FES: Referat Naher und Mittlerer Osten/Nordafrikfaile|:N///aHho|/sAt FRIKA/QUERSCHNITT&DIVERSES...ERBERICHTE/MADAGASKAR_KB_22_03_02.HTML 22.03.02 Madagaskar- vier Wochen danach... Das Tauziehen um die politische Anerkennung des gewählten Präsidenten Ravalomanana ist noch nicht beendet Die Amtsübernahme Es ist vier Wochen her, dass Marc Ravalomanana vor einer großen Kulisse von zig-tausenden von madegassischen Bürgerinnen und Bürgern im Stadion von Mahamasina zum Präsidenten erklärt wurde. Dieser Vorgang wird gern von der französischen Presse als"Auto-Proklamation" bezeichnet. Das ist völlig falsch und gibt in keiner Weise die politische Dimension des Vorgangs wieder. Nachdem die erste OAU-Delegation ohne Verhandlungsergebnis abgereist war gab es gar keine andere Möglichkeit, als so zu verfahren. Das madegassische Volk hatte wieder einmal den Eindruck, von Ratsiraka an der Nase herumgeführt zu werden, indem er die Kontrolle der Transparenz der Wahlen von 16. Dezember 2001 ablehnte. Die Wähler erwarteten von Ravalomanana die entscheidenden Worte: ich nehme Eure Wahl an! Welche anderen Optionen wären geblieben: a) 2. Wahlgang nach ratsirak‘schem Muster? Das zahlenmäßige Ergebnis war schon fixiert. Wie damals bei Zafy. Viel wahrscheinlicher ist es, dass es zu dem Ergebnis gar nicht gekommen wäre, denn Ratsiraka hätte Mittel und Wege gefunden, Ravalomanana militärisch/physisch zu eliminieren. Schließlich ist Ratsiraka Militär und nicht Demokrat und hat eine Liste von 20 politischen Morden zu verantworten. b) Hätte dennoch Ravalomana gewonnen, hätte Ratsiraka die Teilung des Landes vier Wochen später in die Wege geleitet. Die Form, wie Ratsiraka nach dem 22. Februar reagiert hat, weist darauf hin, dass er die Option der "Somalisierung" Madagaskars bereits vorher beschlossen hatte, falls er nicht gewinne. Ratsiraka realisierte seine Sicht der Dinge eben auch ohne 2. Wahlgang. Dabei spielt der Legitimitäts- oder Machtgewinn durch das Verhalten der Streitkräfte eine eher sekundäre Rolle. Die Armee war und ist im Grunde ein 1 von 6 10.06.03 17:09

FES: Referat Naher und Mittlerer Osten/Nordafrikfaile|:N///aHho|/sAt FRIKA/QUERSCHNITT&DIVERSES...ERBERICHTE/MADAGASKAR_KB_22_03_02.HTML nicht-operationeller Apparat; eine Karkasse ohne Substanz; die wichtigsten Elemente waren vorher aus der Kommandostruktur entfernt und Warlords(den Gouverneuren der Provinzen) unterstellt worden oder hatten die Form von Spezialeinheiten unter Ratsirakas Kommando(Präsidialgarde). b) Hätte dennoch Ravalomana gewonnen, hätte Ratsiraka die Teilung des Landes vier Wochen später in die Wege geleitet. Die Form, wie Ratsiraka nach dem 22. Februar reagiert hat, weist darauf hin, dass er die Option der "Somalisierung" Madagaskars bereits vorher beschlossen hatte, falls er nicht gewinne. Ratsiraka realisierte seine Sicht der Dinge eben auch ohne 2. Wahlgang. Dabei spielt der Legitimitäts- oder Machtgewinn durch das Verhalten der Streitkräfte eine eher sekundäre Rolle. Die Armee war und ist im Grunde ein nicht-operationeller Apparat; eine Karkasse ohne Substanz; die wichtigsten Elemente waren vorher aus der Kommandostruktur entfernt und Warlords(den Gouverneuren der Provinzen) unterstellt worden oder hatten die Form von Spezialeinheiten unter Ratsirakas Kommando(Präsidialgarde). Für das madegassische Volk war deshalb die Entscheidung von Ravalomanana völlig kohärent und"vernünftig"; hatte nichts mit"Auto-Proklamation" oder Staatsstreich eines Kandidaten zu tun. Darüber hinaus hatte Ravalomanana nicht nur in und um Antananarivo, sondern auch die Mehrheit in den anderen Provinzen gewonnen(bis auf Toamasina). In Erinnerung an die Vorgänge 1991 war die Ausrufung einer neuen Hauptstadt Toamasina durch Ratsiraka für die Bevölkerung nicht überraschend und die Journalisten wiesen