Zwischenbilanz der politischen Verhältnisse im Senegal nach vier Jahren Alternance Büro: Dakar/Senegal Berichterstatter: Mirko Hempel Mai 2004 Vom Musterschüler zum Sorgenkind – Senegal nach vier Jahren Alternance Eine Bestandsaufnahme im westafrikanischen Musterland für Demokratie und Good Governance Einführung Nachdem am 19. März 2000 mit der Wahl des Führers der Oppositionspartei Parti Démocratique Sénégalais(PDS), Abdoulaye Wade, zum Präsidenten der Republik Senegal die 40-jährige Ära der Herrschaft der Parti Socialist(PS) unter den Präsidenten Leopold Sedar Senghor und Abdou Diouf zu Ende ging, war der Beweis erbracht, dass es im krisen- und kriegsgeschüttelten Westafrika möglich ist, Machtwechsel auch auf friedlichem und demokratischem Weg zu erreichen. Damit stieg der Senegal, auch vor dem Hintergrund der sich gleichzeitig abzeichnenden Krise eines bis dato weiteren Musterschülers der Region, der Elfenbeinküste, in die Liga der demokratischen Musterländer in Afrika auf. Während seit der Unabhängigkeit 1960 zunächst der Intellektuelle und Literat Senghor das Land mit enormer internationaler Anerkennung geführt hatte, war es im März 2000 vor allem die Art und Weise, wie Senghor’s Nachfolger Diouf die Wahlniederlage akzeptierte und die Macht an Wade übergab, die dem Senegal Respekt einbrachte und zu einer substantiellen Erhöhung der Entwicklungshilfen von außen führte. Die Senegalesinnen und Senegalesen hatten gewählt – sie wollten einen Neuanfang mit einer unverbrauchten politischen Elite, die ihre Hoffnung nach der Lösung struktureller sozialer und wirtschaftlicher Probleme in kürzester Zeit erfüllen sollte. Dieser überwältigende Vertrauensvorschuss in die Person des neuen Staatspräsidenten und seine politischen Mitstreiter und der damit verbundene Druck, die gegebenen Versprechen auch einzulösen, erweisen sich im Jahr 2004 als eine zu hohe Hürde für die neue politische Elite. Die Bilanz von 4 Jahren Alternance fällt ernüchternd aus. Während das Land sich außenpolitisch weiter profilieren konnte und nach wie ein Sicherheitsfaktor für die Region ist, haben sich die 1

innenpolitischen Probleme eher verstärkt und die parteipolitischen Auseinandersetzungen verschärft. Wären heute wirklich freie und faire Wahlen, müsste jedoch paradoxerweise davo n ausgegangen werden, dass Wade als Präsident wohl wiedergewählt werden würde – nicht weil er den Job gut gemacht hat, sondern aus Mangel an Alternativen, und weil die Bevölkerung begründete Angst hätte, dass Wade eine Niederlage nicht akzeptieren und das Land ins Chaos stürzen würde. Anders sähe es bei Parlamentswahlen aus. Hier ist davon auszugehen, dass die PDS ihre Zweidrittel-Mehrheit, und ggf. sogar die absolute Mehrheit in jedem Fall verlieren würde. Abdoulaye Wade und die PDS- Der lange Weg zur Macht Als Abdoulaye Wade 1974 die PDS als politische Alternative zur Regierungspartei PS unter Leopold Sedar Senghor gründete, ging es ihm und seinen Mitstreitern darum, sobald wie möglich das übermächtige Machtmonopol der PS aufzubrechen und zu einer Diversifizierung politischer Strömungen und Parteien im Senegal beizutragen. Es sollte in der Folge 30 Jahre dauern, bis er und die PDS dieses Ziel nicht nur erreicht hatten, sondern sich plötzlich selbst an der Spitze der Machtpyramide wiederfanden. Welche Umstände und Faktoren hatten dazu geführt? Während sich der Senegal unter Führung der PS seit der Unabhängigkeit 1960 bis Anfang der 90-iger Jahre in allen wichtigen Bereichen der Gesellschaft zwar auf niedrigem Niveau, jedoch stetig und friedlich entwickelte und die relativ guten Ausgangsbedingungen in eine positive Dynamik umwandelte, änderten sich die Vorzeichen Anfang der 90- iger Jahre hin zu einer Stagnation. Wichtige Investitionen blieben aufgrund mangelnder Transparenz der Verwaltung und steigender Korruption unter den Funktionären aus. Gravierende Umwelt- und