FRANKREICH – INFO NR.1 – JANUAR 2004 Winfried Veit Frankreich zwischen innenpolitischer Reform und europäischer Selbstbehauptung Friedrich-Ebert-Stiftung 172, rue de l’Université, 75007 Paris Tel.+33.1.45.55.09.96, Fax+33.1.45.55.85.62 E-Mail: fes@fesparis.org , www.fesparis.org

Büro Paris:- Frankreichinfo 1/2004 Seite 2 von 14 Das Wichtigste auf einen Blick Staatskrise, Wirtschaftskrise, soziale Krise, politische Krise, Vertrauenskrise – nichts bleibt Frankreich derzeit erspart, wenn man dem Doyen der französischen Soziologie, Alain Touraine, glauben darf. Das Buch des Historikers und Essayisten Nicolas Baverez unter dem Titel„Der Niedergang Frankreichs“(La France qui tombe) machte im Jahre 2003 Furore – und löste eine öffentliche Debatte über den Zustand der französischen Gesellschaft und ihre von Baverez und anderen beklagte Reformunfähigkeit aus. Die Krise der Gesellschaft machte sich vor allem an zwei Punkten fest: • die 15 000 Hitzetoten des August 2003 ließen nicht nur die Unfähigkeit staatlicher Institutionen sondern auch eine erschreckende Veränderung der familiären Strukturen erkennen; • bei der(vordergründigen) Debatte um das muslimische Kopftuch stehen in Wirklichkeit das französische Staatsverständnis und die grundlegenden Werte der Republik auf dem Spiel. Der von Identitätszweifeln und von der wirtschaftlichen und sozialen Misere geplagte Bürger erhielt wenig Trost von der mit großen Reformversprechen angetretenen bürgerlichen Regierung von Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin. Der erhoffte Modernisierungsschwung blieb bisher aus, die meisten Reformvorhaben blieben angesichts des erbitterten Widerstandes der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen auf der Strecke. Gegen Ende des Jahres 2003 nahm deshalb Staatspräsident Jacques Chirac wieder stärker das Heft in die Hand und bestimmte 2004 zum Jahr des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit. Damit übernahm er auch die Themenhoheit für die Wahlgänge des Jahres 2004(Regional-, Europa-, Senatswahlen) und setzte die oppositionellen Sozialisten weiter unter Druck. Diese werden ohnehin zwischen Reformzwängen und einer starken linksextremen Fundamentalopposition zerrieben. Auf außenpolitischem Gebiet und seinen wichtigsten Feldern(deutsch-französische Beziehungen, Europa, internationale Friedensordnung) vermag die Linke noch weniger ein alternatives„Projekt“ vorzuweisen. Die rapide Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen bis hin zu den Gedankenspielen einer„deutsch-französischen Union“ bietet aus französischer Sicht eine echte Alternative in Richtung Kerneuropa, von der man sich einen Befreiungsschlag angesichts der durch die Verfassungskrise und durch die anstehende Erweiterung drohenden Handlungsunfähigkeit der EU erwartet. Insgesamt ist das Verhältnis Frankreichs zu Europa nach wie vor von Ambivalenz gekennzeichnet – trotz aller unbestrittenen pro-europäischen Entwicklungen in den letzten Jahren.

Büro Paris:- Frankreichinfo 1/2004 Seite 3 von 14 1. Wieder einmal:„das französische Übel“ Im Jahre 1976 veröffentlichte der Politiker und Schriftsteller Alain Peyrefitte ein Buch unter dem Titel:„Das französische Übel“(Le mal français), in dem er vor allem zwei Fragen nachgeht:„Ja oder nein, ist Frankreich von einem andauernden Übel erfasst?“ Und:„Ist noch Zeit genug, um Frankreich aus der Umklammerung der Zwänge zu befreien, die Initiativen entmutigen und statt dessen Passivität verbreiten?“. Fast dreißig Jahre später erscheint„Der Niedergang Frankreichs“(La France qui tombe) von Nicolas Baverez, Historiker und Essayist, in dem eine – den fortgeschrittenen Verhältnissen angepasste – ähnliche Diagnose gestellt wird: Frankreich hinkt trotz rasanter technologischer Fortschritte in einigen Sektoren immer noch hinter der globalen Entwicklung her, es ist unfähig, sich den globalen Veränderungen anzupassen, maßt sich aber immer noch die Rolle eines„global player“ an, der es aber weder wirtschaftlich noch militärisch gerecht werden kann. Vor allem aber: das Land ist von einer strukturellen Reformunfähigkeit gekennzeichnet, die ihre hauptsächliche Ursache im korporatistischen System der Elitenbildung hat. Diese Elite rekrutiert sich im wesentlichen aus den„grandes écoles“, die ursprünglich einmal das Ideal der Gleichheit verwirklichen sollten, inzwischen aber zu einem Instrument der Regenerierung innerhalb derselben Schichten geworden sind. Und diese sind mit dem Staat und den gesellschaftlichen Großorganisationen in symbiotischer Weise verbunden – eine Erklärung dafür, warum es in Frankreich auch einer Rechtsregierung so schwer fällt, den Staatseinfluss zurück zu drängen. Dazu kommt, dass das Volk zwar heftig über„die da oben“ schimpft, gleichzeitig aber in den Worten eines Kommentators„alles vom Staat fordert, aber sich zu nichts verpflichten will“. Sicher ist, dass in Frankreich – mehr als in den meisten anderen europäischen Ländern – das Denken in staatlichen Kategorien und zentralistischen Strukturen nach wie vor dominiert, trotz aller Privatisierungs- und Dezentralisierungsbemühungen der letzten Jahrzehnte. Wenn das Buch von Baverez eine breite Debatte zwischen Intellektuellen und Politikern ausgelöst hat – auch dies eine französische Spezialität – so kreist diese überwiegend um die Frage, mit welcher Politik Frankreichs Niedergang aufgehalten und seine Größe wiederhergestellt werden kann. Mit anderen Worten: Die Argumente für und wider Reform, Privatisierung und Dezentralisierung messen sich nicht so sehr an Effizienzkriterien sondern an deren voraussichtlichen Auswirkungen auf die Rolle Frankreichs zunächst in Europa, und dann in der Welt. Selbst der liberale und modernisierungsfreudige frühere Ministerpräsident Raymond Barre antwortete auf die Frage, warum er nicht an den Niedergang Frankreichs glaube, lapidar:„Ich glaube