denn auch auf die Parallelen zu 91 hin, einschließlich des damals ausgerufenen Gebildes der"Föderierten Staaten". Ratsiraka, der ja nie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hatte, hatte immer militärisch Politik betrieben, betrogen und gefälscht und als Kernelement rassistische oder stammesmäßige Ressentiments mobilisiert. So eben auch 2002. Die Regierung Sylla Die von Ravalomanana nominierte Regierung unter Premierminister Sylla ist ein Kabinett der Öffnung, der Pluralität- und der wirtschaftlichen Vernunft: Rückführung der Zahl der Minister von 32 auf 18(Siehe dazu Annex Kabinett). Die Installation der neuen Minister erfolgte im Großen und Ganzen problemlos und unter Beteiligung der Ordnungskräfte. Die Bestellung von Jules Mamizara (eines aus dem Süden stammenden Polizeigenerals) als Verteidigungsminister schloß die Kabinettsbildung ab. Mamizara konnte in etwa 70-80% der Truppen hinter sich und hinter Ravalomanana bringen; aber das hatte nicht viel zu bedeuten, denn Ratsiraka hatte schon vorgesorgt und die Truppenteile operativ entkernt oder lahmgelegt. Die 2. OAU-Mission Die zweite OAU-Mission unter der Führung des ehemaligen Präsidenten der Kap Verden verlief für die madegassische Bevölkerung noch enttäuschender als die erste. Die Mission wusste in der ersten Phase überhaupt nichts mit sich anzufangen und erklärte, im Wesentlichen nur zuhören zu wollen. Sie traf alle Beteiligten und die Zivilgesellschaft. Der sechs Punkte-Vorschlag als Ergebnis war eher platonisch und entsprach nicht den Erwartungen der madegassischen 2 von 6 10.06.03 17:09

FES: Referat Naher und Mittlerer Osten/Nordafrikfaile|:N///aHho|/sAt FRIKA/QUERSCHNITT&DIVERSES...ERBERICHTE/MADAGASKAR_KB_22_03_02.HTML Bevölkerung: 1.) Notwendigkeit der Aufnahme des Dialogs zwischen Ravalomanana und Ratsiraka; 2.) Einstellung aller Demonstrationen, des Streiks und Wegräumen aller Barrikaden landesweit; 3.) Ernennung einer Übergangskabinetts der"nationalen Versöhnung"(für 6 Monate) zur Herstellung des sozialen Friedens, des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und von durchzuführenden freien Wahlen(Referendum oder andere Wahlform wird offen gelassen); 4.) Aufruf an alle Madegassen, an der Wiederherstellung der Ordnung mitzuwirken; Aufforderung an OAU, UNO und EU und sonstiger internationaler Hilfe, bei der Durchführung von Wahlen in geeigneter Form behilflich zu sein(internationale Beobachter); 5.) Aufforderung an OAU, UNO und EU und sonstiger internationaler Hilfe, bei der Durchführung von Wahlen in geeigneter Form behilflich zu sein (internationale Beobachter); 6.) Aufforderung an die internationale Gebergemeinschaft, die Hilfe für Madagaskar nicht einzustellen. Punkte 4, 5 und 6 sind eher Leerformeln- aber den Madegassen fiel doch auf, dass während in Antananarivo die OAU von Frieden sprach, in Toamasina ein algerisches Militärflugzeit landete und Waffen in den Präsidentenpalast brachte (das dementierte zwar der algerische Botschafter, aber die madegassische Bevölkerung nimmt ihm das nicht ab). Welches Verhandlungsmandat hat die OAU, wenn ein maßgeblicher Mitgliedsstaat aktiv dagegen verstößt. Punkt 3: Niemand in Madagaskar nimmt der Ratsiraka-Gruppe noch guten Glauben ab. Ratsiraka und sein„Serail“ haben das Land über einen Zeitraum von 25 Jahre ruiniert. Nach dem Verlust der Wahlen läßt Ratsiraka durch seine Minister Unsummen von der Zentralbank abheben; der Premierminister bedient sich selbst als Bankräuber und der Versuch Ratsirakas, die Zentralbank nach Toamasina in einer"Nacht-und-Nebel" Aktion zu verlegen, wird in letzter Minute durch die Angestellten der Zentralbank und durch die zu Hilfe gerufene Bevölkerung vereitelt. Die 6 Punkte der OAU-Delegation können nur entstanden sein, indem man von der politischen Dimension des