Richard Stöss Rechtsextremismus im Wandel

Richard Stöss Rechtsextremismus im Wandel Berlin 2005

ISBN 3-89892-392-4 © Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Abteilung Dialog Ostdeutschland Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Layout: Pellens Kommunikationsdesign, Bonn Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei Printed in Germany 2005

Inhalt RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Vorwort des Herausgebers 7 Einleitung 10 1. Begriffsbestimmung 13 Rechtsextremismus als amtlicher Begriff 13 Stärken und Schwächen des amtlichen Extremismus-Begriffs 19 Rechtsextremismus als politikwissenschaftlicher Begriff 23 2. Herkunft, Ideologie, Ziele und Kampagnen 29 Rechtsextremismus strebt nach der Macht im Staat 29 Die Geburtsstunde des Rechtsextremismus 30 Kernelemente der Ideologie des Rechtsextremismus 31 Deutschnationale und Nationalsozialisten 33 Ideologische Traditionen und strategische Optionen des Nachkriegsrechtsextremismus 35 Kampagnen des Rechtsextremismus seit 1945 37 a) Die Kampagne zur Wiederherstellung des Deutschen Reichs 38 b) Die Revisionismuskampagne 40 c) Die Überfremdungskampagne 42 d) Die Kampagne gegen die Globalisierung 45 3. Ursachen 48 Erklärungsfaktoren für Rechtsextremismus 48 a) Der„autoritäre Charakter“ 48 b) Unzufriedenheit mit dem sozialen Status 49 c) Relative Deprivation 51 d)(Drohender) Privilegienverlust 52 e) Individualisierung 52 f) Flexibilisierung 53 g) Politische Unzufriedenheit 53 h) Antidemokratische Diskurse in Politik und Medien 54 Zum Zusammenhang der Erklärungsfaktoren 54 Erfolgsbedingungen des organisierten Rechtsextremismus 56 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 3

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 4. Einstellungen 58 Zur Messung von rechtsextremistischen Einstellungen 58 Ergebnisse früherer Untersuchungen 61 Aktuelle Untersuchungsergebnisse 66 5. Wahlen und Wähler 75 Die Phase 1945-1961 77 Die Phase 1962-1982 79 Die Phase 1983-1990 81 Der gesamtdeutsche Rechtsextremismus 86 Die Anhänger der rechtsextremistischen Parteien und die Wahlabsicht der Rechtsextremisten 92 6. Organisation, Programmatik und Praxis 100 Überblick über die Gesamtentwicklung 100 Rechtsextremismus in der DDR 109 Zwei Etappen des gesamtdeutschen Rechtsextremismus 113 Neonazistische Organisationen 114 a) Die Entwicklung bis Mitte der neunziger Jahre 114 b) Organisationsverbote und Strategiedebatten 118 Die Wahlparteien bis Mitte der neunziger Jahre 123 a) Republikaner 123 b) NPD 125 c) Krach bei den Republikanern 126 d) DVU 130 Die programmatisch-strategische Wende der Wahlparteien 131 a) Das neue Programm der NPD 132 b) Die neue Strategie der NPD 135 c) Das Bündnis von NPD und DVU 138 d) Der Wandel der DVU 139 e) Die Wahlen 2004 142 Auf dem Weg zur Bundestagswahl 2005 145 4 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 7. Protestverhalten, Subkulturen und Gewalt 148 Die Entwicklung des Gewaltpotenzials seit 1990 150 Täter und Typen 157 Befreite Zonen 161 Skinheads 163 Rechtsextremistische Parteien und Skinheads 170 8. Rechtsextremismus in Westeuropa 172 Allgemeine Charakteristika 172 Probleme bei der Erhebung von Daten 175 Parteitypen 178 „Rechtsextremismus light“ 180 Nationalismus und Ethno-Regionalismus 184 Vom Faschismus zum gemäßigten Rechtsextremismus – das Beispiel Italien 187 Ausblick 190 9. Zusammenfassung 195 Literatur und Internetangebote 216 Abkürzungen 221 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 5

VORWORT RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Vorwort des Herausgebers Die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien in Sachsen und Brandenburg im Jahr 2004 ließen die politische Öffentlichkeit aufschrecken. Sie machten einmal mehr deutlich, dass das demokratisch-pluralistische System der Bundesrepublik Deutschland bei aller grundsätzlichen Akzeptanz und Stabilität doch immer wieder Bewährungsproben ausgesetzt ist, die das Engagement aller gesellschaftlichen Kräfte gegen Extremismus und für Demokratie erfordern. Es macht die Stärke demokratischer Systeme aus, dass sie extremistische Einstellungen und auch Organisationen – in überschaubaren Größenordnungen – aushalten können. In der Bundesrepublik beispielsweise verfügten über die Jahre zwischen zehn und fünfzehn Prozent der Bürger/innen über ein rechtsextremistisches Weltbild, ohne dass dieses Einstellungspotenzial sich einszueins in Wahlverhalten umgesetzt hätte. Dazu waren die rechtsextremistischen Organisationen nicht attraktiv genug, viel zu sehr zersplittert und ohne überzeugende Führungsfiguren und obendrein in ihrem Politikangebot doch weit entfernt von dem, was die Menschen wirklich bewegt. Das rechtsextremistische Einstellungs- und Politikpotenzial hat bislang also bei weitem nicht die kritische Masse erreicht, und erreicht sie auch heute nicht, die das demokratische System der Bundesrepublik ernsthaft gefährdet. Nicht verantwortbar wäre aber zu meinen, dass die westlichen Demokratien auf Dauer so widerstandsfähig sind, dass sie jeder Form von krisenhafter Entwicklung auf ökonomischem Sektor standhalten könnten. Die schwer kalkulierbare Gefahr liegt in der wachsenden Skepsis von immer mehr Bürger/innen, ob denn die etablierten demokratischen Parteien und das parteiendemokratische System insgesamt noch die Fähigkeit zur Problemlösung haben. Und sie liegt, damit im Zusammenhang, in der Herausbildung zunehmend breiter, förmlich subproletarischer Unterschichten, die die Befriedigung ihrer Ansprüche auf Beteiligung an Arbeit und Wohlstand den politischen Akteuren des demokratischen Parteienspektrums nun partout nicht mehr zutrauen wollen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 7

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL VORWORT Wie die vorliegende Schrift von Richard Stöss zeigt, befindet sich der bundesdeutsche Rechtsextremismus in einem grundlegenden Wandel. Fand er lange Zeit seine Anhänger vor allem in den Mittelschichten, so wird er heute insbesondere für Unterschichten attraktiv. Seine Themenverlagerung von der Konzentration auf Debatten zum Nations- und Geschichtsverständnis hin zu Arbeitsmarkt- und Sozialfragen, bei Festhalten am Ausländerthema, hat daran wesentlichen Anteil. Zumindest vorübergehend gelingt es dem Rechtsextremismus offensichtlich besser als zuvor, tiefgreifende ökonomische, soziale und politische Veränderungen und damit einhergehende Ängste und Verunsicherungen für sich zu nutzen. Der Wandel des Rechtsextremismus drückt sich auch darin aus, dass er stärker auf aggressive systemfeindliche Argumentation und Praxis setzt und ungeschützt„national-sozialistische“ Ideologieelemente hervorkehrt. Die Funktion des Brückenkopfs für die neue rechtsextremistische Entwicklungsstrategie ist dabei den ostdeutschen Ländern zugedacht. Die Demokratie braucht zu ihrer Sicherung und Fortentwicklung die überzeugte Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger. Die Identifikation mit den Werten, Institutionen und Verfahren des demokratischen Systems erwächst vor allem aus der Erfahrung, dass in dessen Rahmen die wesentlichen gesellschaftlichen Probleme fair gelöst oder doch zumindest besser bewältigt werden können als in jeder anderen politischen Ordnung. Die Akzeptanz von Demokratie entsteht und festigt sich aber immer auch durch das Verständnis der Komplexität unserer Gesellschaft, der Vielschichtigkeit der in ihr wirkenden Interessen sowie der Differenziertheit und des unvermeidbaren Kompromisscharakters politischer Entscheidungen. Die Demokratie lebt also davon, dass ihre Bürgerinnen und Bürger ein zutreffendes und ausreichendes Verständnis der Politik, ihrer Grundlagen, ihrer Entwicklungsrichtungen und ihres Wirkens gewinnen. Gerade hier wächst der politischen Bildung eine herausragende Bedeutung zu. Die Friedrich-Ebert-Stiftung versteht politische Bildung in ihrer Gesamtheit als Bildung für Demokratie. Gegen die Herausbildung antidemokratischer, insbesondere rechtsextremistischer Einstellungs- und Politikpotenziale setzt sie dauerhaft Angebote zur Qualifizierung für ein demokratisches politisches und bürgerschaftliches Engagement, zur Ver8 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

VORWORT RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL mittlung von Werten einer sozial gestalteten pluralistischen Demokratie sowie zum Erwerb interkultureller Kompetenz. Angesichts der vor allem auch ökonomisch-sozialen Ursachen des Rechtsextremismus kommt der Auseinandersetzung mit Themen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eine besondere Bedeutung zu. Unverzichtbar ist für die politische Bildung aber immer auch die direkte Ansteuerung des Problems Rechtsextremismus und der von ihm besetzten Politik- bzw. Agitationsfelder. Der vorliegende Band will in diesem Sinne ein Beitrag zur politischen Bildung sein, indem er umfassende Informationen zum Rechtsextremismus gibt: zu seiner Begriffsbestimmung, zu seinen Ursachen, zu seiner Organisation, zu seiner Programmatik und Praxis in der Geschichte der Bundesrepublik bis hin zur aktuellen Situation, zu rechtsextremistischen Einstellungen und Subkulturen sowie zu Entwicklungen des Rechtsextremismus in Westeuropa. Wir haben Dr. Richard Stöss, Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, für seine Arbeit sehr zu danken und wünschen uns, dass diese Schrift vor allem auch in der politischen Bildungsarbeit rege genutzt wird. Uwe Ziegler Leiter der Abteilung Dialog Ostdeutschland Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, im Juni 2005 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 9

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Einleitung EINLEITUNG Erstmalig seit dem Verbot der neofaschistischen Sozialistischen Reichspartei(SRP) durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1952 ist es 2004 wieder einer Partei mit eindeutig neonazistischer Ausrichtung gelungen, Parlamentsmandate zu erringen. Die Rede ist von der NPD, die bei der sächsischen Landtagswahl im September 2004 9,2 Prozent der Zweitstimmen erhielt und damit 12 Abgeordnete in den Landtag entsenden konnte. Viele Kommentatoren und Politiker verharmlosten dieses Ereignis mit dem Hinweis darauf, dass die NPD schon in den sechziger Jahren über Sitze in mehreren Landesparlamenten verfügt, diese dann aber nach jeweils einer Legislaturperiode wegen Untätigkeit und Unfähigkeit wieder eingebüßt habe. Abgesehen einmal davon, dass auch 1933 die Gefahr des Nationalsozialismus mit dem Argument heruntergespielt wurde, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Erscheinung handelte, ist die Situationsbeschreibung auch unzutreffend: Erstens war die NPD in den sechziger Jahren keine neonazistische, sondern eine in ihrer überwiegenden Mehrheit nationalistisch-konservative Partei, die in der Tradition der Deutschnationalen, nicht aber in der der Nationalsozialisten stand. Zweitens ging die NPD ihrer Parlamentarier damals nicht wegen Faulheit und Dummheit verlustig, sondern wegen der Veränderung der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen und der Oppositionspolitik der Unionsparteien. Drittens trifft es nicht zu, dass Rechtsextremisten nach einer Legislaturperiode wieder aus den Parlamenten verschwinden. Bei der gleichzeitig mit der sächsischen Wahl stattfindenden Landtagswahl in Brandenburg zog die DVU 2004 erneut in den Landtag ein, und auch die Republikaner waren für zwei Legislaturperioden im Landtag von Baden-Württemberg vertreten. Überhaupt ist die Vorstellung absurd, dass Rechtsextremisten in einer Legislaturperiode keinen großen Schaden anrichten können. Die Nazis benötigten nur drei Legislaturperioden, um das europäische Judentum nahezu völlig zu vernichten, den Zweiten Weltkrieg anzuzetteln und Deutschland in Schutt und Asche zu legen. 10 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

EINLEITUNG RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Viertens schließlich verweist der Wahlerfolg der NPD in Sachsen auf einen grundlegenden Wandel des Rechtsextremismus, der Anfang der achtziger Jahre einsetzte und sich mit der deutschen Einheit beschleunigte. Bis in die siebziger Jahre stand im Zentrum der rechtsextremistischen Propaganda die„nationale Frage“: Der Rechtsextremismus lehnte den westdeutschen Teilstaat als völkerrechtswidrig ab, richtete sich gegen seine Westbindung, gegen seine innere Verfassung und gegen die ihn tragenden politischen Kräfte und forderte die Wiederherstellung des Deutschen Reichs. Mit dieser Argumentation waren in den unmittelbaren Nachkriegsjahren allenfalls einige wenige Anhänger und Wähler zu gewinnen. Denn im antikommunistischen Klima der damaligen Zeit stieß die Westintegration auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Gelegentliche Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien gründeten sich in den fünfziger und sechziger Jahren auf eine Mischung von politischer und wirtschaftlicher Unzufriedenheit vor allem mittelständischer Randgruppen. Konkrete wirtschaftsund sozialpolitische Alternativen hatte der Rechtsextremismus aber nicht zu bieten, und dafür bestand angesichts der prosperierenden Wirtschaft der Bundesrepublik auch kein wirklicher Bedarf. Dies änderte sich in den siebziger Jahren gründlich. Damals begannen sich in allen modernen Industriegesellschaften Europas verschiedene soziale, ökonomische und politische Entwicklungen zu grundlegenden Systemkrisen zu verdichten: sozialer Wandel und technologische Modernisierung, Krise des Sozialstaats, Siegeszug der neoliberalen Ideologie, wirtschaftliche und politische Globalisierung, Zunahme von Migrationsbewegungen, Bedeutungsverlust der Nationalstaaten, Standortwettbewerb nationaler Volkswirtschaften und nicht zuletzt der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und das Ende des Ost-West-Gegensatzes. Die wachsende Abhängigkeit der Nationalstaaten von globalen Entwicklungen und die damit einhergehenden Herausforderungen und Bedrohungen begünstigten nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in allen westeuropäischen Staaten die Ausbreitung von nationalistischen und ethnozentristischen Stimmungen. Um sich die günstigen Rahmenbedingungen zu Nutze zu machen, musste sich der westdeutsche Rechtsextremismus den veränderten Gegebenheiten in ideologischer und programmatischer Hinsicht anpassen. Dieser Wandlungsprozess begann schon in den siebFRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 11

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL EINLEITUNG ziger Jahren, verlief zunächst jedoch schleppend, wurde nach der deutschen Einheit forciert und ist gegenwärtig immer noch nicht abgeschlossen. Seine Ergebnisse sind aber schon heute unübersehbar: Der deutsche Rechtsextremismus hat sich sozialstrukturell von einem Mittelschicht- zu einem Unterschichtphänomen entwickelt und stößt mittlerweile auch bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern auf erhebliche Resonanz. Ideologisch-programmatisch ist eine Hinwendung zu„national-sozialistischen“ Konzepten und zu einer außerordentlich aggressiven Polemik gegen die Ordnung der Bundesrepublik zu verzeichnen. Und in normativer Hinsicht haben mittlerweile systemwidrige Praktiken die Oberhand gewonnen. Damit tragen die rechtsextremistischen Akteure der Tatsache Rechnung, dass ihre potenzielle Wählerschaft nicht nur mit den ökonomisch-sozialen und den politisch-kulturellen Verhältnissen, sondern auch mit der Idee der Demokratie höchst unzufrieden ist und dass sich ihr vor allem jüngeres„Fußvolk“ in schwach organisierten Kameradschaften oder in subkulturellen Gemeinschaften zusammenfindet und über ein enormes Aggressionspotenzial gegenüber dem politischen Establishment verfügt. Der Wandel des Rechtsextremismus seit dem Beginn der achtziger Jahre ist Gegenstand der vorliegenden Schrift. Sie will auf die Zunahme systemfeindlicher Praktiken des Rechtsextremismus aufmerksam machen und der verheerenden Fehleinschätzung entgegenwirken, dass es sich bei der NPD um eine Eintagsfliege handelt, die im demokratischen System unseres Landes keine Entwicklungschancen hat. Dabei findet die Situation in Ostdeutschland aus zwei Gründen besondere Berücksichtigung: Erstens ist der Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern – allerdings erst seit Mitte der neunziger Jahre – weiter verbreitet als im Westen der Republik. Zweitens deutet vieles darauf hin, dass der besonders subkulturell fundierte, gewaltbereite und systemfeindliche Rechtsextremismus im Osten zum Vorreiter für die Gesamtentwicklung in Deutschland werden könnte. Richard Stöss Berlin, im Juni 2005 12 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

1. BEGRIFFSBESTIMMUNG 1. Begriffsbestimmung RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Der Begriff Rechtsextremismus ist in den Sozialwissenschaften umstritten und unklar. Es existiert keine allgemein anerkannte Definition und schon gar keine Theorie des Rechtsextremismus. Allein die amtliche Terminologie der Verfassungsschutzämter kann als einigermaßen konzise bezeichnet werden, eignet sich aber nur bedingt für die Zwecke der Sozialforschung, der Sozialarbeit und der politischen Bildung. Rechtsextremismus als amtlicher Begriff In der Bundesrepublik können extremistische 1 Parteien(von rechts und links) durch die zuständigen Behörden beobachtet werden(sogar mit geheimdienstlichen Mitteln), aber sie können nicht deshalb verurteilt oder gar verboten werden, weil sie extremistisch sind. Wohlgemerkt: Ein Parteiverbot ist nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik möglich, aber nicht mit der Begründung des Extremismus. Das Grundgesetz kennt den Begriff Extremismus nicht, er findet sich in keinem Gesetz und in keinem Gerichtsurteil.(Rechts- bzw. Links-)Extremismus ist kein Rechtsbegriff, aus dem sich unmittelbar juristische Konsequenzen ableiten ließen. Der Schlüssel zum Verständnis dieses scheinbaren Widerspruchs liegt im Konzept der„wehrhaften“ oder„streitbaren“ Demokratie, das sich als Bestandteil des Gründungskonsenses der Bundesrepublik durchgesetzt hat. Während der Beratungen des Parlamentarischen Rats über das Grundgesetz stellte der Sozialdemokrat Carlo Schmid angesichts der Erfahrungen 1 Im Amtsdeutsch gilt„extremistisch“ als Eigenschaftswort für Extremismus. Umgangssprachlich findet aber auch„extrem“ Verwendung. Folgt man dem Duden, dann stellt„extremistisch“ eine Form der Steigerung von„extrem“ dar.„Extremistisch“ bezeichnet den Endpunkt auf der gedachten Skala,„extrem“ einen Punkt irgendwo kurz davor. Das Hauptwort„Extremismus“ vernachlässigt diese Unterscheidung. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 13

