gìäá=OMMR= Chile: Wahlen für den politischen Umbruch? = a~ë=äáåâÉ=oÉÖáÉêìåÖëÄ Ω åÇåáë=`çåÅÉêí~Åáµå=ìåÇ=ëÉáåÉ=mê®ëáÇÉåíëÅÜ~Ñíëâ~åÇáÇ~íáåI=ÇáÉ=pçòá~äáëíáå=jáJ ÅÜÉääÉ=_~ÅÜÉäÉíI=ÖÉÜÉå=Ñ~îçêáëáÉêí=áå=ÇáÉ=m~êä~ãÉåíëJ=ìåÇ=mê®ëáÇÉåíëÅÜ~Ñíëï~ÜäÉå=áã=aÉòÉãÄÉêK==== a~ë= íê~ÇáíáçåÉääÉ= j~ÅÜíÖÉÑ Ω ÖÉ= áååÉêÜ~äÄ= ÇÉë= jáííÉJoÉÅÜíëJlééçëáíáçåëÄ Ω åÇåáëëÉë= áëí= áåë= t~åâÉå= ÖÉê~íÉå= Ó= Éêëíã~äë= òÉáÅÜåÉí= ëáÅÜ= ÇáÉ= j ∏ ÖäáÅÜâÉáí= ÉáåÉê= êÉÅÜíëâçåëÉêî~íáîÉå=^äíÉêå~íáîÉ= àÉåëÉáíë= ÇÉë= máåçÅÜÉíJbêÄÉë=~ÄK qêçíò=ÇÉê=éçëáíáîÉå=dÉë~ãíÄáä~åò=å~ÅÜ=NR=g~ÜêÉå=`çåÅÉêí~Åáµå=ÄÉëíÉÜí=Ñ Ω ê=ÇáÉ=åÉìÉ=oÉÖáÉêìåÖ=Éáå= ã~ëëáîÉê=e~åÇäìåÖëÄÉÇ~êÑ=~ìÑ=ÇÉã=cÉäÇÉ=ÇÉë=ëçòá~äÉå=^ìëÖäÉáÅÜë=ìåÇ=ÇÉê=éçäáíáëÅÜÉå=qÉáäÜ~ÄÉ=ÇÉê= _Éî ∏ äâÉêìåÖK===== aáÉ= à Ω åÖëíÉ= sÉêÑ~ëëìåÖëêÉÑçêã= ÄÉëÅÜåÉáÇÉí= ÇÉå= báåÑäìëë= ÇÉë= jáäáí®êë=~ìÑ= ÇáÉ= oÉÖáÉêìåÖëÖÉëÅÜ®ÑíÉ= ìåÇ= ÄÉëÉáíáÖí= ÇáÉ= båâä~îÉå= åáÅÜí= äÉÖáíáãáÉêíÉê= âçêéçê~íáîÉê= fåíÉêÉëëÉåîÉêíêÉíìåÖ= áã= lÄÉêÜ~ìëK= a~ë= Äáåçãáå~äÉ= t~ÜäëóëíÉã= àÉÇçÅÜ= ÄäÉáÄí= ìå~åÖÉí~ëíÉíI= ÉáåÉ= sÉêíáÉÑìåÖ= ÇÉê= aÉãçâê~íáÉ= Ç~ãáí= ïÉáíÉêJ Üáå=ëí~êâ=ÄÉÜáåÇÉêíK= Die aktuelle innenpolitische Lage Chiles ist gänzlich durch den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf geprägt. Das Regierungsbündnis"Concertación de los Partidos por la Democracia"(kurz: Concertación), – ein MitteLinks-Bündnis von Christdemokraten(PDC), der Partei für die Demokratie(PPD), der Sozialistischen Partei(PS) und der Sozialdemokratischen Partei(PRSD)- kann auf 15 Jahre Regierungsverantwortung zurückblicken. Ihre Kontrahenten von der rechtsliberalen Renovación Nacional(RN) und der Pinochet verbundenen Unión Demócrata Independiente(UDI) bilden gemeinsam den Mitte-Rechts-Oppositionsblock"Alianza por Chile". Seit dem Plebiszit und der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1989 hat die Concertación alle Präsidentschaftswahlen gewonnen. Zu den Wahlen am 16. Dezember treten drei Blöcke an: Neben Concertación und Allianz eine außerparlamentarische Koalition unter dem Namen„Juntos Podemos“(etwa:„Gemeinsam schaffen wir es“). In den Gemeindewahlen im Vorjahr erreichte diese Koalition um Kommunistische Partei, MIR(Movimiento de Izquierda Revolucionaria), Humanisten u.a. etwa 10% der Stimmen. Ihr Präsidentschaftskandidat Thomás Hirsch ist Mitglied der weitgehend unbedeutenden grünen Partei.„Juntos Podemos“ hat wegen des Wahlrechts kaum Chancen auf einen Einzug ins Parlament; Hirsch wird mit etwa drei Prozent der Stimmen rechnen können. Im rechten Oppositionslager ist der Machtkampf offen ausgebrochen Die Concertación präsentierte sich zunächst mit zwei Präsidentschaftskandidatinnen: Der Christdemokratin Soledad Alvear und der Sozialistin Michelle Bachelet. Beiden wurden gute Chancen zugeschrieben. Alvear ist Anwältin und verfügt über langjährige Regierungserfahrung, so als Justizministerin in der Regierung Frei und zuletzt als Außenministerin der Regierung Lagos. Bachelet ist Kinderärztin und war zunächst Gesundheits-, dann Verteidigungsministerin der Regierung Lagos. Beide Kandidatinnen und ihre Parteien hatten sich darauf geeinigt, über allgemeine Vorwahlen die gemeinsame Präsidentschaftskandidatin festzulegen. Vorgesehen war diese Abstimmung für Ende Juli(bereits zwischen März und Mai lag Bachelet allerdings bei den Umfragen für die Vorwahlen weit vor Alvear - 62% zu 36%). Die gesamte politische Vorwahllandschaft – und damit auch der Zeitplan der Concertación – wurde jedoch durch die überraschende Kandidatur von Sebastián Piñeira aus den Reihen der Renovación Nacional(RN) aufgewirbelt. 1

