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Großbritanniens EU-Präsidentschaft: Interne Krise, äußere Stärke und wirtschaftliche Bewegung Einführung Großbritannien hatte weder gewünscht noch erwartet, die EU-Präsidentschaft zu einem Zeitpunkt zu übernehmen, in der sich die neue EU mit ihren 25 Mitgliedsstaaten in einem Zustand beträchtlicher Spannung, wenn nicht sogar in einer Krise befinden würde. Als Großbritannien 1977 die Präsidentschaft zum ersten Mal übernahm, gab es nur 9 EU-Mitgliedsstaaten und Großbritannien galt als der“kranke Mann” Europas, mit einer schwachen Wirtschaft, arroganten und übermächtigen Gewerkschaften, die versuchten, die Politik der damaligen Labour-Regierung zu bestimmen und einem alternden Premierminister, der gerade dabei war, die Macht für 18 lange Jahre an die Thatcher-geführte Konservative Partei zu übergeben. Großbritannien hatte in den Jahren 1981, 1986 und 1992 die Präsidentschaft unter den Konservativen inne. Es übernahm die Präsidentschaft erneut von Januar bis Juni 1998, als Tony Blair gerade für wenige Monate im Amt des Premierministers war. Bereits damals gab es Spannungen aufgrund der Weigerung Großbritanniens, die Vorbereitungen für einen Beitritt zum Euro zu treffen, zu einem Zeitpunkt, als die neue Währung als Inbegriff wahren“Europäertums” galt. Ein Jahr später, 1999, war die Dominanz der Sozialdemokratie in Europas Regierungen komplett - Blair, Jospin, Schröder, D’Alema, Persson, Rasmussen, Kok, Gutierres etc., mit Romano Prodi in Brüssel und Bill Clinton im Weißen Haus. Niemals in der Geschichte Europas waren so viele Regierungschefs Mitglieder der Sozialistischen Partei Europas gewesen. Ihr wiederholtes Scheitern, sich zusammenzufinden und eine gemeinsame Reform-Agenda für Europa zu formulieren und mit Entschlossenheit zu implementieren, stellt eine der verlorenen Chancen der Geschichte der Sozialdemokratie dar. Heute werden 19 von 25 EU-Regierungen von EEP-Mitte-Rechts- oder konservativen Politikern geführt. Dies ist der Hintergrund, vor dem am 1. Juli die neu gewählte Labour-Regierung unter Tony Blair- mittlerweile der am längsten im Amt befindliche Labour-Premier aller Zeiten- die EU-Präsidentschaft übernimmt. FES-London Blickpunkt Großbritannien Seite 2

Großbritanniens EU-Präsidentschaft: Interne Krise, äußere Stärke und wirtschaftliche Bewegung Die Verfassungskrise Großbritanniens EU-Präsidentschaft kommt zu einem kritischen Zeitpunkt in der Geschichte der EU. Die“Nein”- Ergebnisse in Frankreich und den Niederlanden enthüllen eine demokratische Lücke zwischen den Idealen und Institutionen der EU und der Masse der Wähler in zwei wichtigen Ländern. Obwohl ihm der noble Titel“Verfassung” gegeben wurde, stellt das neue Abkommen einen internationalen Vertrag dar, der einer Ratifizierung aller Zeichnerstaaten bedarf. Die Deklaration, die den Europäischen Rat beauftragte, weitere Schritte für den Fall zu überlegen, dass fünf oder mehr EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ablehnten, war für den Fall überraschender oder auf speziellen Interessenlagen beruhender Ablehnungen in kleinen Mitgliedsländern formuliert worden. Niemand erwartete, dass ausgerechnet das republikanische, staatslastige, zentralisierte Frankreich und das atlantistische und liberale Königreich Niederlande - beide Gründungsmitglieder der EU – die entscheidenden Ablehnungen in ihren Referenden liefern würden. Ohne dass Frankreich und die Niederlande neue Referenden abhalten, kann der Vertrag nicht ratifiziert werden. Sollte er verändert werden, muss der gesamte Ratifizierungsprozess neu beginnen. Die Debatte über den Vertrag wird über die EU-Präsidentschaft Großbritanniens hinweg anhalten. Zusätzlich zu der Deklaration des Rats-Treffens im Juni wird jeder einzelne Mitgliedsstaat entscheiden müssen, wie er auf das französisch-niederländische“Nein” reagieren will. Diejenigen Länder, die noch nicht ratifiziert haben, müssen sich entscheiden, ob sie mit dem Verfahren weitermachen wollen. Die EU würde lächerlich aussehen, wenn