^éêáä=OMMR= Argentinien: Bilanz und Perspektiven „Ich übernahm ein verwüstetes Argentinien...“ Auszüge aus der Rede des Staatspräsidenten von Argentinien S.E. Herrn Néstor Kirchner anlässlich der Veranstaltung„Argentinien: Bilanz und Perspektiven“ Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, 14.04.2005 = = Ich übernahm ein verwüstetes Argentinien W= sÉêï Ω ëíÉí= ÇìêÅÜ= Éáå= táêíëÅÜ~ÑíëéêçÖê~ããI= ÄÉá= ÇÉëëÉå= aìêÅÜëÉíòìåÖ= ÇÉê= ftc= ÄÉÜáäÑäáÅÜ= ï~êK= a~ã~äë= ÜçÄ= ÇÉê= ftc= ÇáÉ=~êÖÉåíáåáëÅÜÉ= oÉÖáÉêìåÖ=~äë= äÉìÅÜíÉåÇÉë=_ÉáëéáÉä=ÜÉêîçê=ìåÇ=ÄÉÜ~ìéíÉíÉI=ÇáÉ=i®åÇÉê=ëçääíÉå=ÇáÉëÉã=sçêÄáäÇ=ÑçäÖÉåK= aÉê=jÉêÅçëìêI=ÇáÉ=^åÇÉåÖÉãÉáåëÅÜ~Ñí=ìåÇ=ÇáÉ=ë Ω Ç~ãÉêáâ~åáëÅÜÉ=pí~~íÉåÖÉãÉáåëÅÜ~Ñí=ëáåÇ=ìåëÉêÉê= ^ìÑÑ~ëëìåÖ= å~ÅÜ= ÖÉÉáÖåÉíÉ= fåëíêìãÉåíÉI= ìã= ìåëÉêÉ= pÅÜï®ÅÜÉå= òì= Ω ÄÉêïáåÇÉåK= få= ÇÉê= pí®êâìåÖ= ÇÉê=êÉÖáçå~äÉå=fåëíáíìíáçåÉå=ìåÇ=ÇÉã=^ìÑÄ~ì=ÇÉê=báåÜÉáí=i~íÉáå~ãÉêáâ~ë=äáÉÖí=ÇÉê=dêìåÇëíçÅâ=ìåëÉJ êÉê=wìâìåÑíK== aáÉ=^ÄïÉëÉåÜÉáí=ÇÉë=jìäíáä~íÉê~äáëãìë=áå=ÇÉå=áåíÉêå~íáçå~äÉå=_ÉòáÉÜìåÖÉå=ÇêçÜí=ÇáÉ=tÉäí=áå=ÉáåÉå= aëÅÜìåÖÉä= Ä~ê=~ääÉê= oÉÖÉäå= ìåÇ= dÉëÉíòÉ= òì= îÉêï~åÇÉäåI= áå= ÇÉê= ÇáÉ= c®ÜáÖâÉáí= òìê= fåíÉêîÉåíáçå= ãáí= ÇÉã=oÉÅÜí=~ìÑ=fåíÉêîÉåíáçå=ÖäÉáÅÜÖÉëÉíòí=ïáêÇK====K= [...] Die Außenpolitik Argentiniens ist von eigenständigen Entscheidungen und einer aktiven und konstruktiven Beteiligung an der Gestaltung einer neuen Weltordnung geprägt. Diese neue Weltordnung soll es den Ländern der Peripherie ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen, das Einkommensniveau der armen Bevölkerung zu erhöhen und ihr bessere Bildungsmöglichkeiten, eine umfassende Gesundheitsversorgung, ausreichende Wohnverhältnisse und Zugang zu den existentiellen Dienstleistungen zu verschaffen. Hinsichtlich der nationalen und regionalen Ebene behaupten wir, dass der Einheit Lateinamerikas eine Schlüsselrolle für eine nachhaltige und die gesamte Bevölkerung umfassende Entwicklung zufällt. Lateinamerika hat seit dem Beginn des Kampfes für die Unabhängigkeit an den Idealen der Gleichheit, Freiheit und Solidarität festgehalten. Doch heute halten wir den traurigen Rekord, der Kontinent mit den größten Einkommensunterschieden zwischen Arm und Reich zu sein. Der Mercosur, die Andengemeinschaft und die südamerikanische Staatengemeinschaft sind unserer Auffassung nach geeignete Instrumente, um unsere Schwächen zu überwinden. In der Stärkung der regionalen Institutionen und dem Aufbau der Einheit Lateinamerikas liegt der Grundstock unserer Zukunft. Für Argentinien ist die Konsolidierung des Mercosur strategisch bedeutsam und ein wesentlicher Bestandteil seiner Politik. Zweifelsohne hat der Mercosur zur Sicherung von Frieden und Demokratie auf unserem Kontinent ebenso beigetragen wie zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen; er hat unsere Präsenz auf internationaler Ebene gestärkt, die Menschenrechte und die Rechte der Frauen gefördert. Er hat die soziale Entwicklung, die Erziehung und die Kultur, ein unabhängiges Justizwesen, die öffentliche Sicherheit, den Schutz der Umwelt, den Kampf gegen Drogen und Terrorismus sowie eine geregelte Einwanderung unterstützt. 1

