Juni 2005 Indiens hindu-nationalistische Rechtspartei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit Manfred Haack, FES Delhi, Juni 2005 • Ein Jahr nach der Wahlniederlage der hindu-nationalistischen_Ü~ê~íáó~=g~å~í~=m~êíó= E_gmF hat diese den Verlust der Regierungsmacht noch nicht verwunden. • Die Partei hat ihren genuinen Konflikt zwischen Ideologie und Realpolitik vorerst zugunsten der Ideologie entschieden und gibt infolgedessen ihre politischen Einflussmöglichkeiten preis. • Diese prekäre Situation spitzt sich zu, als der bislang im Rufe eines Falken stehende Parteipräsident Lal Krishna Advani zu einer Friedensmission nach Pakistan aufbricht und dort in einer Weise von politischen Dogmen seiner Partei abrückt, die bei dieser Entsetzen und Ratlosigkeit auslöst. • Im Hintergrund der folgenden Personalquerelen zeichnet sich das Bild einer als nationale Partei gescheiterten_gm ab, die auf dem proklamierten Weg„Zurück zu den Wurzeln“ als ideologische Nischenpartei enden wird. Vor anderthalb Jahren schien die_Ü~ê~J íáó~=g~å~í~=m~êíó=E_gmF auf dem Höhepunkt ihrer politischen Macht. Der von ihr geführten Koalition unter dem populären Premierminister Atal Behari Vajpayee wurde nach einer von stolzem Selbstbewusstsein geprägten Wahlkampagne unter dem Slogan„ fåÇá~=pÜáåáåÖ“ ein glänzender Wahlsieg vorhergesagt. Vier Monate später erwiesen sich sowohl die Kampagne als auch deren affirmative Widerspiegelung in den Medien als Schimäre. Das am 12. Mai 2004 verkündete Wahlergebnis verwies die_gm und ihre Allianzpartner als klare Verlierer auf die Oppositionsbänke. Ideologie und Realpolitik im Konflikt Nur wenige Beobachter hatten in den Monaten vor der Wahl Zweifel an den sich wechselseitig übertrumpfenden Prognosen zugunsten der_gm geäußert und die eigentlich naheliegende Frage gestellt, woher denn die zusätzlichen Stimmen kommen sollten. Offenbar hatte die Suggestivkraft der fåÇá~= pÜáåáåÖ Kampagne den Blick auf die Realitäten verstellt, darunter die, dass die_gm bereits bei der vorangegangenen Wahl ihr Wählerpotential ausgeschöpft und darüber hinaus eine große Zahl naturgemäß flüchtiger Proteststimmen erhalten hatte. Drei andere Faktoren, auf denen die voreilige Siegeszuversicht der_gm-Führung beruhte, wurden überschätzt: – Erstens das irrationale Ergebnis einer Landtagswahl in Gujarat, die der militante`ÜáÉÑ= jáåáëíÉê Narendra Modi nach einem von ihm selbst angetriebenen Pogrom an Muslimen praktisch im Ausnahmezustand durchgezogen

hatte, und die deshalb gerade nicht zum Indikator eines nationalen Trends für die_gm taugte. – Zweitens eine temporäre Schwächephase des`çåÖêÉëë, die sich in konfusem Populismus und einer verbreiteten Verzagtheit seiner Anhänger ausdrückte, von der die_gm aber nicht zu profitieren vermochte. – Drittens die Popularität Vajpayees, mit der dessen Partei im Wahlkampf offenbar wenig anzufangen wusste – oder auch gar nicht wollte, wenn man bedenkt, dass sie sich von dessen moderater Politik eher zu distanzieren suchte. Nachdem der_gm die Kulissen und Versatzstücke der Regierungsmacht abhanden gekommen waren, trat deren genuines Dilemma, dass ihr ideologischer Daseinszweck sich nicht ohne Abstriche mit den Erfordernissen von Wählbarkeit und Koalitionsfähigkeit vereinbaren lässt, deutlich