Die rechtsliberale Renovación Nacional(RN) reagierte mit dieser Kandidatenkür auf wachsende Spannungen in ihrem Oppositionsbündnis mit der Unión Demócrata Independiente(UDI). Die Wahlchancen des bislang unumstrittenen gemeinsamen Kandidaten der Allianz, Joaquín Lavín, waren in den vergangenen Monaten zusehends geschwunden. Lavín, ehemaliger Bürgermeister von Santiago, repräsentiert mit seiner Partei das Erbe Pinochets. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen unterlag er Ricardo Lagos nur knapp im zweiten Wahlgang(mit 48,2%). Nach fünf Jahren als Oppositionsführer und einer wenig erfolgreichen Amtszeit als Bürgermeister der Hauptstadt ist seine Popularität aber inzwischen auf einem Tiefstand angelangt. Auch über eine gemeinsame Wahlstrategie konnten sich die Bündnispartner nicht einigen. Die verbreitet positive Bewertung der Regierungsarbeit hat die inneroppositionellen Auseinandersetzungen noch angeheizt. Eine rechtskonservative Alternative jenseits des Pinochet-Erbes? Joaquín Lavín ist der klare Verlierer der überraschenden Kandidatur Piñeiras. Doch auch der Zeitplan der Concertación geriet durcheinander. Etwa ein Viertel der SympathisantInnen von Soledad Alvear und etwa ein Drittel derer von Lavín bevorzugen nun eine Stimmabgabe zu Gunsten Piñeras. Als Konsequenz der eindeutigen Umfragewerte und in Reaktion auf Piñeiras Kandidatur zog sich Soledad Alvear im Mai aus der Kür zu Gunsten Bachelets zurück. Die Christdemokraten tauschten die schwindenden Chancen ihrer Kandidatin gegen sichere Wahlkreise ein. Die Concertación kann damit bereits jetzt ihre Kräfte bündeln. Die Allianz dagegen erfährt durch ihren internen Machtkampf eine weitere empfindliche Schwächung. Sebastián Piñera, milliardenschwerer Unternehmer, Miteigentümer der Fluglinie LAN und Besitzer eines Fernsehkanals, ist die eigentliche Überraschung dieses Wahlkampfes. Seine Kandidatur verändert nicht nur kurzfristig die Stimmenverteilung zu Ungunsten der Christdemokraten und der Koalitionspartei UDI. Mit der RN und in Gestalt von Sebastián Piñera existiert erstmals das Potential für eine rechtskonservative oder –liberale Alternative jenseits der historischen Last der Diktatur. So liegt Piñera bei der Frage, welcher Kandidat auf keinen Fall wählbar sei, in Umfragen unter 10%- Lavín dagegen bei über 50%. Mit dieser neuartigen Entwicklung könnte in Zukunft auch das aktuelle Koalitionsgefüge zwischen den rechten Parteien ins Rutschen kommen. Den Umfragen zufolge wird dieser Umbruch jedoch die im November anstehenden Wahlen nicht entscheiden. Die lange siegessichere politische Rechte wurde durch den Machtkampf zwischen ihren Führungsebenen geschwächt. Michelle Bachelet führt nicht zuletzt wegen ihrer hohen Glaubwürdigkeit und der ihr zugeschriebenen Kompetenz bei der Reduzierung von Ungleichheit seit Monaten in den Wahlumfragen. Somit ist es trotz der großen finanziellen Ressourcen der beiden Oppositionskandidaten wahrscheinlich, dass die Concertación zum vierten Mal in Folge die Regierung stellen wird – und zum ersten Mal könnte Chile von einer Frau und Sozialistin regiert werden. Michelle Bachelet ist zudem allein erziehende Mutter zweier Kinder und stammt nicht aus dem inneren Zirkel des