Von unserem regionalen Raum ausgehend, fördern wir tatkräftig den Multilateralismus, um die Millenniumsziele der UNO zu erreichen; auch, um durch geeignete Schritte die Entwicklung voranzutreiben in dem Bestreben, die Solidarität und die soziale Integration zu stärken und den Hunger und die Armut zu besiegen.[...] Die Abwesenheit des Multilateralismus in den internationalen Beziehungen droht die Welt in einen Dschungel bar aller Regeln und Gesetze zu verwandeln, in der die Fähigkeit zur Intervention mit dem Recht auf Intervention gleichgesetzt wird.[...] Lateinamerika und Europa, Argentinien und Deutschland sind daher aufgerufen, die Verteidigung ihrer gemeinsamen Werte und Interessen in den internationalen und regionalen Organisationen miteinander abzustimmen und Fortschritte auf diesen verschiedenen Aktionsfeldern zu erzielen.[...] Die Globalisierung muss allen und nicht nur wenigen zum Nutzen gereichen. Bilateralismus, Multilateralismus und Regionalismus müssen als Werkzeuge für eine Welt mit mehr Wohlstand und Sicherheit dienen.[...] Länder, die ökonomisches Wachstum mit sozialer Entwicklung verbinden konnten, haben bei der Durchsetzung von makroökonomischen Reformen Wert auf good governance und solide Institutionen gelegt. Darüber hinaus haben sie aber auch ihre spezifischen Merkmale berücksichtigt. Aufoktroyierte Wirtschaftsmodelle begünstigen teure Fehlentwicklungen Die Einführung allgemeingültiger Modelle, meist empfohlen durch die multilateralen Kreditinstitutionen, sollte daher überwunden werden zugunsten einer individuellen Politik, welche die Eigenheiten des jeweiligen Landes einbezieht . Bei den importierten und aufoktroyierten Wirtschaftsmodellen handelt es sich um Modelle, die allein die Rückzahlung der Schulden durch die Schuldnerländer und nicht deren produktive Entwicklung verfolgen. Dies begünstigt teure Fehlentwicklungen, die zu einem Ansehensverlust führen, der schließlich eine Reform dieser Institutionen nötig machen wird. Die Notwendigkeit einer Umstrukturierung der multilateralen Kreditinstitutionen, wie zum Beispiel des Internationalen Währungsfonds’, wird evident angesichts von Technokraten, die in dem Maße, wie wir bei der Lösung unserer Probleme voranschreiten, immer neue Forderungen stellen. Wir waren Zeugen des Scheiterns vieler Regierungen in zahlreichen Ländern, die diese Rezepte anwandten und in einem verhängnisvollen Teufelskreis gefangen waren. Je höher der Anteil des Schuldendienstes am nationalen Einkommen ist, desto stärker ist das Bemühen dieser Regierungen, über die Finanzmärkte spekulatives Kapital anzulocken- was die Verschuldung vorantreibt- und desto mehr vernachlässigen sie das Wachstum der eigenen Wirtschaft und die Bedürfnisse der Bevölkerung. Die jeweiligen Regierungen und auch der Staat verlieren ihre Glaubwürdigkeit vor den Augen eines Großteils der Bevölkerung, wodurch die Nachhaltigkeit eines jeglichen Plans oder Programms beeinträchtigt wird. Unter solchen Bedingungen gibt es weder Wachstum noch werden Schulden getilgt. Auf eine solche Entwicklung folgt meist lediglich eine rhetorische Selbstkritik der Technokraten des IWF, indessen sich die Zahl der Armen vervielfacht. Weil mein Land diese Rezepte befolgte, wurde es von einer der schlimmsten sozioökonomischen Katastrophen seiner Geschichte heimgesucht.[...] Es bedarf der Einsicht, dass es keine magischen Rezepte gibt, die gleichermaßen zu jeder Zeit und an jedem Ort wirksam sind. Es muss respektiert werden, dass jedes Land selbst den Weg finden muss, um wirtschaftliche Entwicklung mit sozialer Integration zu verbinden. Die zahlreichen Misserfolge beweisen eindeutig, dass kein makroökonomisches Gleichgewicht nachhaltig sein kann, solange es auf anderen Missständen wie beispielsweise großen sozialen Verwerfungen oder einer gigantischen Verschuldung gründet. Wachstumsrate bei 9%: Ein günstiges Klima für Investitionen Im Oktober 2002 lag der Anteil der von Armut betroffenen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung Argentiniens bei 57,5%,[...] 