nicht daran, weil Frankreich sowohl die Voraussetzungen als auch die Fähigkeiten zum Wiederaufschwung hat. Man darf niemals an Frankreich verzweifeln“. Allerdings wies er im gleichen Atemzug warnend darauf hin, dass die gegenwärtig betriebene Reformpolitik völlig unzureichend sei, vor allem was die Investitionen in Forschung und Entwicklung anbelangt. Sollte sich dies nicht ändern, so drohe zwar nicht der Niedergang, aber doch der Absturz in die Mittelmäßigkeit, der Frankreich„nicht mehr erlauben wird, die ihm zustehende Rolle in der Europäischen Union zu spielen und seinen Einfluss in der Welt zu bewahren“. Mögen dies die Sorgen der politischen Klasse sein, so berühren ihre Ursachen und ihre Symptome doch die gesamte Bevölkerung. Und diese speisen sich nicht nur aus der wirtschaftlichen und sozialen Problematik sondern reichen weit darüber hinaus in die Sphären politischer Metaphysik und drohender Identitätsverluste. Das Jahr 2003 hat vor allem in zwei Punkten eine breite öffentliche Debatte ausgelöst mit Konsequenzen für Gesetzgebung und politische Praxis:

Büro Paris:- Frankreichinfo 1/2004 Seite 4 von 14 • das Versagen von Staat und Gesellschaft bei der Lösung aktueller Krisenphänomene, festgemacht vor allem an der sommerlichen Hitzewelle und ihren tödlichen Folgen; • die zunehmende Infragestellung der gemeinsamen Grundwerte der französischen Gesellschaft, offenkundig geworden in der immer schärfer ausgetragenen Kontroverse um das Tragen des muslimischen Kopftuchs. Die verheerende Hitzewelle des August 2003 hat in Frankreich 15 000 Todesopfer gefordert – wesentlich mehr als in allen anderen europäischen Ländern. Nicht diese Tatsache allein sondern vor allem ihre erschreckenden Begleitumstände haben fast schon traumatische Wirkungen erzeugt: erschrocken mussten die Franzosen feststellen, dass nicht nur ihre sozialen und medizinischen Einrichtungen in eklatanter Weise versagten sondern dass dieses Versagen offensichtlich mit einem Wertewandel der Gesellschaft zu tun hatte. Die althergebrachte Familienstruktur funktioniert allenthalben nicht mehr, zu tausenden blieben alte Leute im Ferienmonat August in Pflegeheimen und Wohnungen allein ihrem Schicksal überlassen. Die dramatischen Berichte über tragische Einzelschicksale, über das kaltherzige Verhalten von Angehörigen und das Unverständnis der politischen Instanzen lösten einen Schock aus, der sich in einer seitdem andauernden Debatte über das Selbstverständnis der Gesellschaft und die Verantwortung der Politiker artikuliert. Dass die Regierung in dieser emotionalen Frage zu spät und zu zögerlich Flagge zeigte, läutete letztlich ihren stetigen Niedergang in den Umfragen ein: am Jahresende wurde Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin nur noch von einem Drittel der Franzosen positiv eingeschätzt, fast die Hälfte wünschte seinen Abtritt von der politischen Bühne. Das hat natürlich in erster Linie mit der sich verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Lage und den halbherzigen Reformbemühungen zu tun, aber fest steht, dass die„canicule“ (Hitzewelle) die Wende im bis dahin positiven Bild der seit Mitte 2002 regierenden Rechten gebracht hat. Diese versucht seitdem auf einem anderen Gebiet Punkte zu machen, das vielleicht noch mehr an den Grundfesten des französischen Staatsverständnisses rüttelt. Vordergründig geht es um das Tragen des Kopftuches durch muslimische Frauen und Mädchen in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Universitäten, Behörden und Krankenhäusern. Dem will die Regierung, wie Staatspräsident Jacques Chirac in einer Fernsehansprache am 17. Dezember verkündigte, per Gesetz einen Riegel vorschieben(und schließt dabei auch gleich das Tragen„offensichtlicher“ religiöser Symbole, wie Kreuz und jüdische Kippa mit ein). Chirac folgte damit den Empfehlungen einer von ihm eingesetzten Kommission und berief sich im übrigen auf die Jahrhunderte alte Tradition der religiösen Toleranz, aber auch der Trennung von Staat und Kirche, in Frankreich. Tatsächlich geht es um mehr als das Tragen des Kopftuches in den Schulen. Es geht um das Entstehen quasi rechtsfreier Räume in manchen Vorstädten der großen Metropolen; um die Weigerung von PatientInnen, sich von Ärzten des anderen Geschlechts untersuchen zu lassen; um die manifeste Unterdrückung der von der französischen Verfassung garantierten Rechte der Frauen; um eine Geisteshaltung, die im Spruch eines Vertreters der„Union der islamistischen Organisationen Frankreichs“ zum Ausdruck kommt, der allen Ernstes erklärte, dass das Verbot des Kopftuch-Tragens dem von den Nazis befohlenen Tragen des Judensterns gleichkommt. Verbunden mit der zunehmenden Zahl antisemitischer Attacken, die – im Gegensatz zu früher- überwiegend auf das Konto arabischstämmiger Jugendlicher gehen, verdichtet sich für viele Franzosen das Bild einer ethnisch und religiös gespaltenen Republik, gerät der Begriff„Kommunitarismus“ zum Schreckgespenst, zur modernen Umschreibung für die von der Republik schon immer

