen gelangen lassen wollte. Blair hätte es weder im Interesse Großbritanniens noch der Welt für ratsam gehalten, Washington alleine handeln zu lassen. Der Wunsch nach enger Kooperation mit Washington würde einmal mehr zählen als Differenzen ideologischer oder politischer Natur. 2 Die Zurückhaltung gegenüber dem europä ischen Projekt gehe zurück auf die atlantischen Präferenzen der politischen Klasse, betonte auch 1 Andrew Gamble: Between Europe and America: The Future of British Politics (London: Palgrave Macmillan, 2003). 2 Peter Riddell: Hug Them Close: Blair, Clinton, Bush and the‘Special Relationship’ (London: Politico’s, 2003). 7 Andrew Gamble. Labour erscheine nur deshalb als europäischer, weil sich Partei und Gewerkschaften in den 80er und 90er Jahren in der EU ein Gegengewicht gegen die neokonservative Thatcher-Revolution erhofft hätten. Die Begeisterung habe sich seither wieder abgekühlt, was sich etwa auch am anhaltenden Zögern über den Beitritt zum Euro zeigte. Großbritanniens Außenpolitik nach 1945 lässt sich nur begreifen, wenn man sich vergegenwärtigt, wie anders die Lehren waren, die die Politiker des Landes aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts zogen – Katastrophen, die das europäische Staatensystem hervorgebracht und verschuldet hatte. Auf dem Kontinent führte es zum Abschied von Machtpolitik, die sich mit der Hoffnung verband, ein politisches Umfeld zu schaffen, in dem Staaten innerhalb eines rechtlichen Rahmens operieren und Konflikte fortan nur noch friedlich geregelt würden. Europas Verzicht auf Machtpolitik brachte nicht nur große ökonomische und politische Vorteile für Europa. Bedauerlicherweise seien daraus auch Illusionen erwachsen, urteilte Robert Cooper, der viele Jahre einer der einflussreichsten außenpolitischen Vordenker Blairs war und heute für Xavier Solana in Brüssel arbeitet, in einer weltpolitischen Bestandsaufnahme. 3 Das sei offenbar geworden während der ersten Jahre der Balkankrise, als einige Regierungen in Europa glaubten, Frieden und Gerechtigkeit ließen sich erreichen, indem man die Menschen auffordert, vernünftig zu handeln. Dabei habe es erst der Einsatz militärischer Macht ermöglicht, dass zumindest in Westeuropa die Interessen friedlich aufeinander abgestimmt werden konnten. Illusionen entdeckte Cooper auch in der Definition der Rolle Deutschlands als zivile Macht: Hinter jedem Gesetz stehe letztlich ein Polizist, bereit, als letztes Mittel Gewalt anzuwenden. Hinter jeder Verfassung stehe eine Armee. Hinter der friedlichen Entwicklung Europas nach 1945 hätten die NATO und das US-amerikanische Militärpotential gestanden. Anders als die Kontinentaleuropäer hätte sich die politische Klasse Großbritanniens nie dem Traum vom postmodernen Paradies hingegeben. In diesem Paradies, in dem die Kontinentaleuropäer sich nach Jahrhunderten von Kriegen und 3 Robert Cooper: The Breaking of Nations: Order and Chaos in the Twenty-First Century (London: Atlantic Books, 2003).

8 Massakern eingerichtet hatten, hätten sie vergessen, dass dieser angenehme Zustand allein unter dem Schutzschirm der USA möglich geworden sei.„Soft power“ sei unbestreitbar nützlich und besitze Gewicht bei der Gestaltung der Welt. Entwicklungshilfe erlaube gewissen Einfluss, Handelsverträge seien ein gutes Mittel, um Staaten einander näher zu bringen. Doch am Ende, so Cooper, ginge es in der Außenpolitik stets um Krieg und Frieden. Länder, die nur Frieden machen, verpassten die Hälfte der Geschichte, vielleicht sogar die wichtigere Hälfte. Hier offenbart sich der Gegensatz zu dem Denken, das der deutschen Aussenpolitik zu Grunde liegt. London hatte gehofft, Berlin habe die Lehren des Konflikts auf dem Balkan und des als notwendig akzeptierten präemptiven militärischen Engagements im Kosovo(auch ohne Mandat der UNO) beherzigt. In Coopers Analyse findet sich indes nicht nur die Bereitschaft, die notwendige Seite amerikanischer Militärmacht zu akzeptieren. Zugleich weist er darauf hin, dass die Vorstellung, ein einziges Land könne uneingeschränkte und uneinschränkFES-Analyse: Großbritannien bare Macht ausüben, nicht willkommen sein könne, wie positiv man die Rolle der USA auch insgesamt bewerten möge. Cooper bezweifelt, dass in einer Periode unilateraler Hegemonie durch die westliche Hypermacht die positiven Seiten amerikanischer Außenpolitik überleben könnten. Er deutet damit auf ein anderes, seltener wahrgenommenes Ziel der Blairschen Außenpolitik hin: Aus den demokratischen Verfassungen der westlichen Welt mit ihren„ checks and balances“ leitet Cooper die Notwendigkeit ab, die gleichen Prinzipien, nämlich Einschränkung und Kontrolle zentraler Macht, auch auf das internationale Feld zu übertragen. Daraus erkläre sich Blairs Anliegen, Europas Gewicht in der Welt zu stärken. Allen voran verlange das eine engere verteidigungs- und außenpolitische Zusammenarbeit der europäischen Staaten, die ohne London nicht zustande zu bringen wäre. Deshalb die Bereitschaft zu Initiativen wie etwa dem britischfranzösischen Übereinkommen von St. Malo, wobei selbst amerikanische Irritationen in Kauf genommen würden. Schwindende Europahoffnungen: Warteland statt Euroland Blair ist der proeuropäischste Premierminister seit dem konservativen Premierminister Edward Heath in den 70er Jahren – viele politische Beobachter nicht nur auf dem Kontinent mögen dieser Einschätzung derweil nicht mehr zustimmen. Nicht nur Irak, das jahrelange Hin und Her um den Euro und der jüngste Politikwechsel in Sachen Referendum über die EU-Verfassung haben Zweifel gesät. In einigen Grundsatzreden hat der Premier die Leitlinien der Labourschen Europapolitik umrissen: • Priorität auf der Erweiterung statt Vertiefung der Gemeinschaft, • Vermeidung eines föderativen Superstaates, vielmehr soll Europa freie und souveräne Staaten vereinen, • Stärkung des Rates und der nationalen Parlamente, da die direkt gewählten Regierungen und nationalen Parlamente die Quelle und Grundlage der demokratischen Legitimation der Europä ischen Union gegenüber ihren Bürgern sind, • mehr Kooperation, aber ohne Ausschluss: Die Entscheidungsfindung in der erweiterten EU werde in einigen Politikbereichen auch zu mehr Zusammenarbeit führen, doch wenn einige Mitgliedstaaten und Staatengruppen verstärkt aufeinander zugingen, dürfe dies nicht zu einer Politik führen, die andere ausschließe(kein Europa der zwei Geschwindigkeiten, geführt von Pionierstaaten), • Widerstand gegen Harmonisierungsbestrebungen im Bereich von Steuern(wie der Einkommens- oder Mehrwertsteuer) und der Sozial- und Arbeitsgesetzgebung, • Schaffung einer außen- und verteidigungspolitischen Supermacht in Kooperation mit den USA. In Sachen der europäischen Verfassung hatte die britische Regierung die Forderung nach einem Referendum zunächst abgebürstet: Die Verfassung sei bloß eine Aufräumarbeit. Im April hat der

