FES: Referat Naher und Mittlerer Osten/Nordafrikfiale|:N///aHho|/sAtFRIKA/QUERSCHNITT&DIVERSES...RAT/SONDERBERICHTE/ANGOLA_KB08_01.HTML Angola: Dos Santos will nicht mehr als Präsidentschaftskandidat antreten Die Überraschungsnachricht wurde von Staatspräsident und Parteivorsitzenden JOSÉ EDUARDO DOS SANTOS am Ende seiner Eröffnungsrede zur 5. ordentlichen Sitzung des Zentralkomitees der MPLA (23./24.08.2001) kundgetan: Priorität sei die Vorbereitung der Partei auf die Wahlen, die im Jahr 2002 oder möglicherweise im Jahr 2003 stattfinden würden. Dabei sei es klar, dass der nächste Kandidat der MPLA bei den Präsidentschaftswahlen sicher nicht Dos Santos heißen werde. Zuvor hatte er auf die Notwendigkeit einer klareren Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Staatspräsidenten und Premierminister im Rahmen der Verfassungsreform hingewiesen sowie auf die Bedeutung der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes und einer umfassenden Wählerregistrierung. Die Ankündigung des seit 22 Jahren im Amt befindlichen angolanischen Präsidenten, fünf Tage vor dessen 59. Geburtstag, kam für weite Kreise der politischen Gesellschaft Luandas als Überraschung. Dabei fielen die Reaktionen der Oppositionsvertreter überwiegend positiv aus: Eine personelle Erneuerung und ein Generationswechsel seien – nicht nur in der Regierungspartei – überfällig. Einige Politiker nutzten die Gelegenheit, um den großen Gegenspieler Dos Santos’, den 67-jährigen Rebellenführer der UNITA, JONAS SAVIMBI, zu einem ähnlichen Schritt aufzufordern. In den Medien löste die Ankündigung dos Santos Spekulationen über die Beweggründe sowie über die Nachfolgefrage aus. Neben gesundheitlichen Gründen – dos Santos leidet seit einigen Jahren an Prostata-Krebs- wurde in der Presse auch die Erfolglosigkeit bei der Kriegsbeendigung, die verheerende soziale Lage der Bevölkerung und der damit zusammenhängende Imageverlust des Staatspräsidenten genannt. Dabei klingt die vom Parteivorsitzenden auf der ZK-Sitzung erneut vorgebrachte Behauptung, die Regierungsarmee habe mehr als 90% des angolanischen Territoriums unter Kontrolle’, angesichts spektakulärer Angriffe der UNITA in den letzten Wochen zusehends unglaubwürdig. Vermutet wurde auch, dass dos Santos womöglich nur einen ‚Stimmungstest’ durchführen wolle, um Kritiker in der eigenen Partei auf sich neu einzuschwören. Von führenden MPLA-Politikern wurde verschiedentlich betont, es handele sich lediglich um eine persönliche Intention des Staatspräsidenten; dos Santos werde sich aber mit den Wünschen der 1 von 3 06.06.03 15:32

FES: Referat Naher und Mittlerer Osten/Nordafrikfiale|:N///aHho|/sAtFRIKA/QUERSCHNITT&DIVERSES...RAT/SONDERBERICHTE/ANGOLA_KB08_01.HTML Parteiführung und der Mitglieder konfrontiert sehen, die seinen Rückzug nicht befürworteten. Im Abschluss-Kommunique der ZK-Sitzung wurde das Politbüro aufgefordert sich intensiv mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen und zur Analyse der Situation möglichst bald eine Dringlichkeitssitzung des Zentralkomitees einzuberufen. Gleichzeitig unterstrich das ZK seine ‚uneingeschränkte und vollkommene Unterstützung für die Beibehaltung von dos Santos Führerschaft der Partei und des Staates im Hinblick auf eine vollständige Stabilisierung des Landes’. Manche Beobachter vermuten, dass es sich um ein geplantes Manöver der Parteiführung handeln könnte. Demnach würde die Unsicherheit, die ein Rückzug dos Santos’ bei der Bevölkerung auslösen könnte, der MPLA neue Sympathien als Garant der Stabilität bringen. Als mögliche Nachfolger werden in den Medien neben dem derzeitigen Generalsekretär JOÃO LOURENÇO auch der Parlamentspräsident ROBERTO DE ALMEIDA sowie der 1998 abgewählte Generalsekretär LOPO DE NASCIMENTO genannt. Die Politbüro-Mitglieder Lourenço und de Almeida gelten als eher konservative Garanten der Kontinuität, wobei Lourenço zumindest für einen Generationswechsel stehen würde. Nascimento, der vor drei Jahren nicht einmal mehr in das ZK gewählt wurde, hat sich in den letzten Monaten erneut als kritischer Reformpolitiker präsentiert, von dem manche sich eine