Widersprüchlichkeit als Strategie: Gesellschaftliche Diskursivität in China SHI MING I n mehreren chinesischen Großstädten wurde im April 2005 vorgeführt, wozu eine – wenn auch gesteuerte – öffentliche Massenmeinung in der urbanen Gesellschaft Chinas fähig ist: Bei den anti-japanischen Demonstrationen gingen nicht nur Fenster japanischer Vertretungen zu Bruch, es wurden ganze außenpolitische Brüche manifestiert. Weniger spektakulär, von westlichen Medien fast nicht wahrgenommen, wurden in den letzten Jahren in China zu vielen Themen heftige gesellschaftliche Diskussionen ausgetragen. Dabei zeigte sich, dass es in Chinas urbaner Gesellschaft selbst in sonst äußerst öffentlichkeitswirksamen Fragen wie der des Nationalismus und der Nationalschande keine einheitliche Meinung mehr gibt, nicht einmal eine überwältigende Mainstream-Meinung. Statt dessen wirre Kontroversen, die ihrerseits unbeständige Reaktionen der Obrigkeit nach sich ziehen: ein Hin und Her von Liberalisierung und härterer Zensur. Diese widersprüchliche Offenheit zeigte sich auch bei den anti-japanischen Protesten. Die Analyse der Diskussionsstränge im Internet zeigt, dass die Führung offenbar keine der miteinander streitenden Meinungen verboten hat – nicht einmal die provokante Aussage, dass Japan trotz unaufgearbeiteter Vergangenheit und offenkundig gewordener Interessenkonflikte mit China einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat erhalten solle. Dagegen werfen wiederum auch Befürworter der Proteste Argumente in die Runde, die weniger mit Japan und seiner fragwürdigen Vergangenheitsbewältigung zu tun haben als damit, warum die Kommunistische Partei( kp ) nicht schon längst die Volksmasse mobilisiert hätte, ob da nicht wieder von Japan korrumpierte Kader ihre Hand im Spiel hätten, usw. Zuweilen könnte der Eindruck von einer pluralistischen Meinungsbildung, gar von einer transparenten, diskursiven»Öffentlichkeitsbildung« entstehen. Zugleich mehren sich seit Anfang 2003 Anzeichen einer drakonischer werdenden Zensur. So sollen innerhalb von zwei Jahren bis zu 40 000 Internetbars in Chinas Städten geschlossen worden sein, um, wie es ipg 3/2005 Ming, Gesellschaftliche Diskursivität in China 63

heißt,»schädliche Inhalte«(genannt seien Pornographie oder Propaganda chinafeindlicher Kräfte) einzudämmen. Ein anderes Beispiel: Eine Woche vor dem Ausbruch der öffentlichen Demonstrationen gegen Japan wurden an den zehn renommiertesten Universitäten Chinas eine Reihe von Diskussionsforen für den öffentlichen Zugang gesperrt, auch solche Foren, in denen es hauptsächlich um Kosmetik oder Sport ging. Kurz danach übernahm die Verwaltung der betroffenen Universitäten direkt die Kontrolle der Foren, womit sie, etwa auf dem Campus der Qinghua-Universität in Beijing, wütende Studentinnen und Studenten zu Demonstrationen auf den Campus trieben. Trotz mehrfacher Nachfrage von Seiten der Studenten hat es bis dato keine Erklärung der Aufsichtsbehörden gegeben, welchen Inhalten, welcher politischen Haltung oder welchen Diskussionen die Restriktionen galten. Der Eindruck, der hier entsteht, erscheint konträr zu der relativ liberalen Haltung der chinesischen Führung in der antijapanischen Kontroverse. Weisen die Zeichen hier darauf hin, dass es Chinas Meinungskontrolleuren womöglich nicht mehr auf einzelne Inhalte ankommt? Dieser Eindruck wird auch dadurch gestärkt, dass im Internet, aber auch bei alltäglichen, in unterschiedlichem Grad»öffentlichen« Aussprachen häufig davor gewarnt wird, über Verfängliches zu sprechen, ohne dass die Warnenden benennen(können), welche Meinung oder welche Themen verfänglich seien. Aus der Perspektive jener, die an der Bildung öffentlicher Meinungen beteiligt sind, drängen sich zwei Erklärungsmuster auf. Das erste: Der öffentliche Charakter der Diskussion ist das Verfängliche. Wenn machtvolle Meinungsführer kraft ihres Amtes keine eindeutige und dauerhafte Orientierung mehr zu geben imstande sind oder dies aus Kalkül nicht wollen, so dass die Signale diffus bleiben – antijapanische Appelle ja, aber auch projapanische; keine politische Diskussion durch Studenten, aber auch keine unpolitische, zumindest nicht in der Öffentlichkeit –, kann es für Einzelne bereits verfänglich sein, überhaupt öffentliche Wirkung zu suchen. Hierbei wird das»Verfängliche« durch die Zensoren(als Vertreter der Macht) bestimmt und durch Androhung von Sanktionen das Unerwünschte markiert. Oder: Bestimmte Personen und Personengruppen werden als Gefahr für die Öffentlichkeit deklariert, was zu demonstrativen Ausgrenzungsaktionen führt, etwa wenn sich Studenten der Qinghua-Universität während der antijapanischen Proteste beim Verlassen des Campus sowie bei der Rückkehr ausweisen und angeben mussten, wohin sie sich begeben wollten bzw. begeben hatten. Ganz zu 64 Ming, Gesellschaftliche Diskursivität in China ipg 3/2005