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 1. BEGRIFFSBESTIMMUNG der Weimarer Republik, wo antidemokratische Kräfte im Schutz der Verfassung die Zerstörung der Demokratie betreiben konnten, folgende Frage: „Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? … Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft … Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ Die Position von Carlo Schmid hat sich durchgesetzt. Das Grundgesetz enthält eine Reihe von Vorschriften, die den Bestandsschutz der Demokratie gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen(von rechts und links) gewährleisten sollen. Der Staat der Bundesrepublik schützt sich(auch präventiv) gegenüber seinen Feinden durch gesetzliche Regelungen und – konsequenterweise – durch Organe bzw. Institutionen. Wichtige Vorschriften sind neben dem politischen Strafrecht die Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG), das Verbot von Vereinen(Art. 9 Abs. 2 GG) sowie das Verbot politischer Parteien(Art. 21 Abs. 2 GG). Zu den Institutionen, denen der Schutz der Verfassung obliegt, zählen vor allem das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsgerichte der Länder, Staatsanwaltschaften und Gerichte, die Innenministerien des Bundes und der Länder, dabei insbesondere die Polizei(Staatsschutz) und die Verfassungsschutzämter. Was schützen die genannten Vorschriften und Institutionen? Natürlich nicht die Verfassung insgesamt, sondern nur ihren„Wesenskern“, die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ des Grundgesetzes. Die Merkmale dieser Grundordnung sind jedoch im Grundgesetz nicht explizit aufgelistet. 14 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

1. BEGRIFFSBESTIMMUNG RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Seit Bestehen der Bundesrepublik sind mehrere Vereinigungen und zwei politische Parteien verboten und aufgelöst worden. Bei den Parteien handelt es sich um die neofaschistische Sozialistische Reichspartei(SRP) und die Kommunistische Partei Deutschlands(KPD). Im SRP-Urteil von 1952 definierte das Bundesverfassungsgericht erstmalig den Begriff„freiheitliche demokratische Grundordnung“: „So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ Kennzeichnend für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind also acht Prinzipien: • Menschenrechte • Volkssouveränität • Gewaltenteilung • Verantwortlichkeit der Regierung • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung • Unabhängigkeit der Gerichte • Mehrparteienprinzip • Chancengleichheit der Parteien einschl. Oppositionsfreiheit. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 15

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 1. BEGRIFFSBESTIMMUNG Im KPD-Urteil von 1956 bestimmte das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus: „Eine Partei ist auch nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie diese obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt, sie ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen, sie muss planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.“ Halten wir fest: Verfassungswidrig sind Handlungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Und auch nicht alle diesbezüglichen Handlungen sind verfassungswidrig, sondern nur solche, die aggressiv und planvoll die freiheitliche demokratische Grundordnung funktionsunfähig machen, um sie letztendlich zu beseitigen. Und: Das Bundesverfassungsgericht hat die SRP nicht als rechtsextremistisch und die KPD nicht als linksextremistisch, sondern beide als verfassungswidrig bezeichnet. Wie gesagt: Extremismus ist kein Rechtsbegriff. Von Extremismus spricht man nur in der Verwaltungspraxis, insbesondere bei den Verfassungsschutzämtern. Extremismus bezieht sich jedoch auf die freiheitliche demokratische Grundordnung. Alljährlich legen das Bundesinnenministerium und die meisten Innenministerien der Länder einen„Verfassungsschutzbericht“ vor, in welchem die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter unter anderem über linksextremistische und rechtsextremistische Bestrebungen zusammengefasst werden. Als extremistisch gelten Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. 16 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

1. BEGRIFFSBESTIMMUNG RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Als wesentliche Merkmale der rechtsextremistischen Weltsicht gelten: • Nationalismus • Rassismus • ein autoritäres Staatsverständnis sowie • die Ideologie der Volksgemeinschaft. Mit der inhaltlichen Abgrenzung des Linksextremismus tut sich der amtliche Sprachgebrauch wesentlich schwerer. Eine einheitliche Ideologie wird nicht angenommen. Vielmehr werden zwei„ideologisch-politische Orientierungen“ 2 ohne weitere Begründung benannt: die marxistisch-leninistische und die anarchistische Tradition. Die von den Verfassungsschutzbehörden observierten Organisationen und Bestrebungen stehen im Verdacht, verfassungswidrige Ziele zu verfolgen. Liegen dafür hinsichtlich einer bestimmten Organisation ausreichende Verdachtsmomente vor, dann erfolgt amtlicherseits die Charakterisierung als rechts- oder linksextremistisch, und die zuständigen Behörden beginnen damit, Informationen(aus offenen Quellen und mit nachrichtendienstlichen Mitteln) zu sammeln und auszuwerten. Die Erkenntnisse werden dann vor allem an den zuständigen Innenminister, an die Strafverfolgungsbehörden, an Behörden und andere Stellen im Rahmen des Geheimschutzes, an Einstellungsbehörden, an den Militärischen Abschirmdienst und an den Bundesnachrichtendienst, an ausländische Nachrichtendienste und schließlich an die Öffentlichkeit weitergegeben. Extremismus ist also ein von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgeleiteter interner Arbeitsbegriff von Verwaltungsbehörden, die mit Aufgaben des Verfassungsschutzes betraut sind. Voraussetzung für eine Observation extremistischer Bestrebungen sind konkrete Verdachtsmomente. Darüber entscheiden die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder, oft nach unterschiedlichen Kriterien und nicht selten nach politischen Gesichtspunkten. So kann es vorkommen, dass eine rechts- oder linksextremistische Organisation nicht in allen Verfassungsschutzberichten erwähnt ist. Von den Verfassungsschutz2 Verfassungsschutzbericht des BMI 2003, S. 108. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 17

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 1. BEGRIFFSBESTIMMUNG behörden des Bundes und der Länder wurde beispielsweise längere Zeit und mit unterschiedlichem Ergebnis geprüft, ob die Republikaner in ihre Observation einbezogen werden sollen. Dass bei der Bewertung einzelner Organisationen auch politische Gesichtspunkte eine Rolle spielen können, beruht letztendlich darauf, dass die Grenzlinie zwischen Demokratie und Extremismus nicht immer leicht zu bestimmen ist. Der Übergang ist zumeist fließend. Zu diesem Zweck kennt das Amtsdeutsch den Begriff Radikalismus. Er markiert die Grenzzonen zwischen den Extremismen und dem demokratischen, durch die freiheitliche demokratische Grundordnung geschützten, Bereich, wobei der Rechts- bzw. Linksradikalismus noch dem verfassungskonformen Spektrum zuzurechnen ist(siehe Grafik 1). G rafik 1 Da s Extremi s mu s-Mo d ell Linksextremismus Æ Linksradikalismus Demokratische Mitte Verfassungskonformes Spektrum (Definiert dur c h FDGO) Re c htsradikalismus Æ Re c htsextremismus FDGO= Freiheitli c he demokratis c he Grundordnung des Grundgesetzes Bei der Beurteilung der Republikaner ging es seinerzeit um die Frage, ob die Partei rechtsradikal, also stark rechts, aber noch dem demokratischen Spektrum zuzurechnen ist, oder ob sie die Schwelle zum Rechtsextremismus überschritten hat, also in begründetem Verdacht steht, verfassungswidrige Ziele zu verfolgen. Letzteres war seit Ende 1992 die Auffassung des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz. Seit 1994 werden die Republi18 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

1. BEGRIFFSBESTIMMUNG RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL kaner dem Rechtsextremismuspotenzial zugerechnet, mit dem Hinweis allerdings, dass nicht alle Mitglieder der Partei rechtsextremistische Ziele verfolgten oder unterstützten. Ähnlich inkonsequent wird mit der PDS verfahren: Der Bundesbericht 2002 rechnet nur die Kommunistische Plattform(KPF) der PDS dem Linksextremismuspotenzial zu. Gleichwohl ist die PDS in der entsprechenden Tabelle aufgeführt, aber in einer extra Zeile unterhalb der Summenangabe für das Gesamtpotenzial. Stärken und Schwächen des amtlichen Extremismus-Begriffs Die grafische Darstellung des Extremismus-Modells(Grafik 1) lässt erahnen, woran sich die hauptsächliche Kritik am Extremismus-Begriff festmacht: Rechts- und Linksextremismus bilden die entgegen gesetzten Endpunkte eines Kontinuums, dessen Zentrum der demokratische Sektor bildet. Zum einen wird befürchtet, dass Links- und Rechtsextremismus damit inhaltlich gleichgestellt werden(was oft, aber nicht immer und auch nicht notwendigerweise der Fall ist). Zum anderen wird bemängelt, dass Rechtsextremismus damit zu einem Randphänomen erklärt und mithin bagatellisiert wird. Tatsächlich handele es sich dabei aber nicht um Außenseiterpositionen, sondern um ein Phänomen, das in der Mitte der Gesellschaft gedeihe. Diese Kritik ist in gewisser Hinsicht berechtigt, übersieht allerdings das Konstruktionsprinzip des im verfassungsrechtlichen Bereich angesiedelten Modells. Es bildet die Gesellschaft nicht ab und erhebt auch nicht den Anspruch, Rechts- bzw. Linksextremismus wissenschaftlich zu interpretieren. Es markiert lediglich den Grenzbereich zwischen den Grundprinzipien der Demokratie und demokratiefeindlichen Bestrebungen. Trotz der erwähnten Ungereimtheiten ist der amtliche Extremismus-Begriff für die Verwaltungspraxis und für die Rechtsprechung hinreichend präzise und handhabbar, weil er sich auf Vorschriften des Grundgesetzes und auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezieht. Die Politikwissenschaft kann sich jedoch nicht darauf beschränken, Rechtsextremismus ausschließlich als manifesten Bedrohungsfaktor für die Verfassungsordnung zu analysieren. Sie muss sich darüber hinaus auch mit den Ursachen und Folgen des Rechtsextremismus und mit seiner BedeuFRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 19

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 1. BEGRIFFSBESTIMMUNG tung für die gesellschaftlich-politischen Strukturen und Prozesse beschäftigen. Sie muss das Phänomen also umfassend in allen seinen Facetten behandeln. Aus politikwissenschaftlicher Sicht lässt sich Demokratie nicht auf die Haltung zum Rechtsstaat, auf die eben genannten acht formalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verkürzen. Da sehr unterschiedliche, sogar widersprüchliche Vorstellungen vom Zweck und von der Gestaltung der Demokratie bestehen, ist es absurd, Menschen danach einzuteilen, ob sie für oder gegen die Demokratie sind. In der Demokratietheorie finden sich(stark vereinfacht und zugespitzt) zwei unterschiedliche Positionen: Eine radikaldemokratische Position versteht darunter direkte Demokratie, strebt die Identität von Herrschenden und Beherrschten an, setzt sich für plebiszitäre Partizipationsformen ein und nimmt für sich das Recht auf zivilen Ungehorsam gegen staatliche Entscheidungen in Anspruch. Eine etatistische(auf den Staat fixierte) Position betrachtet Demokratie aus dem Blickwinkel von politischer Stabilität und staatlicher Effizienz, ihr geht es vor allem um Ruhe, Ordnung und Sicherheit, wobei Demokratie auf ein Auswahlverfahren für die politischen Eliten reduziert wird. Dass die Vertreter der einen Position nicht selten die demokratische Gesinnung der Vertreter der anderen Position in Zweifel ziehen, beweist, dass jedes Demokratieverständnis stark durch Werturteile geprägt ist. Die politikwissenschaftliche Kritik am Extremismus-Modell bezieht sich weiterhin auf seine Eindimensionalität, wobei das Links-Rechts-Schema als Folie dient. Dabei gilt die Mitte gemeinhin als gemäßigt, harmonisch und ausgleichend, während die Ränder oft im Verdacht stehen, sektiererisch, kompromisslos und polarisierend zu sein. Empirische Untersuchungen haben gezeigt, dass in der Bevölkerung sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Bedeutung von Links und Rechts bestehen. Zumeist dient die Links-Rechts-Skala zur Vereinfachung komplexer politischer Sachverhalte, beispielsweise zur Verortung von Personen oder Parteien im politisch-ideologischen Spektrum. Dass dabei wiederum Werturteile im Spiel sind, ergibt sich aus der Tatsache, dass bei den einen Links positiv und Rechts negativ besetzt ist, während andere Rechts positiv und Links negativ bewerten. 20 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

1. BEGRIFFSBESTIMMUNG RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL In der Politikwissenschaft bestehen seit langem starke Zweifel daran, ob sich die politische Realität auf einer einzigen Achse abbilden lässt. Denn in allen politischen Lagern gibt es demokratische und antidemokratische Tendenzen. Dies gilt auch für die Mitte: Der US-amerikanische Soziologe Seymour Martin Lipset hat den Faschismus beispielsweise als„Extremismus der Mitte“ bezeichnet. Bei der Positionsbestimmung von Personen, Organisationen oder Regimen sind also mindestens zwei Dimensionen zu berücksichtigen: eine ökonomisch-soziale(sozialistisch-kapitalistisch) und eine politische(demokratisch-autoritär). In einem zweidimensionalen Modell bestünden folglich vier Extrempositionen, darunter eine mit der Bezeichnung„demokratischer Extremismus“. Neuerdings wird der politische Raum auch auf der Grundlage von Wertekonflikten abgebildet. Grafik 2(S. 22) zeigt die Position der deutschen Parteien nach den Wertorientierungen ihrer Anhänger. Dabei wird zwischen zwei Wertekonflikten unterschieden:„Soziale Gerechtigkeit – Marktfreiheit“ entspricht im Großen und Ganzen der Links-Rechts-Achse; „Libertarismus – Autoritarismus“ kennzeichnet die Wertvorstellungen bezüglich der politischen Ordnung, wobei libertäre Werte für direkte Demokratie, Ökologie, Gleichberechtigung der Geschlechter, Multikulturalität etc. stehen. Die zweidimensionale Darstellung verhilft uns dazu, die Position der rechtsextremistischen Parteien genauer zu bestimmen: Auf der ökonomisch-sozialen Achse sind sie nicht etwa rechts, sondern links von CDU/CSU und FDP angesiedelt, unterscheiden sich von ihnen aber(wie von allen anderen Parteien) durch betont autoritäre Wertorientierungen. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass sich das Links-Rechts-Schema nur bedingt für die Abbildung der politischen Verhältnisse eignet. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 21

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 1. BEGRIFFSBESTIMMUNG Soziale Gerechtigkeit Æ G rafik 2 Parteianhänger na c h Werteorientierungen in Deut sc hlan d 2003 Libertarismus 500 400 B 9 0/G 300 200 PDS 100 0 -100 SPD CDU/CSU FDP Æ -200 -300 -400 -300 Mittelwerte x 100 NPD/REP/ DVU -200-100 0 100 Autoritarismus Æ Marktfreiheit Æ 22 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

1. BEGRIFFSBESTIMMUNG RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Rechtsextremismus als politikwissenschaftlicher Begriff Obwohl sich der Begriff Rechtsextremismus zunehmend auch in der historischen und politikwissenschaftlichen Literatur findet, ist er hier nicht unumstritten. Die Terminologie ist immer noch verwirrend. Verwendung finden auch(Neo)Faschismus,(Neo)Nazismus, Rechtsradikalismus, Populismus, Nationalismus, Totalitarismus etc. Hans-Gerd Jaschke(1994, S. 31) schlägt folgende Definition vor: „Unter ‚Rechtsextremismus‘ verstehen wir die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklaration ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen.“ Der Begriff Rechtsextremismus ist breiter als der des Faschismus. Rechtsextremismus umfasst neben faschistischen oder neofaschistischen auch deutschnationale bzw. nationalistisch-konservative Konzepte. Rechtsextremismus ist ein Sammelbegriff für verschiedenartige gesellschaftliche Erscheinungsformen, die als rechtsgerichtet, undemokratisch und inhuman gelten. Vier wichtige Merkmale sind hervorzuheben: • Im Rechtsextremismus verbinden sich in der Regel übersteigerter Nationalismus mit imperialistischem Großmachtstreben oder zumindest mit einer feindseligen Haltung gegenüber anderen Staaten oder Völkern. Äußere Bedrohung zu beschwören, dient neben expansionistischen oder revisionistischen Zielen auch dazu, innere Formierungs- und Gleichschaltungsabsichten zu rechtfertigen. • Rechtsextremismus negiert die universellen Freiheits- und Gleichheitsrechte des Menschen, insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Freiheit, Freizügigkeit und soziale SicherFRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 23

