Gesprächskreis Geschichte Heft 60 Georgios Chatzoudis Die Deutschlandpolitik der SPD in der zweiten Hälfte des Jahres 1989 Friedrich-Ebert-Stiftung Historisches Forschungszentrum 2 Herausgegeben von Dieter Dowe Historisches Forschungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung Kostenloser Bezug beim Historischen Forschungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn Tel.: 0228 – 883-473 E-mail: Doris.Fabritius@fes.de © 2005 by Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn(-Bad Godesberg) Umschlag: Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany 2005 ISSN 0941-6862 ISBN 3-89892-369-X 3 Inhalt 1. Einleitung 5 1.1 Untersuchungsgegenstand, Vorgehensweise und Ziel der Arbeit 5 1.2 Forschungsgrundlagen 9 1.2.1 Quellenlage 9 1.2.2 Forschungsstand 11 2. Kontinuität oder Wandel? Die Entwicklung der SPDDeutschlandpolitik von der Gedenkrede Epplers bis zum Fall der Mauer 14 2.1 Bestandsaufnahme der SPD-Deutschlandpolitik in der ersten Hälfte des Jahres 1989 14 2.2 Epplers Gedenkrede zum 17. Juni – Wende in der SPD-Deutschlandpolitik? 17 2.3 Die Deutschlandpolitik der SPD im Sommer 1989 22 2.3.1 Die deklaratorischen und konzeptionellen Akzentverschiebungen 22 2.3.2 Die Reaktionen in der SPD auf die Massenflucht aus der DDR 32 2.4 Die Kontroverse im September – Annäherung, Abstand oder gar Anbiederung? 36 2.4.1 Der geplante Volkskammerbesuch und seine Absage durch die SED 36 2.4.2 Die konzeptionellen Konsequenzen für die SPD-Deutschlandpolitik 46 2.5 Die vorläufige Konsolidierung der SPD-Deutschlandpolitik bis zur Maueröffnung 51 2.5.1 Der Meinungsbildungsprozess unter dem Eindruck der inneren Dynamik in der DDR 51 2.5.2 Die operative Deutschlandpolitik der SPD in der Kontinuität des Dialogprinzips 57 2.5.3 Die Gründung der SDP als Herausforderung für die SPD-Deutschlandpolitik 62 3. Ende der deutschlandpolitischen Routine: Suche nach einem neuen Konzept in der Zeit vom Fall der Mauer bis zum Berliner Parteitag 66 4 3.1 Die deutschlandpolitischen Konsequenzen der SPD aus der Maueröffnung 66 3.2 Das Ringen um den deutschlandpolitischen Kurs und die zukünftige Gestaltung Deutschlands: Europa, Konföderation oder Einheit? 72 3.2.1 Die Frage nach dem zukünftigen Deutschland und das Fünf-Punkte-Konzept Vogels als eine erste Antwort darauf 72 3.2.2 Die Kontroverse um Lafontaine und die deutschlandpolitische Diskussion der SPD im Vorfeld des Parteitages 82 3.3. Die konzeptionelle und programmatische Konsolidierung der SPD-Deutschland 90 3.3.1 Die Aufkündigung des Dialogs mit der SED 90 3.3.2 Die Berliner Erklärung„Die Deutschen in Europa“ 93 3.3.3 Der Berliner Programmparteitag vom 18. bis zum 20. Dezember 1989 100 4. Fazit – Die Revolutionierung der DDR als Herausforderung für die Deutschlandpolitik der SPD 107 Abkürzungsverzeichnis 116 Quellenverzeichnis 118 Literaturverzeichnis 120 5 1. Einleitung 1.1 Untersuchungsgegenstand, Vorgehensweise und Ziel der Arbeit Spätestens mit Beginn der Reformbestrebungen in der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow und den demokratischen Umwälzungen in Ostmitteleuropa in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre lockerten sich die Fesseln der europäischen Nachkriegsordnung. 1 Dieses schrittweise Aufweichen der Grundfesten des Kalten Krieges forderte wie kaum zuvor die politischen Kräfte Ost- und Westeuropas gleichermaßen heraus, auf die neuen Gegebenheiten zu reagieren. Um so mehr galt das für beide deutsche Staaten, deren politisches Handeln wie in keinem anderen Land von der Teilung Europas bestimmt war. Während sich in den meisten ostmitteleuropäischen Staaten die kommunistischen Regime den Reformkräften öffneten, sperrte sich die DDR-Führung vehement den Liberalisierungsbestrebungen im eigenen Land. 2 Gegenüber Andersdenkenden sowohl aus Teilen der Bevölkerung als auch innerhalb der SED reagierte sie mit vermehrten Repressalien. 3 Besonders enttäuscht von dieser repressiven Entwicklung in der DDR zeigten sich die Sozialdemokraten. Ihre deutschlandpolitische Kon1 Eine lesenswerte Gesamtschau bietet: Hobsbawm, Eric, Das Ende des Sozialismus(Kap. 16), in: ders., Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, München 1998, S. 538-617. 2 „Je schneller die Reformbewegung in der Sowjetunion, vor allem aber in Polen und in Ungarn voranschritt, desto repressiver wurde das SEDRegime.“ Ehmke, Horst, Mittendrin. Von der Großen Koalition zur Deutschen Einheit, Berlin 1994, S. 393. Symptomatisch für die Abkoppelung der DDR vom Reformprozess in den Staaten des Ostblocks ist ein Ausspruch des SED-Politbüro-Mitgliedes Kurt Hager:„Würden Sie[...] wenn Ihr Nachbar seine Wohnung neu tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?“, aus Interview mit Hager„Jedes Land wählt seine Lösung“, in: Stern, 40. Jg.(9.4.87) Nr. 16, S. 140-144, S. 140. Vgl. auch „Kurt Hager beantwortete Fragen der Illustrierten ‚Stern‘“, in: ND v. 10.4.1987. 3 Vgl. die erweiterte Neuauflage der Ausgabe von 1985: Staritz, Dietrich, Geschichte der DDR 1949-1990, Frankfurt am Main 1996, S. 329ff. sowie Bender, Peter, Die ‚Neue Ostpolitik‘ und ihre Folgen. Vom Mauerbau bis zur Vereinigung, Neuausgabe, München 1996 4 , S. 263ff. Zur Säuberung innerhalb der SED Ende der 80er Jahre vgl. Uschner, Manfred, Die zweite Etage. Funktionsweise eines Machtapparates, Berlin 1993. 6 zeption war seit den sechziger Jahren darauf ausgerichtet, die Beziehungen der Bundesrepublik in einem ersten Schritt vertraglich zu normalisieren, um sie in einem zweiten Schritt politisch und operativ durch eine Verdichtung des Geflechts zwischen beiden deutschen Staaten zu vertiefen. Dahinter steckte die taktische Überlegung, dass das Ziel der Vereinigung beider deutscher Staaten nur dann eine Aussicht auf Erfolg haben konnte, wenn das nationale Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen mit Leben gefüllt wurde. 4 Die wichtigste Voraussetzung für den Erhalt des nationalen Zusammengehörigkeitsgefühls sah man in der permanenten Ausweitung und Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Machthabern der DDR, um Erleichterungen und Reformen für die Menschen in beiden deutschen Staaten zu erreichen. Stellvertretend für diese Konzeption war das von Egon Bahr geprägte Leitmotiv„Wandel durch Annäherung“, das von der Prämisse ausging, dass nur derjenige den Status quo verändern kann, der ihn zunächst anerkennt. 5 Als die SPD 1983 auf die Oppositionsbank wechseln musste, entwickelten die Sozialdemokraten eine Deutschlandpolitik, die als Teil der so genannten„zweiten Phase“ ihrer Ost- bzw. Entspannungspolitik verstanden wurde. Diese„zweite Phase“, die als die militärische bzw. sicherheitspolitische Fortschreibung der„ersten Phase“ seit Brandts Kanzlerschaft bezeichnet wurde, 6 verfolgte zwei Ziele: Im Dialog mit den herrschenden kommunistischen Parteien wollte man einerseits nach außen zur Sicherung des Friedens durch die Errichtung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems beitragen und andererseits nach innen die Machthaber zu 4 „Die Nation gründet sich auf das fortdauernde Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen eines Volkes.“ Brandts Bericht zur Lage der Nation am 14.1.1970, in: Verhandlungen des Deutschen Bundestags, 6. Wahlperiode, Stenographischer Bericht, hrsg. v. Deutschen Bundestag, 1969-70, Bd. 71, S. 839-847, S. 842. Vgl. dazu auch Brandt, Peter, in: Groh, Dieter/ Brandt, Peter, ‚Vaterlandslose Gesellen‘. Sozialdemokratie und Nation 1860-1990, München 1992, S. 158-334, S. 301f. 5 Vgl. die Tutzinger Rede Bahrs vom 15.7.1963„Wandel durch Annäherung“, abgedruckt in: Dokumente zur Deutschlandpolitik, hrsg. v. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Reihe IV/9, S. 572-575. 6 Bahr drückte die Weiterentwicklung der Ostpolitik so aus:„Die Verträge waren als Ouvertüre gedacht, um im ersten Akt militärische Bedrohung abzubauen. Der letzte Akt würde die Einheit sein, eingebettet in europäische Sicherheit.“ Bahr, Egon, Zu meiner Zeit, München 1996, S. 499. 7 „Reformen von oben“ in ihren Staaten bewegen. 7 Der damalige SPDPartei- und Fraktionsvorsitzende Vogel drückte es im August 1986 folgendermaßen aus:„Sozialdemokratische Deutschlandpolitik ist insgesamt durch drei grundlegende Zielsetzungen gekennzeichnet: Sicherung des Friedens, Linderung der Folgen der Teilung und Wahrung der Gemeinschaften, die für eine Nation konstitutiv sind.“ 8 Die „zweite Phase“ endete mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989. Gegenstand der vorliegenden überarbeiteten Version meiner Magisterarbeit von 2001(Historisches Seminar der Universität Köln) ist nun die Deutschlandpolitik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, das heißt ihre Politik zu den Ereignissen und Entwicklungen in der DDR im Jahre 1989, wobei der Untersuchungszeitraum auf die zweite Jahreshälfte begrenzt wird. Sie umfasst damit sowohl das Ende der „zweiten Phase“ seit den achtziger Jahren als auch den Beginn einer neuen Etappe, in der die SPD sich aufgrund des rasanten Wandels in Deutschland von ihrer bisherigen Konzeption lösen musste. Diese neue Etappe ist gekennzeichnet von der Suche nach einer neuen Deutschlandpolitik, die die aktuellen Verhältnisse angemessen berücksichtigen und eine Antwort auf die Frage nach der zukünftigen Gestaltung Deutschlands finden musste. Dieser Selbstfindungsprozess hatte mit dem Programmparteitag von Berlin im Dezember 1989 ein vorläufiges Ende gefunden. Es muss an dieser Stelle betont werden, dass der hier behandelte Zeitraum weder als historisch eigenständig noch als geschlossene Einheit für sich verstanden wird, sondern als der letzte Abschnitt einer deutschlandpolitischen Gesamtkonzeption, die mit dem Beginn der Oppositionsrolle der SPD einsetzte, mit dem Fall der Mauer endete und anschließend entlang der Gegebenheiten in Deutschland neu entwickelt wurde. Eine Analyse der sozialdemokratischen Deutschlandpolitik seit Anfang der achtziger Jahre würde jedoch den Rahmen dieser Arbeit überschreiten. Zum Verständnis der SPDDeutschlandpolitik in der zweiten Jahreshälfte von 1989 wird daher 7 „So wie die äußere Dimension der Entspannungspolitik Frieden heißt, so heißt ihre innere Dimension Reform.“ So Ehmke vor einem Seminar der FES in Bonn im März 1988, zit. nach: Ash, Timothy Garton, Im Namen Europas. Deutschland und der geteilte Kontinent, Frankfurt am Main 1995, S. 485. 8 Vogel, zit. nach: Büchler, Hans, Sozialdemokratische Deutschlandpolitik. Statement anläßlich des deutschlandpolitischen Diskussionsabends des AK I der SPD-Bundestagsfraktion am 21.4.88, S. 3. 8 im Verlauf der Arbeit lediglich funktionell, das heißt nur dann, wenn es notwendig ist, auf ihre Vorgeschichte zurückgegriffen. Ausgangspunkt der Arbeit ist die traditionelle Gedenkrede im deutschen Bundestag zum 17. Juni, die im Jahre 1989 von Erhard Eppler gehalten wurde. Abschließen wird die Untersuchung mit dem Berliner Programmparteitag vom 18. bis zum 20. Dezember 1989. Dementsprechend gliedert sich der Hauptteil dieser Untersuchung in zwei große Abschnitte. Der erste umfasst den Zeitraum von der Rede Epplers bis zur Öffnung der Grenzen am 9. November. Der zweite Teil untersucht den Zeitraum seit dem Fall der Mauer und schließt mit dem Parteitag in Berlin. Ziel und leitendes Erkenntnisinteresse ist es, in diesem Zeitraum sowohl die Reaktionen auf die Geschehnisse in der DDR in ihrer Bandbreite und Widersprüchlichkeit nachzuzeichnen als auch die programmatischen und politischen Positionen und operativen Konsequenzen der SPD zu rekonstruieren. Im Mittelpunkt steht dabei der innerparteiliche Meinungsbildungsprozess, der anhand folgender Parametern gemessen werden soll: a) offizielle Verlautbarungen führender Parteigremien, b) öffentliche Stellungnahmen prominenter Sozialdemokraten 9 im Bundestag und in den Medien. Dabei wird chronologisch und deskriptiv entlang des Quellenmaterials vorgegangen. Mit dieser Vorgehensweise lässt sich zeigen, wie dicht und schnelllebig die Zeit damals war und wie schwierig es gerade für eine Partei wie die SPD sein musste, sich von traditionellen Strategien in der Deutschlandpolitik abzuwenden, um sich den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Hierfür bietet sich die politikwissenschaftliche Methode der Politikfeldanalyse 10 als strukturierendes Prinzip an, dessen Eckpunkte die Phasen Politikformulierung, Politikdurchführung und Politikwirkung bilden. Entlang dieses Prinzips wird quellenkritisch zu untersuchen sein, welche programmatischen Konsequenzen die SPD aus den Ereignisse in der DDR gezogen hat, wie sie versucht hat, im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Oppositionspartei diese umzusetzen und welche Wirkung oder Nicht-Wirkung ihre Politik gezeigt hat. 9 Vgl. zur Bedeutung von Politikerbiographien für die Ostpolitik Ash, S. 74: „Ein Charakteristikum der deutschen Ostpolitik ist die große Vielfalt der biographisch bestimmten Motivationen ihrer führenden Akteure.“ 10 Vgl. einführend zur der Politikfeldanalyse den Artikel von Jann, Werner, Politikfeldanalyse, in: Nohlen, Dieter(Hrsg.), Wörterbuch Staat und Politik, Bonn 1991, S. 498-502. 9 Im Fazit werden die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst und abschließend entlang der Frage diskutiert, ob bzw. inwieweit der bis heute geltende Vorwurf an die SPD, die Vereinigung Deutschlands nicht gewollt zu haben, gerechtfertigt ist. 1.2 Forschungsgrundlagen 1.2.1 Quellenlage Das größte Problem bei der Analyse der SPD-Deutschlandpolitik der jüngeren Zeit besteht darin, dass die Parteiakten der üblichen dreißigjährigen Sperrfrist unterliegen. Somit konnten weder Protokolle von Fraktions-, Präsidiums- und Vorstandssitzungen noch private Unterlagen und Korrespondenzen einzelner Sozialdemokraten eingesehen werden. 11 Für ein umfassendes Urteil wird man die Freigabe des verschlossenen Materials abwarten müssen. Um die Quellenlücken ein wenig aufzufüllen, sind mit einzelnen, für diesen Zusammenhang als Zeitzeugen bedeutenden Sozialdemokraten, Interviews geführt worden: Hans-Jochen Vogel, Partei- und Fraktionsvorsitzender, Egon Bahr, Präsidiumsmitglied und Sicherheitsexperte der Partei, Erhard Eppler, Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der Grundwertekommission der Partei und Hans Büchler, deutschlandpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. 12 Im Wesentlichen stützt sich die vorliegende Analyse auf offizielle Parteidokumente und Parteiveröffentlichungen 13 , das Jahrbuch der SPD 14 , die allgemeine Tages- und Wochenpresse 15 , Hörfunk- und 11 Das Archiv der sozialen Demokratie(AdsD) der FES unterhält sowohl die Akten der Bundestagsfraktion, des Parteivorstandes und des Präsidiums als auch die Deposita einzelner SPD-Politiker. Weitere Materialien befinden sich in Privatbesitz bzw. in Privatarchiven. 12 Die einzelnen Befragungen sind protokolliert und von den Befragten autorisiert worden. 13 Hierzu zählen die Presseerzeugnisse und Anträge der Parteigremien zur Deutschlandpolitik sowie Parteitagsdokumente. Vgl. auch Grundsatzprogramm der SPD. Beschlossen vom Programm-Parteitag der SPD am 20. Dezember 1989 in Berlin, hrsg. v. Vorstand der SPD, Bonn 1990; Die Deutschen in Europa. Berliner Erklärung der SPD, in: Texte zur Deutschlandpolitik, Reihe III, Bd. 7 – 1989, hrsg. v. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Bonn 1990, S. 457-465. 14 Jahrbuch der SPD 1988-1990, hrsg. v. Vorstand der SPD. Bonn 1991. 10 Fernsehinterviews 16 sowie Bundestagsreden 17 sozialdemokratischer Politiker. Von besonderem Quellenwert sind zudem die publizierten Erinnerung bzw. Memoiren einzelner Sozialdemokraten 18 sowie deren Aussagen zur Aufarbeitung des Vereinigungsprozesses, wie z.B. in der Enquete-Kommission des Bundestages 19 oder auch beim Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung über die sozialdemokratische Deutschlandpolitik. 20 15 Zeitungsausschnittssammlung(ZASS) III, 7-k, SPD und DDRBeziehungen 1989, am: AdsD der FES in Bonn. Vgl. auch Dokumentation zu der Berichterstattung über die Ereignisse in der DDR und die deutschlandpolitischen Entwicklungen. Deutschland 1989 und 1990, Bd. 24, hrsg. v. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung – Zentrales Dokumentationssystem, Bonn 1990. 16 Rundfunk- und Fernsehinterviews, hrsg. v. Bundespresseamt- Nachrichtenabteilung, Rundfunkauswertung Deutschland 1989, in: ZASS III, 7-k. 17 Alle Bundestagsreden von 1989, in: Stenographischer Bericht, 11. Wahlperiode, Jg. 1989, Bonn 1989. Ausgewählte Reden, in: Auf dem Weg zur deutschen Einheit. Deutschlandpolitische Debatten im deutschen Bundestag vom 28. November bis zum 8. März 1990, Bd. 1, hrsg. v. Deutschen Bundestag, Bonn 1990. Eine weitere Edition, die mehrere bedeutende deutschlandpolitische Reden enthält, in: Texte zur Deutschlandpolitik, Reihe III/Bd. 7 – 1989. 18 U.a. Bahr, Egon, Zu meiner Zeit, München 1996; Brandt, Willy, Erinnerungen, Frankfurt am Main 1989; Vogel, Hans-Jochen, Nachsichten. Meine Bonner und Berliner Jahre, München 1997; Ehmke, Horst, Mittendrin. Von der Großen Koalition zur Deutschen Einheit, Berlin 1994; Eppler, Erhard, Komplettes Stückwerk. Erfahrungen aus fünfzig Jahren Politik, Frankfurt am Main 1996 2 . 19 Die vom Bundestag der 12. Wahlperiode 1992 beauftragte EnqueteKommission arbeitete unter dem Titel ‚Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland‘: Materialien der EnqueteKommission ‚Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland‘, hrsg. v. Deutschen Bundestag, 9 Bde in 18 Teilbde, BadenBaden 1995. 20 Der Kongress hatte den Titel ‚Die Ost- und Deutschlandpolitik der SPD in der Opposition 1982-1989‘ und wurde am 14./15.09.1993 in Bonn von der FES ausgerichtet. Vgl. Dowe, Dieter(Hrsg.), Die Ost- und Deutschlandpolitik der SPD in der Opposition 1982-1989. Papiere eines Kongresses der FES am 14./15.9.1993 in Bonn, Bonn 1993. 11 1.2.2 Forschungsstand Die Liste der wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum Thema Deutsche Vereinigung kann mit gutem Gewissen als endlos bezeichnet werden. 21 Im Vergleich dazu fällt der Umfang der Forschungsliteratur zur Rolle der SPD in den Jahren 1989 und 1990 wesentlich geringer aus. Abgesehen von Jägers knapp vierzigseitigem Abschnitt zur SPD in seinem Werk über die innerdeutsche Entwicklung im Vereinigungsjahr 22 , existiert als eigenständige Studie bislang lediglich der Band von Bianca M. von der Weiden und Petra Schuh, der sich in zwei politikwissenschaftlichen Untersuchungen ausschließlich mit der Sozialdemokratie in den Jahren 1989 und 1990 beschäftigt. 23 Insgesamt betrachtet sind die Analysen von der Weidens und Schuhs die bislang ergiebigsten Einzelstudien zur SDP und zur SPD der Jahre 1989 und 1990. Der weit überwiegende Teil der historischen Untersuchungen zur Ostbzw. Deutschlandpolitik der SPD konzentriert sich im wesentlichen auf den Zeitraum vor 1989. So liegt bei Klaus Moseleit der Schwerpunkt auf der Analyse der SPD-Entspannungspolitik in den achtziger Jahren. 24 Einen umfassenderen historischen Ansatz bietet das Werk 21 U.a. Weidenfeld, Werner/Korte, Karl-Rudolf(Hrsg.), Handbuch zur deutschen Einheit 1949-1989-1999, Bonn 1999; Korte, Karl-Rudolf, Deutschlandpolitik in Helmut Kohls Kanzlerschaft. Regierungsstil und Entscheidungen 1982-1989, Stuttgart 1998; Jäger, Wolfgang, Die Überwindung der Teilung. Der innerdeutsche Prozess der Vereinigung 1989/90, Stuttgart 1998; Weidenfeld, Werner, Außenpolitik für die deutsche Einheit, Stuttgart 1998; Jarausch, Konrad, Die unverhoffte Einheit 1989-1990, Frankfurt/M. 1995; Bender, Peter, Episode oder Epoche? Zur Geschichte des geteilten Deutschland, München 1997 3 . 22 Vgl. Jäger, Wolfgang, Die Deutschlandpolitik der Opposition im Deutschen Bundestag. Die SPD, in: ders.(1998), S. 141-179. 23 Vgl. Schuh, Petra/ von der Weiden, Bianca M., Die deutsche Sozialdemokratie 1989/90. SDP und SPD im Einigungsprozess, München 1997. In einer von Bernd Faulenbach und Heinrich Potthoff herausgegebene Broschüre sind Gesprächsaufzeichnungen und Beiträge prominenter Sozialdemokraten dokumentiert, die sich mit der SPD in den Jahren 1989/90 beschäftigen. Von Interesse sind die Beiträge von Konrad Jarausch und von Patrik von zur Mühlen: Faulenbach, Bernd; Potthoff, Heinrich(Hrsg.), Die deutsche Sozialdemokratie und die Umwälzung 1989/1990, Essen 2001. 24 Vgl. Moseleit, Klaus, Die ‚Zweite‘ Phase der Entspannungspolitik der SPD 1983-1989. Eine Analyse ihrer Entstehungsgeschichte, Entwicklung und der 12 des britischen Historikers Timothy Garton Ash. 25 Er behandelt die bundesdeutsche Ost- und Deutschlandpolitik seit der Regierung Brandts bis zur Vereinigung und untersucht dabei auch die deutschdeutsche Politik der SPD aus ihrer Oppositionsrolle heraus. Die aktuellste Arbeit zur Deutschlandpolitik ist die Monographie des SPDHistorikers Heinrich Potthoff. 26 In seiner Gesamtdarstellung der bundesdeutschen Deutschlandpolitik seit dem Mauerbau untersucht Potthoff auch die Politik der jeweils amtierenden Opposition. Aus SPD-naher Sicht behandelt der Publizist Peter Bender die so genannte „Neue Ostpolitik“ 27 , wohingegen der Politikwissenschaftler Jens Hacker die deutschlandpolitische Praxis der SPD von 1949 bis 1989 betont kritisch beurteilt. 28 Weniger kritisch fällt das Buch des ehemaligen SED-Funktionärs Manfred Uschner aus, das einen lohnenden Einblick in die SPD-Deutschlandpolitik aus der Sicht der DDRFührung ermöglicht. 29 Einen ganz anderen Akzent setzt die Monographie von Andreas Vogtmeier, in dessen Untersuchung Egon Bahr und seine deutschlandpolitische Konzeption von 1945 bis 1990 im Zentrum stehen. 30 Von besonderem Interesse sind auch die Arbeit von Tilman Fichter 31 sowie das gemeinsame Werk von Dieter Groh und konzeptionellen Ansätze, Frankfurt am Main 1991. Moseleit war jahrelang wissenschaftlicher Mitarbeiter mehrerer SPD-Bundestagsmitglieder. 25 Der Monographie von Ash wird mittlerweile der Status eines Standardwerks zur bundesdeutschen Ost- und Deutschlandpolitik beigemessen. Vgl. Bender,(1996 4 ), S. 329. 26 Vgl. Potthoff, Heinrich, Im Schatten der Mauer. Deutschlandpolitik 1961 bis 1990, Berlin 1999. 27 Vgl. Bender(1996 4 ). 28 Vgl. Hacker, Jens, Deutsche Irrtümer. Schönfärber und Helfershelfer der SED-Diktatur im Westen, Berlin 1992. 29 Vgl. Uschner, Manfred, Die Ostpolitik der SPD. Sieg und Niederlage einer Strategie, Berlin 1991. Uschner hatte nach der Wende einen Aufnahmeantrag bei der SPD gestellt, der jedoch wegen seiner SED-Vergangenheit abgelehnt wurde. Vgl. Bahr(1996), S. 543. 30 Vgl. Vogtmeier, Andreas, Egon Bahr und die deutsche Frage. Zur Entwicklung der sozialdemokratischen Ost- und Deutschlandpolitik vom Kriegsende bis zur Vereinigung, Bonn 1996. 31 Fichter, Tilman, Die SPD und die Nation. Vier sozialdemokratische Generationen zwischen nationaler Selbstbestimmung und Zweistaatlichkeit, Berlin 1993. Der Soziologe und Politikwissenschaftler Fichter war Mitglied des SDS und Ende der 80er Jahre Referent beim SPD-Parteivorstand. 13 Peter Brandt. 32 In beiden Untersuchungen steht das Verhältnis der deutschen Sozialdemokratie zur Nation im Blickpunkt. Aus dieser knappen Skizze des Forschungsstandes wird deutlich, dass bis heute eine umfassende historische Analyse der SPDDeutschlandpolitik im Vereinigungszeitraum fehlt. Es fällt zudem auf, dass die wenigen Arbeiten, die sich mit der SPD befassen, vor allem aus dem sozialdemokratischen Umfeld stammen. 33 Hierfür sind zwei Motive ausschlaggebend: a) Man wollte verstehen und erklären, warum die SPD die entscheidenden Wahlen von 1990 verloren hatte. Es lag nahe, einen kausalen Zusammenhang zwischen den verlorenen Wahlen zur Volkskammer und zum Bundestag einerseits und der SPD-Deutschlandpolitik 1989/90 andererseits zu vermuten. b) Spätestens seit Volker Rühes rauher Polemik 34 ist die deutschlandpolitische Praxis der SPD von konservativen Forschern, Journalisten und Politikern nicht selten mit Begriffen wie„Anbiederung“,„Kameraderie“ und„Kumpanei“ abqualifiziert worden. Gerade die Gefahr einer parteipolitisch einseitigen Legendenbildung motiviert vor allem SPDnahe Forscher, die sozialdemokratische Deutschlandpolitik zu untersuchen und zu verteidigen. 35 32 Groh/ Brandt(1992). Vgl. Anm. 4. 33 U.a. Bender, Brandt, Fichter, Moseleit, Potthoff, Uschner. 34 Vgl. die Rede des designierten CDU-Generalsekretärs Volker Rühe in der Haushaltsdebatte des Bundestages vom 5.9.1989, in: Stenographischer Bericht, Bd. 150, S. 11723 D-11733 B. 35 Vgl. zu dieser Problematik auch die Vorbemerkungen von Dieter Dowe, in: ders.(1993), S. 5-10. 14 2. Kontinuität oder Wandel? Die Entwicklung der SPDDeutschlandpolitik von der Gedenkrede Epplers bis zum Fall der Mauer 2.1 Bestandsaufnahme der SPD-Deutschlandpolitik in der ersten Hälfte des Jahres 1989 Die Deutschlandpolitik der SPD in der ersten Hälfte des Jahres 1989 war überwiegend von routinierter Nebenaußenpolitik 36 geprägt 37 , das heißt von der Fortsetzung des Dialogs mit den Machthabern der DDR und der Gründung von neuen Arbeitsgruppen mit Experten der SED. 38 Auch wenn Potthoff für die erste Hälfte des Jahres 1989 feststellt, dass angesichts des Wandels in den Ländern des Ostblocks bei den Sozialdemokraten ein Diskussionsprozess über die eigene Deutschlandpolitik eingesetzt hatte 39 , war ihre deutschlandpolitische Praxis eher von Routine als von Initialzündungen geprägt. 40 So war im April die SPD-Grundwertekommission zur Fortführung des Dialogs mit den Gesellschaftswissenschaftlern der SED zusammengetroffen 41 , und auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel wahrte Kontinuität, als er im Mai zum alljährlichen Treffen mit Erich Honecker am Hubertusstock zusammenkam. 42 Auch nach den Todesschüssen an der Berliner Mauer im Februar war der damalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Johannes Rau, im Sinne der Dialogpoli36 Mit dem Begriff Nebenaußenpolitik wurde der SPD von der Regierung Kohl die Fortführung ihrer deutschlandpolitischen Aktivitäten vorgeworfen. Bahr hält diese Bezeichnung nachträglich für gerechtfertigt:„Objektiv gesehen war der Vorwurf vielleicht nicht einmal falsch gewesen, denn de facto war es eine Art von Nebenaußenpolitik im Interesse des Landes einerseits und in engem Kontakt mit der Bundesregierung andererseits.“ Interview mit Bahr v. 18.7.2000, S. 146. Vgl. auch Bahr(1996), S. 526 sowie Bahrs Aussage in der 52. Sitzung der Enquete-Kommission, Bd. V, 1, S. 755ff. 37 Vgl. Jäger, S. 141. 38 Vgl. Vogtmeier, S. 265ff. 39 Vgl. Potthoff(1999), S. 293. 40 Vgl. Jäger, S. 141 sowie Brandt, P., S. 328. Potthoff merkt kritisch an: „1989 setzte sich der Polittourismus in die DDR und zum obersten Wächter Erich Honecker zunächst ungebremst fort.“ Potthoff(1999), S. 288. 41 Vgl.„Spießiges Gehabe“, in: Der Spiegel, 43. Jg.(24.4.1989) Nr. 17, S. 40. Vgl. auch Schuh, S. 205. 42 Vogel war davon überzeugt, dass Gesprächsbereitschaft in jedem Fall besser als Gesprächsverweigerung sei. Vgl. Vogel, S. 283f. Vgl. auch„Vogel spricht mit Honecker“, in: FAZ v. 26.5.1989. 15 tik Mitte März zur Leipziger Messe gefahren, um dort unter anderem auch mit Honecker zu sprechen. 43 Davor waren sowohl der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Björn Engholm, als auch Hamburgs Erster Bürgermeister, Henning Voscherau, mit dem SED-Generalsekretär zusammengetroffen. 44 Ziel war es dabei, gemäß dem Prinzip der Politik der kleinen Schritte zum einen Verbesserungen im humanitären Bereich für die Menschen im Osten auszuhandeln 45 und zum anderen angesichts des nuklearen Vernichtungspotentials – insbesondere in Mitteleuropa – in Verantwortungsgemeinschaft mit der DDR zur Sicherung des Friedens beizutragen. Während die abrüstungspolitischen Erfolge, die im INFVertrag von Dezember 1987 ihren vorläufigen Höhepunkt fanden 46 , dazu anregten, den sicherheitspolitischen Dialog mit der SED fortzusetzen 47 , fiel die Bilanz der SPD-Grundwertekommission über die Wirkung ihres Dialogs mit der SED, der im SPD-SED-Papier vom Sommer 1987 gipfelte 48 , überwiegend negativ aus. 49 Die Erwartungen, 43 Dieser Besuch war um so brisanter, als zuvor Bundeswirtschaftsminister Haussmann seine Reise aufgrund der Todesschüsse abgesagt hatte. Dennoch befand Rau,„dass man den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen dürfe.“, aus: Protokoll über das Gespräch Raus mit Honecker, in: Potthoff(1995), S. 861-875, S. 861. Vgl. auch„Johannes Rau will trotz allem Brücken bauen“, in: KStA v. 13.3.1989. 44 Die Gesprächsprotokolle sind bei Potthoff(1995) als Dok. 74(Engholm), 76(Voscherau), 77(Rau), 79(Vogel) abgedruckt. 45 Vgl. Vogel, S. 249ff, bes. S 251. Über die jährlichen Treffen mit Honecker schreibt er:„Positiv ausgewirkt haben sich die Kontakte auf humanitärem Gebiet. Hier konnte ich in zahlreichen Fällen Zugeständnisse bei der Familienzusammenführung, bei Besuchserlaubnissen und auch bei Haftfällen erreichen.“ 46 Vgl. Kapitel 11.2. in Link, Werner, Der Ost-West-Konflikt. Die Organisation der internationalen Beziehungen im 20. Jahrhundert, Stuttgart 1988 2 , S. 214-223. 47 Seit 1984 verhandelten Arbeitsgruppen der SPD und der SED unter der Leitung Egon Bahrs und Hermann Axens über sicherheitspolitische Fragen, deren Resultate Erklärungen über eine chemie- und atomwaffenfreie Zone in Europa waren und zu einem Konzept über strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und Vertrauensbildung führten. Vgl. dazu Bahr(1996), S. 525ff; Ehmke, S. 362ff; Vogel, S. 247ff; Vogtmeier, S. 265-275; Moseleit, S. 58ff. 48 Am 27.8.1987 wurde das Dokument„Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“, das die Grundwertekommission der SPD beim Parteivorstand und die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK 16 mit dem Papier eine offenere Diskussion innerhalb der DDRGesellschaft anzustoßen und die Reformer innerhalb der SED zu stärken 50 , hatten sich nicht erfüllt. 51 Vielmehr stellte am 29. März 1989 der Vorsitzende der Kommission, Erhard Eppler, eine„Einengung des gesellschaftlichen Dialogs in der DDR und die Verschlechterung seiner Bedingungen“ fest. 52 Seiner Enttäuschung machte er Luft, als er der SED bei anhaltend repressiver Politik den Abbruch des Dialogs mit seiner Partei androhte:„Wer den Dialog im Innern verweigert, gefährdet auch den nach außen.“ 53 Trotz der Kontinuität in der Praxis hatten sich Inhalt und Ton der Gespräche mit der SED graduell verändert. 54 Die Sozialdemokraten thematisierten offener und deutlicher als zuvor die Menschenrechte und der SED unter der Leitung Erhard Epplers und Otto Reinholds in mehrmaligen Treffen seit 1984 ausgehandelt hatten, gleichermaßen in der Bundesrepublik und in der DDR veröffentlicht. Vgl. zu Motiven, Entstehung und Wirkung des Papiers Brinkel, Wolfgang/ Rodejohann, Jo(Hrsg.), Das SPDSED-Papier: Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit, Freiburg 1988; Eppler(1996 2 ), S. 173ff; ders., Wie Feuer und Wasser. Sind Ost und West friedensfähig?, Hamburg 1988; Potthoff(1999), S. 263ff; Vogtmeier, S. 275-287. Eine kritische Sichtweise findet sich bei Ash, S. 476ff. 49 Vgl. die„Stellungnahme der Grundwertekommission beim Vorstand der SPD“, in: DA, Jg. 22(1989) H. 6, S. 713-717. Vgl. auch„Die SPD ist ernüchtert von der ‚Streitkultur‘ der SED“, in: FAZ v. 30.3.1989. 50 So ist in Punkt V/6 des Papiers festgeschrieben worden:„Die offene Diskussion über den Wettbewerb der Systeme, ihre Erfolge und Misserfolge, Vorzüge und Nachteile, muss innerhalb jedes Systems möglich sein.“, in: Das SPD:SED-Papier, in: Brinkel/ Rodejohann, S. 20. Vgl. auch Jäger, S. 141. 51 Vgl. Jäger, S. 141. 52 „Stellungnahme“, in: DA, Jg. 22(1989) H. 6, S. 714. 53 Ebd., S. 715. Eppler hatte bereits im Sommer 1988 in einem Spiegel-Essay („Links blinken, rechts fahren“, in: Der Spiegel, 42. Jg(18.7.88) Nr. 29, S. 30-31) seinen„Ärger über die ängstliche, unfähige und uns gegenüber wortbrüchige SED-Spitze“ zum Ausdruck gebracht. Eppler(1996 2 ), S. 184. Zur Reaktion der DDR vgl. die Antwort Otto Reinholds, abgedruckt in: DA, Jg. 22(1989) H. 6, S. 715-716, sowie„DDR-Gesellschaftswissenschaftler weist Kritik der SPD zurück“, in: FAZ v. 1.4.89. 54 Vgl. Brocke, Rudolf Horst, Deutschlandpolitik der SPD, in: Weidenfeld, Werner/ Korte, Karl-Rudolf(Hrsg.), Handwörterbuch zur deutschen Einheit, Bonn 1992 2 , S. 216-228, S. 223. 17 deren Verletzungen in der DDR. 55 Nach dem grotesken Verlauf der DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai und der zynischen Zustimmung der DDR-Führung zu der blutigen Niederschlagung der Pekinger Studentenproteste am 4. Juni riefen immer mehr Stimmen in der SPD zu einer kritischen Überprüfung ihrer Deutschlandpolitik auf. Den Beginn machte Erhard Eppler mit seiner allseits beachteten Rede im Bundestag zum 17. Juni. 2.2 Epplers Gedenkrede zum 17. Juni – Wende in der SPDDeutschlandpolitik? Erhard Epplers Rede zum 17. Juni stand unter dem Eindruck der Reformbestrebungen in den meisten Staaten Ost- und Ostmitteleuropas sowie der gegenläufigen Entwicklung in der DDR. 56 Wie Eppler im Rückblick berichtet, durfte seine Rede von diesen Ereignissen nicht 55 Vgl.„SPD und SED uneinig über Menschenrechte“, in: SZ v. 17.4.1989; „Freiheit, die sie meinen“, in: Die Zeit v. 21.4.1989; Jäger, S. 141; Vogel, S. 251. Vgl. auch die Bundestagsdebatte vom 16.3.1989, in: Stenographischer Bericht, Bd. 148, S. 9906 B – 9921 C, die zu einer gemeinsamen Entschließung der Parteien im Bundestag führte, in der sie unter Berufung auf die Beschlüsse der Wiener KSZE-Folgekonferenz die Einhaltung der Menschenrechte in der DDR einforderten. Stellvertretend für die SPD sprachen Hans Büchler und Jürgen Schmude. Beide Sozialdemokraten bezogen sich ausdrücklich auf die Bedeutung des SPD-SED-Papiers als„wichtiges Instrument zur Stärkung der Reformkräfte in der DDR“(Büchler, S. 9909 B), kündigten die Fortsetzung ihrer bisherigen Deutschlandpolitik an und kritisierten die Menschenrechtslage in der DDR:„Politisch sind die bisherigen Verbesserungen gelungen, politisch muss gegen die menschenrechtswidrige Praxis angegangen werden.“(Schmude, S. 9916 B). 56 Dass ausgerechnet Eppler diese Rede halten sollte, hatte insbesondere die Unionsfraktion aufgebracht.„Die Union hatte sich empört, denn sie empfand es als eine Provokation, zu diesem Tag einen Linken wie den Eppler reden zu lassen.“, in: Interview mit Eppler v. 22.7.2000, S. 160. Traditionell wurde die Rede von jemandem gehalten, der sich aus dem politischen Tagesgeschäft verabschiedet hatte, und nachdem sich Eppler im Mai 1989 freiwillig vorzeitig aus dem Präsidium zurückgezogen hatte(vgl. zum Rücktritt Epplers„Gerangel um Epplers Stuhl“, in: FR v. 16.5.1989), konnte er von seiner Partei vorgeschlagen werden. 18 unbeeindruckt bleiben. 57 Drei Gedanken standen im Mittelpunkt seiner Ansprache: erstens die Betonung des nationalen Zusammengehörigkeitsgefühls der Deutschen und ihres Selbstbestimmungsrechts, zweitens das Infragestellen der Reformfähigkeit der SED-Führung und drittens das Angebot der deutschlandpolitischen Zusammenarbeit an die Bundesregierung. Der Aufhänger in Epplers Rede war seine Feststellung, dass sich aufgrund des Wiedererwachens von„nationalen Realitäten“ 58 und infolge der Reformbestrebungen in den Staaten und Gesellschaften jenseits des Eisernen Vorhangs„in der Führung der SED so etwas wie Existenzangst“ breit mache. 