es aufgrund von “Nein”- Voten zu einem Vertrag kommen würde, der ohnehin nicht ratifiziert werden kann. Großbritannien hat entschieden, dass es vorläufig das lange und komplexe parlamentarische Gesetzgebungsverfahren für ein Referendum und den Vertrag nicht einleiten wird. Das Verfahren ist nur suspendiert und kann in einer späteren Phase in der Zukunft wieder aufgenommen werden. Aber solange Frankreich und die Niederlande den Vertrag nicht ratifiziert haben, besteht keinerlei Verlangen nach einer schwierigen parlamentarischen Debatte und einem schwierigen Referendum. FES-London Blickpunkt Großbritannien Seite 3

Großbritanniens EU-Präsidentschaft: Interne Krise, äußere Stärke und wirtschaftliche Bewegung Rabatt-Debatte und eine neue Führung in und durch Deutschland? Die britische Präsidentschaft wird ebenfalls durch die deutschen Bundestagswahlen und die Frage des EU-Budgets beziehungsweise der Finanzperspektive 2007-13 überschattet sein. Was letzteres betrifft, so besteht die Hoffnung, dass die Luxemburgische Präsidentschaft einen Kompromiss finden kann. Britische Steuerzahler zahlen pro Kopf fast dreimal so viel in den EU-Haushalt wie französische. Würde der berühmte Rabatt beseitigt, würde jeder britische Staatsbürger das zwölffache dessen zahlen, was jeder französische Bürger in den EU-Haushalt einzahlt. Die Ursache hierfür liegt in der sattsam bekannten Verzerrung, die durch die 45 Mrd. Euro an Subventionen für die Agro- Industrie entsteht – fast die Hälfte des EU-Haushalts- von denen das Vereinigte Königreich nicht profitiert. Aus einer deutschen, niederländischen oder schwedischen Perspektive mag der“Britenrabatt” nicht mehr länger voll gerechtfertigt erscheinen. Unglücklicherweise besteht jedoch in der britischen öffentlichen und politischen Meinung die Tendenz, Großbritannien mit Frankreich zu vergleichen. Es wäre politischer Selbstmord für den britischen Premierminister von seinen Bürgern zu verlangen, so viel mehr als ihre französischen Gegenüber in den Haushalt der ungeliebten Brüssler Bürokratie einzuzahlen. Wenn einige Länder denken, sie zahlten für Großbritannien, so denken alle britischen Steuerzahler, ob Labour-Anhänger, Konservative oder Liberal-Demokraten, dass seit Jahren ihre Steuern dazu dienen, französische Bauern und Agromultis und übersubventionierte Bauern in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu subventionieren. Wenn es daher keine Luxemburg-Einigung zum Budget gibt, ist es schwer vorstellbar, dass die britische Präsidentschaft in dieser Frage Bewegungsspielraum zeigen wird. Die deutschen Wahlen und die Möglichkeit eines Regierungswechsels in Deutschland wird die erste Hälfte der britischen Präsidentschaft bis Ende September beschäftigen. Großbritannien, ebenso wie der Rest Europas, werden beobachten, welche Art von Sprache von Schröder und Merkel, aber auch von den Grünen und der FDP benutzt werden wird. Wie werden EU-Themen die Wahlen beeinflussen? Wird das Datum der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3.Oktober ein wichtiges Thema für die Wahlen werden? Großbritannien war einer der Anführer bei der Unterstützung der türkischen EUAmbitionen. Es ist ein strategisches Ziel britischer Politik, eine stabile muslimische Türkei zu haben, die unter den Bedingungen von Rechtsstaatlichkeit und EU-Werten lebt und über die Zeit einen vollen EU-Mitgliedsstatus erreicht. Diese Position wird von der gesamten britischen politischen Klasse, einschließlich der euroskeptischen Konservativen, geteilt. FES-London Blickpunkt Großbritannien Seite 4