zum Vorschein. Als ein Geschöpf der hindu-nationalistischen Großorganisationen sáëÜï~= eáåÇì= m~êáëÜ~Ç= EsepF= und o~ëÜíêáó~= pï~ó~ãëÉî~â= p~åÖ= EoppF= sollte die Partei als deren politisches Instrument die eáåÇìíî~-Ideologie, also die Transformation Indiens zu einem von Hindus dominierten und vom Hinduismus geprägten Gemeinwesens, durchsetzen. Weil aber eine solche Agenda in einer säkular verfassten Demokratie nicht mehrheitsfähig ist, musste die_gm= wohl oder übel deutlicher politisch Stellung beziehen, als von der eáåÇìíî~-Ideologie gedeckt war. Zumal als Regierungspartei und eingebunden in eine heterogene Koalition musste sich die_gm letztlich der Sachlogik des Regierungshandelns beugen und dem ihr ideologisches Credo hintanstellen. In diesem Widerspruch liegt der Ursprung eines permanenten Zielkonflikts zwischen den Ambitionen politischer Pragmatiker, eine moderne Volkspartei aufzubauen, und den Bremsmanövern hindunationalistischer Fundamentalisten, die in eben diesem Bestreben die ständige Korrumpierung ihrer Wertvorstellungen sehen. In der Rolle des bäÇÉê= ëí~íÉëã~å= hatte Vajpayee diesen Konflikt verkörpert und zugleich mit der o~áëçå= ÇÛÆíêÉ des politischen Machterhalts überbrückt. Als Premierminister sorgte er für eine Fortführung der Anfang der 90er Jahre von der letzten`çåÖêÉëë-Regierung eingeleiteten Öffnung der indischen Staatswirtschaft – also des genauen Gegenteils der primitiven Autarkie-Vorstellungen hindunationalistischer Traditionsbataillone. Mit seiner mutigen Friedensgeste im April 2003 in Srinagar beendete er die Dauerkonfrontation mit Pakistan – und beraubte die Hardliner in der_gm ihres wichtigsten Feindbildes. Schließlich wurde ihm noch vorgeworfen, sich nicht für den Tempelbau am Geburtsort des Hindugotts Ram in Ayodhya einzusetzen, statt dessen aber mit seiner landesväterlichen Kritik an Gewalttaten von Hinduextremisten„linker Propaganda“ in die Hand zu spielen. Gelegentlich gelang es Aktivisten des rechten Flügels der_gm, Vajpayees Politik zu sabotieren – so etwa bei dem spektakulär gescheiterten Gipfeltreffen mit Musharraf im Juni 2001 in Agra – wenn auch nicht, diese nachhaltig in ihrem Sinne umzusteuern. Es blieb Lal K. Advani, der Leitfigur der Hardliner in der_gm, vorbehalten, mit dem Vorziehen der anstehenden Wahlen einen raffinierten Plan zu entwerfen, den für einen Wahlsieg noch unentbehrlichen Vajpayee vorzeitig loszuwerden und am Tag danach seine Nachfolge anzutreten. Nach der für die_gm völlig unerwartet verlorenen Wahl erscheint es müßig zu spekulieren, ob Advani – wäre sein Kalkül denn aufgegangen – tatsächlich die indische Politik auf eáåÇìíî~-Kurs gebracht oder sich alsbald seinem Vorgänger anverwandelt hätte. Ein Jahr danach allerdings zeigte der nun 78 Jahre alte hindunationalistische Vorkämpfer eine politische Wandlungsfähigkeit, welche die in2-