59 Diese Angst werde durch das Fortbestehen des nationalen Zusammengehörigkeitsgefühls der Deutschen in beiden Staaten – eine Kategorie, die bereits Willy Brandt begrifflich geprägt hatte 60 – verstärkt:„Zu unserer Nation gehört, wer sich dazugehörig fühlt. Und dieses Gefühl, zusammenzugehören, ist nach wie vor lebendig, in der DDR sogar stärker als in dieser Republik.“ 61 Egon Bahr drückte die daraus erwachsenden Risiken für die DDR folgendermaßen aus:„[W]enn sich in Polen das System ändert, dann bleiben Polen übrig. Wenn sich in Ungarn das System ändert, bleiben Ungarn übrig. Wenn sich in der DDR das System ändert, bleiben Deutsche übrig.“ 62 Vor diesem Hintergrund äußerte Eppler zwar Verständnis für die anhaltende Reformblockade in der DDR, prognostizierte aber zugleich, 57 „Im Mai 1989 war mir auf Spaziergängen im Schwarzwald klar geworden, dass in einer Rede zum Nationalfeiertag 1989 kein Raum für Routinephrasen sein konnte.[...] Was nun kam, wusste ich so wenig wie andere. Aber dass dramatischer Umbruch anstand, meinte ich zu spüren.“ Eppler(1996 2 ), S. 188. 58 Eppler, in: Stenographischer Bericht, Bd. 149, S. 11296 C. 59 Ebd., S. 11297 A. 60 Vgl. Anm. 4. Seit der Kanzlerschaft Brandts verfolgte jede Bundesregierung eine Deutschlandpolitik, die die den Austausch zwischen beiden deutschen Staaten gezielt förderte. Ein stets wachsendes Netzwerk, das z.B. mit Städtepartnerschaften, der Ausweitung des kleinen Grenzverkehrs und dem Ausbau der Reisemöglichkeiten gespeist wurde, sollte den Menschen in beiden deutschen Staaten Begegnungsmöglichkeiten verschaffen. Interessanterweise erwähnt Peter Brandt in diesem Zusammenhang den Kommunikationswissenschaftler Karl W. Deutsch, der vor allem in der Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb einer Großgruppe ein entscheidendes Wesensmerkmal von Nationen erkennt. Vgl. Brandt, P., S. 302f. 61 Eppler, in: Stenographischer Bericht, Bd. 149, S. 11296 D. 62 Interview mit Egon Bahr, in: PPP v. 25.8.89. 19 dass die DDR ohne Reformen nicht würde überleben können:„Perestroika in der DDR[...] ist in der Tat schwieriger und gefährlicher als anderswo. Sie ist riskanter, aber eben nicht weniger nötig.“ und „Wenn das Eis des Kalten Krieges unter unser aller Füßen schmilzt, kann die DDR auf Dauer nur überleben, wenn sie eine Funktion erfüllt, die ihren eigenen Bürgern einleuchtet.“ 63 Deshalb verlangte Eppler,„dass sich die Bürgerinnen und Bürger der DDR in die inneren Angelegenheiten ihres eigenen Staates einmischen können, und zwar nicht, wie die SED dies zuträglich findet, auch nicht so, wie uns dies gefiele, sondern so, wie sie es selbst für richtig und nötig halten.“ 64 Damit bezog sich Eppler auf zwei wesentliche deutschlandpolitische Leitlinien seiner Partei seit 1987: erstens die Erwartung, dass die SED Reformen und den innergesellschaftlichen Dialog in der DDR – so wie es im Gemeinsamen Ideologiepapier von 1987 festgeschrieben war – zulassen würde, und zweitens die Einforderung des Selbstbestimmungsrechts für die Menschen in der DDR. 65 Hatte Eppler noch im März 1989 seine Unzufriedenheit über den SPD-SED-Dialog ausgedrückt, so ging er in seiner Rede einen Schritt weiter. Während sich im Gemeinsamen Papier noch beide Seiten im Hinblick auf ihr System gegenseitig Reformfähigkeit zugestanden 66 , stellte Eppler nun fest, dass er hinsichtlich der Reformfähigkeit„ohne Zuversicht“ sei,„was die gegenwärtige Führung der SED betrifft.“ „Die Generation der 75jährigen“ hielt er für überfordert, und es klang beinahe fatalistisch, als er räsonierte:„Keine Seite kann die andere daran hindern, sich selbst zugrunde zu richten.“ 67 Das bedeutete für Eppler zwar weder das Ende der DDR noch den Abbruch des Dialogs mit der SED, aber zumindest machte dieser 63 Eppler, in: Stenographischer Bericht, Bd. 149, S. 11297 A. 64 Ebd., S. 11300 B. 65 In einer Vorlage für den AK ‚Deutschlandpolitik‘ vom 25.10.1987 stellte der deutschlandpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Büchler eine „neue Phase der Deutschlandpolitik“ vor, in der er es u.a. hieß:„Öffnung der DDR nach innen und außen in Politik, Kultur und Wirtschaft. Nur so können wir eine Verbesserung der Beziehungen und mehr Selbstbestimmungsrecht für die DDR-Bürger erreichen. Nur so auch kann die DDR auf die Herausforderungen der Reformdiskussion vor allem aus der Sowjetunion antworten. Mit den bisherigen Methoden sind die Probleme der DDR nicht zu lösen.“ 66 „Unsere Hoffnung richtet sich darauf, dass beide Systeme reformfähig sind und der Wettbewerb der Systeme den Willen zur Reform auf beiden Seiten stärkt.“ Das SPD:SED-Papier, in: Brinkel/ Rodejohann S. 17. 67 Eppler, in: Stenographischer Bericht, Bd. 149, S. 11300 A-B. 20 Hinweis deutlich, dass sich für ihn eine neue deutsch-deutsche Situation anbahnte. Dabei plädierte Eppler weniger für einen gemeinsamen deutschen Nationalstaat 68 , sondern gemäß den deutschlandpolitischen Grundsätzen seit Adenauer für ein Zusammenwachsen beider deutscher Staaten als Teil der europäischen Einigung. 69 In dieser Logik wollte er das vom Grundgesetz vorgegebene Staatsziel der Einheit „als Geschehen, als Prozess, als wachsende Gemeinsamkeit im Tun“ 70 verstanden wissen. Er forderte auf, über das,„was in Deutschland geschehen soll, wenn der Eiserne Vorhang rascher als erwartet durchrostet“, nachzudenken. 71 Die eigentliche politische Absicht seiner Rede war sein Aufruf zu einer gemeinsamen Deutschlandpolitik der großen Parteien im Bundestag. 72 Nachdem er im Verlauf seiner Rede den Konsens zwischen „allen politischen Kräften dieses Hauses“ 73 herausgestellt hatte, versuchte er abschließend zwischen den traditionellen Positionen von SPD und CDU/CSU zu vermitteln, indem er sowohl Adenauers Politik der Westbindung als auch Brandts Ostpolitik als jeweils legitimes und verantwortbares politisches Handeln bezeichnete:„Wir könnten gemeinsam sagen: Weder hat Adenauer die deutsche Einheit noch Brandt die deutschen Ostgebiete verraten.“ 74 In der„Entgiftung“ der politischen Atmosphäre sah er die Voraussetzung für ein zukünftiges gemeinsames Handeln in der Deutschlandpolitik, denn er war der Ansicht,„dass wir uns zu diesem Zeitpunkt keinen deutschlandpolitischen Streit leisten konnten.“ 75 Epplers Rede wurde vom gesamten 68 „Neu – und für mich ermutigend – ist, dass nationale Identifikation sich heute nicht mehr notwendig an Nationalstaaten festmachen, auch nicht auf den Nationalstaat zielen muss.“ Ebd., S. 11296 C. 69 „Wir treiben Deutschlandpolitik als Europäer, in europäischer Verantwortung. Wir wollen mit unseren Nachbarn ein Europa bauen, in dem die Deutschen wieder zusammenrücken können.“ Ebd., S. 11297 B. 70 Ebd., S. 11298 D. 71 Ebd., S. 11297 A. 72 Eppler rückblickend dazu:„Politischer Kern dieser Rede war allerdings der Aufruf, dem, was sich anbahnte – und rascher kam, als ich erwartete –, mit einer gemeinsamen Deutschlandpolitik der großen Parteien zu begegnen.“ Eppler(1996 2 ), S. 190. 73 Ebd., S. 11297 B-D. Eppler listete in zehn Punkten die Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien in der Deutschlandpolitik auf, die er als„Konsens einer überwältigenden Mehrheit der demokratischen Kräfte“ bezeichnete. 74 Ebd., S. 11301 B. 75 Interview mit Eppler v. 22.7.2000, S. 161. 21 Plenum des Bundestages mit viel Beifall und Zustimmung bedacht, was bei ihm die Hoffnung weckte, dass eine parteiübergreifende Deutschlandpolitik allgemein gewünscht wurde. 76 Diese Hoffnung sollte sich jedoch im Laufe des Jahres nicht erfüllen. Im Hinblick auf die Deutschlandpolitik seiner Partei zeigte seine Ansprache zunächst wenig Wirkung 77 , auch wenn seine deutliche Kritik an der SED für einige Irritationen auf dem linken Parteiflügel sorgte. 78 Insofern war seine Gedenkrede in erster Linie ein„Schlussstrich in eigener Verantwortung.“ 79 Erst im Zuge der innerparteilichen Auseinandersetzungen im September gewannen seine deutschlandpolitischen Überlegungen mehr Raum. Für mehr Aufregung sorgte Eppler in der Führung der DDR, die sich beunruhigt über seine Äußerungen zeigte und die Kritik als unzulässige Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten brüsk abwies. 80 Immerhin hatte mit Eppler einer der Wortführer 81 des Dialogs mit der SED in aller Deutlichkeit dessen Zweckmäßigkeit in Frage gestellt. 82 Damit war ein Eckpfeiler der traditionel76 Vgl. ebd. 77 Vgl. Brandt, P., S. 328; Ash, S. 481; Schuh, S. 206. In der Rückbetrachtung würdigt Vogel die Voraussicht Epplers:„Eppler war der erste, der eigentlich die weitere Entwicklung einigermaßen konkret angesprochen hat.“ Interview mit Vogel v. 30.8.2000, S. 184. 78 „[...] denn da ich als Linker galt, haben sich einige Linke sehr gewundert, z.B. auch Oskar Lafontaine.“ Interview mit Eppler v. 22.7.2000, S. 161. 79 Eppler(1996 2 ), S. 188. Ash vermerkt dazu, dass Eppler mit dieser Rede „einen Wandel seiner eigenen Gefühle“ ausdrückte. Ash, S. 481. 80 „Die Rede[...] hat in der SED-Führung Bestürzung ausgelöst, wie Walter Momper bei einem Besuch bei Honecker am 19. Juni feststellen konnte.“ Eppler(1996 2 ), S. 189. Vgl. auch die Aufzeichnungen über das Gespräch zwischen Momper und Honecker am 19.6.1989, in: Potthoff(1995), S. 918956, S. 944. 81 So auch die Einschätzung des Spiegel. Vgl.„Ratlosigkeit in Ost und West“, in: Der Spiegel, 43. Jg.(18.9.89) Nr. 38, S. 14-17, S. 16. 82 Vgl. Vogel, S. 285. Auch der politische Gegner interpretierte damals die Rede Epplers in diesem Sinne. Der damalige Ständige Vertreter der Bundesrepublik in Ost-Berlin, Franz Bertele, schrieb an Bundeskanzleramtsminister Rudolf Seiters:„Mittlerweile neigt Eppler der Auffassung zu, dass der SEDSPD-Dialog eigentlich nicht mehr lohne.“ Fernschreiben Berteles v. 27.6.89, in: Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90, bearb. v. Küsters, Hanns Jürgen; Hofmann, Daniel(aus der Reihe Dokumente zur Deutschlandpolitik), hrsg. v. Bundesministerium des Innern, München 1998, S. 317-319, S. 319. 22 len Deutschlandpolitik der SPD, die Weiterführung des Dialogs mit der SED, ins Wanken geraten. Das eigentlich Neue aber war, dass Eppler erstmals öffentlich von einem möglichen Ende der SED gesprochen hatte 83 und die zukünftige Gestaltung der deutsch-deutschen Beziehungen offen ließ. 2.3 Die Deutschlandpolitik der SPD im Sommer 1989 2.3.1 Die deklaratorischen und konzeptionellen Akzentverschiebungen Der Einfluss der Rede Epplers auf die konzeptionelle und operative Deutschlandpolitik der SPD war in den folgenden Wochen kaum spürbar. Vor allem in ihrer deutschlandpolitischen Praxis gab es keine grundsätzlichen Veränderungen; vielmehr setzten sich die quasigouvernementalen 84 Treffen mit den Machthabern der DDR fort. Noch vor der Rede Epplers hatte der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine am 8. und 9. Juni eine Delegation aus der DDR unter Führung des stellvertretenden Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz zu einem sicherheitspolitischen Symposium und deutschdeutschen Gedankenaustausch eingeladen. Inhalt und Ton entsprachen den Gesprächen zwischen SPD und SED seit Beginn des Jahres: Zum einen das Herausstellen von Gemeinsamkeiten in der Sicherheitspolitik mit der Absicht, diese in Zukunft weiterzuführen und zum anderen die deutliche Mahnung an die Adresse der SED, endlich Reformen einzuleiten und die Menschenrechte zu achten. Krenz blockte diese Vorwürfe mit der gewohnten Platitude ab, dass es sich hierbei um eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR handle. 85 Auffallend war, mit welcher Offenheit und Schärfe Lafontaine und Ehmke die mangelnde Reformbereitschaft der DDR-Führung kritisier83 „Solcher Klartext über die innere Lage der DDR war seit vielen langen Jahren keinem führenden Sozialdemokraten über die Lippen gekommen.“ Ash, S. 481. 84 Mit diesem Ausdruck wird die Fortführung der SPD-Dialogpolitik aus der Oppositionsrolle heraus mit den amtlichen Regierungsstellen der DDR bezeichnet. Vgl. u.a. Potthoff(1999), S. 290. 85 Vgl.„Differenzen beim Gespräch der SPD mit der SED“, in: SZ v. 8.6.1989 23 ten. 86 Lafontaine machte deutlich, dass der Dialog mit der SED„nicht zu einer Art Friedenskumpanei verkommen dürfe“, denn ansonsten stünde die SPD in der Gefahr, sich zum Komplizen von Menschenrechtsverletzungen zu machen. 87 An einen Abbruch des Dialogs wurde indessen aber nicht gedacht; vielmehr sollte dieser zum gegenseitigen besseren Verständnis fortgesetzt werden. 88 Die Gespräche standen vor allem unter dem Eindruck der abschreckenden Zustimmung der DDR zu den Maßnahmen der chinesischen Führung auf dem Tiananmen-Platz in Peking. 89 Abschreckend deshalb, weil diese Haltung der DDR eine tiefsitzende Sorge bestätigte, die in allen politischen Lagern der Bundesrepublik 90 spätestens seit 1953 verwurzelt war: Was würden die Bundesrepublik und der Westen insgesamt tun können, wenn sich ähnliche Ereignisse wie in China auch in der DDR bzw. im Osten Europas abspielten? 91 Bahr stellte aus eigener Erfahrung ernüchternd fest:„Wir werden protestieren, aber nichts tun. Wir werden genauso wenig etwas tun, wie 1953, 1956, 1968 getan worden ist. Wir werden mit Recht entrüstet sein, aber wir werden nichts tun.“ 92 Aus diesem Gefühl der Ohnmacht heraus formte sich über allem anderen – auch über der Forderung nach Freiheit und Selbstbestimmung für die Menschen in den kommunistischen Staaten – eines der wesentlichsten Motive der Ost- und Deutschlandpolitik, nämlich die Entwicklung in Osteuropa stabil und kontrollierbar zu 86 Vgl. ebd. sowie„[...] und dann lernte Egon Krenz Horst Ehmke wirklich kennen“, in: Die Welt v. 9.6.1989. Vgl. auch Interview mit Ehmke v. 7.6.89 auf DLF, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989 sowie Ehmke, S. 394f. 87 Vgl. SZ v. 8.6.1989. 88 Vgl.„Einigkeit nur beim Thema Abrüstung“, in: SZ v. 9.6.1989. 89 Vgl.„“Erklärung der Volkskammer der DDR zu den aktuellen Ereignissen in der Volksrepublik China“, in: ND v. 9.6.89 sowie„Erklärung von Egon Krenz“, in: ND v. 9.6.1989. 90 „Seine durch nichts gemilderte Verteidigung der Massaker in Peking bei seinem Besuch in Saarbrücken zeigt seine Entschlossenheit, im Ernstfall alle staatlichen Machtmittel einzusetzen.“ So die Einschätzung Franz Berteles (StäV in Ost-Berlin) in einem Brief an Kanzleramtsminister Rudolf Seiters, in: Sonderedition, S. 319. 91 Vgl. Bahr(1996), S. 576. 92 Interview mit Bahr v. 12.7.89 auf WDR 3, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989. Vgl. auch Interview mit Bahr v. 18.7.2000, S. 149f. Dort ergänzte er noch:„Das einzige, was wir dann noch hätten tun können, war das Freikaufen der Menschen aus den Gefängnissen.“(S.150.) 24 halten. 93 Eine Destabilisierung insbesondere der DDR – des westlichsten Außenpostens der sowjetischen Hegemonie 94 – musste vermieden werden, was im Umkehrschluss bedeutete, dass die Stabilität der DDR durchaus erwünscht war. 95 Auch in dieser Hinsicht bestand parteiübergreifender – wenn auch stillschweigender 96 – Konsens zwischen den verschiedenen politischen Lagern. 97 Ausschlaggebend für diese Überzeugung 98 war vor allem die von Bahr ausgearbeitete und bestimmte Strategie, dass nur im Dialog mit den Mächtigen eine schrittweise Verbesserung der Lage im Osten Europas zu erreichen sei. Eine Situation, die„in Anarchie oder gar offene Re93 Vgl. Potthoff(1995), S. 13ff. 94 „In den westlichsten Außenposten des kommunistischen Reiches gab es andere, das heißt härtere Gegebenheiten.“ Interview mit Bahr v. 18.7.2000, S. 149. 95 Vgl.„‘Gefährlich wäre eine Destabilisierung‘“, in: FlensT v. 15.6.89. Von einem kritischen Standpunkt aus beurteilt Ash die Stabilitätspolitik der Bundesrepublik gegenüber der DDR. Vgl. Ash, S. 262ff. 96 Vgl. Eppler, in: Stenographischer Bericht, Bd. 149, S. 11297 B. 97 Auch wenn die Regierung Kohl deklaratorisch die Forderung nach Selbstbestimmung häufiger wiederholte als die SPD, lässt sich nachweisen, dass im operativen Bereich dieselben Grundsätze verfolgt wurden. Vgl. zur These über„den deklaratorischen Wandel“ und die„operative Kontinuität“ der Regierung Kohl: Hacke, Christian, Weltmacht wider Willen. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1988. In einem gemeinsamen Briefwechsel mit Honecker von 1983 prägte Kohl für das deutsch-deutsche Verhältnis den Ausdruck der Koalition der Vernunft. Vgl. die beiden Schreiben, in: Texte zur Deutschlandpolitik, Bd. III/1, S. 243f. und 255ff. Noch in der Kabinettssitzung vom 24.8.89 stellte Kohl fest, dass sich eine Politik der Destabilisierung gegenüber der DDR verbiete. Vgl. Korte(1998), S. 454. Dass bereits seit Anfang der achtziger Jahre die„deutliche Absage an die Destabilisierung der DDR“ ein wesentlicher Bestandteil der konzeptionellen Deutschlandpolitik der Regierung Kohl war, konstatiert Zimmer, Matthias, Nationales Interesse und Staatsräson. Zur Deutschlandpolitik der Regierung Kohl 1982-1989, Paderborn 1992, S. 79f. 98 Vgl.„Sozialdemokratische Thesen zur Deutschlandpolitik“, beschlossen von der SPD-Bundestagsfraktion, in: Politik. Informationsdienst der SPD Nr. 17, November 1984. Auch in der Debatte über den Bericht zur Lage der Nation 1985 verlangte die SPD öffentlich, dass die DDR nicht destabilisiert werden dürfe. Vgl.„SPD gibt Konsens in der Deutschlandpolitik auf“, in: Die Welt v. 28.2.85. 25 bellion“ 99 umschlüge, hätte vom Westen nicht friedlich beeinflusst werden können. Aus dieser Einsicht heraus wurde die Aufnahme von Kontakten zu Dissidenten und Bürgerrechtlern in den kommunistischen Staaten misstrauisch beäugt und mit höchster Vorsicht unternommen, wusste man doch, dass man ihnen im Notfall nicht wirklich werde beistehen können. 100 In einer Sitzung der Arbeitsgruppe „Deutschlandpolitik“ des Parteivorstandes am 20. Juni stellte Bahr fest, dass die DDR nach innen um so verhärteter reagiere, je höher der Druck von außen ausfalle. 101 Aus diesem Grund kritisierte er auch das Infragestellen des Dialogs mit der SED und die Betonung des Selbstbestimmungsrechtes in Epplers Rede zum 17. Juni. Wie Vogtmeier analysiert, waren dafür nicht inhaltliche Differenzen, sondern vielmehr taktische Überlegungen ausschlaggebend. 102 In Bahrs Konzeption war ein Gelingen des Reformprozesses im Ostblock, der kontrolliert verlaufen sollte, die entscheidende Voraussetzung für eine Annäherung beider deutscher Staaten. Deshalb durfte die Position Gorbatschows nicht gefährdet werden, denn ein Scheitern des sowjetischen Reformprozesses hätte die DDR in ihrem repressiven Kurs bestätigt und damit die Bedingungen für eine Annäherung der deutschen Staaten negativ beeinflußt. 103 Aus diesen Überlegungen wurde am Gebot der Stabilität für die DDR sowie am Motiv der Kontrolle über das Geschehen im Verlauf des Sommers 1989 sowohl von der Bundesregierung 104 als auch von der SPD festgehalten. Operativ fand die Deutschlandpolitik der SPD ihre gewohnte Fortsetzung, als sich am 19. Juni der Regierende Bürgermeister Berlins, Walter Momper, mit Erich Honecker in Ost-Berlin zu einem Meinungsaustausch traf. 105 Auch in diesen Gesprächen ging es vorwiegend um 99 Bahr, zit. nach:„Starrheit ist nicht gleich Stabilität“, in: Die Zeit v. 1.9.89. 100 „Sollte man etwa der Selbstbestimmung wegen Krieg in Kauf nehmen? Ich habe keinen gekannt, der gesagt hat, dass er, selbst auf die Gefahr eines kriegerischen Konflikts hin, die Selbstbestimmung will.“ Interview mit Vogel v. 30.8.2000, S. 181. Vgl. auch Vogtmeier, S. 314ff. 101 Bahr, zit. nach: Vogtmeier, S. 315. Vgl. auch„Nachdenken über deutsche Einheit“, in: SZ v. 12.8.89. 102 Vgl. Vogtmeier, S. 315. 103 Vgl. Bahr, in: Die Zeit v. 1.9.89. 104 Vgl. das Gespräch zwischen Seiters und Honecker vom 4.7.89, in: Potthoff(1995), S. 957-964. 105 Mompers Treffen mit Honecker war bis Ende September die letzte offizielle Begegnung eines Sozialdemokraten mit einem Regierungspolitiker der DDR. 26 praktische Fragen. 106 Honecker äußerte erneut sein Unverständnis über Epplers Rede sowie über Vogel, der anlässlich des Besuches von Gorbatschow am 13. Juni in Bonn angeregt hatte, dass die Grenzen in Deutschland durchlässiger werden müssten, und prognostiziert hatte, dass sich in der DDR die reformerischen Kräfte durchsetzen würden. 107 Dem Vorwurf der unerlaubten Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR begegnete Momper mit dem Ausdruck seiner Sorge vor einer Destabilisierung in Europa, zu der die andauernde Reformverweigerung in der DDR führen könne. 108 Auch wenn sich der Ton zwischen SPD und SED verschärfte 109 , kann von einer Kursänderung in der operativen Deutschlandpolitik der SPD zu diesem Zeitpunkt nicht die Rede sein. Es gab zwar häufiger vereinzelte Stimmen, die ihre Unzufriedenheit mit der bisherigen Praxis aussprachen 110 , aber die Parteiführung sah keinen Grund zu einer konzeptionellen und operativen Revidierung ihrer Politik. Dennoch ist eine schrittweise deklaratorische bzw. rhetorische Akzentverschiebung in den Prioritäten der SPD-Deutschlandpolitik anhand von Äußerungen führender Sozialdemokraten sowie in den Erklärungen von Parteigremien des Sommers 1989 nachweisbar. So zitierte der deutschlandpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Büchler, in der Aussprache des Bundestags vom 22. Juni Erhard Eppler, als er die Unterstützung der Menschen in der DDR bei der Ausübung ihres eigenen Selbstbestimmungsrechtes zum Ziel sozialdemokratischer Deutschlandpolitik erklärte. 111 Nur sie hätten das Recht, den gesellschaftlichen und staatlichen Rahmen ihres zukünftigen Lebens zu bestimmen:„Die Deutschen haben[...] wie alle Völker ein Recht auf Selbstbestimmung. Wenn sich die DDR-Bürger für eine 106 Es wurden Reiseerleichterungen, Kultur- und Sportkontakte vereinbart. Vgl. die Gesprächsprotokolle, in: Potthoff(1995), S. 918-956 sowie„Honecker sagt Erleichterungen für Besucher aus West-Berlin zu“, in: FAZ v. 20.6.89. 107 Vgl. Potthoff(1995), S. 921. Honecker wies in dem Zusammenhang darauf hin:„.[I]n der DDR bestimmen wir, sonst niemand.“ Ebd. 108 Ebd., S. 928. 109 So auch die Einschätzung Jägers, S. 142. 110 Vgl. stellvertretend dafür das so genannte Körting-Papier des Berliner SPD-Abgeordneten Erhart Körting v. 10.6.89, in dem die SPD zu einer neuen DDR-Politik aufgefordert wurde, die die Einhaltung der Menschenrechte in der DDR zu ihrem zentralen Thema erklären sollte. 111 Vgl. Büchler, in: Stenographischer Bericht, Bd. 149, S. 11418 D-11420 C, S. 11419 B. 27 Zweistaatlichkeit, also für die Fortexistenz der DDR, in freien Wahlen entscheiden, müssen wir als Bürger der Bundesrepublik Deutschland diese Entscheidung ebenfalls akzeptieren.“ 112 Eine Prioritätenverschiebung in der sozialdemokratischen Deutschlandpolitik, die sich mit Epplers Ansprache abzeichnete, fand mit der deutlichen Betonung des Selbstbestimmungsrechtes in der Rede Büchlers ihre Fortsetzung. Zwar war in den achtziger Jahren das Selbstbestimmungsrecht zu keiner Zeit aus den deutschlandpolitischen Erklärungen der SPD gestrichen worden, aber ihm wurde ein eher untergeordneter Rang zugunsten einer gesamteuropäischen Friedensordnung beigemessen. 113 Erst ab 1989 wurde die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht immer häufiger vertreten, mit der Folge, dass sie mit den Vorstellungen der so genannten„Stabilitätspolitiker“ in der SPD kollidierte. Ein offener Gegensatz zwischen den eher normativ argumentierenden Sozialdemokraten und ihren mehr strategisch operierenden Genossen bahnte sich an. 114 Exemplarisch für diese Spannung ist ein Interview Büchlers, in dem er anlässlich des Massenexodus aus der DDR zwar einerseits vor einer Belastung und Beschädigung der deutschdeutschen Beziehungen warnte, aber andererseits in bezug auf die Themen Demokratie und Menschenrechte von der Verpflichtung zur Einmischung sprach. Wie eine Belastung der Beziehungen zur DDR bei gleichzeitiger Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten vermieden werden konnte, vermochte Büchler nicht zu erklären. Es war vielmehr der Versuch, zwei immer weiter auseinanderdriftende Positionen mühsam miteinander zu verklammern. Büchler macht rückblickend deutlich, dass er in seiner Funktion als deutschlandpolitischer Sprecher der SPD„immer ein bisschen ausgleichen musste“, um „Kompromisse zu schließen. Das war nötig, um die Einheitlichkeit der Politik zu wahren.“ 115 Darüber hinaus wiederholte Büchler in seiner Bundestagsrede vom 20. Juni den Appell Epplers, in der Deutschlandpolitik eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition anzustreben. Dies sei 112 Ebd. 113 Vgl. Interview mit Büchler v. 8.7.2000, S. 129f, S. 133.„Wir haben wiederholt erlebt, dass Resolutionen oder Papiere im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes oder der Einheit von der Fraktion nicht problemlos aber doch mit Mehrheit beschlossen worden sind, während die Diskussion im Parteivorstand anders gelaufen ist.“ Ebd., S. 133. 114 Vgl. Vogtmeier, S. 315ff. 115 Interview mit Büchler v. 8.7.2000, S. 130. 28 das Gebot der Stunde, auch wenn in einzelnen deutschlandpolitischen Fragen nach wie vor Differenzen bestünden, wie z.B. im Streit um die Erfassungsstelle in Salzgitter und über den Verlauf der Grenze im Elbabschnitt. 116 Auch in bezug auf die langjährige Forderung der SPD nach Aufnahme von offiziellen Beziehungen zur Volkskammer der DDR kam es zu keiner Übereinstimmung mit der Unionsfraktion. 117 Die Aufforderung an die Regierung, zu einer gemeinsamen Entschließung des Bundestages 118 und somit zu einer kooperativen Deutschlandpolitik zu kommen, scheiterte aber vor allem an der Unvereinbarkeit in den rechtlichen und politischen Auffassungen über die Westgrenze Polens zwischen den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen 116 „Mir scheint die Zeit reif zu sein, einen Schlußstrich unter die zum Teil heftigen und früher sogar erbittert ausgefochtenen Differenzen bezüglich des richtigen Kurses in der Deutschlandpolitik zu ziehen. Dies soll nicht verschleiern, dass es weiter Unterschiede zwischen den Parteien gibt.“ Büchler, in: Stenographischer Bericht, Bd. 149, S. 11420 A. In bezug auf Salzgitter und den Elbabschnitt handelt es sich um zwei der insgesamt vier Geraer Forderungen, die Honecker am 13.10.1980 im Hinblick auf das Verhältnis zur Bundesrepublik aufgestellt hatte. Zusätzlich zu der Forderung nach der Auflösung der Erfassungsstelle in Salzgitter und der Markierung des Grenzverlaufs in der Mitte der Elbe verlangte Honecker die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft und die Aufwertung der Ständigen Vertretungen zu Botschaften. Vgl. dazu Potthoff(1999), S. 174f. In der SPD hatte es in den achtziger Jahren des öfteren Stimmen gegeben, die für ein Entgegenkommen in diesen Fragen plädierten. Vgl. dazu Hacker, S. 322ff; Schuh, S. 203; Potthoff(1999), S. 283. In der Frage der Anerkennung der DDRStaatsbürgerschaft trat die SPD für eine Respektierung ein, wofür sich vor allem der damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Schmude einsetzte. Vgl.„Kohl: Positive deutsch-deutsche Entwicklung. Vogel: Wende der Koalition zur Politik der SPD“, in: FAZ v. 16.3.84;„In der Deutschlandpolitik wachsen die Gegensätze zwischen Koalition und Opposition“, in FAZ v. 27.2.85;„Deutschlandpolitische Initiative der SPD“, in: FAZ v. 20.1.86. Im Gegensatz zur SPD und auch zur FDP lehnte die Union die Geraer Forderungen Honeckers sowie Verhandlungen darüber ab. Vgl.„Kohl: Mauer und Stacheldraht müssen weg. Vogel: Keine Neben-Außenpolitik der SPD“, in: SZ v. 15.3.86. 117 Vgl. FAZ v. 27.2.85 sowie„SPD hebt Übereinstimmung mit Kohls Deutschlandpolitik hervor“, in: Die Welt v. 16.3.84. 118 Vgl. zum Hintergrund der gemeinsamen Entschließung„SPD: Union vertut Chance zur Gemeinsamkeit“, in: SZ v. 23.6.89. 29 auf der einen und der Unionsfraktion auf der anderen Seite. 119 Büchler forderte die CDU/CSU-Fraktion auf, mit den„missverständlichen oder bewusst gemachten Aussagen, die in Polen so verstanden werden, als würden die Grenzen von Deutschen und Polen wieder in Frage gestellt“ 120 , Schluss zu machen, denn:„Wer die Westgrenze Polens heute noch in Frage stellt, verstellt den Weg zur Einigung Europas.“ 121 Das Bekenntnis zur Endgültigkeit der polnische Westgrenze bildete einen Grundpfeiler der gesamten ost- und entspannungspolitischen Konzeption der SPD und durfte in keiner wichtigen deutschlandpolitischen Erklärung der Partei fehlen. 122 Dass die SPD trotz einer deklaratorischen bzw. rhetorischen Prioritätenverschiebung ihre traditionelle Deutschlandpolitik konzeptionell weiterverfolgte, wurde zwei Tage später an einem Referat Büchlers in Tutzing über„Das Verhältnis der beiden deutschen Staaten“ deutlich. Die leitenden deutschlandpolitischen Positionen der SPD waren nach wie vor: Deutschlandpolitik als Teil der Europapolitik, die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes, die Wahrung der Einheit der Nation durch Ausweitung der Begegnungsmöglichkeiten, die Anerkennung der Grenzen in Europa, keine Destabilisierung der DDR. 123 Zu einer ersten konzeptionellen Akzentverschiebung kam es erst, als der SPD-Vorstand am 26. Juni einen Beschluss über„Grundsätze für die Wahrnehmung von Kontakten mit der SED und deren Gliederungen sowie mit Institutionen, Parteien, Organisationen und Gruppie119 Während die SPD seit dem Warschauer Vertrag von 1970 die Grenzfrage mit Polen im Sinne der Unverletzlichkeit der Grenzen für geregelt betrachtete, hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sie mehrheitlich nicht offiziell anerkannt, sondern ihre endgültige Regelung einem künftig auszuhandelnden Friedensvertrag überlassen. Vgl. Bender(1996 4 ), S. 200ff, bes. S. 204. Im Gegensatz zu seiner eigenen Fraktion hatte Kohl in seinem Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland vom 27.2.85 gesagt:„Wir bekräftigen jetzt und für die Zukunft den Warschauer Vertrag.“, in: Innerdeutsche Beziehungen. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 1980-1986. Eine Dokumentation, hrsg. v. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Bonn 1986, S. 208. Vgl. auch das Gespräch zwischen Kohl und Honecker v. 12.3.85, in: Potthoff(1995), S. 310. 120 Büchler, in: Stenographischer Bericht, Bd. 149, S. 11419 D. 121 Ebd., S. 11419 C. 122 So findet sich auch im Grundsatzprogramm der SPD im Abschnitt Deutschland der Satz:„Die Westgrenze Polens ist endgültig.“(S. 14) 123 Vgl. Manuskript des Referats, in: Privatarchiv Büchler, S. 5. 30 rungen in der DDR“ 124 verabschiedete. Darin wurde festgelegt, dass die SPD ihren Dialog mit der SED sowie deren Gliederungen auch in Zukunft auf der Grundlage des Ideologiepapiers weiterführen wollte. Jedoch dürften in Zukunft die„Unterschiede und Gegensätze nicht verwischt“ werden, vielmehr sei eine„entschiedene Darstellungen der eigenen Position“ notwendig. 125 Die Warnung Lafontaines vor einer „Friedenskumpanei“ mit der SED scheint sich an dieser Stelle niedergeschlagen zu haben. Das eigentlich Neue an den Grundsätzen aber war die öffentlich erklärte Absicht, nun zusätzlich zu den Kontakten mit der SED auch „das Gespräch mit kirchlichen Gruppen“ und mit„Vertretern abweichender Meinungen“ aufzunehmen. 126 In dieser offiziellen Form hatte die SPD den Wunsch nach einem Dialog mit den Dissidenten in der DDR, der parallel zu den Kontakten mit der SED aufgenommen werde sollte, bis dato nicht geäußert 127 , befürchtete sie doch dadurch eine Störung ihrer Gesamtstrategie, die SED im gemeinsamen Dialog zu „Reformen von oben“ zu bewegen. 128 Um den dazu nötigen operationellen Einfluss auf die SED zu wahren, wurden offizielle und gleichrangige Kontakte mit Dissidenten sehr vorsichtig gehandhabt. 129 Vielmehr gab es Kontakte einzelner Sozialdemokraten mit der Kirche, die die SED zwar auch als Kontakte zur Opposition wertete 130 , gegen die sie aber aufgrund des Sonderstatus der Kirche in der DDR offiziell wenig unternehmen konnte. Es war vor allem die Evangelische Kirche in der DDR, die Spielraum bot, um von der herrschenden Meinung 124 Abgedruckt in: Jahrbuch der SPD 1988-1990, hrsg. v. Vorstand der SPD, S. C 74. Die Datierung Jägers, der die Verabschiedung der Grundsätze Ende September ansetzt, ist nachweislich falsch. Vgl. Jäger, S. 146. 125 Ebd. 126 Ebd. 127 Vgl. Vogel, S. 285. 128 „Das ist auch der tiefste Grund, weshalb die SPD sich den regierenden Kommunisten unter Vernachlässigung der Dissidenten zuwandte, nicht nur, weil allein mit denen etwas zu bewegen war, sondern weil wir wichtige Kommunisten in ihrem Verhalten verändern wollten.“ So Bahr, in: Dowe (1993), S. 27. 129 „Im Gesamtzusammenhang ihrer Entspannungspolitik beurteilte die SPD die DDR-Opposition insgesamt eher als Störfaktor.“ Maser, Peter, Kirchen, in: Weidenfeld/ Korte(1999), S. 486-501, S. 495. Vgl. auch Interview mit Büchler v. 8.7.2000, S. 131; Ash, S. 485 sowie Brandt, P., S. 313, der von der ‚Schmerzgrenze‘ der kommunistischen Regime spricht. 130 Vgl. Interview mit Eppler v. 22.7.2000, S. 169f. 31 abweichende Bürgerinteressen zu artikulieren und zu vernetzen. 131 Dabei muss zwischen der Ebene der Kirchenleitung einerseits und den unter ihrem Dach versammelten Oppositionsgruppen andererseits unterschieden werden. Vor allem mit der Kirchenleitung, wie beispielsweise mit dem Berlin-Brandenburgischen Konsistorialpräsidenten Manfred Stolpe 132 , waren Rau, Vogel sowie insbesondere Eppler und Jürgen Schmude, der damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und amtierende Kirchentagspräsident der Evangelischen Kirche in Deutschland(EKD), häufiger zusammengetroffen. 133 Zur Aufnahme von Kontakten mit Bürgerrechtlern in der DDR, wie z.B. mit Pfarrer Rainer Eppelmann und dem Theologen Friedrich Schorlemmer, hatte der SPD-Vorstand im Dezember 1987 134 Jürgen Schmude, Horst Sielaff und Gert Weisskirchen offiziell beauftragt. 135 Insbesondere Weisskirchen pflegte seit Mitte der achtziger Jahre intensive Kontakte zu den DDR-Oppositionellen. 136 Aber insgesamt betrachtet, waren die öffentlichen Kontakte der SPD zu den unterhalb der Kirchenleitung 131 Vgl. von der Weiden, S. 23ff, bes. S. 25. Vgl. zur Rolle der Kirchen in der DDR: Maser, bes. S. 492ff. 132 Zur Bedeutung der Kontakte mit Stolpe meint Eppler im Rückblick: „Manfred Stolpe wurde für mich bald zur ergiebigsten Quelle und verlässlichsten Informationsquelle in der DDR. Keiner konnte wie er in ein paar kurzen Sätzen skizzieren, wie es im zweiten deutschen Staat aussah.“ Eppler (1996 2 ), S. 165. Vgl. auch Interview mit Eppler v. 22.7.2000, S. 167 sowie Bahr(1996), S. 576f. Auf häufige Kontakte mit Stolpe verweist auch Büchler. Vgl. Interview mit Büchler v. 8.7.2000, S. 131. 133 Vgl. Interview mit Eppler v. 22.7.2000, S. 165ff, bes. S. 169; Interview mit Vogel v. 30.8.2000, S. 187. Eppler war noch Anfang Juli Gast des Kirchentages in Leipzig und hatte zudem abseits an einem so genannten„StattKirchentag“ in der Lukaskirche teilgenommen, der sich kritisch mit der Kirchenleitung und der SED auseinandersetzte. Vgl. Interview mit Eppler v. 22.7.2000, S. 162, sowie„Wider das Schlüsselloch-Gucken in der ‚deutschen Wohnung‘“, in: FR v. 10.7.89. 