FES: Referat Naher und Mittlerer Osten/Nordafrikafi|leN:/a/h/Hos|/tAFRIKA/QUERSCHNITT&DIVERSES...NDERBERICHTE/SAMBIA_KB_INFO_03_02.HTML März 2002 Neuer Anfang in Sambia? Michael Schultheiß Einen wichtigen Machtwechsel hat es mit Beginn dieses Jahres in Sambia gegeben. Im vergangenen Jahr ist der seit zehn Jahren amtierende Präsident Chiluba, dessen Amtszeit nach der Verfassung abgelaufen war, am massiven Widerstand des Volkes beim Versuch, seine Herrschaft zu verlängern, gescheitert. Am viertletzten Tag des Jahres gab es schließlich eine Neuwahl des Präsidenten und des Parlaments. Die zunehmende Armut des Landes hatte zu einer großen Unzufriedenheit der Bevölkerung geführt, die Stimmung war deutlich gegen die herrschende Partei MMD. Dass sie dennoch in der Wahl die stärkste Partei bleiben konnte und der von Chiluba ausge-suchte Nachfolger Levy Mwanawasa mit knapper Mehrheit als neuer Präsident gewählt werden konnte, hatte vor allem zwei Gründe: Als erstes konnte sich die Opposition nicht einigen. Wegen der offensichtlich guten Chancen, Chiluba zu beerben, wollte kein Parteiführer verzichten, schließlich gab es elf Kandidaten. Der zweite Grund war eine keineswegs faire Wahl: Die MMD hatte alle Staatsmacht aufgeboten, einschließlich der öffentlichen Medien, um sich als einzige Option zu präsentieren. Auch die Wahl selbst litt an vielen Manipulations- und Einschüchterungspraktiken. Nachdem das Volk und die Opposition in den ersten Tagen danach heftig gegen die präsentierten Ergebnisse protestiert hatten, ließen sie sich schließlich auf dem Rechtsweg befrieden. Dieser jedoch ist lang und steinig, und die ihn beschritten haben, sind noch nicht am Ziel. Doch der Staat schafft vollendete Tatsachen, der Präsident ist inzwischen eingeschworen und das Parlament eröffnet. Mit 30% der abgegebenen Stimmen und nur 11% der Wahlberechtigten(wegen eines komplizierten Registrierungs- und Wahlverfahrens konnten bei weitem nicht alle wählen, die es wollten) ist Mwanawasa wahrlich kein starker Präsident. Da er auch lange Zeit vorher nicht mehr politisch tätig war und keine"Hausmacht" hat, vermutete man, er sei nur eine Marionette Chilubas, der weiterhin Präsident der MMD bleibt. Doch der Anwalt und erste Vizepräsident unter Chiluba überraschte angenehm: Er zeigte in seiner Regierungserklärung durchaus eine eigene, neue und voranweisende Programmatik. Vor allem zeugen inzwischen schon verschiedene Maßnahmen davon, dass er es ernst meint mit der Bekämpfung der Korruption, die unter der vorigen Regierung erschreckende Ausmaße angenommen hatte. Und die teilweise besonders von der Opposition bejubelte Regierungserklärung erinnerte fast an Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen! Mit alldem ruft er naturgemäß großen Widerstand bei Chiluba und seinem persönlichen Machtkartell hervor, das weitgehend noch intakt ist. Um sich gegen die"Alte Garde" zu behaupten, 1 von 4 17.06.03 12:01

FES: Referat Naher und Mittlerer Osten/Nordafrikafi|leN:/a/h/Hos|/tAFRIKA/QUERSCHNITT&DIVERSES...NDERBERICHTE/SAMBIA_KB_INFO_03_02.HTML wird Mwanawasa funktionierende demokratische Mechanismen brauchen, denn die öffentliche Meinung ist zweifellos auf seiner Seite. Schon diese Hinwendung der Staatsmacht zur Demokratie, die noch dazu (jedenfalls zunächst) eine Überlebensnotwendigkeit für den amtierenden Staatschef ist, bietet für die Demokratieförderungsmaßnahmen der FES eine optimale Gelegenheit. Als eine noch deutlichere Chance, die man nutzen muss, erscheint die Zusammensetzung und die Rolle des neuen Parlaments. Die MMD hat in der sambischen National Assembly vier Stimmen weniger als die absolute Mehrheit. Die nächstgroße Partei UPND(United Party for National Development) hat etwa 31%, weitere 5 Parteien zusammen etwa 20% der Sitze. 70% der Abgeordneten sind zum ersten Mal im Parlament. Dieses Parlament repräsentiert den wahren Machtwechsel, und entsprechend hoch sind die Erwartungen. Sambia hat zum ersten Mal ein wirkliches Mehrparteienparlament, die Perspektive, dass das Parlament gegen den Präsidenten stimmen kann, ist ganz neu. Nach unserem Verständnis hätte es wohl erst einmal Koalitionsverhandlungen geben müssen. Hier versuchte der Präsident zunächst mit allen Oppositionsparteien zu sprechen. Die hatten aber Bedenken, sie könnten ihn und seine Wahl formal anerkennen, wenn sie sich zu offiziellen Verhandlungen ins State House begeben würden. Inzwischen hat nun der Präsident zur Parlamentseröffnung seine Erklärung abgegeben und es scheint wahrscheinlich, dass viele Vorhaben der Regierung sachliche Zustimmung aus der Opposition finden werden. Die erste Bewährungsprobe für das neue, aufgewertete Parlament ist das Staatsbudget, in den britisch geprägten Demokratien gleichzeitig eine umfassende Festlegung der Wirtschaftspolitik. Die Präsentation des Budgets war genau eine Woche nach Eröffnung des Parlaments angesetzt. Das örtliche Büro der FES hatte schon vorher Kontakt mit Abgeordneten, insbesondere von der Opposition, die meinten, man müsse diese Budgetdiskussion vorbereiten – da die Abgeordneten unerfahren seien. Der FES gelang es, zusammen mit der einheimischen Integrity Foundation, in der Woche zwischen Parlamentseröffnung und Budgetdiskussion, in gerade anderthalb sitzungsfreien Tagen, ein Seminar zu organisieren, das Abgeordnete mit den Grundzügen der Funktion des Bugets, dem Beschlussverfahren und einigen grundlegenden wirtschaftspolitischen Eckdaten bekannt machte. 109 Abgeordnete nahmen das Angebot wahr zwei Drittel des Parlaments. Trotz des ungeheuer gedrängten Programms diskutierten sie konzentriert und diszipliniert und zeigten ein großes Interesse zu lernen, Kontakte zu Interessengruppen und Fachverbänden herzustellen, sowie Ressourcen für ihre zukünftige Parlamentsarbeit zu erschließen. Neben den rein technischen Programmpunkten, die ihnen die Instrumente für ihre Arbeit gaben, waren wohl die wichtigsten Erfahrungen im Seminar die Begegnungen mit den jeweiligen Landesvertretern von Weltbank und IMF. Diese Organisationen haben in einem armen Land wie Sambia bekanntermaßen einen erheblichen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik. Für die FES war diese, sicherlich in vieler Beziehung etwas ungewöhnliche Veranstaltung der Einstieg in die nun folgende Parlamentsförderung. Kleinere Runden zu speziellen Entscheidungsproblemen, Diskussionen und Erfahrungsaustausch mit Gruppen der Zivilgesellschaft, national und international, müssen nun für die Abgeordneten organisiert werden. In Sambia 2 von 4 17.06.03 12:01