Infrastrukturprobleme vor allem in Dakar, eine reformresistente Bildungspolitik, ein dramatischer Anstieg der Armut in der Bevölkerung und grassierende Jugendarbeitslosigkeit führten zu sozialen Unruhen und gewalttätigen Demonstrationen, die der Senegal bis dahin nicht kannte. Die regierende PS, zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 30 Jahre unangefochten an der Macht, reagierte auf diese Phänomene hilflos und planlos. Die Gewaltspirale drehte sich weiter und es zeigte sich zunehmend, dass sich Präsident Diouf und seine Partei bereits soweit von den Realitäten im Land entfernt hatten, dass sie unfähig waren, eine saturierte, lethargische und nur noch mit sich selbst beschäftigte politische Elite zu einem Kurswechsel motivieren zu können. Auch die zeitweilige Beteiligung anderer politischer Parteien in der Regierung(Wade war 1993 und 1998 jeweils für kurze Zeit Staatsminister beim Präsidenten) konnte den rapiden Vertrauensverlust der Bevölkerung in das„System PS“ nicht mehr aufhalten. Als ein angeschlagener und sichtlich amtsmüder Präsident Diouf dann kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2000 den Ausspruch von„den nichtsnutzigen Jugendlichen“, einen Satz, den er später oft bereut hat, prägte, war das Fass übergelaufen. Die Medien schwenkten einhellig um auf Oppositionslinie und boten dem eloquenten, charismatischen und authentischen Herausforderer Wade die öffentliche Bühne, die mitentscheidend war für den Machtwechsel im Jahre 2000. Wade verstand es vor der Wahl auch hervorragend, weitere politische Kräfte in einer Koalition SOPI zu bündeln, so dass er gegen Diouf im zweiten Wahlgang antrat. Dort gab dann letztendlich den Ausschlag, dass der Unterlegene des ersten 2

Wahlgangs, Moustapha Niasse und seine Alliance pour les Forces du Progres(AFP) sich von der PS abwandten und seine Anhänger aufrief, für Wade zu stimmen. Wade und seine von der PDS dominierte SOPI(Wolof: Verändern) triumphierten am 19. März 2000 im zweiten Wahlgang über einen erschöpften Abdou Diouf und eine abgewirtschaftete PS, die die Dynamik der Prozesse im Glauben an die eigene Unschlagbarkeit völlig unterschätzt hatte – dabei wurde in erster Linie die Partei PS und nicht die nach wie vor beliebte Person Abdou Diouf abgewählt. Dass Diouf ein Demokrat durch und durch ist, bewies er im Umgang mit der Wahlniederlage, indem er dem heftigen Druck seiner Parteifreunde widerstand, die Wahlen nachträglich zu annullieren und mit allen Mitteln die Macht zu behalten. Er räumte noch am gleichen Tag die Wahlniederlage ein und bereitete eine saubere Übergabe an Abdoulaye Wade vor, der seinerseits am Ziel seines Weges angekommen war. Während die PS, in tiefe Depression vesinkend und quasi im freien Fall befindlich, und ihre zahlreichen Funktionäre noch versuchte, an Pfründen zu retten, was zu retten war, standen die PDS und Präsident Wade vor dem Problem, nun schnell die zahlreichen vollmundigen Versprechen des Wahlkampfes(rasche Verbesserung der Lebensbedingungen aller Senegalesen, Armutsbekämpfung, Bildungsreform, Arbeit für alle Jugendlichen, schneller Ausbau der Infrastruktur und des Gesundheitswesens, unmittelbare Privatisierung unrentabler Staatsbetriebe, Lösung des Casamance-Konflikts etc.) umsetzen zu müssen – und dies mit einer zahlenmäßig geringen Personaldecke, die sich dadurch auszeichnete, dass das Gros der politischen Weggefährten Wade’s eher ländlich geprägt war, über keinerlei Erfahrung bei der Führung eines Staates verfügte und sich einer verkrusteten Administration gegenübersah, die sich in 40 Jahren fast ausschließlich aus PS-Anhängern rekrutiert hatte. Neue politische Eliten und alte Seilschaften – Das„System der Obligation“ funktioniert weiter Das Volk hatte den Wechsel, die Alternance, gewählt und damit ein System hinweggefegt, welches in den letzten Jahren seiner Herrschaft keine Rezepte mehr fand, die