dische Öffentlichkeit in ungläubiges Staunen versetzte und die von ihm geführte Partei bis ins Mark erschütterte. Ein Falke auf Friedensmission Trotz der fortschreitenden indischpakistanischen Entspannung musste es als außergewöhnlich erscheinen, dass der Präsident der explizit anti-pakistanischen _gm, Lal Krishna Advani, einen offiziellen Besuch in das Nachbarland antrat. Zudem beließ es Advani, der im Jahr 1927 in Karachi geboren worden war, auch nicht bei dem für solche Anlässe üblichen Programm, sondern suchte seinen von den pakistanischen Gastgebern mit größter Aufmerksamkeit behandelten Besuch teils als pÉåíáãÉåí~ä= àçìêåÉó, teils als historisches Ereignis zu gestalten – einige Kritiker meinten später, beides sei ihm möglicherweise etwas durcheinandergeraten. Von historischer Bedeutung ist Advanis gleich zu Beginn in Lahore getroffene Klarstellung, dass die parallele Existenz Indiens und Pakistans eine unumkehrbare Realität sei. Genau dieses war vom j~áåëíêÉ~ã der_gm bisher bestritten worden. Politisch weniger bedeutsam aber ähnlich schockierend für die_gm-Kader war Advanis Hommage an den Gründervater Pakistans, Mohammed Ali Jinnah. Bislang gehörte es zu den Eckpfeilern des indischen Geschichtsverständnisses, dass die Teilung der unter britischer Kolonialherrschaft herangewachsenen indischen Nation in einen muslimischen Staat Pakistan und ein säkulares Indien mit all ihren furchtbaren Begleiterscheinungen eben diesem uneinsichtigen islamischen Religionsfanatiker Jinnah anzulasten sei. Nun besuchte Lal Krishna Advani dessen Mausoleum n~ÉÇÛë= j~ò~ê= in Karachi und schrieb in das Gästebuch die über die gebotene Höflichkeit weit hinausgehenden Sätze: ł qÜÉêÉ=~êÉ= ã~åó= éÉçéäÉ= ïÜç= äÉ~îÉ=~å= áåÉê~ë~ÄäÉ=ëí~ãé=çå=ÜáëíçêóK=_ìí=íÜÉêÉ=~êÉ= ÑÉïI= ïÜç=~Åíì~ääó= ÅêÉ~íÉ= ÜáëíçêóK= n~ÉÇJÉJ ^ò~ã= jçÜ~ãã~Ç=^äá= gáåå~Ü= ï~ë= çåÉ= ëìÅÜ=ê~êÉ=áåÇáîáÇì~ä“K In mehreren Ansprachen wiederholte Advani sein Grundmotiv, dass Jinnah in der gemeinsamen Unabhängigkeitsbewegung ein gesamtindischer Patriot und im übrigen Verfechter eines säkularen Staates gewesen sei. Dabei bezog er sich auf Jinnahs Ansprache vor Pakistans verfassungsgebender Versammlung vom 11. August 1947 und nannte diese: ł KK=~=Åä~ëJ ëáÅI=~= ÑçêÅÉÑìä= Éëéçìë~ä= çÑ=~= ëÉÅìä~ê= ëí~íÉ= áå=ïÜáÅÜ=ïÜáäÉ=ÉîÉêó=ÅáíáòÉå=ïçìäÇ=ÄÉ=ÑêÉÉ= íç= éìêëìÉ= Üáë= çïå= êÉäáÖáçåI= íÜÉ= ëí~íÉ= ëÜçìäÇ= ã~âÉ= åç= ÇáëíáåÅíáçå= ÄÉíïÉÉå= çåÉ= ÅáíáòÉå=~åÇ=~åçíÜÉê= çå= ÖêçìåÇë= çÑ= Ñ~áíÜK= jó=êÉëéÉÅíÑìä=Üçã~ÖÉ=íç=íÜáë=ÖêÉ~í=ã~åÒ. Es überrascht nicht, dass die pakistanischen Medien derartige Botschaften enthusiastisch kommentierten – und den zuvor übel beleumdeten Falken Advani quasi über Nacht zu einem geschätzten Friedenspolitiker promovierten. In Indien allerdings lösten die entsprechenden Pressemeldungen allgemeine Verblüffung und in der_gm neben wachsender Verbitterung tiefe Ratlosigkeit aus. Friedensgeste mit Hintersinn In dem breiteren Meinungsspektrum Indiens wird der offenbar fundamentale politische Sinneswandel des Mannes, der die hindu-nationalistische_gm in zwei Jahrzehnten von einer Splitterpartei mit zwei Parlamentssitzen zur stärksten politischen Kraft geformt hatte, differenzierter kommentiert als von seinen verunsicherten und empörten Parteifreunden. Die Spekulationen über die Motive Advanis wurden dabei bald von einer nuancenreichen Debatte über die historische Rolle Mohammad Ali Jinnahs und deren eventuell gebotene Neubewertung überlagert. Da fügte es sich recht, dass gerade eine neue Jinnah-Biographie mit dem Untertitel ł oÉÇÉÑáåáåÖ=fåÇá~å=eáëíçêó“ erschienen ist, die, was letzteres betrifft, auf die provokante These hinausläuft, nicht Jinnah, 3-