schweigen von der Ausgrenzung der Übersee-chinesischen Opposition. Manche Diskussionsthemen dieser Opposition, wie der»Kampf gegen Korruption»(fanfu douzheng) oder das»Gefälle zwischen Arm und Reich»(pinfu chabie), sind durchaus Themen der in China offiziös geduldeten Diskussionen. Aber in diesem Fall sind anstatt der Diskussion die Diskutanten die unberührbaren Quellen des Verfänglichen. Die kontroverse Diskussion ist da, allgegenwärtig, gleichviel, ob wahr oder nur vorgegaukelt, gleichviel, worum es geht – von Wohnungspreisen bis zu der Frage, ob man Taiwan notfalls mit Waffengewalt in den Schoß des Vaterlandes zurückholen sollte. Mittlerweile erweisen sich diese Erklärungsmuster für diffuse, wirkungsstarke»Diskussionsszenarien« in China als wenig tauglich, insbesondere das personalistische. Dazu braucht man nur die öffentlichen Meinungsbekundungen jener Autoren, die deshalb inhaftiert oder auf disziplinarische Weise belangt wurden, mit denen anderer Autoren zu vergleichen, denen nichts passiert ist. Gestützt auf internationale Verbindungen existieren in einigen chinesischen Ballungsräumen sogar kleine, fast unbehelligte Szenen von Dissidenten wie Liu Xiaopo, Dai Qing in Beijing, Dai Xuewu in Shanghai oder Wang Yi in Chongqing. 1 Trotz ihrer ideologischen»Unberührbarkeit« schaffen sie es, dekadente Meinungen der Systemkritik zu veröffentlichen, ohne dass ihnen etwas zustößt. Wagt jedoch ein sonst passabler Bürger, inhaltlich etwas Vergleichbares öffentlich zu verlautbaren, drohen ihm Repressalien. 2 Auch das erstgenannte Erklärungsmuster, wonach der öffentliche Charakter der Diskussion das Problem, das Verfängliche sei, ist – vor allem aus der Perspektive der politischen Führung – wenig tauglich. In einer Gesellschaft, in der sich Interessen immer schärfer und schneller polarisieren, benötigt die politische Führung nachgerade öffentliche Kontroversen, auch Scheindiskussionen, um ihre Legitimität zu begründen, um zu erklären, nur durch sie und nur mit ihrer jeweils gültigen Politik 1. Diese international bekannten Autoren beliefern die westliche Presse wie etwa bbc , Radio France International oder Deutsche Welle mit Telefoninterviews. 2. Wie der Fall der Internetautorin Liu Di(nickname: rostfreie Maus), eine 23jährige Psychologiestudentin der Beijinger Pädagogischen Universität, es illustriert. http:// www.reporter-ohne-grenzen.de/cont_dateien/liudi.php. ipg 3/2005 Ming, Gesellschaftliche Diskursivität in China 65

seien die Konflikte wieder harmonisierbar. Die oft auch im Fernsehen live übertragenen»Öffentlichen Anhörungen« nach amerikanischem Vorbild, wo es um alle möglichen administrativen Belange geht und wo kontrovers argumentiert wird, unterstreichen diese politische Strategie. Dennoch ist unverkennbar, dass»öffentliche Diskussionen« auch Gefahren für die Führung in sich bergen. Diese Gefahren haben sich nicht nur theoretisch, sondern auf nahezu»traumatische« Weise auch realiter bewahrheitet: Unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 entbrannte binnen nur weniger Minuten im chinesischen Internet eine geballte antiamerikanische Stimmung, so dass das chinesische Außenministerium bei seiner Stellungnahme gezwungen war, dieser Stimmung Rechnung zu tragen. Das gleiche geschah auch kurz nach der Flugzeugkollision über dem Südchinesischen Meer am 1. April 2001 und nach der öffentlichen Bekanntgabe einer Seuchengefahr wegen sars im März 2003. 3 Die Diskussion über die sino-japanischen Beziehungen musste die Führung Ende April 2005 mit aller Mühe wieder zum Verstummen bringen, denn die Debatte hätte für die realpolitisch kalkulierende Regierung völlig aus dem Ruder laufen können. Allen Ambivalenzen und Unwägbarkeiten zum Trotz gilt festzuhalten: Diskussionen mit unterschiedlichem Öffentlichkeitsgrad – im Sinne sowohl der»Öffentlichkeitsbildung« wie der öffentlichen Beteiligung – sind in der urbanen Gesellschaft Chinas angekommen. Dabei scheint die politische Führung noch immer den entscheidenden Einfluss zu haben, indem sie bestimmte Diskussionen zulässt oder fördert, derweil sie andere Diskussionen unterbindet, ohne Differenzierung und Erklärung, was dabei verboten sein soll. Damit erkennt sie an, dass sie alleine nicht länger in der Lage ist, den öffentlichen Diskurs zu dominieren, auch dann nicht, wenn sie eine möglichst homogene Mehrheitsmeinung als»geschlossenen Volkswillen« verkünden will – etwa in der medial konstruierten Schauschlacht gegen Japan. Mit anderen Worten: Die kontroverse Diskussion ist da, allgegenwärtig, gleichviel, ob wahr oder nur vorgegaukelt, gleichviel, worum es geht – von Wohnungspreisen bis zu der Frage, ob man Taiwan notfalls mit Waffengewalt in den Schoß des Vaterlandes zurückholen sollte. 3. sars , severe acute respiratory syndrome bzw. schweres akutes Atemnotsyndrom. Im chinesischen Internet wurde vor allem der Vorwurf der Weltgesundheitsorganisation who , die chinesische Regierung habe mit ihrer verzerrenden Informationspolitik auch Gefahren für andere Länder mit zu verantworten, aufgegriffen. 66 Ming, Gesellschaftliche Diskursivität in China ipg 3/2005