Großbritanniens EU-Präsidentschaft: Interne Krise, äußere Stärke und wirtschaftliche Bewegung Es wäre schmerzhaft für London, wenn die deutschen Wahlen die türkischen EU-Hoffnungen zu einer wichtigen und polarisierenden Frage machen würden. Obwohl eine EU-Präsidentschaft unparteiisch allen 25 Mitgliedsstaaten mit ihren Wahlkalendern zu dienen hat(in Polen werden beispielsweise im September und Oktober Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden), so wäre ein Machtwechsel in einer der großen EUVolkswirtschaften, wie er möglicherweise nach den Bundestagswahlen erfolgen wird, das dominierende Element in der zweiten Jahreshälfte 2005. Großbritanniens gute Beziehungen zu Polen wurden 2004 durch die Entscheidung Tony Blairs, den britischen Arbeitsmarkt für polnische Arbeitssuchende zu öffnen, noch gestärkt. Angela Merkel war in London und CDU-Fachpolitiker besuchen Westminster und Whitehall auf regelmäßiger Basis. Es gibt ein Bedauern in London, dass Gerhard Schröders Reformprogramm auf solche Widerstände bei den Gewerkschaften, den Oppositionsparteien im Bundestag, den Arbeitgeberverbänden und SPD-Mitgliedern gestoßen ist. Blair hat versucht, gute persönliche Beziehungen mit Schröder aufzubauen, aber London ist immer noch irritiert über die Betonung, die Berlin auf die Achse Paris – Berlin legt, zu einem Zeitpunkt, in dem das Europa der 25 nicht mehr länger daran interessiert oder bereit ist, sich von lediglich zwei Mitgliedsstaaten dominieren zu lassen, zumal von zwei Staaten, die in der letzten Zeit so unglückliche wirtschaftliche Bilanzen vorgelegt haben. Es gibt keine Illusionen darüber in London, dass ein von Merkel geführtes Deutschland die institutionellen Blockaden für die notwendigen Reformen sofort überwinden würde. Großbritannien wird versuchen, positiv mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten, die als Ergebnis der Bundestagswahlen gebildet werden wird; aber ohne jeden Zweifel wird die britische Präsidentschaft von den deutschen Wahlen überschattet werden. Eine maßvolle Präsidentschaft, aber die G 8 zur gleichen Zeit Die Vorbereitung der Regierung auf die EU-Präsidentschaft begann 2003 damit, dass die effiziente britische Regierungs-Koordinationsmaschinerie anfing, das Terrain kompetent vorzubereiten. Der Premierminister ordnete an, dass die EU-Präsidentschaft nicht ostentativ sein sollte. FES-London Blickpunkt Großbritannien Seite 5

Großbritanniens EU-Präsidentschaft: Interne Krise, äußere Stärke und wirtschaftliche Bewegung Großbritannien hat gleichzeitig die G 8-Präsidentschaft inne und wird das übliche Treffen der EU und anderer führender Weltpolitiker in der luxuriösen schottischen Golf-Anlage Gleneagles am 8 Juli abhalten. Die einzelnen Treffen der EU-Präsidentschaft werden nicht mit derselben Grandeur organisiert werden. In der Planungsphase war davon ausgegangen worden, dass die britische Regierung ein schwieriges Referendum über den EU-Verfassungsvertrag zu bestreiten und zu gewinnen haben würde. Die EU-Präsidentschaft wäre somit eine gute Gelegenheit gewesen, die EU in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken, den Bewusstseins- und Informationsstand darüber zu erhöhen, was die EU ist, was sie macht und wie die EU-Mitgliedschaft den britischen Interessen dient. Die Präsidentschaft ist der Beginn jener Denkpause, die die EU nach Meinung Tony Blairs einlegen sollte, um die Ablehnung der vorgeschlagenen Verfassung zu verarbeiten. Es ist unwahrscheinlich, dass es während der britischen Präsidentschaft zu größeren Entwicklungen in der politischen oder philosophischen Definition der EU kommen wird. Statt dessen wird sich die Präsidentschaft, auf eine typisch britische Art und Weise, auf begrenzte pragmatische Ziele konzentrieren. Großbritannien möchte, dass sich die EU – auf der Basis von intergouvernamentaler Zusammenarbeit- zu einem starken außenpolitischen Akteur entwickelt und dieser Aspekt der EU-Arbeit entsprechend betont wird. Eine Präsidentschaft im Team Die britische Präsidentschaft ist kein isoliertes sechsmonatiges Unterfangen. Stattdessen hat GB das strategische Mehrjahresprogramm 2004-2006 unterstützt, ein 3-jähriges Programm, das die Präsidentschaften Irlands, Hollands, Luxemburgs, Großbritanniens, Österreichs und Finnlands umfasst. Es ist kein Zufall, dass alle sechs Länder in ihrem ökonomischen Denken zu den liberalsten zählen und die eifrigsten Advokaten von Wirtschaftsreformen und Budgetdisziplin sind. Sie sind alle im oberen Drittel der EU-Länder, was ihr Pro-Kopf-Einkommen betrifft. Diese Länder haben bereits wichtige wirtschaftliche Reformen durchgeführt, wie etwa die Reduzierung staatlicher Industrie-Subventionen. Deutschland dagegen zahlt viermal soviel Steuergelder an die Industrie und Frankreich zweimal so viel wie das Vereinigte Königreich(Deutschland 16,3 Mrd.€, Frankreich 8,8 Mrd.€, Italien 7,1 Mrd.€, UK 4,2 Mrd.€; Angaben für 2003 laut Europäischer Kommission). FES-London Blickpunkt Großbritannien Seite 6

