FRANKREICH – INFO NR. 5 14. JUNI 2004 Winfried Veit Europawahlen in Frankreich Der unaufhaltsame Aufstieg des François Hollande Friedrich-Ebert-Stiftung 172, rue de l’Université, 75007 Paris Tel.+33.1.45.55.09.96, Fax+33.1.45.55.85.62 E-Mail: fes@fesparis.org, www.fesparis.org

B ü r o Par is:-Fr ankr eichinfo 5/2004 S eite 2 v on 5 Das Wichtigste auf einen Blick 1. Der klare Wahlsieger der französischen Europawahlen vom 13. Juni heißt François Hollande. Seine Sozialistische Partei(PS) wurde mit knapp 29 Prozent der Stimmen und 31 Sitzen die bei weitem stärkste Partei. Hollande hat damit auch seine innerparteiliche Position gefestigt und sich eine gute Ausgangsposition für die Präsidentschaftswahlen 2007 verschafft. 2. Allerdings ging dieser Sieg zum Teil auf Kosten der traditionellen Verbündeten der PS, der Grünen und der Kommunistischen Partei(PC). Insgesamt haben sich die Gewichte zwischen links und rechts gegenüber den Regionalwahlen vom März dieses Jahres nicht wesentlich verändert: 41,5% für die parlamentarische Linke, 37% für die parlamentarische Rechte. 3. Innerhalb der Rechten hat sich die rechtszentristische UDF mit 12% als eigenständiger Faktor behauptet. Das magere Ergebnis der Regierungspartei UMP(Union pour un mouvement populaire) mit 16,6% ist insofern etwas irreführend, als bei Europawahlen immer die ansonsten der UMP angeschlossenen„Souveränisten“ getrennt antreten und diesmal 8,3% erhielten. 4. Dennoch wird diese erneute Niederlage(nach dem verheerenden Ergebnis der Regionalwahlen) erneut die Diskussion um die Zukunft der Regierung Raffarin und um die Präsidentschaftskandidatur für 2007 lostreten. 5. Die extreme Rechte in Gestalt des Front National hat sich auch bei den Europawahlen mit knapp zehn Prozent als feste Größe etabliert. Hingegen setzt sich der Niedergang der extremen Linken(trotzkistische Parteien) mit nur noch 3,3% der Stimmen fort. 6. Die Wahlbeteiligung war mit 42,8% die niedrigste bei landesweiten Wahlen in Frankreich. Insgesamt war der Wahlkampf von Desinteresse der Bürger und der Dominanz„nationaler“Themen gekennzeichnet.

B ü r o Par is:-Fr ankr eichinfo 5/2004 S eite 3 v on 5 Wahlsieger François Hollande Der PS-Vorsitzende François Hollande kann mit Fug und Recht als der große Gewinner der Europawahlen bezeichnet werden. Die PS wurde die bei weitem größte Partei(28,9% der Stimmen, 31 Sitze im Europaparlament); sie gewann gegenüber den Europawahlen von 1999 sieben Prozent hinzu und steigerte sich auch noch einmal gegenüber den Regionalwahlen vom März dieses Jahres, als sie gemeinsam mit den Grünen auf 32 Prozent kam(die Anteile der PS und der Grünen zusammen gerechnet ergeben bei den Europawahlen 36,3%). Die Partei hat damit nach drei hintereinander folgenden erfolgreichen Wahlgängen(zwei Runden in den Regionalwahlen plus Europawahl) wohl endgültig ihr Trauma der verheerenden Niederlage in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2002 hinter sich gelassen. Und gleichermaßen ist François Hollande wohl endgültig aus dem Schatten seines Mentors Lionel Jospin heraus getreten, der ihn 1997 zum Parteivorsitzenden(Erster Sekretär) gemacht hatte, aber bis 2002 als Premierminister die Partei dominierte. Dennoch ist das Ergebnis nicht ohne Wermutstropfen für die parlamentarische Linke, denn insgesamt hat sie sich gegenüber den Regionalwahlen kaum verbessert. Aber nur gemeinsam gibt es- wie auch immer schon in der Vergangenheit- eine Chance, 2007 an die Macht zurückzukehren. Überraschend haben sowohl Grüne wie PC Stimmen verloren, und zwar sowohl gegenüber den letzten Europawahlen wie auch gegenüber den Regionalwahlen. Die Grünen kamen nur noch auf 7,4% und sechs Sitze(gegenüber 9,7% im