Internationale Entwicklungszusammenarbeit Referat Afrika Der schwierige Weg von einer Bewegung zur Partei – Das National Resistance Movement(NRM) in Uganda Fritz Kopsieker August 2004 Ugandas Weg zur Demokratie und zur Bekämpfung der Armut galt im afrikanischen Kontext lange als ein Vorbild. Musevenis ´National Resistance Movement`(NRM) brachte dem Land nach Jahren der Gewaltherrschaft zunächst die nötige Stabilität. Der Movement-Ansatz konnte jedoch nur für eine begrenzte Zeit positive Wirkung entfalten. Das Versäumnis der Führung des Landes, das politische System rechtzeitig zu modernisieren, und die zunehmend deutlicher werdende Unwilligkeit des Präsidenten, von der Macht zu lassen, drohen das Rad der Geschichte in Uganda nun zurückzudrehen. Die Schwäche der Opposition ermöglicht es der MovementRegierung, den Ruf nach einem ernsthaften Dialog zu politischen Reformen zu ignorieren. Stattdessen gibt das Regime Lippenbekenntnisse hinsichtlich einer Öffnung der politischen Ordnung ab. Zugleich möchte Präsident Museveni die Verfassung ändern lassen, um nach 20 Jahren weiter im Amt bleiben zu können. 1. Die enge Verflechtung von Militär und Politik Der Ursprung des ´National Resistance Movement(NRM)` in Uganda liegt im bewaffneten Kampf gegen das Ergebnis gefälschter Wahlen. Die Periode politischer Instabilität, die dem Fall des Amin-Regimes im Jahre 1979 folgte, sollte durch allgemeine Wahlen im Jahre 1981 beendet werden. Statt aber dem Land eine Zukunftsperspektive auf der Basis einer demokratisch legitimierten Regierung zu verschaffen, trat Milton Obote seine umstrittene und von weiterer gewaltsamer Unterdrückung geprägte zweite Amtszeit an. Als Reaktion auf dieses Ereignis begann Yoweri Kaguta Museveni mit einigen Getreuen, den heute sogenannten ´Movement Historicals`, einen Buschkrieg gegen die OboteRegierung, der 1986 mit der Übernahme der Macht in Kampala endete. Dieser Lauf der Dinge ist auch heute noch, fast 20 Jahre nach dem gewaltsamen Machtwechsel, in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Während seiner zweiundvierzigjährigen Unabhängigkeit kann Uganda auf keinen verfassungsgemäßen Regierungswechsel verweisen. Der im 1

wechsel verweisen. Der im Lande noch immer gängige Verweis auf die ´Going to the Bush`-Option(Guerillakampf) ist in diesem Zusammenhang auch weiterhin ernst zu nehmen. Seit dem Erfolg von Musevenis NRM schwingt in dieser Drohung bis heute der Anspruch auf Legitimität mit, welcher sich aus dem vermeintlichen Fehlen einer Alterna-tive in der Opposition gegen ein als schlecht und ungerecht empfundenes Regime ergibt. Besonders in schwierigen Zeiten bildet dieser Hintergrund keine gute Bedingung für einen erfolgreichen politischen Diskurs. Auch das NRM selbst bedient sich bis heute seiner Buschkämpfervergangenheit. Obwohl sich das Movement seit der Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahre 1995 als politisches System definiert, verweisen seine Repräsentanten immer wieder auf die Verdienste der Regierung im Befreiungskampf der 80er Jahre. Dieser Hintergrund wirkt sich deutlich auf die laufende Diskussion zur Wiedereinführung des Mehrparteiensy stems aus. Während die meisten Regierungsvertreter wohl nur so denken, haben einige hohe Movement-Funktionäre ihre Haltung bereits offen ausgesprochen: ´We have earned to be in power`, was soviel heißen soll wie: ´Wir haben uns unter großen Anstrengungen an die Macht gekämpft und haben daher das Recht, dort zu bleiben`. So ist die Tatsache weiterhin relevant, dass die politische Organisation NRM eigentlich ein Kind der ´National Resistance Army(NRA)` ist. Der Buschkrieg musste auf eine ideologische Grundlage gestellt werden, um