Großbritanniens EU-Präsidentschaft: Interne Krise, äußere Stärke und wirtschaftliche Bewegung Großbritannien wird daher den Appell der EU-Kommissarin Nellie Kroes an Deutschland, Frankreich und Italien unterstützen, die staatlichen Subventionen für die alten Industrien des 19. und 20. Jahrhunderts zu reduzieren, ebenso wie die Hilfen für Firmen, die unfähig sind, auf dem Weltmarkt zu bestehen. Die dafür verwandten 53 Mrd.€ an EU-Ausgaben sollen stattdessen für Forschung und Entwicklung in denjenigen neuen Sektoren verwandt werden, die die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts bestimmen werden. Sicherheit, Wohlstand, Dauerhaftigkeit Das Leitmotiv der britischen EU-Präsidentschaft ist ein Europa, das Sicherheit, Wohlstand und Dauerhaftigkeit fördert. Die Beseitigung von Handelsbarrieren und die Herstellung der Freizügigkeit innerhalb der EU waren, so die britische Analyse, die wichtigsten Faktoren, die seit 1957 zu Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitskräften und Steigerung der Produktivität in Europa geführt haben. Aber es bestehen weiterhin ernsthafte Barrieren gegenüber der Freizügigkeit von Arbeitern, Kapital, Gütern und Dienstleistungen. Siebzig Prozent der wirtschaftlichen Aktivitäten finden heute im Dienstleistungssektor statt, aber nur 20% des IntraEU- Handels. Die Prodi- Kommission produzierte eine Dienstleistungsrichtlinie, die von der damaligen EUKommission mit ihrer Mehrheit von Mitte-Links-Kommissaren einschließlich des französischen Sozialisten Pascal Lamy – jetzt Chef der WTO-, den beiden deutschen Kommissaren von der SPD und den Grünen unterstützt wurde, ebenso wie von prominenten linken europäischen Politikern wie Margot Wallstrom, Antonio Vittorino und Pedro Solbes. Die Kampagne gegen die Dienstleistungsrichtlinie, die Anfang dieses Jahres von Kommunisten, Trotzkisten und Präsident Chirac in Frankreich gestartet wurde, überraschte die neue Barroso- Kommission. Angesichts der Tatsache, dass Frankreich der größte Exporteur von Dienstleistungen in der EU ist, erscheint es wie ein Mangel an Cartesianischer Logik, eine Richtlinie zu kritisieren, die französischen Wirtschaftsakteuren nur nützen würde. Großbritannien möchte gern die Neuauflage einer“verkaufbaren” Dienstleistungsrichtlinie sehen, um den protektionistischen und populistischen Kräften zu begegnen, die nun drohen, jede weitere Öffnung der Wirtschaftsaktivitäten der EU zu stoppen. FES-London Blickpunkt Großbritannien Seite 7

Großbritanniens EU-Präsidentschaft: Interne Krise, äußere Stärke und wirtschaftliche Bewegung Weniger aber bessere Regulierungen Großbritannien wird die Notwendigkeit für bessere Regulierungen und die Beschneidung der Bürokratie betonen. Es gibt heute in Europa ein weit verbreitetes Gefühl, das Brüssels Regulierungen um des Regulierens Willen produziert. Es gibt einen“bürokratischen Imperativ”, der sich selbst immer weiter ernährt. Nach den Vorstellungen Großbritanniens sollten neue Regulierungen nur dann eingeführt werden, wenn sie von einer glaubwürdigen Wirkungsanalyse begleitet werden und die europäische Wettbewerbsfähigkeit dadurch nicht unterminiert wird. Im Moment wird in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rats-Sekretariat geprüft, inwieweit die gegenwärtig 95.000 Seiten EUGesetzgebung ausgedünnt werden können. Armut und Klimawandel als Aufgabe für die EU als Global Player Während die EU mit der politischen Verfassungskrise und der wirtschaftlichen Stagnation aufgrund der unterdurchschnittlichen Leistungen der drei großen Volkswirtschaften der EuroZone – Frankreich, Deutschland, Italien – beschäftigt ist, möchte Großbritannien seine Präsidentschaft dazu nützen, den Wahrnehmungshorizont der Gemeinschaft auf globale Herausforderungen zu lenken. Für die Blair-Regierung ist es eine wichtige Priorität, die Hilfe für die armen Länder und besonders Afrika zu reorganisieren, das Blair eine“Narbe auf dem Gewissen der Welt” nannte. Die EU hat bereits ambitionierte Ziele zur Steigerung der Entwicklungshilfe und zur internationalen Entschuldung vereinbart. Blair flog nach Washington, um Präsident Bush – mit einem gewissen, wenn auch begrenzten Erfolg – dazu zu bewegen, sich an dieser europäischen Initiative zu beteiligen. Ein anderes zentrales und globales Thema wird die kontinuierliche Arbeit am Umweltschutz sein. Großbritannien möchte, dass die EU weiterhin daran festhält, die im Kyoto- Protokoll formulierten Ziele zu erreichen. Besonders möchte Großbritannien die EU ermuntern, daran zu arbeiten, Flugzeug-Emissionen in das System des EU-Emissionshandels zu integrieren. FES-London Blickpunkt Großbritannien Seite 8

Großbritanniens EU-Präsidentschaft: Interne Krise, äußere Stärke und wirtschaftliche Bewegung Dafür sorgen, dass Erweiterung funktioniert – Türkeiverhandlungen sollten am 3. Oktober starten Großbritannien hat die Erweiterung der EU immer als einen Weg gesehen zu zeigen, dass die europäischen Werte der Rechtsstaatlichkeit, offener Marktwirtschaften und sozialer Verantwortung nicht das Privileg einiger weniger europäischer Staaten sind, sondern das Recht aller Bürger Europas. Deswegen wird Großbritannien mit seinen Partnern daran arbeiten, eine erfolgreiche Eröffnung der Verhandlungen mit der Türkei am 3.Oktober sicherzustellen. London erkennt an, dass die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU noch Jahre in der Zukunft liegt. Allerdings glaubt Großbritannien, dass die Modernisierer und Reformer in der Türkei jede Unterstützung brauchen und der Verhandlungsprozess der EU einen beträchtlichen Einfluss auf die Türkei haben wird, da die Türkei versuchen wird, EU-Standards in einer Vielzahl von Bereichen zu erfüllen, wo die derzeitigen Gesetze und die Verwaltungspraxis der Türkei die Normen noch nicht erfüllen. Großbritannien wünscht einen glatten EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Zehn Jahre nach dem Dayton-Abkommen und zehn Jahre nach dem völkermordgleichen Massaker in Srebrenica ist es Zeit, dass die EU auf dem westlichen Balkan(Ex-Jugoslawien) die Führung übernimmt. Eine Priorität wäre die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, sobald die kroatischen Behörden ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag durch die Verhaftung des flüchtigen Ante“General” Gotovina- der schwerwiegender Kriegsverbrechen bezichtigt wird- konkretisiert haben. Eine andere Priorität ist es, ernsthafte Gespräche über den endgültigen Statuts des Kosovo zu beginnen. Belgrad versucht immer noch zu behaupten, dass der Kosovo auf die eine oder andere Weise unter serbischer Kontrolle bleiben kann, statt seinen eigenen Status als europäische Nation zu suchen. Die Vereinigten Staaten, die immer noch eine erhebliche militärische Präsenz im Kosovo haben, wollen in diesem Thema vorankommen. Der westliche Balkan sollte den europäischen Weg einschlagen und seine vergangen Bürgerkriege und das Erbe Milosevics überwinden. GB wird Gipfeltreffen mit den USA und Russland organisieren. Die russische Haltung gegenüber Weißrussland und früheren Sowjetrepubliken wie die Ukraine, Georgien und die“-stans” ist heute Anlass zur Beunruhigung. FES-London Blickpunkt Großbritannien Seite 9