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 1. BEGRIFFSBESTIMMUNG heit, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. • Rechtsextremismus richtet sich tendenziell gegen parlamentarischpluralistische Systeme, die auf der Volkssouveränität und dem Mehrheitsprinzip beruhen. Dabei ist zwischen faschistischen und autoritären Herrschaftsformen zu unterscheiden: Erstere stützen sich auf eine – ihrem Anspruch nach alle gesellschaftlichen Bereiche umfassend integrierende – Einheitspartei und betreiben die„Gleichschaltung“ aller intermediären Organisationen. Letztere tolerieren zwar Parteien, Verbände und Parlamente, räumen ihnen jedoch gegenüber einer fast unumschränkt herrschenden Exekutive kaum wirkliche Kontroll- und Mitspracherechte ein. • Gesellschaftliches Leitbild des Rechtsextremismus ist die angeblich der natürlichen Ordnung entsprechende, ethnisch homogene(„reinrassige“) Volksgemeinschaft. Volk und Staat verschmelzen zum Reich, dessen Einheit sich zumeist in einer völkischen bzw. rassistischen Ideologie und vielfach auch in einer Person(Führer) manifestiert. Dieses Leitbild gilt als Verwirklichung„wahrer“ Volksherrschaft im Gegensatz zu dem verhassten, die Nation vermeintlich zerreißenden und schwächenden Liberalismus. Rechtsextremismus folgt keiner einheitlichen Ideologie. Wir haben es vielmehr mit einem heterogenen Gemisch unterschiedlichster Begründungszusammenhänge und Sichtweisen zu tun, was seinen Niederschlag in der Bundesrepublik auch in organisatorischer Zersplitterung der extremistischen Rechten findet. Sie ist Ausdruck der Vielfalt miteinander konkurrierender Konzeptionen und Ziele, die im folgenden Kapitel beleuchtet werden. Die Komplexität des Rechtsextremismus besteht aber nicht nur in der Vielfalt seiner weltanschaulichen Versatzstücke und politischen Zielsetzungen, sondern auch darin, dass er uns im politischen Alltag in verschiedenartigen Erscheinungsformen begegnet. Zunächst ist zwischen rechtsextremistischen Einstellungen und rechtsextremistischem Verhalten zu unterscheiden. Der amtliche ExtremismusBegriff zielt auf Handlungen bzw. Bestrebungen, die sich gegen die frei24 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

1. BEGRIFFSBESTIMMUNG RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL heitliche demokratische Grundordnung richten. Er klammert die dem Verhalten zugrunde liegenden politischen Einstellungen aus. Das ist auch unabdingbar, da das Grundgesetz Meinungsfreiheit gewährleistet. Eine staatliche Zensur der Gedanken wäre verfassungswidrig. Sozialwissenschaftliche Analysen über Verbreitung und Ursachen des Rechtsextremismus müssen sich aber auch auf rechtsextremistische Einstellungen beziehen und danach fragen, wie sie entstehen und unter welchen Bedingungen sie in konkrete Praxis münden. Gerade für die politische Bildung und für die Sozialarbeit sind derartige Sozialisationsprozesse von großer Bedeutung. Sie sollen schließlich Gegenmaßnahmen konzipieren, die Fehlentwicklungen hemmen oder gar abbrechen und demokratische Lernprozesse fördern. Dazu ist es notwendig, die rechtsextremistische Persönlichkeit insgesamt(und nicht nur ihre möglicherweise verfassungsfeindliche Praxis) sowie ihr persönliches Umfeld ins Visier zu nehmen. G rafik 3 Dimen s ionen d e s Re c ht s extremi s mu s Rechtsextremismus Einstellungen Nationalismus Ethnozentrismus Sozialdarwinismus Antisemitismus Pro-Nazismus Befürwortung Re c hts-Diktatur Sexismus Verhalten ê Protest, Provokation ê Wahlverhalten ê Partizipation ê Mitglieds c haft ê Gewalt, Terror Einstellungen sind in der Regel dem Verhalten vorgelagert. Sie schlagen sich aber nicht zwangsläufig in konkreter Praxis nieder. Das gilt nicht nur für den Rechtsextremismus sondern generell: Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung ist politisch aktiv, und daher ist das rechtsextremistische FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 25

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 1. BEGRIFFSBESTIMMUNG Einstellungspotenzial wesentlich größer als das Verhaltenspotenzial. Einstellungen sind praxisrelevant, aber Verhalten kann sich auch auf Einstellungen auswirken: So mag ein Jugendlicher erst durch fremdenfeindliche Aktionen in einer Gruppe neonazistische Orientierungen entwickeln. Nachweisbar ist auch, dass sich mit der Brutalisierung der Praxis Einstellungen radikalisieren können. Jedenfalls ist die Unterscheidung zwischen Einstellungen und Verhalten analytisch notwendig. Sprachlich wird ihr gelegentlich auch durch die Begriffe„latenter“ und„manifester“ Rechtsextremismus Rechnung getragen. Es besteht kein Einvernehmen darüber, wie rechtsextremistische Einstellungen inhaltlich zu definieren sind. In der Regel wird von einem vielschichtigen Einstellungsmuster ausgegangen, das sich in Deutschland mindestens aus folgenden Bestandteilen zusammensetzt: Nationalismus, Ethnozentrismus, Antisemitismus und pronazistische, den Nationalsozialismus verherrlichende oder wenigstens doch verharmlosende Einstellungen. Ob Autoritarismus Bestandteil dieses Einstellungsmusters ist oder eher zu den Ursachen des Rechtsextremismus gerechnet werden muss, ist strittig. Einige Studien unterscheiden zwischen Autoritarismus als Charaktermerkmal(Ursache) und Autoritarismus als politische Einstellung(Element rechtsextremistischen Denkens) und fragen beispielsweise nach der „Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur“. Gelegentlich wird die „Ideologie der Ungleichheit“ nicht nur auf Migranten bezogen, sondern auch auf Frauen. Die Diskriminierung qua ethnischer Herkunft wird im Zusammenhang gesehen mit der Diskriminierung qua Geschlecht. Aus dieser Perspektive handelt es sich beim Rechtsextremismus um die Verbindung von Rassismus und Sexismus. Wir werden uns im vierten Kapitel ausführlicher mit rechtsextremistischen Einstellungen befassen. Beim Verhalten ist zwischen politisch zielgerichtetem, einem Programm verpflichteten, Verhalten und zwischen Protestverhalten, das primär der Provokation und/oder dem Ausleben von aggressiven Persönlichkeitsmerkmalen dient, zu unterscheiden. Aus der Sicht der Opfer dürfte diese Unterscheidung bedeutungslos sein, mit Blick auf die Täter ist die genaue Ermittlung von Motiven und Handlungszielen schon aus rechtlichen und pädagogischen Gründen notwendig. Rechtsextremistische Aktivisten müs26 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

1. BEGRIFFSBESTIMMUNG RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL sen nämlich nicht notwendigerweise unmittelbar rechtsextremistische politische Ziele verfolgen. Ihre Motivation kann auch darin bestehen, der individuellen Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen mittels provokativer Gebärden(Hakenkreuzschmierereien, ausländerfeindliche Sprüche, antisemitische„Witze“ etc.) Ausdruck zu verleihen. Während beim zielgerichteten politischen Verhalten die Aktionsformen, Stile und Symbole direkt mit dem avisierten Ziel korrespondieren – das Hakenkreuz steht hier für ein politisches Programm –, dienen Aktionsformen, Stile und Symbole beim Protestverhalten in der Regel allein dazu, die Öffentlichkeit durch provozierende und schockierende Maßnahmen auf eigene Unzufriedenheiten und Probleme aufmerksam zu machen. Das Hakenkreuz dient in diesem Falle dazu, das Ausmaß der eigenen Entfremdung gegenüber den bestehenden Verhältnissen zu dokumentieren. Die Grenzen zwischen Protestverhalten und zielgerichtetem politischen Verhalten sind allerdings fließend. Protestverhalten kann(muss aber nicht) eine Vorstufe zu zielgerichtetem politischen Verhalten sein, Protest mündet nicht zwangsläufig in politisch aktiven Rechtsextremismus. Umgekehrt rekrutiert sich der aktive Rechtsextremismus nur partiell aus dem Protestpotenzial. Abgesehen einmal vom Wahlverhalten zugunsten rechtsextremistischer Parteien(siehe dazu Kapitel 5), das sowohl aus Überzeugung als auch aus Protest erfolgen kann, geht es beim manifesten Rechtsextremismus vor allem um den Unterschied zwischen dem organisierten Rechtsextremismus(Kapitel 6) und kleinen rechtsextremistischen Gruppen bzw. Cliquen, die subkulturell verankert sind, zumeist spontan, nicht selten in provokativer Absicht und in der Regel gewalttätig handeln, allenfalls schwach institutionalisiert und zumeist kurzlebig sind und jede Form von Verbindlichkeit(überregionale Strukturen, Organisationspflichten, Schulung etc.) ablehnen(Kapitel 7). Die Grenzen zwischen beiden Verhaltensvarianten sind fließend. Zum einen besteht eine gewisse personelle Fluktuation, indem Cliquen, nicht selten aus Neugier, den Kontakt zu(neonazistischen) Organisationen oder Parteien suchen und diese wiederum bestrebt sind, ihren Nachwuchs aus Jugendcliquen oder-szenen(Skinheads, Hooligans) zu rekrutieren. In diesem Kontext kommt es oft auch zu punktueller Kooperation(gemeinsame Aktionen, Saalschutz etc.). Von einer generellen Steuerung rassistischer FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 27

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 1. BEGRIFFSBESTIMMUNG Cliquenaktivitäten durch rechtsextremistische Organisationen kann jedoch nicht die Rede sein. Zum anderen gibt es Beispiele, wo sich Cliquen zu Kampfbünden zusammentun, um ihre Bedeutsamkeit zu dokumentieren. Dauerhafte Organisationen erwachsen daraus allerdings nicht. Die in Grafik 3(S. 25) dargestellten Dimensionen des Rechtsextremismus sind säuberlich voneinander zu unterscheiden. Sie haben jeweils ihren besonderen Stellenwert und oft sogar eigenständige Ursachen. Dessen ungeachtet bilden sie nur gemeinsam den Rechtsextremismus. Es ist unzulässig, nach dem Prinzip pars pro toto von einer einzigen Dimension auf das Gesamtphänomen zu schließen. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass fremdenfeindliche Einstellungen oder die Wahl rechtsextremistischer Parteien mit Rechtsextremismus gleichgesetzt werden. 28 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

2. HERKUNFT, IDEOLOGIE, ZIELE UND KAMPAGNEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 2. Herkunft, Ideologie, Ziele und Kampagnen Rechtsextremismus strebt nach der Macht im Staat Rechtsextremismus ist ein gängiger Bestandteil moderner Industriegesellschaften. Und insoweit diese Gesellschaften demokratische Partizipation zulassen, nimmt der Rechtsextremismus – mit mehr oder weniger Erfolg – am politischen Leben teil. In der Politik geht es vordringlich um Machterwerb, Machtbehauptung und Gefolgschaftswerbung. Rechtsextremismus strebt also nach politischer Macht, um seine Ziele durchzusetzen. Die Machtinteressen und die damit verbundenen Ziele werden ideologisch begründet, wobei Ideologie eine Lehre zur Rechtfertigung der eigenen Machtinteressen darstellt. Derartige Rechtfertigungslehren interpretieren die soziale, politische und kulturelle Wirklichkeit in der Regel einseitig und geben sie folglich zumeist verzerrt wider. Um den eigenen Machtanspruch durchzusetzen, reicht eine Ideologie aber nicht aus. Es bedarf zudem davon abgeleiteter langfristiger Operationsplanungen, um die notwendige Massenbasis für den Machterwerb zu gewinnen. Die Strategien des Rechtsextremismus erstrecken sich zum einen auf die Popularisierung seiner Ziele und zum anderen auf entsprechende taktisch-organisatorische Gesichtspunkte. Zur Popularisierung der Ziele werden in der Regel Kampagnen durchgeführt, womit notwendigerweise taktische Überlegungen verbunden sind, wie die vorhandenen Ressourcen effektiv für die Gefolgschaftswerbung eingesetzt und wie Bündnispartner gewonnen werden können. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 29

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 2. HERKUNFT, IDEOLOGIE, ZIELE UND KAMPAGNEN Die Geburtsstunde des Rechtsextremismus Die Quelle des organisierten deutschen Rechtsextremismus sprudelte im Lager der Deutschkonservativen, genauer: in der antiliberalen und antisozialdemokratischen Sammlungspolitik von Landwirtschaft und Schwerindustrie in Preußen-Deutschland um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert. Mit der Bildung des deutschen Nationalstaats(1871) und der industriellen Revolution hatte sich ein Bedeutungswandel des Nationalismus vollzogen. Meinte Nationalismus ursprünglich die nationale Einheit im Rahmen eines zumeist liberalen, konstitutionellen Verfassungsstaats, so zielte der Begriff nach Vollendung der deutschen Einheit auf die Bewahrung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse, auf die Abwehr von demokratischen und sozialistischen, internationalistischen und ultramontanen (katholisch-abendländischen) Bestrebungen und auf die Stärkung der Machtstellung Deutschlands in der Welt. Nach dem Ende der Ära Bismarck(1890) setzte die nationalistische Kritik am(vor allem außenpolitischen) Kurs der großbürgerlich-aristokratischen Führungsgruppen im Reich(„Verzichtspolitik“,„faule Kompromisse“) und bald selbst am Kaiser ein. Vorreiter war der 1891 gegründete, imperialistische und weithin antisemitische Alldeutsche Verband. Nach dem erdrutschartigen Sieg der SPD bei den Reichstagswahlen von 1912 entstand das„Kartell der schaffenden Stände“, in welchem sich Repräsentanten aus Landwirtschaft, Mittelstand und Industrie zum Kampf gegen die„rote Flut“ zusammenfanden. Und es wurden Forderungen nach einem „Staatsstreich von rechts“, nach einer„Revolution von oben“ laut. Als die Reichsleitung am Vorabend des Ersten Weltkriegs mit dem Burgfrieden die Sozialdemokratie als Verhandlungspartner akzeptierte, trommelten die nationalistischen Kreise zum Widerstand. Entgegen der offiziellen Rechtfertigung des Krieges als Verteidigungskrieg, bemühte sich die nationalistische Opposition um eine breite Sammlung aller Kräfte, die auf territoriale Erwerbungen drängten, den uneingeschränkten U-BootKrieg befürworteten, einen Verständigungsfrieden im Sinne des damaligen Reichskanzlers Bethmann Hollweg kategorisch ablehnten(„Sieg oder Untergang“) und innere Reformen um jeden Preis verhindern wollten. 30 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

2. HERKUNFT, IDEOLOGIE, ZIELE UND KAMPAGNEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Dies war die Geburtsstunde des Rechtsextremismus in Deutschland: Teile des Konservatismus, nämlich radikale Nationalisten, stellten sich nun gegen die eigene Klasse. Aus einer Opposition innerhalb des Systems war eine Opposition gegen das System geworden, die selbst das monarchische Prinzip in Frage stellte – ein für Konservative unfassbarer Vorgang. Und daher bedurfte er einer populären Rechtfertigung. Damals entstand die, im Kern bis heute gültige, Ideologie des Rechtsextremismus. Kernelemente der Ideologie des Rechtsextremismus Das Motiv für den fundamentaloppositionellen Aufbruch war die subjektive Überzeugung, dass das Reich durch innere und äußere Feinde unmittelbar und nachhaltig bedroht war. Da angeblich weder der Kaiser noch die Reichsregierung, das Militär und die Beamtenschaft, also die herrschenden Eliten, diese Bedrohung erkannt hätten, sie womöglich sogar verharmlosten, hielt sich die nationalistische Opposition nicht nur für berechtigt, sondern sogar für verpflichtet, im Interesse der Erhaltung des Reichs zum Umsturz aufzurufen. Diese Politik setzte in zweierlei Hinsicht eine überzeugende Rechtfertigung voraus: • Die eigenen Anhänger mussten davon überzeugt werden, dass der herrschende Konservatismus versagt hatte, dass seine Politik unweigerlich ins Verderben führt, wenn ihr nicht umgehend Einhalt geboten wird. • Das Volk musste von der Notwendigkeit eines Umsturzes überzeugt werden, weil dieser – selbst unter den politischen Bedingungen des Kaiserreichs – einer Massenbasis bedurfte. So wuchs aus der konservativen Weltanschauung die gegen sie gerichtete rechtsextremistische Ideologie: Vermeintliche oder tatsächliche Bedrohungen wurden einseitig interpretiert, überhöht und dramatisch dargestellt. Das Wesen der nationalistischen Propaganda besteht darin, Ängste zu schüren, Untergangs- oder Endzeitstimmungen zu erzeugen, indem beispielsweise der Eindruck vermittelt wird, man sei von Feinden umringt. Selbstverständlich kann der Rechtsextremismus Bedrohungen und Gefahren nicht frei erfinden, er bedarf zu seiner Entfaltung einer anfälligen bzw. aufgeschlossenen sozialen Basis. Er muss an bestehende Ängste anknüpFRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 31

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 2. HERKUNFT, IDEOLOGIE, ZIELE UND KAMPAGNEN fen, sie dann aber durch Wirklichkeitsverzerrung so weit verstärken, dass der Ruf nach einer autoritären Lösung des Problems immer lauter wird und damit die Chancen für eine Machtübernahme steigen. Charakteristisch für die Systemopposition von Rechts im Kaiserreich war aber nicht nur die Forderung nach einem im Inneren und nach außen autoritären und gegenüber seinen Feinden bzw. Gegnern unnachgiebigen Nationalstaat, sondern zugleich – sozusagen als Kehrseite der Medaille – die völkische Fundierung dieses Nationalstaats. Eine nationalistische Politik nach außen setzte die Stärkung des vaterländischen Bewusstseins in der Heimat und die Bekämpfung aller undeutschen bzw. antideutschen Umtriebe voraus. Das Volk sollte geschlossen hinter seiner Führung stehen und deren Machtpolitik unterstützen. Das völkische Denken ist die Reaktion auf den sozialen Wandel im Zuge der Industriellen Revolution, auf den Niedergang des Adels, auf den Bedeutungsverlust des vor allem bäuerlichen Mittelstands und auf den Aufstieg des Bürgertums und insbesondere der Arbeiterschaft. Damit ging eine Differenzierung und Pluralisierung der Gesellschaft einher, die sich politisch in der Bildung von Parteien, Verbänden, Gewerkschaften und Interessengruppen niederschlug. Diese Entwicklung wurde von der extremen politischen Rechten als Zerstörung des Volkes gewertet, weil sich hier angeblich ökonomisch-soziale und politische Sonderinteressen artikulierten, welche soziale Entwurzelung und Verantwortungslosigkeit predigten, durch egoistische Ansprüche die staatliche Autorität schwächten und so die Volksgemeinschaft zersetzten. In diesem Zusammenhang spielten auch die damals aufkommenden Rassentheorien eine große Rolle. Das Germanentum wurde durch den vermeintlichen Einfluss des Judentums in seiner Existenz als bedroht angesehen. Das Judentum zerfresse durch seine angeblich bösen Triebe das deutsche Volk, verschlechtere die Gesetze, durchlöchere die politische Ordnung und bilde wegen der Anhäufung jüdischen Kapitals eine Gefährdung der deutschen Wirtschaft und eine Verschärfung der sozialen Frage. 32 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