134 „Erst ab 1987 kam es zu einer vertieften Beschäftigung( der DDROpposition, Anm. d. Verf.) mit deutschlandpolitischen Fragen.“ Maser, S. 495. 135 Vgl. Ehmke, S. 393; Fichter, S. 175 sowie Vogel, S. 255. 136 Vgl. Fichter, S. 175. Seine Unbeliebtheit beim SED-Regime wurde besonders deutlich, als er am 4.12.87 gemeinsam mit Sielaff und Schmude nach Ost-Berlin reisen wollte, um dort Gespräche mit Kirchenvertretern und Oppositionellen zu führen, und als einziger mit der Begründung„gegenwärtig unerwünscht“ am Grenzübergang abgewiesen wurde. 32 versammelten Dissidenten seltener. 137 Die Behauptung Vogels, dass dieses Defizit durch die Unterhaltung von geheimen Kontakten mit der Opposition ausgeglichen werden konnte, wird erst nach Freigabe des gesperrten Aktenmaterials überprüfbar sein. Vogel erklärte jedenfalls, dass es zahlreiche Gespräche gab, die aber„aus Rücksicht auf die Betreffenden“, das heißt aus Sorge vor einer unverantwortbaren Gefährdung der Oppositionellen, nicht öffentlich gemacht werden durften. 138 Fest steht, dass Kontakte zu Dissidenten zu keiner Zeit von den führenden Gremien der Partei verboten wurden; vielmehr trifft es zu, in diesem Zusammenhang von einer stillen Tolerierung der Kontakte zu sprechen. 139 Ausschlaggebend für die offizielle Erweiterung der potentiellen DDRAnsprechpartner in den Grundsätzen vom 26. Juni war nach der Darstellung Vogels der Einfluss der Rede Epplers 140 , in der Eppler das Scheitern des mit der SED geführten Dialogs angedeutet hatte. 141 2.3.2 Die Reaktionen in der SPD auf die Massenflucht aus der DDR Eine neue deutschlandpolitische Situation ergab sich ab Anfang Juli, als im Zuge der Sommerferien mehrere Tausend aus der DDR nach Budapest und über die„grüne Grenze“ nach Österreich flohen. Diese Entwicklung verschärfte sich in den folgenden Wochen mit der Besetzung der bundesdeutschen Botschaften in Budapest, Prag und Warschau sowie der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin. Die Massenflucht aus der DDR veranlasste Mitte August Horst Ehmke und Karsten Voigt, der noch fünf Tage zuvor im Sinne des Stabilitätsgebotes 137 Die Frage, ob die SPD die Dissidentengruppen vernachlässigt habe, wird im Rückblick von Bahr bejaht. Vgl. Bahr(1996), S. 575. 138 Vgl. Interview mit Vogel v. 13.9.89 auf DLF, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989. 139 „Seltener waren die Kontakte zu ausgesprochenen Oppositionsgruppen, aber ich habe nie im Präsidium erlebt, dass sich jemand über solche Kontakte beklagt hätte oder sie zur Abstimmung gestellt hätte. Sie wurden als komplementär empfunden.“ Interview mit Eppler v. 22.7.2000, S. 170. Vgl. auch Dowe(1993), S. 7 sowie Jäger, S. 144. 140 Vgl. Vogel, S. 285. 141 „Die Rede zum 17. Juni bedeutete letztlich die Beendigung dieser Gespräche. Und das war auch so gemeint.“ Interview mit Eppler v. 22.7.2000, S. 166. 33 die DDR-Flüchtlinge in der Ständigen Vertretung zum Verlassen des Gebäudes aufgerufen hatte 142 , öffentlich die bisherige deutschlandpolitische Praxis kritisch zu hinterfragen. Während Ehmke eine verstärkte öffentliche Diskussion über die Reformnotwendigkeit in der DDR verlangte und eine Politik der kleinen Schritte für nicht mehr ausreichend befand, plädierte Voigt für ein umfassendes Hilfsangebot an die DDR, sobald die SED entsprechende Reformen einleite. 143 Aufhorchen ließ Ehmkes Feststellung, dass die fast dreißigjährige Praxis der kleinen Schritte nun an ihr Ende gekommen sei. Zuvor hatte bereits Bahr diese Politik für ergänzungsbedürftig gehalten, als er am 16. Juni im Bundestag erklärte, dass nun„die Zeit der großen Schritte gekommen“ sei. 144 Auch Altbundeskanzler Brandt meinte am 1. September im Bundestag, dass die Zeit der„vielerlei kleine[n] Schritte“ im Dienste des„Zusammenhalt[s] der getrennten Familien und damit der Nation“ an ihr Ende gekommen sei. 145 Damit hatten Ehmke, Bahr und Brandt eine heilige Kuh sozialdemokratischer Deutschlandpolitik ins Visier genommen. Von einer innerparteilich abgestimmten Abkehr von der Politik der kleinen Schritte bzw. von einer konzeptionellen Kursänderung der SPD kann jedoch nicht die Rede sein. Noch Mitte August plädierte Björn Engholm dafür, im Interesse von Reiseerleichterungen die Politik der kleinen Schritte fortzusetzen. 146 Auch die Perzeption der Lage in der DDR war unterschiedlich. Während Engholm zur Regelung der chaotischen Massenflucht verbesserte Reisebestimmungen vorschlug, hatte Ehmke erkannt, dass sich etwas zusammenbraute, das mit den althergebrachten Mitteln nicht mehr zu bewältigen schien. 147 Ein alternatives politisches Rezept blieb aber auch er schuldig. Insofern kann von einer neuen Deutschlandpolitik bzw. von ihrer Revision, wie die Hannoversche Allgemeine die Initia142 Vgl.„‘Verlaßt die Ständige Vertretung‘“, in: BerlM v. 13.8.89. 143 Vgl.„Ehmke und Voigt wollen eine neue Deutschlandpolitik“, in: HAZ v. 18.8.89. 144 Bahr, in: Stenographischer Bericht, Bd. 149, S. 11204 D. 145 Brandt, in: Stenographischer Bericht, Bd. 150, S. 11636. 146 Vgl.„SPD-Politiker Engholm stellt sich hinter Bonner DeutschlandPolitik“, in: Die Welt v. 17.8.89. 147 „Ich bin der Meinung, dass die Lage in der DDR sich sehr zugespitzt hat, noch mehr als wir meinen.“ Ehmke, in: Fernsehinterview v. 3.9.89 bei RTL, Nachgefragt – Politik aus erster Hand, abgedruckt in: BPA Fernsehauswertung 1989. 34 tive der beiden Sozialdemokraten bezeichnete, nicht gesprochen werden. 148 Gemessen an den Aussagen anderer führender Sozialdemokraten scheint es vielmehr geboten, im Hinblick auf die Lösung der Fluchtwelle von einem akuten Krisenmanagement innerhalb des bisherigen deutschlandpolitischen Rahmens der SPD zu sprechen. Zur Bewältigung der„kritische[n] Entwicklung“ appellierte Vogel an die SED, endlich Reformen einzuleiten, denn nur so könnten die Menschen vom Verbleib in ihrem Staat überzeugt werden. 149 Zum Bleiben in der DDR hatten auch Bahr und Schmude aufgerufen, die sich damit in Einklang mit der Kirche in der DDR sahen. 150 Die im Zusammenhang mit der Massenflucht von Seiten der Union angestoßene Debatte über eine mögliche Wiedervereinigung betrachtete Schmude als das„Geschäft der innenpolitischen Effekthascherei“, denn sie sei nicht„zum Greifen nah“. 151 Vielmehr gehe es darum, die Beziehungen zur DDR nicht unnötig zu belasten 152 , sondern im deutsch-deutschen Dialog„die Lage der Menschen zu verbessern und die Beziehungen auszubauen.“ 153 Bahr warnte vor einer Destabilisie148 Vgl.„Ehmke und Voigt wollen eine neue Deutschlandpolitik“, in: HAZ v. 18.8.89. 149 Interview mit Vogel v. 27.8.89 auf DLF, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989. 150 „Ich verstehe und unterstütze die Haltung der[DDR-]Kirche, die zum Bleiben ermutigt.“ Interview mit Bahr v. 24.8.89 auf DLF, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989.„Verstehen kann ich allerdings, dass die Kirchenvertreter sagen: Bitte, bleibt bei uns. Ihr schafft Lücken. Ihr begründet Resignation in den Gemeinden, wenn ihr geht. Das ist eine alte Haltung der Kirchen. Ich verstehe sie. Sie ist mir sympathisch.“ Interview mit Schmude, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 16.8.89. Der Berliner Abgeordnete Erhard Körting hatte sogar für eine gesetzlich erschwerte Übersiedlung plädiert, denn nur so sei ein„Ausbluten“ der DDR zu verhindern. Vgl. Berliner Stimme v. 26.8.89. 151 Bereits 1985 hatte Schmude Zweifel am Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes geäußert. Dies brachte ihm scharfe Kritik nicht nur vom politischen Gegner ein, sondern auch von der SPD, die sich mehrheitlich von seinen Äußerungen distanzierte. Vgl.„Neue Aufregung um die deutsche Frage“, in: NZZ v. 21.5.85. Ähnlich wie Schmude äußerte sich auch Momper, der sich gegen jede Wiedervereinigungsrhetorik aussprach. Vgl.„DDR braucht Perestroika“, in: BremN v. 29.8.89. 152 „‘Störung der Beziehungen muss vermieden werden‘“, in: UZ v. 17.8.89. 153 „Kein Thema für Effekthascherei“, in: Volksblatt v. 15.8.89 35 rung der DDR durch die Aktualisierung der deutschen Frage. 154 Er sah keinen Anlass zu einer neuen Ostpolitik, da sich die Grundlagen nicht verändert hätten. Die Ereignisse in der DDR, denen er lediglich„Tagesaktualität“ beimaß, dürften nicht den Blick für die„größere Perspektive“ verstellen. Die zentralen Themen seien nach wie vor„Frieden, Entspannung, Abrüstung. Die Entwicklung muss stabil bleiben, sie muss evolutionär[bleiben], darf nicht umschlagen in revolutionäre, explodierende Entwicklungen“ 155 , denn die„Aufrechterhaltung des Friedens ist absolute Priorität.“ 156 Die Haltung Bahrs kritisiert Ash indirekt, aber unmissverständlich als die„intellektuelle Logik einer einmal gewählten Politik“, womit er Bahr der politischen Sturheit angesichts veränderter Rahmenbedingungen bezichtigt. 157 Aber auch die Spitzengremien der SPD wollten die Stabilität der DDR nicht gefährdet wissen. 158 Diese sei jedoch nur dann aufrecht zu erhalten, wenn Ost-Berlin endlich plurale und eigenverantwortliche Strukturen schaffe und die Reisegesetze liberalisiere. 159 Die Parteiführung versuchte ihren Beitrag zur Entspannung der Situation zu leisten, indem sie der Frage nach der Aktualität der„Wiedervereinigung“ mit der allgemeinen Forderung nach Durchlässigkeit der Grenzen in Europa begegnete. Dahinter steckte die Sorge, ein Aufflammen der Wiedervereinigungsdebatte könnte den Reformprozess in Osteuropa entscheidend gefährden. 160 Dahinter verbarg sich aber auch eine gewisse Ratlosigkeit. Der defensive Hinweis, dass letztlich nur die Menschen in der DDR Reformen 154 Vgl. Bahr, in: Die Zeit v. 1.9.89. 155 Vgl. Rundfunkinterview mit Bahr v. 24.8.89. 156 Bahr, zit. nach: Die Zeit v. 1.9.89. 157 Ash, S. 482. Auch Ash muss sich an dieser Stelle die Frage gefallen lassen, ob nicht auch er der Versuchung erlegen sein könnte, das historische Geschehen vom Ergebnis her zu beurteilen. 158 Vgl. Interview mit Vogel v. 11.9.89, in: Presseservice der SPD. 159 Vgl. Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes der SPDBundestagsfraktion, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 21.8.89. Vgl. auch„Reisen erleichtern“, in: StuttZ v. 4.9.89. 160 Die Massenflucht hatte auch die Reformer in den kommunistischen Nachbarstaaten der DDR beunruhigt. So hatte u.a. Lech Wa ł esa gegenüber Kohl seine Sorge ausgedrückt, in der DDR könne es zu einem revolutionären Chaos kommen. Vgl. Teltschik, Horst, 329 Tage. Innenansichten der Einigung, Berlin 1991, S. 13. 36 erzwingen könnten 161 , was im Grunde den Verzicht auf eine aktive politische Option bedeutete, war bezeichnend. Am ehrlichsten sprach die allgemeine Ratlosigkeit in der Bundesrepublik Egon Bahr aus, als er zu den Botschaftsbesetzungen sagte:„Ich kann Ihnen im Augenblick keine Lösung sagen.“ 162 Diesem Gefühl von Ohnmacht verlieh der SPD-Bundesschatzmeister, Hans-Ulrich Klose, einen bemerkenswerten Ausdruck, als er die Alliierten an ihre Verantwortung für Gesamtdeutschland erinnerte und sie zu einer eigenen Initiative – gewissermaßen zu einem Machtwort – aufrief. 163 2.4 Die Kontroverse im September – Annäherung, Abstand oder gar Anbiederung? 2.4.1 Der geplante Volkskammerbesuch und seine Absage durch die SED Im Sinne ihrer Politik des Dialogs hatte bereits im März 1984 eine Delegation der SPD-Bundestagsfraktion unter Führung von Horst Ehmke die Volkskammer und deren Präsidenten Horst Sindermann besucht. 164 Dieser Besuch sollte im April 1989 wiederholt werden, wurde dann aber auf Bitten der SED auf den 18. September verschoben. 165 Zum Ziel der Reise wurde das Gespräch„mit allen Kräften in der DDR über alle Probleme[...], die die Menschen in den beiden deutschen Staaten betreffen und bedrücken“, erklärt. 166 Einen Tag später präzisierte der Delegationsleiter Ehmke das Besuchsprogramm, das er im Vorfeld mit Kanzleramtsminister Rudolf Seiters und mit 161 Vgl. Interview mit Voigt v. 18.8.89 auf RIAS 1, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989 sowie Interview mit Fuchs v. 27.8.89 auf SDR 1, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989; Interview mit Bahr v. 30.8.89 beim ZDF, Kennzeichen D, abgedruckt in: BPA Fernsehauswertung 1989. 162 Rundfunkinterview mit Bahr v. 24.8.89. So auch Vogel in einem Interview v. 7.9.89 auf DW, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989. 163 Vgl. Klose, Hans-Ulrich,„Zeit für eine Initiative. Zur Lage in der DDR“, in: Sozialdemokratischer Pressedienst v. 30.8.89 sowie„Die Deutschen können die Probleme nicht alleine lösen“, in: HA v. 4.9.89. 164 Vgl. Ehmke, S. 390f. 165 Vgl. ebd. 166 „Delegation der SPD-Bundestagsfraktion reist zur Volkskammer der DDR“, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 13.9.89. 37 Franz Bertele von der Ständigen Vertretung abgesprochen hatte. 167 So waren zusätzlich zu den Gesprächen mit der Volkskammer und mit Vertretern der DDR-Führung, insbesondere mit den Politbüromitgliedern Horst Sindermann und Hermann Axen, auch Gespräche mit den zu den Reformern zählenden Kräften auf der SED-Bezirksebene, wie Günter Schabowski(Ost-Berlin), Hans Modrow 168 (Dresden) und Horst Schumann(Leipzig), geplant. Zudem beabsichtigte die SPDDelegation, sich mit Vertretern der Evangelischen Kirchenleitung (Stolpe, Bischof Hempel, Bischof Reinelt) und mit einzelnen Oppositionellen aus den Reformgruppen 169 (u.a. Bärbel Bohley) zu treffen. Themen der Gespräche sollten die Zukunft Europas, Reformen und Menschenrechte, Freiheit, Pluralismus und Demokratie sowie Entspannung und Abrüstung sein. Die Ergebnisse dieser Gespräche sollten auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin verkündet werden, in der Ehmke deutliche Kritik an der Reformverweigerung der SED üben wollte. 170 Politisch steckte hinter diesem Besuch die Absicht, trotz der allgemeinen Verschlechterungen des Verhältnisses zur SED den als notwendig erachteten Dialogfaden nicht abreißen zu lassen, um sich somit weiterhin einen eigenen operativen Einfluss auf die Entwicklung in der DDR zu bewahren. 171 Der Volkskammerbesuch war innerhalb der SPD umstritten. Selbst Partei- und Fraktionschef Vogel hatte Anfang September zur„Ver167 Vgl. die Ausführungen von Ehmke zum Volkskammerbesuch, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 14.9.89, Punkt 8. Vgl. auch Jäger, Anm. 18, S. 557. Bahr weist darauf hin, dass die SPD die Regierung über ihre Kontakte mit der DDR-Führung stets unterrichtet habe. Vgl. Interview mit Bahr v. 18.7.2000, S. 146. 168 Dass Modrow zu den Reformern in der SED gezählt wurde, hatte noch der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ulrich Maurer anlässlich einer DDR-Visite bestätigt. Vgl.„Sehr viel Kritikfähigkeit“, in: Sonntag Aktuell v. 17.9.89. 169 Am 9.9.89 wurde das„Neues Forum“ um Bärbel Bohley gegründet. Vgl. dazu Rein, Gerhard, Die Opposition in der DDR. Entwürfe für einen anderen Sozialismus, Berlin 1989. 170 Vgl. Ehmke, S. 396 sowie ders., in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 14.9.89, Punkt 7. Vgl. auch Ehmkes geplante Ansprache, die er vor der Volkskammer halten wollte und die er im Anschluss an die Besuchsabsage in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 18.9.89 veröffentlichen ließ. 171 Vgl. Interview mit Ehmke v. 14.9.89 auf DLF, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989. 38 wunderung und Verärgerung“ Ehmkes intern Zweifel angemeldet. 172 Der Dissens über den Volkskammerbesuch weitete sich auf der Präsidiumssitzung vom 11. September zu einem Grundsatzstreit über den generellen Umgang mit der SED aus. 173 Ausgelöst wurde diese Kontroverse vor allem durch die heftige Attacke des designierten CDUGeneralsekretärs, Volker Rühe, gegen die Deutschlandpolitik der SPD während der Haushaltsdebatte vom 5. September. 174 Die Debatte hatte zunächst Vogel eröffnet, der in gewohnter Manier die DDR-Führung zu Reformen aufforderte und noch einmal deutlich machte, dass die SPD auf die Reformer in der SED ihre Hoffnungen setzte. In der Diktion Epplers verlangte er von der SED die Aufgabe ihres absoluten Wahrheits- und Machtanspruches. 175 Vermutlich hatten die Forderungen der Demonstranten in der Leipziger Nikolaikirche nach freien Wahlen und einer Reformierung der DDR vom Vortag ihren Eindruck bei Vogel hinterlassen, denn in dieser Unmissverständlichkeit hatte er bis dato nicht an der Monopolstellung der SED gerüttelt. Im Anschluss an Vogel hatte Rühe das Wort, der als CDU-Generalsekretär in spe sich offensichtlich vorgenommen hatte, allen seine Qualitäten als Einheizer zu beweisen. Mit schroffer Polemik warf er der SPD angesichts ihrer„exklusiven und freundschaftlichen Beziehungen mit der SED unter gleichzeitiger Vernachlässigung der Kontakte zu Oppositionsgruppen und Dissidenten“ ein„politisch-moralisches Defizit“ in der Deutschlandpolitik vor. 176 Ihre Politik des„Wandels durch Annäherung“ sei zu einer Politik der„Anbiederung an die SED“ verkommen. 177 172 Vgl. Ehmke, S. 396f. 173 Vgl. ebd. sowie Jäger, S. 143. 174 Vgl. Ash, S. 482. Die Datierung Fichters, der Rühe die Rede im November halten lässt, ist nachweislich falsch. Vgl. Fichter, S. 192. 175 Vgl. Vogel, Stenographischer Bericht, Bd. 150, S. 11715 B-11723 D, S. 11718 Bf. Vgl. auch Epplers Stellungnahme zum SPD-SED-Dialog anlässlich einer Veranstaltung der Landsmannschaft Berlin-Mark Brandenburg, in: „SPD droht mit Abbruch ihrer SED-Beziehungen“, in: Die Welt v. 8.9.89. 176 Rühe, Stenographischer Bericht, Bd. 150, S. 11723 D-11733 B, S. 11728 Cf. 177 Ebd., S. 11730 D. 39 Der Eindruck dieser Rede Rühes auf die SPD war nachhaltig. 178 Zwar hatte es zwischen den Parteien immer scharfe rhetorische Kontroversen über die Deutschlandpolitik gegeben, aber insgesamt herrschte bis dato ein stiller Konsens über Konzeption und operative Praxis, wie Eppler noch am 17. Juni unter allgemeiner Zustimmung festgestellt hatte. 179 Um so heftiger und unerwarteter schlug nun die Attacke Rühes ein, die zudem die Zustimmung eines Großteils der Medien fand. 180 Ernüchtert musste die SPD feststellen, dass die Regierung dem Appell Epplers für eine deutschlandpolitische Zusammenarbeit eine klare Absage erteilt hatte und spätestens zu diesem Zeitpunkt den Wahlkampf einläutete. 181 Auf der Präsidiumssitzung vom 11. September kristallisierten sich gegensätzliche Standpunkte über die Einschätzung der Ereignisse in der DDR heraus. Rau hielt es für möglich, dass„die Wiedervereinigung[..] zu einer Neubewertung“ komme, wogegen Bahr einwendete, dass diese nicht auf der Tagesordnung stehe. Eine vermittelnde Position nahm Eppler 182 ein, als er sagte, dass man in der gegenwärtigen Situation„weder die Einheit fordern noch gar sie ablehnen“ sollte. 183 Aber die SPD„muss eine Option haben, falls sich die DDR als nicht lebensfähig erweist,[...] denn die Geschichte findet Mittel, einen Staat loszuwerden, der nicht lebensfähig ist.“ 184 Als Kompromiss wurde letztlich die Linie vereinbart, die vor allem von den Landespolitikern 178 Moseleit spricht in diesem Zusammenhang von„der Erschütterung durch die Rühe-Rede“. Moseleit, S. 82. Vogel sah in der Rede Rühes eine„Hetze“, die„Schlimmes für die Zukunft befürchten“ lasse. Vgl. Vogels Zwischenrufe während der Rede Rühes sowie Vogel, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 7.9.89. 179 Vgl. Eppler, Stenographischer Bericht, Bd. 149. 180 Vgl.„Deutschlandpolitischer Schlagabtausch in Bonn“, in: NZZ v. 7.9.89 sowie„Die SPD überdenkt ihre Beziehungen zur SED“, in: FAZ v. 14.9.89. 181 „Um so mehr habe ich dann acht Wochen später mit einigem Erschrecken feststellen müssen, dass die Union genau das nicht wollte, was ich mit meiner Rede unter anderem beabsichtigte.[...] Die CDU und insbesondere Kohl waren von dem Moment an entschlossen, dies alleine und gegen die SPD zu machen.“ So Eppler im Interview v. 22.7.2000, S. 161. 182 Eppler nahm ebenso wie Ehmke auf Einladung des Präsidiums an der Sitzung teil. Ebd., S. 163. 183 Protokoll der SPD-Präsidiumssitzung v. 11.9.89, zit. nach: Potthoff (1999), S. 299. Vgl. auch Interview mit Eppler v. 22.7.2000, S. 163f. 184 Interview mit Eppler v. 22.7.2000, S. 163. Vgl. auch Eppler(1996 2 ), S. 190. 40 Engholm, Lafontaine und Schröder vertreten wurde: Stilllegung der Kontakte der Grundwertekommission – damit hatte sich Eppler durchgesetzt, der öffentlich den Dialog mit der SED für gescheitert erklärt hatte –, Fortführung des Dialogs sowohl mit der DDR-Führung als auch mit den Oppositionsgruppen, Anmahnung von Reformen, Forderung korrekter Wahlen und pluralistischer Strukturen. 185 Damit hatte das Präsidium indirekt die geplante Reise in die DDR abgesegnet. Zwei Tage später wurde der geplante Volkskammerbesuch den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zur entscheidenden Abstimmung gestellt. In der Aussprache sorgte der SPD-Parteiratsvorsitzende Norbert Gansel 186 für Furore, als er deutliche Kritik an der bisherigen Deutschlandpolitik seiner Partei übte 187 , die noch am selben Tag in einem aufsehenerregenden Artikel veröffentlicht wurde. 188 Gansel plädierte in bewusster Abkehr von der bisherigen Strategie des„Wandels durch Annäherung“ für einen„Wandel durch Abstand“ und betonte, dass die Formel„Wandel durch Abstand“ zwar nicht den Bruch mit der bisherigen deutschlandpolitischen Strategie meine, aber„mehr als eine Akzentverschiebung“ bedeute. Die Zeit sei angesichts der anhaltenden Reformverweigerung, der nicht abreißenden Fluchtwelle und der sich allmählich formierenden Oppositionsgruppen in der DDR reif für eine Kurskorrektur in der Deutschlandpolitik, in der der innere Wandel in der DDR im Mittelpunkt stehen müsse. 189 Die Kontakte zu den kirchlichen und oppositionellen Gruppen müssten nun ausgebaut und nicht mehr heimlich, sondern öffentlich geführt werden. Dabei solle sich vor allem die SPD-Spitze aktiver einschalten, die es bislang einzelnen Sozialdemokraten zumeist aus der zweiten Reihe überlassen hatte, das Gespräch mit den Dissidenten zu suchen. Die Kritik an der bisherigen Praxis der Parteiführung war unüberhörbar. Angesichts der sich organisierenden Oppositionsgruppen in der DDR, die mit Parolen wie„Massenfreiheit statt Massenflucht“ zum Bleiben und zum gemeinsamen Umbau ihres Staates aufriefen, sei es nun geboten, diese politischen Kräfte in ihren Zielen zu ermutigen und ihre Aktivitäten zu schützen. Dies sei aber nur möglich, wenn auf eine äußere Aufwer185 Vgl. ebd. sowie Ehmke, S. 397. 186 Nach der Einschätzung Fichters gehörte Gansel mit Duve und Weisskirchen zu den wenigen Sozialdemokraten, die schon während der 80er Jahre offene Kritik an der DDR übten. Vgl. Fichter, S. 175f. 187 Vgl. ebd. sowie Vogel, S. 286. 188 Vgl.„Wenn alle gehen wollen, weil die Falschen bleiben...“, in: FR v. 13.9.89. 189 Vgl. auch Schuh, S. 207. 41 tung der DDR-Führung durch falsche Symbolik, wie z.B.„Fototermine mit den Betonköpfen der SED“, verzichtet werde. Auch hier gelte es, Abstand zu halten. Dabei gehe es weniger um den Abbruch der Gespräche mit der DDR-Führung – diese seien nach wie vor nützlich und notwendig –, sondern vielmehr um eine methodische Veränderung, in der deutlicher als bisher sichtbar werden müsse, dass die DDR der Vertragspartner und die SED der politische Gegner sei. Falsche Rücksichtnahmen müssten in solchen Gesprächen unterbleiben, Gegensätze und Unterschiede deutlicher als bisher herausgestellt und Kritik unverblümter ausgesprochen werden. Das gelte insbesondere für den anstehenden Volkskammerbesuch, der nur dann sinnvoll sei, wenn die Missstände ungeschminkt kritisiert würden. Nur so könne die SPD der Opposition ihre Unterstützung signalisieren und zum inneren Wandel in der DDR beitragen. Bei aller Kritik befürwortete schließlich aber auch Gansel den Volkskammerbesuch, blieb aber bei seiner Forderung, das Thema Freiheit in den Gesprächen mit der DDR-Führung stärker zu betonen. 190 Letztlich stimmte nach einer kontrovers geführten Diskussion 191 die Fraktion bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen für den Besuch der Volkskammer. 192 Die innerparteiliche Kritik Gansels, der zurückhaltende Grundtenor in den Medien und die deftigen Vorwürfe aus der Union, die am 15. September von Rühe nochmals verstärkt wurden, als er den anstehenden Volkskammerbesuch der SPD als„instinktlos und[..] Verrat an den DDR-Flüchtlingen“ 193 bezeichnete, trieb die SPD in die Defensive und brachte sie in eine schwierige Lage. Ehmke und Vogel, die trotz aller Kritik am Dialogprinzip festhielten 194 , versuchten die Reise zu 190 Vgl.„DDR-Reise einer SPD-Gruppe löst Widerspruch aus“, in: FR v. 15.9.89. 191 Vgl. Vogel, S. 286. So kritisierten u.a. Hans-Jürgen Wischnewski und Annemarie Renger die Weiterführung der Kontakte mit der SED und den Zeitpunkt der Reise. Vgl.„SPD fährt mit Bedingungen nach Ost-Berlin“, in: Die Welt v. 14.9.89 sowie FAZ v. 14.9.89. 192 Ehmke, S. 398. 193 Rühe, zit. nach:„Rühe: SPD-Reise Verrat an den Flüchtlingen“, in: Bild v. 15.9.89. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innerdeutschen Ministerium Ottfried Hennig sprach von einem„falschen Signal zur falschen Zeit“ und der deutschlandpolitische Sprecher der Unionsfraktion Eduard Lintner meinte, die Reise sei„für alle ein Schlag ins Gesicht,[...] die Reformkräfte in der DDR stärken wollen.“(beide zit. nach: FR v. 15.9.89.) 194 Vgl. Vogel, S. 286 sowie Ehmke, S. 398. Unterstützt wurde die SPD dabei vor allem vom FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff, der keinen Grund 42 legitimieren, indem sie kurz zuvor ihren Ton gegenüber der SED verschärften und ihre Forderungen noch offensiver vertraten. So machte Vogel in der Bundestagsdebatte vom 14. September die„Unfähigkeit“ und den„mangelnden Willen der gegenwärtigen DDR-Führung, die längst überfälligen Reformen in Gang zu setzen“ 195 , für die Massenflucht verantwortlich. In scharfem Ton wies er die DDR-Führung an: „Hört auf, euren Bürgerinnen und Bürgern mit Misstrauen zu begegnen, ja euch vor ihnen zu fürchten! Gebt ihnen Freiheit, selbst zu denken und zu entscheiden, und wenn ihr das nicht könnt oder wollt, dann macht anderen Platz, die dazu in der Lage sind!“ 196 Auch Ehmkes und Büchlers Ankündigung, die aktuelle innenpolitische Situation in der DDR in den Mittelpunkt der Gespräche zu rücken, hatte die DDR-Spitze verstimmt und veranlasste sie schließlich, die Delegationsreise am 15. September abzusagen, obwohl sie sich noch drei Tage zuvor in einer Sitzung des Politbüros mehrheitlich für ihre Durchführung ausgesprochen hatte. 197 In einem anrede- und grußlosen Schreiben an Ehmke 198 sagte Sindermann die Reise mit der Begründung ab, dass die SPD sich in unzulässiger Weise in die inneren Angelegenheiten der DDR eingemischt habe. Zudem seien die jüngsten Aussagen führender Sozialdemokraten, so z.B. die Rede Vogels vom 14. September,„beleidigend und herausfordernd“ gewesen. 199 Eine Fortsetzung des Dialoges über Frieden und gemeinsame Sicherheit sei unter diesen Umständen ausgeschlossen. 200 Ehmke bezeichnete die Gründe sah, die Grundsätze der bisherigen Deutschlandpolitik zu verändern. Vgl. FR v. 15.9.89. 195 Vogel, Stenographischer Bericht, Bd. 150, S. 12037 C-12039 C, S. 12038 C. 196 Ebd., S. 12039 A. 197 Vgl. Jäger, S. 143f. 198 Die SPD-Führung hatte die Absage über eine Meldung der amtlichen DDR-Nachrichtenagentur ADN nur aus zweiter Hand erfahren. Erst im Verlauf des Tages erhielt Ehmke einen Brief Sindermanns, der von der Ständigen Vertretung überbracht wurde. Vgl. Ehmke, S. 398 sowie Jäger, S. 144. 199 Angesichts der Aufforderung Vogels, die DDR-Führung solle Platz machen, ist die Einschätzung Sindermanns nachvollziehbar. Welche Regierung würde sich einen solchen Aufruf gefallen lassen, ohne sich brüskiert zu fühlen? Vgl. auch Dietmar Merten vom BR in einer Frage an Vogel, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 16.9.89. Insofern liegt die Vermutung nahe, dass Vogel die Absage provozieren wollte, um die SPD aus der Schusslinie der Union und der Medien zu ziehen. 200 Vgl.„Ost-Berliner Gereiztheiten: Die DDR-Führung lädt die Delegation der SPD aus“, in: FAZ v. 16.9.89. 43 für die Absage als„fadenscheinig“ und wiederholte trotz allem die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft der SPD auch für die Zukunft. Zudem kündigte er an, die„mit kirchlichen Stellen und reformerischen Gruppen vereinbarten Gespräche in Kürze“ nachzuholen. 201 Als zusätzliche Reaktion stornierte die SPD ihrerseits die geplante DDRReise des Arbeitskreises„Kunst und Kultur“, die unter der Leitung Freimut Duves parallel zum Volkskammerbesuch verlaufen sollte. 202 Was aber waren die tatsächlichen Gründe für die Absage durch die SED, wenn man berücksichtigt, dass der Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer Platitude gleichkam, die bei jeder für die SED unangenehmen Gelegenheit aufgesetzt wurde? Dass sich der Ton zwischen SPD und SED im Verlaufe des Jahres 1989 zunehmend verschärft hatte und die Verstimmung im Sommer einen Höhepunkt erreicht hatte 203 , ist gezeigt worden. Wie Vogtmeier feststellt, hatte der Dialog zwischen SPD und SED in der Mitte des Jahres 1989 seine Grenzen erreicht. 204 Ausschlaggebend für die Verschlechterung des Verhältnisses war vor allem die jeweilige Wahrnehmung der Gegenseite. Während die SPDFührung den Glauben an die Reformfähigkeit und den Reformwillen der SED im Sommer fast verloren hatte, fühlte sich die SED durch die kritischen Äußerungen aus der SPD provoziert und an ein Schlagwort des früheren DDR-Außenministers Otto Winzer Anfang der sechziger Jahre erinnert. Dieser hatte die Strategie des„Wandels durch Annäherung“ als eine„Aggression auf Filzlatschen“ bezeichnet 205 , und damit einer Haltung in der SED Ausdruck verliehen, die die größte Gefahr für die sozialistische Gesellschaftsordnung nicht in der offensiven bürgerlichen Agitation gegen den Kommunismus, sondern vielmehr in 201 Vgl. Erklärung Ehmkes zur Besuchsabsage, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 15.9.89. 202 Vgl.„Ostberlin lädt SPD-Delegation aus“, in: SZ v. 16.9.89. 203 Symptomatisch für die Verschlechterung der Beziehungen war die Absage der SED vom 23.8.89 an eine gemeinsame Pressekonferenz mit der SPD, in der die Ergebnisse der seit Juli 1988 eingerichteten gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Sicherheitspolitik von SPD und SED vorgestellt werden sollten. Geplant war die Verabschiedung des Dokumentes„Zielvorstellungen für die Herstellung von struktureller Angriffsunfähigkeit in Europa“. Vgl. Vogtmeier, S. 317. Bahr meinte dazu schlicht:„Die erstarrte DDR traute sich nicht mehr.“ Bahr(1996), S. 543. 204 Vgl. Vogtmeier, S. 317. 205 Vgl. Bahr(1996), S. 157. 44 einer schleichenden Sozialdemokratisierung des Denkens sah. 206 Dieses Schreckgespenst war mit der Verabschiedung des SPD-SEDPapiers und spätestens mit den Akzentverschiebungen in der SPDDeutschlandpolitik seit Epplers Rede wieder lebendig geworden. In beiden Fällen hatte sich die SPD auf die inneren DDR-Verhältnisse bezogen, während in den Arbeitsgruppen von Bahr und Axen die Sicherheitspolitik Gegenstand des Dialogs war. 207 Nachdem sich mehrere Oppositionsgruppen auf das im Neuen Deutschland veröffentlichte Ideologiepapier berufen hatten und es zu einer innerparteilichen Diskussion in der SED gekommen war 208 , wurde es in einem Vortrag von Politbüromitglied Kurt Hager, verantwortlich für Ideologie, Wissenschaft und Kultur, im Oktober 1987 wieder zurückgezogen bzw. uminterpretiert. 209 In einer Vorlage für das SED-Politbüro über den zukünftigen Umgang mit der SPD lieferte am 8. September Hermann Axen, Sekretär für Internationale Verbindungen beim Zentralkomitee der SED 210 , ein Panoptikum über den deutschlandpolitischen Meinungsbildungsprozess in der SPD 211 , das die unterschiedlichen Strömungen sehr genau wiedergab. Mehrheitlich gehe die SPD nach wie vor von der Zwei206 Vgl. Bahr, in: Dowe(1993), S. 27 sowie Uschner(1991), S. 152. 207 Vgl. Gansels Artikel, in: FR v. 13.9.89. 208 Vgl. Eppler(1996 2 ), S. 183. Vgl. auch den Beitrag von Thomas Meyer, in: Dowe(1993), S. 57-66, bes. S. 64ff. Die Bedeutung des Papiers hat Stephan Hilsberg im Anschluß an den Beitrag Meyers relativiert. Vgl. Hilsberg, in: Dowe(1993), S. 67-73. Vgl. zum Stellenwert des Ideologiepapiers aus der Sicht der ehemaligen DDR-Führung die lesenswerten Veröffentlichungen zweier beteiligter Autoren des Ideologiepapiers: Hahn, Erich, SED und SPD. Ein Dialog, Berlin 2002 und Reißig, Rolf, Dialog durch die Mauer. Die umstrittene Annäherung von SPD und SED, Frankfurt a.M. 2002. Beide Autoren betonen, dass der Inhalt des Papiers den Erosionsprozess innerhalb der SED beschleunigt habe. 209 Vgl. die Rede Hagers vom 27.10.87 in Frankfurt an der Oder„Friedenssicherung und ideologischer Streit“, in: ND v. 28.10.87. Vgl. dazu auch„In die Büsche“, in: Der Spiegel, 41. Jg.(14.12.87) Nr. 51, S. 38-39. 210 Die Stellung Axens war bedeutender als die des amtierenden Außenministers der DDR. Vgl. Bahr, S. 527. 211 Der Titel der Vorlage lautete„Informationen zu aktuellen Entwicklungen in der SPD im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Anti-DDRKampagne“, abgedruckt als Dok. 41, in: Nakath, Detlef/ Stephan, GerdRüdiger, Countdown zur deutschen Einheit. Eine dokumentierte Geschichte der deutsch-deutschen Beziehungen 1987-1990, Berlin 1996, S. 207-214. 45 staatlichkeit Deutschlands aus, auch wenn sie offiziell immer noch an der Existenz einer deutschen Nation festhalte und aus keiner offiziellen Erklärung„den Wiedervereinigungsanspruch“ gestrichen habe. Friedenspolitik und gemeinsame Sicherheit seien wie zuvor ihre zentralen deutschlandpolitischen Themen. Es sei bekannt, dass die SPD mit ihrer Strategie„Wandel durch Annäherung“ das Ziel verfolge, „ideologisch in die DDR hineinzuwirken und Veränderungen im Sinne des sozialdemokratischen Gesellschaftsmodells in der DDR herbeizuführen.“ 212 Dementsprechend seien auch ihre Kontakte zur Kirche und„ in gewissem Maße( Hervorh. D. Verf.) auch gegenüber oppositionellen Kräften“ zu verstehen. Die Berechenbarkeit der SPD veranlasste Axen zu der Prognose, dass eine grundsätzliche Änderung der SPD-Deutschlandpolitik längerfristig nicht zu erwarten sei. Beunruhigend sei jedoch eine auffallende Zunahme von taktischen Differenzen zwischen der SPD-Führung und ihrer Bundestagsfraktion. 213 Axen sah in den Forderungen einer„Reihe führender Sozialdemokraten“ eine verstärkte Tendenz, sich in die inneren Angelegenheiten der DDR einzumischen. Diese befänden sich im Einklang mit einer allgemeinen, seit Monaten andauernden Anti-DDR-Kampagne in der Bundesrepublik. Ermutigt durch die Verbreitung von sozialdemokratischem Gedankengut in Polen und Ungarn, sei es das Ziel jener Sozialdemokraten, auf„eine allmähliche Sozialdemokratisierung der Gesellschaftsordnung der DDR“ 214 hinzuwirken. Axen unterschied zwei Strömungen: Zu denjenigen Sozialdemokraten, die sich offen in die inneren Angelegenheiten der DDR einmischten und dabei das Ziel verfolgten, den Führungsanspruch der SED zu untergraben, zählte er aus der Parteiführung Vogel, Rau, Fuchs, Ehmke, Voigt und Eppler. „In besonders scharfmacherischer Weise“ verhielten sich dabei vor allem die Abgeordneten Büchler und Körting sowie Ludwig Stiegler und Horst Niggemeier. Ihnen gegenüber stünden Sozialdemokraten wie Bahr, Voscherau und Momper, die vor allem die Gefahren einer Destabilisierung der DDR für den Entspannungsprozess in Europa betonten. Sie seien als die„realistischen Kräfte in der SPD“ zu bezeichnen. 