politischen Establishments. Ihr Vater Alberto Bachelet, ein Luftwaffengeneral unter Allende und loyal diesem gegenüber, starb 1974 – an den Folgen der Folter durch die Putschisten. Auch Michelle Bachelet selbst wurde verhaftet und im berüchtigten Folterlager Villa Grimaldi verhört. Nachdem ausländische Regierungen Druck auf die Putschisten ausübten, konnte sie über Australien in die DDR ausreisen. Mit dieser Biographie galt schon ihre Ernennung zur Verteidigungsministerin im Jahr 2002 als Provokation des chilenischen Militärs. Gleichzeitig steht aber ihre Werdegang auch symbolhaft für die Veränderungen in der chilenischen Gesellschaft. Bachelets Chancen, die erste Präsidentin Chiles zu werden, stehen derzeit sehr gut, sie liegt in der Wählergunst bei 46%. Lavín verharrt derweil zwischen 19% und 25% und damit vor bzw. knapp hinter Piñera, der zwischen 21% respektive 18% liegt. Sollte im zweiten Wahlgang Bachelet gegen Lavín antreten, so dürfte sie den aktuellen Umfragen zufolge einen Sieg mit 56% zu 30%, gegen Piñera mit 51% zu 35% erringen(bei noch 14% Unentschiedenen). Licht und Schatten in der Regierungsbilanz So deutet derzeit alles darauf hin, dass die Chilenen auch 2005 keinen Regierungswechsel wünschen. Mehrheitlich sind sie- bei aller Kritik - mit den bisherigen Regierungen der Koalition (und insbesondere mit der derzeitigen des Präsidenten Ricardo Lagos) zufrieden. In den vergangenen 15 Jahren wurde ein hohes Maß an politischer Stabilität, ein auch im internationalen Vergleich hohes Wirtschaftswachstum, eine Verbesserung des Rechtssystems sowie eine relative Normalisierung der Beziehungen zwischen Militär und Zivilgesellschaft erreicht. Eine spezifische Sozialpolitik hat die Armut von 45% auf 18% und die extreme Armut von 22% auf 8% gesenkt. Nach 15 Jahren ConcertaciónRegierung sind fast alle Chilenen materiell besser gestellt als zuvor. 2

So fällt die Bilanz auf den ersten Blick positiv aus. Eine differenzierte Betrachtung offenbart gleichwohl, dass bei der Schaffung von sozialem Ausgleich und politischer Beteiligung ein deutlicher Handlungsbedarf besteht. Gerade wegen der Erfolge der vergangenen 15 Jahre wollen sich die Chilenen zunehmend mit dem Erreichten nicht einfach zufrieden geben. Trotz des hohen Wirtschaftswachstums wurde die Arbeitslosenrate kaum gesenkt; die Steigerungsraten der Gehälter und Löhne liegen weit unterhalb der Zuwachsrate bei den Unternehmensgewinnen. Die Einkommenskonzentration ist extrem hoch. Wenige nationale und multinationale Wirtschaftsgruppen kontrollieren den größten Teil der Wirtschaftsaktivitäten und nahezu den gesamten Exportsektor des Landes, das Bankensystem, die Pensionsfonds, die privaten Krankenversicherungen sowie die Supermarkt- und Kaufhausketten. Diese Wirtschaftsgruppen haben ihren Einfluss ebenso in den Privatuniversitäten wie den wichtigsten Medien verankert. In diesem Sinne herrscht ein immenses Ungleichgewicht politischen Einflusses zwischen den Vertretern der Kapitalinteressen und der eher prekär organisierten Gesellschaft. Die vor einem Vierteljahrhundert umgesetzte und oftmals als beispielhaft angeführte Abkehr von einem umlagefinanzierten Rentenmodell in ein System individueller Kapitalakkumulation harrt einer dringenden Reform. Die Berechnungsgrundlagen des privatisierten Rentensystems waren unrealistisch. Eine Vielzahl von alten Menschen wird