FES: Referat Naher und Mittlerer Osten/Nordafrikafi|leN:/a/h/Hos|/tAFRIKA/QUERSCHNITT&DIVERSES...NDERBERICHTE/SAMBIA_KB_INFO_03_02.HTML hat die FES keine spezielle Partei als Partner und wird ihre Angebote daher allen Parteien machen- vorrangig natürlich denen der Opposition, da die Regierungspartei oft andere Möglichkeiten hat. Mit der Zeit wird sich daraus eine Gruppe von Abgeordneten herauskristallisieren, die Multiplikatoren sind und programmatisch im Parlament und innerhalb ihrer Parteien wirken können. Zunächst jedoch gibt es in Sambia eine Stimmung des demokratischen Aufbruchs und darüber hinaus eine reale Chance, demokratische Strukturen neu zu bilden oder zu festigen. Eine Aufbruchsstimmung gab es in Sambia schon einmal, daran werden sich viele erinnern, als Chiluba 1991 gewählt worden war. Dieses Ereignis war prominentes Beispiel einer damals festgestellten"Demokratisierungswelle" in Afrika. Leider ging es nicht lange gut- Chiluba missbrauchte seine Macht und das in ihn gesetzte Vertrauen. Es gilt also weniger auf Personen und Parteien zu setzen als auf vorhandene demokratische Strukturen und Akteure. Vorläufige Wahlergebnisse der Wahl am 27.12.2001 Zambia Parliamentery Election 2001 Mandate nach Provinz Province Central Copperbelt Eastern Luapula Lusaka Northern North-Western Southern Western v. Präsid. nominiert total % MMD UPND UNIP FDD HP ZRP PF Ind. tot 7 5-- 2--- 14 20- 1- 1--- 22 1- 12 5 1--- 19 13------ 1 14 1 4- 6- 1-- 12 20----- 1- 21 3 9------ 12 1 18------ 19 3 13- 1---- 17 8-------8 69 49 13 12 4 1 1 1 158 46 32,7 8,7 8 2,7 0,7 0,7 0,7 Anzahl der Frauen im Parlament: 17 Zambia Presidential Elections 2001 3 von 4 17.06.03 12:01

FES: Referat Naher und Mittlerer Osten/Nordafrikafi|leN:/a/h/Hos|/tAFRIKA/QUERSCHNITT&DIVERSES...NDERBERICHTE/SAMBIA_KB_INFO_03_02.HTML Name Tilyenji C. Kaunda Gwendoline C. Konie Anderson K. Mazoka Dr. Inonge Mbikusita-Lewanika Brig. Gen. Godfrey K. Miyanda Dr. Nevers S. Mumba Levy P. Mwanawasa Benjamin Y. Mwila Michael C. Sata Dr. Yobert K Shamapande Lt. Gen. christon S. Tembo T o t a l Partei UNIP SDP UPND AZ HP NCC MMD ZRP PF NLD FDD Stimmen 175.898 10.253 472.697 9.882 140.678 38.860 506.694 85.472 59.172 9.481 228.861 1.737.948 Gültige Stimmen/ registrierte Wähler 66,7% Gültige Stimmen/ Wahlberechtigte 37,0% Stimmen für Mwanawasa/ Wahlberechtigte 10,8% % 10,12 0,59 27,2 0,57 8,09 2,24 29,15 4,92 3,4 0,55 13,17 Abkürzungen AZ ECZ FDD HP MMD NCC NLD PF SDP UNIP UPND ZRP Agenda for Zambia Electoral Commission of Zambia Forum for Democracy and Development Heritage Party Movement for Multi-Party Democracy National Citizens Coalition National Leadership for Development Patriotic Front Social Democratic Party United National Independence Party United Party for National Development Zambia Republican Party 4 von 4 17.06.03 12:01