215 Die Landespolitiker Lafontaine, Schröder, Hiersemann 212 Ebd., S. 208. 213 Vgl. ebd. 214 Ebd., S. 207. 215 Ebd., S. 210. Wie genau Axen die SPD wahrnahm, zeigt auch die Einschätzung des Deutschlandexperten der FES, Wilhelm Bruns. Er stellte fest: „Gegenwärtig ringen Vertreter zweier Ansätze miteinander.“ Er unterschied zwischen jenen, die weiterhin von der Zweistaatlichkeit ausgingen und den 46 und Scharping bezeichnete er als erstaunlich zurückhaltend in der gegenwärtigen deutschlandpolitischen Debatte der SPD. Gerade bei ihnen sah Axen Möglichkeiten, in internen Gesprächen den Einfluss der SED auf den deutschlandpolitischen Kurs der SPD geltend zu machen. Insgesamt kommt Axen zu dem Schluss, dass der Dialog mit der SPD trotz ihrer vorhandenen„Tendenz der Schwerpunktverlagerung von der Friedenssicherung hin zum ‚inneren Dialog‘ in der DDR“ 216 fortgeführt werden sollte, wobei die SED aber offensiver als zuvor ihre eigenen Standpunkte vertreten müsse. Im Hinblick auf den anstehenden Volkskammerbesuch empfahl er, entsprechend der aktuellen Entwicklung eine Entscheidung zu treffen. Aus der Perspektive Axens war die Absage des Volkskammerbesuchs durchaus folgerichtig. Die SPD-Führung hatte mit ihren Forderungen den Druck auf die DDR-Führung so weit erhöht, dass diese absagen musste, solange sie nicht zu einer einschneidenden Korrektur ihrer Innenpolitik gewillt war. 217 Wie Ehmke berichtet, kam vielen Sozialdemokraten die Absage ganz recht:„Vogel war darüber erleichtert, Bahr gratulierte mir dazu, die SED in die Defensive gebracht zu haben. Ich selbst bedauerte die Absage.“ 218 2.4.2 Die konzeptionellen Konsequenzen für die SPDDeutschlandpolitik Die im September ausgebrochene Kontroverse um den weiteren Kurs in der Deutschlandpolitik fand auf der Vorstandssitzung vom 18. September ihren vorläufigen Höhepunkt. Den Berichten einzelner Vorstandsmitglieder zufolge entzündete sich ein heftiger Meinungsaustausch zwischen Lafontaine und Gansel, in dem Lafontaine in einem „Wutausbruch“ die Formel„Wandel durch Abstand“ als„das BlödesDialog mit den Machthabern fortführen wollten, und denen, die die Tage der DDR für gezählt hielten und daher keinen Sinn mehr im Dialog mit der DDR-Führung sahen. Während Bruns den ersten Ansatz als„Normalisierungs- bzw. Zwei-Staaten-Ansatz“ bezeichnete, verwarf er den zweiten als „Katastropen-Ansatz“. Bruns, Wilhelm,„Ein Plädoyer wider den ‚Zeitgeist‘“, in: Sozialdemokratischer Pressedienst v. 20.9.89. 216 Ebd., S. 212. 217 Zu diesem Urteil kommt auch Moseleit, S. 81. Vgl. auch Interview mit SPD-MdB Dieter Haack v. 16.9.89 auf DLF, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989. 218 Ehmke, S. 398. 47 te, was ich je gehört habe“, bezeichnete. 219 Er verteidigte die Strategie des„Wandels durch Annäherung“ als das„mit Abstand[..] stärkste Stück in der Nachkriegsgeschichte der SPD“. 220 Auch wenn sich viele Vorstandsmitglieder vom Ton Lafontaines distanzierten, herrschte überwiegend Zustimmung für die einst von Brandt und Bahr konzipierte Strategie. 221 Die Debatte mündete letztlich in eine neue deutschlandpolitische Entschließung des SPD-Vorstands, die einstimmig angenommen wurde und der auch Gansel zustimmte. 222 Zur Grundlage der zukünftigen SPD-Deutschlandpolitik wurden wie bisher die Bestimmungen des Grundlagenvertrages von 1972, die deutschlandpolitischen Thesen der SPD-Bundestagsfraktion von 1984 223 sowie das SPD-SED-Papier von 1987 gemacht, wodurch die Kontinuität in der Deutschlandpolitik nachdrücklich unterstrichen wurde. Um der Massenflucht aus der DDR entgegenzuwirken, forderte der Vorstand in seiner Entschließung folgende Maßnahmen:„Reisefreiheit, also die völlige Durchlässigkeit der Grenze“ – eine altbekannte Forderung Vogels –,„die Meinungs- und Informationsfreiheit und die selbstverantwortliche Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger der DDR an der Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse.“ 224 Als ihr deutschlandpolitisches Instrument betrachtete die SPD nach wie vor die Fortführung der Dialogpolitik. Allerdings wurde die Rangfolge der Gesprächspartner in der DDR verändert. Die SED wurde nur noch an dritter Stelle erwähnt, während die Gespräche mit der Kirche und den Reformgruppen an erster bzw. zweiter Stelle genannt wurden. 225 Vogel verdeutlichte zudem, dass der Dialog mit der SPD 219 Vgl.„Beim Thema Deutschland geriet Lafontaine in Wut“, in: WR v. 20.9.89. 220 Vgl. ebd. sowie Anm. 212. 221 Vgl.„Vogel: SPD weiter zu Dialog bereit“, in: SZ v. 20.9.89. 222 Vgl.„SED ist für SPD als Gesprächspartner nur noch die Nummer 3“, in: FR v. 20.9.89. 223 Vgl. auch„Sozialdemokratische Thesen zur Deutschlandpolitik“ v. November 1984. 224 Vgl. Entschließung zur Deutschlandpolitik v. 18.9.89, in: Presseservice der SPD v. 19.9.89. 225 Die Verschiebung der Rangfolge hat Gansel nachträglich als einen„redaktionellen Zufall“ bezeichnet(vgl. Gansel, zit. nach: Jäger, S. 145). Dafür spricht zumindest, dass Vogel in seinen Memoiren zwar die Vorstandssitzung vom 18.9.89 beschreibt, aber die zukünftige Dialogstrategie der SPD mit keinem Wort erwähnt(vgl. Vogel, S. 288f.). In den Medien ist die Umkeh- 48 für die SED nur unter einer Bedingung zu haben sei:„Es wird keine Begegnung geben, ohne dass von SPD-Seite zunächst über den Flüchtlingsstrom und die Entwicklung in der DDR geredet wird.“ 226 Die Entschiedenheit im Ton gegenüber der SED und die demonstrative Hervorhebung der Kirchen und Reformgruppen wurde vor allem dem Einfluss Gansels zugeschrieben. 227 Wie bereits auf der Präsidiumssitzung vom 11. September erfasste das Thema„Wiedervereinigung“ auch den Vorstand. Die Meinungsverschiedenheiten im Präsidium hatte Eppler mühsam gekittet, als er die Losung ausgab, sie weder kategorisch auszuschließen noch offen zu thematisieren. Auf der Vorstandssitzung gab es Stimmen, die„den Prozess beschleunigen und die staatliche Einheit schon jetzt als Ziel proklamieren wollten“, und solche,„die[...] für eine größtmögliche Behutsamkeit eintraten.“ 228 In der Entschließung wurde die von Eppler formulierte Losung ausgegeben:„Zu welchen Folgerungen künftig die Ausübung des zuletzt von uns im Entwurf des Grundsatzprogramms bekräftigten Selbstbestimmungsrechtes der Deutschen führt, kann niemand vorwegnehmen und bleibt deshalb offen.“ 229 Bereits hier deutete sich ein Konflikt innerhalb der SPD an, der ab November/Dezember offen zu Tage treten sollte. Während die Älteren, die so genannte Kriegs- und KZ-Generation 230 , in der Vereinigung beider deutscher Staaten die Erfüllung ihrer politischen Ziele bzw. Hoffnungen sahen, hatte sich beim überwiegenden Teil der Nachkriegsgeneration, der so genannten ‚Enkel‘-Generation 231 , ein gewisser Zweistaatenpatriotismus bzw. ein bundesrepublikanischer Patriotismus herausgebildet. 232 Zur ersten Gruppe sind vor allem rung dieser Rangfolge als wichtige Akzentverschiebung gewürdigt worden (vgl. FAZ v. 19.9.89 und 20.9,.89, FR v. 20.9.89,„Vogel warnt vor einer ‚unheiligen Allianz‘ der Gesprächsverweigerer“, in: Handelsblatt v. 20.9.89, „Vogel: Keine Begegnungen mit der SED, ohne über Flüchtlinge zu sprechen“, in: Die Welt v. 20.9.89,„SPD geht auf Distanz zur SED“, in: taz v. 20.9.89). 226 Vogel, zit. nach: taz v. 20.9.89. 227 Vgl. FR v. 20.9.89. 228 Vogel, S. 289. 229 Entschließung des Vorstands v. 18.9.89, in: Presseservice der SPD v. 19.9.89. 230 Vgl. Fichter, S. 57ff. 231 Vgl. Ebd., S. 66ff. 232 Vgl. Bahr(1996), S. 579. 49 Brandt, Bahr und mit Abstrichen auch Eppler 233 zu zählen, während der zweiten Gruppe unter anderen Lafontaine, Schröder und Engholm angehörten. Doch allein mit der Aufteilung in unterschiedliche Generationen ist das breite Spektrum der Einstellungen zum Thema„Wiedervereinigung“ nicht zu erklären. Zusätzlich war die Einstellung zur Wiedervereinigung abhängig von der jeweiligen politischen Gesinnung. Die eher zum„linken“ Flügel neigenden Sozialdemokraten empfanden den Nationalismus als eine Gefahr für jede friedliche Ordnung, sahen in ihm ein historisch überholtes Prinzip und strebten deshalb die Überwindung der Nationalstaaten zugunsten eines vereinten Europa an. Die eher„rechten“ Sozialdemokraten betonten – ähnlich wie die Unionsfraktion – vor allem das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen und hielten am Ziel der Vereinigung beider deutschen Staaten fest. 234 Beide Erklärungsmuster, sowohl der Generationenunterschied als auch das Rechts/Links-Schema, bilden mehrere Schnittmengen. Das wird beispielhaft deutlich an der Person Epplers. Obwohl sich Eppler selbst zum linken Flügel der SPD rechnete, war er doch einer der ersten in der SPD, die im Sommer und Herbst 1989 die Vereinigung für möglich hielten und sie nicht ausschließen mochten. Es kam aber noch ein drittes Erklärungsmuster hinzu, das sich am Beispiel Büchlers aufzeigen lässt. Büchler hatte seine politische Sozialisation erst nach dem Krieg erfahren und gehörte dem konservativen„Seeheimer Kreis“ an. Seine Funktion als deutschlandpolitischer Sprecher seiner Fraktion verpflichtete ihn jedoch dazu, die führende Meinung der SPD wiederzugeben, die in den achtziger Jahren vor allem vom linken Flügel der Partei bestimmt wurde. Ähnlich verhielt es sich mit Vogel, der den„Seeheimer Kreis“ in Fortsetzung der ehemaligen„Kanaler“ gegründet hatte, als Parteivorsitzender aber meistens mit der von der linken Mehrheit in Präsidium und Vorstand vorgegebenen Linie übereinstimmte. Daher gilt es im Umgang mit diesen Kategorien Vorsicht 233 Eppler hatte den Weg zur SPD über Gustav Heinemanns Gesamtdeutsche Volkspartei(GVP) gefunden. Die jüngsten Äußerungen Epplers wurden auch als ein Anknüpfen an seine früheren Positionen in der GVP gewertet. Vgl. „Soll das alles wieder ein Provisorium sein?“, in: Die Zeit v. 29.9.89. 234 Vgl. Brandt, P., S. 323ff. Weiterführend dazu Dowe, Dieter(Hrsg.), Sozialdemokratie und Nation in Geschichte und Gegenwart, Bonn 1990. Vgl. dabei vor allem den Beitrag von Christoph Kleßmann, der die deutsche Frage im Rahmen der SPD-Ostpolitik behandelt sowie den Aufsatz von Karsten D. Voigt, der die Einstellungen der„Linken“ zur Deutschlandpolitik thematisiert. 50 walten zu lassen, weil eine eindimensionale Einteilung den einzelnen Politikern oft nicht gerecht wird. Die Zurückhaltung in der deutschen Frage rechtfertigte die Parteiführung mit dem Verweis auf die Kirche und die Oppositionsgruppen in der DDR. 235 Dort war nicht nur ein Massenexodus zu beobachten, sondern es organisierten sich auch Gruppen, die sich für die demokratische Umgestaltung einer sozialistischen DDR aussprachen 236 , die Wiedervereinigungsdiskussion als kontraproduktiv ablehnten 237 und zudem mit Parolen wie„Wir bleiben hier!“ und„Wir sind das Volk!“ demonstrierten. Auch die DDR-Kirche signalisierte, dass die Wiederbelebung der Frage nach der deutschen Einheit unterlassen werden sollte. 238 Aus diesen Signalen leitete die SPD die Position ab, dass man nicht aus der Bundesrepublik heraus über die Köpfe der Menschen in der DDR entscheiden dürfe, sondern jede von ihnen getroffene Entscheidung zu akzeptieren habe. In der Präsidiumssitzung vom 11. September hatte Eppler gesagt,„dass es mich nicht interessierte, ob die anderen für oder gegen die deutsche Einheit waren, denn wir waren überhaupt nicht gefragt. Ob es zu einer deutschen Einheit kommen würde oder nicht, hatten einzig und allein die Menschen in der DDR zu entscheiden.“ 239 Die Entschließung des Vorstandes schloss mit einem neuerlichen Angebot an die Regierung Kohl, deutschlandpolitisch zusammenzuarbeiten. 240 Am 26. September stimmte die SPD-Bundestagsfraktion der Entschließung geschlossen zu. 241 235 Vgl. Brandt, P., S. 329. 236 Vgl. Interview mit Bohley, in: Der Spiegel, 43. Jg.(2.10.89) Nr. 40, S. 25f. 237 Vgl. Gründungsaufruf des„Neuen Forums“, in: Rein, S. 13ff. Zur SDP vgl. Kap. 2.5.3. 238 Vgl.„Dialog mit der SED – auch strittige Themen müssen auf den Tisch“, in: WR v. 19.9.89. 239 Interview mit Eppler v. 22.7.2000, S. 163. 240 Vgl. Presseservice der SPD v. 19.9.89. 241 Vgl. Die SPD im Deutschen Bundestag v. 26.9.89. 51 2.5 Die vorläufige Konsolidierung der SPD-Deutschlandpolitik bis zur Maueröffnung 2.5.1 Der Meinungsbildungsprozess unter dem Eindruck der inneren Dynamik in der DDR Die Vorstandsentschließung hatte zwar geholfen, die Wogen innerhalb der SPD einigermaßen zu glätten und die divergierenden Tendenzen zusammenzuhalten, aber die deutschlandpolitische Meinungsvielfalt in der Partei konnte sie nicht kaschieren. 242 Im wesentlichen schälten sich im Laufe des Oktobers zwei unterschiedliche Strömungen heraus: Die erste plädierte für die Fortführung der bisherigen deutschlandpolitischen Strategie und Praxis und wollte nach wie vor im Dialog mit den Machthabern die Probleme der Massenabwanderung lösen. Sie hielt am Zwei-Staaten-Ansatz fest und sah dementsprechend in der Destabilisierung der DDR große Gefahren für den gesamten Reformprozess in Osteuropa, so dass jede Debatte über eine mögliche Wiedervereinigung sowohl aus strategischen als auch aus gesinnungspolitischen Gründen abgelehnt wurde. Stellvertretend für diese Position standen die Haltungen von Bahr und Lafontaine:„Wir machen weiter. Die Politik der kleinen Schritte ist nicht zu Ende, die Politik des Wandels durch Annäherung ist nicht zu Ende.“ 243 „Jeder politisch denkende Mensch weiß, dass der Schlüssel, der Osteuropa das Tür zur Freiheit öffnet, in Moskau verwahrt wird, nach wie vor. [...] Weder durch ‚Anbiederung‘ noch durch ‚Abstand‘ werden wir dieses Ziel erreichen, sondern nur durch ‚Annäherung‘.“ 244 In das gleiche Horn blies auch Engholm, als er sagte, dass das bisherige deutschlandpolitische Konzept„weiterentwickelt, aber nicht durch ein neues Konzept ausgetauscht“ 245 werden müsse. Als konzeptionelle Weiterentwicklung bezeichnete Bahr die Prioritätenverschiebung in der Rangfolge der Gesprächspartner:„Wir müssen das, was wir bisher gemacht haben, nämlich Gespräche mit der SED oder mit der DDRSpitze führen und gleichzeitig Kontakte mit der Kirche und oppositionellen Gruppen unterhalten, in der Gewichtung ein bisschen anders 242 Vgl.„Soll das alles wieder ein Provisorium sein?“, in: Die Zeit v. 29.9.89. 243 Bahr, zit. nach:„Egon Bahr: Wir lassen uns nicht verrückt machen – ich schon gar nicht“, in: FlensT v. 23.9.89. 244 Lafontaine, Oskar,„Das Gespenst des Vierten Reiches“, in: Der Spiegel, 43. Jg.(25.9.89) Nr. 39, S. 20f. 245 Interview mit Engholm v. 23.9.89 auf DLF, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989. 52 machen.“ 246 Diese Sicht Bahrs vertrat auch Lafontaine, der für Gespräche„wie bisher[...] mit den Mächtigen und den Ohnmächtigen“ 247 plädierte. Die Ausweitung der Kontakte auf die Opposition wurde von ihnen nicht als eine Abkehr, sondern vielmehr als eine notwendige Ergänzung der bisherigen Deutschlandpolitik verstanden. 248 Wie vielschichtig die Positionen sein konnten, wurde an der Wiedervereinigungsdebatte deutlich, die Lafontaine und Bahr zwar unisono, aber aus unterschiedlichen Motiven, verwarfen. Während Bahr diese Debatte aus taktischen Gründen ablehnte –„Immer daran denken, aber nicht davon reden“ 249 –, hatte Lafontaine keine Sympathien für einen zukünftigen deutschen Nationalstaat. Seine Abneigung gegen das Nationalstaatsprinzip war symptomatisch für eine ganze Generation, die überwiegend in den Spätsechzigern politisch sozialisiert worden und maßgeblich von der Idee des Internationalismus beeinflusst war:„Den Nationalstaaten alter Prägung gehört die Zukunft nicht.“ 250 Demzufolge wollte sich Lafontaine eine„deutsche Kulturnation[...] nur vereint im Rahmen der Vereinigten Staaten Europas vorstellen.“ 251 Der Verweis auf den Begriff der Kulturnation 252 entsprach einer seit den achtziger Jahren weitverbreiteten Haltung innerhalb der SPD, die eine frühzeitige staatliche Vereinigung Deutschlands angesichts des europäischen Einigungsprozesses für obsolet hielt. Auf die Frage, ob Lafontaine der europäischen Einigung eine höhere Priorität als der deutschen Wiedervereinigung beimesse, antwortete dieser:„Es ist kein Widerspruch, wenn man nur den Begriff ‚Wiedervereinigung‘ benutzt, denn gerade[...] in den Vereinigten Staaten von Europa ist ja die Möglichkeit der Wiedervereinigung gegeben.[...] Aber wenn mit ‚Wiedervereinigung‘ die Idee verbunden wird, jetzt wiederum die Europäische Einigung[...] zu stoppen und alte Nationalstaaten wieder zu restaurieren, ich glaube, dann hat man 246 Bahr, zit. nach: FlensT v. 23.9.89. 247 Lafontaine, Der Spiegel v. 25.9.89. 248 Vgl.„Lafontaine: Zur Deutschlandpolitik der SPD gibt es keine Alternative“, in: PPP v. 4.10.89. 249 Bahr, zit. nach:„Immer daran denken, aber nicht davon reden“, in: HeilbSt v. 10.10.89. 250 Lafontaine, Der Spiegel v. 25.9.89. 251 Ebd. 252 Vgl. zum sozialdemokratischen Verständnis der Begriffs Kulturnation den Beitrag von Vogel, Hans-Jochen,„Der lange Weg vom Nationalstaat zu einer Kulturnation“, in: FR v. 20.10.86. 53 einen falschen Begriff von Wiedervereinigung.“ 253 Dass die Vereinigung Deutschlands sich idealerweise im Rahmen einer gesamteuropäischen Vereinigung vollziehen sollte, war tragender Konsens nicht nur unter den Sozialdemokraten, sondern geradezu Staatsräson der Bundesrepublik. 254 Aber im Hinblick auf Bedeutung und Rolle der Nationalstaaten beim Zusammenwachsen Europas herrschte eine große Kluft. Der gemeinsame Nenner einer zweiten Strömung in der SPD war die Forderung nach mehr Abstand zur SED. Die eine Verästelung innerhalb dieser Strömung repräsentierten Gansel, Weisskirchen und Duve, die eine an Menschen- und Bürgerrechten orientierte Deutschlandpolitik forderten und selbst verfolgten. Sie dachten weniger in diplomatischen Kategorien, wie beispielsweise Bahr, sondern fühlten sich mehr den Beherrschten als den Herrschenden verpflichtet. Gansels„Wandel durch Abstand“ war Ausdruck dieser Haltung. Während für Bahr mehr die außenpolitischen Implikationen der DDR-Entwicklung im Blickpunkt standen, ging es Politikern wie Gansel, Weisskirchen und Duve stärker um den inneren Wandel in der DDR und um die Unterstützung der sich formierenden Oppositionsgruppen. Ein anderer Zweig innerhalb derer, die für eine konfrontative Auseinandersetzung mit der SED eintraten, bildete sich sowohl aus Vertretern des linken(u.a. Eppler) als auch des rechten Flügels der Partei (u.a. Hans Büchler und Dieter Haack), die in Übereinstimmung das Selbstbestimmungsrecht betonten und zugleich das Machtmonopol der SED bestritten. 255 Auch im Hinblick auf die deutsche Frage wurde in diesen Kreisen offener über eine mögliche Vereinigung der deutschen Staaten nachgedacht. Eppler hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass die SPD sich hierfür eine Option offen halten müsse 256 , ohne diese lautstark vertreten zu müssen:„Ich glaube, dass in der Tat jede Politik in der Bundesrepublik zwei Dinge beachten muss: Erstens, im Augenblick keine Forderungen zu erheben, etwa auf Wiedervereinigung, die der Opposition drüben, innerhalb und außerhalb der SED [...] schaden könnten. Zum anderen müssen wir für den Fall gewappnet sein[...], dass sich die DDR in der Tat verkürzt oder längere Zeit 253 Interview mit Lafontaine v. 5.11.89 auf DLF, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989. 254 Vgl. dazu Ash, der die Europäisierung der westdeutschen Außenpolitik besonders kritisch hinterfragt. 255 Vgl. Die Zeit v. 29.9.89. 256 Vgl. Interview mit Eppler„Die Deutsche Frage ist offen“, in: Der Stern, 42. Jg.(28.9.89) Nr. 40, S. 32-36. 54 nicht als lebensfähig erweist. Wir sollten jetzt nicht ‚Wiedervereinigung‘ brüllen, aber wir sollten in aller Ruhe sagen: ‚Wenn ihr denn überhaupt nicht zurecht kommt, aussperren werden wir euch nicht.‘“ 257 Mit dieser Vorgabe fand sich Eppler auch in Übereinstimmung mit seinem Ehrenvorsitzenden Brandt. 258 Der SPDBundesschatzmeister Hans-Ulrich Klose ging einen Schritt weiter, als er angesichts der destabilisierenden Wirkung der DDR auf den Reformprozess in Osteuropa öffentlich anregte, darüber nachzudenken, ob die deutsche Einheit nicht die bessere Alternative für ein friedliches Europa sei. 259 Die Aufgabe des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Vogel bestand nun darin, die Vielfalt der verschiedenen Parteiströmungen auf einen gemeinsamen inhaltlichen Nenner zu bringen. Dabei kam ihm zweierlei zugute: Zum einen waren die unterschiedlichen Tendenzen in der Partei alles andere als unversöhnlich. Es trifft eher zu, von Prioritätsbzw. Akzentverschiebungen zu sprechen, die, wenn auch mühsam, miteinander verknüpft werden konnten. Anfang Oktober setzte Parteichef Vogel die Prioritäten in der SPD-Deutschlandpolitik folgendermaßen fest: Fortführung der bisherigen Deutschlandpolitik„unter beharrlicher Einforderung von Meinungs- und Diskussionsfreiheit und konkreten Reformen in der DDR.“ 260 Die Hervorhebung der„Meinungs- und Diskussionsfreiheit“ war eine Art von Konzession an die Menschen- und Bügerrechtspolitiker in der SPD. Zusätzlich wurden „uneingeschränkte Gesprächsbereitschaft“ und die„Ablehnung des leichtfertigen und illusionären Wiedervereinigungsgeredes“ 261 zu den weiteren Essentials sozialdemokratischer Deutschlandpolitik erhoben. Damit galt das Dialogprinzip weiterhin für alle politischen Kräfte in der DDR und es blieb das wichtigste deutschlandpolitische Instrument der SPD. Zudem wurde zwar das Gerede über die deutsche Frage abgelehnt, das stille Nachdenken darüber jedoch nicht. Zum anderen wurde die Deutschlandpolitik der SPD vor allem von der Dynamik der Entwicklung in der DDR, in der sich die Ereignisse 257 Interview mit Eppler v. 15.10.89 auf DLF, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989. 258 Brandt, zit. nach:„Jetzt größere Schritte“, in: Der Spiegel, 43. Jg. (23.10.89) Nr. 43, S. 24-27, S. 25f. 259 Klose, zit. nach:„Deutsche Einheit ist möglicherweise der bessere Weg“, in: EßlZ v. 7./8.10.89. 260 Vogel, Politischer Bericht vor der Fraktion, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 3.10.89. 261 Ebd. 55 im Verlauf des Herbstes weiter zuspitzten, bestimmt: Die Ausreisegenehmigungen für die Botschaftsflüchtlinge in Prag und Warschau konnten die Massenabwanderung nicht stoppen; die Demonstrationen schwollen immer weiter an, wobei die gewalttätigen Übergriffe der Polizei vom 7. und 8. Oktober sich nicht mehr wiederholten; neue Oppositionsgruppen formierten sich, obwohl die Staatsführung das Neue Forum zum Staatsfeind erklärt hatte; Gorbatschow ermahnte die DDR anlässlich ihres vierzigsten Jahrestages zu Reformen; am 18. Oktober trat Honecker auf Veranlassung des Politbüros zurück. 262 Diese innere Dynamik in der DDR und die enorme Beschleunigung der Ereignisse 263 , so dass sich binnen von nicht einmal drei Wochen die Verhältnisse einschneidend veränderten, beeinflussten direkt die deutschlandpolitischen Konstanten nicht nur der SPD 264 , sondern der gesamten Bundesrepublik. Insbesondere die Tatsache, dass die DDRSicherheitskräfte nicht mehr gewaltsam einschritten, nahm nicht nur den Oppositionellen in der DDR, sondern auch vielen bundesdeutschen Politikern die Angst vor einer blutigen Entwicklung in der DDR. Nachdem auch einige Leipziger SED-Spitzenfunktionäre einen Aufruf von Kurt Masur und einer Reihe von Pastoren vom 9. Oktober unterschrieben hatten, schien sich die These der SPD zu bewahrheiten, dass in der SED Reformkräfte vorhanden waren, die unterstützt werden mussten. 265 Dementsprechend rief die SPD die Führung der SED zu personellen Veränderungen auf. 266 262 Vgl. zur rasanten Entwicklung in der DDR Zur Mühlen, Patrik von, Aufbruch und Umbruch in der DDR: Bürgerbewegungen, kritische Öffentlichkeit und Niedergang der SED-Herrschaft(Reihe: Politik- und Gesellschaftsgeschichte; 56), Bonn 2000. 263 Bahr sprach vom„Beschleunigungsprozess der Vorgänge in Osteuropa.“ Bahr, zit. nach: Die Zeit v. 1.9.89. 264 „Ich versuchte mit Presseverlautbarungen, mit meinen wöchentlichen Berichten und Ende Oktober mit einer neuen Vorlage für den Parteivorstand und den Parteirat einigermaßen Schritt zu halten.“ Vogel, S. 292. 265 Vgl. Vogel, Politischer Bericht vor der Fraktion, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 17.10.89. 266 Die Ablösung Honeckers durch Krenz erfüllte zwar nicht die Hoffnungen der SPD, signalisierte aber, dass der Handlungsdruck auf die SED immer größer wurde. Vgl. zu den Reaktionen führender Sozialdemokraten zum Führungswechsel in der DDR„Die eiskalte Reaktion der SPD auf Egon Krenz“, in: BadZ v. 20.10.89. Dass am 8. November im Zuge des Rücktritts des gesamten Politbüros auch Axen als politischer Akteur ausschied, unterstrich, dass auch die SED ihre Deutschlandpolitik überdachte. Die Entmach- 56 Am 29. Oktober erklärte Vogel die Forderungen nach Reise-, Informations- und Meinungsfreiheit sowie die Forderung nach Anerkennung der Oppositionsgruppen – was letztlich einen Verzicht der SED auf das Machtmonopol bedeutete – zu den vier Prüfsteinen sozialdemokratischer Deutschlandpolitik. 267 Diese auf Konsens innerhalb der Partei angelegte Position Vogels wurde am 30. Oktober in einer Entschließung des Parteivorstandes und des Parteirates, die an die Entschließung vom 18. September anknüpfte, abgesegnet. 268 Im Mittelpunkt stand das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der DDR, deren Entscheidung zu respektieren sei,„wie immer sie auch ausfällt.“ 269 Da sich die Bürger in der DDR vorrangig für ihre individuelle Freiheit und die Demokratisierung ihres eigenen Staates einsetzten, sei„die Bitte der Reformkräfte in der DDR, nicht in ein Pathos der Wiedervereinigung zu verfallen“ 270 , unbedingt zu achten. In Kontinuität zur Entschließung vom 18. September unterstrichen Vorstand und Parteirat ihre Bereitschaft zum Dialog mit den Kirchen, den oppositionellen Gruppen und auch mit der Regierung der DDR. An die SED wurde nun aber zusätzlich die Forderung gestellt,„ihr Machtmonopol aufzugeben, damit es zu wirklichen demokratischen Veränderungen kommt.“ 271 Die vier Prüfsteine Vogels wurden um die Forderungen nach mehr Rechtssicherheit, Pluralismus und freien Wahlen ergänzt. An die Bundesregierung wurde der Appell gerichtet, die ökonomischen Voraussetzungen für die Reisefreiheit der DDR-Bürger sowie für ihre Eingliederung in die Bundesrepublik zu schaffen. 272 In der Aussprache des Bundestages über den Bericht zur Lage der Nation am 8. November führte Vogel die aktuelle deutschlandpolitische Position der SPD aus. Die Frage nach der zukünftigen staatlichen Organisation Deutschlands könne nur von den Menschen in der DDR beantwortet werden:„Wie immer sich die Deutschen dort entscheitung Axens, des entscheidenden Akteurs im Hinblick auf die Auslandskontakte der DDR, bezeichnete Bahr nachträglich als„das stille Ende der neuen Ostpolitik.“ Vgl. Bahr(1996), S. 572 267 Vgl.„SPD-Chef Vogel: Vier Prüfsteine für Krenz“, in: Bild am Sonntag v. 29.10.89. 268 Vgl.„Vorrang hat die Selbstbestimmung der Bürger“, in: SZ v. 2.11.89. 269 Entschließung des Parteirats v. 30.10.89, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 31.10.89. 270 Ebd. 271 Ebd. 272 Vgl. ebd. 57 den, wir werden die Entscheidung akzeptieren.“ 273 Bis dahin sei die Frage nach der Staatlichkeit der DDR von sekundärer Bedeutung. Vielmehr seien die Forderungen der Oppositionsgruppen nach Aufrechterhaltung der Zweistaatlichkeit bis zur Schaffung einer europäischen Friedensordnung unbedingt zu respektieren. 274 In der Auslegung des Selbstbestimmungsrechtes der Deutschen bestand der entscheidende Unterschied zur Union. Während die Unionsfraktion in ihrer Mehrheit sich offen zur Wiedervereinigung bekannte und sich diese auch in der zeitlichen Abfolge vor der Vereinigung Europas vorstellen konnte 275 , bestand die SPD auf ein dezidiertes Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der DDR. 276 Damit ließ die SPD die Frage der staatlichen Organisation Deutschlands sowohl aus Rücksicht auf die Reformgruppen in der DDR als auch aus Gründen des parteiinternen Friedens offen. Die vermittelnde Linie Epplers hatte sich konzeptionell in der Deutschlandpolitik der SPD durchgesetzt. 2.5.2 Die operative Deutschlandpolitik der SPD in der Kontinuität des Dialogprinzips Die operative Deutschlandpolitik der SPD im Herbst 1989 bis zum Fall der Mauer erfolgte in Übereinstimmung mit der Vorstandsentschließung vom 18. September. Der Dialog als bewährtes politisches Instrumentarium der Deutschlandpolitik wurde sowohl auf diplomatischer Ebene mit den jeweils Regierenden als auch auf informeller Ebene mit den Oppositionsgruppen fortgesetzt. 277 273 Vogel, Stenographischer Bericht, Bd. 151, S. 13018 C-13026 D, S. 13023 B. 274 Vgl. ebd. 275 Vgl. die Rede Kohls, der der Endgültigkeit der Zweistaatlichkeit eine klare Absage erteilte.(Kohl, Stenographischer Bericht, Bd. 151, S. 13010 B13018 C, S. 13012 C) sowie den Beitrag Bötschs, der in einem wiedervereinigten Deutschland keine Gefahr für die Stabilität Europas sah.(Bötsch, Stenographischer Bericht, Bd. 151, S. 13040 B-13042 C, S. 13042 B.) 276 Vgl.„Forderung Bonns nach freien Wahlen in der DDR“, in: NZZ v. 10.11.89. 277 Die Fortführung des Dialogs nach der Absage des Volkskammerbesuchs scheiterte zunächst, nachdem Duve und Weisskirchen am 18.9.89 an der innerdeutschen Grenze als„zur Zeit unerwünschte Besucher“ abgewiesen wurden. Vgl. Presseerklärung von Freimut Duve v. 18.9.89 sowie„SPD geht auf Distanz zur SED“, in: taz v. 20.9.89. 58 Der Gesprächsfaden zwischen SPD und SED wurde sehr bald wieder aufgenommen, als vom 25. bis zum 28. September der SEDBezirksvorsitzende Hans Modrow auf Einladung des SPDLandesvorsitzenden Ulrich Maurer zu einem politischen Besuch nach Baden-Württemberg reiste. Dort führte er nicht nur Gespräche mit Maurer und dem SPD-Landtagsfraktionschef Dieter Spöri, sondern traf sich auch zu Konsultationen mit CDU-Ministerpräsident Lothar Späth. 278 Die Landespolitiker Maurer und Spöri hatten sich im Vorfeld demonstrativ von Gansels Formel distanziert und verwiesen ausdrücklich auf die konstruktiven Möglichkeiten und die Notwendigkeit des gemeinsamen Dialogs. 279 Dass ausgerechnet der zu den Reformern gerechnete Modrow, der aufgrund seiner Gorbatschow-freundlichen Haltung den Sprung ins Politbüro nicht geschafft hatte 280 , den Kontakt mit der SPD wieder aufnahm, wurde als Signal für ein Umdenken in der SED gewertet. 281 Im Oktober setzte die SPD ihre europäische Ost- und Entspannungspolitik fort, als Vogel vom 10. bis zum 14. Oktober nach Warschau und Budapest reiste und Brandt gemeinsam mit Bahr und Schröder am 17. Oktober in Moskau mit Gorbatschow zusammentraf. Die Intention beider Reisen, die schon länger geplant waren 282 , veränderte sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Osteuropa. Die SPD wollte aus erster Hand Informationen und Eindrücke über den Reformprozess sammeln und zudem die eigene Position zur Ost- und Deutschlandpolitik erklären. 283 Offenbar hatten die SPD-Kontroversen vom September und das Gerede über die„Wiedervereinigung“ Irritationen in Osteuropa und ein Bedürfnis nach Klärung der sozialdemokratischen Position ausgelöst. Bereits Ende September hatten daher Ehmke und Bahr in Abstimmung mit Vogel einen Brief an Gorbatschow und auch an die anderen Regierungen der Warschauer-PaktStaaten verfasst 284 , in dem der SPD-Kurs in der Deutschlandpolitik 278 Vgl.„Modrow zeigt sich nachdenklich in Stuttgart“, in: FAZ v. 28.9.89. 279 Vgl. Interview mit Spöri v. 28.9.89 auf DLF, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989. 280 Vgl.„Testfahrt auf der Süd-Schiene“, in: SZ v. 27.9.89. 281 Vgl.„Führung der SED in Diskussionsprozeß“, in: Die Welt v. 27.9.89. 282 Vgl. Vogel, S. 296 sowie Brandt(1989), S. 505. 283 Vgl. Interview mit Vogel, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 4.10.89. 284 Das Schreiben wurde am 22. September dem Moskauer ZK überstellt, worüber anschließend sowohl die Bundesregierung als auch Botschafter der westlichen Partner informiert wurden. Vgl. Ehmke, S. 399. 59 in dem der SPD-Kurs in der Deutschlandpolitik erläutert wurde. 285 Darin versicherte die SPD, dass sie nach wie vor von den bestehenden Verträgen und Grenzen ausgehe und den Reformprozess in Osteuropa mit der Fortführung ihrer Dialogpolitik unterstützen wolle. 286 Im Verlauf seiner Reise stellte Vogel fest, dass sich die Reformprozesse in Polen und in Ungarn in einer kritischen Phase befänden, in der jede materielle Hilfe des Westens dringend geboten sei. Besonders schädlich und gefährlich für die Entwicklung in Osteuropa sei jede Grenzdiskussion. Die polnische Westgrenze müsse ein für alle Male anerkannt werden. 287 Zusätzlich wollte die SPD-Führung erfahren, wie im Ostblock die DDR-Situation eingeschätzt wurde. 288 Aus den gesammelten Eindrücken seiner Gespräche in Polen und Ungarn weiß Vogel nachträglich zu berichten:„Der in diesen Tagen noch im Amt befindlichen alten DDR-Führung gab keiner irgendeine Chance.“ 289 Entscheidend war aber vor allem die Sicht Moskaus, über die sich Brandt selbst ein Bild machen wollte. Einige Wochen zuvor hatte er sich noch folgendermaßen geäußert:„Die Risiken liegen darin, dass niemand weiß, wie sicher die jetzige sowjetische Führung im Sattel sitzt und von wie vielen Gegenkräften und Gegensätzen der sowjetische Reformprozess geprägt sein wird.“ 290 Bezüglich der Haltung Moskaus zur deutsche Frage konnte Brandt keine genaue und klare Haltung erkennen. Zumindest hatte die sowjetische Führung unzweideutig klargestellt, dass sie weder bereit war, auf die Präsenz ihrer Truppen in der DDR zu verzichten, noch einen Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt in Kauf zu nehmen. 291 Dass über die deutsche Frage rege diskutiert und 285 Vgl. ebd., S. 398. 286 Vgl.„SPD schreibt Ostblock-Regierungen“, in: SZ v. 29.9.89. 287 Vgl. Vogel, Politischer Bericht vor der Fraktion, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 17.10.89. 288 Vgl. Vogel, S. 299. 289 Ebd., S. 298f. 290 Brandt, zit. nach:„‘Es wäre falsch die DDR missionieren zu wollen‘“, in: GA v. 23.9.89. 291 Vgl. Brandt(1989), S. 505. Dieser Eindruck Brandts sollte die deutschlandpolitische Strategie der SPD vor allem noch bis Mitte 1990 entscheidend bestimmen. Sie bestärkte diejenigen Sozialdemokraten, die nur in der Überwindung der Militärblöcke Möglichkeiten für ein Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten sahen. Dass Gorbatschow letztlich in der Frage der Bündniszugehörigkeit nachgeben würde, war von niemandem vorausgesehen worden und letztlich eine politische Sensation. 60 eine weitere Annäherung beider deutscher Staaten für möglich gehalten wurde, konnte Brandt jedoch feststellen. 