Nun hat die kp Chinas in ihrer über 80 Jahre langen Geschichte Kontroversen wie z.B. Programm-, Linien- und Machtkämpfe noch nie wirklich unterbinden können. Zudem gehört es zu den Charakteristika jeder »Revolutionspartei«, durch rational erscheinende Wortgefechte»Öffentlichkeit« zu mobilisieren und zu polarisieren, anstatt sie kraft Programmatik und deren Umsetzung zu moderieren. Angesichts dieser historischen Gegebenheiten müssen die oben umrissenen Phänomene daraufhin überprüft werden, ob und inwiefern die heutige Diskursivität in den chinesischen Städtegemeinden in der bisherigen Kontinuität der politischen Führung steht, und inwiefern sie sich von der tradierten Spielart unterscheidet. Dabei sollen einige Fallbeispiele analysiert werden, nämlich die Diskussionen anlässlich der sars -Epidemie, der sogenannte »Schulbuchstreit« und die Frage, wie mit dem Internet umzugehen sei. SARS, oder wie die Führung doch das Volk schützt Breite und Divergenz der Diskursivität führen heutzutage dazu, dass die dominierende Macht nicht immer die thematische Initiative in der Hand hat. Um Gegendiskussionen zu organisieren und die»Hoheit der Diskurse»(huayu baquan) zurückzugewinnen, wird die Führung nicht selten zu Optionen mit hohen politischen Risiken gezwungen. Hierzu liefert die öffentliche Diskussion über die Epidemie sars ein nahezu klassisches Beispiel. Obgleich die erste Meldung über eine bis dato unbekannte Variante von Lungenentzündung mit Todesfolge bereits am 17. Januar 2003 in einer südchinesischen Zeitung erschienen war, waren es weder die Parteiorganisationen noch Regierungsstellen, die nähere Informationen, Expertisen und Hintergrundinformationen vorbereitet und unters Volk gebracht haben. Es waren private Kanäle(Internetforen, Fernsehmeldungen aus Hongkong und Netzwerke per sms ), die Deutungen in alle nur erdenklichen Richtungen auf den Markt brachten – einschließlich der Version, ein Heilkraut namens»banlangen« wirke Wunder. Die städtische Öffentlichkeit reagierte alarmiert, jedoch ohne große Panik: Binnen weniger Wochen war»banlangen« in allen Apotheken in Beijing und Shanghai vergriffen. Bemerkenswert ist: Die Information, es gebe eine gefährliche, sich schnell verbreitende Krankheit, und die Konsequenz, jeder müsse jede erdenkliche Schutzmaßnahme ergreifen, wurden im Internet zuerst durch unpolitische Foren zu Fragen von Gesundheit oder Lifestyle thematiipg 3/2005 Ming, Gesellschaftliche Diskursivität in China 67

siert. Dies geschah zumeist auf unpolitische Art und Weise. Die einen spekulierten über leer gekaufte Apotheken in Beijing und Shanghai, die anderen machten sich über Lebensgewohnheiten der angeblich»alles verzehrenden Südchinesen«, die seit jeher»merkwürdige Krankheiten« anzögen, lustig. Von offizieller Seite gab es keine spezifischen Hinweise auf die grassierende Krankheit, und unspezifische Hinweise wurden weitgehend ignoriert und nicht in die einschlägige Diskussion einbezogen, wie etwa die Warnung, dass die erhöhte Mobilität großer Menschenmassen(Wanderarbeiter, z.B.) die Verbreitung jeglicher, auch gefährlicher Infektionskrankheiten massiv begünstigte. Als die Regierung Ende März 2003 die Existenz der Seuche und den Ernst der Lage bestätigen musste, brandete in den Städten eine große Welle der Empörung auf, gefolgt von einer breiten Diskussion über die Informationspolitik der Regierung im Allgemeinen, politische Manipulation durch die Führung im Speziellen und teilweise sogar Diskussionen über verschwörerische Korruption. Die Debatten bahnten sich mit unaufhaltsamer Wucht ihren eigenen Weg. Dabei blieb nicht nur die Tatsache unberücksichtigt, dass man ja auf eine gewisse Art schon gewarnt war. Auch sachliche Aspekte – schließlich handelte es sich bei sars um eine bis zu dem Zeitpunkt selbst der Fachwelt unbekannte, deshalb nicht mit Sicherheit diagnostizierbare, geschweige denn heilbare Krankheit – oder mildernde Umstände wie fahrlässige Amtsausübung der beteiligten Bürokratie gingen in der ganz und gar emotionalisierten Diskussion im Internet und außerhalb des Cyberspace nahezu restlos