Großbritanniens EU-Präsidentschaft: Interne Krise, äußere Stärke und wirtschaftliche Bewegung Während die persönlichen Beziehungen zwischen Blair und Putin gut sind, gibt es in Großbritannien Besorgnis über den Mangel an demokratischer Transparenz und tatsächlicher Rechtsstaatlichkeit in Russland. Dies mag während der britischen EU-Präsidentschaft zum Vorschein kommen, wenn auch britische Diplomaten keinerlei Interesse an irgend einer Art von negativer Entwicklung in den europäisch-russischen Beziehungen haben. Nein zu einem Super-Staat, ja zu einer Super-Macht Großbritannien wollte Europa nie, um aus einer Rede Tony Blairs in Warschau im Jahr 2000 zu zitieren, als einen“Superstaat”, sondern immer als eine“Supermacht” sehen. Während der britischen EU-Präsidentschaft werden wir die London-Paris-Berlin Gruppe hart daran arbeiten sehen zu verhindern, dass Iran eine voll entwickelte Nuklearmacht mit destabilisierenden Konsequenzen für die Region wird. Großbritannien hat volles Vertrauen in die Arbeit Javier Solanas und unterstützt sein Konzept eines“effektiven Multilateralismus” und die Weiterentwicklung der Verteidigungskapazitäten der EU. Der Sudan wird unter der britischen Präsidentschaft auf der außenpolitischen Prioritätenliste der EU bleiben. Es ist unwahrscheinlich, dass Bewegung in eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China kommt, außer China zeigt einige ernsthafte Bemühungen, europäische Sorgen über Menschenrechtsfragen zu entkräften. Großbritannien wird darauf drängen, dass die EU konstruktiv daran arbeitet, vor dem WTOMinistertreffen in Hong Kong im Dezember Erfolge in den Verhandlungen der Doha-Runde zu erzielen. Der britische Handelskommissar Peter Mandelson wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Allerdings bleiben Zweifel, dass die tief sitzenden protektionistischen Agrarpolitiken, die im EU-Denken massiv verankert sind, überwunden werden können. Diese Vision von der EU als globalem Akteur wird von Großbritannien auch durch die Arbeit an einer europäischen AntiTerrorismus-Strategie und einer neuen justiz- und innenpolitischen Agenda konkretisiert werden. FES-London Blickpunkt Großbritannien Seite 10

Großbritanniens EU-Präsidentschaft: Interne Krise, äußere Stärke und wirtschaftliche Bewegung Schlussfolgerung Die britische EU-Präsidentschaft war vor der durch die französische und holländische Ablehnung des neuen Verfassungsvertrages entstandenen Krise geplant worden, also unter völlig anderen Umständen. Sie war darauf ausgerichtet gewesen, das Schwergewicht auf ökonomische Ergebnisse und auf die EU als außenpolitischen Akteur zu legen – zwei Gebiete, in denen Großbritannien glaubt, dass es einen Zusatznutzen für die bisherige Arbeit der EU schaffen kann. Die deutschen Wahlen vom September 2005 haben eine neue Dimension hinzugefügt, da ganz Europa darauf wartet zu sehen, ob Frau Merkel Gerhard Schröder als Kanzler ablösen wird. Großbritannien sah seine Präsidentschaft von Anfang an als Teil einer Mannschaftspräsidentschaft zusammen mit den anderen Staaten, die im Zeitraum 2004-2006 die Präsidentschaft innehatten bzw. haben werden. Es gab keine Erwartungen bezüglich größerer Durchbrüche, sondern eher die Vorstellung von sechs Monaten harter Arbeit an einem besseren Funktionieren der EU. Jetzt hat Großbritannien möglicherweise mehr auf der Tagesordnung seiner Präsidentschaft stehen, als es sich eigentlich gewünscht hat. Großbritannien unterscheidet sich von vielen anderen EU-Staaten auch dadurch, dass es den Euro nicht nützt, seinen eigenen Rabatt zu verteidigen hat und darauf besteht, dass die EU mehr ein Partner und Alliierter der USA ist, denn eine autonome, unabhängige Macht in einer multipolaren Welt. Aber Tony Blair ist weiterhin ein entschiedener Unterstützer der EU und entschlossen, konstruktiv daran zu arbeiten, dass die EU besser funktioniert – sowohl im Sinne der Erweiterung wie der Vertiefung(Effizienzsteigerung). Er verteidigt weiterhin den Verfassungsvertrag und hofft, dass einige seiner Kernelemente gerettet werden können, damit Europa effizienter und fairer funktionieren kann. Die Frage ist, ob er schwergewichtige Partner anderswo finden kann, um aus einer sechsmonatigen Routinepräsidentschaft den Beginn einer echten Weiterentwicklung Europas in zentralen Fragen zu machen. Optimismus des Willens ist notwendig, aber der Pessimismus des Intellekts kann nicht ignoriert werden. FES-London Blickpunkt Großbritannien Seite 11