Büro Paris:- Frankreichinfo 1/2004 Seite 5 von 14 gnadenlos bekämpften separatistischen und ethnisch-religiösen Sonderwege, wie sie heute noch in Korsika und in abgeschwächtem Ausmaß im Baskenland und in der Bretagne zum Ausdruck kommen. In der Bekämpfung des„Kommunitarismus“ sind sich die großen Parteien und damit die politische Klasse weitgehend einig. Das bedeutet heute – neben dem Sonderproblem Korsika – vor allem und in erster Linie, sich mit der islamischen Gemeinschaft zu beschäftigen, die nach unterschiedlichen Schätzungen(in Frankreich darf bei Volkszählungen nicht nach der Religionszugehörigkeit gefragt werden) zwischen dreieinhalb und sechs Millionen Angehörige zählt. Diese Beschäftigung ist von einem diffusen Gemisch aus historischem Schuldgefühl, progressivem Toleranzverständnis, nüchternen Wahlerwägungen und plattem Rassismus geprägt. Es ist eine Debatte, die wegen der zahlenmäßigen, aber auch grundsätzlichen Dimension über Frankreich hinaus grundlegende Bedeutung für Europa hat: Wo sind die Grenzen der Freiheit für die Feinde der Freiheit? Wann steht kulturelle und religiöse Autonomie dem wohlverstandenen Interesse von Staat und Nation entgegen? Sind die Gebote kultureller Toleranz höher zu bewerten als die Gebote von Recht und Verfassung? Diese Fragen werden – wie es sich für die Kulturnation Frankreich gehört – in den Medien breit und ernsthaft diskutiert, wobei oftmals Vertreter der christlichen und muslimischen Gemeinschaften in seltener Eintracht gegen die Verfechter eines extremen Laizismus stehen. Doch hinter dieser – mit historischen, philosophischen und theologischen Argumenten ausgetragenen- Debatte verbergen sich oftmals handfeste Interessen und pragmatische Überlegungen. So werfen zum Beispiel jüdische Organisationen den Parteien und Politikern aller Couleur vor, aus wahltaktischen Überlegungen vor harten Maßnahmen gegen die zunehmende Zahl antisemitischer Übergriffe zurück zu schrecken, weil deren Urheber überwiegend arabischer Abstammung sind und die muslimische Gemeinschaft ein nicht unbedeutendendes Wählerpotential darstellt. Auf der anderen Seite lehnt der rechtsextreme und fremdenfeindliche„Front National“(FN) des Jean-Marie Le Pen das Verbot des„muslimischen Kopftuchs“ ab auch mit dem Hintergedanken, dass eine größtmögliche Zahl von Kopftuchträgerinnen die Wahlchancen des FN nur erhöhen kann. Diese machiavellistische Kalkulation wird von neuesten Meinungsumfragen bestätigt: danach stimmen 22 Prozent der Franzosen grundsätzlich mit den Positionen des„Front National“ überein. Dies stellt zwar einen Rückgang gegenüber den Wahlen von 2002 (28%), gleichzeitig aber auch eine ansteigende Verstetigung der Zustimmung zu den FNPositionen dar(1999 11%, 2000 17%). 2. Der steinige Weg zu Reformen Die Stärke des FN ist einer der wichtigen Faktoren bei den im Jahre 2004 anstehenden Wahlen, denn in manchen Fällen wird diese über die Machtbalance zwischen links und rechts entscheiden. Und das Thema des(islamischen)„Kommunitarismus“ wird nicht nur die rechtsextremen Neigungen beeinflussen sondern auch im Wettstreit der „republikanischen Werte“ von Freiheit, Gleichheit und Laizismus zwischen den großen Volksparteien der Rechten(„Union pour un mouvement populaire – UMP) und der Linken („Parti Socialiste“- PS) eine Rolle spielen. Wahlentscheidend dürfte aber etwas ganz anderes sein: die allgemeine Politikverdrossenheit und die Beurteilung der bereits durchgeführten oder noch ausstehenden Reformen. Im Jahr 2004 stehen in Frankreich drei Wahlgänge an: am 21. und 28. März die Regionalund Kantonalwahlen, das heißt die Wahlen zu den Räten der Regionen, der Départements

Büro Paris:- Frankreichinfo 1/2004 Seite 6 von 14 und der Landkreise; am 13. Juni die Wahlen zum Europäischen Parlament; und am 26. September die Senatswahlen, bei denen es um die Erneuerung von einem Drittel der Sitze in der zweiten Kammer geht. Was steht bei diesen Wahlen auf dem Spiel? Wenn man den Medien glauben darf, dann handelt es sich dabei lediglich um ein Schaulaufen für die Präsidentschaftswahlen von 2007 – und verstärkt damit den allgemeinen Verdruss am politischen Geschäft. Im liberalen Wochenmagazin„Express“ wurde Anfang Dezember dieses Schaulaufen nur leicht karikiert auf den Punkt gebracht, wonach die gegenwärtige Generation der Präsidentschaftsbewerber„nur die hypermediatisierte, vom Fernsehen dominierte Politik kennt: bei ihnen ist das Ego stärker als der Charakter“. Je mehr Bewerber sich in den Präsidentenwettbewerb stürzen, um so hohler wird dieser, oder anders ausgedrückt: da alle mehr oder weniger das gleiche(das heißt fast nichts) anzubieten haben,„wird die nächste Präsidentschaftskampagne diejenige der Persönlichkeiten und des Marketing und nicht diejenige der Ideen und Projekte sein“. Und wer sind diese Persönlichkeiten? Im Lager der Rechten ist die große Frage, ob Staatspräsident Jacques Chirac nach dann zwölfjähriger Amtszeit im Alter von 75 Jahren noch einmal antreten wird. Mit der von ihm betriebenen Verkürzung des Präsidentschaftsmandats von sieben auf fünf Jahre hat er sich diese Option offen gehalten (bisher galten zweimal sieben Jahre als Maximum), doch hat der Innenminister und starke Mann der Regierung, Nicolas Sarkozy, seine Ambitionen bereits deutlich artikuliert. Der einzige ernsthafte Konkurrent aus dem Regierungslager, der Arbeits- und Sozialminister Francois Fillon, genießt offensichtlich die Unterstützung des Präsidenten, ebenso wie der derzeit vor Gericht stehende frühere UMP-Vorsitzende und Ex-Ministerpräsident Alain Juppé. Doch in den mehr als drei Jahren bis zu den Präsidentschaftswahlen kann noch viel geschehen. Dies gilt natürlich auch für die Konkurrenz aus dem linken Lager, wo der frühere Premierminister Laurent Fabius und der ehemalige Finanzminister Dominique Strauss-Kahn mehr oder weniger deutlich ihre Kandidatur angemeldet haben. Fest steht jedenfalls, dass das vorzeitige und unangemessene„Schaulaufen“ der potentiellen Präsidentschaftsbewerber die allgemeine Politikverdrossenheit weiter schürt, da die Menschen das berechtigte Gefühl haben, nicht die ernste Lage und Konzepte zu ihrer Überwindung stehen an erster Stelle sondern das Gerangel um Macht und Einfluss. Dies könnte sich bei den Regionalwahlen im kommenden März ähnlich negativ auswirken wie bei den Präsidentschaftswahlen im April 2002, nämlich in einer geringen Wahlbeteiligung und damit Stärkung der extremen Kräfte, vor allem des„Front National“. Dessen Vorsitzender, Jean-Marie Le Pen, tritt in der wichtigen Region Provence-Alpes-Côted’Azur als Kandidat für die Präsidentschaft an – und hat gute Chancen, dieses Ziel zu erreichen. In anderen Regionen wird es aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im entscheidenden zweiten Wahlgang zum Schwur auf der Rechten kommen, wenn es darum geht, eine linke Mehrheit mit Hilfe des FN zu verhindern oder zugunsten einer „republikanischen Front“ möglicherweise auf die eigene Mehrheit zu verzichten. Insgesamt ist die Wahl ein erster Test für die Regierung Raffarin nach fast zwei Jahren Amtszeit; dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass nicht weniger als sechs Minister als Spitzenkandidaten in verschiedenen Regionen antreten. Die Rechte hat dabei die Mehrheit in 14 Regionen zu verteidigen, die Linke regiert derzeit in 8 Regionen. Zum weit verbreiteten Verdruss an der Politik kommt das tief sitzende Misstrauen gegenüber allen Reformbestrebungen, die in der Regel mit materiellen Einbussen für den Einzelnen verbunden sind. Die Regierung Raffarin war Mitte 2002 mit dem Versprechen angetreten, mit radikalen Reformen die Wettbewerbsposition Frankreichs und damit die

Büro Paris:- Frankreichinfo 1/2004 Seite 7 von 14 Beschäftigungslage zu verbessern. Die vorläufige Bilanz nimmt sich allerdings eher bescheiden aus: eine – von Experten als unzureichend beurteilte – Reform des Rentensystems und das Gesetz zur Dezentralisierung, das vor allem von den Bürgermeistern kritisiert wird, weil es den Regionen und Kommunen zwar mehr Eigenverantwortung zuweist, ohne jedoch die dafür benötigten Finanzmittel bereit zu stellen. Pläne zur Reform des Erziehungs- und Gesundheitswesens wurden zunächst zurückgestellt, da man massiven öffentlichen Widerstand befürchtet, wie er sich schon bei der Rentenreform im Frühjahr 2003 in tagelangen Demonstrationen mit hunderttausenden von Teilnehmern artikulierte. Man hat den Eindruck, dass die gegen alle Widerstände durchgepeitschte Rentenreform die Regierung Raffarin so viel Kraft gekostet hat, dass ihr Reformelan damit quasi erschöpft ist. Immer mehr Kommentatoren weisen darauf hin, dass Frankreich Gefahr läuft, zum Schlusslicht bei der Umsetzung der erforderlichen Reformen in Europa zu werden, und immer wieder wird auf das deutsche Beispiel verwiesen, wo sich – im Gegensatz zu Frankreich ein parteienübergreifender Reformwille zeige. Wie sind diese Schwierigkeiten zu erklären? Raymond Barre ist der Meinung, dass die Franzosen gleich welcher politischen Couleur im Grunde konservativ seien und den Wandel scheuten. Deshalb würde in Frankreich so viel über Reformen geredet, aber selten etwas umgesetzt. Hingegen kommt ein bekannter Soziologe aufgrund einer Umfrage zu dem Schluss, dass die Franzosen in ihrer Mehrheit akzeptiert hätten, dass das„französische Modell“ der umfassenden staatlichen Vorsorge und des sozialen Schutzes der Vergangenheit angehöre und Reformen notwendig seien. Allerdings seien sie zwar generell für Reformen, aber sie setzten sich gegen jede einzelne zur Wehr, wenn es konkret wird. Eine Wiederholung der Massendemonstrationen vom Frühjahr 2003 sei aber bei zukünftigen Reformvorhaben nicht zu erwarten. Dies scheint auch Staatschef Chirac so zu sehen, der in seiner Neujahrsansprache seiner reformmüden Regierung kräftig den Marsch geblasen hat und einen Reformfahrplan für das Jahr 2004 vorlegte. An der Spitze steht dabei der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die im vergangenen Jahr fast die Zehn-Prozent-Grenze erreichte, gefolgt vom Erziehungswesen, der Diskussion um den Laizismus, Gesundheitswesen, Verwaltungsreform und öffentlichen Dienstleistungen. Mit dem Instinkt des Machtpolitikers hat Chirac damit- wie schon nach seiner Wiederwahl 2002 – die Themenhoheit an sich gerissen: damals waren es die Themen innere Sicherheit und Sicherheit im Straßenverkehr, die er zur Priorität erklärte, und bei beiden ist die Zustimmung der Franzosen zur Politik der Regierung mit 71 und 82 Prozent am höchsten. Daneben findet nur noch die Außenpolitik mit 43% Zustimmung(bei 28% negativer Beurteilung) Gnade vor den Augen der Bevölkerung, vor allem aufgrund der Irak-Frage. In allen anderen Bereichen sind die Ergebnisse verheerend, vor allem bei der Beschäftigungspolitik(72% negativ), der Sozialpolitik(68%), der Wirtschaftspolitik(62%) und der Bildungspolitik(57 %). Kein Wunder, dass bei der Beurteilung der einzelnen Regierungsmitglieder Innenminister Sarkozy mit 57% Zustimmung als einsamer Stern am ansonsten düsteren Regierungshimmel aufscheint; nach ihm folgen weit abgeschlagen Außenminister Dominique de Villepin(25%) und Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie(18%). Dass Chirac die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an die Spitze der Prioritätenliste setzte, hat natürlich auch mit dem Wahlkalender 2004 zu tun, denn nachdem die Franzosen das Thema innere Sicherheit praktisch abgehakt haben, steht die Arbeitslosigkeit an erster Stelle der Ängste. Hier kommen dem Staatschef die neuesten Prognosen des staatlichen Wirtschaftsforschungsinstituts INSEE zu Hilfe, die nach einem Nullwachstum 2003 für 2004 ein Wirtschaftswachstum um die zwei Prozent vorher sagen(bei allerdings nahezu