45,7% der Haushalte waren verarmt. Die jüngste Erhebung (vom ersten Halbjahr 2004) ergab, dass 31,6% der Haushalte unter die Armutsgrenze fallen[...]. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2003 ergibt sich eine zehnprozentiger Rückgang der unter Armut leidenden Bevölkerung[...]. Die Vorherrschaft der Partikularinteressen über dem Gemeinwohl war Ausdruck eines Gesellschaftsmodells, das direkt zu Armut, Verunsicherung, Isolation, Furcht und zur Beeinträchtigung der alltäglichen Lebensumstände führte. Unsere 2

Regierung verfolgt eine andere politische Praxis, hat andere Inhalte und Schwerpunkte. Wir schaffen Fakten statt Diskurse, setzen konkrete Schritte an die Stelle neuer Versprechungen.[...] Argentinien hat nach dem Default eine solide und belastbare Strategie entwickelt, um das Land zu entschulden- gemäß seiner Zahlungsmöglichkeiten und ohne die Perspektiven eines strukturellen Wachstums zu gefährden. In diesem Rahmen bieten die Beziehungen zwischen Argentinien und Deutschland interessante Möglichkeiten, um eine neue Phase des Handels, der Investitionen und des Technologietransfers einzuleiten. Wir sind uns darüber im Klaren, dass politische und wirtschaftliche Stabilität nachhaltiges Wachstum benötigen sowie ein Klima, das produktive Investitionen begünstigt – ähnlich denen, die vor vielen Jahren von deutschen Unternehmen getätigt wurden. Argentinien hat bereits eine Phase anhaltenden ökonomischen Wachstums begonnen, für die ein Investitionsanstieg in der Größenordnung von zusätzlich zwei bis drei Prozentpunkten des Bruttoinlandsproduktes wichtig ist. Angesichts unserer wettbewerbsfähigen Produktionskosten, unserer mannigfaltigen natürlichen Ressourcen im Bereich der Landwirtschaft, des Bergbaus, der Energiewirtschaft und des Tourismus und unserer weit über dem Durchschnitt der Entwicklungsländer qualifizierten Bevölkerung sind wir uns neuer Investitionen gewiss. Das Wachstum unserer Wirtschaft ist nun schon im dritten Jahr konstant; die Wachstumsrate liegt bei 9% jährlich. Durch harte Arbeit und viele Opfer hat sich Argentinien stabilisiert und wächst bei gleichzeitiger Ausgabendisziplin, Erholung der Einkommen und der Währungsreserven, niedriger Inflationsraten, einem Anstieg der Investitionen, Steigerung und Diversifikation der Exporte und der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Im Außenhandel ist unser Potential heute ebenso evident wie die Notwendigkeit, sowohl durch eine fortschreitende Industrialisierung den Zugang zu den internationalen Märkten als auch durch die Bekämpfung des Protektionismus den Export unserer Agrarprodukte zu sichern. Auf dem Gebiet der Technologie, Biotechnologie, Software und der Substituierung fossiler Brennstoffe eröffnen sich uns interessante Möglichkeiten für die wissenschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.[...] Unsere Regierung hat beschlossen, den öffentlichen Investitionen in die wissenschaftlichtechnologische Forschung Priorität einzuräumen. Damit soll die Fehlentwicklung der vergangenen Dekaden rückgängig gemacht werden, als eine irregeleitete Politik die Forschung vernachlässigte und einen schmerzhaften_ê~áåÇê~áå verantwortete. Daher ist für uns die internationale wissenschaftlich-technologische Kooperation ein grundsätzliches Werkzeug unserer aktuellen Außenpolitik.