unter. Insbesondere der letztere Umstand, dass die einmal durch eine öffentliche, zunächst dezentral ausgetragene Kontroverse ohne oder mit nur unzureichender offiziöser Autorisierung entstandene Stimmung nahezu jegliche nachfolgende offizielle Deutung erschwerte, machte der Führung unter dem neuen Ministerpräsidenten Wen Jiabao und Staatspräsidenten Hu Jintao offenbar sehr zu schaffen. Ihre ersten Befreiungsversuche, die Entlassung des Vizegesundheitsministers und des stellvertretenden Oberbürgermeisters von Beijing, brachten keine ausreichende Entlastung für die Zentralregierung. Und kaum jemand glaubt daran, dass untergeordnete Teile der Administration für die Katastrophe verantwortlich sind, um so weniger, als gerade die offizielle Seite nicht in der Lage ist, dem»freien« Stile der wilden Diskussion entsprechend auch wirklich den Hergang des Versagens zur Debatte zu stellen. Denn damit würde sie eine noch breitere, unkontrollierbarere Debatte über die Zuverlässigkeit der gesamten Administration riskieren. 68 Ming, Gesellschaftliche Diskursivität in China ipg 3/2005

Schließlich musste die Armee auf kuriose Weise in das öffentliche Geschehen eingreifen – und das zeigt teilweise wieder Kontinuität in der politischen Handhabung von Katastrophen in China. Es wurde eine Interpretation konstruiert, um das Ansehen der offiziellen Stellen, insbesondere der Armee, zu verbessern. Ein ranghoher Militärarzt namens Jiang Yanyong, Generalleutnant und ehemals Leiter der Abteilung für Infektionskrankheiten eines der zentralen Armeekrankenhäuser, habe den Mut besessen, seinen eigenen Augen mehr zu trauen als offiziösen Beteuerungen und die in sein Krankenhaus eingelieferten Patienten als sars -Patienten erkannt. Voller Zivilcourage habe er durch eine Email an die amerikanische Zeitung»Washington Post« die unsägliche Verschleierung der zivilen Regierung aufgedeckt. Darüber hinaus mobilisierten die amtlichen Medien große Kapazitäten, um selbst- und furchtlose Militärärzte und-krankenschwestern als Vorhut gegen die Seuche sars in Szene zu setzen. Am Ende griff die Strategie: Die ausufernde Diskussion über unlautere Motive der»Führung«(nicht der Regierung, schon gar nicht der Zivilregierung) wich der Diskussion, inwiefern Teile der»Führung«, sei es die am strengsten kontrollierte Armee, doch noch an Belange des Volkes dächten. 4 Und die Diskussion über die Verwicklung von Mitgliedern der korrupten Upper class in die Katastrophe machte allmählich dem Diskurs Platz, mit was für einem Heldenmut man(darunter auch die Regierung) heutzutage»plötzlich hereinbrechenden Geschehnissen«(tufa shijian) begegnen müsse, so als wäre die Verbreitung von sars so etwas wie eine Naturkatastrophe, deren Voraussage ohnehin kaum möglich wäre. Was macht einen Nationalhelden aus? Der Schulbuchstreit Für die kp -Führung wird es immer schwieriger, die von ihr selbst initiierten öffentlichen Diskussionen so zu gestalten, dass diese sowohl populistisch vereinend als auch spaltend und damit orientierend im Sinne eines 4. Der Militärarzt wird seitdem von der Übersee-Opposition als ein Held des Gewissens gefeiert, der behördlichen Repressalien ausgesetzt war, einschließlich Reiseverboten ins Ausland. Bislang jedoch fehlt jeder Hinweis darauf, dass der Militärarzt wegen Geheimnisverrates angeklagt wurde. Im Gegenteil: Kurz vor der Sitzungsperiode des Nationalen Volkskongresses richtete Jiang laut der Überseeopposition einen offenen Brief an das chinesische Parlament, mit der Bitte, das Massaker von 1989 neu zu bewerten. http://www.observechina.net/info/artshow.asp? id =29206. ipg 3/2005 Ming, Gesellschaftliche Diskursivität in China 69

Freund-Feind-Schemas wirken. Nicht selten schlagen auf diese Art und Weise reformerische Versuche fehl, einen für reale politische Veränderungen nötigen öffentlichen Bewusstseinswandel im Voraus durch öffentliche Diskussionen(sehr wohl auch gesteuerte) herbeizuführen. Ein typisches Beispiel hierfür liefert die bis heute noch anhaltende Diskussion zum Patriotismus. Aufgrund des begrenzten Umfangs sei hier auf den Teilaspekt»Wer ist ein Nationalheld bzw. was macht einen Nationalhelden aus?