FES-Analyse: Großbritannien Premier dann überraschend dem Druck aus seiner eigenen Partei, den Tories, den Medien und nicht zuletzt seines eigenen Außenministers Straw doch nachgegeben. Selbst Gisela Stuart, neben einem Tory die Labour-Vertreterin des Unterhauses im Konvent, kritisierte nach Abschluss vehement den Entwurf. Vor allem die Aufgabenverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaat sei unklar formuliert und das Demokratiedefizit nach wie vor ungelöst. Mit dem Referendum könnte ein kühnes Unterfangen, das Blair einst im Sinne hatte, auf der Strecke bleiben. Angetreten war er 1997 mit dem Versprechen, das europäische Dilemma Großbritanniens zu lösen und die quälende Ambivalenz zu beenden, die das Verhältnis seiner Nation zum europäischen Projekt von Beginn an kennzeichnete. Nach Jahrzehnten des Zauderns sollte Großbritannien als vollständig integriertes Mitglied des Clubs eine Führungsrolle spielen können. Nun sehen britische Proeuropäer diesen Traum dahinschwinden. Sie reagieren deprimiert und verbittert, bezichtigen Blair der Halbherzigkeit und mangelnden Mutes. Hätte Blair 1997 kurz nach seinem fulminanten Wahlsieg nur beherzt die Gunst der Stunde und seine ungeheure Popularität genutzt und das verflixte Euro-Referendum anberaumt, dann wäre das leidige Thema abgehakt und der jetzige Disput um die Verfassung nur ein unbedeutendes, leicht zu gewinnendes Nachhutgefecht. So lautet das Argument, das auf dem Kontinent gerne aufgegriffen wird. Doch die Proeuropäer auf der Insel verkennen die tief verwurzelte skeptische Stimmung der Briten gegenüber europäischer Integration, die eben nicht nur Ergebnis der Stimmungsmache garstiger Boulevardblätter ist. Im Eurobarometer , das die öffentliche Stimmung in den EUMitgliedsländern regelmäßig vergleichend dokumentiert, erhält die EU mit Abstand die schlechtesten Image- und Vertrauensnoten: den 19% im Vereinigten Königreich stehen 41% im EU-Durchschnitt und 35% in Deutschland gegenüber. Die Stimmengewinne der UKIP bei den Europawahlen unterstreichen, wie groß sogar das Potential derer ist, die am liebsten wieder aus der EU austreten möchten. Wollen die Tories etliche Verträge im Sinne einer schlanken Freihandels-EU neu aushandeln, so agitiert die UKIP für ein sofortiges Verlassen der Union. 9 Daraus würde heute genau wie vor sieben Jahren ein Nein zum Euro erwachsen. Seit Jahren liegt die Zahl derjenigen, die den Eintritt ablehnen, zwischen 50% und 60%, während sich das Zustimmungslager um die 30% herum bewegt. Auch in der Labour Party selbst ist ein Beitritt zur europäischen Einheitswährung umstritten: Neben den Befürwortern eines schnellen Beitritts um den Premierminister und die im Labour Movement for Europe zusammengeschlossenen Parlamentarier gibt es die große Gruppe der Euro-Realisten um Gordon Brown und Außenminister Straw und die Pfund-Beschützer der Labour Euro-Safeguards Campaign um den Unterhausabgeordneten Austin Mitchell. Ein Ja der Briten zur Verfassung ist auch in 18 Monaten wenig wahrscheinlich, derzeit befürworten gerade einmal 25% den Verfassungsvorschlag. Gewiss würde Blair alle Register ziehen, um seine Karriere mit einem europä ischen Erfolg zu beenden. Nach einem dritten Wahlsieg könnte er im nächsten Jahr befreit in die Kampagne ziehen. Überdies wird die Labour-Regierung versuchen, das Referendum umzudeuten: in eine epochale Entscheidung über Europa, über„ in or out“. Vor knapp 30 Jahren hatten zwei Drittel der Nation die Frage mit„in“ beantwortet, nachdem zu Beginn der Kampagne zwei Drittel für den Austritt waren. Aus diesem Präzedenzfall schöpfen proeuropäische Kreise ihren verhaltenen Optimismus. Bewusst hatte die Labour-Regierung die unpopuläre Eurofrage mit dem Verweis auf eine entsprechende wirtschaftliche Kosten- und Nutzenanalyse aus den Wahlkämpfen der letzten Jahre herausgehalten. Im Juni letzten Jahres hatte Schatzkanzler Brown eine Zwischenbilanz seiner fünf ökonomischen Tests vorgelegt, die darlegen, ob die Regierung die wirtschaftlichen Rahmendaten für einen Euro-Beitritt als gegeben ansieht: • ob genügend Konvergenz der Konjunkturzyklen zwischen dem Euro-Raum und Großbritannien besteht, • ob der britische und der Euro-Wirtschaftsraum flexibel genug sind, um auf externe Schocks zu reagieren, • ob die britische Finanzbranche durch einen Beitritt Verluste erleiden würde, • welche Auswirkungen ein Beitritt auf Direktinvestitionen hätte,

10 • welche Wirkung für Arbeitsplätze und Wachstum zu erwarten wären. Auch wenn die New Labour -Regierung sie ebenfalls als politisch-taktisches Instrument genutzt hat, im Kern geht es um die durchaus ernste Prüfung der Kohärenz zwischen der britischen und den kontinentaleuropä ischen Volkswirtschaften. Wie gut hat sich die Wirtschaft Großbritanniens in das Euro-Gebiet eingepasst? Im Juni letzten Jahres hatte der Schatzkanzler seine ablehnende Haltung zur jetzigen Einführung des Euro in einer Stellungsnahme zu den fünf ökonomischen Testkriterien begründet. Die Regierung wiederholte zwar ihr grundsätzliches Bekenntnis zur Einführung des Euro, wenn die nationale wirtschaftliche Stabilität nicht gefährdet sei. Politisch gesehen wurde das Euro-Thema damit aber für die nächsten Jahre beerdigt, auch wenn das Schatzamt eine neue Bestandsaufnahme für dieses Jahr angekündigt hatte. Das Ergebnis konnte nicht verwundern, steht doch der Euro weder bei der britischen WirtFES-Analyse: Großbritannien schaft noch dem Schatzamt zurzeit hoch im Kurs. Einige wirtschaftspolitische Argumente: • Die makroökonomischen Rahmendaten sind in den letzten Jahren fast durch die Bank auf der Insel pos itiver als im Euroraum. • Die vorhergesagten Nachteile eines Nichtbeitritts etwa für den Finanzplatz London sind nicht zu spüren. • Die jetzige Situation gibt der Regierung einen größeren finanz politischen Handlungsspielraum. Wiederholt schon hatte Brown das rigide Regime des Stabilitätspaktes kritisiert und auf seine flexiblere"Goldene Regel" verwiesen. Demnach dürfe der Staat sich über einen Wirtschaftszyklus hin nur für Investitionen und nicht laufende Ausgaben höher verschulden. Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der Labour-Regierung macht dies Sinn, plant sie doch die Ausgaben für die öffentlichen Dienste weiter zu erhöhen. Im Haushaltsjahr 2003/4 hätte Großbritannien die dreiprozentige Marke des Stabilitätspaktes überschritten. „New Britain“ und der Dritte Weg: Eine Zwischenbilanz Thatchers neoliberales Erbe: Labours Glück? Ein Blick zurück: An die meisten Politiker, die aus dem Amt scheiden, erinnert sich nach mehr als einem Jahrzehnt kaum jemand. Margaret Thatcher hingegen ist im politischen Bewusstsein heute so präsent wie zu ihrer Amtszeit. Nicht nur in Großbritannien, wo der 3.5.2004 als 25. Jahrestag ihrer Amtsübernahme gerade wieder ein breites Echo fand. Thatcherismus – dass ein Politikername zum politischen Programm wird, ist allein schon selten. Meist gelingt das, wenn dahinter ein simpler Gedanke steht. Mrs T. kannte ein einziges Dogma: weniger Staat. Was zwischen 1979 und 1990 in Großbritannien geschah, lässt sich auf diesen einen Grundgedanken kondensieren. Aber war sie erfolgreich? Was, außer aufwallenden Emotionen, ist von ihr geblieben? Als Margaret Thatcher 1979 als erste Frau die Regierungsspitze übernahm, lag Großbritannien am Boden. Während Amerika und Europa nach dem Krieg wirtschaftlich aufgeblüht waren, hatten sich die Briten dreißig Jahre lang damit beschäftigt, ihren Niedergang zu managen. 1978/79, im„Winter des Missvergnügens“, kam das vom Labour Premier Callaghan regierte Land fast vollständig zum Erliegen. Labour, die Gewerkschaften und der Staat als verantwortliche Institution für weite Teile der Wirtschaft hatten versagt. Für Labour folgten 18 harte Oppositionsjahre: Zentralismus und Mehrheitswahlrecht des britischen politischen Systems sorgen(im Gegensatz zum bundesdeutschen Föderalismus) in solchen Fällen für einen Abschied in die Versenkung. In Thatchers Großbritannien folgten in unterschiedlichen Etappen ein streng monetaristischer Konsolidierungskurs mit einer drastischen Reduzierung der Staatsausgaben und die konsequente

FES-Analyse: Großbritannien Privatisierung der britischen Wirtschaft, gefolgt von einer Liberalisierung der Finanzmärkte und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Aus Großbritannien sollte ein Land der Aktionäre und Eigenheimbesitzer werden. Das Programm „Recht zum Kaufen“ spornte Bewohner von Sozialwohnungen durch Zuschüsse und Steuervergünstigungen dazu an, ihr Heim vom Staat zu kaufen. Fünf Millionen Menschen wurden so zu Eigenheimbesitzern. Während einige Industriezweige nahezu verschwanden, entwickelte sich der Dienstleistungssektor mit beachtlichem Tempo. Aus langfristiger ökonomischer Sicht mag der Thatcherismus durchaus erfolgreich gewesen sein. Es entstand eine flexiblere Volkswirtschaft, die positiv auf die Globalisierungsgebote reagierte. Aus gesellschaftspolitischer Sicht war er ein Desaster. Die Nebenwirkungen zeigten sich schnell. Die Industrieproduktion brach ein, die Arbeitslosigkeit stieg: • es entstand eine arbeits- und chancenlose, verwahrloste Unterschicht, • selten gab es in Großbritannien so viele Ausschreitungen und Krawalle wie unter Margaret Thatcher, • die öffentlichen Dienste und die Infrastruktur kranken noch heute durch das Dogma „weniger Staat“ an struktureller Unterinvestition, kaputte Autobahnen und ein veraltetes Schienennetz lassen das Land noch Jahrzehnte hinter kontinentaleuropäischen Standards zurückbleiben. Je weiter die achtziger Jahre zurückliegen, desto stärker stehen sie in der britischen Erinnerung für eine Ära gesellschaftlicher Aggression und politischer Desillusion – die bis he ute fortwirkt und der Konservativen Partei das Leben schwer macht.„Die Ausweitung von Marktprinzipien im Namen von individueller Freiheit und persönlicher Verantwortung hatte angefangen, die Gesellschaft zu destabilisieren,“ urteilte der Ökonom und Publizist Will Hutton in einer kritischen Bestandsaufnahme der Thatcher-Revolution von 1995. 4 4 Will Hutton: The State We’re In (London: Jonathan Cape, 1995). 11 Mit dem marktorientierten Dritten Weg zurück an die Macht Labours Sieg 1997 hatte natürlich viel mit dem Misserfolg der Tories zu tun. Wechselwähler, ja selbst viele traditionelle Torywähler wollten die abgewirtschaftete Major-Regierung nicht im Amt bestätigt sehen und sehnten sich nach einer sozialpolitischen Kurskorrektur. Rückblickend büßte die konservative Regierung mit dem Black Wednesday (im September 1992 trat Großbritannien aus dem Europäischen Währungssystem aus und das Pfund wurde abgewertet) ihre wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit ein. Ein Schlag, von dem sich die Tories bis heute nicht erholt haben. Die Geburtsstunde der Labour Party reicht in das Jahr 1900 zurück. Gegründet als politischer Arm der Gewerkschaften, behielten letztere bis zu den Reformen von New Labour im Jahr 1995 den entscheidenden Einfluss auf die Politikrichtung der Partei und sahen in ihr ihre politische Stimme im Pa rlament. Mit dem von der gesamten britischen Gesellschaft getragenen Konsens zur Gründung eines britischen Wohlfahrtsstaates (analog zu den Empfehlungen des Beveridge Reports ), dessen Haupt- und Strukturelement bis heute das steuerfinanzierte staatliche Gesundheitssystem(NHS) ist, das eine kostenlose Behandlung garantiert, ging 1945 ein großer Wahlsieg Labours einher. Mit der Etablierung des Wohlfahrtsstaates erfolgte gleichzeitig die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien(Kohle, Stahl, Eisenbahn). Schon 1951 folgte die Ernüchterung mit 13 Jahren Opposition. Dieser Zyklus von Regierung und Opposition kennzeichnet die Labour-Geschichte bis 1979. Oft waren die LabourPremiers paralysiert durch die destruktive Gewerkschaftsmacht, so dass wirtschaftliche Krisen und zweifelhaftes wirtschaftspolitisches(Krisen-) Management nach jedem Wahlsieg die wiechen für eine baldige Abwahl stellten. Nach Margaret Thatchers Wahlerfolg setzte sich bei Labour mit einem Linksruck zunächst Michael Foot durch. Das Wahlmanifest von 1983 ging als„längster Selbstmord-Abschiedsbrief“ in die Labour-Geschichte ein. Es folgte die Abspaltung einer eher sozialdemokratisch orientierten Gruppe. Neil Kinnock und nach ihm vor allem John Smith legten die Grundlagen für eine grundlegende Reform von Labour, denen Blair