Problems Abstand oder Abschied genommen, und bei den Gesprächen nicht zugehört hat oder nicht zuhören wollte. Eine Zeitlang hatte man den Eindruck, dass die OAU-Delegation einen ehrenhaften Rückzug Ratsirakas aushandeln wolle; aber diese einzig vernünftige Option wurde nicht wahrgenommen. Stattdessen wurde Ratsiraka implizit der Rücken gestärkt: Verfolgung, Rassismus, militärische Aktionen sind die Folge. Die Altstalinisten aus der II. Republik, teilweise auch Militärs und Minister, die sich in dieser Phase unrühmlich hervorgetan hatten(Ex-Innenminister Portos und"Colonel" Koutiti) bedrohen, morden, organisieren Terror. Ein Bankdirektor auf Nosy Bé wurde ermordet, Pastoren werden bedroht und müssen sich im Busch verstecken. Jeden Tag kommen neue Greuelmeldungen aus den Provinzen. Abgeordnete werden unter Missachtung ihrer parlamentarischen Immunität von den Schergen der warlords Ratsirakas verhaftet oder drangsaliert. 3 von 6 10.06.03 17:09

FES: Referat Naher und Mittlerer Osten/Nordafrikfaile|:N///aHho|/sAt FRIKA/QUERSCHNITT&DIVERSES...ERBERICHTE/MADAGASKAR_KB_22_03_02.HTML Zu all dem schweigt die internationale Öffentlichkeit und die politische Entscheidungsebene der westlichen Staaten. Sicherlich: in Madagaskar ist alles einen„touch“ friedlicher und kleiner in der Dimension als in Zimbabwe oder Ruanda, Burundi oder in Serbien. Und dennoch, wenn Entwicklungspolitik und Demokratiearbeit einen Sinn machen sollen; und wenn man sich der vorrausschauenden Krisen- und Konfliktverhütungskonzeption verpflichtet fühlt, sollte man dann aktiv werden, wenn die Signale bereits eindeutig wahrnehmbar und politisch umsetzbar sind und nicht erst dann, wenn tausende von Toten zu beklagen sind und die "Clochardisierung eines Volkes" durch einen alternden Autokraten um nicht zu sagen Diktator unumkehrbar verlaufen ist. Heute: Machtkampf zwischen politischem Wandel und gesellschaftlicher Regression noch nicht beendet... Auch heute 4 Wochen nach der Amtsübernahme Ravalomananas ist der Machtkampf noch nicht beendet. 2 Grundtendenzen werden in dieser Phase der politischen Auseinandersetzung deutlich. a) Das Ratsiraka-Regime war und ist korrupter und skrupelloser, als man es sich in den kühnsten Träumen vorstellen konnte und b) die Wiederherstellung einer demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung, verbunden mit wirtschaftlichem Wiederaufbau und sozialer Entwicklung wird ohne baldige internationale Anerkennung Ravalomananas unglaublich schwer, wenn nicht unmöglich werden. Installation von Premierminister Sylla in seinem Premierministerbüro. Etwa 30.000 Menschen begleiten den Premierminister im Stil einer Prozession, mit den weißgekleideten lutherisch-protestantischen Betschwestern vorneweg rund 5 km vom Stadtzentrum bis zum Büro. Dort angekommen stellte sich das Premierministerbüro als Waffen- und Militärlager dar. Die Militärs zogen sich Stück um Stück zurück und der Premierminister, Verteidigungsminister und der Polizeipräsident verhandelten mit ihren Untergebenen. Dann kam Unruhe auf Ratsiraka Leute, die man kennt- es sind Leute des Rugby-Clubs, die Ratsiraka für solche Unruhestiftung bezahlt, warfen Steine auf die Soldaten, die mit Granaten und Kugeln zurückschossen. 1 Toter, 40 Verletzte. Die 30.000 Bürger gingen in ein Sit-in über. Dann ging Sylla in das Gelände, die Kabinettschefin des alten Premierministers verweigert aber den Zugang zu den Büros. Sylla ließ es bei der"Begehung" sein und erläuterte auf dem 13. Mai, er betrete die Räume von Tantely Andrianarivo nicht ohne Urkundsbeamte und Gerichtsvollzieher, denn es gebe Anzeichen, dass der alte Premierminister massiv Dokumente vernichtet habe. Unter anderem seien Unterlagen über die Erlassung von 320 Mrd. FMG IPPTE-Entschuldungsinitiative verbrannt worden: Wo das Geld geblieben ist, weiß niemand genau, außer dass natürlich die Mitarbeiter inzwischen gesprochen haben: das Geld der Entschuldungsinitiative landete in den Schatullen von Ratsiraka und wurde im Wahlkampf eingesetzt(mit einigen abgefallenen Krümeln für Schulen und für Sozialarbeit). Antananarivo unter totaler Wirtschaftsblockade Seit drei Wochen Blockade auf der Straße nach Toamasina. Es gibt kein 4 von 6 10.06.03 17:09