2. HERKUNFT, IDEOLOGIE, ZIELE UND KAMPAGNEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Deutschnationale und Nationalsozialisten Als im Laufe des Jahres 1917 immer deutlicher wurde, dass der Krieg trotz des mittlerweile aufgenommenen uneingeschränkten U-Boot-Kriegs nicht mehr zu gewinnen war, und nachdem sich der Reichstag im Juli in einer Resolution für einen Verständigungsfrieden ohne Annexionen und Kontributionen ausgesprochen hatte, gründeten ehemalige Anhänger der Deutschkonservativen auf Initiative von Wolfgang Kapp, dem Generaldirektor der ostpreußischen Landschaft(de facto ein landwirtschaftliches Kreditinstitut), die Deutsche Vaterlandspartei(DVLP). Abgesehen von den (seit 1879 entstandenen) antisemitischen Splitterparteien bildete die DVLP die erste konsequent rechtsextremistische Partei auf nationaler Ebene. Ihr Ziel war die Erneuerung der sich im Niedergang befindlichen Kriegszielbewegung. Mit der harschen Kritik an der Politik der Reichsleitung, die für die sich abzeichnende Niederlage Deutschlands verantwortlich gemacht wurde, dokumentierten der erste Parteivorsitzende, der Mentor der wilhelminischen Flottenpolitik und populäre Großadmiral Alfred von Tirpitz, und der zweite Parteivorsitzende Kapp, dass ihre Loyalität nicht der Krone oder der Reichsverfassung galt, sondern dem deutschen Volk bzw. dem Deutschen Reich. Damit lösten sie sich vom aristokratischen Verständnis des Nationalismus und bereiteten gedanklich den Weg für einen neuen, auf die Bewahrung bzw. die Stärkung des Reichs gerichteten Nationalismus. Mit der Kapitulation der Wehrmacht, dem Zusammenbruch des Kaiserreichs und der Novemberrevolution waren die Tage der DVLP gezählt. Um die sozialistischen Ansprüche der Parteien der Arbeiterbewegung und die liberalen Absichten der bürgerlichen Parteien abzuwehren, organisierte sich der Wilhelminische Konservatismus in der Deutschnationalen Volkspartei(DNVP), die auch zur politischen Heimat vieler Mitglieder und des Gros der Funktionäre der Vaterlandspartei wurde. Die DNVP galt als Sammelbecken der republikfeindlichen Kräfte, der erbitterten Gegner von Demokratie und Sozialismus, die das Leitbild des monarchisch-militaristischen Preußentums vertraten, aber doch autoritär-etatistisch und elitär orientiert waren und daher revolutionär-populistische Strategien zur Bekämpfung der Republik – zunächst jedenfalls – ablehnten. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 33

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 2. HERKUNFT, IDEOLOGIE, ZIELE UND KAMPAGNEN Nachdem die Nationalversammlung den Versailler Vertrag angenommen hatte, sah Kapp nur noch eine Möglichkeit, die Nation vor dem Untergang zu retten: den gewaltsamen Sturz der Regierung. Gemeinsam mit General von Lüttwitz, der Marinebrigade Ehrhardt und anderen militanten Gegnern der Weimarer Demokratie führte er im März 1920 einen Putsch („Kapp-Putsch“) durch, der rasch scheiterte, weil die Unterstützung durch die Wehrmacht, die Bürokratie und die Deutschnationalen ausblieb und die Linke mit einem Generalstreik antwortete. So blieb die DNVP zunächst die führende rechtsextremistische Kraft in der Weimarer Republik. Neben und in politischer Konkurrenz zu ihr erstarkte freilich bald eine revolutionäre völkische Bewegung unter Leitung der NSDAP, die zunehmend Rückhalt bei ehemaligen Frontsoldaten, im Mittelstand, bei der Jugend und schließlich auch in der Beamtenschaft fand und die mit der Weltwirtschaftskrise die Hegemonie im rechten Lager erlangte. Der Nationalsozialismus konnte ideologisch unmittelbar an die nationalistische Opposition vor 1918 anknüpfen, verstärkte aber die rassistischen, antisemitischen und antikapitalistischen(„Deutscher Sozialismus“) Komponenten der Ideologie. Der Verfolgungswahn in Bezug insbesondere auf Juden und andere Minderheiten, aber auch auf Kommunisten und Sozialdemokraten, steigerte sich ins Unermessliche, was seinen Niederschlag in extremer Repression und bald auch im Holocaust fand. Aber auch der Größenwahn der Nazis, versinnbildlicht im deutschen„Herrenmenschen“ und im Griff nach der Weltmacht, war nicht mehr zu überbieten. Der Aachener Politikwissenschaftler Kurt Lenk bezeichnete Verfolgungswahn und Größenwahn als die beiden Kernelemente rechtsextremistischen Denkens. Größenwahn führe zu Nationalismus, Rassismus, Heroen-Mythen, Elitismus, Ethnozentrismus, zum Führerprinzip und zur Beschwörung der Volksgemeinschaft. Verfolgungswahn erzeuge Feindbilder, Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Untergangsbefürchtungen, Anti-Intellektualismus, Angst vor multikultureller Unterwanderung, vor Bürgerkrieg, Chaos und Klassenkampf. 34 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

2. HERKUNFT, IDEOLOGIE, ZIELE UND KAMPAGNEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Ideologische Traditionen und strategische Optionen des Nachkriegsrechtsextremismus Der Nachkriegsrechtsextremismus konnte an zwei ideologische Traditionen der Weimarer Republik anknüpfen, an den Nationalsozialismus oder an den Deutschnationalismus. Beide Strömungen prägen das Lager bis heute, teilweise in Gestalt von miteinander konkurrierenden Organisationen, teilweise auch innerhalb ein und derselben Organisation. So verfügen die meisten rechtsextremistischen Parteien über einen neonazistischen und über einen nationalistisch-konservativen Flügel, die miteinander um Einfluss innerhalb der Organisation kämpfen. Dem Rechtsextremismus stehen drei strategische Optionen zur Verfügung, die sich auf die anzuwendenden politischen Mittel und auf die Auswahl der Bündnispartner beziehen: • Politische Opposition innerhalb des Systems: Der Rechtsextremismus versucht mit hauptsächlich legalen Mitteln, seine Machtstellung auszubauen und politische Entscheidungen in seinem Sinne zu beeinflussen. Diese eher für die nationalistisch-konservative bzw. deutschnationale Tradition typische Strategie verfolgt eine spezifische Bündnisstrategie: Kooperationspartner werden vor allem im Brückenbereich zwischen Rechtsextremismus und(demokratischem) Konservatismus gesucht, also bei den rechten Flügeln von CDU/CSU und FDP. Um für diesen Adressatenkreis hoffähig zu sein, findet eine(oft nur verbale) Abgrenzung gegenüber systemfeindlichen Kräften innerhalb des Rechtsextremismus statt. • Politische Opposition gegen das System: Der Rechtsextremismus lehnt das bestehende System ab, will es„überwinden“. Diese eher für die neonazistische Tradition typische Strategie bedient sich illegaler Praktiken, wie Gewalt und gegebenenfalls auch Terror, um die Bevölkerung zu verunsichern und einzuschüchtern, um den Staat lächerlich zu machen und um das System zu delegitimieren. Bündnispolitisch versteht sich der systemfeindliche Rechtsextremismus zumeist als die einzig wahre„nationale Opposition“ und weigert sich folglich, mit dem eher systemkonformen Rechtsextremismus und erst recht mit bürgerlichFRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 35

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 2. HERKUNFT, IDEOLOGIE, ZIELE UND KAMPAGNEN demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten. Bündnispolitik bedeutet hier im Wesentlichen Sammlungspolitik, also die Vereinigung aller systemfeindlichen Kräfte. • Kulturkampf von rechts: Die intellektuellen Vordenker des Rechtsextremismus bemühen sich darum, die geistigen Grundlagen für einen Erfolg des systemkonformen bzw. systemfeindlichen Rechtsextremismus zu schaffen, indem sie ihre Ideologie, ihre langfristigen Ziele und ihre Wertvorstellungen zeitgemäß formulieren, auf bestehende Stimmungen zuschneiden und gegebenenfalls den veränderten Bedingungen anpassen. Sie schalten sich in die durch die Massenmedien vermittelten Diskurse der Gesellschaft ein, bringen dort ihre Ideologie und ihre Themen zur Geltung und bemühen sich um Meinungsführerschaft bzw. um ideologische Hegemonie. Systemkonforme und systemwidrige Aktivitäten lassen sich oft analytisch nicht exakt von einander abgrenzen, weil sie sich nicht hinsichtlich ihrer politischen Ziele unterscheiden: Auch politische Opposition innerhalb des Systems wird letztlich zum Zweck der Systemveränderung betrieben 3 . Die drei strategischen Varianten überschneiden sich häufig in der Realität, bilden aber auch Anlass für vielfältige Konflikte innerhalb und zwischen rechtsextremistischen Organisationen über die„richtige“ Methode der Zielerreichung und Massenmobilisierung. Um die vom extremistischen Personenpotenzial ausgehenden Gefährdungen präziser zu beurteilen, hat der Berliner Verfassungsschutz ein interessantes Modell entwickelt 4 . Zunächst werden drei Risikofelder unterschieden: • Aktionsorientierter Extremismus: Machtausübung durch Extremisten im öffentlichen Raum; • Extremistische Parteien: Ausnutzung demokratischer Spielregeln zur Abschaffung der Demokratien; • Intellektueller oder strategieorientierter Extremismus: Etablierung extremistischer Positionen im öffentlichen Diskurs. 3 Bei der Systematisierung der rechtsextremistischen Parteien in Westeuropa erweist es sich als nützlich, zwischen systemkonformen, systemkritischen und systemfeindlichen Aktivitäten zu unterscheiden(s. Kapitel 8). 4 Verfassungsschutzbericht 2002, Berlin: Senatsverwaltung für Inneres – Abt. Verfassungsschutz, März 2003, S. 3, 126 f. 36 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

2. HERKUNFT, IDEOLOGIE, ZIELE UND KAMPAGNEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Hinsichtlich des aktionsorientierten Rechtsextremismus wird zudem danach unterschieden, ob die Personen gewaltbereit oder nicht gewaltbereit sind, und ob sie(wie die Neonazis) ideologisch gefestigt oder ob sie ideologisch weniger gefestigt sind. Es ergibt sich eine Vierfeldertafel, aus der hervorgeht, dass knapp die Hälfte des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin 2002 nicht über ein konsistentes rechtsextremistisches Weltbild verfügte und auch nicht besonders zu Gewalttätigkeit neigte 5 : • Gruppe 1: gewaltbereit und ideologisch gefestigt (17% der aktionsorientierten Rechtsextremisten in Berlin 2002); • Gruppe 2: nicht gewaltbereit und ideologisch gefestigt (11% der aktionsorientierten Rechtsextremisten in Berlin 2002); • Gruppe 3: gewaltbereit und ideologisch weniger gefestigt (28% der aktionsorientierten Rechtsextremisten in Berlin 2002); • Gruppe 4: nicht gewaltbereit und ideologisch weniger gefestigt (44% der aktionsorientierten Rechtsextremisten in Berlin 2002). Kampagnen des Rechtsextremismus seit 1945 Um Anhänger zu mobilisieren und Sympathisanten zu gewinnen, führte der Rechtsextremismus eine Reihe von Kampagnen durch, die darauf zielten, die Legitimität der bestehenden Ordnung in Frage zu stellen, ihre Eliten und Institutionen verächtlich zu machen und den Nachweis zu erbringen, dass es ihnen nicht um deutsche Interessen zu tun sei. 5 In der Broschüre„Rechte Gewalt in Berlin“(Dezember 2004) wurde das Modell etwas revidiert. Die Gruppen heißen jetzt„Kategorien“ und die Gruppenanteile haben sich in Folge der Veränderung der Prozentuierungsbasis völlig verändert(S. 47): Kategorie 1: 5%; Kategorie 2: 2%; Kategorie 3: 35%; Kategorie 4: 4%. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 37

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 2. HERKUNFT, IDEOLOGIE, ZIELE UND KAMPAGNEN a) Die Kampagne zur Wiederherstellung des Deutschen Reichs 6 Die„nationale Frage“, also die Überwindung der Dreiteilung Deutschlands, dominierte die Programme aller rechtsextremistischen Parteien und Organisationen, die sich selbst stets als die„nationale Opposition“ verstanden. Der Nachkriegsrechtsextremismus betrachtete die Teilung Deutschlands als völkerrechtswidrig, als einen willkürlichen Akt der Besatzungsmächte, um Deutschland politisch zu schwächen und ökonomisch auszubeuten. So lange der im Potsdamer Abkommen angekündigte Friedensvertrag mit Deutschland nicht geschlossen sei, bestehe das Reich als Ganzes fort 7 . Die Machtausübung der„Besatzer“ sei daher illegal. Als Feinde wurden aber nicht nur die vier alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs angesehen, sondern auch ihre(vermeintlichen) Handlanger in Deutschland, die politischen Führungsgruppen also, die sich angeblich entweder auf die Seite der Westmächte oder auf die der Sowjetunion geschlagen hätten und nun gemeinsam mit der jeweiligen Besatzungsmacht die weitere Vernichtung des Deutschen Reichs durch die Gründung von Teilstaaten vorantrieben und damit auch noch auf die (ehemaligen) deutschen Ostgebiete verzichteten. Folglich lehnte der Rechtsextremismus auch die angeblich von den Westalliierten durch Umerziehung verordnete Demokratie als gegen Deutschland und das deutsche Volk gerichtet ab und forderte einen starken, volksgemeinschaftlich fundierten Staat, der deutsche Interessen gegen die äußeren und inneren Gegner des Reichs und des Deutschtums durchsetzt. Da der Rechtsextremismus hinsichtlich seines zentralen Anliegens über keine realistische Alternative zur Außenpolitik Adenauers verfügte –„Kalter Krieg“ und Antikommunismus ließen jede Kritik an der Westintegration als Existenzrisiko für die Bundesrepublik erscheinen – hielt sich seine Wählerresonanz seit Anfang der fünfziger Jahre in engen Grenzen. 6 Zumeist in den Grenzen von 1937, gelegentlich aber auch in den Grenzen von 1939, also einschließlich Österreichs(der„Ostmark“). 7 Diese Auffassung wird auch heute noch vertreten. 38 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

2. HERKUNFT, IDEOLOGIE, ZIELE UND KAMPAGNEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Massenhaften Zulauf erzielte er dann aber im Kampf gegen die entspannungsorientierte Ostpolitik, zunächst der Großen Koalition(1966-69), dann der sozialliberalen Koalition(1969-72), die mit ihren Ostverträgen von einer breiten nationalistischen Opposition(„Aktion Widerstand“,„Rechtskartell“) bekämpft wurde. Diese gegen die angebliche Anerkennung der Teilung Deutschlands gerichtete Opposition reichte vom rechten, nationalliberalen Flügel der FDP über große Teile der CDU/CSU bis hin zum organisierten Rechtsextremismus und schloss eine Vielzahl von Verbänden (Vertriebene, Mittelstand etc.) ein. Bei Wahlen profitierte davon zunächst die NPD 8 , nach 1969 dann aber vor allem die auf die Oppositionsbänke verwiesene CDU/CSU. Die deutsche Einheit 1990 beraubte den Rechtsextremismus seines Zentralthemas und stürzte ihn zunächst in eine Existenzkrise. Es passte überhaupt nicht in sein Weltbild, dass es ausgerechnet eine unionsgeführte Bundesregierung war, die die Vereinigung der Bundesrepublik mit der DDR zu Stande gebracht hatte. Denn vor allem die CDU/CSU wurde für die Westintegration der Bundesrepublik und damit für die Spaltung Deutschlands verantwortlich gemacht. Schon bald behaupteten die Ideologen des Rechtsextremismus aber, dass die deutsche Frage – mit Blick auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete – nach wie vor„offen“ sei. So setzen sich die Republikaner für eine „friedliche Vollendung der deutschen Einheit unter Einbezug Ostdeutschlands“ und unter Beachtung der völkerrechtlichen Prinzipien ein. Die DVU fordert das„Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen für das deutsche Volk“ und behauptet, die„Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen“. Und im NPD-Programm heißt es:„Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! (…) Die unsere Geschichte missachtende und gegen das Völkerrecht 8 Die NPD verfehlte bei der Bundestagswahl 1969 mit 4,3% der Zweitstimmen nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 39