[...] Im Umweltbereich hat unsere Regierung Initiativen veranlasst, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels abzumildern sowie die Emission der Treibhausgase zu vermindern und die Ökosysteme zu schützen. Es ist Teil dieser Bemühungen, erneuerbare Energien zu fördern und ihnen einen wachsenden Anteil in der Energiewirtschaft zu sichern, um auf diese Weise zum Erhalt der Urwälder beizutragen.[...] Bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit hoffen wir, dass Deutschland und die Europäische Union die Notwendigkeit erkennen, gemeinsam die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit zu bekämpfen, die gleich einer tiefen Wunde Lateinamerika zeichnet. Wir sind an einer solchen Zusammenarbeit nicht nur interessiert, um auf diesem Wege die Lebensbedingungen der Bevölkerung Argentiniens zu verbessern, ihre natürlichen Ressourcen und Umwelt zu schützen, ihre demokratischen Strukturen zu befördern, die Innovationsfähigkeit ihrer kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken und gleichzeitig Wissenschaft, technologischen Fortschritt und Innovationen zu fördern. Es geht uns auch darum, die Länder unserer Region an diesen Entwicklungen teilhaben zu lassen.[...] Umschuldung: Was kann Argentinien tatsächlich zahlen Es ist sehr wichtig, sich vor Augen zu führen, was heute in der Welt geschieht: Das Ausmaß des Unverständnisses der Kreditinstitutionen und anderer multilateraler Organisationen bezüglich der Situation und der Probleme der Welt im Allgemeinen und unserer Region im Besonderen. Wann immer man es wagt, die Art und Weise zu hinterfragen, in der diese Organisationen die Welt betrachten; wann immer man es wagt zu sagen, dass diese Organisationen dem Weltgeschehen den Rücken kehren, ist sofort von „populistischen Regierungen“ die Rede. Wann immer jemand versucht, populäre – nicht populistische – Methoden anzuwenden, elementare und für das Volk immens wichtige Fragen zu 3

lösen, werden sogleich von den Technokraten, die der Konsolidierung der Ausbeutung, der Spekulation und der Marginalisierung Vorschub leisteten, Disqualifizierungsversuche unternommen. Daher ist es Zeit, die Stimme mit jener Lautstärke und Dringlichkeit zu erheben, der die Welt bedarf. Ich übernahm ein verwüstetes Argentinien: Verwüstet durch ein Wirtschaftsprogramm, bei dessen Durchsetzung der IWF behilflich war. Damals hob der IWF die argentinische Regierung als leuchtendes Beispiel hervor und behauptete, die Länder sollten diesem Vorbild folgen. Sie betonten, Argentinien würde gut regiert obwohl ein völlig inadäquater Plan durchgesetzt wurde: Der Plan der Konvertibilität. Die Verschuldung zur Finanzierung dieser Konvertibilität lag zwischenzeitlich bei 170% des Bruttoinlandsproduktes. Dies bei einem gleichzeitig in der Geschichte Argentiniens einmaligen Korruptionsausmaß – einfach skandalös. Doch diese Regierungen wurden von besagten Organisationen unterstützt. Wenn man heute die nationalen Interessen verteidigt;[...] wenn man versucht, Handlungsfähigkeit und Handlungsräume zurückzugewinnen und den sozialen Ausgleich voranzutreiben; wenn man versucht, das Verschuldungsproblem – Ergebnis von erstaunlichen und spekulativen Politiken, an denen internationale Banken mitwirkten, um den Verkauf von argentinischen Staatsanleihen zu fördern, die zwar völlig wertlos waren und trotzdem als beste Anlagen gepriesen wurden – in den Griff zu bekommen