Verwerfungen innerhalb der Gesellschaft zu korrigieren und den Menschen Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft zu geben. All dies vollzog sich friedlich und den demokratischen Regeln entsprechend und brachte dem Land großen Zuspruch und höchste Anerkennung ein. Die neuen Machthaber hingegen waren, ausgestattet mit einem riesigen Vertrauensvorschuss, angetreten, um die aufgehäuften Probleme innerhalb kürzester Zeit zu lösen und sich mit dem Gewinn der anstehenden Parlamentswahlen im Jahr 2001 eine Machtbasis zu sichern, die es erlaubt, gesetzgeberische Prozesse schnell und effizient zu realisieren und zu implementieren. Erstaunlich dabei war, dass es Wade innerhalb kürzester Zeit gelang, aus einer kleinen Gruppe alter Kampfgefährten der Oppositionszeit und einer ganzen Anzahl junger, unbekannter Anhänger der PDS im Verbund mit den Vertretern der Koalition SOPI eine schlagkräftige Mannschaft zu formieren, die das Kunststück fertig brachte, getragen auf einer Welle der Sympathie und der Euphorie, die Staatsgeschäfte schnell in den Griff zu bekommen und parallel sehr effizient in den Wahlkampf zu den Parlamentswahlen einzusteigen. Ein Kunstgriff, und ein Symbol der Dankbarkeit, war dabei mit Sicherheit die Berufung von Moustapha Niasse von der AFP zum ersten Premierminister der Alternance. 3

Mit dem Hinweis auf die anstehenden Parlamentswahlen und die bis zu einem Sieg der PDS/SOPI bestehende Situation einer Blockade des gesetzgeberischen Prozesses im bis dato PS-dominierten Parlament hielt Wade das Volk zunächst bis zum Mai 2001 hin und säuberte gleichzeitig geräuschlos und sukzessive die Verwaltung von alten PS-Kadern, um sie mit seinen Anhängern neu zu besetzen. Im April 2001, einen Monat vor den Parlamentswahlen, waren die zunehmenden Spannungen mit Premierminister Niasse nicht mehr überbrückbar und die Frist der Dankbarkeit für die entscheidende Wahlhilfe im Jahr 2000 abgelaufen- Wade entließ seinen ersten Premierminister bei gleichzeitiger Auflösung der Regierung und beauftragte Mame Madior Boye, die erste Frau im Amte des Premierministers seit der Unabhängigkeit, eine neue Regierung zu bilden. Ein weiterer kluger Schachzug unmittelbar vor den Parlamentswahlen, der der PDS enorme Stimmenzuwächse aus der weiblichen Bevölkerung des Landes bringen sollte und gleichzeitig eine Regierungsbildung ermöglichte, in der sich neben einigen wenigen Vertretern der in der SOPI vereinten kleineren Parteien nur noch PDS-Mitglieder wiederfanden. Die Strategie ging auf – Wade’s PDS errang im Mai 2001 einen überwältigenden Sieg bei den Parlamentswahlen und konnte mit Zweidrittelmehrheit auch den parlamentarischen Prozess dominieren. Wade und die PDS waren am vorläufigen Höhepunkt der Macht angelangt – demokratisch legitimiert und von großen Teilen der Bevölkerung getragen. Dies wäre der Zeitpunkt gewesen, mit der zügigen Umsetzung der vielfältigen Versprechen zu beginnen. An diesem Punkt zeigte sich jedoch, dass der radikale Austausch der vormaligen politischen Elite und die von Wade sukzessive und geräuschlos betriebene Säuberung des Staatsapparates von vormaligen PS-Funktionären und deren Ersetzung mit zwar loyalen, jedoch völlig unbedarften Personen zu einer Stagnation der Funktionsfähigkeit des Apparates führten und die Implementierung wichtiger Entwicklungsvorhaben mehr behinderte als beförderte. Der Präsident selbst entdeckte zunehmend die Außenpolitik und den neuen Panafrikanismus als sein Spezialgebiet, verbrachte einen großen Teil des Jahres mit Auslandsreisen und überlies die Lösung der innenpolitischen Probleme seiner Regierungschefin. Damit wurde klar, dass die vorausgesagten Wanderungsbewegungen ehemaliger PSFunktionäre und Ex-Politiker in die Reihen der neuen Machthaber bis auf wenige Ausnahmen nicht eintraten – vor allem auch deshalb, weil Wade, auch aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit, der