12 und Brown nach 1994 dann das Label von New Labour aufdrückten. Der Marsch in die politische Mitte setzte ein. Die programmatischen Grundlagen für das Projekt New Labour – „New Britain“ hatten vor allem Gordon Brown und Peter Mandelson gelegt. Das von letzterem zusammen mit Roger Liddle(heute europapolitischer Berater von Blair) 1996 vorgelegte Buch The Blair Revolution 5 gab die Folie für das spätere Wahlmanifest der Partei ab. Die FAZ attestierte dem Werk damals, es sei „eine Fundgrube neuer politischer Ideen, die visionäre Vorstellungen mit Pragmatismus verknüpfen und dabei in den politischen Themen eine intellektuelle Frische ausströmen, die wir in Deutschland alle so sehr vermissen“. Der Erfolg des Projektes New Labour beruhte insbesondere auf • einer neuen Parteistruktur und –organisation, v.a. Reduzierung des Gewerkschaftseinflusses und der Einführung einer neuen, zentralisierteren Wahlkampfführung, • der Entwicklung eines neuen politischen Projekts(mit Slogans wie„ New Labour “ und„New Britain“, Reform und Modernität,„social inclusion“), das weite Teile der Thatcher-Reformen akzeptierte und dem Markt bzw. dem Privatsektor angesichts der Globalisierung einen entscheidenden Stellenwert bei der weiteren wirtschaftlichen wie gesellschaftspolitischen Entwicklung des Landes einräumte(die neue marktorientierte Mitte-Links-Ideologie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wurde später von Anthony Giddens in die Formel vom „Third Way“ gegossen), • und einer proeuropäischen Agenda und Reform der verkrusteten politischen Institutionen des Landes, v.a. mit Blick auf das Wahlrecht, das Oberhaus und die Dezentralisierung(Devolution). 5 (London: Faber& Faber, 1996) FES-Analyse: Großbritannien Kluges makroökonomisches Management stärkt die immobilien- und konsumgestützte britische Ökonomie, hat jedoch das Produktivitätsproblem nicht gelöst Mit knapp unter 4,9% Arbeitslosigkeit zu Beginn des Jahres 2004 und Wachstumsprognosen von 2,9% und 2,2% für 2004/2005 steht die Insel von der Beschäftigung wie den makroökonomischen Daten her gesehen besser dar als fast alle anderen europäischen Länder und hat sich dem globalen Abschwung der letzten Jahre in weiten Bereichen entziehen können. Dies war auch schon in den vorherigen Jahren der Fall gewesen, wo die Wachstumsraten immer über dem Euro-Durchschnitt und deutlich über denen von Deutschland lagen. Anerkannte nationale Institutionen wie der Economist Intelligence Unit oder internationale Organisationen wie der IWF und die OECD haben in ihren Länderberichten zu Recht durchweg eine positive Bilanz der britischen Wirtschafts- und Finanzpolitik gezogen. Diese Stärke wird zunächst als Folge struktureller Vorteile(etwa gegenüber Deutschland oder Frankreich) gesehen: Seit der Thatcher-Ära profitiert die Volkswirtschaft der Insel von der hohen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Mehr noch wird das Wirtschaftswachstum indes von den Konsumenten getragen, wofür eine Reihe von Gründen ausschlaggebend sind. • Die Arbeitslosenquote verzeichnet seit Jahren ein historisches Tief. Das Beschäftigungswunder wird allgemein auf die flexibleren Arbeitsmärkte zurückgeführt, mit einem Fokus auf die von Teilzeit- und niedrigen Einstiegslöhnen gekennzeichneten Dienstleistungsbranchen. Hinzu kommt eine aktivierende Beschäftigungspolitik von Labour, die die ThatcherFlexibilisierungen strukturell zwar unangetastet gelassen hat, jedoch erstens sozialpolitische Flankierungen einführte(z.B. Einführung des Mindestlohnes), zweitens nach dem Zuckerbrot- und Peitsche-Prinzip weitere Beschäftigungsanreize auch für Problemgruppen schuf und schließlich die Sozial- und Arbeitsverwaltung in Job Centres zusammenlegte. Letztere wurden so umorientiert auf Beschäftigungsvermittlung statt Arbeitslosenverwaltung. • Ein beispielloser Immobilienboom nährt eine Reichtumsillusion. Dies ist insbesondere im englischen Südosten mit seiner Groß-Lon-

FES-Analyse: Großbritannien 13 doner Region der Fall, die rund ein Drittel des britischen Sozialproduktes erwirtschaftet. Die Immobilienwerte sind seit 1995 im ganzen Inselreich um reale 50% gestiegen(im letzten Jahr allein um knappe 9%) – im Londoner Raum sogar um mehr als 200%! Da über zwei Drittel der Briten Wohneigentum besitzt, haben sie von den Steigerungen mehrheitlich profitiert. Kein Wunder auch, dass niedrige Hypothekenzinsen bei den Parlamentswahlen im Jahr 2001 mit ganz oben auf der Agenda der Wahlversprechen bei New Labour standen. • Ein kluges makroökonomisches Management der Labour-Regierung hat diesen konsum- und immobiliengetragenen Dauerboom der letzten Jahren gestützt und mit einer strikten Haushaltspolitik in den Jahren von 1997 bis 2000 die Grundlagen dafür geschaffen, um in den letzten drei Jahren weltwirtschaftlicher Krisenzeiten de facto eine fast klassisch keynesianische antizyklische Finanzpolitik durchführen zu können. Zudem konnten die Hypothekenzinsen niedrig gehalten bzw. sogar noch weiter abgesenkt werden, was den Immobilienmarkt stabilisiert, ja stimuliert hat. Es gibt allerdings noch die berühmte zweite Seite der Medaille. Blickt man hinter die Kulissen des britischen Jobwunders, so verdankt das Land seine Beschäftigungsbilanz vor allem dem Ausbau öffentlicher