sondern Gandhi habe die Teilung Indiens zu verantworten. Der unter dem Pseudonym Asiananda publizierende Autor vertritt die für die bisherige indische Geschichtsschreibung revisionistische Position, Jinnahs politische Vision sei immer die eines säkularen indischen Staates gewesen, während Gandhi auf der Superiorität der Hindus beharrt und damit eine gleichberechtigte Koexistenz von Hindus, Muslimen und anderen religiösen Gruppen ausgeschlossen habe. Asiananda berichtet, dass er Advani vor dessen Pakistanreise ein Exemplar seines Buches habe zukommen lassen. Etwas schlichter fällt die Motivsuche in der vÉääçï= éêÉëë aus, die dem kampferprobten politischen Schlachtross ernsthaft unterstellt, bei der Wiederbegegnung mit den Orten seiner Kindheit habe ihn die Rührung übermannt. Eine andere Deutung, die einige Vertrautheit mit dem Genre politischer Intrigen voraussetzt, sieht in Advani den bewusst handelnden Provokateur, der seiner von Jüngeren betriebenen Entmachtung durch eine inszenierte Krise zuvorkommt, in deren Verlauf letztlich wieder ihm das Krisenmanagement angetragen wird. Auf nochmals niedrigerem Niveau bewegt sich die eher perfide Variante, Advani habe nicht eigentlich Jinnah preisen, sondern diesen mit Jawaharlal Nehru gleichsetzen und auf diese Weise einen Säulenheiligen des `çåÖêÉëë schmähen wollen. In der seriösen Presse Delhis wird dagegen mit durchweg klugen Argumenten die Auffassung vertreten, Advani habe in wohlbedachter Absicht die doppelte Abseitsposition der_gm in der indischen Pakistanpolitik auflösen wollen. Vajpayees Friedensinitiative von Srinagar, die dieser nach der Erfahrung von Agra ohne Konsultation mit den Gremien seiner Partei eingefädelt hatte, war von dieser nur mit Zähneknirschen hingenommen worden – damit hatte sie freilich auch das Urheberrecht preisgegeben. Nach dem Regierungswechsel hat sich die _gm mit ihrer Boykottpolitik selbst von jeglicher Beteiligung an der weiteren Entwicklung der indisch-pakistanischen Beziehungen ausgeschlossen. Wenn dieses zu korrigieren sein Motiv gewesen sein sollte, hätte Advani zwar die politische Lage richtig, dafür aber die Fähigkeit seiner Partei, politische Kurswechsel nachzuvollziehen, völlig falsch eingeschätzt. In Wirklichkeit ging es vermutlich um etwas ganz anderes. Advanis in Indien so kontroverse Würdigung Mohammad Ali Jinnahs als„säkularer“ Politiker enthält zugleich die geschickt als Kompliment kaschierte Implikation, Pakistan sei von seinem Gründer als säkularer Staat konzipiert worden. Genaugenommen ist dies eine unerhörte Einmischung in die hochsensible Identitätsproblematik des Nachbarlandes – zugleich aber auch eine indirekte Unterstützung des politischen Kurses von Präsident Pervez Musharraf. In Pakistan ist das vermutlich auch so verstanden worden – und hat dem zuvor dort so umstrittenen Politiker zu ungeahnter Wertschätzung verholfen. Fraglich bleibt allerdings, ob Advani den Kollateralschaden in seiner eigenen Partei richtig berechnet hat. Diadochenkämpfe ohne Diadochen Wie bei politischen Parteien auch anderenorts üblich, wurde die aufgebrochene Identitätskrise der_gm zunächst als Personalproblem diskutiert. Einige Eiferer in den hindu-nationalistischen Organisationen forderten Advanis Kopf. Die höheren Parteikader, letztlich alles seine Protegés, grummelten, hielten sich aber vorerst bedeckt. Potentielle Führungsfiguren wogen ab, ob moderate Kritik oder eher bedingte Verteidigung opportun sei. Allein Vajpayee stellte sich vorbehaltlos an die Seite seines alten Rivalen. Wie um einem Ritual zu genügen, trat Advani vom Amt des Parteipräsidenten zurück, nicht aber von dem des politisch weit einflussreicheren 4-