alten politischen Elite die Rückkehr an die Fleischtöpfe verwehrte. Die logische Folge daraus war, dass sich nunmehr zwangsläufig eine junge, ländlich geprägte, unerfahrene und nur mäßig ausgebildete Schicht politisch ambitionierter PDS-Anhänger anschickte, sich zur neuen politischen Elite des Landes aufzuschwingen und die politische Kultur der Auseinandersetzung zu definieren. Der überwiegende Teil dieser neuen Elite brachte vor allem eine Eignungskomponente ein: unbedingte Loyalität zum Präsidenten mit Tendenz zum Personenkult. Die PDS ist keine Programmpartei im klassischen Sinne, sondern eine auf die Person von Wade zugeschnittene, hoch motivierte und extrem loyale One-man-show, die, quasi militärisch organisiert, vor allem ein politisches Ziel verfolgt: Machterhalt um jeden Preis. Präsident Wade führt die PDS und damit die neue politische Elite mit straffer Hand im Stile eines Generals und hat in der Folge auch mit zwei Tabus gebrochen: einerseits wird erstmals in der Geschichte des Landes die unmittelbare Familie des Präsidenten mit 4

offiziellen Posten an der Macht beteiligt – beide seiner Kinder arbeiten als Spezialberater mit außerordentlich großen Befugnissen im Präsidentenpalast – zum anderen bevorzugt erstmals ein Staatschef offen eine der islamischen Bruderschaften des Landes, die Mouriden, gegenüber allen anderen religiösen Gruppen. Unter dem Motto„erst die Partei, dann das Land“ oder„das Land ist die Partei“ hat sich die neue politische Elite seither unter Führung von Wade den Senegal einverleibt. Kompliziert gestrickte Systeme gegenseitiger Abhängigkeiten und Obligationen, im Verbund mit religiösen Führern, erlauben den Neuankömmlingen der Macht ungehinderten Zugriff auf die Ressourcen des Landes – jedoch nicht immer zum Wohle des Senegal. Nach dem überwältigenden Triumph bei den Parlamentswahlen im Mai 2001 folgte die Phase der großen Euphorie: Wade konnte sich außenpolitisch enorm profilieren. Sein Engagement im NEPAD-Prozess, sein Beitrag bei der Vermittlung im MadagaskarKonflikt nach den dortigen Präsidentschaftswahlen, seine Öffnung des Landes hin zu den USA und seine professionellen Marketing-Auftritte im Interesse des afrikanischen Kontinents bei den G8-Gipfeln, machten das kleine Land Senegal im globalen Umfeld bekannt und anerkannt. Als Sicherheitsgarant nahm das Land zu diesem Zeitpunkt eine wichtige Mittlerrolle bei der Schlichtung von Konflikten in Westafrika ein und wu rde zunehmend von den USA hofiert als strategischer Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Auch innenpolitisch stellten sich erste vorsichtige Erfolge ein: einige wichtige Straßenbauprojekte wurden vorangetrieben, der Casamance-Konflikt brach zumindest nicht wieder militärisch auf und schlummerte vor sich hin, große Anstrengungen wurden im Gesundheitsbereich unternommen, um die Basisversorgung auf dem Land zu verbessern und die Einschulungsrate der Kinder erhöhte sich. Dies waren jedoch vor dem Hintergrund der gemachten Versprechen und der begründeten Erwartungen vor allem der jungen Bevölkerung nur marginale Erfolge. Das Hauptproblem schwelte nach wie vor: die grassierende Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit junger Schulabgänger im Senegal. Dass die Geduld der Menschen nicht schon zu diesem Zeitpunkt überstrapaziert war, lag auch daran, dass die historischen Erfolge der senegalesischen Fußballnationalmannschaft beim Afrika-Cup und bei der WM in Asien ein neues Wir-Gefühl bei den Senegalesen hervorbrachte und Wade die Erfolge natürlich als Erfolge der Alternance verkaufte. All dies änderte sich abrupt am 27. September 2002. Die hoffnungslos überladene Fähre „Joola“ kenterte und sank wenig später mit fast 2000 Menschen an Bord vor der Küste Gambias auf ihrem Weg von Zigiunchor in der Casamance nach Dakar. Die größte überlieferte Katastrophe der Seefahrt forderte mehr