« verwiesen, konkret auf einen im November 2002 beginnenden»Schulbuchstreit«. Anlass war, laut Medienberichten in China und in Singapur, dass das chinesische Erziehungsministerium General Yue Fei(1103–1141), einem bis dahin einhellig gefeierten Nationalhelden Chinas gegen fremde Aggressoren, in neuen Geschichtsbüchern für Grund- und Mittelschulen den Titel»Nationalhelden«(minzu yingxiong) aberkannt und gegen den Titel»patriotischen Helden« umgetauscht hatte. Dazu der Hintergrund: Unmittelbar nach dem Bombardement der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die Nato im Kosovokrieg (8. Mai 1999) hatte große Massenentrüstung 5 die politische Führung unter Jiang Zemin und Premier Zhu Rongji in Bedrängnis gebracht, da diese China seinerzeit um fast jeden Preis als ein für den Westen, insbesondere für die usa »offenes« Land darzustellen suchten, um ein positives internationales Image zu pflegen, insbesondere vor dem Beitritt zur Welthandelsorganisation wto . Die Führung, die sich für eine komplette ökonomische Öffnung stark machte, wurde mit heftigstem Widerstand seitens der mit Teilen der Armee verbündeten Nationalisten konfrontiert. Um die öffentliche Akzeptanz für weitere Öffnungsvorhaben zu erhöhen, wurde nach dem Kosovo-Krieg zuerst im Internet, dann in den Printmedien eine Diskussion über Patriotismus und offene Geister lanciert. Zunächst verlief die Diskussion im Sinne der Führung: Begriffe wie »schädlicher Patriotismus« oder»Vaterland liebende Diebe«(aiguo zei) – im Gegensatz zu»maiguo zei«(Vaterland verratende Diebe) – wurden geprägt. Mit Begriffen wie»aiguo zei« werden im üblichen Wortgebrauch zumeist jene bezeichnet und geschmäht, die radikal, ethnisch, wenn nicht gar rassistisch für China und die Chinesen werben und somit 5. Bei den Internetdiskussionen zu den Bombardements kursierte der Ende 19. Jahrhunderts kreierte Horrorslogan,»die chinesische Nation sei am Scheideweg, fortzuleben, abzusterben, uns zu behaupten oder ausrotten zu lassen«, mit großer Resonanz. 70 Ming, Gesellschaftliche Diskursivität in China ipg 3/2005

dem Vaterland in der modernen Welt der Globalisierung ein politisch schädliches Image verpassten. Ziel der öffentlichen Debatte war und ist, kraft einer neu zu besetzenden Definition des Patriotismus einerseits ethnische Konflikte innerhalb Chinas ideell zu entschärfen(etwa zwischen Han’s und Huis, die sich noch im September 2004 in der Provinz Henan blutige Fehden geliefert hatten), andererseits einen modernen, nationalstaatlichen Gegenstand für die Bürgerliebe zu konstruieren. Für die KP-Führung wird es immer schwieriger, die von ihr selbst initiierten öffentlichen Diskussionen so zu gestalten, dass diese sowohl populistisch vereinend als auch spaltend und damit orientierend im Sinne eines Freund-Feind-Schemas wirken. Dieser politischen Intention folgend wurde für die genannte Schulbuchdebatte das Motto geprägt: General Yue Fei, der gegen Eindringlinge fremder Stämme(v.a. Turkvölker und Mandschuren) gekämpft hatte, habe keineswegs chinesische Menschen bzw. die chinesische Rasse verteidigt, sondern den chinesischen Staat. Zur Begründung dieses gewünschten Sinneswandels verlautete ab 2000 hin und wieder aus dem Erziehungsministerium, dass alle involvierten Stämme heute zu einer einzigen Chinesischen Nation gehörten(zhonghua minzu). In einer später wohl gegen den Willen des Ministeriums veröffentlichten Begründung der einschlägigen Änderungen in den Schulbüchern heißt es sinngemäß, in Chinas Lehrbüchern könnten nicht die Kämpfe der einen Ethnie gegen andere glorifiziert werden. Wichtig sei nicht die Liebe zur eigenen Rasse, sondern zum eigenen Staat. Das politisch gesteckte Ziel für die Schulbuchdebatte verlor kurz nach den ersten Berichten in den Medien bereits an Konturen, später infolge dessen an Überzeugungskraft. Kaum eine Woche später setzten sich bei der immer heißer werdenden Debatte im Internet genau die entgegengesetzte Meinung und die dazu gehörigen Diskurse durch. Danach sei Yue Fei ein Nationalheld und kein patriotischer Held qua von oben intendierter Definition, denn heute wie einst gehe es, so die Argumentationslinie der Debatte, bei jedem Krieg zwischen China und einem anderen Land immer auch um das Fortbestehen der Nation(im Sinne von Ethnien und Rassen), und wer das Land verteidige, verteidige auch die Nation(Rasse und Ethnien). Und es kam für die offiziöse Intention noch schlimmer, denn gegen Jahresende 2002 dominierten bei der Debatte die Diskurse, ipg 3/2005 Ming, Gesellschaftliche Diskursivität in China 71