nicht die Mindestrente erreichen; bereits heute ist das Rentensystem defizitär. Auch Gesundheits- und Erziehungssystem weisen Defizite auf, derer sich mittelfristig der Staat wird annehmen müssen, nachdem die Marktkräfte allein hier nicht hinreichend wirksam sind. Die Bedeutung des sozialen Ausgleichs für die politische Agenda und für den Wahlkampf wurde auch von der oppositionellen „Allianz für Chile“ erkannt. Auch sie hat sich die soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben und beschuldigt die Regierungskoalition, die soziale Frage vernachlässigt zu haben. Chiles kontrollierte Demokratie und die unvollendete Verfassungsreform Die Verfassung aus dem Jahr 1980 legt(e) dem politischen System zahlreiche Restriktionen auf, welche die Durchführung von Reformen erschwert. Erst jetzt, ein Vierteljahrhundert später, macht ein Parteienkonsens eine Verfassungsreform möglich. Ernannte oder auf Lebenszeit berufene Senatoren- Enklaven einer nicht legitimierten korporativen Vertretung – wird es ab 2006 im chilenischen Oberhaus nicht mehr geben. Eine weitere Besonderheit der chilenischen Verfassung war bislang der Consejo de Seguridad Nacional(COSENA, Nationaler Rat für Staatssicherheit). Diese Kontrollinstanz unter maßgeblicher Beteiligung der Streitkräfte konnte bislang die Legislationsfunktion des Parlaments begrenzen. In der nunmehr ausgehandelten Verfassungsreform wird der COSENA weitgehend entmachtet und auf die Rolle eines bloßen Beratungsorgans des Präsidenten reduziert. Das Parlament verfügt nach der Reform über konstitutionell abgesicherte Untersuchungskommissionen, die auch Minister befragen können. Erst die Reform ermöglicht es dem Präsident, die Oberbefehlshaber der Streitkräfte gegebenenfalls zu entlassen. Zudem wird das Präsidentenmandat von sechs auf vier Jahre verkürzt. Keine Reform erfährt aber bis auf weiteres das binominale Wahlsystem, eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Pro Wahlkreis werden zwei DirektkandidatInnen gewählt; nur wenn beide KandidatInnen einer Liste mehr als das Doppelte der Stimmen der zweiten Liste auf sich vereinen können, hat diese erste Liste den Wahlkreis komplett gewonnen. Ansonsten erhalten erst- und zweitplatzierte Liste je einen Sitz. Kleinere Parteien benötigen Bündnispartner um im Parlament repräsentiert zu sein. Damit induziert das ‚sistema binominal’ die Bildung zweier großer politischer Blöcke und lässt Wahlen zu einem weitgehend vorbestimmten Akt werden. Eine proportional legitimierte Repräsentation und politischer Wettbewerb(jenseits des üblichen Wahlkreisschacherns) zwischen den Parteien sind nicht möglich. Die Folge ist eine fortgeschrittene Abkehr gerade der Jugend vom politischen System. Die Verfassung reduziert weitgehend die Möglichkeiten jeder Regierung, grundlegende Veränderung für eine Vertiefung der Demokratie sowie Reformen des sozialen Ausgleichs in Angriff zu nehmen. Die neue Regierung aber wird insbesondere an ihren Leistungen auf diesem Feld gemessen werden. Eine verändertes Modell der Umverteilung von Wohlstandszuwächsen sowie der Rolle des Staates stellt damit eine der größten Herausforderungen für eine eventuelle neue Regierung der Concertación dar. hçåí~âí=áå=aÉìíëÅÜä~åÇW= Dörte Wollrad= Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53170 Bonn Tel. 0228/883525 Fax: 0228/883-404 E-Mail: doerte.wollrad@fes.de 3