als 1800 Menschenleben und stürzte den Senegal in eine tiefe Depression. Nachdem bekannt wurde, dass vor allem menschliches Versagen und ein katastrophales Krisenmanagement Ursache für die vielen Opfer waren, richtete sich erstmals nach 2000 der geballte Zorn der Bevölkerung gegen die neue politische Elite und ihren Superstar, Präsident Wade. Die Schuldigen waren schnell gefunden – Wade entließ seine Premierministerin, die beliebte Mame Madior Boye, und die gesamte Regierung in einem Befreiungsschlag und beauftragte im November 2002 sein politisches Ziehkind Idrissa Seck mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit schaffte erstmals einer der jüngeren und dynamischen Vertreter der neuen Elite außerhalb Dakars – Idrissa Seck kommt aus Thies – den Sprung an die Spitze des Staates. 5

Die Ära Wade/Seck war gleichzeitig Auftakt zu einer neuen Dynamik innerhalb der PDS und des Verhältnisses zwischen Präsident und Regierung. Diese Ära endete vor wenigen Wochen mit der Entlassung von Idrissa Seck. Der paralysierte Riese – Die PS auf dem Weg der Selbstfindung Wie hat sich im gleichen Zeitraum die ehemalige Regierungspartei PS entwickelt? Nachdem der Verlust des Präsidentenamtes schon einen Schock darstellte, präsentierte sich das Ergebnis der Parlamentswahlen 2001 für die PS als absoluten Tiefpunkt in der Geschichte der Partei. Von 120 Mandaten des Parlaments wurden gerade noch 10 errungen, sogar weniger, als die AFP von Niasse, die es auf immerhin 11 Sitze brachte. Die mit dem Machtverlust einhergehende innere Selbstzerfleischung und gleichzeitige gegenseitige Schuldzuweisungen, die Abwanderung einiger Spitzenleute und die„Flucht“ des Parteivorsitzenden Abdou Diouf nach Frankreich, sowie dessen langes Schweigen stürzten die PS zunächst in eine tiefe Krise. Diouf’s Statthalter als Generalsekretär der Partei in Dakar, Tanor Dieng, wirkte angeschlagen und zunächst unfähig, die paralysierte und depressive Basis neu zu ordnen – zumal man ihm, der als Spitzenkandidat der PS in die Parlamentswahlen gezogen war, in erster Linie die Schuld für das Desaster zuschob und ihm gleichzeitig die Fähigkeit absprach, die Partei mit starker Hand zu erneuern und zu reformieren. So dümpelte die PS zunächst bis Mitte 2002 vor sich hin und musste miterleben, wie Wade zunächst mit viel Glück agierte und sich gleichzeitig die AFP mit Niasse als gut wahrnehmbare aggressive Oppositionskraft etablierte. Dieser Zustand sollte sich aber im Sommer 2002 ändern – Abdou Diouf, mittlerweile Generalsekretär der Francophonie, ließ aus Paris verlauten, dass er seinen Parteivorsitz zur Verfügung stellt und damit den Weg für eine Erneuerung freimacht. Dies stärkte die innerparteiliche Position von Tanor Dieng erheblich, der nun als amtierender Vorsitzender freie Hand hatte, die Parteistrukturen zu reformieren. Er gewann zunehmend an Statur und Einfluss. Die„Joola“-Katastrophe im September des gleichen Jahres führte nicht nur im Regierungslager zu Konsequenzen. Die Opposition, allen voran die AFP und die PS, gründeten nunmehr ihrerseits ein Bündnis CPC(Cadre Permanent de Concertation), welches Wade und seine Partei effizienter entgegentreten konnte und ggf. auch zu einem starken Wahlbündnis wachsen würde. Während Niasse dort zunächst die dominierende Größe darstellte und sich sehr oft öffentlich zu den Verfehlungen der Regierung äußerte, blieb Dieng ruhig und baute fast unbemerkt seine Parteistrukturen im gesamten Land um. Dabei stellte sich heraus, dass der Schwund an der Basis der PS bei weitem nicht so groß war, wie nach den Wahldesastern zu befürchten. Dazu kamen mit jedem neuen Monat seit der Fährkatastrophe immer neue, junge und von Wade enttäuschte Senegalesen dazu. Im Jahr 2004 stellt sich die PS in einer Verfassung dar, die Hoffnung macht auf eine „Alternance“ der„Alternance“ – also einen erneuten friedlichen Wechsel bei den anstehenden Wahlen 2006 und 2007. Warum? Zum einen hat es Tanor Dieng fertiggebracht, mit ruhiger und beharrlicher Detailarbeit, die Partei wieder so aufzustellen, dass die landesweiten Stützpunkte funktionieren, die Mitgliederbasis sich qualitativ und quantitativ erholt hat, die innerparteiliche Demokratie funktioniert und die Partei wieder Selbstvertrauen besitzt. Andererseits ist er selbst als Person gewachsen und gereift und kann sich heute eines großen Rückhalts seiner Partei, aber auch großer Teile der Bevölkerung sicher sein, obwohl auch die 6