Jahre 1999 und neun Mandate – damals noch mit dem Spitzenkandidaten Daniel Cohn-Bendit). Die KP nahm von 6,8%(6 Sitze) auf 5,2% (2 Mandate) ab; bei den Regionalwahlen im März war sie noch auf über sieben Prozent gekommen. Das wird die Aufgabe von Hollande nicht erleichtern, entsprechende Allianzen zu schmieden, denn die„Kleinen“ könnten versucht sein, in stärkerer Abgrenzung zur PS ihr Heil(und mehr Wählerstimmen) zu finden. Bereits nach dem für sie positiven Ergebnis der Regionalwahlen hatten sie sich geweigert, den Avancen der PSFührung zu folgen und ein„Verbindungskomitee“ der parlamentarischen Linken zu schaffen, das ein gemeinsames Programm für 2007 vorbereiten sollte. Dabei bestritten alle drei früheren Partner der„gauche plurielle“ den Europawahlkampf mit den mehr oder weniger selben Argumenten: Abstrafung der Regierung, die auch nach dem Schock der Regionalwahlen den Wählerwillen ignoriert habe, und für ein „soziales Europa“, das nicht nur von Deregulierung und Privatisierung(vor allem der öffentlichen Versorgungsunternehmen) beherrscht sein dürfe. Allerdings profitierten davon offensichtlich nur die Sozialisten, denen im Übrigen die PC unterstellt, dass sie klammheimlich doch mit dem„liberalen Europa“liebäugeln. Das Verhandlungsgeschick Hollandes gegenüber seinen Partnern im linken Spektrum dürfte auch sein eigenes politisches Schicksal beeinflussen. Innerparteilich hat er mit diesem neuerlichen Sieg weiter an Statur gewonnen und ist zweifellos – wenn auch nicht offiziell – in die Phalanx der potentiellen Präsidentschaftskandidaten aufgerückt, deren es freilich in der PS viele gibt. Die wichtigsten Konkurrenten sind

B ü r o Par is:-Fr ankr eichinfo 5/2004 S eite 4 v on 5 nach wie vor der frühere Ministerpräsident Laurent Fabius und der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn, die in unterschiedlicher Weise ihrem Ziel näher kommen wollen. Während Fabius(als zweiter Mann der PSHierarchie) sich als Parteisoldat geriert und dabei sein innerparteiliches Netzwerk spinnt, setzt Strauss-Kahn auf seine Popularität beim Wahlvolk und versucht, mit Hilfe von ihm nahestehenden„think tanks“ und Bürgervereinigungen die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Aber wer auch immer letztlich der Kandidat sein wird: François Hollande wird dabei ein wichtiges Wort mitzureden haben. Machtkampf auf der Rechten Für die Regierungspartei UMP bedeutet das Ergebnis der Europawahl(16,6% der Stimmen, 17 Sitze im Europaparlament) eine deutliche Niederlage, wenngleich sie formal gegenüber 1999 hinzugewonnen hat(12,8%, 12 Mandate). Dies liegt aber daran, dass seinerzeit die der gaullistischen Bewegung zugehörigen„Souveränisten“ mit 13,1 Prozent besonders gut abschnitten(dieses Jahr nur 8,3%). Die „Souveränisten“sind heute im Wesentlichen nur noch die„Bewegung für Frankreich“ (MPF) des Abgeordneten der Nationalversammlung, Philippe de Villiers, die drei Sitze im Europaparlament erhielt. Wie de Villiers selbst unterstützen auch seine Anhänger ansonsten die gaullistische UMP, treten aber bei den Europawahlen getrennt an, weil sie der Regierung und Staatspräsident Jacques Chirac vorwerfen, in Sachen Europa zu viel französische Souveränitätsrechte aufzugeben. Trotz der Betonung seiner Eigenständigkeit unmittelbar nach der Wahl, dürfte de Villiers mit seinem Anhang doch wieder in den Orbit der Mutter UMP eintreten, spätestens dann, wenn es hart auf hart kommt, sprich: gegen die Linke geht. Anders verhält es sich mit der rechtszentristischen UDF unter Führung von François Bayrou, dessen Beharren auf Eigenständigkeit allmählich seine Früchte trägt: Die UDF, zweifellos die„europäischste“ aller französischen Parteien und mit einem