Büro Paris:- Frankreichinfo 1/2004 Seite 8 von 14 gleichbleibender Arbeitslosenrate von 9,8 Prozent). Aber Chirac wäre nicht Chirac, hätte er auch nicht gleichzeitig ein kleines innenpolitisches Manöver im Sinn: mit dem Thema Arbeitslosigkeit wird der von ihm protegierte Arbeits- und Sozialminister Francois Fillon in Szene gesetzt, der als einziger ernsthafter Kandidat aus dem Regierungslager Innenminister Sarkozy Paroli bieten könnte, der sich nach Meinung des Elysée – und wie gemunkelt wird, vor allem in Augen der einflussreichen Präsidentengattin Bernadette Chirac – zu früh und zu weit vorgewagt und damit schon fast Vatermord begangen hat. 3. Das Dilemma der Linken Staatskrise, Wirtschaftskrise, soziale Krise, politische Krise, Vertrauenskrise – nichts bleibt Frankreich derzeit erspart, wenn man dem Doyen der französischen Soziologie, Alain Touraine, glauben darf. Doch dies alles führt nicht etwa zu einer Stärkung der Opposition, denn, so Touraine:„Nur der Opposition gelingt es, die Regierung in Sachen Unfähigkeit zu übertreffen“. Aber die Opposition gibt es in Frankreich nicht, wohl aber eine Vielzahl von linken Parteien und Gruppierungen, die sich zum Teil heftig bekämpfen. Und einige davon – die radikalsten – haben aufgrund der Krisensituation durchaus einigen Zulauf. Wer aber in Frankreich von der Opposition spricht, meint damit in der Regel die„Sozialistische Partei“, für die Touraine, der ihr früher nahe stand, ein vernichtendes Urteil parat hält:„Die Sozialisten haben kein Programm, sie haben keinen Chef, und ich beginne mich zu fragen, ob sie überhaupt noch eine Partei haben“. In der Tat befindet sich die PS in keinem guten Zustand. Sie hat sich noch nicht von der verheerenden Wahlniederlage vom April 2002 erholt, als ihr Spitzenkandidat Lionel Jospin dem Rechtsextremisten Le Pen den Vortritt lassen musste und damit den zweiten Wahlgang nicht erreichte, aus dem dann Chirac als haushoher Sieger hervor ging. Deutlichstes Zeichen dafür ist die Tatsache, dass die PS in den Augen der Öffentlichkeit ihre Oppositionsrolle nicht ausreichend ausfüllt und das bei einer schwächelnden und zerstrittenen Regierung, die immer mehr auf die Autorität des Präsidenten zurück greifen muss. Der PS mangelt es in der Tat an glaubhaften programmatischen und personellen Alternativen. Es fehlt, wie die Franzosen sagen,„ein Projekt“, das dem vom Krisengerede verunsicherten Volk eine Perspektive in die Zukunft weist und damit zugleich den Weg zurück an die Macht ebnet. Für Francois Mitterand war dies die„Union der Linken“, für seinen Erben Jospin die„gauche plurielle“, das heißt die wichtigsten Kräfte der Linken vereint unter dem Banner wohlfahrtsstaatlicher Reformpolitik. Heute ist die Lage ungleich schwieriger, denn auch in Frankreich gibt es nichts mehr zu verteilen und die PS wird – anders als in Deutschland – zwischen dem Zwang zu Reformen(und Einsparungen) auf der einen, und einem großen Lager der radikalen Linken auf der anderen Seite zerrieben. So erkennt zwar die Mehrheit der PS-Führung die Notwendigkeit von Reformen(einschließlich schmerzhafter Einschnitte in das soziale Netz) durchaus an und das erklärt vielleicht auch die in den Augen der Öffentlichkeit etwas„lahme“ Oppositionspolitik gegenüber der Regierung Raffarin, denn zu vielen Reformen gibt es nun einmal keine oder sich nur in Nuancen unterscheidende Alternativen, geht man nicht vom Prinzip der Fundamentalopposition aus. Aber auf der anderen Seite existiert eben in Frankreich eine solche Fundamentalopposition, vor allem in Gestalt der beiden trotzkistischen Parteien„Revolutionäre Kommunistische Liga“(LCR – Ligue communiste révolutionnaire) und„Arbeiterkampf“(LO – Lutte ouvrière), die sich im November 2003 zu einem Wahlbündnis für die Regionalwahlen

Büro Paris:- Frankreichinfo 1/2004 Seite 9 von 14 zusammenschlossen. Ihnen und kleineren Gruppen der extremen Linken geben die Meinungsforscher bis zu 22 Prozent der Stimmen – ein Potential, das in keinem anderen europäischen Land erreicht wird. Unter solchen Umständen eine„vernünftige“, das heißt am Machbaren orientierte und auf populistische Effekthascherei verzichtende Politik zu betreiben, ist äußerst schwierig, zumal die Konkurrenz von links in alter stalinistischer Manier auf die„Arbeiterverräter“ einprügelt – manchmal auch im wahrsten Sinne des Wortes, wie bei einer Kundgebung des Europäischen Sozialforums in Paris im November, als die Vertreter der PS auf offener Strasse von Globalisierungsgegnern attackiert wurden. Die Trotzkisten bezeichnen die PS nur noch abschätzig als„liberale Linke“, was innerhalb der PS durchaus ein Pendant besitzt, denn dort werden die Modernisierer um Fabius und Strauss-Kahn von ihren innerparteilichen Gegnern als„Sozialliberale“ gebrandmarkt. Das Dilemma für die PS wird nicht dadurch geringer, dass ihre traditionellen Bündnispartner von der„Kommunistischen Partei“ und den Grünen inzwischen heillos über die Frage eines Bündnisses mit der PS zerstritten sind. So zeichnen sich für die Regionalwahlen in verschiedenen Regionen unterschiedliche Konstellationen ab: in der„Ilede-France“, der bevölkerungsreichsten Region um Paris, wird es ein Bündnis zwischen PS und Grünen geben, während die Kommunisten in einer Urabstimmung mit über 80 Prozent ein Zusammengehen mit der PS ablehnten. In anderen Regionen werden die Kommunisten mitmachen, dafür aber die Grünen nicht dabei sein. Insgesamt gilt die vom PS-Vorsitzenden Francois Hollande ausgegebene Parole, wonach es keine„privilegierten Bündnispartner“ mehr gäbe, zumal diese unter rapidem Wählerschwund leiden und es für sie zunehmend schwierig ist, einen Platz zwischen der„machtorientierten“ PS und den trotzkistischen und anderen fundamentaloppositionellen Kräften zu finden. Wo aber bleibt dabei die Mehrheitsfähigkeit der PS? Ohne im gesamten linken Lager zu fischen, hat die Partei keine Chance, bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2007 eine Mehrheit zu erringen. In einem Interview mit Le Monde am 13. Dezember verkündete Hollande die Idee einer„neuen Allianz“ als Ersatz für die verflossene„gauche plurielle“, wobei man sich nicht nur für Wahlen sondern für ein gemeinsames„Projekt“ zusammen schließen werde. Dabei würden die Bündnisse nicht in erster Linie von den Parteistrategen sondern von den Mitgliedern(militants) geschmiedet, was ihnen eine grundsätzlich andere Dimension gäbe. Im übrigen wäre die Verteidigung der acht PSregierten Regionen bei den Wahlen im März ein echter Erfolg, da diese 1998 unter besonders günstigen Bedingungen gewonnen worden seien. Das alles klingt nicht sehr vielversprechend, und es löst auch nicht das – vielleicht unlösbare – Dilemma, wo sich die PS in