PS programmatisch noch stark nacharbeiten muss, um eine wirkliche Alternative zur Regierungspolitik der PDS bieten zu können. In dem Maße, in dem der Stern des Tanor Dieng in der PS und in der Bevölkerung aufgeht, scheint Moustapha Niasse mit seiner AFP den Zenit überschritten zu haben. Innerparteiliche Demokratie ist der AFP aufgrund eines zunehmend dominanten Führungsstils von Niasse abhanden gekommen. Der Parteivorsitzende wirkt zunehmend isoliert in seiner eigenen Partei und offenbart hin und wieder das gleiche Verständnis bezüglich der Führung einer Partei, welches Wade auszeichnet. Gleichwohl traut sich nicht nur Moustapha Niasse selbst, sondern trauen auch viele Senegalesen ihm zu, nochmals eine sehr wichtige Position an der Spitze des Staates einzunehmen, da er dieses Handwerk beherrscht, wie kein anderer und über einen unschätzbaren Erfahrungshintergrund verfügt. Außerhalb dieser beiden Strukturen gab es im Rückblick und gibt es momentan keine ernst zu nehmende neue politische Kraft oder Bewegung jenseits des etablierten Parteienspektrums, welche eine Bedrohung für die PDS oder eine Stärkung des Oppositionsbündnisses darstellen könnte. Die zahlreichen kleinen Parteien – so z.B. die AJ(And Jef – Wolof: zusammen handeln) von Landing Savané, die URD(Union pour le Renouveau Democratique) von Djibo Ka und die LD/MPD(Ligue Democratique/Mouvement pour le Parti du Travail) von Yero De - sind bei den Regierungsumbildungen allesamt von Wade mit Ministerämtern bedacht und somit ruhiggestellt worden. Fehlende eigene politische Konzepte werden durch pragmatische Strategien, die einzig und allein dem Ziel der Machtbeteiligung dienen, mit wem auch immer, kompensiert. Auch Partei-Neugründungen aus der Zivilgesellschaft sind Randerscheinungen geblieben, da es sich dabei meist um Produkte enttäuschter Ex-Funktionäre jedweder politischer Couleur handelt. Quo vadis Senegal – Ein Land am Scheideweg Mit der Ernennung Idrissa Seck’s zum Premierminister im November 2002 trat der Senegal in eine möglicherweise entscheidende Phase seiner weiteren politischen Entwicklung ein. Die Beziehung Wade-Seck war vor diesem Datum geprägt von einer Beziehung, die umschrieben werden kann mit„politischer Ziehvater – loyaler, aber durchaus pragmatischer politischer Enkel“. Somit lagen die Erwartungen des Präsidenten an seinen Adlatus darin, dass dieser nicht zu früh eigene Ambitionen entwickelt und in erster Linie die Vorgaben Wade’s exekutiert. Idrissa Seck, der zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt Regierungschef wurde, hatte jedoch andere Pläne. Er stellte eine Regierung vorwiegend aus Fachleuten zusammen, marginalisierte damit zunächst die Platzhirsche der PDS und stürzte sich in die Sacharbeit. Dies wiederum machte ihn in den Augen der Bevölkerung schnell populär. In diesem Zeitraum wurden viele verzögerte Projekte weitergeführt und z.T. abgeschlossen. Wade schaute diesem Treiben 9 Monate lang zu, um dann im August 2003 eine Regierungsumbildung gegen den Willen des Regierungschefs vorzunehmen, der zu diesem Zeitpunkt bereits zu populär für den Geschmack des Präsidenten geworden war und damit persönlich auch zur Debatte stand. Der Präsident konnte es sich nach 9 Monaten noch nicht leisten, bereits wieder einen Premierminister zu entlassen – also kam es zum Kompromiss – Seck durfte bleiben, musste aber dafür seine besten Fachminister gegen PDS-Hardliner austauschen, die allesamt auf Schlüsselressorts wie Inneres, Verteidigung, Gesundheit etc. platziert wurden. Damit war Idrissa Seck bereits im August 2003 nur noch zur Marionette abdegradiert worden – mit Verfallsdatum. 7