ihn zu legitimieren und Argumente für die Rekrutierung und Disziplinierung von Soldaten bereitzustellen. Museveni wird auch heute noch in Uganda primär als erfolgreicher Armeeführer und Gründer der inzwischen in ´Uganda People’s Defence Forces(UPDF)` umbenannten Streitmacht respektiert und gefürchtet, denn als politische Vaterfigur eines modernen Uganda respektiert. Auch das Denken des Präsidenten reflektiert immer wieder diese Herkunft. Musevenis strategische Entscheidungen lassen sich am besten auf der Basis militärischer Logik nachvollziehen. Der sich fast aller Mittel bedienende Kampf gegen politische Gegner, bis hin zur ´ völligen Vernichtung`, ist viel eher ein prägendes Merkmal des Agierens des Präsidenten, als das Streben nach politischen Koalitionen und Kompromissen. Der fortgesetzte Bürgerkrieg in Ugandas Norden, welcher auf einen ungelösten Konflikt mit der durch die NRA vertriebene Elite der Acholi zurückgeht, ist ebenfalls vor diesem Hintergrund zu interpretieren. Die Tatsache, dass es kaum möglich ist, mit der Rebellengruppe ´Lord’s Resistance Army (LRA)` zu verhandeln, dient Museveni als bequemes Argument dafür, vor allem auf die militärische Karte zu setzen. Die langwierige und schwierige Aussöhnung zwischen Ugandas Hauptethnien wird nicht angegangen. Wenn Präsident Museveni militärisch herausgefordert wird, fühlt er sich hingegen in seinem Element. Die mühsame Arbeit, in vielen kleinen Schritten eine geeinte, offene und gerechte Gesellschaft aufzubauen, ist seine Sache nicht. 2. Der übergroße Gründervater 2

Wer die derzeitigen Ereignisse in Uganda verfolgt, wird den Eindruck nicht los, dass Präsident Museveni von einer leider nur zu gut bekannten Krankheit befallen ist. In seinen Reaktionen auf die laufende Diskussion zur Verfassungsreform weist er regelmäßig auf den historisch verankerten Führungsanspruch des ´National Resistance Movement(NRM)` hin. Die angeführten Verdienste im Kampf gegen die Diktatur rechtfertigen dabei den eigenen Machtanspruch in vermeintlich unanfechtbarer Weise. So muss ´das Volk`, welches in den offiziellen Darstellungen natürlich entschieden und geeint hinter den(ehemaligen) Befreiern steht, für die Legitimierung fragwürdiger Positionen von Präsident und Regierung herhalten. Besonders der Anspruch Musevenis, immer im Recht zu sein, rangiert dabei weit außerhalb jedweder rechtsstaatlichen Regelung. Wahre Revolutionäre lassen sich in ihrem Wirken eben nicht durch Verfassungen und Gesetze beschränken. Zunächst zielten die Vorstöße der Regierung hauptsächlich darauf ab, ein Wiedererstarken politischer Parteien im Lande zu behindern. Inzwischen steht aber zunehmend eine Kampagne im Vordergrund, die sowohl auf eine Verfassungsänderung zur Aufhebung der Amtszeitbegrenzung des Präsidenten als auch auf eine Stärkung des Präsidenten gegenüber dem Parlament abzielt. So forderte der Präsident jüngst mehr Vollmachten, um in den Sektoren Investition, Gesundheit und Umwelt per Dekret allein eWnitesdcherehidoeltnhzautksöicnhneMnu. seveni als der einzige Politiker Ugandas präsentiert, der eine Vision für das Land zu bieten hat. Achtzehn Jahre nach Übernahme der Macht in Kampala sieht er sich ganz offensichtlich auch für die Zukunft als unverzichtbarer Garant für Stabilität und Fortschritt im Land. Zu einer Fortsetzung seiner dann 20 Jahre andauernden Amtszeit nach den nächsten Wahlen im Jahre 2006 gäbe es nach dieser Darstellung keine Alternative. Das offensichtlichste Defizit von Musevenis Herrschaft, der festgefahrene Konflikt in Ugandas Norden, fällt bei solchen Darstellungen ebenso unter den Tisch, wie zahlreiche andere wirtschaftliche und soziale Probleme. Ebenfalls wird nicht