Zukunft verorten soll: an der Seite der linken Fundamentaloppositionellen, womit sie sich aber jeder Glaubwürdigkeit berauben würde oder als reformerische Kraft der Modernisierung, wobei sie aber die Regierung als„wahre“ Vertreterin der Modernisierung übertrumpfen müsste – beides ein gewagter Schritt, der große Risiken in sich birgt. Der gegenwärtige Zustand – ein Schweben im nichts – ist aber möglicherweise ein noch größeres Risiko. Vielleicht deshalb hat sich die PS – oder vielmehr einige ihrer führenden Vertreter – dem munteren, die Franzosen aber keineswegs erheiternden Kandidatenspiel für die Präsidentschaftswahlen angeschlossen. In den Umfragen führen dabei aber keineswegs die beiden Schwergewichte Fabius und Strauss-Kahn sondern Außenseiter wie der frühere Kulturminister und Mitterand-Vertraute Jack Lang und der exzentrische Menschenrechtsaktivist und ehemalige Gesundheitsminister Bernard Kouchner – ganz abgesehen von Lionel Jospin, dessen Comeback trotz offiziellen Rückzugs aus der Politik nicht ganz auszuschließen ist. Bei noch mehr als drei Jahren bis zu den Präsidentschaftswahlen schadet dieses öffentlich ausgebreitete Personalkarussell der PS

Büro Paris:- Frankreichinfo 1/2004 Seite 10 von 14 und macht vor allem eines deutlich: es fehlt an einem sich klar aufdrängenden Kandidaten, wie dies früher Mitterand und Jospin gewesen waren. Dies kennzeichnet eine weitere Schwäche der PS, die von jüngsten Meinungsumfragen bestätigt wird: danach halten 47 Prozent der Franzosen das Fehlen einer„wahren Führungspersönlichkeit“ für die Hauptursache der derzeitigen Probleme der Partei, gefolgt von 43 Prozent, die im Fehlen eines„wahren Projekts“ die Hauptursache sehen. 4. Szenarien einer deutsch-französischen Union Ein solches„Projekt“ könnte – mangels innenpolitischer Alternativen – durchaus im außenpolitischen Bereich liegen: Deutschland, Europa und internationale Friedensordnung sind dabei die wichtigsten Stichworte. Doch auch in allen diesen Bereichen haben die Konservativen der Linken den Rang abgelaufen, wobei sie den natürlichen Vorteil des Regierens haben, der vor allem in der Außenpolitik fast schon ein Monopol bedeutet. Vor allem die deutsch-französischen Beziehungen haben sich dabei im vergangenen Jahr nach Jahren der Stagnation und der Krise mit einer von niemandem vorher gesehenen Dynamik entwickelt. Den Ton setzten am 21. Januar 2003 die beiden Europakommissare Pascal Lamy und Günter Verheugen. In einem Artikel in der französischen Tageszeitung Libération traten sie für eine deutsch-französische Union ein mit einem Kongress aus Abgeordneten beider Parlamente, wöchentlichen gemeinsamen Kabinettssitzungen und einem ständigen Sekretariat. Dazu kämen eine gemeinsame Armee, die Zusammenlegung der diplomatischen Vertretungen und eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik. Beeindruckend an diesem Artikel ist neben seiner visionären Kraft vor allem die Begründung für eine enge deutsch-französische Allianz, die nicht in der Gemeinsamkeit sondern in den Unterschieden wurzelt:„Unsere von so vielen Kriegen gekennzeichnete Geschichte; unsere unterschiedlichen Sprachwurzeln; unsere Kulturen, deren Reichtum in der jeweiligen Originalität begründet ist; unsere politischen und Verwaltungsstrukturen; unsere Konzeptionen von Staat und Gesellschaft: alles trennt uns offensichtlich“. Doch wie die Geschichte der europäischen Einigung gezeigt hat, ist Europa ohne deutschfranzösische Verständigung blockiert, mit ihr„schreitet Europa voran“. Am folgenden Tag, am 22. Januar, begehen Deutsche und Franzosen in Versailles feierlich den vierzigsten Jahrestag des Elysée-Vertrages – und fassen eine ganze Reihe von Beschlüssen, die in die von Lamy und Verheugen vorgegebene Richtung weisen. Und am 13. November berichtet die Tageszeitung Le Monde auf der Titelseite über einen Vortrag von Außenminister de Villepin vor ausgewähltem Publikum, in dem dieser„die Hypothese einer deutsch-französischen Union beschwört“. Dazwischen liegen viele kleine Schritte, die das Jahr 2003 zu einem unbestrittenen Höhepunkt in der langen und komplizierten Geschichte der deutsch-französischen Verständigung machen: • 30. Januar: zum ersten Mal befinden sich Deutschland und Frankreich im erweiterten Europa in einer Minderheitsposition durch den„Brief der Acht“ (darunter England, Spanien und Polen), gefolgt vom„Brief der Zehn“ (osteuropäischen Länder), die in der Irak-Frage die amerikanische Position unterstützen; doch sollte gerade die Irak-Frage zu einem wichtigen Ferment der deutsch-französischen(Wieder-) Annäherung werden; • 29. April: Staatspräsident Chirac und Bundeskanzler Schröder treffen sich beim „Pralinengipfel“ in Brüssel mit ihren belgischen und luxemburgischen Kollegen, um über eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik zu beraten;

Büro Paris:- Frankreichinfo 1/2004 Seite 11 von 14 • 10. Juni: die beim Elysée-Jubiläum beschlossene Einrichtung eines Generalsekretariats für die Zusammenarbeit wird konkret: der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans-Martin Bury, und die Europa-Ministerin Noelle Lenoir werden zu Generalsekretären ernannt; • 4. und 18. September: zunächst bei einem Gipfeltreffen zwischen Schröder und Chirac, dann bei der ersten gemeinsamen Arbeitssitzung der beiden Kabinette in Dresden wird eine„europäische Wachstumsinitiative“ proklamiert, die ihren Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung legt, aber auch einige konkrete Großprojekte benennt, wie den Bau einer neuen Brücke bei Straßburg und einer Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn zwischen Paris und Frankfurt; • 17. Oktober: Bundeskanzler Schröder lässt sich beim Europäischen Rat in Brüssel von Staatspräsident Chirac vertreten; • 27./28. Oktober: beim Treffen der Länder und Regionen in Poitiers wird ein weiterer Beschluss des