Das Verhältnis zwischen Präsident und Premierminister war ab diesem Zeitpunkt bereits irreparabel zerstört. Beide versuchten nun, ihre Bataillone innerhalb und außerhalb der PDS in Stellung zu bringen – an Sacharbeit war nicht mehr zu denken. Wade startete dann eine beispiellose Kampagne mit modernsten Mobbing-Methoden, um seinen Regierungschef so zu zermürben und zu demütigen, dass dieser selbst das Handtuch wirft. Im April 2004, kurz nach den Jubelfeiern zum 4. Jahrestag der„Alternance“, war es dann soweit: Seck kam mit einer Rücktrittserklärung seiner Demission um Stunden zuvor und wurde bereits am gleichen Tag durch den damaligen Innenminister und Wahlkampforganisator der PDS, Macky Sall, der aus Fatick stammt, ersetzt. Wade hatte zwar zunächst den internen Machtkampf gewonnen, jedoch damit die Regierungspartei an den Rand der Spaltung gebracht, viele Sympathien der Bevölkerung verloren und das Land in eine politische Krise gestürzt, die nach wie vor anhält. Was folgte, war eine beispiellose Säuberungsaktion des politischen Apparates. Jeder, der im Verdacht stand, Idrissa Seck nahe zu stehen bzw. mit ihm zu sympathisieren, wurde entfernt. Der Präsident legte sich damit mit der senegalesischen Presse an, die zunehmend mutig über die Machenschaften Wade’s und seiner Clique berichtete, indem unliebsame Journalisten behindert und drangsaliert wurden und allen Zeitungen„mangelnder Patriotismus“ vorgeworfen wurde. Was ist geblieben nach vier Jahren Alternance unter Präsident Wade? Es ist zu konstatieren, dass im Jahre 2004 Ernüchterung, Enttäuschung und Wut der Bevölkerung über ausbleibende Einlösung der Versprechen der neuen politischen Elite das Bild prägen. Aus dem Demokraten Abdoulaye Wade wird zunehmend ein Despot, der mit diktatorischen Mitteln seine Partei kontrolliert und diese damit an den Rand der Zerstörung treibt. Es bleibt zu befürchten, dass dieser rüde Umgang mit demokratischen Spielregeln auch dann zur Anwendung kommt, wenn sich ein ernst zu nehmender Gegner außerhalb der PDS gegen Wade positioniert. Fast beispiellos ist der atemberaubende Niedergang einer Partei, die sich, demokratisch legitimiert, in einer Machtposition befindet, wie sie sonst nur in Einparteiensystemen oder in Diktaturen typisch ist. Innerparteiliche Ränkespiele und Kabale, oft ohne Not vom Parteivorsitzenden initiiert, um seine unangefochtene Position zu festigen, halten das Land in Atem. Der Präsident und die PDS haben sich den Senegal einverleibt und nutzen die noch immer fassungslose Lethargie der Bevölkerung, um das Land mit Kontrollmechanismen und Machterhaltungsstrukturen zu überziehen, die einen Wechsel auf Jahrzehnte hinaus unmöglich machen sollen. Die jüngsten Versuche, der Presse, die momentan die Rolle einer Fundamentalopposition spielt, einen Maulkorb zu verpassen, fruchteten glücklicherweise bisher nicht. Die senegalesische Presselandschaft wird zukünftig mit Sicherheit eine wichtige Rolle spielen, um den kläglichen Rest an Demokratie im Senegal gegen alle Versuche der Machthaber zu schützen und ggf. auf einen Wechsel hinzuarbeiten. Abdoulaye Wade, der frühere Liebling der Presse, und von dieser entscheidend unterstützt bei der Ergreifung der Macht im Jahr 2000, wird zunehmend zur medialen Reizfigur. Der Erwartungen der Bevölkerung in ihre Regierenden im Jahr 2004 sind auf ein Minimum gesunken – statt Arbeit gibt es Propaganda und irreale Großprojekte, deren Umsetzung das nächste Jahrhundert wohl nicht erleben wird, viele Menschen fühlen sich von den politischen Rochaden der letzten Jahre irritiert und überfordert. Fühlbar ist für die Bevölkerung auch, dass die Regierung und die Verwaltung nicht zur Ruhe und damit nicht zum Arbeiten kommen. Die derzeitige Regierung unter Macky Sall wird als das letzte Aufgebot 8