erwähnt, dass die ugandische Verfassung die Zuständigkeit für die Aufhebung der Begrenzung präsidialer Amtszeiten eindeutig dem Parlament zuweist. Eine Volksabstimmung ist zu dieser Frage nicht vorgesehen. Immer wieder wird jedoch von den Hardlinern des Movements betont, dass das Volk der höchste Souverän im Staate sei. Und gemäß der herrschenden Logik spricht das Movement für das Volk und Museveni spricht für das Movement. Diejenigen, die auf ein Befolgen der in der Verfassung festgelegten Prozeduren beharren, werden als antidemokratisch diskr editiert. Präsident Museveni nutzt seine Macht auch dahingehend, vergleichsweise unwichtige Entscheidungen an sich zu ziehen. Um seine Popularität zu mehren oder wichtige Interessengruppen direkt zu bedienen, entscheidet er häufig persönlich und unter Umgehung der eigentlich zuständigen Institutionen und gültigen Regeln. Museveni setzt dieses Verhalten gezielt und strategisch zur Schwächung des Institutionengeflechtes ein, das seine 3

Macht beschränken könnte. So wird z.B. die Besteuerung der zahlreichen Mopedtaxifahrer Kampalas der Stadtverwaltung aus den Händen genommen und im Zuge bilateraler Gespräche vom Präsidenten persönlich geregelt(sprich: aufgehoben). Nicht zuletzt aufgrund dieser Neigung ist die Arbeitsbelastung Musevenis auf ein nicht mehr zu bewältigendes Maß gestiegen. Immer häufiger sind Aussetzer des Präsidenten in Form von Schlafperioden während offizieller Termine oder von verbalen Ausfällen gegen die ausländische Gebergemeinschaft zu verzeichnen. Die negativen Auswirkungen von Musevenis Verhalten werden noch dadurch verschärft, dass der Präsident auch innerhalb der MovementOrganisation unangefochten herrschen kann. Während der vergangenen Jahre wurden mögliche Konkurrenten, denen es zu gelingen schien, eine eigene Machtbasis im Movement sowie Popularität in der Bevölkerung aufzubauen, von Museveni systematisch demontiert. Ein ´Kronprinz` ist weit und breit nicht in Sicht. Selbst langjährige Weggefährten aus den Reihen des Movements, die keinen eigenen Führungsanspruch geltend gemacht haben, sich jedoch gegen eine Änderung der Verfassung zugunsten einer Aufhebung der Amtszeitbegrenzung des Präsidenten ausgesprochen haben, sind von ihren Posten entfernt und innerhalb des NRM mit zum Teil üblen Mitteln unter Druck gesetzt und marginalisiert wo rden. Dazu gehören z.B. der NRMMitgebründer und frühere Innenminister, Eriya Kategaya, sowie die ehemalige Ministerin für Ethik, Miria Matembe. Musevenis NRM-Organisation gibt vor diesem Hintergrund ein gespaltenes Bild ab. Auf der einen Seite befinden sich die engen Mitarbeiter des Präsidenten sowie die zahlreichen Funktionäre des dritten und vierten Gliedes, welche Lobhymnen auf den Präsidenten singen und mit allen Mitteln für seinen Verbleib im Amt kämpfen. Von dieser Seite werden auch kulturell geprägte(Schein-)Argumente in die Diskussion eingebracht. Danach verdient etwa ein erfolgreicher Präsident eine weitere Amtszeit als besondere Anerkennung für seine Verdienste. Oder es wird darauf verwiesen, dass es unhöflich sei, über eine Nachfolge Musevenis zu debattieren, da dieser noch nicht tot sei. Den westlich geprägten Beobachter erinnern solche Vorstöße eher an Scharlatanerie als an eine ernsthafte Diskussion der politischen Zukunft Ugandas. Das andere Lager innerhalb des Movements zeichnet sich hauptsächlich dadurch aus, dass seine Mitglieder schweigen. Zu ihm zählen vor allem Angehörige der ´zweiten Garde` des NRM, die sich in der Vergangenheit durch kritische Weitsicht ausgezeichnet haben und sich nun zunehmend an dunkle Zeiten in Ugandas kurzer Geschichte seit der Unabhängigkeit erinnert fühlen. Auf dieser Seite findet sich auch eine große, aber schwer abzuschätzende Zahl von Angehörigen der Movement-Basis. Beide Gruppierungen eint, dass sie einem Führerkult skeptisch gegenüber stehen, es aber nicht wagen, aufgrund zu befürchtender Repressalien, offen Position zu beziehen. So hält der große Gründervater Museveni das Movement mit festem Griff in seinem Bann. Und die autoritätshör igen Ja-Sager und 4