292 Darüber hinaus wurde ihm signalisiert, dass in der DDR ein entscheidender Personalwechsel bevorstehe, womit die am nächsten Tage folgende Absetzung Honeckers gemeint war. 293 Während Vogel und Brandt Ostpolitik auf quasi-gouvernementaler Ebene betrieben, reisten Mitte Oktober Heidemarie Wieczorek-Zeul, Reinhold Hiller, Jürgen Schmude und Gert Weisskirchen als Delegation der SPD-Bundestagsfraktion nach Ost-Berlin, um dort Rainer Eppelmann und Angehörige der Gruppe Demokratischer Aufbruch zu treffen. Es war die fünfte offizielle Begegnung mit der Gruppe um Eppelmann seit 1987. 294 Die SPD-Abgeordneten stellten in einer anschließenden Erklärung fest, dass die Dissidenten sich ausdrücklich auf das SPD-SED-Papier beriefen und im großen Maße von sozialdemokratischem Gedankengut geprägt seien. Es wurde vereinbart, die Gespräche fortzusetzen. 295 Ende Oktober wurde die Reise der Ehmke-Delegation zu Vertretern der DDR-Opposition nachgeholt. Gemeinsam mit Büchler traf er am 28. Oktober in Ost-Berlin mit einem Kreis um das Pfarrer-Ehepaar Misselwitz zusammen, zu dem Markus Meckel(SDP), Jens Reich (Neues Forum) und Walter Romberg gehörten. 296 In den Gesprächen erfuhren Ehmke und Büchler, dass die Reformgruppen an der Zweistaatlichkeit festhalten wollten und sich die Demokratisierung ihres eigenen Staates zum Ziel setzten. Allerdings berichteten die Oppositionellen auch, dass unter den neuen Mitgliedern ihrer Gruppen der Ruf nach nationaler Einheit immer häufiger zu hören war. 297 Tags darauf trafen sich Ehmke und Momper im Atelier von Bärbel Bohley mit einer weiteren Gruppe von Bürgerrechtlern, über die Ehmke nachträglich schreibt,„dass diese protestantisch geprägte Bürgerrechtsbewegung Macht kontrollieren, aber nicht ausüben wollte.“ 298 Anschließend kam es dann zu einer Unterredung zwischen 292 Vgl. ebd. Vgl. auch das Treffen von Bahr mit Falin am 2.10.89 in Berlin, „Keine Rede mehr von der sozialistischen Nation“, in: FAZ v. 3.10.89. 293 Vgl. Bahr(1996), S. 571. 294 Vgl. Vogel, S. 255. Vgl. dazu auch S. 27 und Anm. 149 dieser Arbeit. 295 Vgl. Erklärung der SPD-Abgeordneten, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 19.10.89. 296 Vgl. Ehmke, S. 400. 297 Vgl. ebd. sowie Interview mit Büchler v. 2.11.89 auf DLF, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989. 298 Ehmke, S. 401. 61 Momper, seinem Ost-Berliner Amtskollegen Erhard Krack und dem Ost-Berliner SED-Vorsitzenden Schabowski, zu der Stolpe eingeladen hatte. 299 Hauptthemen dieses Gesprächs waren das geplante Reisegesetz der DDR-Führung und die organisatorische Bewältigung des erwarteten Andrangs der DDR-Bürger nach West-Berlin. 300 Dieser Kontakt sollte sich am 9. November auszahlen. Ein weiterer Bestandteil der operativen SPD-Politik war seit der Gedenkrede Epplers zum 17. Juni die Bereitschaft zur deutschlandpolitischen Kooperation mit der Regierung. Am 5. Oktober kam es auf Initiative Vogels im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch unter vier Augen mit Kohl über die aktuelle deutsch-deutsche Situation, in dem sich beide darauf einigten, der DDR wirtschaftliche Hilfe zu leisten, sobald die dortige Regierung einen Reformkurs einschlage. 301 Angesichts der bevorstehenden Reisen von Vogel und Brandt unterrichtete Kohl den SPD-Vorsitzenden aus erster Hand über die Kontakte seiner Regierung mit Ost-Berlin, Warschau, Prag und Moskau. 302 Nachdem allgemeiner Konsens in der Bewertung der aktuellen Situation festgestellt worden war, stellte Vogel die Frage, ob die Entwicklung in der DDR nicht„eine konkretere Form der Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Koalition und Opposition“ erfordere. Ohne einen weiteren Termin zu vereinbaren, erklärte Kohl lapidar,„er werde darauf zurückkommen.“ 303 Obwohl führende Sozialdemokraten im Verlauf des Herbstes mehrmals ihre Übereinstimmung mit der Deutschlandpolitik der Bundesregierung demonstrativ erklärten und ihr Angebot zur Zusammenarbeit wiederholten 304 , kam es erst am 9. November kurz vor der Öffnung der Mauer auf Drängen Vogels erneut zu einer gemeinsamen Besprechung über die Entwicklung in der DDR, an der die Fraktionsvorsitzenden Alfred Dregger und Wolfgang Mischnick sowie Kanzleramtsminister Seiters teilnahmen. Vogels Vorschlag, in der Bundesrepublik einen„Runden Tisch“ einzurichten, 299 Vgl. Momper, Walter, Grenzfall. Berlin im Brennpunkt deutscher Geschichte, München 1991 2 , S. 101ff. 300 Vgl.„Momper: Die Offenheit ist tief beeindruckend“, in: Die Welt v. 31.10.89. 301 Vgl.„Vogel stützt Kohls Angebot an DDR“, in: KStA v. 6.10.89. 302 Vgl.„Konsultationen Kohls mit der SPD“, in: FAZ v. 6.10.89. 303 Vogel, S. 300. 304 Vgl. besonders die Aussprache im Bundestag v. 8.11.89, in: Stenographischer Bericht, Bd. 151. 62 fand keine Zustimmung. 305 Spätestens mit dem Fall der Mauer hatte sich für Kohl die Perspektive ergeben, die Deutschlandpolitik alleine und gegen die SPD zu führen.„Das Wort ‚Machtkalkül‘, wie ich heute sagen würde, trifft es: Es war Machtkalkül, das ja zunächst auch aufgegangen ist.“ 306 Zu einer weiteren Unterredung zwischen Kohl und Vogel über die Deutschlandpolitik kam es dann nicht mehr. 307 2.5.3 Die Gründung der SDP als Herausforderung für die SPD-Deutschlandpolitik Bereits Anfang Juni setzte innerhalb der SPD eine eher akademische als politische Diskussion über die Wiedergründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR ein. 308 Den Berichten einzelner DDRBürger zufolge wurde in der DDR im Verborgenen über ein Wiederaufleben der Sozialdemokratie nachgedacht. 309 Tatsächlich hatten sich Anfang Januar 1989 die evangelischen Pfarrer Martin Gutzeit und Markus Meckel konspirativ über die Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR verständigt. 310 Als sie dann am 26. August öffentlich zu ihrer Konstituierung aufriefen 311 , war das eine direkte Kampfansage an die SED und ihren absoluten Machtanspruch 312 und 305 Vgl. Vogel, S. 302 sowie Interview mit Vogel v. 30.8.2000, S. 183. 306 Vgl. Interview mit Vogel v. 30.8.2000, S. 183. 307 Vgl. Vogel, S. 306. 308 Diese Diskussion wurde anlässlich einer Veranstaltung der FES im Sommer 1989 über die Zukunft der deutsch-deutschen Beziehungen geführt. Im Mittelpunkt standen dabei die Ereignisse um die Schließung des letzten OstBerliner SPD-Büros kurz nach dem Mauerbau. Vgl.„Diskussion in der SPD über Wiedergründung in der ‚DDR‘“, in: Die Welt v. 3.6.89. 309 Vgl. ebd. 310 Vgl. zur Entstehungsgeschichte der SDP und zum biographischen Hintergrund von Gutzeit und Meckel: von der Weiden, S. 38-55. 311 Der Gründungsaufruf erfolgte bewußt am 200. Jahrestag der Erklärung der Bürger- und Menschenrechte in der Französischen Revolution. 312 Die Sozialdemokratie beruft sich ebenso wie die kommunistischen Parteien auf ihre Wurzeln aus der Arbeiterbewegung und bestreitet zugleich den absoluten Wahrheits- und Machtanspruch des Kommunismus. Vgl. auch die Vorlage Axens(Anm. 224) sowie Uschner(1991), S. 156f. 63 barg daher„den größten politischen Sprengstoff in sich.“ 313 Gutzeit und Meckel formulierten im Gründungsaufruf:„Die notwendige Demokratisierung unseres Landes hat die grundsätzliche Bestreitung eines solchen absoluten Wahrheits- und Machtanspruchs zur Voraussetzung.“ 314 Damit hatten sich die Initiatoren die Abschaffung des bestehenden politischen Systems in der DDR zum Ziel gesetzt. So weit waren die anderen oppositionellen Gruppen nicht gegangen, die sich eher als Korrektiv zu den gegebenen DDR-Verhältnissen verstanden. 315 Es war bezeichnend für die SED, dass Axen in seinem politischen Bericht vom 8. September die SDP mit keinem Wort erwähnte, sondern statt dessen allgemein„oppositionelle, feindliche Kräfte in der DDR“ erwähnte. 316 Die Reaktionen der SPD auf die Initiative der SDP waren zwiespältig. Während einzelne Bundestagsabgeordnete, wie z.B. Niggemeier und Stiegler, sich offen für eine Wiedergründung der SPD in der DDR aussprachen, wobei sie dabei eher an die Wiedererrichtung des 1961 aufgelösten SPD-Büros in Ost-Berlin dachten, reagierte die SPDSpitze mit großer Zurückhaltung. 317 Entsprechend ihrer Konzeption setzte sie auf reformwillige und auf sozialdemokratische Tendenzen in der SED. 318 Zudem war sich die SPD über das Ausmaß der Provokation, das die Gründung einer sozialdemokratischen Partei für die SED bedeutete, bewusst und man fürchtete im Ernstfall den eigenen Ge313 Wensierski, Peter,„Das Haus brennt...“. Auszüge aus Interviews mit Oppositionellen in der DDR, in: DA, 22. Jg.(1989) H. 10, S. 1179-1184, S. 1179. Vgl. auch Zur Mühlen, Patrik von, Die Opposition gegen die SED und die Gründung der Sozialdemokratie in der DDR, in: Dowe, Dieter(Hrsg.), Partei und soziale Bewegung. Kritische Beiträge zur Entwicklung der SPD seit 1945, Bonn 1993, S. 101-117, S. 108; Zur Mühlen, Patrik von, Die Gründungsgeschichte der Sozialdemokratie in der DDR, in: Herzberg, Wolfgang(Hrsg.), Auf den Anfang kommt es an, Bonn 1993, S. 38-60 sowie Zur Mühlen, Patrik von, Die SDP und der Sturz des SED-Systems, in: Faulenbach, Bernd; Potthoff, Heinrich(Hrsg.), Die deutsche Sozialdemokratie und die Umwälzung 1989/1990, Essen 2001, S. 69-72. 314 Der Gründungsaufruf ist unter dem Titel„Alternative für unser Land“ abgedruckt, in: FR v. 31.8.89. 315 Vgl. von zur Mühlen, S. 103 sowie von der Weiden, S. 39. 316 Axens Politbürovorlage, in: Nakath/ Stephan, S. 209. 317 Vgl.„Voigt empfiehlt Zurückhaltung“, in: SZ v. 30.8.89. 318 Vgl. dazu„‘Auf die SED nicht länger Rücksicht nehmen‘“, in: FAZ v. 28.8.89. 64 nossen in der DDR nicht beistehen zu können. 319 Die Ermutigung zu solchen und ähnlichen Initiativen war in den Augen vieler Sozialdemokraten verantwortungslos:„Helfen können wir selber sehr wenig. Das ist auch einer der Gründe, warum ich nicht von der Bundesrepublik aus sage: Jetzt gründet mal eine Partei.“ 320 Ziel sei vorerst die Demokratisierung und Pluralisierung des bestehenden gesellschaftlichen Systems der DDR. Erst danach könne über Parteineugründungen nachgedacht werden. 321 Momper gab die damalige Haltung der SPDSpitze treffend wieder, als er meinte:„Mit Parteigründungen durch kleine Gruppen kann in der DDR jetzt gar nichts bewegt werden. Wichtig ist, dass sich der Reformdruck der Bevölkerung der DDR und in Teilen der SED endlich in der Spitze der DDR durchsetzt. Denn die SED hat in der DDR tatsächlich die Macht, und sie wird sie in absehbarer Zeit haben.“ 322 Noch Mitte September empfahl Hans-Jochen Vogel von Parteigründungen in der DDR abzusehen:„Im Augenblick sind Foren der sinnvollere Weg.“ 323 Aber auch die Frage nach dem rechten Umgang mit den Sozialdemokraten in der DDR erübrigte sich letztlich durch die sich überschlagenden Ereignisse und die Schaffung vollendeter Tatsachen und nahm der SPD somit einen schwierigen Entscheidungsfindungsprozess ab. Als sich ausgerechnet am 7. Oktober, dem vierzigsten Jahrestag der DDR und damit als bewusster Affront gegen die SED 324 , die Sozialdemokratische Partei in der DDR(SDP) offiziell gründete, war die SPD offensichtlich überrascht 325 , fand aber zügig eine klare Position. In der Präsidiumserklärung vom 9. Oktober begrüßte die SPD die Gründung und solidarisierte sich mit all jenen in der DDR, die sich „ganz gleich in welchen Gruppen oder Formen[...] zusammenfinden 319 Das war bereits 1961 der entscheidende Grund gewesen, weswegen die SPD kurz nach dem Mauerbau ihr Ost-Berliner Büro hatte schließen lassen. 320 Voigt, zit. nach: SZ v. 30.8.89 321 Vgl. FAZ v. 28.8.89; SZ v. 30.8.89 sowie„Oppositionelles Gründungsfieber“, in: taz v. 30.8.89. 322 Momper, zit. nach:„Momper: Neue Parteien in der DDR nicht die Lösung“, in: Die Welt v. 30.8.89. 323 Vogel, zit. nach:„Vogel gegen neue SPD in der DDR“, in: SZ v. 14.9.89. Vgl. auch„Die SPD überdenkt ihre Beziehungen zur SED“, in: FAZ v. 14.9.89. 324 Vgl. Vogel, S. 294. 325 Vgl. von der Weiden, S. 66. 65 und organisieren.“ 326 Die Ausweitung der Erklärung auf alle oppositionellen Kräfte in der DDR hatte zwei Gründe: Zum einen wollte man die anderen Reformgruppen, die sich nicht explizit als Sozialdemokraten bezeichneten, nicht durch eine einseitige Hinwendung zur SDP ausschließen. Das war zudem auch nicht nötig, da sich die meisten Gruppen dem demokratischen Sozialismus verpflichtet fühlten und sozialdemokratischem Gedankengut insgesamt sehr nahe standen. Zum anderen durfte die Gründung der SDP unter keinen Umständen als Initiative der SPD erscheinen, so als ob sie mit verlängertem Arm in der DDR konspirativ tätig gewesen wäre. Entsprechend ihrer Auslegung des Selbstbestimmungsrechtes als ein von den Westdeutschen unabhängiges und genuines Recht der Menschen in der DDR legte die SPD Wert darauf, dass die Gründung aus eigenem Entschluss der SDP-Initiatoren erfolgt war. Eine Bevormundung der Menschen in der DDR hatte die SPD stets strikt abgelehnt. Zusätzlich zu diesem Bekenntnis versuchte die SPD der SDP Halt und Schutz zu bieten, als sie in der anschließenden Woche einen Aufnahmeantrag für die SDP bei der Sozialistischen Internationale(SI) stellte, deren Vorsitzender zudem auch noch Willy Brandt war. 327 Die Beziehungen zur SDP fanden einen ersten Höhepunkt, als am 23. Oktober Steffen Reiche, Vorstandsmitglied der SDP, auf Einladung Vogels im Erich-Ollenhauer-Haus in Bonn an der Vorstands- und Fraktionssitzung der SPD teilnahm und dort mit den westdeutschen Sozialdemokraten diskutierte. 328 Reiche zeigte Verständnis für die Zurückhaltung der SPD-Führung im August und September und unterstrich die Unabhängigkeit seiner Partei:„Wir konnten die Skepsis verstehen. Es hätte ja sein können, dass eine sozialdemokratische Partei in der DDR als fünfte Legitimationspartei für die SED im Rahmen der Blockparteien mitarbeitet. Das kommt für uns natürlich ebenso wenig in Frage wie irgendeine Form der Abhängigkeit von der west326 Erklärung des SPD-Präsidiums, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 9.10.89. 327 Vgl. Vogel, Politischer Bericht vor der Fraktion v. 17.10.89. Auf der Konferenz der SI vom 2./3.11.89 in Mailand wurde„die SDP in der jetzt möglichen Weise in die internationale Solidarität der SI einbezogen.“ Vgl. Vogel, Politischer Bericht vor der Fraktion, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 7.11.89. 328 Steffen Reiche weilte aus privaten Gründen in Westdeutschland, woraus sich Kontakte zu einigen Journalisten ergaben, die sehr bald den Kontakt zur SPD-Spitze herstellten. Vgl.„SPD-Wandel durch Annäherung an die SDP“, in: FR v. 25.10.89. 66 deutschen SPD.“ 329 Die Übereinstimmung mit Reiche veranlasste die SPD-Führung, die Rangfolge ihrer potentiellen Gesprächspartner in der DDR zu präzisieren. Dazu sagte Reiche:„Es war ein herzlicher, bewegender Kontakt. Besonders gefreut hat mich, dass Egon Bahr den Gesprächen zwischen SPD und SDP ‚Präferenz‘ gibt gegenüber den Beziehungen zur SED.“ 330 Damit wurde die Verbundenheit der SPD mit der SDP herausgestellt, die noch mit der Einladung zum Parteitag im Dezember unterstrichen wurde. Die SPD versuchte, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die SDP zu schützen: „Damit verleihen wir der SDP eine Siegfried-Haut, aber ohne Lindenblatt.“ 331 3. Ende der deutschlandpolitischen Routine: Suche nach einem neuen Konzept in der Zeit vom Fall der Mauer bis zum Berliner Parteitag 3.1 Die deutschlandpolitischen Konsequenzen der SPD aus der Maueröffnung Die überraschende Öffnung der Berliner Mauer am 9. November gehört sicherlich zu den kuriosesten, aber auch folgenschwersten Ereignissen der jüngsten deutschen Geschichte. Sie ist symptomatisch für die innere Dynamik eines revolutionären Prozesses, in der die politische Gestaltungsmacht zunehmend den amtlichen Regierungsstellen entgleitet und sich verselbständigt. Getragen wird dieser Prozess sowohl von der massenhaft demonstrierten Unzufriedenheit der Menschen, von der Interpretations- bzw. Definitionsmacht der Medien über die Ereignisse und von der nicht kalkulierbaren Größe des Zufalls. Das Zusammenspiel dieser drei Faktoren brachte ein Bollwerk zu Fall, das bis dato auf diplomatischer Ebene allenfalls durchlässiger gemacht werden konnte. 332 329 Reiche, zit. nach:„‘Die SED in die Opposition‘“, in: Der Spiegel, 43. Jg. (30.10.89) Nr. 44, S. 24. 330 Ebd. 331 Bahr, zit. nach: FR v. 25.10.89. 332 Vgl. zur Maueröffnung Hertle, Hans-Hermann, Chronik des Mauerfalls. Die dramatischen Ereignisse um den 9. November 1989, Berlin 1996. Vgl. zur Darstellung aus sowjetischer Sicht: Falin, Valentin, Politische Erinnerungen, München 1993, S. 488ff. 67 Mit der Maueröffnung rechnete zu diesem Zeitpunkt niemand. Der Politbetrieb der Bundesrepublik verlief in gewohnten Bahnen. So hielt sich beispielsweise Johannes Rau während der Ereignisse um den 9. November anlässlich einer Kulturpräsentation Nordrhein-Westfalens in Leipzig auf und traf sich noch wenige Stunden vor der Maueröffnung mit Krenz, den er erneut zu politischen und wirtschaftlichen Reformen, zur Schaffung von Reisemöglichkeiten und zur Durchführung von freien Wahlen ermahnte. 333 Anschließend reiste Rau zurück nach Leipzig und kam dort mit Vertretern von Kirche und Oppositionsgruppen zusammen. 334 Von den Bürgerrechtlern berichtete Rau, dass sie zwar nach wie vor die Reformierung ihres eigenen Staates anstrebten, zugleich aber das Thema Einheit unter den Menschen in der DDR immer häufiger diskutiert werde. 335 Als in der Bundesrepublik die sensationelle Nachricht von der Maueröffnung aufkam, wurde die laufende Sitzung des Bundestages kurzerhand unterbrochen. Im Anschluss an eine knappe Erklärung von Seiters folgte eine kurze Aussprache zu den aktuellen Ereignissen, die mit dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne beendet wurde. 336 Für die SPD erklärte Vogel, dass die Öffnung der DDR-Grenze nun noch dringender als zuvor die Frage nach mehr Freizügigkeit und freien Wahlen in der DDR stelle. Es müssten nun Voraussetzungen geschaffen werden, die die Menschen ermutigten, in ihrem Land zu bleiben, um sich dort für Veränderungen zu engagieren. Er erinnerte dabei an den Appell der Schriftstellerin Christa Wolf vom Vortag, in dem sie ihre Mitbürger zum Bleiben aufgefordert hatte. 337 Angesichts der historischen Situation forderte Vogel zudem die Errichtung von„Runden Tischen“ in der DDR 338 und in der Bundesre333 Vgl. das Gesprächsprotokoll, abgedruckt als Dokument 84, in: Potthoff (1995), S. 982-988. 334 Vgl.„Rau nutzt Kultur zur Politik“, in: SZ v. 9.11.89 sowie„Rau rät zur Vorsicht mit Ratschlägen“, in: NRZ v. 10.11.89. 335 Vgl.„Rau: Klare Linie durch runden Tisch“, in: Bild v. 17.11.89. 336 Vgl. Schindler, Peter, Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999, 3 Bde, Bd. 2, Baden-Baden 1999, S. 1507. Das Anstimmen der bundesdeutschen Hymne„löste in manchem linken Sozialdemokraten sicher die Frage aus, ob dies seine SPD war.“ Moseleit, S. 83. 337 „Die jetzt noch weggehen, mindern unsere Hoffnung. Wir bitten Sie, bleiben Sie doch in ihrer Heimat, bleiben Sie bei uns.“ Christa Wolfs Appell zum Bleiben, aus: www.dw.org/tv/_d-heute/freiheit/1108.html. 338 Vgl. Erklärung Vogels im Bundestag, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 9.11.89. 68 publik. Am 10. November präzisierte Vogel, dass zu einem„Runden Tisch“ in der Bundesrepublik„natürlich federführend die Bundesregierung, die Fraktionen und Parteien des Deutschen Bundestages, die Länder, der Städtetag, der Landkreisverband, die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen und die Gewerkschaften“ gehörten. 339 Hauptaufgabe dieses Gremiums sei die Integration der mittlerweile fast 300.000 Übersiedler in die Gesellschaft der Bundesrepublik. 340 In einem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion wurde diese Forderung zur Abstimmung in die Bundestagssitzung vom 16. November eingebracht. 341 Den Vorschlag lehnte Kohl mit der Begründung ab, dass„Runde Tische“ nur in Staaten mit zusammenbrechenden Diktaturen erforderlich seien. 342 Auch der sachliche Appell in der Rede Brandts 343 , den die SPD bewusst zum Zeichen ihrer Kooperationsbereitschaft zu ihrem ersten Redner nominiert hatte, ließ Kohl von seiner Entscheidung nicht abweichen. Für Kohls Entscheidung waren zwei Gründe ausschlaggebend. Zum einen stand er noch unter dem Eindruck der großen Ablehnung, die er anlässlich seiner Rede vor dem Schöneberger Rathaus am 10. November erfahren hatte und von der er sich tief gekränkt zeigte. 344 Zudem fühlte er sich von Walter Momper provoziert 345 , der den in Polen weilenden Kanzler wegen der kurzfristig organisierten Kundgebung am Schöneberger Rathaus in Terminnot gebracht 346 und in seiner Rede vom„Volk[..] in der DDR“ 347 gesprochen hatte. Dies veranlasste den Kanzler zu der Spitze:„Herr Momper 339 Presseerklärung Vogels, in: Presseservice der SPD v. 10.11.89. Diese Auflistung der potentiellen Teilnehmer ergänzte die stellvertretende Parteiund Fraktionsvorsitzende Herta Däubler-Gmelin um die Wirtschaftsverbände. Vgl. Erklärung Däubler-Gmelins, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 10.11.89. 340 Vgl. Vogel, Die SPD im Deutschen Bundestag v. 10.11.89. 341 Vgl. Antrag der SPD-Fraktion, in: Deutscher Bundestag, 11.Wahlperiode, Drucksache 11/5691 v. 15.11.89. 342 Vgl. Interview mit Vogel v. 30.8.2000, S. 183; Vgl. auch Ehmke, S. 406 sowie„Kohl lehnt Forderung nach Rundem Tisch ab“, in: SZ v. 13.11.89. 343 Vgl. Brandt, Stenographischer Bericht, Bd. 151, S. 13335 C-13340 A, bes. 13339 Bf. 344 Vgl. Potthoff(1999), S. 305. 345 Vgl.„Kanzler greift Momper scharf an – SPD weist Kritik zurück“, in: KR v. 13.11.89. 346 Vgl. Teltschik, S. 17ff. 347 Rede Mompers, in: Texte zur Deutschlandpolitik, Reihe III, Bd. 7 –1989, S. 395-399, S. 397. 69 spricht eine andere Sprache als ich“ und er frage sich, ob Momper „das gleiche Verfassungsverständnis hat wie ich.“ 348 Die Verstimmung zwischen Kohl und Momper sollte das Verhältnis der SPD zur Regierung im Verlauf des November stark belasten. 349 Zum anderen sahen bereits seit Mitte November die engsten Mitarbeiter Kohls, insbesondere Horst Teltschik, in der Deutschlandpolitik ein geeignetes Thema zur Verbesserung der schlechten Umfragedaten der Union, falls der Kanzler im Alleingang und gegen die SPD die Meinungsführerschaft in der nunmehr offenen deutschen Frage übernehmen würde. 350 Der deutschlandpolitische Maßnahmenkatalog der SPD wurde nach dem Mauerfall angesichts der Versorgungsengpässe in der DDR um die Forderung nach sofortigem ökonomischen und humanitären Beistand, der nicht mehr an Bedingungen geknüpft werden dürfe, erweitert 351 , während die Union eine umfassende Hilfe von konkreten marktwirtschaftlichen Schritten in der DDR abhängig machte. Die SPD warnte davor, aus der Bundesrepublik bevormundend das gesellschafts- und wirtschaftspolitische System vorzugeben. 352 In dieser Position sah man sich nach wie vor in Übereinstimmung mit den Reformgruppen in der DDR, auf deren Bitte nach möglichst wenig Bevormundung aus dem Westen stets verwiesen wurde. 353 348 Kohl, zit. nach: SZ v. 13.11.89. 349 Im Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki vom 14.11.89, in dem Mazowiecki der SPD hinsichtlich der Grenzfrage„zukunftsweisende Töne“ bescheinigte, hatte Kohl behauptet, dass es mit der SPD„kaum mehr Gemeinsamkeiten in außenpolitischen Grundsatzfragen gebe.“ Die SPD wolle nur Zwietracht in die Union säen. Vermerk des VLR I Kaestner, abgedruckt als Dok. 92, in: Sonderedition, S. 532f. 350 Vgl. Teltschik, S. 41ff.„Im kommenden Jahr erwartet uns ein Wahlkampfmarathon, und dem Kanzler ist klar, dass er in die Offensive gehen muss[...] und dass die deutsche Frage als Brücke für ein besseres Image des Bundeskanzlers dienen könne.“ Ebd., S. 41. 351 Vgl.„‘Keine Bedingung für Hilfe an DDR‘“, in: SZ v. 25.11.89. Vgl. auch das Konzept der SPD-Wirtschaftsexperten Ingrid Matthäus-Maier und Wolfgang Roth, in: Die SPD im deutschen Bundestag v. 12.11.89. 352 Vgl.„‘Der DDR nicht unser Modell aufzwingen‘“, in: FAZ v. 23.11.89 sowie„Vogel: Keine Bedingungen für Hilfsleistungen“, in: FAZ v. 25.11.89. 353 Vgl. Interview mit Bahr v. 13.11.89 auf DLF, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989 sowie Brandt, Willy,„Wenn Europa wieder zusammenwächst“, in: Die Zeit v. 17.11.89. Vgl. auch die Bundestagsrede Mom- 70 Zudem forderte die SPD die Bundesregierung dazu auf, sich weniger auf Krenz und mehr auf Modrow zu konzentrieren. 354 Die Strategie, zusätzlich zu den Oppositionsgruppen auch auf die Reformer in der SED zu setzen, schien sich als richtig zu erweisen, nachdem Modrow am 8. November vom Zentralkomitee der SED zum Ministerpräsidenten designiert wurde. Am 14. November telefonierte Vogel mit Modrow, der tags zuvor von der Volkskammer zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt worden war, und sicherte ihm seine Unterstützung zu. 355 Ein anderer wesentlicher Einfluss für die Positionssuche der SPD in der Deutschlandpolitik ging von den Reaktionen des Auslands auf die deutschen Ereignisse vom 9. November aus. Die SPD beeilte sich in ihren ersten Stellungnahmen nach der Maueröffnung, das Ausland zu beruhigen. So ließ Vogel am 10. November verlautbaren:„Ich glaube, auch als Vorsitzender der stärksten Oppositionspartei kann ich unseren ausländischen Freunden in allen Himmelsrichtungen sagen, sie haben keinen Anlass zur Sorge.“ 356 Besonders im Hinblick auf die Sowjetunion und ihre Truppen auf dem Territorium der DDR galt es hohe Sensibilität an den Tag zu legen, auch wenn Moskau schon in den Wochen zuvor signalisiert hatte, dass die Zeiten der BreshnewDoktrin vorbei seien. So hatte unter anderem Gorbatschows außenpolitischer Berater Valentin Falin am 30. September Momper wissen lassen, dass sich sowjetische Truppen„in innerpolitische Angelegenheiten der DDR nicht einmischen“ würden. 357 Allerdings konnte niemand mit Gewissheit sagen, wie sicher die Stellung des sowjetischen Staatspräsidenten in Moskau tatsächlich war, und auch das Verhalten pers v. 16.11.89, in: Stenographische Berichte, Bd. 151, S. 13352 C – 13355 D sowie Eppler, Erhard,„Ist die DDR zu retten?“, in: Die Zeit v. 24.11.89. 354 Vgl. Vogel, Die SPD im Deutschen Bundestag v. 10.11.89 sowie SZ v. 13.11.89. Kohl hatte tags darauf ein zweites Telefonat mit Krenz geführt. Vgl. Potthoff(1995), S. 989-994. 355 Vgl. Erklärung des SPD-Fraktionssprechers Binder, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 15.11.89. 356 Vogel, Die SPD im Deutschen Bundestag v. 10.11.89. 357 Falin, S. 488. Vgl. auch Teltschik, S. 23, der berichtet, dass Kohl bereits aus mehreren Gesprächen mit Gorbatschow den sicheren Eindruck gewonnen hatte, dass Moskau nicht an ein gewaltsames Eingreifen dachte. Vgl. auch Brandt(1989), S. 504. Im einem Interview mit der SZ v. 14.12.89 äußerte Brandt seine Überzeugung, dass vor allem die sowjetischen Offiziere ein blutiges Einschreiten der NVA während der Leipziger Großdemonstration am 9.10. verhindert hätten. 71 der DDR-Sicherheitskräfte war nicht wirklich kalkulierbar. 358 Gorbatschow hatte noch kurz vor der Kundgebung am Schöneberger Rathaus in einem Schreiben an Brandt und Vogel sowie in einem zusätzlichen Telefonat mit Kohl seine Befürchtung mitgeteilt, die Situation in Berlin könnte eskalieren, und deshalb darum gebeten, beschwichtigend auf die Menschen einzuwirken. 359 Wie ernst die Sorgen aus Moskau genommen wurden, zeigte sich am Inhalt der einzelnen Reden 360 , in denen auf jedes nationale Pathos bewusst verzichtet wurde. In einem anschließenden Gegenschreiben an Gorbatschow versicherten Brandt und Kohl, dass es keinen Anlass zur Beunruhigung gebe. 361 Zu der Sorge vor einem unkontrollierten Umschlagen der Situation in der DDR mischten sich Befürchtungen aus dem Ausland, die Deutschen könnten nun die deutsche Frage neu thematisieren. 362 Sowohl die Sowjetunion als auch Frankreich und Großbritannien lehnten das Thema„Wiedervereinigung“ ab, weil es in ihrer Auffassung nicht aktuell war. Eine deutsche Vereinigung wollten sie auf unbestimmte Zeit verschoben wissen und wenn überhaupt nur im Rahmen der europäischen Vereinigung diskutieren. Im Gegensatz dazu hatte Washington bereits seit Sommer 1989 mehrmals verlauten lassen, dass eine baldige Wiedervereinigung begrüßt werde, solange ein vereinig358 Vgl. Ehmke, S. 400. Vgl. auch Brandts Aussage auf S. 51 dieser Arbeit. 359 Vgl. Vogel, S. 304; Bahr(1996), S. 573 sowie Teltschik, S. 19. 360 Die Reden sind abgedruckt in: Texte zur Deutschlandpolitik, Reihe III, Bd. 7 – 1989, S. 394-407. 361 Vgl. Vogel, S. 304f sowie Bahr(1996), S. 573. Vgl. auch zu Brandt„Der macht auch was“, in: Der Spiegel, 43. Jg.(20.11.89) Nr. 47, S. 133-135, S. 133f. Am selben Tag unterrichtete Kohl telefonisch Thatcher und Bush von den Ereignissen in Berlin. Tags darauf informierte er auch Mitterand, Gorbatschow und Gonzales telefonisch. Wie Teltschik berichtet, galt es, zunächst die Partner und Nachbarn zu beruhigen und Vertrauen zu gewinnen.„Von Wiedervereinigung spricht an diesem Abend(..) niemand.“ Vgl. Teltschik, S. 21ff,(Zitat: S. 24). 362 Vgl.„Moskau übt sich in Zurückhaltung“, in: FAZ v. 10.11.89;„Moskau schließt vorerst Wiedervereinigung aus“, in: KStA v. 17.11.89;„Kann Gorbatschow über die Deutschen stürzen?“, in: Die Welt v. 27.11.89. Auch die sozialistische Fraktion des EG-Parlaments äußerte ihr Unbehagen beim Thema„Wiedervereinigung“:„Angst vor Wiedervereinigung“, in: FR v. 17.11.89. Großbritanniens Außenminister Hurd lehnte das Thema ebenso ab: „‘Wiedervereinigung nicht aktuell“, in: SZ v. 17.11.89. Die schärfste Ablehnung erfuhr das Thema„Wiedervereinigung“ in Israel:„In Israel Angst vor deutscher Einheit“, in: KStA v. 13.11.89. 72 tes Deutschland auch in Zukunft dem Westen und insbesondere der NATO angehöre. 363 Die überwiegend kritischen Töne aus dem Ausland bestätigten die SPD in ihrem Kurs, das Thema„Wiedervereinigung“ nicht offen zu thematisieren, sondern Zurückhaltung zu üben. 3.2 Das Ringen um den deutschlandpolitischen Kurs und die zukünftige Gestaltung Deutschlands: Europa, Konföderation oder Einheit? 3.2.1 Die Frage nach dem zukünftigen Deutschland und das Fünf-Punkte-Konzept Vogels als eine erste Antwort darauf Die Öffnung der Mauer hatte den Status quo in den deutsch-deutschen Beziehungen entscheidend verändert. Die SPD stand nun vor der Aufgabe, die Öffnung der Grenzen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen und Optionen für das zukünftige Verhältnis beider deutscher Staaten in ihre konzeptionelle und operative Deutschlandpolitik aufzunehmen. Aus ihrem Selbstverständnis heraus, Wächter bzw. Sachwalter der Ost- und Deutschlandpolitik zu sein 364 , war ihr daran gelegen, die notwendigen Veränderungen als Kurskorrekturen einer kontinuierlich verfolgten Deutschlandpolitik darzustellen, deren Richtigkeit sich gerade mit dem Fall der Mauer erwiesen habe.„Meine Damen und Herren, das ist auch die Stunde Willy Brandts. Seine beharrliche Politik seit dem 13. August 1961 hat mit die Ursachen dafür gesetzt, dass die Mauer nach 28 Jahren gefallen ist.“ 365 Auch Brandt empfand einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen seiner in den sechziger Jahren angelegten Konzeption in der Deutschlandpolitik und der Öffnung der Grenzen im November 1989 und schaltete sich spätestens seit dem Sommer des Jahres wieder verstärkt in die deutschlandpolitische Debatte ein. Dass er am 10. November gemein363 Vgl.„‘Washington unterstützt die Einheit“, in: Die Welt v. 24.6.89;„Bush für Wiedervereinigung“, in: Die Welt v. 20.9.89;„Verbündete uneins über deutsche Frage“, in: Die Welt v. 20.9.89;„Bush denkt über Deutschland nach“, in: FR v. 26.10.89. Vgl. weiterführend zur internationalen Diskussion über die deutsche Frage Weidenfeld(1998) sowie Kaiser, Karl, Deutschlands Vereinigung. Die internationalen Aspekte, Bergisch Gladbach 1991. 364 Vgl. Interview mit Bahr v. 18.7.2000, S. 141f. 365 Vogel, Presseservice der SPD v. 10.11.89. 73 sam mit dem Bundeskanzler, dem Bundesaußenminister und dem Regierenden Bürgermeister am Schöneberger Rathaus zu den Menschen sprach, galt allgemein als selbstverständlich. Brandt hatte die Aura einer parteiübergreifenden patriotischen Symbolfigur gewonnen 366 , die über jeden nationalistischen Dünkel erhaben war. Seine Person wurde mit dem Ziel der deutschen Einheit verbunden. Viel wichtiger aber war, dass er für einen umsichtigen und verantwortungsbewussten Weg dorthin stand. Zu diesem Bild hatte der SPDEhrenvorsitzende vor allem dadurch beigetragen, dass er zum einen – ähnlich wie Eppler – bereits relativ früh die Option einer deutschen Vereinigung offen ließ 367 und zum anderen unmissverständlich den Begriff„Wieder-Vereinigung“ ablehnte, weil das„Wieder“ ein Deutschland in den Grenzen von 1937 suggeriere. 368 Dementsprechend hatte er bereits Mitte der achtziger Jahre das Gerede um die Wiedervereinigung als die„Lebenslüge der zweiten deutschen Republik“ 369 bezeichnet. Dieses offene Wort hatte ihm aus den Reihen der Union den oft bemühten, aber unberechtigten Vorwurf eingebracht, er hätte sich vom Einheitsgebot des Grundgesetzes verabschiedet. 370 Brandt favorisierte vielmehr den Begriff der„Neuvereinigung“, denn ein zukünftig vereintes Deutschland würde ein Novum in der deutschen Geschichte bilden:„Nichts wird wieder so werden, wie es vor366 Vgl. dazu Kohl, der bei seinen Vorwürfen gegen die Politik der SPD sagte:„Ich nehme Willy Brandt ausdrücklich aus.“ Zit. nach:„Streit in Bonn über den ‚runden Tisch‘“, in: KStA v. 13.11.89. Vgl. auch„Die Wahrheit über die SPD-Deutschlandpolitik“, in: Pressedienst der CDU/CSUBundestagsfraktion im Deutschen Bundestag v. 14.11.89, worin Brandt von den Äußerungen seiner Genossen abgesetzt wird. Im Rückblick sagte Kohl zur Rolle Brandts:„Dass[..] Willy Brandt die deutsche Einheit wollte, daran habe ich nie einen Zweifel gehabt.“ Materialien der Enquete-Kommission ‚ Bd. V, 1, S. 929. 367 „Diese Fluchtbewegung hat die deutsche Frage wieder auf die europäische Tagesordnung gehievt.“ Brandt, zit. nach: GA v. 23.9.89. 368 Vgl. Brandt am 16.11.89, Stenographischer Bericht, S. 13338 A. Vgl. auch Brandt(1989), S. 492. Über diese Auffassung des Begriffs„Wiedervereinigung“ herrschte allgemeiner Konsens in der SPD. 369 Brandt(1989), S. 156f. In einer Rede mit dem Titel„Reden über das eigene Land“ am 18.11.84 in München hatte Brandt festgestellt:„Sonntagsreden pflegen oft – oder wieder – die Lebenslüge der 50er Jahre.“ 370 Vgl. Hacker, S. 236ff. Vgl. weiterführend zu den Hintergründen und zur Kontroverse um Brandts Ausspruch über die„Lebenslüge“ Vogtmeier, S. 287-292. 74 her war.“ 371 Mit dem Fall der Mauer hatten sich für Brandt die Rahmenbedingungen in der deutschen Frage verbessert, denn„der Einheit sind wir jetzt sehr viel näher gekommen.“ 372 Im Bundestag meinte er am 16. November:„Was wir erleben,[...] das hat nun zu einem nicht unerheblichen Teil zu tun mit dem Heranwachsen einer Einheit von unten.“ 373 Er bestätigte die bisherige SPD-Auslegung des Selbstbestimmungsrechtes als eines gesonderten Rechts für die Menschen in der DDR, denn nur sie seien dazu berechtigt, über eine Neuvereinigung zu entscheiden:„Ich würde keine Option ausschließen, keine Option abweisen.“ 374 Die Autorität Brandts sowie seine„Reaktivierung“ zu einem der wichtigsten politischen SPD-Akteure der zweiten Jahreshälfte 1989 wurde von der Parteiführung als großer Gewinn sowohl für den Diskussions- und Integrationsprozess innerhalb der Partei als auch für die Außendarstellung der SPD insgesamt verstanden. 