Elysée-Jubiläums umgesetzt: neben Kanzler Schröder und Ministerpräsident Raffarin kommen deutsche Ministerpräsidenten und französische Regionalpräsidenten zusammen, um die Kooperation auch auf regionaler Ebene zu vertiefen(auch dies im übrigen im Lamy/Verheugen-Artikel gefordert). So viel Übereinstimmung hat es im deutsch-französischen Verhältnis lange nicht mehr gegeben, doch unterstreicht dies nur – bei allen, von Lamy/Verheugen erwähnten Unterschieden – eine seit Jahrzehnten gewachsene Struktur der Gemeinsamkeit: • Deutschland ist für Frankreich der wichtigste Absatzmarkt und auch Lieferant; • Deutschland steht bei den Auslandsinvestitionen in Frankreich an zweiter Stelle (nach den USA), Frankreich ist für Deutschland immerhin viertgrößter Investor; • Es gibt kaum zwei enger verflochtene Volkswirtschaften: fast 3000 deutsche Unternehmen sind in Frankreich aktiv, umgekehrt ist es fast die Hälfte; • Über sieben Millionen Begegnungen wurden seit der Gründung des DeutschFranzösischen Jugendwerks im Jahre 1963 organisiert; • Zwischen 1800 deutschen und französischen Gemeinden und 3000 Schulen gibt es Partnerschaftsabkommen. Diese Liste könnte beliebig fortgesetzt werden, doch reicht sie nicht aus, die neugewonnene Gemeinsamkeit auf politischer Ebene zu erklären. Auch die aktuelle Frage Krieg im Irak – an der sich diese manifestierte, genügt nicht als Erklärungsmuster, hat jedoch den Prozess der Annäherung beschleunigt – auch auf der persönlichen Ebene zwischen Schröder und Chirac, deren Verhältnis zuvor nicht gerade als herzlich bezeichnet werden kann. Was dahinter steckt ist die gerade für die regierenden Gaullisten schmerzhafte, im Laufe der Jahre jedoch unaufhaltsam gewachsene Erkenntnis, dass der französische Einfluss in der Welt nur noch über Europa aufrecht erhalten werden kann. Da Paris sich aber nach wie vor sträubt, völlig ins europäische Glied zurück zu treten, strebt Chirac seit seiner Wiederwahl 2002 ein„privilegiertes Bündnis“ mit Deutschland an, als dessen Architekt sein Außenminister Dominique de Villepin fungiert. Dieses Bündnis würde dank seiner nach wie vor„kritischen Masse“ auch im Europa der 25(30% der Bevölkerung, 55% des Bruttosozialprodukts der Euro-Zone) in der Lage sein, den Kurs Europas gerade auch im Verhältnis zu den USA zu bestimmen und Europa als Machtfaktor („Europe puissance“) zu etablieren. Die pragmatischen Neo-Gaullisten Chirac und Villepin haben dabei akzeptiert, dass das wieder vereinigte Deutschland, insbesondere seit dem Antritt der rot-grünen Koalition, an außenpolitischem Selbstvertrauen gewonnen hat und – wie sich auf dem EU-Gipfel in Nizza im Jahre 2000 zeigte – auf gleicher Augenhöhe mit den

Büro Paris:- Frankreichinfo 1/2004 Seite 12 von 14 Franzosen agieren möchte. Das demographische und wirtschaftliche Gewicht Deutschlands, seine geographische Mittellage und sein Einfluss in Osteuropa lassen sich einfach nicht länger ignorieren, und politisch-psychologisch ganz wichtig: Berlin braucht Paris nicht mehr, um in der internationalen Gemeinschaft akzeptiert zu sein. Hingegen hat es jetzt den Anschein, als ob Frankreich ohne sein enges Bündnis mit Deutschland relativ isoliert da stünde. Auf der anderen Seite verfügt Paris immer noch über einige Großmacht-Attribute, die eine Balance im Verhältnis zu Deutschland herstellen: der Besitz von Nuklearwaffen, die vor ihrer Erneuerung und Modernisierung stehen, um gegenüber den neuartigen Bedrohungen (z.B. durch„Schurkenstaaten“) gewappnet zu sein; Streitkräfte, die neben den britischen als einzige in Europa in der Lage sind, internationale Interventionen selbstständig durchzuführen oder zu befehligen, wie die seit Ende 2002 andauernde„Operation Licorne“ in der Elfenbeinküste mit 4000 Soldaten oder die von Frankreich geführte kurzzeitige EUOperation„Artémis“ im Kongo im letzten Jahr; überseeische Territorien und Stützpunkte, in denen permanent 5000 Militärs stationiert sind; der größte diplomatische Apparat in Europa mit über 9000 Beschäftigten und das mit 413 Einrichtungen größte Netz von Auslandschulen in der Welt; und nicht zuletzt die ständige Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat. Deutschland und Frankreich zusammen sind – ein einheitlicher politischer Wille vorausgesetzt – weit mehr als nur eine„kritische Masse“ in Europa. Dies haben sie zuletzt im November 2003 bewiesen, als klar war, dass beide Länder auch im Jahre 2004- zum dritten Mal hintereinander – gegen die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages verstoßen würden(die Drei-Prozent-Verschuldungsgrenze wurde von Paris 2002 mit 3,1 % und 2003 mit fast 4% überschritten, für 2004 rechnet man mit 3,6%). Gegen den Widerstand der Europäischen Kommission und einiger kleinerer Mitgliedstaaten setzten Paris und Berlin durch, dass sie von den fälligen Sanktionen ausgenommen wurden. Dies erweckte in anderen europäischen Ländern das Gefühl, bei der deutsch-französischen Allianz handele es sich um eine„Dampfwalze“, so die Tageszeitung Le Figaro ,„die alles in ihrem Weg niedermacht“. Wenn man dazu noch zum gleichen Zeitpunkt von einer „deutsch-französischen Union“ spricht, wie es der französische Außenminister angeblich tat, dann sind die Befürchtungen über ein deutsch-französisches„Direktorium“ in Europa nicht mehr weit – und das in einem Augenblick, wo die Erweiterung der EU und ihre institutionelle Verfasstheit auf der Tagesordnung stehen und beides dringend einer klaren Orientierung bedarf. 5. Frankreich und Europa: nach wie vor eine gespaltene Beziehung Auf den Sieg des deutsch-französischen Tandems in der Stabilitätsfrage folgte nur wenige Wochen später, Mitte Dezember, eine eklatante Niederlage: der Europäische Rat in Brüssel konnte, wie zuvor schon die Regierungskonferenz in Rom, keine Einigung über den – von Paris und Berlin vorbehaltlos unterstützten- Verfassungsentwurf des Konvents unter Leitung des früheren französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing erzielen. Damit erhielten Deutsche und Franzosen die Quittung für ihre Zänkereien in den späten neunziger Jahren und ihren mangelnden europäischen Geist, der im hemmungslosen nationalen Egoismus der Nizza-Konferenz die Voraussetzungen für das Scheitern des Verfassungsentwurfes schuf. Doch, wie man seit Goethe weiß,„wächst aus der Gefahr das Errettende“, in diesem Fall die – nicht mehr ganz neue – Idee eines Kerneuropa, mit dem Herzstück einer„deutsch-