gen Ja-Sager und eilfertigen Erfüllungsgehilfen beherrschen die politische Szene. 3. Ein guter Anfang und eine schlechte Fortsetzung Es besteht wenig Zweifel daran, dass die ursprüngliche Politik des ´National Resistance Movement(NRM)` Uganda unmittelbar nach den Wirren von Diktatur und Bürgerkrieg zu Stabilität und relativ weitgehendem Frieden verholfen hat. Das Einfrieren der damals stark polarisierten politischen Landschaft bzw. die Schaffung eines übergeordneten institutionellen Rahmens für politische Aktivität mit einem jungen und dynamischen Führer an der Spitze bescherte dem geschundenen Land für einige Jahre tatsächlich so etwas wie den versprochenen ´fundamentalen Wandel`. Die Politik wurde über eine Art Rätesystem im wörtlichen Sinne ein gutes Stück weit ins Dorf zurück geholt, und der zunächst vorherrschende Idealismus verhinderte krasse Fälle von persönlicher Bereicherung. Außerdem wurde der Movement-Ansatz von seinen Protagonisten von vornherein als Übergangslösung dargestellt. Die Verpflichtung, den Demokratisierungsprozess fortzuschreiben, war damit ein fester Bestandteil der Hypothek, die das NRM im Jahre 1986 auf sich genommen hatte. Diese positive Anfangsphase fand spätestens mit der Formulierung und Verabschiedung der neuen Verfassung im Jahre 1995 ein Ende. Während dieses neue Gesetz u.a. vorbildliche Passagen zu den Grundrechten, zur Gewaltenteilung und zur Gleichstellung von Frauen aufwies, wurde im selben Dokument der MovementAnsatz als politisches System definiert litisches System definiert und fortan mit dem Mehrparteiensystem auf eine Stufe gestellt. Die Definition eines ´Movement Political System` basierte auf den Charakteristiken ´broad based`, ´inclusive` und ´non-partisan`(Art. 70) und diente als Legitimation dafür, die Aktivitäten politischer Parteien auf ein Minimum zu beschränken(Art. 269). Parallel dazu setzte das NRM seine Aktivitäten zur politischen Bildung ´der Massen` fort. Im Verlauf dieser Kurse erhalten die Teilnehmer bis zum heutigen Tag nicht nur eine militärische Grundausbildung, sondern werden u.a. auch darüber in Kenntnis gesetzt, wie viel Unheil politische Parteien in der Vergangenheit über Uganda gebracht haben und in Zukunft auch wieder bringen werden, sofern das Movement nicht wachsam ist. Eine sachliche und gründliche Analyse der Schwächen vergangener politischer Ordnungen Ugandas findet jedoch nicht statt. Konstruktive Lehren für die Zukunft sind so kaum zu ziehen. Spätestens seit der Definition des Movements als politisches System hat sich das Hauptmerkmal von Musevenis Bewegung von einem glaubwürdigen Ansatz zur Förderung von Stabilität und Fortschritt in Uganda zu einem Instrument zur Machterhaltung und Ausschaltung der politischen Opposition gewandelt. Diese Tendenz wurde im Zuge der Wahlkämpfe für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahre 2001 überdeutlich. Trotz des Anspruchs des NRM, ein gemeinsames Dach für alle relevanten politischen Strömungen im Lande zu sein, und trotz der in der Verfassung verankerten Vorgabe, dass Kandidaten für Pa rlamentssitze nur als Individuen(und nicht als Kandidaten bestimmter Par5