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 2. HERKUNFT, IDEOLOGIE, ZIELE UND KAMPAGNEN verstoßende bedingungslose Preisgabe deutscher Gebiete ist nicht hinzunehmen.“ Über den Erfolg versprechenden Weg zur Wiederherstellung des Deutschen Reichs divergierten die Auffassungen innerhalb des Nachkriegsrechtsextremismus allerdings erheblich. Die verschiedenen Konzepte können hier nicht dargestellt werden. Nur so viel sei gesagt: Die Zersplitterung des Rechtsextremismus beruhte wenigstens bis Ende der sechziger Jahre primär auf den oft unvereinbaren Plänen für die„nationale Frage“. b) Die Revisionismuskampagne Die nationale Frage erschöpft sich nach Auffassung des bundesdeutschen Rechtsextremismus nicht allein in der Wiederherstellung Deutschlands als völkisch-territoriale Einheit und als europäischer Machtfaktor. Es geht ihm zugleich darum, dessen„Niederwerfung“ in ideologischer und propagandistischer Hinsicht zu bekämpfen, um die nach 1945 von den Siegern vermeintlich gezielt zerstörte nationale Identität der Deutschen wieder freizulegen. Die Zerschlagung des Deutschen Reichs und die Zerstörung der Identität des deutschen Volks wurden vom Nachkriegsrechtsextremismus als die beiden herausragenden Elemente des Bedrohungsszenarios nach 1945 dargestellt. Der Kampf um die„historische Wahrheit“, die Revision der von den Alliierten angeblich dekretierten und von deutschen Helfershelfern besorgten offiziellen Geschichtsschreibung, ist daher ein zentraler Bestandteil der Politik des Rechtsextremismus. Zum einen sollen die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg geleugnet, der Schuldanteil der Siegermächte und deren Kriegsverbrechen hervorgehoben und die nach 1945 von den Alliierten durchgeführten Kriegsverbrecher- und NS-Prozesse als politische Justiz und als rechtswidrig entlarvt werden(„Kriegsschuld-Lüge“). Zum anderen geht es darum, den Holocaust als historische Tatsache in Frage zu stellen, ihn zu relativieren oder die Juden selbst für ihr Schicksal verantwortlich zu machen(„Auschwitz-Lüge“). Revisionismus bedeutet im Ergebnis also Verdrängung der historischen Realität, Verharmlosung und Relativierung der Vergangenheit, Ablenkung von eigener Schuld und eigenem Versagen 40 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

2. HERKUNFT, IDEOLOGIE, ZIELE UND KAMPAGNEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL durch Aufrechnung von vermeintlichem oder tatsächlichem Unrecht der Anderen und damit nicht zuletzt auch die Rehabilitierung rechtsextremistischer Großmachtbestrebungen. Die Revisionismuskampagne war und ist sehr erfolgreich. Zwar führte sie den rechtsextremistischen Parteien kaum Wähler und den Organisationen kaum Mitglieder zu, aber sie verhalf dem Verlags- und Publikationswesen der extremistischen Rechten zu großer Blüte und Finanzkraft, wobei die erheblichen Gewinne teilweise der politischen Arbeit zugute kamen. Der Münchner Verleger und DVU-Chef, Dr. Gerhard Frey, häufte beispielsweise mit seinen Wochenzeitungen und mit seinem Buch- und Devotionalienverlag ein Millionenvermögen an. Der Erfolg der Kampagne beruht darauf, dass sich an den Diskursen auch rechtskonservative und nationalliberale Autoren beteiligten, wodurch sie ihren Niederschlag auch in den Massenmedien fanden, wenn auch oft mit kritischer Tendenz. Und nicht zuletzt korrespondieren die„Forschungsergebnisse“ der Revisionisten mit den Parolen der Kriegsgeneration an deutschen Stammtischen. Die Themen der Revisionisten wurden also von einem weit über den Rechtsextremismus hinausreichenden Publikum diskutiert und goutiert. Dazu trug zweifellos auch bei, dass die Verharmlosung und Relativierung der NS-Vergangenheit teilweise auch von etablierten Historikern betrieben wurde – wenn auch in abgemilderter Form und ohne offenes Bekenntnis zu irgendwelchen politischen Intentionen. Jedenfalls erzwangen die Rechtsextremisten damit, dass sich auch die Geschichtswissenschaft mit diesen Thesen beschäftigen musste, womit sie weiter aufgewertet wurden. In Ostdeutschland stieß die nach 1990 aus dem Westen importierte Revisionismuskampagne übrigens auf großes Unverständnis und trug mit dazu bei, dass die rechtsextremistischen Parteien dort nach der deutschen Einheit zunächst erfolglos waren. Erst als sie zurückgestellt wurde und die Themen in den Vordergrund traten, die den neuen Bundesbürgern wirklich auf den Nägeln brannten, nämlich wirtschafts- und sozialpolitische Fragen, stellten sich organisatorische und Wahlerfolge ein. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 41

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 2. HERKUNFT, IDEOLOGIE, ZIELE UND KAMPAGNEN c) Die Überfremdungskampagne Nach Auffassung des Rechtsextremismus geht von der Immigration die größte Gefahr für Volk, Rasse und Nation aus. Die darauf gegründete Überfremdungskampagne stellt ein besonders erfolgreiches Projekt des (west)deutschen Rechtsextremismus dar. Denn sie führt(e) ihm – anders als die Revisionismuskampagne – neue Mitglieder und Wähler zu. Die Überfremdungskampagne zeigt, dass es zur Erlangung von effektiver Massenresonanz nicht ausreicht, rechtsextremistische Themen als Gegenstand öffentlicher Diskurse zu lancieren. Dies gelang mit der Revisionismuskampagne durchaus. Obwohl sie mit weit verbreiteten psychischen Dispositionen und pronazistischen Einstellungen korrespondiert, genießt die Entsorgung der deutschen Vergangenheit jedoch keinen hohen Stellenwert im Problemhaushalt der Bevölkerung. Allenfalls rechtsgerichtete Publizisten messen ihr große Bedeutung bei. Dagegen zählt die Ausländerbzw. Asylproblematik seit langem zu den wichtigen Problemen, die in den Augen der Bevölkerung einer Lösung bedürfen; zeitweilig wurde sie sogar als das dringendste Problem angesehen. Überdies wirkt sich günstig für die Wähler- und Mitgliedermobilisierung des Rechtsextremismus aus, dass ihm in dieser Angelegenheit zeitweilig eine beachtliche Problemlösungskompetenz zugeschrieben wurde. Anders als in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, spielte die völkische Komponente in der Ideologie des Nachkriegsrechtsextremismus keine herausgehobene Rolle. Zwar prägte das völkische Denken auch nach 1945 die Programme, Publikationen und Äußerungen der extremen Rechten, aber Rassismus und Antisemitismus galten weithin als gesellschaftlich unerwünscht und bargen das Risiko rechtlicher oder politischer Sanktionen. Und es mangelte an einem einschlägigen politischen Thema, das sich im völkischen Sinne deuten ließ. Erst im Zusammenhang mit der Überfremdungskampagne, die Mitte/ Ende der siebziger Jahre einsetzte, traten völkische und auch wieder rassistische Elemente in den Vordergrund der rechtsextremistischen Propaganda. Die grobe intellektuelle Vorarbeit hatte bereits mit dem Beginn der systematischen Anwerbung von Gastarbeitern(1955) begonnen, wurde 42 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

2. HERKUNFT, IDEOLOGIE, ZIELE UND KAMPAGNEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL aber selbst innerhalb des rechtsextremistischen Lagers kaum zur Kenntnis genommen. Und bei den Wahlerfolgen der NPD in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre spielte sie nur eine marginale Rolle. Erst mit der Mitte der siebziger Jahre einsetzenden Wirtschaftskrise und dem 1973 von der Bundesregierung verhängten Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer setzte der Rechtsextremismus massiv auf dieses Thema. Denn im Zuge der wachsenden Arbeitslosigkeit vermehrten sich auch die fremdenfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung, und die Ausländer- und Asylproblematik wurde zunehmend auch in der Öffentlichkeit diskutiert. Als moderne Vordenker wirkte eine kleine Gruppe von rechtsextremistischen Intellektuellen, die sich als nationalrevolutionäre Neue Rechte verstand. Die Botschaft„Ausländer raus!“ wurde sehr subtil mittels des Anfang der siebziger Jahre geprägten Begriffs„Ethnopluralismus“(Henning Eichberg) gerechtfertigt. Ethnopluralismus bedeutet die Anerkennung der kulturellen Differenzen, den Pluralismus der Ethnien(Völker), ihre autonome Entfaltung nebeneinander und damit eben auch ihre Trennung voneinander, um die Völker bzw. Rassen vor gegenseitiger Bevormundung zu schützen.„Um die Individualität unserer Kultur wie auch die der farbigen Völker zu erhalten, gibt es nur eine Lösung: Europa den Europäern!“ Dieser 1970 von einem Nationalrevolutionär formulierte Satz wurde zehn Jahre später in„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ übersetzt. Ethnopluralismus wird als Alternative zu„Universalismus“ oder„Egalitarismus“ ausgegeben und bedeutet eine Kampfansage an die Prinzipien der Aufklärung und an die Menschenrechte. Die Neue Rechte ruft zum „totalen Angriff … gegen alle totalitären Erscheinungen der Gleichheitslehre“ auf, gegen den Kraken, der„die Völker von innen anfrisst, indem er ihre Seele gegen die trügerische Sicherheit des materiellen Wohlstands“ eintauscht. Gefordert wird das„Grundrecht auf Verschiedenheit“: „Denn durch seine Vermischung der Rassen, der Kulturen und Weltanschauungen beseitigt der Egalitarismus nicht nur die grundlegendsten Begriffe von Achtung und Toleranz, sondern darüber hinaus die Freiheit und das Grundrecht auf Verschiedenheit… Im FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 43

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 2. HERKUNFT, IDEOLOGIE, ZIELE UND KAMPAGNEN Namen der Toleranz macht sich die Lehre von der völligen Gleichheit der Menschen der denkbar größten Intoleranz schuldig, die darin besteht, die Verschiedenheit, Originalität und Besonderheit überall da systematisch zu zerstören, wo sie sich der Mühle der Gleichmacherei nicht fügen.“(Pierre Krebs) Das Neue am Ethnopluralismus ist, dass Rasse nicht mehr im althergebrachten biologischen Sinne verstanden wird und es auch nicht mehr um die Wertigkeit von Rassen geht, sondern um die Verschiedenartigkeit von Kulturen und das vermeintliche Recht jedes Volkes auf seine Identität. Daher ist es durchaus gerechtfertigt, von„Neorassismus“ zu sprechen: Das Bedrohungspotenzial für die jetzt ethnopluralistisch gefasste„Nation Europa“ wird nicht mehr im Bolschewismus, auch nicht allein in den beiden Supermächten, sondern in einem weltumspannenden, Völker vernichtenden System gesehen, in dem alle bisherigen Feindbilder zu einer gigantischen Bedrohung verschmelzen: Kapitalismus, Kommunismus, Liberalismus, Christentum, Judentum und Islam. Elemente des Neorassismus finden sich mehr oder weniger kompakt in allen Programmen der europäischen Neuen Rechten. Dies gilt insbesondere für das Bedürfnis nach nationaler Identität und völkischer Verwurzelung, für den Hinweis auf die Verschiedenheit der Ethnien und Kulturen und für die Forderung nach Bewahrung dieser Verschiedenheit(nach ihrer Isolierung gewissermaßen) und schließlich für die ethnozentristische Absicht, das eigene Volk über die anderen zu stellen(„Deutschland zuerst“,„les francais d‘abord“, „eigen Volk eerst“). Vorreiter der politisch-praktischen Überfremdungskampagne im rechtsextremistischen Lager war die NPD, die Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre eine Fülle von Aktivitäten zur Herbeiführung eines„Ausländerstopps“ entwickelte und sich auch an der Gründung von entsprechenden Wahlbündnissen beteiligte oder solche selbst initiierte(„Bürgerinitiative Ausländerstopp“,„Hamburger Liste für Ausländerstopp“,„Kieler Liste für Ausländerstopp“ etc.). Und 1980 gründete auch Frey als Nebenorganisation seiner DVU eine„Initiative für Ausländerbegrenzung“. 44 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

2. HERKUNFT, IDEOLOGIE, ZIELE UND KAMPAGNEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Im Laufe der achtziger Jahre rückte die Asylproblematik immer stärker in das Zentrum des öffentlichen Interesses(„Asylantenflut“,„Asylantenschwemme“) und gegen Ende der achtziger Jahre dann auch an die Spitze des politischen Problemhaushalts der Nation. Und der Rechtsextremismus heizte die Stimmung mit radikalen Parolen an:„Deutschland den Deutschen!“„Ausländer raus!“. Ausländer- und Asylpolitik entwickelte sich auch zum Gegenstand von Wahlkampfauseinandersetzungen, wovon im rechtsextremistischen Lager zunächst vor allem die Ende 1983 gegründeten Republikaner profitierten, später aber auch die DVU und die NPD. Die Republikaner erfuhren ihren politischen Durchbruch bekanntlich bei den Berliner Wahlen im Januar 1989(7,5%; 11 Mandate), wo sie mit einem ausländerfeindlichen Fernseh-Wahlspot die öffentliche Debatte in den drei Wochen vor der Wahl dominierten. In Ostdeutschland stellten sich Erfolge rechtsextremistischer Parteien erst ein, als die Überfremdungskampagne in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre programmatisch mit sozialen Problemen zusammengeführt und damit Anschluss an die enorme Fremdenfeindlichkeit in den neuen Bundesländern gefunden wurde. d) Die Kampagne gegen die Globalisierung Die Überfremdungskampagne wurde seit Mitte der neunziger Jahre schrittweise zu einer Kampagne gegen die Globalisierung erweitert. Denn die ökonomisch-sozialen und politisch-kulturellen Entwicklungen, die sich hinter dem Stichwort„Globalisierung“ verbergen, bieten optimale Anknüpfungspunkte für die rechtsextremistische Ideologie. Globalisierung bedeutet vor allem Liberalisierung der Wirtschaft, Deregulierung der industriellen Beziehungen, Absenkung von Lohnniveaus und Abbau sozialer Standards, Standortkonkurrenz und Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt. Dies führt zu enormen sozialstrukturellen und sozialpsychologischen Verwerfungen: Mit der zunehmenden sozialen Ungleichheit bzw. sozialen Fragmentierung, mit der Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen verschärfen sich Desintegrationsvorgänge, wachsen Unsicherheit, Unzufriedenheit und Ängste. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 45

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 2. HERKUNFT, IDEOLOGIE, ZIELE UND KAMPAGNEN Das Bedürfnis nach Schutz vor vermeintlichen oder tatsächlichen äußeren und inneren Bedrohungen, wie Abhängigkeit vom Weltmarkt, Immigration, Sozialmissbrauch, Ausländerkriminalität etc., nimmt dramatisch zu und bildet einen guten Resonanzboden für nationalistische und völkische Angebote. Denn mit der Globalisierung gehen tatsächlich die Auflösung nationaler Grenzen, ein Souveränitätsverlust des Nationalstaats sowie – jedenfalls in Übergangsbereichen – eine Angleichung der Kulturen einher. Daher bieten sich dem Rechtsextremismus gute Chancen, den „Globalisierungsverlierern“ den völkisch homogenen Nationalstaat als Gegengift gegen die Globalisierung schmackhaft zu machen. Die Antiglobalisierungskampagne verbindet mithin nahtlos die nationalistische und die völkische Komponente des Rechtsextremismus mit der sich immer dringlicher stellenden„sozialen Frage“. Es ist auch kein Zufall, dass die Kampagne vor allem in Ostdeutschland auf große Resonanz stößt. Denn dort verstärken sich die Vereinigungs- und die Globalisierungsfolgen gegenseitig. Seit Mitte der neunziger Jahre ist die Unzufriedenheit angesichts von Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit in dem Maß gewachsen, wie klar wurde, dass der Systemwechsel in absehbarer Zeit nicht zu den erwarteten„blühenden Landschaften“ führt. Als sich 2004 in Folge der Hartz-Gesetzgebung in der ostdeutschen Bevölkerung auch noch massive Ängste vor einem drohenden Sozialabbau ausbreiteten und in Großdemonstrationen niederschlugen, gelang es der NPD seit über 25 Jahren erstmalig wieder, Landtagsmandate(in Sachsen) zu erringen, und die DVU überwand zum zweiten Mal die Fünf-Prozent-Hürde in Brandenburg. Wirtschafts- und sozialpolitische Themen hatten für den Nachkriegsrechtsextremismus stets nur eine randständige Bedeutung. Wenn überhaupt, dann befasste er sich vorrangig mit Problemen des Mittelstands. Das änderte sich erst in den achtziger Jahren, als die Republikaner gewahr wurden, dass ihre Wählerschaft stark durch Angehörige der Unterschicht (Arbeiter, Arbeitslose) geprägt ist. Daraus folgte jedoch keineswegs, dass sich der Rechtsextremismus nun um die Ausarbeitung von wirtschafts- und sozialpolitischen Alternativen bemühte. Die strukturellen und konjunkturellen Probleme der Wirtschaft wurden vielmehr in erster Linie als Folge 46 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

2. HERKUNFT, IDEOLOGIE, ZIELE UND KAMPAGNEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL der„Ausländer- und Asylschwemme“ ausgegeben und im Rahmen der Überfremdungskampagne angeprangert. Erst im Zuge der organisatorischen Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern lernten die rechtsextremistischen Parteien, dass Erfolge nur dann möglich sind, wenn sie sich propagandistisch und praktisch auf die konkreten Existenznöte der Bevölkerung, insbesondere der Jugend, einlassen und sich dabei einer kapitalismuskritischen Sprache bedienen. Insbesondere die NPD bedient sich eines antikapitalistischen und antiwestlichen Duktus und wettert gegen den„vaterlandslosen Raubtierkapitalismus“, gegen den„entarteten Monopolkapitalismus“, gegen den „menschenverachtenden und völkervernichtenden Liberalkapitalismus“, der Nationalstaaten und-kulturen zerstöre, um die„Weltdiktatur des großen Geldes“ zu errichten. „Der beschriebene Zustand ist unerträglich, eine effiziente politische Opposition zu dessen Beseitigung unerlässlich. Da es sich dabei um eine Opposition gegen Globalisierung handelt, kann ihr politisches Modell nur die Volksgemeinschaft sein, also die sozial und kulturell begründete enge Zusammengehörigkeit und Solidarität zwischen Menschen gleicher Volkszugehörigkeit und Nation im Gegensatz zur globalen Gleichschaltung von Kulturen, Völkern und Staaten.“ 9 Um den heraufziehenden„Völkerfrühling“ zu beschleunigen, verbreitet die NPD,„Multikulti bedeutet Sozialabbau“, und setzt sich für„Arbeit statt Profite“, für die„Erhaltung des Sozialstaats“,„gegen Sozialabbau“ und für „soziale Gerechtigkeit statt Volksbetrug“ ein. 9 Erklärung des NPD-Parteivorstands, Dezember 2000. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 47