Wende im festgefahrenen Friedensprozess Angolas erhoffen. Als weitere mögliche Kandidaten werden Verteidigungsminister KUNDI PAIHAMA und Innenminister FERNANDO DA PIEDADE DOS SANTOS ‚Nandó’ genannt, die ebenfalls dem Politbüro angehören. Nandó hat seit einigen Monaten den Status eines ‚Quasi-Premierministers’ inne und leitet die kürzlich geschaffene ‚interministerielle Kommission für Frieden und Versöhnung’. Die Ambitionen des ehemaligen Generalsekretärs und Premierministers MARCOLINO MOCO dürften illusorisch sein, nachdem er bei verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen harsche Kritik an der eigenen Partei geübt hat, und im Ausland mit bekannten Dissidenten in Erscheinung getreten ist. Ohne Zweifel wird der Nachfolger dos Santos’ das ‚Placet’ der Armeeführung und des Sicherheitsapparates benötigen. Unabhängig von der Nachfolgefrage scheint in den privaten Medien die Hoffnung auf, ein Führungswechsel könne Veränderungen in der Regierungspolitik bezüglich des festgefahrenen Friedensprozesses mit sich bringen. Trotz lauter werdender Appelle der angolanischen Zivilgesellschaft, insbesondere der Kirchen, neue Friedensgespräche zu beginnen, verweigert sich die MPLA-geführte Regierung bislang jeglicher Gesprächskontakte mit der ‚militaristischen’ UNITA des Rebellenführers Savimbi unter Verweis auf drei gebrochene Friedensabkommen und die heimliche Wiederaufrüstung der UNITA während der Implementierung des Lusaka-Protokolls ‚unter den Augen der Vereinten Nationen’. Die Hoffnungen auf einen schnellen Kurswechsel könnten sich allerdings als verfrüht erweisen, denn es ist wahrscheinlich, dass Dos Santos noch einige Jahre als Parteivorsitzender und Staatspräsident im Amt sein wird. Zwar hat er unlängst im Einvernehmen mit dem Rat der Republik, in dem verschiedene Oppositionsparteien vertreten sind, Wahlen für das zweite Halbjahr 2002 in Aussicht gestellt, doch wurde ein konkreter Wahltermin noch nicht festgelegt. In seiner Eröffnungsrede vor dem ZK war nun bereits von einer weiteren Verschiebung der Wahlen auf das Jahr 2003 die Rede. In der Tat ist völlig 2 von 3 06.06.03 15:32

FES: Referat Naher und Mittlerer Osten/Nordafrikfiale|:N///aHho|/sAtFRIKA/QUERSCHNITT&DIVERSES...RAT/SONDERBERICHTE/ANGOLA_KB08_01.HTML unklar, wie in Angola angesichts der prekären Sicherheitslage und der schlechten humanitären Situation in so kurzer Zeit die Mindestbedingungen für die Abhaltung freier und friedlicher Wahlen geschaffen werden können. Dies hat unlängst auch eine gemischte Mission des International Republican Institute, des National Democratic Institute for Foreign Affairs und der International Foundation for Electoral Systems bei ihrem Besuch in Angola bestätigt. Die Hoffnungen auf einen schnellen Kurswechsel könnten sich allerdings als verfrüht erweisen, denn es ist wahrscheinlich, dass Dos Santos noch einige Jahre als Parteivorsitzender und Staatspräsident im Amt sein wird. Zwar hat er unlängst im Einvernehmen mit dem Rat der Republik, in dem verschiedene Oppositionsparteien vertreten sind, Wahlen für das zweite Halbjahr 2002 in Aussicht gestellt, doch wurde ein konkreter Wahltermin noch nicht festgelegt. In seiner Eröffnungsrede vor dem ZK war nun bereits von einer weiteren Verschiebung der Wahlen auf das Jahr 2003 die Rede. In der Tat ist völlig unklar, wie in Angola angesichts der prekären Sicherheitslage und der schlechten humanitären Situation in so kurzer Zeit die Mindestbedingungen für die Abhaltung freier und friedlicher Wahlen geschaffen werden können. Dies hat unlängst auch eine gemischte Mission des International Republican Institute, des National Democratic Institute for Foreign Affairs und der International Foundation for Electoral Systems bei ihrem Besuch in Angola bestätigt. Somit hält dos Santos vorerst an seiner immensen Machtfülle fest. Diese gründet sich neben dem Parteivorsitz und dem Oberbefehl über die Streitkräfte seit 1998 auch auf die – verfassungswidrige- Akkumulation der Kompetenzen des Staatspräsidenten mit denen des Premierministers. [1] Alvor 1975, Bicesse 1991, Lusaka 1994 28.08.2001 3 von 3 06.06.03 15:32