teien) zu wählen sind, fand in Uganda ein klassischer Lagerwahlkampf zwischen Anhängern des Movements und der Opposition statt. Das Movement-Sekretariat, offiziell eine staatliche Institution, engagierte sich massiv durch die gezielte Unterstützung ihm nahestehender Kandidaten, während der Sicherheitsapparat in vielen Landesteilen die Aktivitäten der Opposition drangsalierte. Ein Antrag des unterlegenen Kandidaten, Kizza Besigye, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen wegen grober Unregelmäßigkeiten zu annullieren, wu rde vom Obersten Gerichtshof knapp mit drei zu zwei Richterstimmen abgelehnt- nach zuverlässigen Informationen nur in Folge einer direkten Intervention Musevenis. Nach Jahren einer unreflektierten ´Politik des Weiter so` und des zunehmenden Auseinanderklaffens von Anspruch und Realität des MovementSystems, verkündete Präsident Museveni Anfang 2003 seine Bereitschaft, das Mehrparteiensystem wieder einzuführen. Er begründete diesen Schritt mit dem anhaltenden Druck ausländischer Investoren und der Notwendigkeit, unzufriedene Mitglieder des NRM ziehen zu lassen. Kurz darauf offenbarte Museveni allerdings seine weiteren Absichten: Unter seiner Führung verfassten sowohl das Kabinett als auch die NRM-Delegiertenversammlung Eingaben an die Verfassungskommission, die u.a. die Aufhebung der in der Verfassung verankerten Beschränkung des Präsidenten auf zwei Amtsperioden sowie den Ausbau seiner Macht gegenüber dem Parlament beinhalteten. Es folgten die Entlassung kritischer Kabinettsmitglieder(s.o.) und die gezielte Verbreitung eines ´Freund-FeindDenkens` in der politischen Landschaft Ugandas. Inzwischen werden beispielsweise die Gegner einer weiteren Amtszeit für Präsident Museveni von dem Movement nahestehenden Medien als ´politisch Ebola-Kranke` bezeichnet. Jeder Versuch einer fundierten Diskussion der vielen schwierigen Fragen eines möglichen Übergangs zum Mehrparteiensystem verfängt sich früher oder später im hohen Grad der Personifizierung und Emotionalisierung der Auseinandersetzung. Auf fast tragische Weise hängen diese Entwicklungen zusammen. Die jahrelange Weigerung der politischen Führung Ugandas, ernsthaft über eine Ordnung nach dem MovementSystem nachzudenken und den Demokratisierungsprozess entsprechend des ursprünglichen Versprechens for tzusetzen, hat den Reformdruck stark ansteigen lassen. Die ugandische Gesellschaft hat si ch seit 1986 grundlegend verändert. Besonders den vielen jungen Wählern ist die Movement-Ideologie entweder fremd oder sie haben sie ohne eine echte Möglichkeit zur kritischen Bewertung übernommen. Als zuverlässige und belastbare politische Basis kommt diese Wählerschicht für das NRM daher nicht in Frage. So entstand zum einen die Notwendigkeit, sich offiziell dem Mehrparteiensystem hinzuwenden. Zum anderen wurde deutlich, dass die MovementOrganisation weder über kompetenten Führungsnachwuchs noch über erfolgversprechende Konzepte verfügt, um die neuen Herausforderungen eines offeneren politischen Systems selbstbewusst anzugehen. 6

Und so kam, was kommen musste: Die Profiteure des Status quo, die einer verunsicherten politischen Organisation(NRM) mit inzwischen unklarer Basis und Identität angehören, scharen sich um den machtbewussten und erfolgreichen Führer – vor allem um die eigene materielle Zukunft zu sichern. Und der Führer nimmt dieses Mandat gerne an und spendet Zuve rsicht, weiß er doch die Macht in seinen Händen und glaubt das Volk hinter sich. Opportunismus paart sich mit zunehmend blindem Festhalten an der Macht. Eine fatale Kombination. 