FES: Referat Naher und Mittlerer Osten/Nordafrikafi|leN:/a/h/Hos|/tAFRIKA/QUERSCHNITT&DIVERSES...ERAT/SONDERBERICHTE/MALI_KB_04_02.HTML Präsidentschaftswahlen in Mali: Ex-Premier IBK gescheitert – ATT an der Spitze Ohne große Zwischenfälle und in einer von Respekt für den politischen Gegner gekennzeichneten Atmosphäre fand in Mali die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, deren vorläufiges amtliches Endergebnis von Innenminister Ousmane Sy am Freitag abend veröffentlicht wurde. Danach setzte sich, wie von vielen Beobachtern vermutet, der ehemalige Übergangspräsident und General im Ruhestand, Amadou Toumani Touré(ATT), mit 602.998 Stimmen (27,98%) an die Spitze, gefolgt vom offiziellen Kandidaten der gegenwärtigen Regierungspartei ADEMA, Soumaila Cissé, mit 489.957 Stimmen(22,74%) und dem ehemaligen Premierminister Ibrahim Boubacar Keita(IBK), mit einem Votum von 445.030 Stimmen(20,65%). Zum großen Unmut seiner Anhänger wird IBK an der nun anstehenden Stichwahl nicht mehr teilnehmen. Der Parteigründer der RPM, einer Abspaltung der ADEMA, zeigte sich als schlechter Verlierer und zog seine Vertreter noch vor Verkündigung des Endergebnisses aus der offiziellen Wahlkommission zurück. Bei der Zusammenführung der Teilergebnisse aus den Regionen, die unter sehr schwierigen Bedingungen, teilweise über Telefon, teilweise über Funk, erfolgte, sei es zu Manipulationen gekommen. Mit Spannung erwartet man daher das Urteil des Verfassungsgerichtes, dass sich im Laufe des heutigen Montags zur Gültigkeit der Abstimmung äußern wird. Ebenfalls ausstehend ist die Beurteilung durch die unabhängigen internationalen Wahlbeobachter, die überein gekommen waren, sich erst nach dem obersten Gerichtshof zu äußern. Im Gegensatz zu den chaotisch verlaufenden Wahlen von 1997 kann die Abstimmung dieses Jahr bislang als großer Erfolg für eine weitere Konsolidierung der malischen Demokratie gewertet werden. Das gesamte Spektrum der malischen Parteienlandschaft, mit immerhin 81 Parteien, beteiligte sich an der Wahl, die – mangels genauerer Kriterien für die Aufstellung von Kandidaten – 24 Herren zur Auswahl bot. Die Kandidatur einer einzigen Frau, hatte vor dem Verfassungsgericht nicht standgehalten, nachdem Sidibé Awa Sanogo, die vorgeschriebene Anzahlung von umgerechnet 7.600 EURO an das Innenministerium nicht aufbringen konnte.„Wählt den, der Euch zum Lachen bringt und nicht die, die Euch weinen lassen“, lautete stattdessen der Slogan von „Guimba National“, Malis berühmtesten Komödianten, der seine Kandidatur als „Volkserziehung“ verstanden wissen wollte und damit immerhin den 21. Platz 1 von 3 16.06.03 13:52

FES: Referat Naher und Mittlerer Osten/Nordafrikafi|leN:/a/h/Hos|/tAFRIKA/QUERSCHNITT&DIVERSES...ERAT/SONDERBERICHTE/MALI_KB_04_02.HTML erreichte. In der Zwischenzeit ist zwar schon Kritik an dieser Beliebigkeit der Kandidaten laut geworden, es lag jedoch im großen Interesse des Innenministeriums, in diesem Jahr keinerlei Zweifel an der Transparenz und Korrektheit der Abstimmung aufkommen zu lassen. Leider ließ sich diese durch den Innenminister Ousmane Sy selbst vorgebrachte Devise bis zuletzt nicht konsequent durchhalten. Der für seine Integrität ansonsten geschätzte Politiker sah keinen Widerspruch darin, dass seine Frau den Wahlkampf für Soumaila Cissé leitete. Der radikalen Opposition bedeutete dies und andere Unzulänglichkeiten wie fehlende Wahlkarten oder die immensen Kosten der Wahlkampagnen Wasser auf ihren Mühlen. Positiv zu verbuchen ist jedoch die Tatsache, dass sich die gesamte radikale Opposition nach fünf Jahren fast totaler Abstinenz vom politischen Geschäft mit eigenen Kandidaten nun wieder zur Wahl stellte. Allerdings überwand keiner der restlichen 21 