Dienste. Während die Zahl der Erwerbstätigen seit 1995 um 8,7% stieg, nahm die Beschäftigung in den öffentlichen Dienstleistungssektoren um fast 13% zu, während im verarbeitenden Gewerbe ein Rückgang von 17% zu verzeichnen war. Beschäftigungsentwicklung in Großbritannien, 1995-2003 Jahr(Dez.) Erwerbsbevölkerung Verarbeitendes Gewerbe Öffentliche Dienste in 1000 in 1000 Veränderungen zum Vorjahr in% in 1000 Veränderungen zum Vorjahr in% 1995 1996 27.501 27.787 4.470---- 6.424---4.470 0 6.429+0,08 1997 28.238 4.489+0,43 6.357-1,12 1998 1999 28.560 29.031 4.443 4.296 -1,02 -3,31 6.516 6.693 +2,50 +2,72 2000 29.390 4.130-3,86 6.832+2,08 2001 2002 29.509 29.565 3.956 3.801 -4,21 -3,92 6.904 7.066 +1,05 +2,35 2003 29.889 3.715-2,26 7.243+2,50 Veränderungen 1995- 2003 +8.68%-16,89%+12.75 Quelle: Eigene Berechnungen auf der Grundlage des Labour Force Survey, Office of National Statistics. Das in den Jahren 1997-2000 angehäufte Polster der Budgetüberschüsse braucht sich jetzt rasch auf und die staatliche Verschuldung steigt: von 1,3% des BIP 2002, über-2,7%(2003) auf-3,1% bzw.-3,2%(2004/5). Nach der Erhöhung der Sozialabgaben ab April 2003 wird das engagierte Programm zum Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen wohl ohne eine weitere Abgabenoder Steuererhöhung nicht zu finanzieren sein. Seine eigene goldene Regel, dass der Staat sich über einen Wirtschaftszyklus betrachtet nur für Investitionen verschulden sollte und nicht zur Finanzierung laufender Betriebsausgaben, wird der Schatzkanzler schwerlich einhalten können. Nach Jahren der Einstellungen sollen nun 40.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Der Immobilienmarkt birgt das Geheimnis für den Erfolg der britischen Wirtschaft in den letz-

14 ten Jahren, ist zugleich aber auch ein großes Risiko. Was passiert, wenn die Blase(wie bereits in der Vergangenheit) platzt? Auf einen Schlag würden große Teile der privaten Vermögensreserven verloren gehen, was wiederum Rückwirkungen auf den Konsum nach sich zieht. Im Moment sind indes noch keine Anzeichen für einen Einbruch zu erkennen. Ein hoffnungsvoller Indikator: das Wohl und Wehe in Großbritannien entscheidet sich im Südosten des Landes und hier dürfte sich die Häusernachfrage weiterhin positiv entwikkeln, da die Londoner Region wieterhin die am schnellsten wachsende Metropole Europas ist. Auch der Schatzkanzler und Finanzminister sieht das britische Produktivitätsproblem weiterhin als zentrale wirtschaftliche Herausforderung für sein Land in den nächsten Jahren. Die Ursachen des Produktivitätsrückstandes im Vergleich zu den amerikanischen wie kontinentaleuropäischen Konkurrenten: niedrige private Investitionen in For schung und Entwicklung; schlechte Infrastruktur; zu geringe staatliche Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, Transport, Verkehr und Forschung; mangelhafter Aus- und Weiterbildungsstand der Beschäftigten; und weniger dynamisch ausgeprägte, unflexible Unternehmen. Die Region London ist dabei mehr als doppelt so produktiv wie der nationale Durchschnitt. Das britische Produktivitätsproblem ist in erster Linie eine Herausforderung für die Regionen und die staatliche regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik. Einem Politikfeld, dass sich insbesondere das Finanzministerium über die Schaffung und Förderung (staatlicher) regionaler Entwicklungsagenturen anzunehmen versucht. Die mikroökonomische Kehrseite der makroökonomischen Performance: Reform- und Investitionsbedarf bei öffentlichen Dienstleistungen Zwar hat die Labour-Regierung nach den„sparsamen“ Anfangsjahren nun in schwierigeren Zeiten im Vergleich zu anderen europäischen Regierungen einen größeren haushaltspolitischen Spielraum für expansive Impulse, allerdings sind diese in Großbritannien auch dringend von Nöten. Schließlich ist Labour 1997 und 2001 nach der Austrocknung staatlicher Leistungen für die WiederFES-Analyse: Großbritannien inwertsetzung öffentlicher Dienste ins Amt gewählt worden: Die Transformation des steuerfinanzierten National Health Service(NHS), des größten Arbeitgebers des Landes, genießt für die LabourRegierung dabei eindeutig Priorität. Durch institutionelle Reformen, mehr Investitionen und mehr Personal möchte der Premier sein hochgegriffenes Planziel erreichen:„the best health service in Europe“. Die Zeiten eines uniformen Gesundheitswesen im Sinne eines„one size fits all“ seien vorbei. Gefragt seien mehr Auswahlmöglichkeiten und Konsumentenorientierung. Erst spät hat Labour begriffen, dass die Partei auch beim öffentlichen Transportwesen erheblich unter Druck steht. Nicht zuletzt mehrere tragische Eisenbahnunglücke haben in den letzten Jahren die Malaise des Eisenbahnnetzes und die Folgewirkungen von zwanzig Jahren Untätigkeit und rund 60 Mrd. Pfund Unterinvestition gezeigt. Die übereilte Privatisierung von British Rail und deren Aufsplittung in einen Infrastrukturbetreiber(Schiene, Bahnhöfe, Signalanlagen) und rund 25 Servicebetriebe durch die Regierung Major im Jahr 1995 hat gewiss keinen Vorbildcharakter. Nach dem Konkurs des 1995 privatisierten Unternehmens Railtrack (dem Betreiber des Schienennetzes) hatte der damalige Transportminister Byers das ohnehin stark am staatlichen Haushaltstropf hängende Unternehmen in eine gemeinnützige Trägerschaft überführt. De facto ist das Schienennetz damit wieder in Staatsbesitz zurückgekehrt. Im Erziehungswesen sind im Grundschulbereich erkennbare Verbesserungen eingetreten. In den Schulen sind die Klassenfrequenzen geschrumpft, weil mehr Lehrer eingestellt wurden. Indes vermögen die Schulen in den Sekundarbereichen immer noch nicht mit den teuren Privatschulen mithalten. Zwar hat Großbritannien Rekordhöhen bei den Studenten erreicht, die Universitäten sind diesem Ansturm jedoch nicht gewachsen. Universitätsgebühren sollen einen Beitrag zur Lösung des Finanzierungsdilemmas leisten. Obwohl in der Labour Party weiterhin heiß umstritten, hatte die Regierung die ersten parlamentarische Hürden zu deren Einführung knapp genommen. Die außerschulische und berufliche Fort- und Weiterbildung schließlich liegt nach wie vor im Argen.