4. Exkurs: Die schwache Opposition Zu der beschriebenen Entwicklung in Uganda gehören mindestens zwei Seiten: diejenigen, die sie vorantreiben, und diejenigen, die sie nicht verhindern. Die Opposition in Uganda ist nicht ausreichend in der Lage, dem gezielten und zunehmend autoritären Machtstreben Musevenis wirksamen Widerstand entgegen zu setzen. Unter der Ägide des MovementSystems war es den politischen Parteien untersagt, außerhalb ihrer Zentrale in Kampala eine institutionelle Existenz aufzubauen. Auch die Abgeordneten der Parlamente auf nationaler und Distriktebene durften nicht auf der Basis einer Parteizugehörigkeit kandidieren. So gibt es in Uganda weder im Lande verbreitete Parteibüros, die eine Opposition gegen unliebsame politische Tendenzen mobilisieren könnten, noch effektiv organisierte Fraktionen im Parlament. Das Movement verfügt hingegen über seine Beherrschung des Rätesystems(Local Councils) sowie über den sogenannten. Movement Caucus im nationalen Parlament über eine vergleichsweise präsente politische Struktur. Allerdings muss den Parteien vorgehalten werden, sich nicht ausreichend zu engagieren. Über Jahre hinweg haben sie sich eher der Bequemlichkeit hingegeben, sich über die Verbote und Restriktionen hinsichtlich ihrer Arbeit zu beklagen, anstatt zumindest parallel dazu die de facto bestehenden Gestaltungsspielräume geschickt zu nutzen und auszubauen. Teil dieses Problems ist auch das für afrikanische Parteien wohl eher typische Merkmal eines ´top down`Ansatzes. Der Vorwurf, politische Parteien seien vor allem Vehikel ihrer Führungscliquen, um Zugang zu staatlichen Ressourcen zu erlangen, trifft leider auch in Uganda weitgehend zu. Dennoch scheinen die jüngsten politischen Entwicklungen deutliche Bewegung in die Oppositionslandschaft Ugandas gebracht zu haben. Die alteingesessenen politischen Parteien haben zum ersten Mal ein gemeinsames Bündnis zur Verhandlung mit der Movement-Regierung gebildet, welches entgegen den ersten Erwartungen zu halten scheint. Allerdings ist nicht klar, inwieweit dieser Zusammenschluss tatsächlich zu einer engen und gezielten Kooperation im Zusammenhang mit den nächsten Wahlen im Jahre 2006 führen wird. Die Aussichten sind eher bescheiden. Im Zuge des angekündigten Überganges zum Mehrparteiensystem ist es zu zahlreichen Neugründungen politischer Parteien in Uganda gekommen. Dabei handelt es sich sowohl um Kreationen des Movements, die den Schein einer pluralistischen politischen Landschaft erzeugen sollen, als auch um genuine Gründungen von Indivi7

duen, welche die Defizite der bisher bestehenden politischen Parteien gründlich satt haben. Eine relevante politische Rolle ist derzeit allerdings keiner dieser neuen Gruppierungen zuzutrauen. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen kommen in Uganda kaum als wirksames Korrektiv in Frage. Gemäß der noch immer herrschenden Movement-Ideologie ist das Attribut ´politisch` mit ´parteipolitisch` gleichzusetzen und damit als schmutzig zu betrachten. So unterziehen sich beispielsweise zahlreiche NGOs einem Akt der Selbstbeschneidung, in dem sie eine widersprüchliche Kombination anstreben: die ´unpolitische` Vertretung gesellschaftspolitischer Interessen. Ein Übriges leisten die z.T. großzügig verfügbaren Gebergelder. Zivilgesellschaftliche Organisationen schießen wie Pilze aus dem Boden, ohne in irgendeinem Bezug zu relevanten Teilen der ugandischen Gesellschaft zu stehen. 