Kandidaten die 5%. Auf Platz vier landete Tiébilé Dramé, Vorsitzender der Ex-Regierungs- und SI-Partei PARENA(Parti pour la renaissance nationale) mit 3,93%, gefolgt von Mountaga Tall, Präsident des Congrés national d’initiative démocratique(CNID) aus der radikalen Opposition mit 3,86% der abgegebenen Stimmen. Auf weiteren Plätzen folgen Moussa Balla Coulibaly, Vorsitzender der UDD(Union pour la Démocratie et Dévelopment) mit 3,41% und Choguel Maiga von der MPR(Mouvement Patriotique pour le Renouveau) mit 2,75%. Die Wahlbeteiligung hingegen blieb weit unter den Erwartungen. Trotz des großen Einsatzes des Innenministeriums und der unabhängigen Wahlkommission, die bis in die letzten Winkel der riesigen Wüstenrepublik mobile Wahlbüros entsandt hatten, um auch den nomadisch lebenden Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen, waren letztlich nur 38,58%(1997: 21,6%) der registrierten Wählerschaft zu den Urnen geschritten. Die zwingende Vorlage eines Personalausweises wurde für viele zur unüberwindbaren Hürde. Nur 30% der Malierinnen und Malier verfügen über ein solches Dokument. Für die Stichwahl am 12. Mai stehen sich nun zwei voneinander völlig unabhängige Kandidaten gegenüber und doch wird in Mali ausbleiben, was von vielen gehofft worden war: die„Alternance“ – der Wechsel. Insbesondere für die radikale Opposition wird es eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Amadou Toumani Touré(ATT), dies ist ein offenes Geheimnis, ist der Wunschkandidat des scheidenden Präsidenten Alpha Omar Konaré, dem die Opposition Korruption und Anbiederung an die Bretton Woods Institutionen vorwirft. Soumaila Cissé ist der Kandidat der seit zehn Jahren regierenden ADEMA, der einstigen zivilen Versammlungsbewegung gegen den Diktator Moussa Traoré, die sich in den Sphären der Macht etabliert und seitdem wenig erneuert, sondern nur gespalten hat. Der gescheiterte IBK könnte nun zum Königsmacher werden. Zwei Optionen sind vorstellbar: 1. Die„Espoir 2002“, eine Parteienkoalition um IBK, entscheidet sich in der Hauptsache gegen den von ihnen verhassten Konaré und damit gegen ATT. In diesem Fall wäre der ehemalige Finanzminister Cissé der neue Präsident der Republik Mali. Die monatelangen Grabenkämpfe zwischen IBK und der ADEMA, die bis zum Ausschluss IBKs aus der Partei führten, müssten hierzu überwunden werden. 2. IBK kann sich mit seiner Forderung nach Annullierung der Wahlen nicht durchsetzen und ruft stattdessen zum Boykott auf. Hiervon würde jedoch nur ein Kandidat profitieren, der General ATT. Für die Anhänger IBKs wird es auf jeden Fall eine schwere Entscheidung. Das Ergebnis im Einzelnen: 2 von 3 16.06.03 13:52

FES: Referat Naher und Mittlerer Osten/Nordafrikafi|leN:/a/h/Hos|/tAFRIKA/QUERSCHNITT&DIVERSES...ERAT/SONDERBERICHTE/MALI_KB_04_02.HTML Kandidat Amadou Toumani Touré Soumaila Cissé Ibrahim Boubacar Keita Tiébilé Dramé Mountaga Tall Moussa Balla Coulibaly Choguel Kokalla Maiga Mamadou Sangaré Mandé Sidibé Ahmed El Madani Diallo Daba Diawara Oumar Mariko Madiassa Maguiraga Youssouf Hassane Diallo Modibo Sangaré Mamadou Gakou Mady Konaté Mamadou dit Maribatourou Diaby Modibo Kané Kida Almamy Sylla Habibou Dembélé Sanoussi Nanacassé Abdoulaye Sogolomba Konaté Ibrahima Diakité Eingetragene Wähler Tatsächliche Wähler Wahlbeteiligung Gültige Stimmen Bamako, 06.04.02 Michèle Auga 5 746 202 2 216 948 38, 58% 2 154 843 Stimmen 602 998 489 957 445 030 84 612 83 168 73 470 59 304 44 859 39 077 36 056 22 787 18 454 16 806 16 639 15 771 15685 15 042 12 645 12 539 11 660 10 578 10 391 9 283 8 108 Prozent 27,98% 22,74% 20,65% 3,93% 3,86% 3,41% 2,75% 2,08% 1,81% 1,67% 1,06% 0,86% 0,78% 0,77% 0,73% 0,73% 0,70% 0,59% 0,58% 0,54% 0,49% 0,48% 0,43% 0,38% 3 von 3 16.06.03 13:52