wahrgenommen – und dürfte wohl auch die letzte Chance einer Bevölkerung bekommen, die es leid ist, immer auf die Zukunft vertröstet zu werden. Sollte es Macky Sall und seiner Regierung nicht gelingen, nunmehr schnell spürbare Ergebnisse zu produzieren, und danach sieht es momentan nicht aus, wird eine Niederlage der PDS bei den Parlamentswahlen 2006 immer wahrscheinlicher. Politische Beobachter gehen daher davon aus, dass Wade daher bereits ein Jahr früher, 2005, das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen abhalten wird. Ob diese Wahlen dann frei, fair und demokratisch ablaufen, wird abzuwarten sein – und ob die Opposition, allen voran die PS, dann bereits soweit sein wird, die Phalanx der PDS zu brechen, ist ebenso offen. Die Opposition wird nur dann eine Chance haben, wenn das Bündnis CPC bis zu den Wahlen zusammenbleibt und die beiden Leitwölfe, Tanor Dieng von der PS und Moustapha Niasse von der AFP, persönliche Profilierung zurückstellen. Interessant wird sein, wie sich der geschasste Premierminister, Idrissa Seck, und seine ebenfalls aus politischen Funktionen entfernten Anhänger nun verhalten und ggf. neu formieren werden. Es ist durchaus vorstellbar, dass Seck in Kürze mit der Gründung einer eigenen Partei überrascht. Wo sich diese im Spektrum der politischen Parteien dann einordnet, ist schwer vorauszusagen. Soviel ist aber sicher: Idrissa Seck und Tanor Dieng sind seit ihrer Kindheit sehr eng befreundet – eine Freundschaft, die auch Seck’s Zeit mit Wade überdauerte. Für viele Senegalesen, vor allem in Thies, genießt Idrissa Seck Märtyrerstatus – und er hat noch einige Rechnungen offen mit seinem ehemaligen Mentor. Letztendlich bleibt abzuwarten, für welche Seite nun die Zeit läuft. Der Vor-Wahlkampf ist bereits eröffnet – zumindest für die Regierungspartei. Gelingt es Wade und seiner PDS in den kommenden Monaten, das Land mit Zuckerbrot und Peitsche weiterhin zu animieren und zugleich einzuschüchtern und dabei seine Parteistrukturen landesweit zu vervollkommnen, werden es die Oppositionsparteien schwer haben, einen Wechsel herbeizuführen. Gelingt es der geläuterten PS und Tanor Dieng im Bündnis mit der CPC im gleichen Zeitraum jedoch, ggf. im Verbund mit den Abtrünnigen um Idrissa Seck, und mit Hilfe der Medien, die sich auf den Präsidenten„eingeschossen“ haben, den Senegalesinnen und Senegalesen glaubhaft eine Alternative zum„System Wade“ nahe zu bringen, dann ist es durchaus möglich, dass die nächsten Wahlen, vorausgesetzt, diese laufen ohne Manipulationen ab, eine„Alternance der Alternance“ – also einen weiteren Wechsel bringen. Für den vorstellbaren Fall, dass Wade seinen Machtapparat missbraucht, um Wahlen zu fälschen, zu annullieren oder anderweitige Manipulationen auszuführen, muss allerdings davon ausgegangen werden, dass die Armee dann nicht untätig bleiben wird. Dieses Szenario wird allseits verdrängt, geistert aber doch allgegenwärtig herum. Für Außenstehende ist es momentan unmöglich, einzuschätzen, wie die Stimmung in der senegalesischen Armee ist und wie die Armeeführung auf ein solches Szenario reagieren würde. Somit bleibt als Fazit und Ausblick, dass die PDS mit Wade nicht reformierbar scheint – und sich ohne Wade wohl in ihre Bestandteile auflösen würde. In diesem Zustand ist die Ablösung einer politischen Partei, die sich den Staat zunehmend zur Beute macht, nur eine Frage der Zeit. Teile der Bevölkerung formulieren dies so„Wade und die PDS haben uns unseren Staat geraubt – wir wollen unseren Staat wiederhaben!“ Die entscheidende Frage wird in den kommenden Monaten und Jahren sein, ob ein fast unausweichlicher Wechsel friedlich und demokratisch verläuft – und wann er kommt. 9