dass, wer mit geschichtsrevisionistischen Tricks Yue Fei, den Nationalhelden, der dem Volke doch seit Jahrhunderten ans Herz gewachsen sei, torpediere, selber ein»Vaterland verratender« oder wahlweise auch»Vaterland liebender Dieb« sei. Ein diskursives Eigentor mit kurzfristigen Folgen wie auch Folgen für die langfristige Bildung neuer nationalstaatlicher Diskurse seitens der offiziellen Politik. Kurzfristig musste ein Sprecher des Erziehungsministeriums vor die Öffentlichkeit treten und dementieren, dass das Ministerium je derartige Änderungen intendiert hätte, es handle sich bei der Umbenennung Yue Feis vom Nationalhelden zum »patriotischen Helden« nur um Akademikerstreitigkeiten, die, wie es hieß, auf keinen Fall Einzug in die Lehrbücher halten dürften. Anders als früher begibt sich die politische Führung mit keiner geschlossenen Argumentation in die gesellschaftliche Diskussion hinein. Sie kann es gar nicht, und sie muss sich mäßigen, da die kontroversen Positionen innerhalb der Partei ihr gar keine andere Wahl lassen. Mit dem amtlichen Dementi war die Diskussion keineswegs zu Ende, als Nachspiel folgten mehrere außenpolitische Eklats zwischen China und Japan oder zwischen China und den usa . 6 Jedes Mal, wenn Chinas Führung sichtlich bemüht war, die Wogen der Entrüstung und Rufe nach politischen Konsequenzen gegen die Japaner bzw. Amerikaner wieder zu glätten, wurde der Fall Yue Fei wieder bemüht: Wer einen Nationalhelden wie General Yue Fei so unverfroren negiere, von dem könne man gar nichts anderes erwarten, als feige zu kapitulieren und somit die Würde der Nation weiter zu beschneiden. Der Aspekt, dass es sich bei dem offiziösen Versuch keineswegs um die Negation Yue Feis als»Helden Chinas« gehandelt hatte, wurde schon deshalb nicht mehr erwähnt, weil mittlerweile auch amtlich engagierte Akademiker wie Fang Ning von der Akademie für Sozialwissenschaften gänzlich auf die nationalistisch-rassistische Linie eingeschwenkt waren. Freilich wurden und werden derartige Phänomene innerhalb und außerhalb Chinas oft auch als»Machtkampf« 6. So zum Beispiel die Massensexorgie von über 500 japanischen Touristen in Shenzhen am 16. September 2003, oder als Mitte November des gleichen Jahres die japanische Presse ein Aufkreuzen chinesischer U-Boote in japanischen Hoheitsgewässern meldete. 72 Ming, Gesellschaftliche Diskursivität in China ipg 3/2005

oder»Linienkampf» 7 innerhalb der kp -Führung gedeutet, also weniger als ein intellektuell mäßigender Bewusstseinswandel der Führung selbst, der nur gescheitert sei. Doch selbst wenn dem so sei: Aufgrund ihrer unterschiedlichen Positionen zu ein- und derselben Thematik, etwa zum »Nationalismus«, lässt sich gesellschaftlich nur um so klarer erklären, warum es heute für die politische Herrschaftsschicht in China so schwierig ist, wie gewohnt agitatorisch-propagandistisch»klar« zu argumentieren und so die urbane Mittelschicht für sich zu gewinnen. Denn anders als früher begibt sich die politische Führung mit keiner geschlossenen Argumentation in die gesellschaftliche Diskussion hinein. Sie kann es gar nicht, und sie muss sich mäßigen, da die kontroversen Positionen innerhalb der Partei ihr gar keine andere Wahl lassen. Zudem zeigt die Rezeption der jüngsten antijapanischen Proteste durch die Übersee-Opposition, wie dominierend die national-rassistischen Diskurse selbst für die Gegner der kp Chinas geworden sind. So schweigt z.B. eine ihrer führenden Info-Websites, www.peacehall.com, entweder gänzlich über die nationalistischen Diskurse in China, obgleich sie der kp genau diesen aggressiven Nationalismus vorwirft, oder sie wendet sich selbst mit latent nationalistischen Deutungen an ihre Leser. 8 Denn sie wissen, dass auch sie politisch nicht mehr ohne diese Diskurse auskommen würden: Wenn sie sich etwa gegen Chinas Außenpolitik wendet, muss sie im nationalen Sinne die kaiserlichen Verträge aus der letzten Dynastie zitieren, um der Führung unter Jiang Zemin Vaterlandverratende Haltungen nachzuweisen. 7. Bei der Rezeption offiziöser Politik unter Jiang Zemin seit 2003 vertritt der intellektuelle, liberalistische Flügel der Dissidenten in wie auch außerhalb von China die Ansicht, dass in der chinesischen Politik Versuche stattgefunden hätten, den radikalen, blutbezogenen, teilweise deshalb faschistoiden Nationalismus zurückzudrängen. Gelehrte wie Wu Guoguang in Hongkong vertraten sogar die Überzeugung, dass die Führung unter Jiang Zemin versucht hätte, einen»rationalen, gesunden Nationalismus« zu konzipieren, ein Versuch, der jedoch von Hu Jintao und Co. nicht fortgesetzt worden sei. 8. Sie wirft z.B. Ex-Staatspräsidenten Jiang Zemin vor, bei der Grenzverhandlung mit Russland chinesische Territorien verkauft zu haben, um Moskaus Wohlwollen zu bekommen. ipg 3/2005 Ming, Gesellschaftliche Diskursivität in China 73