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 3. Ursachen 3. URSACHEN Eine allgemeine Theorie des Rechtsextremismus existiert nicht. Es liegen jedoch einige Konzepte bzw. Thesen vor, die erklären wollen, wann bzw. warum Menschen anfällig für Rechtsextremismus werden. Diese Erklärungsfaktoren beziehen sich gewissermaßen auf die„Nachfrageseite“. Aber selbst wenn hinreichende Nachfrage vorhanden ist, bedeutet dies nicht notwendigerweise, dass das„Angebot“ an Organisationen, Personen und Programmen befriedigt bzw. wahrgenommen wird, dass beispielsweise rechtsextremistische Parteien viele Wählerstimmen erreichen. Zu den Erfolgsbedingungen des organisierten Rechtsextremismus zählen weitere Faktoren, auf die wir am Ende dieses Kapitels eingehen. Erklärungsfaktoren für Rechtsextremismus a) Der„autoritäre Charakter“ Persönlichkeitskonzepte zur Erklärung des Rechtsextremismus basieren auf der Vorstellung, dass den politischen Orientierungen der Menschen bestimmte Charaktertypen oder wenigstens doch Persönlichkeitseigenschaften zu Grunde liegen. Maßgeblich für diese Theorie ist das Standardwerk von Theodor W. Adorno u.a.„The Authoritarian Personality“ aus dem Jahr 1950. In der Einleitung schrieben die Autoren: „Die Untersuchungen, über die hier berichtet wird, waren an der Hypothese orientiert, dass die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Überzeugungen eines Individuums häufig ein umfassendes und kohärentes, gleichsam durch eine ‚Mentalität‘ oder einen ‚Geist‘ zusammengehaltenes Denkmuster bilden, und dass dieses Denkmuster Ausdruck verborgener Züge der individuellen Charakterstruktur ist.“ 48 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

3. URSACHEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Der autoritäre Charakter hat nach Adorno u.a. neun Dimensionen, wobei die ersten drei als besonders wichtig eingestuft wurden: • Konventionalismus(starre Bindung an die konventionellen Werte des Mittelstands) • autoritäre Unterwürfigkeit • autoritäre Aggression 10 • Anti-Intrazeption(Abwehr des Subjektiven, Phantasievollen) • Aberglaube und Stereotypie • Machtdenken und Kraftmeierei • Destruktivität und Zynismus • Projektivität(Disposition, an gefährliche Dinge zu glauben) • Sexualität(übertriebene Beschäftigung mit sexuellen Vorgängen). Mit dem Konzept des autoritären Charakters sollten ursprünglich die Erfolge des Faschismus sozialpsychologisch erklärt werden. Forschungsleitend war die Überlegung, dass sich die Macht des Nationalsozialismus nicht allein auf gewaltsame Unterdrückung gründen konnte, dass„die Aufrechterhaltung und Steigerung der objektiven Repression nur gelingt, wenn in Familien, Schulen und Betrieben Menschen geformt werden, die ein subjektives Bedürfnis nach autoritärer Herrschaft und Unterordnung haben“. Bald bediente sich auch die Rechtsextremismusforschung dieses Ansatzes und nutzte weitere Persönlichkeitseigenschaften zur Erklärung von rechtextremistischen Dispositionen, wie zum Beispiel Konventionalismus, Konformismus, Dogmatismus oder Rigidität. b) Unzufriedenheit mit dem sozialen Status Der„Autoritäre Charakter“ gilt im Allgemeinen als notwendige, nicht aber als hinreichende Voraussetzung für rechtsextremistische Bestrebungen. Diese Prädisposition wird erst durch spezielle gesellschaftliche Rahmenbedingungen verhaltensrelevant. Hier ist zunächst das Unzufriedenheits10 Autoritäre Unterwürfigkeit und autoritäre Aggression resultieren aus dem psychoanalytischen Konzept des sado-masochistischen bzw. autoritär-masochistischen Charakters von Erich Fromm. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 49

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 3. URSACHEN theorem zu nennen. Unzufriedenheit bedeutet die Diskrepanz von Anspruch und Erfüllung, von Erwartung und Realität, kurz: frustrierende soziale Erfahrungen, die Vertrauensverlust in die bestehende Ordnung, Protest, Verweigerung, Opposition und Widerstand hervorrufen. Unzufriedenheit ist zumeist die Folge von nachhaltigen ökonomischen(konjunkturellen und strukturellen) Krisen, von umbruchartigem gesellschaftlich-politischem Wandel, von tief greifenden Modernisierungsprozessen. Daher gilt Rechtsextremismus auch als normale Begleiterscheinung moderner Industriegesellschaften. Unzufriedenheit und pessimistische Zukunftserwartungen bewirken das Gefühl der Benachteiligung, Abkoppelung, Ausgrenzung, stimulieren Vorurteile gegenüber Fremden und Schwachen und erzeugen den Wunsch nach autoritären Konzepten: Gemeinschaft, Geborgenheit, Sicherheit, Orientierung, Ruhe und Ordnung. Nur einem„starken“ politischen Führer, der das Land mit„eiserner Hand“ regiert, traut man die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu. Unzufriedenheit kann sich in diesem Zusammenhang auch auf Missstände in den allgemeinen Lebensbedingungen der Menschen beziehen. Hier geht es vor allem um Wohnverhältnisse, nachbarschaftliche Beziehungen, soziale Kontakte und soziale Versorgung, kulturelle Infrastrukturen und Freizeitangebote. Untersuchungen zum jugendlichen Rechtsextremismus zeigen, dass die unwirtlichen Betonwüsten der Großstädte, bienenwabenartige Wohnanlagen oder vernachlässigte Stadtviertel zu sozialer Isolierung und kultureller Verarmung beitragen, die Jugend zu Alkoholismus und Drogenkonsum verführen und sie anfällig machen für Spielhöllen, Automatensalons, faschistoide Hinterhofbanden, Rockergruppen oder Fußballfanklubs, wo sie ihren Aggressionen freien Lauf lassen. Auf der Suche nach derartigen Zufluchten befinden sich gerade solche Jugendliche, die autoritär veranlagt sind, unter schwierigen Familienverhältnissen leiden und keine Bezugspersonen haben, die ihnen Hilfestellung bei der Bewältigung ihrer Probleme geben. 50 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

3. URSACHEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL c) Relative Deprivation Rechtsextremismus begünstigende Unzufriedenheit beruht in der Regel nicht auf absoluter Deprivation(Verelendung durch Armut), sondern auf relativer Deprivation. Damit sind Ungleichgewichte oder Ungleichzeitigkeiten in der Entwicklung bzw. in den Zukunftsperspektiven unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, Regionen, Wirtschaftszweige etc. angesprochen. Heute bewirkt insbesondere der Strukturwandel der Industriegesellschaft Disproportionalitäten zwischen eher traditionellen und eher zukunftsträchtigen Sektoren der Wirtschaft, zwischen eher„modernen“ und eher„traditionellen“ Berufen oder Tätigkeiten. Durch den Bedeutungsverlust des primären Sektors(Landwirtschaft) und von Teilen des sekundären Sektors(Industrie) sind spezifische Berufsgruppen(z.B. Bauern, Landarbeiter, Facharbeiter im Montanbereich, ungelernte Arbeiter) von sozialem Abstieg und Qualifikationsentwertung bedroht und leiden unter schlechten Zukunftsaussichten, während die Wachstumsbranchen des sekundären und tertiären Sektors(Handel und Dienstleistungen) ihren Stammbelegschaften zumeist langfristig sichere Arbeitsplätze und hohe berufliche Qualifizierung bieten können. Zugleich bahnen sich weitergehende Entwicklungen an oder sind in bestimmten Branchen schon Realität: Auflösung des Normalarbeitsverhältnisses oder des Arbeitsverhältnisses überhaupt durch(Schein-)Selbstständigkeit, Prekarisierung und Verschärfung des innerbetrieblichen Konkurrenzdrucks. Gemeinsam ist diesen Tendenzen, dass sie Sicherheiten der ökonomischen Reproduktion auflösen oder gefährden oder doch mindestens als Gefährdung wahrgenommen werden. Hieraus resultiert der Widerspruch zwischen Modernisierungsgewinnern und Modernisierungsverlierern, der seit den achtziger Jahren in den postindustriellen Gesellschaften Europas als wesentliche Ursache für den Aufstieg des„neuen“ Rechtsextremismus gilt. Die ökonomischen und politischen Globalisierungstendenzen schüren Unzufriedenheit und Ängste bei den vermeintlichen oder tatsächlichen Opfern dieser Entwicklung, die dann zu Gegnern der Modernisierungsprozesse werden. Vergleichbare Vorgänge beobachten wir in Transformationsgesellschaften, z.B. in den neuen Bundesländern, wo sich relative Deprivation bei„Einheitsverlierern“ bemerkbar machen kann. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 51

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 3. URSACHEN d)(Drohender) Privilegienverlust Die Modernisierungsverlierer-These wurde zu einem Erklärungsansatz erweitert, in dessen Zentrum der(drohende) Verlust von Privilegien(ehemals) bevorzugter oder wenigstens doch gut gestellter gesellschaftlicher Gruppen infolge des sozialen Wandels oder von Transformationsvorgängen steht. Bei derartigen Gruppen handelt es sich nicht nur um die klassische Industriearbeiterschaft, sondern auch um Berufe, die sich durch die Globalisierung der Märkte oder die Entwertung der Nationalstaaten bedroht fühlen oder auch um durch Systemwechsel entmachtete Eliten. Potenziell betroffen sind alle gesellschaftlichen Schichten und Gruppen, das mögliche Spektrum der Betroffenen reicht von Bauarbeitern bis zu Winzern. Die These vom möglichen Privilegienverlust als Ursache für Rechtsextremismus erhält angesichts der zunehmenden Migrationsströme einen zusätzlichen Akzent: Die„Einheimischen“ fühlen sich durch Zuwanderer bedroht, weil sie nicht bereit sind, mit ihnen die Früchte„ihres“ Wohlstands zu teilen(„Wohlstandschauvinismus“). e) Individualisierung Im Kontext des sozialen Wandels moderner Industriegesellschaften wird der(vor allem jugendliche) Rechtsextremismus auch mit den damit verbundenen Individualisierungstendenzen erklärt: Mit dem Bedeutungsverlust sozialer Milieus, die ehedem eine kollektive Identitätsbildung ermöglichten, seien die Menschen heute auf sich selbst zurückgeworfen. Sie müssten allein mit Ambivalenzkonflikten und Widerspruchskonstellationen fertig werden und folglich höheren Belastungen bei der Ausbildung autonomer Handlungsfähigkeit standhalten. Individualisierung mindere die Resistenz gegen rechtsextremistische Erscheinungsformen und Orientierungen, und das Fehlen sozialer Beziehungen könne dazu führen, dass sich gerade durch Ohnmachts- und Vereinzelungserfahrungen geprägte Jugendliche auf die Suche nach kollektiven Ersatzidentitäten begeben, bei denen sie Stärke, Schutz oder Geborgenheit vermuten. 52 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

3. URSACHEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL f) Flexibilisierung Der Individualisierungsthese in der Jugendsoziologie entspricht in etwa die Flexibilisierungsthese in der Wahlsoziologie: Mit der Entwicklung der Bundesrepublik von einer industriellen zu einer postindustriellen(Dienstleistungs-) Gesellschaft verlören die für die klassische Industriegesellschaft typischen Konfliktlinien zunehmend an Bedeutung. Die daraus gewachsenen dauerhaften Allianzen zwischen sozialen Klassen bzw. Gruppen und Parteien lösten sich auf. Infolge der sozialen Differenzierung hätten sich die großen Volksparteien hinsichtlich ihrer sozialen Basis und ideologischprogrammatisch einander angeglichen, rivalisierten auf dem Wählermarkt um die besonders flexible Mitte und vernachlässigten ihre Kernwählerschaften. So habe sich ein erhebliches Potenzial von ungebundenen, unzufriedenen und stimmungsabhängigen Personen entwickelt, das besonders zur Nichtwahl oder zur Wahl von demagogischen Populisten neige. g) Politische Unzufriedenheit Ökonomische und soziale Problemlagen, die die Ausbreitung von Rechtsextremismus begünstigen, können durch politisches Handeln entweder abgefedert oder noch verschärft werden. Es kommt nämlich entscheidend darauf an, in welchem Umfang das politische System imstande ist, die notwendigen Steuerungs-, Legitimations- und Integrationsleistungen zu erbringen, damit sich autoritäre Charaktere nicht mit Unzufriedenheit paaren und zu Rechtsextremismus verdichten. Gerade in Gesellschaften ohne gefestigte demokratische Tradition ist die Gefahr besonders groß, dass einzelne Defizite in der Legitimation öffentlicher Herrschaft dem demokratischen System insgesamt angelastet werden, dass vorübergehende Krisenerscheinungen in Teilbereichen der Gesellschaft zur Ablehnung von Demokratie schlechthin führen. Wenn es beispielsweise nicht oder nur unzureichend gelingt, die materiellen Bedürfnisse aller Bevölkerungsschichten angemessen zu befriedigen, identifikationsfähige Wertorientierungen und Politikziele zu vermitteln, Öffentlichkeit und demokratische Partizipation zu gewährleisten und für eine funktioFRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 53

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 3. URSACHEN nale Performanz der Institutionen zu sorgen, dann vermindert sich die Zustimmung zum demokratischen System insgesamt, verlieren die intermediären Organisationen an Akzeptanz und Integrationskraft, kommt es zu Bindungsverlusten gerade bei Parteien und Verbänden, und dann gewinnen politische Kräfte an Resonanz, die sich gegen das demokratische System richten. h) Antidemokratische Diskurse in Politik und Medien Rechtsextremismus ist nicht nur durch wirtschaftliche und politische (Fehl-)Entwicklungen bedingt, seine Verbreitung wird auch durch den Zustand der politischen Kultur begünstigt oder gehemmt. Von Intellektuellen ausgetragene Kulturkämpfe um Deutungsmacht(z.B. die Walser- oder die Finkelnstein-Debatte) spielen dabei ebenso eine Rolle wie Bedrohungsszenarien und Feindbild-Konstruktionen in den Medien und in der politischen Kommunikation. Die These, dass Rechtsextremismus„in der Mitte der Gesellschaft“ entsteht, besagt nicht nur, dass gerade auch„normale“,„kleine Leute“ anfällig sind, sondern auch, dass die großen Volksparteien, die Gewerkschaften, die Regierungen und die Massenmedien durch ihre Definitionen des„Normalen“ und durch die von ihnen vertretenen Problemlösungen – etwa: Vorrang für Deutsche auf dem Arbeitsmarkt, Inländerprimat bei der Arbeitsvermittlung – dem Rechtsextremismus Anknüpfungspunkte bieten und daher verstärkend wirken können. In der Parteien- und in der Medienkonkurrenz erscheint die Bedienung von rechtsextremistischen Stimmungen und Vorurteilen nicht selten als Erfolg versprechende Marktstrategie. Zum Zusammenhang der Erklärungsfaktoren Diese acht Erklärungsfaktoren bilden das Reservoir, aus dem die wesentlichen Ursachen für spezielle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus geschöpft werden können. Selbstverständlich entfaltet sich Rechtsextremismus nicht erst dann, wenn alle genannten Bedingungen erfüllt sind. Welche im Einzelfall maßgeblich sind, bedarf der eingehenden Analyse am konkreten Beispiel. 54 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

3. URSACHEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL G rafik 4 Erklärung s faktoren für Re c ht s extremi s mu s Politis c he Kultur Persönli c hkeitseigens c haften Individuelle Problemlagen Rechtsextremismus Nun befasst sich Wissenschaft nicht nur mit der empirischen Einzelfallanalyse, sondern auch mit Theoriebildung. Für eine allgemeine – notwendigerweise hoch abstrakte – Theorie des Rechtsextremismus ist die Frage von Bedeutung, in welcher Beziehung die Erklärungsfaktoren zueinander stehen. Grafik 4 enthält ein Modell dieses Wirkungszusammenhangs. Das Modell geht davon aus, dass Rechtsextremismus unter Umständen bei der Bewältigung von Problemen bestimmte Funktionen erfüllen kann. Die zu bewältigenden Probleme ergeben sich vor allem aus dem sozialen Status einer Person. Zu nennen sind Deklassierung, Marginalisierung, Desintegration, Individualisierung, Segmentierung, Prekarisierung etc. Derartige Lebenslagen erzeugen oft Unzufriedenheit und Angst und bedürfen daher der psychologischen Verarbeitung durch die Individuen. Dazu entwickeln sie ihrem Charaktertyp entsprechende Persönlichkeitseigenschaften. Ich-schwache Charaktere können zum Beispiel zur Bewältigung von Statusangst extreme Gehorsamsbereitschaft und ein starkes Bedürfnis nach Vor- und Feindbildern entwickeln. Umgekehrt werden selbstbewusste Charaktere versuchen, ihre Probleme durch konkrete Gegenmaßnahmen selbsttätig oder im Verein mit anderen zu lösen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 55