und die undankbare Rolle übernimmt, diesen Betrug darzulegen und klarzustellen, was Argentinien tatsächlich zahlen kann, dann behaupten die gleichen Institutionen und die weiterhin für sie tätigen Personen, dass Argentinien offensichtlich Maßnahmen ergreift, welche die heutige Welt nicht akzeptieren kann: So beispielsweise hinsichtlich der Umschuldung, die bei 76% lag. Noch heute haben sie den Mut, diese Umschuldung in Frage zu stellen, die immerhin die Zahlung von 67 Mrd. Dollar verlangt. Doch wir haben offen gegenüber der Gesellschaft und der Welt verhandelt und haben deutlich gemacht, dass Argentinien seriös handeln möchte und nur eine gewisse Summe zahlen kann. Argentinien ist ein Land, das geplündert wurde. Und trotzdem sind dort diese Interessen weiterhin gegenwärtig. Ähnlich ergeht es auch anderen Ländern. Argentinien hat das Potential zu einem sehr starken Land; auch unter einer mittelmäßigen Regierung kann es Fortschritte erzielen. In zwei Jahren ist unsere Wirtschaft um fast 20% gewachsen; bereits in den ersten vier Monaten dieses Jahres konnten wir dieses Wachstum nochmals kräftig steigern. Wir sind dabei, Armut und Elend zu besiegen. Die Arbeitslosigkeit konnten wir bereits von 24 % auf 12% senken, unsere Einnahmen steigern. Das Pro-Kopf-Einkommen ist um 40% gestiegen. Wir sind ein Land reich an Humankapital. Aber es gibt andere Länder, deren Situation wesentlich ungünstiger ist und die praktisch verwüstet werden durch die bereits angesprochenen Anpassungspolitiken. Diese sind gegenüber den Eigenheiten der Länder rücksichtslos und führen zu einer Marginalisierung der Bevölkerung. Darauf muss die Staatengemeinschaft reagieren. Deshalb müssen die internationalen Kreditinstitutionen modernisiert werden. Deshalb muss über diese Themen mutig und kontrovers diskutiert werden. Ich behaupte immer wieder, dass uns die Erfahrung mit dem tatsächlichen Problem des Iraks zeigt, dass der Multilateralismus völlig außen vor blieb.[...] Aus diesem Grunde meine ich, dass die Generation, die wir vertreten; dass wir, die wir glauben, dass man die Welt verändern kann; wir, die wir uns politisch engagieren im Vertrauen, dass man die Welt verändern kann; wir, die wir Verfolgung, Autoritarismus und das„Verschwindenlassen“ erleben mussten – etwas, das auch Sie in Ihrem Land noch viel schlimmer erdulden mussten – tatsächlich den Mut und die Entschlossenheit aufbringen müssen, diese neue internationale Ordnung mitzugestalten. Das würde uns die Möglichkeit eröffnen, in einer weitaus ausgewogeneren und gerechteren Welt zu leben.[...] Wir sind zur Diskussion bereit; bereit, durch Beiträge und Ideen zu einer zukunftsweisenden Wahrheit beizutragen. Doch muss man sich bewusst sein, dass die Technokratie, dass die heute in ihrer Führung fast vereinheitlichte Welt, in der die Länder oftmals tatenlos dem Geschehen zusehen, uns in eine Sackgasse führen kann. Daher müssen die Europäische Union, der Mercosur und die Gemeinschaft der lateinamerikanischen Länder vieles gemeinsam angehen. Wir sind hier, um mit euch den Samen für eine andere Weltordnung zu legen – so Gott will. Diese Generation möge der Wendepunkt für die Schaffung einer Gesellschaft sein, in der die Welt nicht nur für einige wenige da ist, sondern in der alle die Möglichkeit zur Entfaltung haben. hçåí~âí=áå=aÉìíëÅÜä~åÇW= Dörte Wollrad= Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53170 Bonn Tel. 0228/883525 Fax: 0228/883-404 E-Mail: doerte.wollrad@fes.de 4