Eingeschleuste Agenten oder die wütende Jugend, wer schreibt im Internet? Wie bereits angedeutet, scheint die kp -Führung nicht mehr in der Lage zu sein, kraft Sanktionen in beiden Richtungen(Belohnung und Bestrafung) die öffentlichen Diskutanten oder auch nur ihre»Anführer« auf der ganzen Linie zu domestizieren. Die Krise, mangels nachprüfbarer Kriterien bei der Züchtigung unliebsamer Meinungen entweder gänzlich der Willkür zu verfallen oder angesichts unwirksamer Handlungen(versagender Zensur, etc.) Autoritätsverluste zu erleiden, treibt die kp -Führung immerfort zurück zur gewohnten Praxis, argumentative Meinungsgegner als verschwörerische Feinde zu bekämpfen. Als»kleinen« Teilaspekt dieser Praxis möchte ich kurz ansprechen, wie Diskutanten im Internet durch öffentliche Diskussionen über ihre Zugangsberechtigung diskreditiert werden sollten. Es geht um die immer wieder aufflackernde Diskussion, wer von wem bezahlt was im chinesischen Internet zu welchem Zweck schreibt, ob es sich bei Meinungsträgern um eingeschleuste Agenten(wangte) handle oder um verblendete, irregeführte, aber in der Grundtendenz unschuldige Diskutanten(»fenqing«, wütende Jugend). 9 Die Diskussion darüber, dass es sich bei einigen im Internet bereits recht bekannt gewordenen»Schreibern«(xieshou) um»feindliche Manipulatoren« handeln könnte, begann bereits Ende der 1990er Jahre, spätestens zur Zeit des Kosovo-Krieges, ohne dass die amtliche Seite diese Spekulationen ernsthaft thematisiert hätte. Dementis oder Bekräftigungen fehlten lange Zeit gleichermaßen. Nicht einmal die heftigsten Debatten, ausgelöst durch den Irak-Krieg im März 2003, konnten die amtlichen Meinungslenker aufgrund stark pro-amerikanischer und zugleich systemkritischer Äußerungen gegen die kp -Führung dazu bewegen, auf das Argument, es handle sich bei diesen Diskutanten womöglich um»feindliche Spione« oder Agenten, zu reagieren. Die Situation änderte sich erst im Februar 2004, als auf der offiziell abgesegneten Website www.21dnn.com eine Reportage der Journalistin Pu Hongguo veröffentlicht 10 und in Windeseile überall in China zitiert 9. Zur näheren Beschreibung des Begriffe»fenqing« verweise ich auf meine Veröffentlichung»Der schwierige Abschied von der Revolutionssprache«. www.chinapolitik.de. 10.»Ermittlung über Netzagenten, gekauft von Amerika und usa , die bbs besetzen, um nur antichinesische Propaganda zu treiben«, 14. Februar 2004, www.21dnn. com. 74 Ming, Gesellschaftliche Diskursivität in China ipg 3/2005

wurde, auch auf der amtlichen Xinhua-Website, www.xinhua.org, und der Website des Chinesischen Zentralfernsehens. Laut der Journalistin, die nach eigenen Angaben undercover ermittelt hatte, seien die als»Netzagenten« Verdächtigten nicht nur anhand ihrer Sujets, sondern auch anhand ihrer Schreibstile und ihres Verhalten zu erkennen, etwa dass»diese einfach nicht zu vertreiben sind, egal ob Du ihn beschimpfst, attackierst oder ihm um den Bart gehst«. Auch wenn bis heute von Seiten der amtlichen chinesischen Medien keine direkte Bestätigung erfolgt ist, gruppieren die amtlich abgesegneten Portalbetreiber wie www.sina.co.cn seither nicht selten Nachrichten um die genannte Reportage, die besagen, wieviel Geld die usa und Japan jährlich ausgäben, um ihre Übersee-Propaganda zu bezahlen. Jedoch bekam die Diskussion nicht erst durch die latent amtliche Bestätigung, dass es zumindest denkbar sei, amerikanisch, japanisch oder sonst ausländisch engagierten Propagandaschreibern zu begegnen, eine gefestigte Brisanz. Bereits vorher bezichtigten Dissidenten und Oppositionsgruppen, ob in Übersee oder in China, die kp und ihre Staatsapparate, selber bezahlte Schreiber in die Diskussionsforen eingeschleust zu haben. Zur angeblich sicheren Erkennung der»kommunistischen Netzagenten«(gongdang wangte) bedienen sich auch Dissidenten und Oppositionelle sehr ähnlicher»Messlatten« wie gewohnte Attitüden, häufig anzutreffender Eifer, längere, penetrante Ausdauer, vorgetäuschte Leutseligkeit oder Einseitigkeit der Argumente. Der Unterschied ist nur, dass auf der Seite der Dissidenten und Opposition der Begriff»wangte«(Netzagent) in vielen Fällen mit»wangjing« (Netzpolizei) assoziiert ist, die ihrerseits begrifflich immer mehr mit Moderatoren der bbs 11 verschmilzt. Also mit in der Tat nicht selten bezahlten Profis, die für die Diskussion im Internet erhebliche Vollmachten haben. Sie können unliebsame Beiträge löschen, für andere Beteiligte abschirmen oder im Extremfall den Betroffenen den Zugang sperren. Da laut gesetzlichen Regeln bbs -Betreiber ohnehin verpflichtet sind, mit der Netzpolizei zu kooperieren, fällt es den meisten Diskutanten nicht schwer, sich derartige»wangte« vorzustellen, die gegebenenfalls in die Verfolgung der Diskutanten involviert sein könnten. Bis spätestens Mitte 2004 wurde durch einschlägige Diskussionen auf beiden Seiten der Eindruck bestätigt, dass es Diskutanten gäbe, die, von 11. Bulletin Board System, elektronische Pinwände, auf denen Diskussionsbeiträge »angeheftet« werden. ipg 3/2005 Ming, Gesellschaftliche Diskursivität in China 75