375 Der Spiegel bezeichnete Brandt als eine„Schlüsselfigur der Sozialdemokraten“, und Brandt selber umschrieb seine Rolle folgendermaßen:„So langsam schält sich heraus, dass die Partei, dass führende Leute der SPD den Ehrenvorsitzenden nicht allein in seiner Ehrenfunktion betrachten, sondern erwarten, dass man etwas mittut.“ 376 Die Öffnung der innerdeutschen Grenze beflügelte vor allem diejenigen Sozialdemokraten, die bereits Wochen zuvor für einen deutschlandpolitischen Kurs mit der Zielvorgabe„deutsche Vereinigung“ plädierten. SPD-Vorstandsmitglied und Schatzmeister Hans-Ulrich Klose hatte sich am weitesten vorgewagt, als er öffentlich äußerte: „Wir sollten erklären, dass wir, wenn sich die Frage stellt, die Einheit 371 Brandt, Willy,„Wenn Europa wieder zusammenwächst“, in: Die Zeit v. 17.11.89. 372 Brandt, zit. nach:„Die Einheit der Deutschen ‚liegt jetzt viel näher‘“, in: EßlZ v. 11.11.89. 373 Brandt am 16.11.89, Stenographischer Bericht, S. 13338 B. 374 Ebd., S. 13338 D. 375 Vgl. zur Rolle Brandts, Der Spiegel v. 20.11.89 sowie„Die ‚Doppelspitze‘ Brandt/Vogel: Mehr als eine Gedankenspielerei?“, in: Die Welt v. 29.11.89. 376 Brandt, zit. nach: Der Spiegel v. 20.11.89, S. 135. Brandts Aktivitäten konzentrierten sich vor allem auf Redeveranstaltungen in der DDR. So sprach er im Dezember in Rostock und Magdeburg zu mehreren Tausenden und setzte diese Ansprachen vermehrt als Wahlkampfhilfe für die SDP 1990 fort. Vgl.„Das Volk und Willy Brandt in Rostock“, in: FR v. 8.12.89 sowie „Jubel für Brandt in Magdeburg“, in: FAZ v. 21.12.89. 75 wollen, dass wir für die Einheit im europäischen Verbund sind, unabhängig davon, wie die Deutschen drüben sich entscheiden.“ 377 Damit hatte Klose die bisher bewusst zurückhaltende Position der SPD, die sich gegen jede Bevormundung der DDR und für ein autonomes Selbstbestimmungsrecht ihrer Bürger ausgesprochen hatte, aufgegeben und einen Standpunkt vertreten, der zuvor vor allem aus den Reihen der Union zu hören war. Den politischen Erinnerungen Vogels zufolge plädierte Klose auf der Vorstandssitzung vom 20. November sogar für die Entkoppelung des deutschen vom europäischen Einigungsprozess. 378 Auch Klaus von Dohnanyi hatte auf dieser Sitzung ein„Plädoyer für eine Politik der Einheit“ gehalten 379 , und Voscherau erklärte öffentlich:„Die SPD muss aufpassen, dass sie die deutsche Einheit nicht verschläft, weil bisherige Vorstellungen liebevoll gehütet werden.“ 380 Diese Positionen veranlassten Momper wiederum zu der Äußerung:„Neulich, auf der letzten Parteivorstandssitzung, habe ich gedacht, ich sei da irgendwie auf der falschen Veranstaltung. Einige haben Rezepte aus der Tasche geholt, die an die CDU-Politik der fünfziger Jahre erinnerten.“ 381 Vogel betont nachträglich, dass die so genannten„Einheitsbefürworter“ mit ihrer Meinung keine Mehrheit in der SPD fanden. 382 Momper selbst stand auf der Seite derjenigen, die keinen Anlass für eine Wiedervereinigungsdebatte sahen. 383 Das machte er auch auf seiner Ansprache vor dem Schöneberger Rathaus deutlich:„Gestern war nicht der Tag der Wiedervereinigung, sondern der Tag des Wiedersehens in unserer Stadt.“ 384 Anders als Momper hatte Brandt in seiner Rede die zukünftige Gestaltung Deutschlands in den Mittelpunkt gestellt, auch wenn er dabei bewusst vieldeutig und unpräzise blieb:„Das Zusammenrücken der Deutschen, darum geht es.“ und„Es gilt jetzt, neu zusammenzurücken.“ 385 377 Klose, zit. nach:„Die SPD muß sagen, wie sie es denn gerne hätte“, in: AugsbA v. 17.11.89. 378 Vgl. Vogel, S. 309. 379 Dohnanyi, Klaus von, Das Deutsche Wagnis, München 1990, S. 141. 380 Voscherau, zit. nach:„SPD sollte die deutsche Einheit nicht verschlafen“, in: Die Welt v. 28.11.89. 381 Momper, zit. nach:„Jetzt Offenheit beweisen“, in: Der Spiegel, 43. Jg. (13.11.89) Nr. 46, S. 31-37, S. 37. 382 Vgl. Vogel, S. 309. 383 Vgl. Momper, in: Der Spiegel v. 13.11.89, S. 37. 384 Rede Mompers v. 10.11.89, in: Texte zur Deutschlandpolitik, S. 396. 385 Rede Brandts v. 10.11.89, ebd., S. 399, S. 402. Es trifft im übrigen nicht zu, dass Brandt vor dem Schöneberger Rathaus gesagt haben soll,„Es wächst 76 Die Kontroverse zwischen denjenigen in der SPD, die sich für einen konzeptionellen Fahrplan in Richtung Vereinigung aussprachen, und denjenigen, die einen solchen Kurs ablehnten, versuchte die Parteiführung mit einer Art Formelkompromiss zu schlichten. Ähnlich wie Eppler, der Anfang September beide Tendenzen in einem Sowohl-alsauch-Kompromiss mühsam vereinigt hatte, formulierten der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion und der Parteivorstand eine gemeinsame Entschließung, in der es hieß:„Aus der Zweistaatlichkeit ein Dogma zu machen, ist ebenso abwegig, wie im Nationalstaat die einzige Ableitung aus dem Einheitsgebot des Grundgesetzes zu sehen.“ 386 Was aber konkret angestrebt werden sollte, reichte über die nebulöse Forderung nach Beziehungen zwischen Staaten, die zu einer Nation gehören, kaum hinaus. Lediglich von wirtschaftlicher Zusammenarbeit in gemeinsamen Institutionen, für die vor allem Johannes Rau mehrmals öffentlich plädierte, war die Rede. 387 Mit einer ganz eigenen Initiative überraschte Egon Bahr die gesamte politische Landschaft der Bundesrepublik. In der Logik seines eher diplomatischen und strategischen Denkens und seiner langfristig angelegten Konzeption plädierte er Mitte November für eine VierMächte-Konferenz unter Teilnahme der beiden deutschen Staaten, in der der Handlungsspielraum der Bundesrepublik und der DDR aufgrund der neuen Gegebenheiten neu aushandelt werden sollte. 388 Ihm zusammen, was zusammengehört.“ Dieser Satz ist seiner Rede nachträglich zugeordnet worden, so z.B. in dem Band: Brandt, Willy,„...was zusammengehört“. Reden zu Deutschland, Bonn 1990, S. 39. Tatsächlich hatte Brandt gesagt:„Jetzt erleben wir[...], dass die Teile Europas zusammenwachsen.“ Vgl.„Wir Deutschen sind das glücklichste Volk auf der Welt“ – Reden am 10.11.89 vor dem Schöneberger Rathaus, in: Dokumentation Berlin, hrsg. v. d. Senatskanzlei Berlin, Berlin o.J., S. 8. Vgl. auch Rother, Bernd,„Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“ – oder: Warum Historiker Rundfunkarchive nutzen sollten, in: Wächst zusammen, was zusammen gehört? – Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung(BWBS) Schriftenreihe, H. 8, Berlin 2001, S. 25-29. 386 Entschließung des Parteivorstands, in: Presseservice der SPD v. 11.11.89. 387 Vgl.„Rau: Ständige Kommissionen mit der DDR“, in: FAZ v. 16.11.89. 388 Vgl. Bahr, Egon, Zum europäischen Frieden. Eine Antwort auf Gorbatschow, Berlin 1988. Bahr schlug in dieser Schrift getrennte Friedensverträge für beide deutsche Staaten vor, um so die verbliebenen Besatzungsrechte der vier Siegermächte abzuschütteln. Nur bei voller Souveränität und gemeinsamen Interessen zwischen Bonn und Ost-Berlin könne die Einheit verwirklicht 77 ging es dabei vor allem darum, das Besatzungsstatut zu beenden und den deutschen Staaten ihre volle Souveränität zu geben:„Dieser ganze Quatsch mit diesen alten Besatzungsrechten muss jetzt zu Ende sein.“ 389 In der SPD wurde der Vorschlag Bahrs zurückhaltend aufgenommen bzw. abgelehnt. In der offiziellen Version der Partei hieß es, dass es sich um die Privatmeinung Bahrs und nicht um die Position der Partei handle. 390 Walter Momper hielt die Einberufung einer VierMächte-Konferenz sogar„für schlichtweg überflüssig.“ 391 Mehr Anklang fanden die Überlegungen von Karsten D. Voigt, dem außenpolitischen Experten der SPD, der offen über konföderative Strukturen zwischen beiden deutschen Staaten nachdachte:„Es ist der Anfang der Überwindung der Spaltung. Es kann sein, dass zwei souveräne Staaten mit besonders engen Beziehungen nebeneinander bestehen bleiben. Eine deutsche Konföderation ist vorstellbar.“ 392 Der Konföderationsgedanke wurde dann einige Tage später von Ehmke aufgegriffen, der einen Stufenplan unter dem Titel„Das erreichbare Maß an Einheit erreichen“ veröffentlichte. In einem ersten Schritt forderte er die wirtschaftliche Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in der DDR und die Bildung von gemeinsamen Kommissionen zwischen beiden deutschen Staaten. In dieser engen Zusammenarbeit sah er die Vorstufe einer deutschen Konföderation, die später im Rahmen einer europäischen Friedensordnung zu einem Bundesstaat weiterentwickelt werden könne. 393 Wie Ehmke in seinen Memoiren berichtet, hatte er Vogel dringend dazu geraten, auf der Basis dieses Stufenplans in die deutschlandpolitische Offensive zu gehen und das Thema„Konföderation“ noch vor der Regierung zu besetzen. 394 Tatsächlich gab es mehrere Signale dafür, dass das Thema„Konföderation“ auf der Tagesordnung stand. Modrow hatte bereits am 17. Nowerden. Vgl. weiterführend Vogtmeier, S. 293-310. Vgl.„Ruf nach Wiederbelebung“, in: FR v. 15.11.89. 389 Interview mit Bahr v. 13.11.89 auf DLF, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989. 390 Vgl.„Auch die SPD-Führung hält Konferenz der vier Mächte für verfrüht“, in: Die Welt v. 14.11.89. 391 Momper, zit. nach:„Momper gegen Alliierten-Konferenz“, in: SZ v. 15.11.89. 392 Voigt, zit. nach:„Föderation BRDDR?“, in: Profil,(13.11.89) Nr. 46, S. 53. 393 Vgl. Ehmke, Horst,„Das erreichbare Maß an Einheit erreichen“, in: Sozialdemokratischer Pressedienst v. 20.11.89. Vgl. auch Ehmke, S. 404. 394 Vgl. Ehmke, S. 404. 78 vember in seiner Regierungserklärung die Idee einer„Vertragsgemeinschaft“ zwischen beiden deutschen Staaten angeregt, die bewusst als institutionelle und vor allem ökonomische Weiterentwicklung der„Verantwortungsgemeinschaft“ der achtziger Jahre gedacht war. 395 Es war aber vor allem die westdeutsche Medienlandschaft, die offensiv für eine Politik der Vereinigung eintrat. 396 So hatte unter anderen SpiegelRedakteur Rudolf Augstein in einem Essay für sich festgestellt, dass die staatliche Einheit„unausweichlich“ sei. 397 Auch die Umfragedaten vom 20. November, in denen sich 70 Prozent der Westdeutschen für und nur 15 Prozent gegen die Vereinigung aussprachen 398 , zeigten, dass die Wahrnehmung in der Bevölkerung der Politik schon einen Schritt vorausgeeilt war. Zudem kamen die Regierungen der vier Siegermächte zu der Einsicht, dass eine weitere Annäherung der deutschen Staaten nicht zu verhindern sei. Allerdings war man sich zu dem Zeitpunkt über die strukturelle Ausgestaltung und den zeitlichen Ablauf dieser Annäherung alles andere als einig. 399 Teltschik schildert eindrucksvoll, wie sehr diese Rahmenbedingungen die Entscheidung Kohls, in die deutschlandpolitische Offensive zu gehen, beeinflusst haben. Nachdem auch noch der sowjetische Deutschlandexperte und Vertraute Gorbatschows, Nikolaj Portugalow, in einem vertraulichen Gespräch mit Teltschik signalisiert hatte, dass Moskau„einer wie immer gearteten deutschen Konföderation grünes Licht geben könnte“ 400 , schien Kohl und seinen Beratern das Risiko eines offenen und konkreten Eintretens zumindest für eine deutsche Konföderation durchaus annehmbar. Daraus entstand die Strategie Teltschiks, dass Kohl bei der für den 28. November angesetzten Haushaltsdebatte einen Stufenplan für die Schaffung von föderativen 401 Strukturen zwi395 Vgl. Jarausch, S. 106. 396 Vgl. ebd., S. 106f sowie Potthoff(1999), S. 307. 397 Augstein, Rudolf,„Sagen was ist“, in: Der Spiegel, 43. Jg.(20.11.89) Nr. 47, S. 18. Vgl. auch„Nicht Kleinmut und Kleinlichkeit“, in: RM v. 17.11.89. 398 Vgl. Jarausch, S. 107. 399 Vgl. Teltschik, S. 38f. 400 Ebd., S. 44. 401 Teltschik beschreibt anschaulich, dass über die Frage, ob Kohl lediglich „konföderative Strukturen“ oder gar eine„Föderation“ in seiner Rede zum Ziel erklären sollte, kontrovers unter seinen Beratern diskutiert wurde. Während die traditionellen Deutschlandpolitiker des Arbeitsstabes„Deutschlandpolitik“ der Abteilung 2 im Kanzleramt eher für ein behutsames Vorgehen plädierten, forderten die Redenschreiber Michael Mertes und Norbert Prill aus dem Referat 52 der Abteilung 5 im Kanzleramt gemeinsam mit Teltschik 79 schen beiden deutschen Staaten vorstellen sollte. 402 Dass dieser Schritt auch als taktisches Manöver gegen die SPD gedacht war, machte eine CDU-Präsidiumssitzung deutlich, auf der davor gewarnt wurde, dass die SPD der Union„das Thema stehle.“ 403 In diesem Zusammenhang ist auch die dringende Empfehlung Ehmkes an Vogel zu verstehen, den Konföderationsgedanken öffentlich zu besetzen. Es fällt auf, dass weder der Ratschlag Ehmkes noch sein Stufenplan, der nachweislich veröffentlicht wurde, in den politischen Erinnerungen Vogels erwähnt wird. Nachträglich darauf angesprochen, meinte Vogel nicht ohne leichten Spott:„Dieses Rates entsinne ich mich dunkel; er war das Durchschreiten einer weit offenen Tür.“ 404 Vogel nahm den Konföderationsgedanken am 23. November öffentlich in seine Überlegungen auf und bezeichnete die Schaffung von „konföderativen Strukturen“„zumindest als Ergebnis eines längeren Prozesses“. 405 Auf der Präsidiumssitzung vom 27. November kündigte er an, die Haushaltsdebatte am nächsten Tag mit der Vorstellung eines eigenen Fünf-Punkte-Konzepts zur Deutschlandpolitik zu eröffnen. 406 In diesem Konzept fanden sich die wesentlichen Positionen und Forderungen der SPD seit dem Fall der Mauer gebündelt wieder. So hatte Vogel das autonome Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der DDR„nach innen, aber auch nach außen“ betont(Punkt 1), jeder Bevormundung aus dem Westen in Hinsicht auf die politische und ökonomische Ausrichtung der DDR eine Absage erteilt(Punkt 2), zur Rücksichtnahme gegenüber Gorbatschow aufgefordert, dessen Aufgabe nicht„weiter erschwert“ werden dürfe(Punkt 4), und sofortige Hilfsmaßnahmen für die DDR verlangt(Punkt 5). 407 Der entscheidende Punkt in seinem Konzept war der Vorschlag zur„Schaffung einer deutschen Konföderation[...] mit frei gewählten gemeinsamen Orgaeine Politik für eine Föderation. Schließlich wurden beide Formulierungen aufgenommen. Vgl. ebd., S. 50f. 402 „Ich halte jetzt den Zeitpunkt für gekommen, zu dem der Bundeskanzler öffentlich die Meinungsführerschaft im Hinblick auf die Wiedervereinigung übernehmen muss.“ Ebd., S. 49. 403 Ebd., S. 53. 404 Interview mit Vogel v. 30.8.2000, S. 184. 405 Vogel, zit. nach:„SPD denkt über Konföderation nach“, in: BadZ v. 23.11.89. 406 Vgl. Vogel, S. 309. 407 Vgl. Vogel, in: Stenographischer Bericht, Bd. 151, S. 13480 D – 13482 A. 80 nen und gemeinsamem Institutionen und Gremien“(Punkt 3). 408 Eine mit„konföderativen Elementen“ organisierte Annäherung der beiden deutschen Staaten wollte Vogel„nicht als Endziel“, sondern als „Weg“ zur europäischen Vereinigung verstanden wissen. 409 „Die Einheit und Freiheit Deutschlands[..] spätestens zusammen mit der Einheit und Freiheit Europas im Einklang mit dem Helsinki-Prozess“ 410 zu vollenden, war in der Deutschlandpolitik der SPD nach wie vor die conditio sine qua non. Vogel betonte zudem, dass die SPD auf der Grundlage dieser fünf Punkte, die im wesentlichen mit der Position der Regierung übereinstimmten, nach wie vor„für eine gemeinsame Anstrengung“ bereit sei,„für eine Anstrengung, die der Größe der Herausforderung entspricht.“ 411 Die SPD hatte bis zu diesem Zeitpunkt an einer kooperativen Oppositionsstrategie festgehalten. Im Anschluss an Vogel präsentierte dann Kohl ein Zehn-PunkteProgramm, dass den„Weg zur deutschen Einheit“ in„Etappen vorbereiten“ sollte. Der Kern seines Plans war der fünfte Punkt, in dem er zumindest rhetorisch über den Vorschlag Vogels hinausging:„Wir sind aber auch bereit, noch einen entscheidenden Punkt weiterzugehen, nämlich konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten in Deutschland zu entwickeln mit dem Ziel, eine Föderation, d.h. eine bundesstaatliche Ordnung in Deutschland zu schaffen.“ 412 Während Vogel sich auf„konföderative Elemente“ beschränkte und den Gedanken an ein vereinigtes Deutschland nur einmal im Zusammenhang mit der Einheit Europas aussprach, war die Rede Kohls rhetorisch zwingender und wesentlich deutlicher auf das Ziel der deutschen Vereinigung ausgerichtet:„Die Wiedervereinigung, d.h. die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands, bleibt das politische Ziel der Bundesregierung.[...] Wie ein wiedervereinigtes Deutschland schließlich aussehen wird, das weiß heute niemand. Dass aber die Einheit kommen wird, wenn die Menschen in Deutschland sie wollen, dessen bin ich sicher.“ 413 Dennoch bestand, abgesehen vom diesem feinen, aber doch wirkungsvollen Unterschied in der Politikformulierung, allgemeiner Konsens über die Einschätzung der Lage und über den einzuschlagenden Weg. Die konzeptionellen und operativen Posi408 Ebd., S. 13481 B. 409 Vgl. ebd. 410 Ebd. 411 Ebd., S. 13482 A. 412 Kohl, ebd., S. 13512 B. 413 Ebd., S. 13512 C. 81 tionen waren„nahezu deckungsgleich.“ 414 Der entscheidende Unterschied lag jedoch in der Politikwirkung. Es war nicht außergewöhnlich, dass die Union in ihrer Rhetorik zum Thema„Wiedervereinigung“ der SPD immer einige Schritte voraus war. Dieses ist vor allem an den offiziellen Verlautbarungen der Parteien in den achtziger Jahren zu beobachten, ohne dass die Hervorhebung der„Wiedervereinigung“ jedoch von eminenter politischer Bedeutung gewesen wäre. Aber zu einem Zeitpunkt, als das Thema aufgrund der einschneidenden Veränderungen des Status quo neue Perspektiven eröffnete, hatte das offene Bekenntnis Kohls zu einer„Politik der Wiedervereinigung“ eine ganz andere Wirkung als noch in den achtziger Jahren. Dagegen wirkte das Fünf-Punkte-Konzept Vogels zurückhaltend, so dass es in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. 415 Im Gegensatz dazu hatten Kohl und Teltschik ihr Ziel erreicht. Im Spiegel der Medien hatte die Bundesregierung eindeutig die Meinungsführerschaft in der Deutschlandpolitik übernommen. 416 Auf die Rede Kohls hatte im Anschluss Karsten D. Voigt geantwortet. Er hatte„nach nur kurzer Abstimmung“ mit Vogel 417 dem Stufenplan Kohls„in allen zehn Punkten“ zugestimmt und den Willen der SPD zur„Zusammenarbeit bei der Verwirklichung dieses Konzepts, das auch unser Konzept ist“, bekundet. 418 Die Eindeutigkeit und Spontaneität von Voigts Zustimmung 419 hatte für die Sozialdemokraten zur Folge, dass die Medien vor allem die Übereinstimmung der SPD mit Kohls Programm herausstellten. 420 Im Vergleich dazu verhallten die fünf Punkte Vogels nahezu ungehört. 414 Vogel, S. 311. 415 Vgl. Ehmke, S. 404f. 416 Vgl.„Kohl strebt ‚bundesstaatliche Ordnung‘ für ganz Deutschland an“, in: SZ v. 29.11.89;„Zehn Punkte Kohls für einen deutsch-deutschen Weg“, in: FAZ v. 29.11.89;„Stufenplan Kohls für einen deutschen Bundesstaat“, in: NZZ v. 30.11.89. Zur Reaktion der Medien meint Teltschik:„Das Echo ist überwältigend. Wir haben unser Ziel erreicht: Der Bundeskanzler hat die Meinungsführerschaft in der deutschen Frage übernommen.“ Teltschik, S. 58. 417 Vgl. Vogel, S. 311 sowie Interview mit Bahr v. 18.7.2000, S. 156f. 418 Voigt, Stenographischer Bericht, Bd. 151, S. 13514 B. 419 Vgl. Teltschik, S. 57, der die volle Zustimmung von Voigt als„die Überraschung“ bezeichnet. 420 „Kohl und Vogel im Duett – Konföderative Strukturen“, in: Die Welt v. 29.11.89;„Die SPD stimmte Kohl in allen zehn Punkten zu“, in: KR v. 29.11.89;„Breite Zustimmung zu Kohls Deutschland-Plan“, in: KStA v. 29.11.89. 82 3.2.2 Die Kontroverse um Lafontaine und die deutschlandpolitische Diskussion der SPD im Vorfeld des Parteitages Die vorbehaltlose Zustimmung Voigts zum Deutschlandplan Kohls löste eine scharfe Kontroverse innerhalb der SPD sowohl über den Kurs in der Deutschlandpolitik als auch über die Oppositionsstrategie gegenüber der Regierung aus. Der damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ehmke charakterisiert im Rückblick die Antwort Voigts als„Blanko-Zustimmung zu einem Plan, dessen Einzelheiten wir noch gar nicht hatten prüfen können.“ 421 Auf einer am 29. November eilig einberufenen Sondersitzung der Fraktion standen Vogel und Voigt im Zentrum der Kritik. Hans Jürgen Wischnewski kritisierte als Sprecher des„Seeheimer Kreises“, dass Voigts Reaktion essentielle Schwerpunkte der SPD nicht berücksichtigt habe. Er vermisste eine klare Stellungnahme zur Anerkennung der polnischen Westgrenze, die Hervorhebung von konkreten Abrüstungsschritten sowie die Betonung des Selbstbestimmungsrechtes der Menschen in der DDR, denen es allein obliege zu entscheiden, in welchem staatlichen Rahmen sie in Zukunft zu leben wünschten. 422 Auch aus der„Parlamentarischen Linken“(PL) ertönte laute Unzufriedenheit, die sich unterschiedlich auffächerte. Während einige die Zustimmung Voigts als zu weitgehend kritisierten, beklagten andere, dass Vogel und Voigt nicht ausreichend die Übernahme sozialdemokratischer Deutschlandpolitik durch Kohl herausgestellt hätten. Weitere Stimmen aus dem linken Parteiflügel attackierten grundsätzlich das Ziel einer Konföderation zwischen beiden deutschen Staaten, weil sie die historische Chance für einen neuen sozialistischen Modellstaat in der DDR gekommen sahen. 423 Die Parteilinke verwies dabei auf die Sorge der meisten Oppositionsgruppen, die eine„Patronisierung der DDR“ 424 durch westliche Bevormundung befürchteten. 425 So hatte Markus Meckel als Spre421 Ehmke, S. 405. 422 Vgl.„Kritik an Fraktionsspitze: SPD streitet um Vogels Ja zum ZehnPunkte-Programm“, in: WR v. 30.11.89. sowie„Die SPD grenzt sich deutschlandpolitisch ab“, in: FAZ v. 1.12.89. 423 Vgl.„In Katerstimmung setzen sich die Genossen wieder vom Kanzler ab“, in: Die Welt v. 1.12.89. 424 So Heidemarie Wieczorek-Zeul, zit. nach:„Uneinig über die Einheit“, in: KStA v. 2.12.89. 425 Vgl.„‘Kohls Plan nimmt der Opposition die Luft zum Atmen“, in: FR v. 30.11.89. 83 cher der SDP gesagt:„Wir können jetzt kein Zehn-Punkte-Programm gebrauchen.“ Er erwartete von der Bundesrepublik„Fairness“ und die „Anerkennung der Eigenständigkeit“ der DDR. 426 Ähnlich war die Reaktion von Friedrich Schorlemmer vom Demokratischen Aufbruch, der kritisierte,„dass die Bundesrepublik für uns einen Zehn-PunktePlan macht; ich denke, dass müsste mit uns auch mal beraten werden.“ 427 Was die Parteilinke aber zu der Zeit überhörte, war ein gewisser Stimmungsumschwung in der DDR. 428 Edelbert Richter gab als Sprecher des Demokratischen Aufbruchs die Mehrheitsstimmung in der DDR folgendermaßen wieder:„Entweder wir gehen rüber – oder das, was drüben ist, kommt her.“ 429 Zusätzlich zu der inhaltlich motivierten Kritik wurde auch Unmut über die Oppositionsstrategie und den politischen Stil Vogels laut. Dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden wurde vorgeworfen, dass er die Fraktion nicht genügend über seinen„Konföderationsplan“ informiert habe. Zudem sei sein Vorstoß weder mit dem Vorstand noch mit dem Präsidium hinreichend abgestimmt gewesen. 430 Vogels Alleingang sei um so verwirrender, weil er vorher eher moderierend in der Partei gewirkt habe, um auseinanderdriftende Tendenzen zusammenzuhalten. Horst Niggemeier drückte es so aus:„Wochenlang eiert ihr herum, und dann schließt ihr euch mit Hurra dem Kanzler an.“ 431 Dieses unstete Führungsverhalten habe für„ziemliche Verunsicherung“ in der Partei gesorgt 432 und eine„ordnende Hand“ vermissen lassen 433 , so die mehrfach geäußerte Kritik aus der Fraktion. Darüber hinaus wurde Vogel angelastet, dass er sich nicht deutlich genug von der Bundesregierung absetze, sondern zu zurückhaltend eine Politik des Konsenses betreibe. Vor allem in der Deutschlandpolitik, die als sozi426 Meckel, zit. nach:„Wir brauchen kein Zehn-Punkte-Programm“, in: GA v. 1.12.89. 427 Schorlemmer, zit. nach:„Kohl will seine Politik in der DDR beenden“, in: KStA v. 1.12.89. 428 „Anfang Dezember schwenkte die ostdeutsche Meinung um.“ Jarausch, S. 110. 429 Richter, zit. nach:„Vogel sucht die SPD in der Deutschlandpolitik zu einen“, in: FAZ v. 6.12.89. 430 Vgl.„Die SPD auf der Suche nach der verlorenen Handschrift“, in: FR v. 30.11.89. 431 Niggemeier, zit. nach:„Brandt und Schmude bremsten SPD-Aufstand“, in: NRZ v. 1.12.89. 432 Vgl. FR v. 30.11.89. 433 Vgl. Die Welt v. 1.12.89. 84 aldemokratisches Urthema empfunden wurde, vermisste man die eigene Handschrift.„Sind wir dabei, die Deutschlandpolitik abzuhaken?“ 434 , wollte Gerd Andres wissen, worauf der Kieler SPDVorsitzende Gerd Walter folgende Antwort wusste:„Meinungsführerschaft für die Zukunft Deutschlands gewinnt nur eine Sozialdemokratie, die vor dem Hintergrund deutscher Geschichte und Verantwortung keine falsche Zurückhaltung zeigt.“ 435 Auch Ehmke geht in seinen politischen Erinnerungen mit Vogels Oppositionsstil hart ins Gericht: „Vogel strebte frei von wahlkampftaktischen Überlegungen Gemeinsamkeiten in Sachen deutsche Einheit an. Nun stand er da. Erst hatte er es versäumt, das in der Luft liegende Thema eines Stufenplans zur deutschen Einheit zu ‚besetzen‘, dann hatte er versucht, auf Kohls Wagen aufzuspringen, war aber zurückgeschubst worden.“ 436 In eine ähnliche Stoßrichtung verlief auch die Kritik Lafontaines, der sich über den Verlauf der Bundestagsdebatte vom 28. November„bestürzt“ zeigte und„in wiederholten Telefonanrufen die Befürchtung“ ausdrückte,„dass uns die Voraussetzungen für eine harte Auseinandersetzung im bevorstehenden Bundestagswahlkampf verloren gingen, wenn man in der Deutschlandpolitik keine klaren Unterschiede und Gegensätze mehr erkennen könne.“ 437 Lafontaine hatte sich offensichtlich seit Ende November eine eigene Strategie zurechtgelegt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 25. November sorgte er für einen Paukenschlag, als er die bisherige Praxis, die Übersiedler aus der DDR weiterhin als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes zu behandeln, in Frage stellte. Das daraus erwachsende Recht, die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik in Anspruch nehmen zu können, ohne jemals in die Sozialkassen eingezahlt zu haben, sah Lafontaine mit dem Zusammenbruch des SED-Regimes nicht mehr gewährleistet. Den flüchtenden Menschen solle daher der Zugriff auf die Sozialleistungen verwehrt werden 438 :„Nicht das Weggehen wird prämiert, sondern wir helfen denen, die dableiben.“ 439 Lafontaine sah sich mit seinem Vorstoß in Übereinstimmung mit einem sich bemerkbar machen434 Andres, zit. nach: NRZ v. 1.12.89. 435 Walter, zit. nach: Die Welt v. 1.12.89. 436 Ehmke, S. 406. 437 Vogel, S. 312. 438 Vgl.„Nicht das Weggehen prämieren, sondern das Dableiben“, in: SZ v. 25.11.89. 439 Interview mit Lafontaine v. 27.11.89 auf WDR 2, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989. 85 den Unmut über die Übersiedlungsfolgen in Teilen der bundesdeutschen Bevölkerung 440 :„Die Bevölkerung denkt hier anders als bis jetzt noch die offizielle Politik.“ 441 Zustimmung fand er insbesondere bei den Kommunen, die sowohl mit der Unterbringung der Flüchtlinge als auch mit ihrer finanziellen Versorgung oft überfordert waren. 442 Lafontaine versuchte die sozialen Implikationen der Übersiedlung für die Bundesrepublik zu thematisieren, um früh die Meinungsführerschaft hinsichtlich der sozialen Folgen der jüngsten Entwicklung zu übernehmen. 443 Die Reaktion auf Lafontaines öffentlichen Alleingang„war überaus schrill.“ 444 Sowohl in der Presse 445 als auch in der eigenen Partei stieß er auf Ablehnung. 446 Auf der Präsidiumssitzung vom 27. November distanzierte sich die große Mehrheit der Präsidiumsmitglieder von Lafontaines Äußerungen zum Staatsbürgerrecht und verabschiedete folgende Erklärung:„Die Übersiedler sind deutsche Staatsangehörige und machen von einem Recht Gebrauch, das sie durch das Grundgesetz haben. Die SPD hat nicht die Absicht, diese Rechtslage zu ändern.“ 447 440 Nach einer Spiegel-Umfrage im Dezember sprachen sich nur noch 44 Prozent für eine uneingeschränkte Aufnahme der DDR-Übersiedler aus. Vgl. „Schlechter SPD-Start ins Wahljahr“, in: Der Spiegel, 44. Jg.(1.12..90) Nr. 1, S. 34-40. Vgl. auch Vogel, S. 308. 441 Rundfunkinterview mit Lafontaine v. 27.11.89. Vgl. auch SpiegelUmfrage„Wer zurückfährt, ist willkommen“, in: Der Spiegel, 43. Jg. (20.11.89) Nr. 47, S. 16-17. 442 So hatte u.a. der Hannoveraner SPD-Oberbürgermeister Schmalstieg eine Kontingentierung der Übersiedler angeregt. Vgl. Die Welt v. 13.11.89. Vgl. zur Übersiedlerproblematik auch„Zusammenrücken – ja, wo denn?“, in: Der Spiegel, 43. Jg.(14.8.89) Nr. 33, S. 27-32;„Das Faß läuft über“, in: Der Spiegel, 43. Jg.(18.9.89) Nr. 38, S. 20-26;„Wir brauchen Platz“, Der Spiegel, 43. Jg.(30.10.89) Nr. 44, S. 109-111;„Die Katastrophe ist da“, in: Der Spiegel, 43. Jg.(13.11.89) Nr. 46, S. 130-137;„Ossi go home“, in: Der Spiegel, 43. Jg.(27.11.89) Nr. 48, S. 69. 443 Vgl. Schuh, S. 226. 444 Vogel, S. 308. 445 Vgl.„Lafontaine-Äußerungen zu deutscher Staatsbürgerschaft lösen Entrüstung aus“, in: Die Welt v. 27.11.89;„Schäbige Beiträge“, in: ebd.;„Entrüstung über Lafontaine“, in: FAZ v. 27.11.89. 446 Vgl.„Drei Sitzungen der SPD in Bonn über Lafontaine“, in: KR v. 28.11.89 sowie„Kritik in der SPD an Lafontaine“, in: FAZ v. 28.11.89. 447 Vogel, S. 308. 86 Auch wenn Lafontaine sich mit seiner Initiative in der Partei nicht durchsetzen konnte, hatte er die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gewonnen 448 und zudem eine Strategie angedeutet, die anders als bei Vogel nicht auf Konsensbildung, sondern auf Konfrontation und Polarisierung setzte. Der Ministerpräsident des Saarlandes sah darin eine Möglichkeit, sich von der Bundesregierung abzugrenzen, um so eine eigene Handschrift in der Deutschlandpolitik zu vermitteln und ein eigenes Profil bieten zu können. Dementsprechend kritisierte Lafontaine das Zehn-Punkte-Programm Kohls angesichts des zurückhaltenden bis zuweilen ablehnenden Echos aus dem Ausland 449 als„großen diplomatischen Fehlschlag,[...] der Misstrauen in der DDR, in den europäischen Staaten, in den Vereinigten Staaten und in der Sowjetunion“ hervorrufe. 450 Der Frage nach der staatlichen Einheit setzte er die Problematik der sozialen Angleichung der beiden deutschen Gesellschaften entgegen 451 :„Erste Aufgabe der Deutschlandpolitik jetzt ist nicht die Diskussion über staatliche und vertragliche Zwischenschritte zu einer eventuellen deutschen Einheit. Die wichtigsten Aufgaben der Deutschlandpolitik jetzt sind: direkte wirtschaftliche Hilfen in der DDR, eine Lösung des Währungsproblems und eine Politik, die den schrittweisen und abgestuften Angleichungsprozess der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Sicherungssysteme in beiden deutschen Staaten zum Ziel hat.“ 452 Kohls Plan sei im Gegensatz dazu eine „reine Sammlung von Allgemeinplätzen“, denen man sich nicht 448 Vgl.„Für den Anstoß auch die Anstößigen“, in: Die Zeit v. 15.12.89. Dort befindet Die Zeit„Nur weil er immer wieder einen mittleren Skandal provoziert oder ein Tabu verletzt hat, ist er doch aufgefallen und – so weit – vorangekommen.“ 449 Vgl.„Gemischte Gefühle in Paris“, in: StuttZ v. 1.12.89;„London bleibt skeptisch“, in: ebd.;„Zwiespältiges Echo der DDR auf Kohls Vorstoß“, in: NZZ v. 1.12.89;„Kohls gute Absicht ist nicht überall verstanden worden“, in: GA v. 2.12.89;„Beschwichtigungsgesten Genschers in London“, in: NZZ v. 2.12.89;„Israel gegen eine deutsche Vereinigung“, in: NZZ v. 3.12.89; „Gute Nachrichten und ein Verweis“, in: SZ v. 5.12.89;„Dem Weißen Haus und dem Kreml geht alles viel zu schnell“, in: StuttZ v. 7.12.89;„Die Siegermächte warnen Bonn“, in: Der Spiegel, 43. Jg.(11.12.89) Nr. 50, S. 1619. 450 Lafontaine, in: Presseservice der SPD v. 3.12.89. 451 Vgl. Lafontaine, Oskar, Deutsche Wahrheiten: die nationale und soziale Frage, Hamburg 1990. Vgl. auch die Einschätzung Ehmkes, S. 407f. 452 Lafontaine, in: Presseservice der SPD v. 3.12.89. 87 sich nicht anschließen dürfe:„In Wirklichkeit gibt es gar keine Gemeinsamkeit.“ 453 Der in die Defensive gedrängte Partei- und Fraktionsvorsitzende rechtfertigte sein Vorgehen vom 28. November, indem er nicht zu Unrecht darauf verwies, dass er sich der Lächerlichkeit preisgegeben hätte, wenn er Kohls Plan kritisiert und abgelehnt hätte, obwohl die zehn Punkte des Kanzlers nahezu deckungsgleich mit seinen zuvor vorgetragenen fünf Punkten seien. 454 Er betonte, dass nicht die SPD sich den Positionen der CDU angenähert habe, sondern tatsächlich habe Kohl mit seinem Zehn-Punkte-Programm den endgültigen Nachweis erbracht, dass er sozialdemokratische Deutschlandpolitik betreibe. 455 Mit dieser Feststellung überzeugte er jedoch weder seine Partei noch die Medien. Angesichts der von Lafontaine ausgelösten Irritationen und der Unzufriedenheit in der Fraktion über Vogel und Voigt zeichneten Anfang Dezember die Medien das Bild einer in sich zerstrittenen und zerrissenen Partei, die ohne klaren deutschlandpolitischen Kurs und feste Führung orientierungslos sei. 456 Dass sich dieser Eindruck auch in der SPD niederschlug, konnte auch die Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs nicht verbergen, als sie beschwichtigend von„Schlangenlinien in die richtige Richtung“ sprach. 457 453 Lafontaine, zit nach:„Das Bonner Spiel um die Volksseele“, in: SZ v. 6.12.89. 454 Vgl. Vogel, S. 311ff. sowie NRZ v. 1.12.89. 455 Vgl. NRZ v. 1.12.89. In Anspielung auf Wehners berühmte Deutschlandrede von 1960, in der Wehner in einer als Alleingang empfundenen Rede die Adenauersche Politik der Westbindung nachträglich für richtig befunden hatte, bezeichnete Vogel die zehn Punkte Kohls als eine ähnliche historische Wende in der CDU-Deutschlandpolitik. Vgl. auch Vogel, Politischer Bericht vor der Fraktion, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 5.12.89. 456 Vgl.„Uneinig über die Einheit“, in: KStA v. 2.12.89;„Rau vermisst klaren Kurs“, in: Die Welt v. 6.12.89;„Vogel gehen Querschüsse aus den Reihen der eigenen Partei inzwischen auf die Nerven“, in: WR v. 7.12.89,„Vogel warnt vor Profilierung in der SPD“, in: FAZ v. 7.12.89;„Deutsche Einheit entzweit die SPD“, in: WAZ v. 9.12.89;„Streit in der SPD-Führung über deutschlandpolitische Aussagen“, in: GA v. 9.12.89;„Differenzen in der SPD-Führung über Deutschlandpolitik“, in: NRZ v. 9.12.89;„SPD streitet um deutsche Frage. Vogel zwischen Verstand und Gefühl“, in: Die Welt v. 9.12.89. 457 Fuchs, zit. nach: WR v. 7.12.89. In der Fraktion wurde Vogel für den „Schlingerkurs“ der Partei in der Deutschlandpolitik verantwortlich gemacht. Vgl. KStA v. 2.12.89 88 Unterstützung erfuhren Vogel und Voigt von Schmude und vor allem von Willy Brandt 458 , der die spontane Zustimmung des außenpolitischen Sprechers für„goldrichtig“ befand. Die SPD solle sich Kohls Programm„genau angucken“ und herausarbeiten,„wo etwas präzisiert, korrigiert, ergänzt“ werden müsse. 459 Das Ergebnis der Fraktionssitzung vom 29. November war die Verabschiedung eines eigenen Entschließungsantrags zum Zehn-Punkte-Programm Kohls. Darin wurde die Initiative des Kanzlers„begrüßt“, jedoch um die Punkte Anerkennung der Westgrenze Polens, Forderung nach konkreten Abrüstungsschritten und Ablehnung einer Bevormundung der Menschen in der DDR erweitert. 