FES-Analyse: Großbritannien Keine Frage, diese Strukturdefizite lassen sich nicht von heute auf morgen beheben. Getrieben von einem hohen Erwartungshorizont – den Labour zum Teil selbst geschürt hat – werden die Nutzer, Bürger und Wähler langsam ungeduldig. Unklar auch, wie Erfolge oder gar Produktivitätssteigerungen bei den öffentlichen Dienstleistungen gemessen werden sollen. Geht es nach der Meinung der Bevölkerung, so bestehen die Herausforderungen im Bereich von Transport, Gesundheit und Bildung trotz erster Erfolge fort. Statt immer neuer Planziele und Ankündigungen sind jetzt fühlbare Verbesserungen gefragt. Die Stimmung ist zusehends pessimistisch: Nach den Unterhauswahlen im Juni 2001 zeigten sich 54% der Bevölkerung sicher, dass sich die Qualität öffentlicher Dienste durch die Politik von Labour verbessern werde. Derweil ist die Stimmung umgeschlagen. Gerade noch 33% sind optimistisch, dass das Gesundheitswesen besser werde, und nur 27% hegen diese Hoffnung mit Blick auf das öffentliche Transportwesen. Dabei sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt die Staatsausgaben gerade in den letzten drei Jahren deutlich gestiegen. Lagen sie Ende der 90er Jahre noch bei knapp 38%, so werden sie nach Regierungsplänen im Haushaltsjahr 2005/ 2006 auf 42% angestiegen sein und damit fast kontinentaleuropäische Werte erreichen. Vor zwei Jahren ist die Regierung selbst vor einer Erhöhung der Sozialabgaben nicht zurückgeschreckt. Die Mehreinnahmen sollen vor allem dem NHS zugute kommen. Im ansonsten steuerfeindlichen Land traf diese Maßnahme bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung. Kritiker bemängeln, dass auch Labour letztlich keine kohärente Reformstrategie für den öffentlichen Dienst habe. So habe die Regierung bislang zu sehr auf Ausgaben für mehr und immer besser bezahltes Personal gesetzt, statt durch Strukturreformen auch die Qualität und die Funktionsweise der Dienste zu verbessern. Grundübel Nummer eins sei die starke Zentralisierung im Lande, wo die Londoner Bürokratie letztlich über Belange von Krankenhäusern oder Schulen in Städten und Gemeinden entscheide. Durch Leistungskriterien, Vorgaben und Kontrollen sollte der Standard gehoben werden. Oft endete dies nur in mehr Schreibarbeit für Schul- und Krankenhauspersonal. 15 Public Private Partnerships: Königsweg oder Mythos? Andere Reformansätze trafen indes auch in der Fraktion, der Partei und den Gewerkschaften auf heftigen Widerstand. Die Einsetzung privaten Kapitals im Rahmen der Public-Private-Partnerships(PPP) oder die Schaffung von so genannten„foundation hospitals“(überdurchschnittlich erfolgreiche Krankhäuser können einen unabhängigeren Status erlangen) werden von ihnen als Einstieg in den Ausstieg aus dem steuerfinanzierten, am Bedarf der Patienten und nicht ihrem Geldbeutel ausgerichteten NHS gesehen. Um möglichst schnell möglichst viele Projekte auf den Weg zu bringen – so hielt die Labour-Regierung in den letzten Jahren dagegen – brauche das Land zudem neue Finanzquellen aus öffentlichprivaten Partnerschaften. Unter PPP wird die Kooperation von öffentlichen Händen und privater Wirtschaft verstanden, beim Entwerfen, bei der Planung, Erstellung, Finanzierung, dem Management, dem Betreiben und ggf. auch bei dem Verwerten bislang ausschließlich öffentlich erbrachter Leistungen. Überall in Europa existieren schon seit längerem die unterschiedlichsten Formen öffentlich-privater Partnerschaften. Als neues PPP-Modell, das bislang vorwiegend in Großbritannien realisiert wird, steht mit dem von den konservativen Tories erfundenen – und von New Labour angepassten – Private Finance Initiatives(PFI) ein Modell zur Diskussion, bei dem sich der Staat von der Bereitstellung öffentlicher Leistungen zurückzieht und deren Design, Planen, Produzieren, Finanzieren, Betreiben und Verwerten ausschließlich der Verantwortung der privaten Investoren überlässt. Der Staat tritt nur noch als Nachfrager von Dienstleistungen auf und bezahlt die erbrachten Leistungen über 25 bis 30 Jahre in jährlichen Raten. Zur Anwendung kam PPP und PFI in Großbritannien bislang bei dem Bau und dem Unterhalt von Gefängnissen, Schulen und im Verkehrswesen. Der Ausbau zielt besonders auf das Gesundheitswesen ab. Mehr absichtsvolle Ideologie als harte wirtschaftspolitische Fakten, urteilen andere politische Beobachter. Das Land verfüge über den im EU-Raum zweitniedrigsten Grad staatlicher Verschuldung und könne ohne Schaden zu nehmen die anstehenden Investitionen direkt aus dem

16 Staatshaushalt vornehmen. Die Gewerkschaften sehen sich von der Regierung im Dunkeln gelassen, welche Rolle und welches Ausmaß genau privates Kapital, private Unternehmen und privates Management spielen bzw. einnehmen soll. Sie fürchten eine stetig weitergehende, schleichende und durch die PFI verdeckte Privatisierung des Sektors und verweisen mit Schrecken auf die negativen Erfahrungen bei der Privatisierung der britischen Eisenbahnen. Die Kosten-/Nutzeneffekte der PFI für den Steuerzahler sind umstritten: Die Gewerkschaften forderten deshalb immer wieder eine unabhängige, zusammenfassende Prüfung der bisherigen PFI-Projekte durch das unabhängige National Audit Office (vergleichbar dem Rechnungshof). Schatzkanzler Brown lehnte dies bislang ab, da jedes PFI-Projekt ohnehin von seinem Ministerium dahingehend betrachtet werde. Der Ausbau der öffentlichen Dienste dulde keinerlei Aufschub und Verunsicherung. Der führende, politisch zum Mitte-Links-Spektrum tendierende Think Tank Institute for Public Policy Research (IPPR) hatte mit einer unabhängig besetzten PPP-Kommission 2001 eine erste – gemischte – Bilanz gezogen: Während PPP beim Strassen- und Gefängnisbau Vorteile zu bringen scheinen, sei dies v.a. beim Schul- und Gesundheitswesen nicht der Fall. Viele der PPP hätten sich in der Vergangenheit nur als begrenzt leistungsfähig erwiesen. Nicht nur Kritiker aus Gewerkschaftskreisen warfen der Regierung vor, dass sie mit ihrer PFIStrategie zwar kurzfristig den Staatshaushalt entlasten mag, langfristig jedoch Schulden auftürme, die von den späteren Generationen zurückgezahlt werden müssen. Kommt es zur Mobilisierung von mehr Kapital? Auch hier zurückhaltende Kommentare selbst von unverdächtigen Blättern wie dem Economist . Zudem seien die Verträge bei wietem nicht immer kostengünstiger, zumal eine Legion von Beratungsfirmen sich eine goldene Nase verdienen würde. Unklar auch, was mit Zusatzgewinnen passiere, die die privaten Trägerfirmen durch Umschuldungen und