welcher Seite auch immer, nur zum Zwecke der Überwachung oder der Manipulation der Diskussion eingesetzt worden seien. Diese Diskutanten seien ohne klare Erkennungsmerkmale und nur durch nahezu beliebige Mutmaßungskriterien zu entdecken und womöglich auch zu isolieren. Und die Schäden, die dem Einzelnen durch Verwicklung in Diskussionen mit derartigen Netzagenten entstünden, seien nicht kalkulierbar. Zusammen mit anderen Kontrollmaßnahmen im Internet bewirkt solch ein Eindruck, dass sich zum Beispiel das Verhältnis zwischen jenen, die sich aktiv in die Diskussion einbringen, und jenen, die nur die eingebrachten Beiträge lesen, aber nicht antworten, seit Mitte 2004 drastisch zu Gunsten der letzteren Gruppe vergrößert hat, insbesondere bei»verfänglichen« Themen wie Antikorruptionskampf, politische Reform, Verfassungsdebatte, Nationalismus usw. Um dennoch den Eindruck zu erwecken, es herrschten ungehemmte, rege frequentierte Diskussionen in den Foren, präsentieren viele politisch-gesellschaftliche Foren seit Anfang 2004 überlange Diskussionsstränge zu Themen, die»unverfänglich« sind – Konfuzianismus, um ein Beispiel zu nennen. Mit anderen Worten: Eine rege gesellschaftlich-politische Diskussion erfährt durch die Verunsicherung, der nächste Diskussionspartner könnte ein Agent von welcher Seite auch immer, sein, einen herben Schlag. Schaukämpfe mit deutlich erkennbaren »Vorteilen« zugunsten der jeweils gültigen Positionen der Führung nehmen deutlich zu, während die Authentizität und Glaubwürdigkeit der ausgetragenen Kontroversen schwinden. Doch ist diese Wirkung womöglich nur die Spitze eines Eisberges, denn es gibt nachweislich Tendenzen, dass kp -Organisationen auf Basisebene damit begonnen haben, Stellen als bbs -Kommentatoren direkt und unverhüllt mit»klaren« Forderungen auszuschreiben:»Studentische Netzkommentatoren haben ihre Hauptarbeit und Verpflichtung darin, durch bbs der Nanjing-Universität positive Informationen zu verbreiten. Wenn sie auf Veröffentlichungen antworten, dann sind sie verpflichtet, negative Informationen abzuwehren oder diese zu eliminieren.(…) Zugleich obliegt ihnen, auf Websites außerhalb des Campus alle für die Universität relevanten Informationen zu sammeln und diese an die Universitätsverwaltung weiterzuleiten.« 12 Bedeutsam ist diese exemplarische Bekanntmachung nicht nur insofern, als sie eigentlich den Generalverdacht im chinesischen Internet amt12. http://www.xici.net/, zitiert von http://www.observechina.net/info/artshow.asp? id =34735&ad=4/13/2005. Eigene Übersetzung. 76 Ming, Gesellschaftliche Diskursivität in China ipg 3/2005

lich bestätigt, viele Meinungsäußerungen seien nur vorgegaukelt und fremdbestimmt. Sie ist auch deshalb bedeutsam, weil sie ein zuverlässiger Indikator ist: Nun macht sich die politische Führung, ganz gemäß ihrer Tradition als Revolutionspartei, wieder an die erziehungsdiktatorische Aufgabe, alle potenziellen Meinungsträger und Diskutanten mundgerecht zu machen. Widersprüchlichkeit als Strategie Blicken wir zurück: In China werden bereits seit einigen Jahren heftige gesellschaftliche Debatten ausgetragen. Dies geschieht zunehmend öffentlich, wenn auch von der westlichen Öffentlichkeit fast unbemerkt. Diese Debatten sind von einer großen Offenheit der Kontroversen geprägt. Die chinesische Führung reagiert widersprüchlich, mit weitgehender Liberalisierung und harter Zensur, wobei sie sich offensichtlich nicht vom Inhalt der Diskussionen leiten lässt. Um diese Widersprüchlichkeit zu erklären, werden meist zwei Erklärungsmuster angeboten. Das erste: Der öffentliche Charakter der Diskussion ist das Verfängliche. Das zweite: Bestimmte Personen oder Personengruppen sind als Diskutanten unerwünscht. Keines der beiden Erklärungsmuster kann jedoch überzeugen. Denn die chinesische Führung hat noch immer den entscheidenden Einfluss darauf, welche Diskussion zugelassen oder sogar gefördert wird und welche nicht. Es gibt allerdings eine Reihe von Beispielen – die öffentliche Diskussion über die sars Epidemie, die sich am»Schulbuchstreit« entzündende Debatte über Staat und Nation, und der Umgang mit den Möglichkeiten des Internet –, an denen deutlich wird, dass die chinesische Führung nicht mehr in der Lage ist, den öffentlichen Diskurs vollständig zu dominieren. Ebenso deutlich wird deshalb auch der Versuch der Führung, dem eigenen Machtverlust mit allen Mitteln, neben drakonischen Repressalien auch mit dem Mittel der allgemeinen Verunsicherung der Diskutantengemeinde, zu begegnen. Die Widersprüchlichkeit in der Reaktion der chinesischen Führung ist daher nicht unbedingt Ausdruck ihrer fehlenden Orientierung, sondern kann als wichtiges Element einer bewusst verfolgten Strategie betrachtet werden. ipg 3/2005 Ming, Gesellschaftliche Diskursivität in China 77