FES: Referat Naher und Mittlerer Osten/Nordafrikfaile|:N///aHho|/sAt FRIKA/QUERSCHNITT&DIVERSES...ERBERICHTE/MADAGASKAR_KB_22_03_02.HTML Speiseöl mehr, es gibt kein Benzin mehr an den Tankstellen, der Reis wird knapp, es gibt keine Medikamente mehr. Die Betriebe für die Exportwirtschaft, die ja auf ein ständiges Kommen von Rohstoffen und Gehen Exportcontainern angewiesen sind, sind stranguliert. Technisch bedingte Arbeitslosigkeit/Entlassungen sind die Folge. Ob sich diese Betriebe, die in einer globalisierten Wirtschaft feste Lieferzeiten einhalten müssen (Herbstkollektion für Europa bei Textilien beispielsweise muss jetzt raus), überhaupt wieder fest im Markt etablieren können, bleibt fraglich. Als älterer Sozialdemokrat, der vor rund 50 Jahren die Blockade Berlins miterlebt hat, muss man sich natürlich an Ernst Reuter erinnern. Aber Antananarivo und Ravalomanana haben keine Luftbrücke und keine Amerikaner und Europäer, die sie politisch stützen. Doch politisch hat der Kampf der Madegassen für Demokratie und Rechtsstaat heute die gleiche Substanz und die gleiche existentielle Dimension wie damals der Kampf Ernst Reuters. In Sambava im Nordosten herrscht der blanke Terror: Abgeordnete werden behindert oder verhaftet, Radiostationen geschlossen und demontiert, den Leuten, die die Tageszeitung Gazetiko lesen, wird die Zeitung aus der Hand gerissen und vernichtet. Meinungsfreiheit und Menschenrechte werden hier von den Ratsiraka-Leuten nicht mehr beachtet. Was heute in Sambava außerhalb von Antananrivo umgesetzt wird, wird morgen in Antananarivo gemacht, wenn Ratsiraka in diesem Machtkampf gewinnen sollte. Eine aufsummierende Statistik spricht jetzt von insgesamt 22 Toten durch Ausschreitungen von Militärs und Ratsiraka-Hitzköpfen und von mehr als 100 Verletzten landesweit. Wenn Ratsiraka gewinnt, kommt es zu einem Genozid. Darauf hat zu Recht die zurückgetretene madegassische Außenministerin Lila Ratsifandrihamanana vor der Frankophonie in Paris hingewiesen. Aber es gibt auch ermutigende Zeichen. Parlament: der Parlamentspräsident Ange Andrianarisoa ist abgelöst worden. Das Collectif des Députés, das etwa 60 Abgeordnete umfaßt und aus der von der Stiftung seit 1998 geförderten"Mutuelle des Députés Jeunes et Indépendants" hervorgegangen ist, hat Andrianarisoa das Mißtrauen ausgesprochen und aufgefordert zurückzutreten. Der Parlamentspräsident wollte das Parlament nicht für die Regierungserklärung Syllas einberufen und bestand auf eine Einberufung durch Ratsiraka. Darauf hin erklärten die Abgeordneten, er solle zurücktreten und ersetzten ihn durch den bisherigen Vizepräsidenten Paraina(Arema). Es wird jetzt eine Parlamentssitzung für den 26. März vorbereitet, bei der auch wieder viele Abgeordnete aus den Provinzen dabei sein sollen. Der Verteidigungsminister soll allen Abgeordneten volle Immunität zusichern. Wenn es gelingt, im Parlament eine Mehrheit von Abgeordneten zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenzubringen und die Regierung Sylla ihre Regierungserklärung vortragen kann, ist eine wichtige Etappe der politischen Anerkennung Ravalomananas erreicht. Klaus-Peter Treydte Friedrich-Ebert-Stisftung Büro Antananarivo Madagaskar 5 von 6 10.06.03 17:09

FES: Referat Naher und Mittlerer Osten/Nordafrikfaile|:N///aHho|/sAt FRIKA/QUERSCHNITT&DIVERSES...ERBERICHTE/MADAGASKAR_KB_22_03_02.HTML 6 von 6 10.06.03 17:09