Büro Paris:- Frankreichinfo 1/2004 Seite 13 von 14 französischen Union“. Dieser Gedanke wurde von manchen französischen Verantwortlichen so schnell vorgebracht, dass man den Verdacht haben konnte, das Scheitern der Verfassung sei gar nicht so unwillkommen bis hin zu der angeblich von einigen europäischen Delegationen in Brüssel geäußerten Vermutung, das Ganze sei sogar von Frankreich inszeniert worden. Dies gehört sicherlich in den Bereich der Phantasie, doch kommt darin ein grundsätzliches französisches Unbehagen zum Ausdruck, das in einem Leitartikel der gewiss nicht europafeindlichen Le Monde so zusammen gefasst wurde: Europa ist in Frankreich mehr und mehr unpopulär; es entspricht nicht mehr der Vision, die eine Mehrheit der Franzosen hatte, nämlich ein begrenzter Club gleichentwickelter Nationen mit identischen Vorstellungen zu sein; die Erweiterung auf 25 Staaten hat den existierenden Gemeinschaftsgeist„getötet“; und dies alles trifft auf einen traditionellen antieuropäischen Resonanzboden sowohl auf der Rechten wie auf der Linken. In der Tat bewegt sich die für französische Verhältnisse erstaunliche Hinwendung zu Europa in den letzten Jahren auf dünnem Eis. Von der extremen Rechten, wie Le Pen oder dem notorischen Europa-Gegner de Villiers, ist man gewöhnt, das Übel der Welt – die Vernichtung des Nationalstaates und die kulturelle Überfremdung – in Brüssel zu sehen. Wenn aber der aus dem eigentlich europafreundlichen, liberalen Lager kommende Premierminister Raffarin anlässlich der Diskussion um den Stabilitätspakt geradezu ausrastet und erklärt:„Meine erste Pflicht ist es, mich um die Beschäftigung in Frankreich zu kümmern, und nicht um Zahlen zu liefern und kleinkarierte Rechnungen aufzumachen, damit irgendein Büro in irgendeinem Land(gemeint ist die Kommission in Brüssel) zufrieden gestellt wird“, dann ist dies natürlich Wasser auf die Mühlen der Europagegner. Auf der Linken äußerte man sich nicht so drastisch, aber immerhin übten selbst überzeugte Europäer wie Strauss-Kahn und der frühere Europa-Minister Pierre Moscovici deutliche Kritik am Stabilitätspakt, der„keine endgültige Vorschrift“ sein könne. Und von den ebenso notorischen Antieuropäern auf der extremen Linken und bei den Globalisierungsgegnern abgesehen, für die Brüssel ebenfalls alles Übel der Welt bereit hält – in diesem Fall in Form von Neoliberalismus und Vernichtung des Sozialstaates-, hat sich innerhalb der Sozialistischen Partei eine starke Minderheit formiert, die sowohl die Erweiterung wie die europäische Verfassung ablehnt. In gewisser Weise wurde das Scheitern der Regierungskonferenz auch von Pro-Europäern begrüßt, weil damit die Notwendigkeit eines Referendums(vorerst) entfällt, bei dem man sich einer Mehrheit keineswegs gewiss war. Frankreichs Verhältnis zu und seine Position in Europa bleiben ambivalent – ungeachtet der unumstößlichen Tatsache, dass Paris in den letzten Jahren die weit reichenden Integrationsentscheidungen und selbst die ungeliebte Erweiterung mit getragen hat. Doch wenn quasi ohne eigenes Verschulden, wie im Falle des Scheiterns der Verfassung, sich die Gelegenheit bietet, dann wird die nationalstaatliche Option am Schopf gepackt, um das von Souveränität und Großmachtdasein zu retten, was noch zu retten ist. Neben der deutschfranzösischen Union bietet sich eine solche Gelegenheit vor allem auf dem Feld der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wo Paris in alter gaullistischer Tradition hartnäckig am Konzept einer eigenständigen europäischen Verteidigung bastelt. Der im Dezember vergangenen Jahres(gemeinsam mit Deutschland) gefundene Kompromiss mit England über die Errichtung eines europäischen Hauptquartiers im Miniformat, bedeutet einen aus französischer Sicht großen Fortschritt, der zugleich die Richtung in eine multilaterale Weltordnung weist, wie sie von Chirac und de Villepin unermüdlich gepredigt wird. Doch selbst wenn sie die zögerlichen, weil immer noch integrations- und erweiterungsfixierten Deutschen vollständig und auf Dauer auf ihre Seite brächten, wären da immer noch die historisch und strukturell auf Amerika orientierten Briten; die neuen osteuropäischen Mitglieder, die ihre Sicherheit am besten bei der NATO

Büro Paris:- Frankreichinfo 1/2004 Seite 14 von 14 und das heißt bei den USA aufgehoben sehen und die Chiracs Beschimpfungen anlässlich ihres Verhaltens in der Irak-Frage nicht so schnell vergessen werden; und die traditionell neutral orientierten Länder, wie Schweden, Finnland und Österreich, die sich ungern vor den Karren eines„europe puissance“ spannen lassen. Trotz all dieser Hindernisse hat das französische Konzept einer multipolaren Welt angesichts der unilateralen Ausrichtung der amerikanischen Politik und kommender Weltmächte wie China und Indien durchaus seinen Reiz. Es hat aber auch seinen Preis: das völlige Aufgehen in einem großen Europa, denn nur so kann der„alte Kontinent“ sich in der nach dem 11. September 2001 noch ein Stück unsicherer gewordenen Welt behaupten. Doch zentrale Elemente der französischen Konzeption – und darin unterscheiden sich Gaullisten und Sozialisten nur wenig – werden notwendigerweise die Konturen des zukünftigen Europa bestimmen, denn ohne ein„europe puissance“ wird man in der Welt des 21. Jahrhunderts wenig ausrichten können.