des Oppositionsführers in der Lok Sabha. Tags darauf verwirrte sich das Bild weiter, als die einen öffentlich darüber nachdachten, mit welchem auch die ideologischen Tugendwächter der_gm beschwichtigenden Formelkompromiss Advani zur Rücknahme seiner Demission bewegt werden könnte, während bei den anderen bereits potentielle Nachfolger gehandelt wurden. Nach drei Tagen gab Advani dem Drängen seiner kopflosen Partei nach und trat, allerdings ohne seine Jinnah-Würdigung zurückgenommen zu haben, vom Rücktritt zurück. So bleibt zunächst einmal alles beim alten – damit aber auch das Problem, dass die Parteikader, der Parteiführer und die hindu-nationalistischen Hintergrundorganisationen der_gm sich in einem tiefgreifenden Dissens befinden. Das Schicksal nationaler Parteien Es gibt zwei prinzipielle Gründe für die Einschätzung, dass die_gm keine Zukunft hat. Der besondere ist, dass eine ideologische Ein-Punkt-Partei in einer derart differenzierten Gesellschaft wie der indischen es allenfalls als Protestpartei zu einmaliger Blüte bringen, nicht aber dauerhaft ein größeres Wählerpotential binden kann. Allgemein betrachtet gibt das derzeitige Schicksal der_gm die negative Antwort auf die Frage, ob es in Indien neben dem `çåÖêÉëë überhaupt eine weitere nationale Partei geben kann. Der`çåÖêÉëë verkörpert noch immer die bald ein Menschenalter zurückliegende Unabhängigkeitsbewegung und damit ein wichtiges Element der indischen Identität. Dies unterscheidet den`çåÖêÉëë von jeder anderen Partei in Indien – wie es sich auch in dem Kultstatus der GandhiDynastie abbildet. Dagegen ist die_Ü~ê~J íáó~=g~å~í~=m~êíó, die wie alle anderen indischen Parteien außer den Kommunisten als Abspaltung des`çåÖêÉëë angefangen hat, eine Partei wie jede andere – wenn man von ihrer ideologischen Fixierung einmal absieht. Nach der bald vier Jahrzehnte währenden Alleinherrschaft des `çåÖêÉëë hat es keine dieser anderen Parteien geschafft, sich dauerhaft als landesweit präsente politische Programmpartei zu etablieren. In diesem Sinn gibt es in Indien keine„konservative“,„sozialdemokratische“,„liberale“ oder„grüne“ Partei, sondern lediglich zwei kommunistische Parteien, die – als Ausnahme die Regel bestätigend – sich mittlerweile zu Regionalparteien in West Bengal, Tripura und Kerala gewandelt haben. Die in den 80er Jahren mit einigem Erfolg als nationale Anti-`çåÖêÉëë-Partei aufgetretene g~å~í~= a~ä besteht nach permanenten Flügelkämpfen und darauf folgenden Zellteilungen heute nur noch aus einem unbedeutenden Rest und den beiden abgespaltenen Fragmenten g~å~í~= a~ä= EpÉJ Åìä~êF und g~å~í~=a~ä=EråáíÉÇF. In einem Land von der kontinentalen Ausdehnung Indiens und einer nahezu unendlichen ethnischen, religiösen und sozialen Vielfalt erscheint es kaum vorstellbar, dass eine Partei auf nationaler Ebene einen längerfristigen politischprogrammatischen Konsens zustande bringt. Sowohl bei der g~å~í~= a~ä