Re-Finanzierungen erzielen könnten. Schließlich: Gehe etwas schief, könne die öffentliche Hand noch so sehr auf Vertragseinhaltung pochen. Wenn es um die Erfüllung öffentlicher Aufgaben gehe, müsse dann doch letztlich der Staat einspringen. FES-Analyse: Großbritannien Bei aller berechtigten Kritik spiegelt die PPPPhobie der Gewerkschaften indes auch ein Organisationsinteresse wider: Bei einem durchschnittlichen Organisationsgrad von 30%, sind im öffentlichen Sektor immerhin noch 64%, im privaten jedoch nur noch 19% der Belegschaften gewerkschaftlich organisiert. Zudem sind Mitspracherechte und mittels Organisationspotential vermittelte gewerkschaftliche Macht in der Privatwirtschaft wesentlich beschränkter. Vor allem machen bei den Dienstleistungsgewerkschaften(allen voran UNISON und GMB mit ihren 1,3 Mill. bzw. 700.000 Mitgliedern) Befürchtungen die Runde, dass sich die Beschäftigten(vor allem in den unteren Gehaltsgruppen) in den neuen privaten Dienstleistungsbetrieben schlechter stehen als in den öffentlichen. Premierminister Blair hat den Gewerkschaften Dialog und Partnerschaft in diesen Fragen angeboten. Armutsbekämpfung und Gewerkschaftsrechte: mehr klassische sozialdemokratische Politik als der Dritte Weg vermuten lässt Im Vergleich zu den konservativen Vorgängerregierungen kann sich die sozial- und arbeitspolitische Bilanz von New Labour jedoch durchaus sehen lassen. Auch wenn viele der konservativen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Strukturreformen bewusst unangetastet blieben, haben einige der neuen Labour-Initiativen manche der unfairen Regelungen aus der Thatcher-Ära korrigiert: • Unterschrift unter die Europäische Sozialcharta und damit Stärkung der Arbeitnehmerrechte(1997), • Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes(1999), • erfolgreiche aktive Beschäftigungspolitik wie mit dem Programm Welfare to Work zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit(1998), • gesetzliche Regelungen zur Verbesserung des Kündigungsschutzes, • Absicherung gewerkschaftlicher Organisationsrechte, vor allem erleichterte Verfahren für die Anerkennung von Gewerkschaften in Unternehmen(seit Juni 2000),

FES-Analyse: Großbritannien • Einführung von Informations- und Konsultationsrechten nach den im Jahr 2003 beschlossenen neuen EU-Richtlinien. Die Gewerkschaften werden heute von der Regierung wieder als politischer Gesprächspartner anerkannt, nachdem sie in den 80er und 90er Jahren als aktiver Akteur fast vollständig von der politischen Bühne des Landes verschwunden waren. Auf der Basis der oben erwähnten neuen Organisationsrechte sind die betrieblich-gewerkschaftlichen Interessenvertretungen erheblich ausgebaut worden. Mehr als 250.000 Arbeitnehmer profitierten seit 1998 von den rund 1.000 neuen Verträgen, die zwischen Gewerkschaften und Unternehmen zur Anerkennung von gewerkschaftlichen Vertretungen in den Betrieben geschlossen wurden. Im Verein mit den niedrigen Arbeitslosenzahlen spiegelt sich dies auch in zumindest stabilisierten, in einigen Branchen sogar steigenden Mitgliederzahlen der Gewerkschaften, die im 6,7 Millionen Mitglieder zählenden Dachverbandes TUC zusammengefasst sind. In den Debatten um mehr Mitbestimmungsrechte, die Reformansätze im öffentlichen Dienst (Stichworte: PPP, foundation hospitals) und der Absicherung von(meist aktienmarktgestützten) Betriebsrenten fühlen sich die Gewerkschaften jedoch mit ihren Interessen nicht ausreichend berücksichtigt. Obwohl sie immer noch für den Großteil der Finanzen der Labour-Partei einstehen, bleiben die„Dividenden“ in den Augen vieler Gewerkschafter aus. Vielmehr sei man Zahlmeister, ohne über den entsprechenden Einfluss zu verfügen. Ohne die Finanzspritzen der Gewerkschaften hätte Labour die langen Oppositionsjahre(1979-1997) sicherlich nicht überlebt. Die Distanz zwischen der Labour-Regierung und den Gewerkschaften dürfte weiter zunehmen. War es in den letzten Jahren die Labour-Führung, die auf ideologisch-politische Eigenständigkeit 17 pochte, werden in Zukunft die wieder erstarkten Gewerkschaften mehr Profil zeigen. Dreh- und Angelpunkt der Wohlfahrtsstaatsreform von New Labour ist die Konzentration auf die Integration möglichst vieler Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt, um so in Verbindung mit bildungspolitischen Initiativen Armut und soziale Ausgrenzung zu minimieren. Laboursche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik kristallisiert sich im Begriff des „New Deal“ . Die Reforma nsätze im Bereich der Sozialpolitik gingen vor allem in drei Richtungen: • im Sinne einer aktivierenden Sozialpolitik wurden die Arbeitsanreize für Sozialhilfeempfänger verbessert( New Deal ) , • viele Sozialleistungen wurden in das Steuersystem integriert(Beispiel: Eine negative Einkommenssteuer soll die Aufnahme gering bezahlter Tätigkeiten fördern), und • an die Stelle des Gießkannenprinzips trat der gezielte Kampf gegen die Armut, insbesondere bei Kindern bzw. Familien und Rentnern (v.a. durch die Working Families Tax Credits ) . Keine Frage: Während der letzten sieben Regierungsjahre von Labour blieb die Struktur der Einkommensverteilung im Lande unangetastet. Die angesehene Joseph Rowntree Foundation zog in einer Studie vom Oktober 2003 jedoch eine positive Bilanz, was den Rückgang der Armut vor allem bei Kindern von Alleinerziehenden und Rentnern angeht. Über 1,3 Millionen Kinder und 400.000 Rentner habe die Regierung im Vergleich zu 1997 aus der Armutsfalle befreit. Die Herausforderung: Da die Regierung diese Erfolge bei der Armutsbekämpfung weniger aus einer strukturellen Umverteilung sondern aus dem Wachstum finanziert habe, müssten die Bemühungen in Zukunft noch weiter gesteigert werden, um sie auch in Zukunft zu sichern. New Labour s dritte Amtszeit: Ein politisches Zukunftsszenario „Das Vereinigte Königreich braucht eine neue Richtung(...) Wir können den Abgrund überwinden zwischen dem Land, wie es ist, und dem Land, das wir wollen,“ schrieb 1994 die Commission on Social Justice des Institute for Public Policy Research . Das IPPR war Anfang der 90er Jahre gegründet worden war, um Blaupausen für eine neue, von Labour regierte und sozialdemokratisch geprägte britische Gesellschaft zu entwickeln. Die Liste der Mitglieder der Kommission wie der damaligen