460 Der zuvor unternommene Versuch der Fraktionsvorsitzenden von Union, FDP und SPD, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu formulieren, scheiterte an der Forderung der SPD, die von Wischnewski als„SPD-Essentials“ bezeichneten Punkte in den Text mitaufzunehmen. 461 In der Bundestagssitzung vom 1. Dezember wurde der Antrag der SPD erwartungsgemäß von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt. In der nachfolgenden Abstimmung über den Antrag der Koalition zum Deutschlandplan des Kanzlers enthielt sich die SPD-Fraktion der Stimme. 462 Mit dem eigenen Entschließungsantrag konnte die Parteiführung den Konflikt innerhalb der Partei zwar vorläufig dämpfen, ihn zu lösen vermochte sie jedoch nicht. Seit seinen provokativen Äußerungen zur Staatsbürgerschaft hatte Lafontaine sich zum Sprecher derjenigen innerhalb und außerhalb der SPD gemacht, die aus unterschiedlichen Gründen den Gedanken an eine Vereinigung Deutschlands entweder für verfrüht hielten oder als unerwünscht verwarfen: Mehrere kommunale Spitzenpolitiker fühlten sich mit den Lasten der Übersiedlung 458 Vgl. Vogel, S. 313. 459 Brandt, zit. nach: NRZ v. 1.12.89. 460 Vgl. SPD-Entschließungsantrag zur Deutschland- und Europapolitik, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 30.11.89. 461 Vgl. FAZ v. 1.12.89. 462 Vgl.„Vorwahlkampf: Koalition und SPD zelebrieren Streit um Deutschland“, in: Die Welt v. 2.12.89 sowie„Parteien werfen einander Missbrauch der Deutschlandpolitik vor“, in: FR v. 2.12.89. In der polemisch geführten Debatte warf die Union der SPD vor, dass sie die Forderung nach Anerkennung der polnischen Westgrenze und nach Abrüstung auf den Plan des Kanzlers„draufsattle“ und dabei lediglich„Nebelkerzen“ verschieße. Dem steht entgegen, dass die polnische Regierung ausdrücklich ihre Unzufriedenheit darüber bekundete, dass Kohl in seinem Konzept die Anerkennung der polnischen Westgrenze nicht erwähnt hatte. 89 allein gelassen 463 , und langfristig denkende Strategen, wie u.a. Egon Bahr 464 , sahen bei bestehender Bündniszugehörigkeit keine Möglichkeit für eine baldige Vereinigung. Die eher postnational gesinnte Linke befürwortete die Aufrechterhaltung der Zweistaatlichkeit als deutsch-deutschen Beitrag zur Friedenssicherung in Europa und lehnte eine Renaissance der Nationalstaaten in Europa grundsätzlich ab. Stellvertretend für diese postnationale Einstellung sagte die JusoVorsitzende Susi Möbbeck:„Oskar ist erfrischend nüchtern.[...] Bei der um sich greifenden nationalen Besoffenheit – auch in der SPD – tut es gut, wenn einer wie Oskar den Leuten mal richtig Alka-Selzer verabreicht.“ 465 Auch wenn Lafontaines Überlegungen zur Übersiedlerfrage von der Parteiführung mehrheitlich abgelehnt wurden, lösten seine Äußerungen vor allem in weiten Teilen der Parteilinken eher Kopfnicken statt Kopfschütteln aus. 466 Daher bemühte sich die Parteiführung, Lafontaine einzubinden und die diametralen Positionen von Vogel und Lafontaine zum Zehn-Punkte-Programm Kohls zumindest nach außen in Einklang zu bringen. Vogel hatte überlegt,„ob ich es auf eine grundsätzliche Auseinandersetzung ankommen lassen sollte.“ 467 Davon sah er schließlich ab, weil„nur der Eindruck eines schweren innerparteilichen Konflikts[geblieben wäre], bei dem ich zwar aller Wahrscheinlichkeit nach die Oberhand behalten, die Partei aber tief gespalten hätte.“ 468 Auch diese Aussage Vogels lässt darauf schließen, dass Lafontaine mit seiner Position viel Rückhalt in der Partei hatte. 469 Der vorläufige Schulterschluss zwischen Vogel und Lafontaine wurde in einer Art Formelkompromiss auf der Präsidiumssitzung vom 4. Dezember erreicht. Die Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs erklärte 463 Vgl. Schuh, S. 238ff. 464 Vgl. Vogtmeier, S. 325f. Vgl. auch Anm. 400 der vorliegenden Arbeit. 465 Möbbeck, zit. nach: FAZ v. 6.12.89. 466 Vgl.„SPD legt in der Deutschlandpolitik das Schwergewicht auf aktuelle Hilfe“, in: KStA v. 5.12.89. 467 Vogel, S. 313. 468 Ebd. 469 Schuh formulierte zu Vogels defensiver Haltung folgende These:„Jetzt rächt sich, dass Vogel jedem Konflikt mit den postnationalen Enkeln aus dem Weg gegangen war.“ Schuh, S. 225. Unbeantwortet bleibt dabei die Frage, was Vogel angesichts des vorhandenen Potentials postnationaler Strömungen hätte tun können. Den Konflikt auszutragen, hätten in jener Situation die wenigsten gewagt. Einen Konflikt kurz vor dem Parteitag vom Zaun zu brechen, hätte sich in jener Situation sehr nachteilig auf die SPD ausgewirkt. 90 im Anschluss an die Sitzung, dass die SPD weiterhin Kohls Programm bejahe, aber nur mit den auch von Lafontaine angeregten Ergänzungen und Einschränkungen. 470 Dass mit dieser Formel der Konflikt innerhalb der Partei nur scheinbar gelöst wurde, sollte sich einige Tage später zeigen, als die SPD-Spitze über die„Berliner Erklärung“ kontrovers diskutierte. 3.3 Die konzeptionelle und programmatische Konsolidierung der SPD-Deutschlandpolitik 3.3.1 Die Aufkündigung des Dialogs mit der SED Die Entmachtung der SED hatte sich seit Mitte November beschleunigt und fand am 1. Dezember in einem Volkskammerbeschluss mit der Streichung ihres Führungsanspruch aus der DDR-Verfassung ihren Höhepunkt. 471 Nachdem am 3. Dezember das Politbüro und das Zentralkomitee zurückgetreten waren, die SED-Ikonen Honecker, Mielke, Stoph und Sindermann aus der Partei ausgeschlossen worden und Egon Krenz drei Tage später von seinem Amt als Staatsratsvorsitzender zurückgetreten war, schienen sich erste Auflösungserscheinungen in der SED bemerkbar zu machen. Vogel wertete diese Entwicklung als eine„existentielle Krise“ der SED und hielt eine Spaltung bzw. eine Neugründung für möglich. 472 Auf einem eilig einberufenen Sonderparteitag am 8. und 9. Dezember versuchte die SED sich an die veränderten Bedingungen anzupassen und sich als reformierte demokratisch-sozialistische Partei zu präsentieren. Dazu wählte der Parteitag Gregor Gysi zum neuen Vorsitzenden und benannte sich auf der Fortsetzung des Parteitages am 16. und 17. Dezember in SEDPDS um. Für die SPD stellte sich die Frage, wie sie sich zum Niedergang der SED und zu ihrem Versuch einer Metamorphose verhalten sollte. Als Gestaltungsmacht war die SED jedenfalls ausgeschieden und hatte somit für die SPD die entscheidende Voraussetzung verloren, um mit ihr den Dialog weiterzuführen. Die Antwort der SPDSpitze fiel entsprechend eindeutig aus, als der Fraktionsvize Ehmke 470 Vgl. KStA v. 5.12.89. 471 Vgl. Staritz, S. 380ff. 472 Vgl. Interview mit Vogel v. 4.12.89 auf DLF, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989. 91 erklärte:„Mit der SED haben wir nichts zu tun.“ 473 Die Aufkündigung der Dialogbereitschaft fand ihren symbolischen Ausdruck in einer Erklärung von Bundesgeschäftsführerin Fuchs, die das SPD-SEDPapier als„erledigt und abgearbeitet“ bezeichnete. 474 „Man kann es auch zerreißen“ 475 , denn mit dem Zerfall der SED habe das Papier seine Aufgabe erfüllt. Es sei ein„Erfolg des Streitpapiers“, dass die SED nun„kaputt“ sei. 476 Für die endgültige Distanzierung von der SED waren drei Gründe ausschlaggebend: Zum einen war die SED so weit entmachtet, dass sie keine entscheidenden Einflussmöglichkeiten in der DDR mehr hatte. Die ultima ratio, mit der SED reden zu müssen, um auf die Verhältnisse in der DDR einwirken zu können, war weggefallen. 477 Zum anderen hatte die SPD die SDP zu ihrer bevorzugten Ansprechpartnerin in der DDR erklärt. Als Vogel am 13. Dezember zum Vorstand der SDP nach Ost-Berlin reiste, wurden die Beziehungen zwischen den sozialdemokratischen Parteien zu einer formellen politischen Partnerschaft ausgeweitet und vertieft. 478 Dieser Schritt wurde vor allem nach der Ausrufung von freien Wahlen in der DDR für den 6. Mai 1990 durch den„Zentralen Runden Tisch“, der sich am 7. Dezember nach polnischem Vorbild in der DDR konstituiert hatte, notwendig. 479 Auf dieser formellen Basis sollte der SDP, deren Struktur und Organisationsgrad in der DDR äußerst schwach ausgeprägt waren 480 , für den Wahlkampf materielle und finanzielle Hilfe geleistet werden. 481 Ein dritter Grund für die Abgrenzung von der SED als Dialogpartner war die Sorge, dass der SPD während des Bundestagswahlkampfes zu viel Nähe zur SED angelastet werden könnte. Diese Sorge wurde um so größer, nachdem auf dem Parteitag der SED sozialdemokratische 473 Ehmke, zit. nach:„SPD lehnt SED als Namensvetter ab“, in: KStA v. 8.12.89. 474 Fuchs, zit. nach:„Anke Fuchs: SPD/SED-Streitpapier ist jetzt ‚erledigt und abgearbeitet‘“, in: WR v. 9.12.89. 475 Fuchs, zit. nach:„Das Dialog-Papier kann man auch zerreißen“, in: FAZ v. 9.12.89. 476 Fuchs, zit. nach: WR v. 9.12.89. 477 Vgl.„Rau: Einheitspartei hat keine Zukunft mehr“, in: KStA v. 12.12.89. 478 Vgl.„Vogel trifft am Mittwoch mit der SDP-Führung zusammen“, in: PPP v. 12.12.89. Vgl.„SPD und SDP gehen formelle Partnerschaft ein“, in: SZ v. 14.12.89. 479 Vgl. Jarausch, S. 120 sowie Potthoff(1999), S. 312. 480 Vgl. von der Weiden, S. 158. 481 Vgl.„SPD will SDP im Wahlkampf unterstützen“, in: FR v. 13.12.89. 92 Tendenzen sowohl unter den Delegierten als auch in der neuen Parteispitze immer deutlicher zu vernehmen waren. 482 Die SPD, die sich dem demokratischen Sozialismus verbunden fühlte 483 , fürchtete, dass es zu programmatischen Überschneidungen mit der SED-PDS kommen könnte, die in der Öffentlichkeit für Verwirrung sorgen und vom politischen Gegner wahlkampftaktisch ausgeschlachtet werden könnten. 484 Vogel bemühte sich deshalb auch, nicht nur den politischen, sondern vor allem den„moralischen Zusammenbruch der bisherigen Staatspartei“ herauszustellen. 485 In diesem Zusammenhang warnte die SPD-Spitze die SED davor, das Kürzel„SPD“ bei der anstehenden Namensänderung zu verwenden. 486 Die Aufkündigung des Dialogs wurde von der Mehrheit der SPD getragen. Eine innerparteiliche Kontroverse, wie sie noch im September durch Gansels Schlagwort vom„Wandel durch Abstand“ ausgelöst worden war, blieb der SPD erspart. Dennoch hatte es innerhalb der Partei gegenläufige Meinungen gegeben. So kritisierte Voscherau öffentlich die Gesprächsverweigerung als„panikartige Überreaktion“ der Parteiführung und kündigte die Fortsetzung seines Dialogs als Hamburger Bürgermeister mit den amtlichen SED-Funktionären an. 487 Einen Tag vor dem Parteitag in Berlin relativierte Vogel dann auch seine Haltung, als er davon sprach, dass von einer„Kontaktsperre“ zur SED nicht die Rede sein könne. Vogel wollte unter keinen Umständen einen offenen Streit wie im September kurz vor dem Parteitag riskieren. In einer von Eppler allgemeinverbindlich verfassten Kompromissformel erklärte der Vorstand:„Soweit sich in der SED die Kräfte durchsetzen, deren Vorstellungen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten sich den unseren annähern, werden wir sie nicht von dem Dialog ausschließen, der zwischen unterschiedlichen Parteien in beiden deutschen Staaten wünschenswert ist.“ 488 482 Vgl. ebd. 483 „Unser Programm ist das Programm des demokratischen Sozialismus der Zukunft.“ Fuchs, zit. nach: FAZ v. 9.12.89. 484 Vgl. ebd. 485 Vogel,„Forum der Parteien“, in: AugsbA v. 15.12.89. 486 Vgl. KStA v. 8.12.89. Vgl. auch Vogel, Politischen Bericht vor der Fraktion, in: Die SPD im deutschen Bundestag v. 12.12.89. 487 Vgl.„Vogels ‚panikartige Überreaktion‘“, in: taz v. 16.12.89. 488 Entschließung des Parteivorstands, in: Presseservice der SPD v. 17.12.89. Vgl. auch„Vogel: SPD will mit der SED in Kontakt bleiben“, in: Die Welt v. 18.12.89 sowie Jäger, S. 158. 93 3.3.2 Die Berliner Erklärung„Die Deutschen in Europa“ Ab Mitte Oktober wurden in der SPD vereinzelte Stimmen laut, die aufgrund der umwälzenden Ereignisse in der DDR eine Erweiterung der Deutschlandpassage im Programmentwurf forderten. 489 Die seit dem Essener Parteitag von 1984 beauftragte Programmkommission unter der Leitung von Erhard Eppler hatte 1986 den so genannten Irseer Entwurf präsentiert. 490 In ihm hielt sie die staatliche Einheit Deutschlands für ausgeschlossen,„solange die beiden deutschen Staaten unterschiedlichen Bündnissen angehören.“ 491 Die Frage der Nation habe sich damit aber nicht erledigt, sondern„es bleibt offen, ob und in welcher Form die Deutschen in beiden Staaten in einer europäischen Friedensordnung zu institutioneller Gemeinschaft finden.“ 492 Diese Fassung trug die Handschrift Bahrs, der den entscheidenden Hemmschuh für die deutsche Vereinigung in der wachsenden Integration beider deutscher Staaten in inter- bzw. supranationalen Organisationen sah. 493 Im zweiten Entwurf vom März 1989 wurde die Deutschlandpassage dahingehend erweitert, dass nun das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen integriert und an erster Stelle genannt wurde:„Die Deutschen haben wie alle Völker ein Recht auf Selbstbestimmung. Die Frage der Nation hat sich nicht erledigt, aber sie ist den Erfordernissen des Friedens untergeordnet. Es muss offen bleiben, ob und wie die Deutschen in beiden Staaten in einer europäischen Friedensordnung zu institutioneller Gemeinschaft finden.“ 494 Diese Passage war vielen Sozialdemokraten angesichts der deutschlandpolitischen Situation im Oktober und November zu dürftig. Die Parteiführung lehnte aber noch Mitte Oktober eine Änderung ab. Als am 10. und 11. November die von Lafontaine geleitete Antragskommission, die die Programmkommission abgelöst hatte, tagte, hatte sie die Aufgabe, die 2568 Änderungsanträge aus den Landes- und Be489 Vgl.„SPD-Führung beharrt auf knapper Deutschlandpassage“, in: Die Welt v. 19.10.89. 490 Vgl. zur Entstehung des Programms: Müller, Emil-Peter, Das Berliner Programm der SPD, Köln 1990. 491 Abgedruckt in: Eppler, Erhard, Plattform für eine neue Mehrheit. Ein Kommentar zum Berliner Programm der SPD, Bonn 1990, S. 47. 492 Ebd. 493 Vgl. Bahr(1988), S. 89ff, bes. S. 95f sowie Anm. 400 dieser Arbeit. 494 Abgedruckt in: Eppler(1990), S. 47. 94 zirksverbänden sowie den Ortsvereinen der Partei auszuwerten. 495 Das Ergebnis der Sichtung der Anträge war eine stellenweise Neuformulierung einzelner Passagen des März-Entwurfs, der nun in einer substituierten Fassung die Diskussionsgrundlage für den Parteitag bilden sollte. Das Deutschlandkapitel unter den Punkten 101-103 wurde von der Antragskommission mit der Bemerkung versehen, dass es„zum Parteitag in einer Neuformulierung vorgelegt“ werde. 496 Die bisherige Fassung vom März wurde somit zunächst auf Eis gelegt. Die Parteiführung beauftragte Bahr in seiner Funktion als Vorsitzender der beim Parteivorstand angesiedelten Arbeitsgruppe„Deutschlandpolitik“, einen Entwurf für eine deutschlandpolitische Erklärung auszuarbeiten, der am Vorabend des Parteitages einer Podiumsdiskussion mit dem Thema„Deutsche in Europa“ vorgelegt und abschließend verabschiedet werden sollte. Diese Erklärung sollte der aktuellen Entwicklung in der DDR Rechnung tragen. 497 Offen blieb die Frage, ob die Erklärung genügen würde oder ob zusätzlich dazu auch die Deutschlandpassage im Programmentwurf modifiziert werden musste. 498 Die Parteispitze einigte sich Ende November darauf, die deutschlandpolitische Entwicklung so lange wie möglich abzuwarten, um dann die Deutschlandpassage im Programmentwurf um einige Kernaussagen zu ergänzen. 499 Zusätzlich wurde der Parteitag, der ursprünglich in Bremen 495 Vgl. den vom SPD-Vorstand hrsg. Band: Anträge zum ProgrammParteitag der SPD in Berlin 18. – 20.12.89, Bonn 1990. Dort werden die einzelnen Anträge aufgelistet. Diejenigen Anträge, die den März-Entwurf ergänzten, werden der ursprünglichen Fassung als Entwurf der Antragskommission gegenübergestellt. Vgl. auch„Deutschlandpolitik im Mittelpunkt“, in: SZ v. 14.11.89. 496 Ebd., S. 16. Vgl. zu den deutschlandpolitischen Anträgen der einzelnen Landesverbände und Bezirke ebd., S. 323-333. Insgesamt wurden zu diesem Kapitel 36 Anträge eingereicht. Diese im einzelnen zu analysieren, kann in diesem Rahmen nicht geleistet werden. Grob können zumindest zwei Tendenzen festgestellt werden: Die eine Richtung lag, abgesehen von einigen Umformulierungen, auf der Linie des März-Entwurfs und vertrat die Forderung nach zwei getrennten Friedensverträgen für beide deutsche Staaten. Die zweite Gruppe von Anträgen blieb hinter dem März-Entwurf zurück und betonte die Festschreibung von zwei deutschen Staaten als Kern einer europäischen Friedensordnung. 497 Vgl.„SPD-Flügel friedlich gestimmt“, in: FR v. 14.11.89. 498 Vgl.„SPD-Parteitag in Berlin“, in: FAZ v. 21.11.89. 499 Vgl.„SPD betont Ziel der deutschen Einheit“, in: KStA v. 25.11.89. 95 stattfinden sollte, in der Vorstandssitzung vom 20. November auf Anregung Vogels nach Berlin verlegt. 500 In der Präsidiumssitzung am 10. Dezember sollte die dem Parteitag vorangestellte Erklärung zur Deutschlandpolitik verabschiedet werden. Zur Diskussion standen drei verschiedene Entwürfe: Der von Bahr und seiner Arbeitsgruppe vorgelegte Text setzte den Schwerpunkt auf die Schaffung der außen- und sicherheitspolitischen Voraussetzungen für eine weitere Annäherung Europas und Deutschlands. Bis zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung, in der die Vereinigung Deutschlands parallel mit der europäischen Einigung zu vollenden sei, müsse die Zweistaatlichkeit in Kauf genommen werden, die aber auch die Form einer deutsch-deutschen Konföderation annehmen könne. Die vorrangige und drängende Aufgabe bestehe nun darin, der DDR umgehend und umfassend Hilfe zu leisten, damit dort die Lage nicht in ein Chaos umschlage. 501 Bahrs Überlegungen waren bereits Ende November innerhalb der Partei als nicht mehr zeitgemäß kritisiert worden 502 und wurden als Absage an eine frühzeitige deutsche Vereinigung interpretiert. 503 Auch auf der Präsidiumssitzung stieß Bahrs Konzept auf Ablehnung. Einen Gegenentwurf zu Bahr stellte Hans-Ulrich Klose vor, der sich bereits mehrfach für eine frühzeitige Vereinigung Deutschlands ausgesprochen hatte. In seiner Vorlage entkoppelte er die deutsche von der europäischen Entwicklung und bezeichnete die deutsche Vereinigung als einen„notwendigen Zwischenschritt“ für eine europäische Neuordnung. 504 Unterstützung erfuhr Klose von Fuchs, Engholm und Rau. 505 Zwischen diesen beiden Positionen vermittelte letztlich Parteichef Vogel, der zwar den Zusammenhang von deutscher und europäi500 Vgl.„Vogel findet Parteitag in Berlin ‚faszinierend‘“, in: KStA v. 15.11.89. Vgl. auch Interview mit Fuchs v. 21.11.89 auf WDR 2, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989. 501 „Deshalb sind erfahrbare schnelle Wirtschaftshilfe und die erkennbare Perspektive auf eine Konföderation nötig. Da Revolutionen besonders in der zweiten Phase nicht allianzversichert sind, können unkontrollierbare Erdrutsche den weltpolitisch ungleich wichtigeren Reformkurs Gorbatschows zum Scheitern bringen.“ Bahr(1996), S. 577. 502 Vgl.„SPD: Über Deutsche nicht verfügen“, in: WAZ v. 24.11.89. 503 Vgl. NRZ v. 9.12.89. 504 Klose, zit. nach: NRZ v. 9.12.89. 505 Vgl. GA v. 9.12.89. 96 scher Vereinigung als„unlösbar“ bezeichnete, die zeitliche Abfolge aber bewusst offen ließ. 506 Für besondere Aufregung sorgte zu Beginn der Sitzung erneut Lafontaine. Drei Tage zuvor hatte er den Präsidiumsmitgliedern, den SPDMinisterpräsidenten sowie den Fraktionsmitgliedern Ehmke, Dressler und Penner per Fax eine rechtswissenschaftliche Expertise aus dem saarländischen Justizministerium zukommen lassen, mit deren Hilfe das Zuzugsrecht für Übersiedler aus der DDR eingeschränkt werden sollte. 507 Dieser Schritt sei notwendig, damit die DDR wegen der anwachsenden Abwanderungswelle nicht„ausblute“. Dadurch seien die Sozialversicherungssysteme sowie die Arbeits- und Wohnungsmärkte in beiden Staaten gefährdet. 508 Lafontaines Initiative wurde vom Präsidium„einstimmig und einhellig abgelehnt.“ 509 Auch wenn er deshalb augenscheinlich eine Niederlage einstecken musste, hatte er seine Bedenken zur Übersiedlerfrage und die damit verbundenen Implikationen zum Thema der Sitzung gemacht. Das Ergebnis der Präsidiumssitzung war die einstimmige Verabschiedung der„Berliner Erklärung“ mit dem Titel„Die Deutschen in Europa“, der zunächst der Vorstand und der Parteirat zustimmen mussten, bevor sie wie geplant am Vorabend des Parteitages als Initiativantrag den Delegierten vorgelegt werden sollte. 510 Entsprechend den unterschiedlichen Tendenzen in der Partei stellt die Erklärung einen Kompromiss dar, der im Sinne Vogels und im Interesse der Gesamtpartei alle Strömungen so weit wie möglich miteinander vereinbarte. Die Kernaussage des Entwurfs bezog sich auf 506 Vgl. ebd. sowie KStA v. 9.12.89. 507 Vgl.„Volten in der Deutschlandpolitik: Lafontaine bremst sich selbst aus“, in: Die Welt v. 12.12.89 sowie Vogel, S. 307f. In diesem Gutachten wurde das seit 1950 geltende Bundesaufnahmegesetz, das die Übersiedlung aus der DDR und die daraus erwachsenden Implikationen regelte, für überholt erklärt, weil aufgrund der jüngsten Entwicklung keine Bedrohung mehr für das individuelle Leben und die persönliche Freiheit der Menschen in der DDR bestehe. Vgl. Jäger, Anm. 154, S. 563. 508 Vgl.„Ich argumentiere für das Gerechtigkeitsempfinden“, in: SaarbZ v. 16.12.89. 509 Vogel, zit. nach:„Nicht auf unserer Seite jetzt administrative Hürden errichten“, in: Die SPD im Deutschen Bundestag v. 11.12.89. Vgl. auch „SPD will baldige ‚Konföderation‘ als Vorstufe einer Einigung“, in: FAZ v. 12.12.89. Da die Abstimmung einstimmig verlaufen ist, muß auch Lafontaine gegen seinen eigenen Vorschlag gestimmt haben. 510 Vgl. Jäger, S. 154. 97 die Gestaltung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten: „Dies kann auf der Basis des Grundlagenvertrages in der Form einzelner Vereinbarungen, einer Vertragsgemeinschaft, einer Konföderation und schließlich einer bundesstaatlichen Einheit geschehen.“ 511 Damit ging das Präsidium über den Konföderationsgedanken in Vogels FünfPunkte-Konzept hinaus und schloss mit dem Ziel„einer bundesstaatlichen Einheit“ zu Kohls Deutschlandplan auf. Die Kontroverse über den Zeitpunkt der Vereinigung, das heißt die Frage, ob sie parallel zur europäischen Einigung oder auch schon vorher vollzogen werden könne, ließ die Parteiführung bewusst offen:„Formen und Tempo dieses Prozesses sind heute nicht im einzelnen zu bestimmen.“ 512 Dem Führungsgremium war es wichtig, sich unmissverständlich zur deutschen Vereinigung als Ziel ihrer Deutschlandpolitik zu bekennen, um somit allen gegenläufigen Interpretationen, die der SPD eine Abkehr von diesem Ziel unterstellten, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Um das zu unterstreichen, wurde auf die Kontinuität in der SPDDeutschlandpolitik seit den sechziger Jahren verwiesen und dabei insbesondere an den von Bahr formulierten„Brief zur Deutschen Einheit“ von 1970 513 erinnert, in dem erklärt wurde,„auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.“ 514 „An diesem Ziel halten wir fest“ 515 , betonte das Präsidium ausdrücklich. Wie bereits aus dem Titel der Erklärung hervorgeht, legte die Parteispitze großen Wert auf die Verknüpfung der deutschen Vereinigung mit dem europäischen Einigungsprozess, um somit Befürchtungen über einen deutschen Sonderweg sowohl in Teilen der Partei als vor allem auch aus dem Ausland auszuräumen:„Die Einigung Europas und die Einigung der Deutschen sind miteinander eng verbunden. Das eine ist nicht auf Kosten des anderen zu erlangen.“ 516 Auch in diesem Punkt verwies das Präsidium auf sozialdemokratische Kontinuität und betonte die internationalistische Tradition der SPD:„Die Vereinigten 511 Entwurf der„Berliner Erklärung“, in: Presseservice der SPD v. 11.12.89, S. 3. 512 Ebd. 513 Der Brief zur Deutschen Einheit wurde dem Moskauer Vertrag als einseitige Erklärung der Bundesregierung beigefügt, den der Kreml lediglich zur Kenntnis nahm und der die Ratifizierung des Vertrages im Bundestag erst ermöglichte. Vgl. dazu Bahr(1996), S. 309f sowie Brandt(1989), S. 199ff. 514 Entwurf der„Berliner Erklärung“, S. 2. 515 Ebd. 516 Ebd. 98 Staaten von Europa, seit 1925 in unserem Programm, können jetzt verwirklicht werden.“ 517 Mit dieser Formulierung schien sich vor allem Lafontaine durchgesetzt zu haben, der sich zuvor mehrmals auf das Heidelberger Programm von 1925 berufen hatte. 518 Auf die überwiegend verschreckten Meldungen aus dem Ausland zu Kohls Zehn-Punkte-Plan reagierte die SPD sensibel und versuchte sich vom Regierungskonzept abzugrenzen:„Wer den Prozess der deutschen Einigung voranbringen will, muss die Interessen der Großmächte und der europäischen Nachbarn berücksichtigen.“ 519 In dieser Konsequenz wiederholte die Erklärung zwei eherne und zentrale Punkte der SPD-Deutschlandpolitik, die im Programm Kohls vermisst wurden:„Europäisches wie deutsches Interesse verlangt die Anerkennung der polnischen Westgrenze ohne Wenn und Aber.“ 520 Dieser Punkt war der größte Schwachpunkt in Kohls Plan und eine der unumstrittensten Positionen in der gesamten Ost- und Entspannungspolitik der SPD, die Kohl auch immer wieder in Verlegenheit brachte. Der zweite Punkt war die Forderung nach weiteren konkreten Abrüstungsmaßnahmen, um somit die Voraussetzungen für ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem zu schaffen, das die bestehenden Militärbündnisse ersetzen sollte. 521 An dieser Stelle wurde wieder die Handschrift Bahrs sichtbar. 522 Die programmatische Positionierung in der Deutschlandpolitik wurde vervollständigt durch ein politisches Konzept, das zum einen Vorschläge für eine pragmatische Soforthilfe zur Verhinderung von Versorgungsengpässen in der DDR machte und zum anderen konkrete Schritte für eine„deutsch-deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik“ anregte. 523 Das wirtschaftspolitische Konzept folgte im wesentlichen einem Papier, das die Wirtschafts- und Finanzexperten der SPD, Ingrid Matthäus-Maier und Wolfgang Roth, bereits Mitte November vorgelegt hatten. 524 Die zentralen Punkte waren eine währungspolitische Zusammenarbeit, der Ausbau der Infrastruktur in der DDR sowie die 517 Ebd. 518 Vgl.„Lafontaine: ‚Kohls Politik läuft gegen die Wiedervereinigung‘“, in: Bild v. 4.12.89. 519 Ebd., S. 6. 520 Ebd., S. 2. 521 Vgl. ebd., S. 5f. 522 Vgl. Bahr(1996), S. 579. 523 Vgl. Entwurf der„Berliner Erklärung“, S. 3f. 524 Vgl. Anm. 363. 99 Schaffung von Anreizen für joint-ventures. 525 Dem Abschnitt über die sozialpolitischen Maßnahmen hatte Lafontaine seinen Stempel aufgedrückt. Obwohl sich das Präsidium einstimmig gegen das juristische Gutachten Lafontaines ausgesprochen hatte, fanden seine Überlegungen Eingang in die„Berliner Erklärung“:„Es ist notwendig, eine deutsch-deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik zu entwickeln, um zu verhindern, dass die Sozialsysteme und die Arbeits- und Wohnungsmärkte in beiden deutschen Staaten beeinträchtigt werden.[...] In diesem Zusammenhang müssen die in der Bundesrepublik vor allem auf die Nachkriegssituation zugeschnittenen Gesetze überprüft werden. Das gilt auch für die Regelung über die wechselseitige Anerkennung der Rentenansprüche.“ 526 Insofern trifft die Einschätzung der kommentierenden Presse, die Lafontaine zum Verlierer der Präsidiumssitzung erklärt hatte, nur bedingt zu. 527 Von einer Disziplinierung des saarländerischen Ministerpräsidenten durch die Parteiführung, wie die Kölner Rundschau vom 12. Dezember titelte, kann nur bedingt gesprochen werden. Denn Lafontaine ließ es sich nicht verbieten,„die sozialen Konflikte in den Mittelpunkt der Deutschlandpolitik zu rücken.“ 528 Um die wirtschaftlichen und sozialen Ziele umzusetzen, wurde in der„Berliner Erklärung“ eine Vertragsgemeinschaft, die mit der Einrichtung von gemeinsamen Gremien und Institutionen ausgefüllt werden sollte, als Vorstufe zu einer Konföderation vorgeschlagen. 529 Der Parteiführung war es gelungen, nicht hinter dem Deutschlandplan Kohls zurückzubleiben, sondern durch die Konkretisierung der einzelnen Schritte in die deutschlandpolitische Offensive zu gehen. 530 525 Vgl. Entwurf der„Berliner Erklärung“, S. 4. 526 Ebd. 527 Vgl.„SPD-Chef Vogel zwingt Lafontaine zur Disziplin“, in: KR v. 12.12.89;„Ungerührt steckt Lafontaine die Prügel der Genossen ein“, in: StuttZ v. 12.12.89 sowie FAZ v. 12.12.89. 528 Lafontaine, in: SaarbZ v. 16.12.89. Lafontaines polarisierende Töne waren auch wahlkampftaktisch motiviert, standen doch am 28.1.1990 die saarländischen Landtagswahlen an. Lafontaine sah die Verteidigung seiner absoluten Mehrheit durch einen möglichen Einzug der Republikaner in den Landtag gefährdet. Das brachte ihm den Vorwurf ein, eine Kampagne des Sozialneides zu führen. Vgl. Die Welt v. 12.12.89 sowie Die Zeit v. 15.12.89. 529 Vgl. Entwurf der„Berliner Erklärung“, S. 4. 530 Vgl. Jäger, S. 157. Vgl. auch Interview mit Bahr v. 18.12.89 auf BBC, abgedruckt in: BPA Rundfunkauswertung 1989. 100 3.3.3 Der Berliner Programmparteitag vom 18. bis zum 20. Dezember 1989 Am 17. Dezember trafen die Führungsgremien der Partei zusammen, um den Parteitag vorzubereiten. Im Vorstand wurde ein letztes Mal „in zähen Bemühungen“ 531 über die„Berliner Erklärung“ beraten. Gegenstand der Kontroverse war die Passage in der Erklärung, die „schließlich eine bundestaatliche Einheit“ zum Ziel der Deutschlandpolitik erhob. Die im Parteijargon als„Zweistaatler“ bezeichneten Sozialdemokraten versuchten in einem Änderungsantrag diese Formulierung abzuschwächen, indem sie für die Ersetzung des„schließlich“ durch„vielleicht auch“ plädierten. Stellvertretend für diese Position meinte der außenpolitische Experte der SPD, Gernot Erler, dass der Entwurf in seiner Ausrichtung zu zwingend auf die deutsche Einheit festgelegt sei. 532 Letztlich wurde der Änderungsantrag abgelehnt und die Passage im Entwurf durch die Formulierung„schließlich auch“ geringfügig verändert, so dass es„damit bei einer zielgerichteten Aussage blieb.“ 533 Zudem wurde in der endgültigen Fassung der„Berliner Erklärung“ die Einbettung der deutschen Vereinigung in den europäischen Einigungsprozess stärker unterstrichen. 534 Am ersten Tag des Parteitags, der ganz im Zeichen der Deutschlandpolitik stand, hatte Bahr die Aufgabe, in einer kurzen Einführung die Bedeutung der„Berliner Erklärung“ herauszustellen. Er betonte vor allem die konkreten Schritte, die die Erklärung vorschlage, um der DDR die dringend benötigte praktische Hilfe zukommen zu lassen. Erst danach stehe die Frage nach der Gestaltung der deutschen Einheit auf der Tagesordnung:„Wir konzentrieren uns auf die Schritte dorthin, auf praktische Schritte dorthin. Das ist die Botschaft unserer Berliner Erklärung.“ 535 Am Abend des ersten Tages wurde nach einer Aussprache die Erklärung mit„großer Mehrheit“ der über 440 Dele531 Vogel, S. 317. 532 Vgl. Jäger, S. 157. 533 Vogel, S. 317. 534 Vgl.„SPD dringt auf Soforthilfe an die DDR“, in: FR v. 19.12.89 sowie „Die Stunde der großen Emotionen“, in: SZ v. 19.12.89. Vgl. die endgültige Fassung der„Berliner Erklärung“, in: Texte zur Deutschlandpolitik, Reihe III, Bd. 7 – 1989, S. 457-465. 535 Ansprache Bahrs, in: Protokoll, S. 143-146, S. 146. 101 gierten gebilligt. 536 Damit hatte die SPD nach wochenlanger Suche zu einer klaren Linie in ihrer Deutschlandpolitik gefunden. Offen geblieben war noch die Deutschlandpassage im Grundsatzprogramm. Kurz vor der Vorstandssitzung vom 17. Dezember hatte die Antragskommission einen Entwurf eingereicht, der die März-Vorlage nicht nur„lediglich ergänzt“, wie Eppler befindet 537 , sondern eine jahrelang geltende Formulierung von prinzipiellem Charakter entschieden abgeändert hatte. Hatte es die SPD zuvor bewußt offen gelassen,„ ob und wie die Deutschen“(Hervorh. d. Verf.) zu einer Vereinigung finden, entfiel in der neuen Fassung das einschränkende„ob“ und wurde durch den bereits in die„Berliner Erklärung“ eingegangenen Satz aus dem„Brief zur Deutschen Einheit“ ersetzt. Insgesamt hieß es nun im Grundsatzprogramm:„Die Deutschen haben wie alle Völker ein Recht auf Selbstbestimmung. Die Frage der Nation bleibt den Erfordernissen des Friedens untergeordnet. Wir streben einen Zustand des Friedens in Europa an, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit findet. Die Menschen in beiden deutschen Staaten werden über die Form institutioneller Gemeinschaft in einem sich einigenden Europa entscheiden.“ 538 In dieser Passage spiegeln sich sowohl traditionelle Prinzipien sozialdemokratischer Deutschlandpolitik als auch die aufgrund der Umwälzungen in der DDR erforderlichen Ergänzungen wider 539 , so dass es der SPD gelungen war, die Kontinuität zu ihrer konzeptionellen Deutschlandpolitik zu wahren und sie gleichzeitig den neuen Gegebenheiten anzupassen. Im Mittelpunkt des Programms stand nun das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen, das die SPD zwar zu keiner Zeit aus ihren Erklärungen gestrichen, allerdings dem vorrangigen Ziel einer europäischen Friedensordnung, in der die Nationalstaaten ihre Bedeutung verlieren sollten, untergeordnet hatte. Im„Berliner Programm“ stehen nun das Selbstbestimmungsrecht sowie der europäische Einigungsprozess und ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem auf einer Stufe. 540 536 Vgl. Protokoll, S. 196-203. Vgl. auch Vogel, S. 317. 537 Eppler(1990), S. 47. 538 Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei, hrsg. v. Vorstand der SPD, Bonn 1989, S. 14.(Hervorh. d. Verf.) 539 Vgl. Ash, S. 499. 540 „Wir sehen die Selbstbestimmung als die zentrale Antwort auf die deutsche Frage. Wir sehen die Einbettung des Prozesses der deutschen Einigung in den Prozeß der europäischen Einigung. Beide Einigungsprozesse sollen gemeinsam vollendet werden.“ Interview mit Vogel, in: Presseservice der SPD v. 4.12.89. 102 Darüber hinaus wurde die Deutschlandpassage im Grundsatzprogramm sehr knapp gehalten und auf lediglich 33 Zeilen beschränkt, in denen die Begriffe„Einheit“ oder„Vereinigung“ nicht vorkommen. Auf die Frage, ob das Programm im Deutschlandteil nicht zu unpräzise und zu knapp ausfalle, antwortete Eppler:„Knapp, aber nicht unpräzise. Nicht das Kapitel über Deutschland ist zu kurz, sondern andere sind zu lang.“ 541 Tatsächlich erscheint der Abschnitt über Deutschland angesichts der deutsch-deutschen Entwicklung und im Vergleich mit den übrigen Programmpunkten peripher. Diesen Missstand aufzuheben, war Sinn und Zweck der„Berliner Erklärung“, die in ihrer Ausführlichkeit in einem Grundsatzprogramm nicht hätte wiedergegeben werden können. So blieb es in der Deutschlandpassage des Grundsatzprogramms bei den Kernpunkten: a) Freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes durch die Deutschen in beiden deutschen Staaten, b) Einbettung jeder Form institutioneller Gemeinschaft der Deutschen in den europäischen Einigungsprozess, c) Schaffung einer europäischen Friedensordnung, in der die Westgrenze Polens endgültig ist und die Vorbehaltsrechte der vier Siegermächte gegenüber Deutschland als Ganzem verfallen. 542 Bei nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen wurde das Grundsatzprogramm, das das Godesberger Programm von 1959 ablöste, von den Delegierten angenommen. 