von „Europathemen“ getragenen Wahlkampf, erhielt knapp 12 Prozent der Stimmen und 11 Mandate(1999: 9,3%, 9 Sitze). Den Versuch von Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin noch in der Wahlnacht, die UDF zur Rückkehr in die„rechte Familie“ zu bewegen, stieß bei Bayrou auf schroffen Widerstand. Doch ebenso wie auf der Linken, bedarf die größte Rechtspartei einer Allianz mit den kleineren Rechtsparteien, um mehrheitsfähig zu sein(das Wahlergebnis von 2002 war in dieser Hinsicht eine Ausnahme). Und wenn auf der Linken die„Kleinen“ um so hartnäckiger ihre Selbständigkeit verteidigen, desto mehr sie an Stimmen verlieren, so verhält es sich auf der Rechten umgekehrt. Das Wahlergebnis hat Bayrou den Rücken gestärkt, und er denkt nicht daran, seine neu gewonnene Handlungsfähigkeit als Juniorpartner einer kränkelnden Regierung in Frage zu stellen. Denn die Regierung von Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin ist durch das Ergebnis der Europawahlen zweifellos geschwächt, allerdings nicht so, dass ihr Sturz unmittelbar bevorstehen müsste. Und wenn auf der Linken ein Wermutstropfen zu verdauen ist, so gibt es auf der Rechten einen Hoffnungsschimmer: Die

B ü r o Par is:-Fr ankr eichinfo 5/2004 S eite 5 v on 5 Abstrafungen(vote sanction) durch den Wähler sind endlich vorbei und man hat jetzt drei Jahre Zeit bis zu den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Diese Zeit kann man nutzen, um die begonnene Reformpolitik zu Ende zu führen,(als nächstes steht noch vor der Sommerpause die Reform der Krankenversicherung an) und wenn dazu noch die Wirtschaft wieder anziehen würde, dann könnte es bis 2007 wieder ganz anders aussehen. Allerdings steht auch der Rechten ein interner Machtkampf ins Haus, denn auch hier gibt es verschiedene Prätendenten auf die Präsidentschaftskandidatur. Solange allerdings Staatschef Chirac nicht erklärt hat, ob er noch einmal antreten werde, traut sich kaum einer aus der Deckung hervor – bis auf Nicolas Sarkozy, Superminister für Wirtschaft und Finanzen und einer der populärsten französischen Politiker. Er ist der Lieblingsfeind der Chirac-Anhänger, die allerdings auch wissen, dass es ohne ihn für die UMP sehr schwer werden wird. Eine erste Vorentscheidung muss bereits im November fallen, wenn ein Nachfolger für den scheidenden UMP-Vorsitzenden Alain Juppé gewählt wird, der in ein Parteifinanzierungsverfahren verwickelt ist. Neben Sarkozy und Ministerpräsident Raffarin haben schon mehrere Minister ihr Interesse bekundet, so dass auch auf der Rechten ein munteres Kandidatenspiel zu erwarten ist. Derweil müssen aber die drängenden Probleme von Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Reform der Sozialsysteme gelöst werden, und das alles in einem europäischen Kontext, von dem auch nach den Europawahlen niemand weiß, wie er in Zukunft aussehen wird. Die Regierung kann in den nächsten drei Jahren mit entscheiden, wie das Europa der 25 sich gestalten wird und muss dabei unter anderem den Konflikt zwischen Staatschef Chirac und seiner Partei in der Türkeifrage klären(die UMP hatte sich im Wahlkampf überraschend gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen). Mit Blick auf das Jahr 2007 muss die UMP auch zwischen den europafeindlichen„Souveränisten“ und der pro-europäischen UDF lavieren. Umgekehrt hat die PS-Führung im Europawahlkampf die Entscheidung über ihre Haltung gegenüber Europa nur hinaus geschoben, indem sie einen lauwarmen Kompromiss mit der starken europafeindlichen Minderheit in den eigenen Reihen einging. Und auch sie wird – im Hinblick auf ihre Mehrheitsfähigkeit – zwischen den pro-europäischen Grünen und der europafeindlichen PC lavieren müssen.