wie jetzt auch bei der_gm hat der – zeitweilige – nationale Zusammenhalt allein in einem gegen den`çåÖêÉëë gerichteten Affekt bestanden. Der dahinter stehenden Programmatik, bei der g~å~í~= a~ä anfangs sozialdemokratische Vorstellungen, bei der_gm deren eáåÇìíî~-Ideologie, hat eine vergleichbare Kohäsionskraft gefehlt. Dagegen ist es beim`çåÖêÉëë der unvergängliche Mythos, der diese genuin nationale Partei zusammenhält, ohne dass es dazu einer signifikanten politischen Programmatik bedarf. Das vorhersehbare Ende der BJP Genaugenommen hatte die_gm ihren Höhepunkt schon vor der Wahlniederlage am 12. Mai 2004 überschritten. Dieser war mit dem sensationellen Wahlsieg von 1998, als sie mit 187 Sitzen in der içâ= 5-

p~ÄÜ~ als stärkste politische Kraft hervortrat, erreicht worden. Der politische Niedergang begann unausweichlich an dem Tag, an dem die hindu-nationalistische Partei an der Spitze einer Koalition von zwei Dutzend Regionalparteien mit dem Regieren anfangen musste. Eine gemäßigt marktorientierte Wirtschaftspolitik und die Öffnung der Grenzen für ausländische Investitionen und Konsumgüter haben ihr den Beifall der städtischen Mittelklasse eingetragen. Die späteren Friedensinitiativen ihres Premierministers Atal Behari Vajpayee gegenüber Pakistan und China haben das latente Misstrauen gegenüber den hindu-nationalistischen Extremisten besänftigt. Die gute Performance ihrer klugen und weltgewandten Pragmatiker hat von den Aktionen hindunationalistischer Infiltration und Gleichschaltung im Bildungs- und Hochschulwesen abgelenkt. Und dennoch waren diese Erfolge einer maßvollen Reformpolitik zugleich Stationen des Scheiterns der auf die eáåÇìíî~-Ideologie verpflichteten Partei. Nach der Wahlniederlage gab es folglich spontan und unreflektiert nur eine Wegweisung:„Zurück zu den Wurzeln“. Bald darauf folgte die Ruhigstellung moderater Parteiführer, allen voran Vajpayees, und die Marginalisierung von Pragmatikern und Modernisierern. Das Argument des Machterhalts, mit dem sich Kompromisse zwischen Ideologie und Realpolitik rechtfertigen ließen, zählte in der Opposition nicht mehr. Dazu passt, dass die_gm in der içâ=p~ÄÜ~, deren Arbeit sie seit einem Jahr mit einem trotzigen Boykott begleitete, auf diese Weise praktisch alle Politikfelder preisgegeben hat. Die Folge dieser ideologisch motivierten Radikalisierung ist, dass die_gm nach einem Jahr in der Opposition politisch mit leeren Händen dasteht. Auch in der Provinz verliert die_gm weiter an Boden. Bei wichtigen Nachwahlen schnitt die Partei dramatisch schlecht ab, und zugleich gingen etliche ihrer früheren regionalen Bündnispartner auf Distanz. So wie die Dinge liegen, bedeutet der Weg zurück zu den Wurzeln zugleich die Rückentwicklung zur ideologischen Nischenpartei, als welche die_gm vor zwei Jahrzehnten begonnen hatte. Dass ihr von dort aus ein zweites Mal der Aufstieg zur Regierungspartei gelingen könnte, ist sehr unwahrscheinlich. Was für den`çåÖêÉëë gilt, trifft eben nicht auf die_gm= zu – diese hat keinen Mythos, sondern nur eine wenig zukunftstaugliche Ideologie. AnsprechpartnerInnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Dr. Paul Pasch, Tel.: 0228-883-510, E-Mail: Paul.Pasch@fes.de Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . 6-