543 Auch wenn in der„Berliner Erklärung“ und im„Berliner Programm“ die Deutschlandpolitik der SPD ihre Konsolidierung gefunden hatte, konnte die Partei nicht verdecken, wie zäh um die einzelnen Formulierungen gerungen worden war, und dass nur ein Höchstmaß an Kompromissfähigkeit und Selbstdisziplin im Interesse der Gesamtpartei eine Festlegung ermöglicht hatten. Die kontroversen Standpunkte zur deutschen Frage wurden während der Aussprache auf dem Parteitag noch einmal sichtbar und fanden ihre beinahe dramaturgische Entsprechung in den als gegensätzlich hochstilisierten Reden von Willy Brandt und Oskar Lafontaine. Zuvor hatte Walter Momper in seiner Ansprache dazu aufgefordert, nicht nationales Gefühl, sondern nüchternen Verstand walten zu lassen, um die anstehen541 Eppler, zit. nach:„Offen für den Osten“, in: DAS v. 15.12.89. 542 Vgl. Berliner Programm, S. 14. 543 Vgl. Protokoll, S. 203-205. Vgl. auch„Soziales und Nationales in der Deutschland-Argumentation der SPD, in: NZZ v. 23.12.89. 103 den Probleme pragmatisch bewältigen zu können. 544 In der Presse wurde die Rede Mompers angesichts der historischen Situation als emotionslos bewertet. 545 Im Anschluss an Momper hatte Markus Meckel als stellvertretender Sprecher der SDP, die mit einer Delegation auf dem Parteitag vertreten war, das Wort. Seine Kernaussagen bezogen sich zum einen auf das Ziel, die deutsche Vereinigung zu vollenden 546 , und zum anderen auf die Betonung der Eigenständigkeit der SDP gegenüber der SPD. 547 In Übereinstimmung mit der SPD sprach sich Meckel für eine baldige deutsche Konföderation aus und forderte schnelle wirtschaftliche Hilfe für die DDR. Auch die Forderungen nach Fortsetzung des Abrüstungsprozesses und nach Anerkennung der polnischen Westgrenze stimmten vollständig mit der SPD überein. 548 Lediglich die typische Ansprache„Liebe Genossinnen und Genossen“ fiel dem ostdeutschen Sozialdemokraten schwerer als seinen westdeutschen Parteifreunden. 549 Nachdem Meckel seine Rede beendete hatte, verabschiedete der Parteitag eine Resolution, in der die SDP bei nur drei Enthaltungen zur Schwesterpartei der SPD erklärt wurde. 550 Hauptredner des ersten Tages war an seinem 76. Geburtstag Willy Brandt. Zentrales Thema seiner Rede war die Deutschlandpolitik. In sozialdemokratischer Tradition betonte er zwar die europäische Dimension der deutschen Frage, unterstrich aber zugleich die Perspektiven, die aufgrund der revolutionären Umwälzungen in Osteuropa für Deutschland entstünden:„Aber Europa ist der eigentliche Gegenstand, Deutschland ein wichtiges, ein sehr wichtiges, glaube ich, Unterthe544 Vgl. Rede Mompers, in: Protokoll vom Programm-Parteitag in Berlin 18.20.12.1989, hrsg. v. Vorstand der SPD, Bonn 1990, S. 71-83. Vgl. auch Vogel, S. 318. 545 Vgl.„Die SPD sitzt zwischen den Stühlen“, in: taz v. 19.12.89. 546 „Wir treten auch programmatisch für einen deutschen Einigungsprozess ein.[...] Die Einigung der Deutschen und die Einigung Europas sind ein und derselbe Prozess.“ Rede Meckels, in: Protokoll, S. 88-96, S. 93. 547 „Es sollte von Anfang an klar sein: Wir sind eine selbständig denkende und handelnde Partei.[...] Wir sind keine Filiale der SPD.“ Ebd., S. 90. 548 Vgl. ebd., S. 93f. 549 „Es ist das erste Mal, dass ich eine solche Anrede benutze, und sie kommt mir nicht so leicht über die Lippen, obwohl sie genau hier ihren Platz hat.“ Ebd., S. 88. Vgl. auch„Die Gäste von drüben tun sich schwer mit der Anrede“, in: FR v. 19.12.89. 550 Vgl. Protokoll, S. 98 sowie Entschließung des Parteivorstandes, in: Presseservice der SPD v. 17.12.89. 104 ma.“ 551 Er ließ keinen Zweifel daran, dass für ihn die deutsche Vereinigung kommen werde,„unter welcher Form von Dach auch immer“, denn die„Einheit[wächst] von unten, und sie wird weiter wachsen.“ 552 Er selbst hatte im Vorfeld des Parteitages für die Gründung eines Deutschen Bundes plädiert, der zunächst die Form eines Staatenbundes annehmen sollte. Brandt hatte bewusst an den Deutschen Bund des 19. Jahrhunderts erinnert, da dieser sich„auf weithin unabhängige deutsche Staaten“ stützte. Er eröffnete zugleich die Perspektive, dass sich Konföderationen„geschichtlicher Erfahrung zufolge zu Föderationen[entwickeln], oder sie gehen ein.“ 553 In seiner Rede vertrat er den Standpunkt derjenigen, die sich die deutsche Vereinigung auch zeitlich vor der Vollendung der europäischen Einigung vorstellen konnten:„Denn nirgends steht auch geschrieben, dass sie, die Deutschen, auf einem Abstellgleis zu verharren haben, bis irgendwann ein gesamteuropäischer Zug den Bahnhof erreicht hat.“ 554 Dies war auch der Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins gegenüber dem Ausland im allgemeinen und den vier Siegermächten im besonderen: „Liebe Freunde, wie wir Deutschen unsere inneren Probleme lösen, dazu brauchen wir – bald ein halbes Jahrhundert nach dem Krieg – kaum noch auswärtigen Rat.“ 555 Und„[a]uch Vorbehalte der Vier Mächte sollten im Blick auf die Jahrtausendwende nur mit großer Vorsicht aus der Vitrine geholt werden“, denn„die Kategorie Sieger – Besiegte[taugt] nicht mehr.“ 556 In aller Deutlichkeit hatte Brandt damit das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen zum Dreh- und Angelpunkt seiner Auffassung von Deutschlandpolitik gemacht. Am Tag darauf war Oskar Lafontaine als Geschäftsführender Vorsitzender der Programmkommission der Hauptredner des Parteitages. Anders als Brandt stellte Lafontaine nicht die staatliche, sondern die gesellschaftliche bzw. soziale Vereinigung Deutschlands in den Mit551 Rede Brandts, in: Protokoll, S. 124-142, S. 126. 552 Ebd., S. 126f. 553 Brand, zit. nach:„Warten bis irgendwann nach dem Jahr 2000?“, in: SZ v. 14.12.89. 554 Rede Brandts, in: Protokoll, S 128. 555 Ebd., S. 127. Hier sprach wohl auch der frühere Regierende Bürgermeister sowie Bundeskanzler, der sich einen Hinweis auf seinen damaligen Ärger, entscheidende deutschlandpolitische Schritte nicht ohne langwierige Konsultationen mit den Siegermächten unternehmen zu können, an dieser Stelle nicht verkneifen konnte. 556 Ebd., S. 130. 105 telpunkt seiner Ansprache 557 und erteilte dem Nationalstaat als alleinig bestimmendem Ordnungsprinzip von Gesellschaften eine klare Absage:„Soziale Gerechtigkeit kann von unserem Verständnis her nie nur für die Grenzen eines Nationalstaats gedacht werden.[...] Wir betonen den Internationalismus. Wir haben ihn bewusst in Kontrast gesetzt zu dem, was als Renaissance der Nationalstaaten und nationalstaatlicher Ideen überall festzustellen ist.“ 558 Entsprechend seinen Thesen im Vorfeld des Parteitages ordnete Lafontaine die Frage nach der staatlichen Organisation Deutschlands der sozialen Gerechtigkeit in beiden deutschen Staaten unter:„Aber vor allem muss doch auch für uns hier in der Bundesrepublik die Idee der sozialen Gerechtigkeit stehen. Die Idee der sozialen Gerechtigkeit ist immer vorrangig gegenüber der Idee, wie zukünftig Staaten zu schaffen seien.“ 559 Dafür erntete Lafontaine den„lebhaften Beifall“ der Delegierten, wie das Protokoll vermerkt. 560 An den unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen Brandts und Lafontaines zeigte sich noch einmal die Kontroverse der letzten Wochen und Monate innerhalb der westdeutschen Sozialdemokratie. Der„Parteivater“ Brandt ließ in seiner Rede erkennen, dass er nun die Möglichkeit gekommen sah, die Vollendung seines eigenen Lebenswerkes, die Überwindung der deutschen Teilung, noch selbst mitzuerleben: „Es kann als sicher gelten, dass wir[...] der deutschen Einheit näher sind, als dies noch bis vor kurzem erwartet werden durfte.“ 561 Im Gegensatz dazu repräsentierte der„Enkel“ Lafontaine diejenige Generation innerhalb der SPD,„die sich als Patrioten der Bundesrepublik empfanden“ 562 und denen der Gedanke an einen neuen deutschen Nationalstaat nicht geheuer war. Dass auch innerhalb der SPD der Generationenwandel sich vollzogen hatte, zeigte sich an den Reaktionen zu den Reden Brandts und Lafontaines. Auch wenn Brandt mit viel Beifall bedacht wurde, konnte er nicht den Enthusiasmus hervorrufen, den Lafontaine auslöste. 563 Damit hatte der saarländische Ministerpräsident zudem die bis zum Parteitag noch offene Frage nach der Kanz557 Vgl. Ehmke, S. 407f. 558 Rede Lafontaines, in: Protokoll, S. 241-265, S. 248. 559 Ebd., S. 254. 560 Vgl. ebd. 561 Rede Brandts, in: Protokoll, S. 126f. 562 Bahr(1996), S. 579. 563 Vgl.„Lafontaine haucht neues Selbstbewußtsein ein“, in: SZ v. 20.12.89; „SPD-Parteitag feiert Lafontaine“ sowie„Lafontaine contra Brandt“, in: Die Welt v. 20.12.89. 106 lerkandidatur für sich entschieden, obwohl ihn etliche Journalisten bereits abgeschrieben hatten, nachdem er von der Parteiführung aufgrund seiner provokativen Vorstöße öffentlich zurückgewiesen worden war. 564 Parteichef Vogel hatte in dieser Frage das Nachsehen. Überhaupt war Vogel,„im Alter zwischen beiden stehend“ 565 , nach eigener Einschätzung die Rolle des„moderierenden Maklers“ 566 geblieben, der wie zuvor den Versuch unternahm, die unterschiedlichen Tendenzen miteinander zu vereinbaren 567 :„Meine eigene Rolle war auf diesem Parteitag eher die des Integrators, des Mannes, der sich zurücknimmt, wenn es der gemeinsamen Sache dient.“ 568 Aber nicht nur in der Frage der Kanzlerkandidatur, sondern auch in der Frage nach der Oppositionsstrategie auf dem Felde der Deutschlandpolitik setzte sich Lafontaine gegen Vogel durch. Während der Parteivorsitzende eher für eine kooperative Wahrnehmung der Oppositionsrolle plädiert hatte, in der die SPD im wesentlichen mit der Regierung übereinstimmen sollte, ohne dabei auf deutliche Kritik an einzelnen Punkten zu verzichten, setzte Lafontaine auf einen Kurs der Konfrontation, um in der Öffentlichkeit ein schärferes deutschlandpolitisches Profil zu gewinnen. 569 In der Bewältigung der sozialen Konsequenzen aus der Annäherung der deutschen Staaten sah Lafontaine das entscheidende Thema des Bundestagswahlkampfes:„Hier, an dieser Stelle, ist die Achillesferse der Konservativen; hier können wir sie jagen.“ 570 Auf dem Parteitag war es der SPD gelungen, eine klare programmatische Linie in der Deutschlandpolitik zu finden. Sowohl die„Berliner Erklärung“ als auch das Deutschlandkapitel im„Berliner Programm“ waren ein Bekenntnis für eine Politik mit dem Ziel der Vereinigung beider deutscher Staaten. Dennoch war den Beobachtern des Parteitages nicht verborgen geblieben, wie schwer sich die SPD auch auf dem Parteitag mit der Modifizierung ihres Kurses in der Deutschlandpolitik getan hatte. 571 564 Vgl. Die Welt v. 12.12.89; StuttZ v. 12.12.89 sowie KR v. 12.12.89. 565 Bahr(1996), S. 579. 566 Vgl.„Deutsche Träume, deutsche Sorgen“, in: Die Zeit v. 22.12.89. 567 Vgl. Rede Vogels, in: Protokoll, S. 97-116. 568 Vogel, S. 318. 569 Vgl. Schuh, S. 233ff. 570 Rede Lafontaines, in: Protokoll, S. 254. Vgl. auch„Lafontaine entdeckt Achillesferse der CDU“, in: taz v. 20.12.89. 571 Vgl. Bahr(1996), S. 578f. 107 4. Fazit – Die Revolutionierung der DDR als Herausforderung für die Deutschlandpolitik der SPD Der vorliegenden Arbeit lag die These zugrunde, dass die Deutschlandpolitik der SPD in der zweiten Hälfte des Jahres 1989 als der letzte Abschnitt einer seit Anfang der achtziger Jahre verfolgten Strategie verstanden wird, die mit der Öffnung der Mauer am 9. November endete. Die dadurch ausgelöste Veränderung des Status quo erforderte eine Anpassung der konzeptionellen und operativen Prämissen in ihrer Deutschlandpolitik. Die Suche nach einem neuen deutschlandpolitischen Konzept dauerte bis zum Programmparteitag in Berlin an und fand dort ein vorläufiges Ende. Ziel dieser Arbeit war es, den parteiinterne Meinungsbildungsprozess in diesem Zeitraum zu rekonstruieren und die daraus resultierenden konzeptionellen und operativen Veränderungen in der Deutschlandpolitik der SPD aufzuzeigen. Im folgenden werden die Ergebnisse der Arbeit in Thesen zusammengefasst und abschließend unter der Fragestellung diskutiert, ob und inwieweit die bis heute weitverbreitete Behauptung, dass die SPD die Vereinigung beider deutscher Staaten nicht wirklich gewollt habe, tatsächlich aufrecht zu erhalten ist. a) Die Deutschlandpolitik der SPD stand bis zum Sommer 1989 im Zeichen der so genannten„zweiten Phase“ einer umfassenden Ostund Entspannungspolitik, die im Dialog mit den Machthabern der Ostblockstaaten nach außen zur Sicherung des Friedens in Europa beitragen und nach innen zu Liberalisierungen innerhalb der kommunistischen Gesellschaften anregen wollte. Seit Anfang des Jahres 1989 entwickelten sich innerhalb der SPD Tendenzen, die die Zweckmäßigkeit dieser Dialogpolitik kritisch hinterfragten und angesichts der Reformverweigerung in der DDR dazu aufriefen, stärker als zuvor die Themen Menschenrechte und Freiheit in den Mittelpunkt der Gespräche mit der SED zu rücken. Diese Forderungen traten jedoch nur vereinzelt auf, ohne dass sie zu diesem Zeitpunkt Konsequenzen für die Deutschlandpolitik der SPD nach sich gezogen hätten. 572 b) Im Verlauf des Sommers intensivierte sich die SPD-interne Diskussion über die Methodik und das politische Ziel ihrer Deutschlandpolitik, die sich im September zu einer grundsätzlichen Kontroverse verschärfte. Die Methode der SPD, im Dialog mit der SED die Folgen der Spaltung Deutschlands zu mildern und letztlich die Teilung zu 572 Vgl. Kap. 2.1. 108 überwinden, scheiterte am reformfeindlichen Kurs der DDR. Aus dieser Einsicht heraus deutete Erhard Eppler in seiner Gedenkrede zum 17. Juni das Ende der Dialogpolitik an und prophezeite der SED ihr baldiges Ende, wenn sie nicht bald einen ähnlichen Reformkurs wie in der Sowjetunion, Polen und Ungarn einschlagen sollte. 573 Damit hatte einer der entschiedensten Befürworter des Dialogs mit der SED resigniert und die bisherige Dialogstrategie für gescheitert erklärt. Bestärkt wurde Eppler in seiner Haltung von denjenigen Sozialdemokraten, die schon länger einen weniger rücksichtsvollen Umgang mit der SED forderten und die Achtung der Menschenrechte zum zentralen Thema der Gespräche mit der DDR-Führung machen wollten. Diese Strömung kollidierte im Sommer mit den Vorstellungen derjenigen in der SPD, die keinen Anlass für einen Kurswechsel in der Deutschlandpolitik sahen. Der Wortführer des sicherheitspolitischen Dialogs mit der SED, Egon Bahr, warnte davor, durch eine herausforderndere Gangart zu einer weiteren Verhärtung der DDR-Spitze beizutragen. Bahr hielt an seiner langfristig gedachten Konzeption fest, im Dialog mit der SED die Voraussetzungen für die Überwindung der deutschen Teilung zu schaffen. 574 Seit dem Sommer kristallisierten sich zwei Strömungen in der SPD heraus, die sich personell auf Erhard Eppler und Egon Bahr zuspitzen lassen. Während Eppler stärker die Gestaltungsmacht von organisierten und mobilisierten Bürgerinteressen berücksichtigte 575 und sich von der SED abwandte, dachte Bahr eher in diplomatischen Kategorien. Aus seiner langjährigen Erfahrung als Diplomat hielt er Veränderungen des Status quo letztlich nur auf gouvernementaler Ebene für möglich. Dass die Position Bahrs im wesentlichen die Deutschlandpolitik der SPD bis zum Fall der Mauer bestimmte, hatte zwei Ursachen: Zum einen war zu diesem Zeitpunkt nicht abzusehen, dass sich in der DDR eine Dynamik entfalten würde, die letztlich zur Öffnung der Grenzen führen sollte. Dementsprechend schätzte die SPD-Führung die Massenflucht aus der DDR als ein vorübergehendes Phänomen ein, das viel mehr ein akutes Krisenmanagement als eine grundsätzliche Kurskorrektur in der Deutschlandpolitik bedürfe. 576 Zum anderen war der Einfluss Bahrs institutionell stärker in der SPD verankert als der Epplers. Bahr war nach wie vor Präsidiumsmitglied der SPD und Vorsitzender der 573 Vgl. Kap. 2.2. 574 Vgl. Kap. 2.3.1 sowie Kap. 3.5.1. 575 Hiefür spricht vor allem sein persönliches Engagement in der Friedensbewegung in den achtziger Jahren. 576 Vgl. Kap. 2.3.2. 109 Arbeitsgruppe„Deutschlandpolitik“ beim Parteivorstand, während Eppler aus dem obersten Gremium freiwillig ausgeschieden war. c) Die ersten Konsequenzen aus der Debatte im Sommer bezogen sich vor allem auf das deutschlandpolitische Instrumentarium der SPD: die Dialogpolitik. Am 26. Juni verabschiedete der Parteivorstand„Grundsätze“ für den Dialog mit der DDR, in denen die Parteiführung zum ersten Mal in offizieller Form parallel zu den Kontakten mit der SED das Gespräch mit den Dissidenten wünschte. 577 Die konzeptionelle Akzentverschiebung vom 26. Juni erfuhr eine wichtige Weiterentwicklung, als der Parteivorstand am 18. September die Rangfolge der Gesprächspartner in der DDR zugunsten der Kirche und den Oppositionsgruppen änderte. 578 Diese konzeptionelle Veränderung in der Dialogstrategie der SPD war im wesentlichen die Konsequenz aus den Begleitumständen des geplatzten Volkskammerbesuch Mitte September. 579 Die Absage der DDR, die Attacken aus der Union gegen die deutschlandpolitische Praxis der SPD, die innere Dynamik in der DDR und letztlich Gansels Aufforderung zu einer Strategie des „Wandels durch Abstand“ hatten im September eine erhebliche Verunsicherung in der SPD über ihre bisherige Deutschlandpolitik ausgelöst. Dennoch lehnte die Parteiführung eine grundsätzliche Kurskorrektur ab und beschränkte sich auf eine wichtige konzeptionelle Akzentverschiebung in ihrer Dialogpolitik. d) Im operativen Bereich hielt die SPD an ihrer traditionellen Strategie fest und verstand Deutschlandpolitik weiterhin als Teil einer umfassenden Ostpolitik. Beispielhaft dafür waren die Reisen von Willy Brandt und Hans-Jochen Vogel in die Sowjetunion sowie nach Polen und Ungarn im Oktober. 580 Ein anderer Ausdruck von Kontinuität in der SPD-Deutschlandpolitik war der Besuch Modrows bei der badenwürttembergischen SPD, der ganz im Zeichen der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der DDR stand. Maurer und der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende, Dieter Spöri, hatten sich demonstrativ für eine Fortsetzung der bisherigen Deutschlandpolitik ausgesprochen und Gansels Einwänden scharf widersprochen. 581 577 Vgl. Kap. 2.3.1. 578 Vgl. Kap. 2.4.2. 579 Vgl. Kap. 2.4.1. 580 Vgl. Kap. 2.5.2. 581 Vgl. Kap. 2.5.2. 110 e) Die Akzentverschiebungen in der Dialogstrategie zugunsten der DDR-Opposition machten sich operativ bemerkbar, als im Oktober vermehrt offizielle SPD-Delegationen in die DDR reisten und sich dort mit oppositionellen Kräften trafen. 582 Die Sorge, dass durch die Offenlegung dieser Kontakte einzelne Dissidenten ins Visier der Staatssicherheit der DDR geraten und somit unverantwortbaren Folgen ausgesetzt werden könnten, hatte sich im Laufe des Oktobers verflüchtigt. 583 Zudem wollte die SPD den Vorwürfen begegnen, eine zu einseitige Dialogpolitik unter Vernachlässigung der DDROpposition zu verfolgen. f) Eine besondere Herausforderung bedeutete für die SPD die Gründung der SDP. 584 Die anfänglich reservierte Reaktion auf ihre Gründung hatte im wesentlichen folgende Ursachen: Zum einen kollidierte die Anerkennung jeglicher Oppositionsgruppen in der DDR mit traditionellen Prämissen der SPD-Deutschlandpolitik. Eine Destabilisierung der DDR sollte aus sicherheitspolitischen Motiven unbedingt vermieden werden. Die Voraussetzung für ihre Stabilität bestand nicht nur aus Sicht der SPD, sondern auch der Bundesregierung in der Tolerierung bzw. de-facto-Anerkennung des absoluten Machtanspruch der SED. 585 Die Gründung von Oppositionsgruppen in der DDR, zumal einer sozialdemokratischen, wurde von der SED als Angriff auf ihre Monopolstellung verstanden. 586 Die Folgen einer um sich schlagenden SED, die jede Form von organisierter Opposition im Keim erstickte, wollte die SPD nicht riskieren. In dieser Sorge bestand ein weiterer Grund für die Zurückhaltung gegenüber der SDP-Initiative. Die SPD sah keine Mittel, um die Opposition vor den Repressalien der DDRStaatssicherheit zu schützen. Dass die SPD die Gründung der SDP schließlich am 9. Oktober öffentlich begrüßte und sich mit allen Oppositionsgruppen in der DDR solidarisierte, lag vor allem daran, dass die DDR-Spitze im Laufe des Oktobers auf eine gewaltsame Unterdrückung der Demonstrationen verzichtete. In diesem Zusammenhang 582 Vgl. Kap. 2.5.2. 583 Vgl. Kap. 2.5.1. 584 Vgl. Kap. 2.5.3. 585 Das wurde vor allem während des Staatsbesuchs von Honecker 1987 in der Bundesrepublik deutlich, als er mit staatsmännischen Ehren empfangen wurde. Vgl. auch das SPD-SED-Papier, in dem sich SPD und SED gegenseitige Existenzberechtigung zusagten. Vgl. Das SPD:SED-Papier, in: Brinkel/ Rodehjohann, S. 17. 586 Vgl. Kap. 2.4.1. 111 ist auch die Erhebung der SDP zum bevorzugten Gesprächspartner in der DDR und später zur Schwesterpartei der SPD zu verstehen. 587 g) Mit dem Mauerfall hatte sich der Status quo in Deutschland grundlegend verändert, so dass die Prämissen der SPD-Deutschlandpolitik nach und nach ihre Geltung verloren. Die SED konnte ihre Entmachtung nicht mehr aufhalten und wurde als Gestaltungsfaktor endgültig zurückgedrängt, als im Dezember ihre Monopolstellung aus der Verfassung der DDR gestrichen wurde. Damit hatte sich die jahrelang verfolgte Strategie der SPD, im Dialog mit der SED den Status quo kontrolliert zu verändern, erübrigt. 588 h) Die wichtigste Folge des Mauerfalls bestand darin, dass nun auch die größte Hürde für eine deutsch-deutsche Annäherung gefallen war: Die Grenzen zwischen beiden deutschen Staaten waren wieder offen. Das hatte zur Folge, dass damit auch die deutsche Frage, das heißt die Frage nach der zukünftigen Gestaltung Deutschlands, wieder auf der Tagesordnung stand. Während der Suche nach einem den veränderten Bedingungen angepassten Deutschlandkonzept kristallisierten sich zwei gegenläufige Strömungen in der SPD heraus. Bereits im September waren erste Stimmen zu vernehmen, die eine Neubewertung der deutschen Frage für möglich hielten, während die traditionellen Deutschlandpolitiker eine Debatte über die„Wiedervereinigung“ als nicht aktuell ablehnten. Die SPD hatte sich auf eine vermittelnde Position Epplers zurückgezogen, in der eine klare Stellungnahme zum Thema„Einheit“ unter Verweis auf die Achtung des Selbstbestimmungsrechtes der Menschen in der DDR umgangen wurde. 589 Als dann im Verlauf des Novembers die deutsche Frage sowohl international als auch unter den Deutschen und vor allem in den westdeutschen Medien immer intensiver diskutiert wurde, musste auch die SPD diese Diskussion konzeptionell aufnehmen. In der Bundestagssitzung vom 28. November erklärte Parteichef Hans-Jochen Vogel in seinem Fünf-Punkte-Konzept die Schaffung einer Konföderation zwischen beiden deutschen Staaten zum Ziel der Deutschlandpolitik der SPD. Als Kohl in seinem Zehn-Punkte-Programm Vogels Konzept rhetorisch mit der Forderung nach einer Föderation überholte, befand sich die SPD erneut in der deutschlandpolitischen Defensive. 590 Im Anschluss an diese Bundestagsdebatte entzündete sich eine scharfe Kontroverse innerhalb der SPD. Oskar Lafontaine etablierte sich zum 587 Vgl. Kap. 2.5.3. 588 Vgl. Kap. 3.3.1. 589 Vgl. Kap. 2.4.1. 590 Vgl. Kap. 3.2.1. 112 Sprecher derjenigen Sozialdemokraten, die sowohl über die deutschlandpolitischen Zielvorgaben Vogels als auch über seinen auf Kooperation mit der Bundesregierung angelegten Oppositionskurs unzufrieden waren. Er plädierte im Laufe des Dezember für die Wahrnehmung einer kompetitiven Oppositionsstrategie und für mehr Zurückhaltung in der Frage nach der staatlichen Einheit Deutschlands. Die Bewältigung der sozialen Folgen der Übersiedlung stand für ihn im Zentrum der Deutschlandpolitik. 591 In der„Berliner Erklärung“ führte die Parteiführung die gegenläufigen Parteiströmungen zusammen. Zum deutschlandpolitischen Ziel wurde nun die Schaffung von bundesstaatlichen Strukturen zwischen beiden deutschen Staaten erhoben. Ob die deutsche Vereinigung nur innerhalb eines vereinten Europa oder auch schon vorher möglich war, ließ die Parteiführung im Interesse des Parteifriedens bewusst offen. 592 Auf dem Parteitag in Berlin wurde die„Berliner Erklärung“ gemeinsam mit der modifizierten Deutschlandpassage im Programmentwurf, in der das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen akzentuiert wurde, trotz kontroverser Debatte fast einstimmig angenommen. Die Differenzen innerhalb der SPD im Hinblick auf die deutsche Frage wurden noch einmal an den unterschiedlichen Parteitagsreden Willy Brandts und Oskar Lafontaines deutlich. Während Brandt sich klar dafür aussprach, die Vereinigung beider deutscher Staaten in den Mittelpunkt der Deutschlandpolitik zu stellen, betonte Lafontaine die Verwirklichung der europäischen Einheit und maß der Vereinigung Deutschlands eher einen untergeordneten Rang zu. 593 Aus der Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Arbeit wird deutlich, dass sich die SPD angesichts der umwälzenden Ereignisse jenseits des Eisernen Vorhangs mit der Neuformulierung ihrer Deutschlandpolitik überaus schwer getan hat. Die von grundsätzlichen Auseinandersetzungen und viel Widersprüchlichkeit geprägte Suche nach einem modifizierten deutschlandpolitischen Kurs trug dazu bei, dass bereits 1989 die SPD von der Öffentlichkeit als eine in sich zerrissene Partei wahrgenommen wurde. Insbesondere der herausfordernde Standpunkt Oskar Lafontaines zur Übersiedlerfrage und sein kaum verborgen gebliebener Widerwille gegen einen vereinigten deutschen Nationalstaat verstärkten vor allem in der ostdeutschen Öffentlichkeit den Eindruck, dass die SPD gegen die Vereinigung beider deutscher Staaten 591 Vgl. Kap. 3.2.2. 592 Vgl. Kap. 3.3.2. 593 Vgl. Kap. 3.3.3. 113 sei. 594 Wie hartnäckig sich dieses Bild der SPD aus den Jahren 1989/90 heute noch hält 595 , zeigte sich während der zehnjährigen Festlichkeiten zur Vereinigung, die von einem lauten Parteienstreit um die jeweiligen Verdienste und Verfehlungen in der Deutschlandpolitik begleitet wurden. 596 Die Debatte drehte sich im wesentlichen um den Vorwurf an die SPD, sie habe das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes politisch nicht mehr verfolgt und sich mit der Zweistaatlichkeit Deutschlands arrangiert. Dass es innerhalb der SPD tatsächlich zwei gegenläufige Positionen zur deutschen Frage gab, ist gezeigt worden. Auch trifft es zu, dass vor allem die postnational gesinnte Parteilinke die Vereinigung Deutschlands nicht mehr auf ihrer politischen Agenda führte und in der Überwindung der Nationalstaaten ihre historische Aufgabe sah. Diese Haltung war der Ausdruck eines Generationenwandels in der Partei, der sich sowohl an der Basis als auch in den Spitzengremien in den achtziger Jahre vollzogen hatte. Die im wesentlichen in den sechziger Jahren politisch sozialisierte Generation hatte es nach ihrem „Marsch durch die Institutionen“ in den siebziger Jahren geschafft, in die Führungsgremien der Partei aufzusteigen, und war im wesentlichen von einem Misstrauen und einer Abneigung gegen jedes Phäno594 „Ich erinnere mich an eine Präsidiumssitzung, in der wir Oskar eindringlich baten, fast bettelten, er möge doch einmal sagen, dass er sich über die Einheit freue. So empfinde er nicht, war die ehrliche Antwort eines Mannes, der sich nicht verbiegen lassen wollte, und der schließlich nicht anders als die westdeutsche Mehrheit fühlte.“ Bahr(1996), S. 580. 595 Wie langlebig und stigmatisierend bzw. identitätsstiftend solche Attribute sein können, zeigt sich unter anderem am Schlagwort der Vaterlandslosen Gesellen, das aus der Gründerzeit stammt und den Sozialdemokraten bis heute noch gelegentlich anhaftet. Zur Entstehung des Begriffs vgl. Conze, Werner; Groh, Dieter, Die Arbeiterbewegung in der nationalen Bewegung. Die deutsche Sozialdemokratie vor, während und nach der Reichsgründung, Stuttgart 1966, S. 116. 596 Vgl. zum Streit über Verdienst und Versagen im Zuge der deutschen Vereinigung u.a.:„Die Gräben brechen wieder auf“, in: Der Spiegel, 54. Jg. (25.9.2000) Nr. 39, S. 22-24;„Union: Die SPD hat die deutsche Einheit nicht gewollt“, in: FAZ v. 28.9.2000;„Kohl wirft SPD und Grünen Verrat an der deutschen Einheit vor“, in: SZ v. 28.9.2000;„Kohl kann keiner“, in: taz v. 28.9.2000;„Parteien verschärfen Ton im Zank über Einheit. Schröder bezichtigt Kohl der ‚Geschichtsfälschung‘“, in: FR v. 2./3.10.2000;„Stoiber: Schröder wollte deutsche Einheit nicht“, in: SZ v. 4.10.2000. 114 men erfüllt, das den Begriff„Nation“ bzw.„national“ in seinem Namen führte. Eine andere Tendenz in der Partei, die Veränderungen in der Deutschlandpolitik ablehnte, setzte sich vor allem aus sozialdemokratischen Landespolitikern zusammen. Ähnlich wie Ulrich Maurer und Dieter Spöri hatten unter anderen auch Walter Momper, Björn Engholm, Henning Voscherau und Oskar Lafontaine einem deutschlandpolitischen Kurswechsel eine deutliche Absage erteilt. Unterschiedliche Motive werden hierfür angenommen: Zum einen oblag es gerade der Landespolitik, den Grundlagenvertrag von 1972 mit Leben, das heißt mit pragmatischen Vereinbarungen und Abkommen auszufüllen. Das war gerade für alle grenznahen Länder, die von den Folgen der Teilung am stärksten betroffen waren, wie z.B. Schleswig-Holstein und vor allem Berlin, von großer Bedeutung. Zum anderen galt die Deutschlandpolitik als besonders karriereförderndes Politikfeld in der Bundesrepublik, auf dem man Meriten sammeln und sich für höhere bundespolitische Aufgaben empfehlen konnte. Da selbst die Bundesregierung die Dialogpolitik mit der DDR fortsetzte, galt es als Ausdruck von staatsmännischen Qualitäten, den Dialog mit der DDRFührung auch auf Landesebene weiterzuführen. Im Gegensatz zu den Landespolitikern hatten sich vor allem diejenigen Sozialdemokraten für einen„nationalen“ Kurswechsel in der Deutschlandpolitik ausgesprochen, die frei von staatsamtlichen Sachzwängen waren und vor allem Parteiämter bzw. Abgeordnetenmandate ausübten. Es war kein Zufall, dass unter anderen Willy Brandt, Erhard Eppler, Hans-Ulrich Klose und Norbert Gansel für eine entscheidende Trendwende in der Deutschlandpolitik eintraten. Dass die Meinungen zur deutschen Frage unterschiedlich und widersprüchlich waren, ist gezeigt worden. Wenn man jedoch den Willen der SPD an ihren offiziellen Beschlüssen zur Deutschlandpolitik misst, so ist festzustellen, dass es keinen Beschluss der Partei gibt, in dem sie sich gegen die Vereinigung ausgesprochen hätte. Im hier vorgegebenen Untersuchungszeitraum liegt keine offizielle Verlautbarung vor, in der die SPD nicht das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen betont hätte. Auch im„Berliner Grundsatzprogramm“ wird das Selbstbestimmungsrecht hervorgehoben, und in der„Berliner Erklärung“ formulierte die SPD die Vereinigung beider deutscher Staaten zu ihrem deutschlandpolitischen Ziel. Insofern wird der pauschalen Behauptung, die SPD habe die Vereinigung nicht mehr verfolgt, gemessen an den Ergebnissen der vorliegenden Arbeit eine Absage erteilt. Vielmehr ist es gerechtfertigt, von 115 einem mühsamen und oft widersprüchlichen Meinungsbildungsprozess zu sprechen, in dem sich letztlich eine Linie durchsetzte, die versuchte, die Revolutionierung der DDR und die daraus resultierenden Implikationen für die Deutschlandpolitik mit der jahrzehntelangen Kontinuität in der SPD-Deutschlandpolitik zu vereinen. 116 Abkürzungsverzeichnis AdsD AG AK I AugsbA BadZ BBC BerlM BPA BR BremN CDU CSU DA DAS DDR DLF Dok. DW EG EKD EßlZ FAZ FDP FlensT FR GA GVP HA HAZ HeilbSt INF Kap. KR KstA KSZE MdB NATO ND NRW Archiv der sozialen Demokratie Arbeitsgruppe Arbeitskreis 1 Augsburger Allgemeine Badische Zeitung British Broadcasting Corporation Berliner Morgenpost Bundespresseamt Bayerischer Rundfunk Bremer Nachrichten Christlich-Demokratische Union Christlich-Soziale Union Deutschland Archiv Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt Deutsche Demokratische Republik Deutschlandfunk Dokument Deutsche Welle Europäische Gemeinschaft Evangelische Kirche in Deutschland Eßlinger Zeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung Freie Demokratische Partei Flensburger Tageblatt Frankfurter Rundschau General-Anzeiger Gesamtdeutsche Volkspartei Hamburger Abendblatt Hannoversche Allgemeine Zeitung Heilbronner Stimme Intermediate-Range Nuclear Forces Kapitel Kölner Rundschau Kölner Stadt-Anzeiger Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Mitglied des Bundestages North-Atlantic Treaty Organization Neues Deutschland Nordrhein-Westfalen NRZ NVA NZZ PDS PL PPP RIAS RM RTL SaarbZ SAPMO SDP SDR SDS SED SI SPD StäV StuttZ SZ taz UdSSR UZ VjhZG VLR(I) VR WAZ WDR WR ZASS ZDF ZK 117 Neue Rhein Zeitung Nationale Volksarmee Neue Züricher Zeitung Partei des Demokratischen Sozialismus Parlamentarische Linke Politisch Parlamentarischer Pressedienst Rundfunk im amerikanischen Sektor Rheinischer Merkur Radiotélévision du Luxembourg Saarbrücker Zeitung Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR Sozialdemokratische Partei der DDR Süddeutscher Rundfunk Sozialistischer Deutscher Studentenbund Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Sozialistische Internationale Sozialdemokratische Partei Deutschlands Ständige Vertretung der Bundesrepublik in der DDR Stuttgarter Zeitung Süddeutsche Zeitung die tageszeitung Union der sozialistischen Sowjetrepubliken Unsere Zeit Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte Vortragender Legationsrat(1. 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Vorstand der SPD, Bonn 1990. • Jahrbuch der SPD 1988-1990, hrsg. v. Vorstand der SPD. Bonn 1991. (ii) Pressemitteilungen der SPD vom 16.8.1989 bis zum 19.12.1989, aus: ZASS III des AdsD, 7-k, SPD und DDR-Beziehungen 1989. c) Rundfunk- und Fernsehinterviews vom 7.6.1989 bis zum 18.12.1989, aus: ZASS III des AdsD, 7-k, SPD und DDR-Beziehungen 1989. 120 d) Tages- und Wochenpresse aus den Jahren 1984-1988, 1989-1990, 2000 e) Memoiren Bahr, Egon, Zu meiner Zeit, München 1996. Brandt, Willy, Erinnerungen, Frankfurt am Main 1989. Dohnanyi, Klaus von, Das Deutsche Wagnis, München 1990. Ehmke, Horst, Mittendrin. Von der Großen Koalition zur Deutschen Einheit, Berlin 1994. Eppler, Erhard, Komplettes Stückwerk. Erfahrungen aus fünfzig Jahren Politik, Frankfurt am Main 1996 2 . Falin, Valentin, Politische Erinnerungen, München 1993. Lafontaine, Oskar, Das Herz schlägt links, München 1999. Momper, Walter, Grenzfall. Berlin im Brennpunkt deutscher Geschichte, München 1991 2 . 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Ernst Nolte, die Bemühungen um die„Historisierung“ des Nationalsozialismus und die„selbstbewußte“ Nation, Bonn 1995(56 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 12: Klaus Schönhoven, Gewerkschaften und soziale Demokratie im 20. Jahrhundert, Bonn 1995(32 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 13: Dieter Dowe(Hrsg.), Kurt Schumacher und der„Neubau“ der deutschen Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1996(192 S.) Heft 14: Dieter Dowe(Hrsg.), Die Deutschen- ein Volk von Tätern? Zur historischpolitischen Debatte um das Buch von Daniel Goldhagen, Bonn 1996(80 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 15: Dieter Dowe(Hrsg.), Herbert Wehner(1906- 1990) und die deutsche Sozialdemokratie, Bonn 1996(64 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 16: Helmut Schmidt, Carlo Schmid 1896- 1979, Bonn 1996(24 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 17: Michael Schneider, Die„Goldhagen-Debatte“. 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