18 Mitarbeiter des IPPR liest sich wie eine Ministerliste von heute. Was haben sie inzwischen erreicht? Auch mit Labour sympathisierende bzw. alliierte Beobachter sehen eine Reihe von Defiziten, was die Umsetzung der schönen wirtschafts- und sozialpolitischen Träume der frühen Jahre von New Labour angeht.„This is our unfinished business“, urteilte nach 10 Jahren Patrick Diamond vom Beraterstab im Amt des Premierministers in einem Resümee der Labour-Regierung. 6 Ähnlich argumentiert Peter Mandelson, einer der wichtigsten Architekten von New Labour, im Jahre 2002 in einer Bestandsaufnahme: Blairs Revolution sei weit entfernt von ihrer Vollendung, es seien Fehler gemacht worden, die Richtung stimme indes. 7 Labour habe eine dritte Amtszeit verdient und mehr klassische sozialdemokratische Politik betrieben, als viele der New Labour -Kritiker wahr haben wollten, resümierte der Dritte Weg-Theoretiker Anthony Giddens. 8 Dem widerspricht allerdings der angesehene Sozialwissenschaftler David Marquand. New Labour habe zwar eine bessere wirtschaftspolitische Leistungsbilanz als alle Labour Regierungen zuvor und auch mehr Umverteilung betrieben als viele ihrer Kritiker meinten. Blair und viele seiner Minister hätten jedoch wie Thatcher und Major zuvor die Axiome des modernen Kapitalismus verinnerlicht, wie sie sich in Privatisierung, Deregulierung, Freihandel, niedrigen Steuern und Haushaltsorthodoxie zeigen würden. Gefragt sei ein positives Bild regulierter Staatlichkeit. 9 Wirtschaftspolitisch dürften die Zeiten für Tony Blair jede nfalls schwieriger werden. Politische Beobachter wie etwa Will Hutton meinen sogar, dass sich das von Thatchers Deregulierungspolitik ins Werk gesetzte britische Wachstumsmodell dem Ende zuneige. Es sei gestützt worden von den positiven Auswirkungen der Globalisierung, des Londoner Finanzmarktes, dem Boom bei einheimischen Immobilienmärkten und eines verschuldungsfinanzierten Konsums. Um 6 Patrick Diamond:„The potential of progressive politics,” Renewal 1(2004), 80-87. 7 Peter Mandelson: The Blair Revolution Revisited (London: Politico’s, 2002). 8 Anthony Giddens, David Marquand:„Does New Labour deserve a Third Term?” Prospect, March 2004, 22-27. 9 David Marquand: Decline of the Public: The Hollowing Out of Ci-tizenship (Cambridge: Polity, 2004). FES-Analyse: Großbritannien es auf langfristige, nachhaltige Beine zu stellen, brauche es einen kräftigen Schluck aus der Flasche des europäischen Sozialmodells und der entsprechenden Unternehmenskultur. 10 Die Auswirkungen des Engagements im Irak sind zur Zeit schwer abzuschätzen, aber wahrscheinlich wird dieses Thema in Großbritannien weniger konfliktiv behandelt werden als in anderen Ländern der„coalition of the willing“. Trotz aller Kritik wird sich die Mehrheit der britischen Öffentlichkeit wohl mit der Tatsache abfinden, dass, wenn nicht die Massenvernichtungswaffen, so doch die Entmachtung des Diktators eine ausreichende Kriegsbegründung darstellt. In der zukünftigen Irak-Politik setzt der Premier alle seine Hoffnungen auf die neue irakische Übergangsregierung und die im Juni 2004 beschlossene UN-Resolution zum irakischen Neuaufbau. Ein so stabilisierter Irak würde es dem Premier erlauben, das Augenmerk der Wähler wieder auf die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda zu richten. Größere Gefahr droht New Labour an der europapolitischen Front. Geht es nach der Mehrheit der britischen Öffentlichkeit(29%), dann sollte aus der EU nur wenig mehr als eine Freihandelszone werden. 22% möchten am liebsten aus der Gemeinschaft austreten, und nur 18% wünschen sich eine stärker integrierte EU mit einer Einheitswährung und ohne Grenzkontrollen. So eine Umfrage von YouGov für den zugegebenermaßen konservativen und strikt antieuropäischen Daily Telegraph vom Juni 2004. Schwierige Ausgangsbedingungen für das Referendum über die europäische Verfassung, dass die Regierung im Herbst 2005 ansetzen könnte – falls diese bis dahin nicht schon von anderen Ländern zurückgewiesen wird. Ein wichtiger Trumpf in den Händen von Labour bleibt trotz der jüngsten Erfolge bei den englischen Lokalwahlen die anhaltende Schwäche der Tories. Die Wahlen haben gezeigt, dass die Konservative Partei unter ihrem neuen Parteichef Michael Howard zwar langsam wieder Fuß fasst, nachdem die beiden spröden und unscheinbaren Vorgänger die Partei immer weiter ins Abseits geführt hatten. Indes hatten die Tories auch bei allen vorangegangenen Kommunalwahlen in Front gelegen. Landesweit gilt weiter, 10 Will Hutton: The World We’re In (London: Little Brown& Co., 2002).

FES-Analyse: Großbritannien dass sie in den Augen der Bevölkerung das Erbe der 18jährigen Amtszeit von Thatcher und Major noch nicht abgeschüttelt haben. Mit ihrem Konglomerat aus moderaten Politikoptionen, klassisch liberal-konservativen Steuern-runter-Parolen, Anti-Europäern und rechtem Populismus verkörpert sie keine attraktive politische Alternative zu Labour. Wie die Europawahlen unterstrichen haben, kann sie selbst aus der Europaskepsis der britischen Bevölkerung kein alleiniges und ausreichendes Kapital schlagen, sondern wird hier durch die Konkurrenz der UKIP um wertvolle Stimmen gebracht. Sollte das geplante EU-Verfassungsreferendum zu einem negativen Ergebnis führen, wird Premierminister Blair im Herbst nächsten Jahres Platz für seinen erfolgreichen Schatzkanzler Gordon Brown machen. Der Sohn eines schottischen Calvinisten-Pastors gilt als vorsichtig, als zurückhaltend und als Intellektueller. Während Tony Blair sich seine Studentenzeit in einer Rockband vertrieb, wurde Brown der jüngste Geschichtsdozent an der Universität von Edinburgh. Seit mehr als sieben Jahren ist er im Amt 19 und hat Labours Politik als am längsten amtierender Schatzkanzler der letzten 200 Jahre entscheidend mit geprägt. An der grundsätzlichen Richtung von Labours Wirtschafts- und Sozialpolitik wird sich wenig ändern, auch wenn die Akzente bei der Reform öffentlicher Dienste sicherlich etwas anders gesetzt werden. Er würde für Kontinuität stehen, denn„Brownism“ ist nichts anderes als Blairism ohne Lächeln“, wie der Guardian etwas salopp und oberflächlich urteilte. Wer auch immer die Labour Party in Zukunft führen wird, er – denn es wird keine sie werden, soviel steht fest – sollte noch einmal nachlesen, was der Economist vor einem Jahr(21.6.03: 36) geschrieben hat: Gefragt sei ein neuer Reformelan mit neuen politischen Schlagworten, ein neuer, kooperativer Politikstil und eine Remobilisierung der Partei, um eine neue Dynamik zu erzeugen, die den Blair-Kritikern aus den eigenen Labour-Reihen, den Medien und in der Öffentlichkeit zeige, dass die Regierung in der Lage sei, sich auch im siebten Amtsjahr zu erneuern – new New Labour, sozusagen...