5. Schlussfolgerungen und Ausblick Angesichts der hier beschriebenen Entwicklungen ist es mehr als fraglich, ob sich Ugandas politische Landschaft in absehbarer Zukunft tatsächlich merklich öffnen wird. Vielmehr ist es wahrscheinlich, dass das MuseveniRegime versuchen wird, über die formale Abschaffung des MovementSystems und oberflächliche Zugeständnisse, die weiterzunehmende Konzentration politischer Macht zu überdecken. Denkbar ist auch die Herbeiführung einer Volksabstimmung, deren Ergebnis die Ablehnung der Abschaffung des Movement-Systems ist. Da der politische Konkurrenzkampf in Uganda nicht offen und fair ausgetragen wird, hat die Regierung die Möglichkeit, ein jedwedes Referendum nach ihrem Willen zu gestalten, einschließlich des Ergebnisses. Die Wirkung der vermutlich sehr kritischen Reaktion einer großen Zahl der für Uganda wichtigen Geldgeber wäre dabei nur schwer einzuschätzen. Vor fast einem Jahr hat das ´National Resistance Movement(NRM)` im Zuge der deklarierten Öffnung eine Partei gegründet(die sog. ´National Resistance Movement Organisation`, NRMO). Dennoch sind keine Anzeichen zu erkennen, dass dieser Schritt mit Leben gefüllt wird. Museveni ist offensichtlich nicht bereit, seine Macht auf der engeren Grundlage einer einzelnen politischen Partei zu entfalten. Stattdessen folgt er weiter dem alten Ansatz und versucht, staatliche Institutionen(wie z.B. die Lokalverwaltungen) und verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen direkt zu beeinflussen. Er bedient sich dabei ihm ergebener Funktionsträger sowie der verdeckten Sanktionsgewalt des Sicherheitsapparates. Auch aus den Reihen des NRM wurde bereits mehrmals verkündet, das Movement könne niemals eine klassische politische Partei werden. Dafür sei es gesellschaftlich viel zu breit verwurzelt und müsse den sich daraus ergebenden Verpflichtungen gerecht werden. Dabei wäre eine positivere Entwicklung in Uganda durchaus möglich gewesen. Es bestehen kaum Zweifel daran, dass es einer demokratischen Movement-Partei leicht fallen würde, in einem offenen politischen Konkurrenzkampf auf lange Sicht die domi8

nante Rolle zu spielen. So ist das legitime Streben des NRM, die nächste Wahl zu gewinnen, von den populistischen, autoritären und gewaltsamen Mitteln zu trennen, die dabei zum Einsatz kommen. Auch Museveni könnte seinem Land weiter dienen, es geistigmoralisch sogar weiter führen, ohne Präsident bleiben zu müssen, denn noch verfügt er über ein entsprechendes positives Image in der Bevölkerung. Aber dieses Potenzial schwindet schnell. Leider stehen die inhaltliche und konzeptionelle Orientierungslosigkeit des Movements und das pure Machtstreben seines Vorsitzenden einem positiven Szenario im Wege. So rächt sich verspätet der Schritt, das Movement im Jahre 1995 zu einem politischen System erklärt zu haben. Eine politische Organisation kann ihre Identität entwickeln sowie durch das gemeinsame und geplante Wirken ihrer Mi tglieder Inhalte defini eren und neue Herausforderungen erfolgreich meistern. Ein politisches System, das zum Machterhalt konstruiert wurde, kann dies nicht in gleichem Maße. Formale und strukturelle Faktoren behindern die Effizienz. Dieses Defizit macht sich nun bemerkbar. Viele Ugander scheinen sich der kritischen politischen Lage bewusst zu sein. Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, warum nicht mehr geschieht, um ein erneutes Abgleiten in überwunden geglaubte schlimmere Zeiten zu verhindern. Hier mischt sich auf fatale Weise das vom Movement über viele Jahre propagierte Harmoniestreben mit der nur gering ausgeprägten Kompetenz der ugandischen Gesellschaft, Konflikte offen zu benennen und in gewaltlosem Streit auszutragen. Am wichtigsten ist jedoch ein anderer Faktor: Angst- Angst vor dem Verschwinden, Angst vor dem gewaltsamen Tod. Zum Autor: Fritz Kopsieker war bis Juli 2004 Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Uganda Ansprechpartnerinnen: Nicole Nestler, Tel.: 0228-883 588 (Nicole.Nestler@fes.de) Sabine Schöneseiffen, Tel.: 0228-883 589 (Sabine.Schoeneseiffen@fes.de) Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Afrika Godesberger Allee 149 53170 Bonn Fax: 0228-883 623 9