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 3. URSACHEN Persönlichkeitseigenschaften sind das Resultat von Sozialisations- und Lernprozessen, die durch die politische Kultur eines Landes, einer Region oder der unmittelbaren Umgebung einer Person geprägt sind. Ein Ichschwacher Charakter neigt nicht naturnotwendig zu Dogmatismus oder Konventionalismus. Das dürfte nur dann der Fall sein, wenn sich derartige Reaktionen im Verlauf des Lebens als hilfreich erwiesen haben und im Einklang mit dem politischen Klima im persönlichen Umfeld stehen. Einige Persönlichkeitseigenschaften, vor allem Autoritarismus, Dogmatismus und Rigidität, begünstigen die Anfälligkeit einer Person für rechtsextremistische Angebote. Rechtsextremismus kann also bei der Problembewältigung bestimmte Funktionen ausüben: Orientierungshilfe, Identitätsbildung, Sinnstiftung, persönliche Anerkennung und Aufwertung, Schutz, Risikobewältigung und Privilegiensicherung. Erfolgsbedingungen des organisierten Rechtsextremismus Selbst wenn in gesellschaftlichen Krisen- oder Umbruchsituationen der Problemhaushalt einer Nation dramatisch angewachsen und rechtsextremistische Einstellungen weit verbreitet sind, folgt daraus noch lange nicht, dass Personen, die rechtsextremistisch denken, auch entsprechend handeln. Auf die Frage, wann Einstellungen in Verhalten umschlagen, wann aus latentem Rechtsextremismus manifester Rechtsextremismus wird, hat die Sozialforschung keine überzeugende Antwort. Für den Bereich der Parteien- und Wahlforschung können jedoch einige Bedingungen genannt werden, die der organisierte Rechtsextremismus erfüllen muss, um vorhandene Nachfrage zu befriedigen oder auch neue zu stimulieren. Rechtsextremistische Organisationen können – selbst bei optimalen Rahmenbedingungen – Erfolge(z.B. große Nachfrage nach ihren Publikationen, gut besuchte Versammlungen, wachsende Mitgliederzahlen, hohe Wahlergebnisse) dauerhaft nur verbuchen, wenn sie • politische Kompetenz und Glaubwürdigkeit ausstrahlen, • attraktive programmatische Alternativen und identifikationsfähige Ziele präsentieren, 56 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

3. URSACHEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL • innere Geschlossenheit zeigen und organisatorische Zersplitterung vermeiden, • populäre und respektable Personen in die Führungsgremien entsenden und • hinreichende Publizität in den Medien erlangen. Wir haben im vorigen Kapitel gezeigt, dass der Rechtsextremismus diese Bedingungen lange Zeit nicht, im Fall der Revisionismuskampagne nur teilweise erfüllen konnte. Erst mit der Überfremdungskampagne und dann mit der Antiglobalisierungskampagne trug er den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung und erzielte dadurch einige parlamentarische Erfolge. Gleichwohl sind die genannten Bedingungen immer noch nicht erfüllt. Nach wie vor mangelt es an innerer Geschlossenheit und an populären Führungspersönlichkeiten. Daraus sollten allerdings keine voreiligen Schlussfolgerungen gezogen werden. Wir werden im fünften Kapitel zeigen, dass Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien neben den hier genannten internen Erfolgsbedingungen auch von der aktuellen Wettbewerbskonstellation im Parteiensystem abhängen. Daraus folgt, dass optimale Rahmenbedingungen und eine gute innere Verfassung noch längst keine Erfolgsgarantie darstellen, dass aber auch Konstellationen möglich sind, die selbst„Phantomparteien“, wie der DVU, parlamentarische Mandate bescheren. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 57

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 4. Einstellungen 4. EINSTELLUNGEN (Politische) Einstellungen beeinflussen(politisches) Verhalten. Rechtsextremistische Einstellungen bilden in der Regel eine Voraussetzung für Verhaltensweisen, die Rechtsextremismus unterstützen(Wahl einer Partei, Teilnahme an Aktivitäten, Mitgliedschaft etc.). Allerdings ist die Verbreitung des latenten Rechtsextremismus nicht identisch mit dem Ausmaß des manifesten Rechtsextremismus. Auch für den Rechtsextremismus gilt, dass sich nur wenige Menschen politisch engagieren. Bevor wir uns mit der Verbreitung von rechtsextremistischen Einstellungen in der Bundesrepublik befassen, sind einige methodische Anmerkungen unerlässlich. Zur Messung von rechtsextremistischen Einstellungen Angaben über das Ausmaß von Rechtsextremismus stoßen in der Öffentlichkeit auf großes Interesse. Die Forschung wird beispielsweise immer wieder danach gefragt, ob Männer häufiger als Frauen zum Rechtsextremismus neigen, welche sozialen Gruppen besonders anfällig für rechtsextremistische Angebote sind, oder ob es in Ostdeutschland mehr Rechtsextremismus gibt als in Westdeutschland. Wie aber lässt sich Rechtsextremismus messen? Im ersten Kapitel wurde dargelegt, dass beim Rechtsextremismus zwischen Einstellungen und Verhalten zu unterscheiden ist(Grafik 3, S. 25). Entsprechende Informationen vorausgesetzt, lassen sich die Merkmale der Verhaltensdimension(Mitglieder, Wähler, Straftaten etc.) zumeist leicht quantifizieren, denn sie können im Prinzip beobachtet werden. Parteimitglieder verfügen beispielsweise über einen Mitgliedsausweis und sind in Listen oder Datenbanken erfasst. Die Wähler rechtsextremistischer Parteien geben sich durch ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu erkennen.(Mit derartigen Daten werden wir uns später noch eingehend befassen.) 58 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

4. EINSTELLUNGEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Rechtsextremistische Einstellungen lassen sich dagegen nicht direkt beobachten. Ein Mitgliedsausweis stellt ein eindeutiges Merkmal dar. Man hat ihn oder man hat ihn nicht. Durch welche abzählbaren Merkmale zeichnen sich aber Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen aus? Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass in der Forschung nicht einmal Klarheit darüber besteht, was genau unter rechtsextremistischen Einstellungen zu verstehen ist. Es existiert zwar der Minimalkonsens, dass es sich dabei um ein zugleich völkisch und nationalistisch geprägtes Orientierungsmuster handelt. Aber diese Merkmale sind viel zu allgemein, als dass sie sich zählen ließen. Es bedarf also einer exakten Bestimmung der einzelnen Bestandteile dieses Musters, eben eines Messkonzepts. Da in der Forschungspraxis sehr unterschiedliche Konzepte zur Messung von rechtsextremistischen Einstellungen zur Anwendung gelangen, werden oft unterschiedliche, teilweise sogar stark voneinander abweichende Zahlen mitgeteilt, die eher zur Verwirrung als zur Aufklärung beitragen. Wünschenswert ist mithin eine verbindliche Messkonvention, eine DIN-Norm gewissermaßen, die allen Untersuchungen zugrunde gelegt wird. Zur Ausarbeitung einer derartigen Konvention haben sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammengefunden, die sich regelmäßig mit der empirischen Untersuchung von rechtsextremistischen Einstellungen befassen. Diese Expertengruppe 11 hat sich auf eine operationalisierbare Arbeitsdefinition für Rechtsextremismus verständigt: „Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer 11 Mitglieder sind: Prof. Dr. Elmar Brähler(Leipzig), Dr. Michael Edinger(Jena), Prof. Dr. Jürgen Falter(Mainz), Dr. Andreas Hallermann(Jena), Dipl. Pol. Joachim Kreis(Berlin), Prof. Dr. Oskar Niedermayer(Berlin), Prof. Dr. Karl Schmitt(Jena), PD Dr. Siegfried Schumann(Mainz), Prof. Dr. Richard Stöss(Berlin), Prof. Dr. Bettina Westle(Erlangen), Dr. Jürgen Winkler(Mainz). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 59

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 4. EINSTELLUNGEN Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.“ Auf der Basis dieser Arbeitsdefinition wurden folgende sechs Dimensionen für das rechtsextremistische Einstellungsmuster fixiert: • Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur • Chauvinismus • Ausländerfeindlichkeit • Antisemitismus • Sozialdarwinismus • Verharmlosung des Nationalsozialismus. Konsens bestand darüber, dass Autoritarismus nicht zu den Komponenten des rechtsextremistischen Einstellungssyndroms zählt, sondern eher als erklärende Variable zu betrachten ist. Die Dimension„Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur“ zielt nicht auf autoritäre Persönlichkeitseigenschaften, sondern auf eine politische Einstellung, nämlich auf die Befürwortung von Diktatur bzw. von diktatorischen Strukturen. Um eine deutliche Abgrenzung gegenüber linksextremistischer Diktaturunterstützung zu erreichen, wurde die(wegen der Verwendung des Adjektivs„autoritär“ allerdings unglückliche) Formulierung„rechtsautoritäre Diktatur“ gewählt. Entscheidend ist, dass die Formulierung der Statements auf den rechtsextremistischen Charakter der Diktatur abzielt. An Stelle der gängigen Bezeichnung„Nationalismus“ wurde der Begriff„Chauvinismus“ vorgeschlagen, um eine klare Grenzziehung zu patriotischen oder nationalen Gesinnungen, die sich nicht gegen Demokratie richten, zu erreichen. Unüblich ist die Berücksichtigung der Dimension „Sozialdarwinismus“. Sie betont die Ungleichwertigkeitsvorstellungen im völkischen Denken, die über den ethnisch fundierten Rassismus hinaus reichen, indem sie auch die Diskriminierung von angeblich„unwertem Leben“ einschließen. Damit ist auch erreicht, dass der politische und der soziale Aspekt des Rechtsextremismus gleichgewichtig durch jeweils drei Dimensionen berücksichtigt sind. 60 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

4. EINSTELLUNGEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Für jede Dimension wurden dann fünf Statements formuliert, so dass für die Messung insgesamt 30 Statements zur Verfügung standen, Sätze also, denen die Teilnehmer einer Befragung mehr oder weniger stark zustimmen, oder die sie mehr oder weniger stark ablehnen können. Diese 30 Aussagen wurden in zwei verschiedenen Repräsentativbefragungen vergleichend getestet und daraufhin nach hier nicht zu erläuternden statistischen Gesichtspunkten zu sechs Statements verdichtet(für jede Dimension eines) 12 : • Andere Völker mögen Wichtiges vollbracht haben, an deutsche Leistungen reicht das aber nicht heran. • Es gibt wertvolles und unwertes Leben. • Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß. • Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken. • Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert. • Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten. Aus diesen sechs Statements wurde eine Kurzskala gebildet, auf der die Befragungsergebnisse beruhen, die gleich vorgestellt werden. Zunächst wollen wir uns aber mit einigen Befunden aus früheren Untersuchungen befassen. Ergebnisse früherer Untersuchungen Es ist bezeichnend für die Bewältigung der nationalsozialistischen Vergangenheit, dass die erste umfassende wissenschaftliche Untersuchung über rechtsextremistische Einstellungen in der Bundesrepublik erst 35 Jahre nach Kriegsende stattgefunden hat. 12 Als Antwortvorgabe diente eine 7er-Skala von 1„stimme überhaupt nicht zu“ bis 7„stimme voll und ganz zu“(8„weiß nicht“, 9„keine Antwort“). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 61

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 4. EINSTELLUNGEN In der Zeit von Mai 1979 bis April 1980 führte das SINUS-Institut im Auftrag des Bundeskanzleramts ein Forschungsprojekt über rechtsextremistische Einstellungen in der Bundesrepublik durch. Auf der Grundlage von nahezu 7.000 Interviews mit wahlberechtigten Bürgern(ab 18 Jahren) ermittelten die Forscher ein Potenzial von 13 Prozent der Befragten mit einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild. Etwa die Hälfte davon, sechs Prozent der Wahlbevölkerung, billigte rechtsextremistische Gewalttaten und konnte damals als Sympathiepotenzial für rechtsterroristische Tätergruppen angesehen werden. Zu den erwähnten 13 Prozent mussten noch zwei Prozent der Befragten hinzugezählt werden, die die SINUS-Forscher als„rechtsextremes Öko-Potenzial“ bezeichneten, Personen also, bei denen sich Elemente der nationalsozialistischen„Blut- und Boden“-Ideologie mit aktuellem Umweltschutzdenken vermischten 13 . Noch ein weiteres Ergebnis dieser Untersuchung verdient Beachtung: Neben den genannten 13 bzw. 15 Prozent konsistenter Rechtsextremisten wurde ein Potenzial von 37 Prozent der Befragten mit autoritären, aber nicht extremistischen Einstellungen sichtbar, das die Forscher als mögliche„Brücken nach rechts“ bewerteten. Diese Gruppe würde als Bindeglied zwischen rechtsextremistischen und demokratischen Positionen fungieren und könnte in Krisenzeiten gegebenenfalls ein Reservoir für Anhänger oder Wähler rechtsextremistischer Parteien oder Organisationen bilden. Die Analyse der sozialstrukturellen Merkmale des rechtsextremistischen Einstellungspotenzials zeigte, dass junge Leute vergleichsweise weniger anfällig waren als die mittleren und älteren Generationen. Als besonders resistent erwiesen sich zum einen Gewerkschaftsmitglieder und zum anderen die Anhänger der SPD und FDP. Ein geschlechterspezifischer Unterschied bestand nicht. Auch mit Blick auf die beiden Konfessionen waren keine Auffälligkeiten erkennbar. Personen ohne Berufsausbildung, un- und angelernte Arbeiter sowie Landwirte waren etwas überrepräsentiert. Mit Blick auf die regionale Verteilung zeigte sich ein gewisses Übergewicht in den Bundesländern Hessen und Bayern. In größeren Dörfern 13 5 Millionen Deutsche:„Wir sollten wieder einen Führer haben...“. Die SINUS-Studie über rechtsextremistische Einstellungen bei den Deutschen, Reinbek 1981. 62 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

4. EINSTELLUNGEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL und in Kleinstädten sowie in den Randzonen der Großstädte fanden sich vergleichsweise mehr Rechtsextremisten als im Bundesdurchschnitt. Für einen Einstellungsvergleich zwischen beiden Teilen Deutschlands nach 1990 stehen zunächst nur Daten zur Verfügung, die sich auf einzelne Dimensionen des Einstellungsmusters Rechtsextremismus beziehen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Studien zur Haltung der Bevölkerung zum Nationalsozialismus und zum Antisemitismus. Die Befunde sind uns zwar nur aus der Presse bekannt, an ihrer Seriosität hegen wir jedoch keinen Zweifel. Das ist zunächst eine von Emnid und Gallup im Auftrag des„Spiegel“ 1992 durchgeführte Befragung unter West- und Ostdeutschen sowie unter Juden in Israel 14 . Durchgängig sei, so der resümierende Befund,„der Anteil der Ostdeutschen, der sich antisemitisch, rechtsradikal oder ausländerfeindlich äußert, geringer als der entsprechende Anteil der Westdeutschen. Die Bundesbürger im Osten nehmen die Konsequenzen aus der NS-Vergangenheit für die Gegenwart ernster“. Beispielsweise betrug der Anteil der antisemitisch eingestellten Befragten in Deutschland 13 Prozent, im Westen waren es 16 Prozent, im Osten vier Prozent. Und die Frage, ob die Demokratie in Deutschland durch radikale und extremistische Gruppen gefährdet sei, bejahten 79 Prozent der Juden, 69 Prozent der Ostdeutschen und 47 Prozent der Westdeutschen. Nach Auffassung des„Spiegel“„haben sich die meisten früheren DDR-Bürger eine Aversion gegen das NS-Regime bewahrt“. Dem stimmten auch die Antisemitismus-Experten Werner Bergman und Rainer Erb vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung zu, die mit der Bemerkung zitiert wurden:„Auch der Antifaschismus war in der DDR verordnet, aber er entsprach bei vielen der eigenen Überzeugung“. Dies bestätigte auch eine von forsa im Auftrag der Zeitung„Die Woche“ im Mai 1994 durchgeführte Umfrage 15 , die unter anderem zu folgendem, durch die mitgeteilten Daten nachvollziehbarem, Ergebnis gelangte:„Mit 14 Abgedr. in: Juden und Deutsche. SPIEGEL-Spezial, Nr. 2/1992, S. 61 ff. 15 Die Woche, Nr. 23 v. 1.6.1994, Beilage„EXTRA: Große Umfrage zum Nationalsozialismus“. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 63

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 4. EINSTELLUNGEN einem verbreiteten Klischee räumt diese Untersuchung auf: dass nämlich der verordnete Antifaschismus der DDR ins Gegenteil umgeschlagen sei, nachdem die Ostdeutschen auf die Wildbahn der freien Meinung entlassen wurden. Die Befragten aus den neuen Bundesländern zeigen durchgehend eine klarere, kundigere und ablehnendere Haltung zum Nationalsozialismus“. Die erste bundesweite Messung von rechtsextremistischen Einstellungspotenzialen nach der deutschen Einheit wurde unseres Wissens 1994 von Jürgen W. Falter(Mainz) vorgenommen 16 . Demnach war das rechtsextremistische Einstellungspotenzial im Frühjahr 1994 im Westen mehr als doppelt so groß wie im Osten. Das dürfte generell für die erste Hälfte der neunziger Jahre gegolten haben. In einer früheren Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung 17 hatten wir eine eigene Untersuchung aus dem Jahr 1998 dargestellt, die zu dem Ergebnis gelangt war, dass rechtsextremistische Einstellungen im Osten häufiger anzutreffen waren als im Westen: Für die Bundesrepublik insgesamt wurde ein Potenzial von 13 Prozent 18 gemessen, für Westdeutschland 12 Prozent und für Ostdeutschland 17 Prozent. In den neuen Bundesländern waren rechtsextremistische Orientierungen nun anderthalbmal so stark verbreitet wie in den alten Ländern. Diese Verteilung kontrastierte mit den Untersuchungsergebnissen von Falter und war mithin erklärungsbedürftig. Dieselbe Tendenz zeigte sich übrigens auch im Wahlverhalten: Bei den Wahlen auf Bundesebene waren rechtsextremistische Parteien 1990 und 1994 im Westen erfolgreicher als im Osten, 1998 fanden sie dann im Osten mehr Zuspruch als im Westen(siehe dazu auch Kapitel 5). 16 Jürgen W. Falter(in Zusammenarbeit mit Markus Klein): Wer wählt rechts? Die Wähler und Anhänger rechtsextremistischer Parteien im vereinigten Deutschland, München: Beck 1994. In dem Buch wird der Ost-West-Unterschied nicht genannt. Falter hat jedoch dem Verfasser freundlicherweise eine Tabelle mit der Verteilung der Häufigkeiten, getrennt nach West und Ost, zur Verfügung gestellt, auf die hier zurückgegriffen wurde. 17 Richard Stöss: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland, Friedrich-Ebert-Stiftung/Abteilung Dialog Ostdeutschland, Bonn 1999; 3. überarb. Aufl. Berlin 2000. 18 Die Übereinstimmung mit dem von SINUS gemessenen Potenzial ist rein zufällig. 64 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

4. EINSTELLUNGEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Dieser politische Stimmungsumschwung ließ sich damit erklären, dass sich die gesellschaftlich-politischen Rahmenbedingungen für die Ausbreitung von Rechtsextremismus in Deutschland Mitte der neunziger Jahre verändert hatten: Die Ostdeutschen hatten den Prozess der inneren Einheit zunächst wesentlich optimistischer betrachtet als die Westdeutschen. Noch 1994 glaubte knapp die Hälfte der neuen Bundesbürger, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in den kommenden Jahren verbessern würden, in Westdeutschland vertraten nur 33 Prozent diese Auffassung. Drei Jahre später, 1997, war der Anteil an Optimisten im Osten auf 14 Prozent abgeschmolzen und hatte damit West-Niveau(13%) erreicht. Pessimistisch bezüglich der wirtschaftlichen Zukunft waren 1997 im Osten 57 Prozent und im Westen 62 Prozent der Bevölkerung. Der Ost-West-Unterschied bestand mithin darin, dass die Ernüchterung hinsichtlich der Einigungsfolgen in den neuen Bundesländern wesentlich dramatischer ausgefallen war als in den alten. Die Stimmungslage der Nation ließ sich auch an der enormen Unzufriedenheit mit der Demokratie im Jahr 1998 ablesen: Unzufrieden waren im Westen 57 Prozent, im Osten sogar 72 Prozent. Der Anteil der Befragten, die Kritik an den verfassungsmäßigen Grundlagen und am Funktionieren der Demokratie äußerten, der Anteil der Systemverdrossenen also, betrug im Westen 27, im Osten 43 Prozent. Dass die ostdeutsche Bevölkerung ihre westdeutschen Landsleute bezüglich der Sympathien für Rechtsextremismus überholt hatte, lag daran, dass ihre anfänglich große Zuversicht in das westliche System von Demokratie und Marktwirtschaft in besonders herbe Enttäuschung umgeschlagen war(vgl. dazu ausführlicher Kapitel 6). Beim Rechtsextremismus in Ostdeutschland handelt es sich also keineswegs allein um ein Produkt des(autoritären) DDR-Regimes, sondern zugleich um eine Begleiterscheinung des Systemwechsels. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 65

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 4. EINSTELLUNGEN Aktuelle Untersuchungsergebnisse Im Folgenden werden bislang unveröffentlichte Befunde einer Umfrage aus dem Jahr 2003 vorgestellt 19 , die auf der oben erwähnten Kurzskala basieren. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass die in dieser Umfrage ermittelten Einstellungspotenziale mit den Ergebnissen anderer Studien nicht vergleichbar sind. Das liegt – wie erwähnt – daran, dass es sich beim rechtsextremistischen Einstellungsmuster nicht um einen durch eindeutige Merkmale bestimmten Beobachtungsgegenstand handelt und daher unterschiedliche Konzepte zu seiner Messung verwandt werden. 2003 betrug das rechtsextremistische Einstellungspotenzial in der Bundesrepublik 16 Prozent. Die Länderanteile schwankten zwischen zehn Prozent(Saarland, NRW) und 30 Prozent(Mecklenburg-Vorpommern). In den neuen Bundesländern(einschließlich Berlin-Ost) erwiesen sich 23 Prozent als anfällig für rechtsextremistisches Gedankengut, in den alten Bundesländern 16 Prozent. Wie schon 1998 waren auch 2003 rechtsextremistische Orientierungen im Osten anderthalbmal so stark verbreitet wie im Westen. Im Großen und Ganzen neigen Frauen in demselben Umfang zu Rechtsextremismus wie Männer. Nur im Osten erzielen die Frauen einen überdurchschnittlichen Wert. Dass Rechtsextremismus kein Jugendproblem ist, bestätigen die Daten in Tabelle 1. Wie schon die SINUS-Studie und unsere Untersuchung von 1998, zeigt auch die Befragung von 2003, dass die unteren Altersgruppen weniger anfällig für rechtsextremistische Angebote sind als die oberen Altersgruppen. Betrachtet man nur die Befragten über 74 Jahre(in Tab. 1 nicht ausgewiesen), dann steigt das Einstellungspotenzial bundesweit sogar auf 27 Prozent(West: 25%, Ost: 37%) 20 . 19 Es handelt sich um eine im April 2003 von forsa im Auftrag einer Forschergruppe am Otto-SuhrInstitut für Politikwissenschaft der Freien Universität durchgeführte bundesweite telefonische (CATI) Repräsentativbefragung von 4008 Personen, die 16 Jahre und älter waren. 20 Im folgenden Kapitel wird sich herausstellen, dass rechtsextremistische Parteien eher von Männern als von Frauen und zudem besonders häufig von jungen Leuten gewählt werden. 66 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

4. EINSTELLUNGEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL G rafik 5 Da s re c ht s extremi s ti sc he Ein s tellung s potenzial in d en Bun d e s län d ern 2003(%) Saarland 10 NRW 10 Niedersa c hsen 11 Berlin-Ost 11 Berlin-West 12 S c hleswig-Holstein 13 Rheinland-Pfalz 14 Hamburg 15 Bayern 1 6 Baden-Württemberg 17 Hessen 1 8 Thüringen 1 9 Brandenburg 23 Sa c hsen-Anhalt 23 Bremen 2 6 Sa c hsen 2 6 Me c klenburg-Vorpommern 30 0 5 10 15 20 25 30 35 Datenquelle: forsa/FUB-OSZ; April 2003; N=400 8, Bevölkerung ab 1 6 J ahre FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 67

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 4. EINSTELLUNGEN Ta b elle 1 Da s re c ht s extremi s ti sc he Ein s tellung s potenzial b ei d en G e sc hle c htern un d b ei Alter s gruppen in Deut sc hlan d 2003(%) BRD Männer 15 Frauen 17 1 6-24 J ahre 12 25-54 J ahre 14 55 J ahre und älter 20 Alle Befragten 1 6 West Ost 13 21 15 27 10 20 13 22 17 31 14 23 Datenquelle: forsa/FUB-OSZ; April 2003; N= 400 8, Bevölkerung ab 1 6 J ahre Ta b elle 2 Da s re c ht s extremi s ti sc he Ein s tellung s potenzial b ei Erwer bs- b zw. Beruf s gruppen un d b ei s ozialen Sc hi c hten a) in Deut sc hlan d 2003(%) BRD Arbeitslose 2 8 Einfa c he Arbeiter 2 8 Fa c harbeiter 1 9 Einfa c he Angestellte 10 Verantw. Angestellte 7 Beamte 1 Selbstständige 10 Rentner 22 Sonst. NEP 14 Unters c hi c ht 25 Mittels c hi c ht 11 Obers c hi c ht 6 Alle Befragten 1 6 West Ost 21 35 2 9 1 6 17 23 8 1 8 6 12 0 3 10 4 1 9 33 13 20 22 37 9 1 9 6 7 14 23 Datenquelle: forsa/FUB-OSZ; April 2003; N= 400 8, Bevölkerung ab 1 6 J ahre NEP= Ni c hterwerbspersonen a) Objektive S c hi c htzuordnung na c h Einkommen und Bildung 68 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

4. EINSTELLUNGEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Rechtsextremistische Einstellungen finden sich im Bundesgebiet vergleichsweise häufig bei Arbeitslosen, einfachen Arbeitern, Facharbeitern und bei Rentnern. In Ostdeutschland sind Arbeitslose und Rentner besonders anfällig: Jeweils ein Drittel dieser Gruppen neigt zu rechtsextremistischem Gedankengut. Im Interesse der Übersichtlichkeit wurden die Befragten in drei Gruppen eingeteilt: Der Unterschicht ordnen wir Personen mit geringer Bildung und geringem Einkommen zu(44% der Befragten), die Mittelschicht besteht aus Befragten mit mittlerer Bildung und mittlerem Einkommen(32 Prozent der Befragten) und die Merkmale der Oberschicht sind hohe Bildung und hohes Einkommen(24 Prozent der Befragten). Dieser Index(„objektive Schichtzuordnung“) eignet sich besonders gut zur Messung von sozialer Ungleichheit, weil er die beiden maßgeblichen Merkmale für den Status einer Person im sozialen Gefüge moderner Gesellschaften kombiniert. Aus dieser Perspektive erweist sich der Rechtsextremismus als Unterschichtphänomen: 25 Prozent(West: 22%, Ost: 37%) der Angehörigen dieser Schicht sind dem rechtsextremistischen Einstellungspotenzial zuzurechnen. Die Mittelschicht ist dagegen etwas, die Oberschicht stark unterdurchschnittlich rechtsextremistisch eingestellt(Tab. 2). Bei der Behandlung der Ursachen(siehe oben Kapitel 3) haben wir dargelegt, dass Rechtsextremismus vor allem für Personen funktional sein kann, die sich in problematischen Lebenslagen befinden. Geht man davon aus, dass die Unterschicht auf der Schattenseite der Modernisierungs- und Globalisierungsprozesse steht, dann wird verständlich, warum gerade sie besonders anfällig für Rechtsextremismus ist. Zur Vertiefung der Ursachenanalyse haben wir in Tabelle 3 einige Variablen zusammengestellt, die auf einen problematischen sozialen Status der Befragten bzw. auf Unzufriedenheit mit ihrer persönlichen Situation oder mit den allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen hindeuten: • Ein unmoderner Arbeitsplatz bewirkt nur in Ostdeutschland eine erhöhte Neigung zum Rechtsextremismus. Die„Modernisierungsverliererthese“ wird durch diesen Befund also nicht gerade überzeugend bestätigt. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 69

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 4. EINSTELLUNGEN Ta b elle 3 Da s re c ht s extremi s ti sc he Ein s tellung s potenzial b ei Befragten in pro b lemati sc hen Le b en s lagen in Deut sc hlan d 2003(%) BRD Geringe Modernität des Arbeitsplatzes 17 Hohe Prekarität des Bes c häftigungsverhältnisses 20 Zukunftspessimismus 1 9 Relative Deprivation 2 6 Einheitsverlierer 2 8 Politis c he Unzufriedenheit 24 Wirts c haftli c h-soziale und politis c he Unzufriedenheit 2 8 Politis c he Apathie 3 6 Alle Befragten 1 6 West Ost 13 2 8 1 9 22 1 6 27 23 32 25 35 21 33 25 35 31 51 14 23 Datenquelle: forsa/FUB-OSZ; April 2003; N= 400 8, Bevölkerung ab 1 6 J ahre Ta b elle 4 Da s re c ht s extremi s ti sc he Ein s tellung s potenzial b ei Befragten mit d emokrati sc hen un d mit autoritären Ü b erzeugungen in Deut sc hlan d 2003(%) S c hwa c h Mittel Stark S c hwa c h Mittel Stark Alle Befragten BRD West Ost Demokratis c he Überzeugungen 20 17 30 17 15 22 5 5 6 Autoritäre Überzeugungen 4 3 6 13 12 17 33 30 42 1 6 14 23 Datenquelle: forsa/FUB-OSZ; April 2003; N= 400 8, Bevölkerung ab 1 6 J ahre 70 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

4. EINSTELLUNGEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL • Befragte in prekären Beschäftigungsverhältnissen denken nur in Westdeutschland besonders häufig rechtsextremistisch. • Wer seine Zukunftsperspektiven pessimistisch einschätzt, erweist sich als vergleichsweise aufgeschlossen gegenüber rechtsextremistischen Angeboten. • Bei Personen mit relativer Deprivation ist das rechtsextremistische Einstellungspotenzial wesentlich größer als bei Personen, die sich nicht einer sozial benachteiligten Gruppe zurechnen. • Befragte, die sich als Verlierer der deutschen Einheit betrachten, neigen mehr als anderthalb Mal so oft zu Rechtsextremismus wie Einheitsgewinner. • Auch politische Unzufriedenheit bewirkt besonders starke Anfälligkeit für Rechtsextremismus. • Wenn wirtschaftlich-soziale und politische Unzufriedenheit zusammentreffen, dann stellen wir ebenfalls erhebliche Aufgeschlossenheit gegenüber rechtsextremistischen Angeboten fest. • Exorbitant hohe Potenziale liegen bei Befragten vor, die als politischapathisch, also als politisch absolut desinteressiert gelten: Von diesen ist, bezogen auf die Bundesrepublik insgesamt, ein Drittel, bezogen auf Ostdeutschland sogar die Hälfte, rechtsextremistisch eingestellt. Insgesamt bestätigen diese Befunde, dass die Hinwendung zum Rechtsextremismus auch ein Mittel zur Problembewältigung bzw. zur Verarbeitung von Unzufriedenheit sein kann. Dass politische Apathie eine so große Bedeutung für die Ausprägung von rechtsextremistischen Einstellungen hat, verweist allerdings darauf, dass Rechtsextremismus auch mit Persönlichkeitseigenschaften zusammenhängt, vor allem mit Ich-Stärke bzw. mit Ich-Schwäche, also mit dem Ausmaß an Selbstbewusstsein, über das eine Person verfügt. Bei der Darstellung der Ursachen für Rechtsextremismus (Kapitel 3) haben wir die These entwickelt, dass sich selbstbewusste Charaktere darum bemühen werden, ihre Probleme durch konkrete Gegenmaßnahmen selbsttätig oder im Verein mit anderen zu lösen. Politisch Apathischen fehlt dieses Selbstbewusstsein, sie setzen auf externe Faktoren, um ihrer Probleme Herr zu werden, sie vertrauen sich Kräften oder Ideologien an, die Schutz und Stärke verheißen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 71

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 4. EINSTELLUNGEN Um derartige mentale Prädispositionen für Rechtsextremismus zu erfassen, haben wir zwei Indizes gebildet: • demokratische Überzeugungen umfassen politisches Selbstbewusstsein, libertäre(freiheitliche) Werte sowie Einstellungen, die auf die Demokratisierung einer Gesellschaft gerichtet sind; • autoritäre Überzeugungen umfassen autoritäre Persönlichkeitseigenschaften, autoritäre Wertvorstellungen sowie ein restriktives Demokratieverständnis. Tabelle 4 zeigt – was zu erwarten war –, dass demokratische Überzeugungen Rechtsextremismus eindämmen, autoritäre Überzeugungen seine Ausbreitung dagegen begünstigen. Wer über starke demokratische Überzeugungen oder über schwache autoritäre Überzeugungen verfügt, ist nahezu immun gegen Rechtsextremismus. Wenn beide Indizes zu einem einzigen Index zusammengefasst werden, der die Befragten danach einteilt, ob sie primär demokratisch oder primär autoritär überzeugt sind, dann bestätigt sich dieser Befund: Beim Vorrang von demokratischen Überzeugungen beträgt das rechtsextremistische Einstellungspotenzial drei Prozent, beim Vorrang von autoritären Überzeugungen 22 Prozent. Ob Personen zur Bewältigung ihrer Probleme rechtsextremistische Einstellungen entwickeln, hängt auch von ihren mentalen Prädispositionen, von ihren Persönlichkeitseigenschaften, Wertvorstellungen und politischen Einstellungen, ab: Ein problematischer sozialer Status und damit einhergehende Unzufriedenheit dürften vor allem bei Personen mit autoritären Überzeugungen zu einer erhöhten Anfälligkeit für rechtsextremistisches Gedankengut führen. Demokratische Überzeugungen reduzieren dagegen die Anfälligkeit für Rechtsextremismus, auch bei problematischen Lebenslagen. Abschließend wollen wir einen Gesichtspunkt aus dem ersten Kapitel wieder aufnehmen: die Kritik an der Eindimensionalität des Extremismusbegriffs(siehe S. 19). Dort wurde dargelegt, dass sich Rechtsextremismus durch das Links-Rechts-Schema nicht hinreichend abbilden lässt. Grafik 6 bestätigt diese Kritik. Zwar wächst das rechtsextremistische Einstellungspotenzial tendenziell in dem Maß, wie sich die Befragten auf 72 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

4. EINSTELLUNGEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL G rafik 6 Link s-Re c ht s- S el bs tein s tufung na c h re c ht s extremi s ti sc hem Ein s tellung s potenzial in Deut sc hlan d 2003(%) 40 3 6 35 30 25 20 15 15 15 10 10 5 0 Links Mi-Li Mi-Re Re c hts Datenquelle: forsa/FUB-OSZ; April 2003; N= 400 8, Bevölkerung ab 1 6 J ahre Lesebeispiel: 10 Prozent der Befragten, die si c h selbst als links einstufen, sind re c htsextremistis c h eingestellt. der Links-Rechts-Skala rechts einstufen. Dennoch sind folgende Besonderheiten zu konstatieren: • Befragte, die sich selbst links verorten, sind nicht frei von rechtsextremistischen Einstellungen. Immerhin zehn Prozent von ihnen sind anfällig für Rechtsextremismus. Die Linke ist mithin keineswegs völlig immun gegen rechtsextremistisches Gedankengut. • Rechtsextremismus ist kein Randphänomen. Auch die Mitte erweist sich als zugänglich für Rechtsextremismus. Immerhin 15 Prozent der Personen, die sich zur linken oder zur rechten Mitte zählen, denken rechtsextremistisch. • Wer sich selbst dem rechten politischen Spektrum zurechnet, darf nicht umstandslos dem Rechtsextremismus zugeschlagen werden. Nur ein Drittel der Befragten, die sich der Rechten zuordnen, ist auch rechtsextremistisch eingestellt. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 73

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 4. EINSTELLUNGEN Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die gegenwärtigen ökonomisch-sozialen und politisch-kulturellen Verhältnisse die Ausbreitung von rechtsextremistischen Einstellungen begünstigen – mehr noch im Osten als im Westen. Daher verfügt der organisierte Rechtsextremismus derzeit über gute„objektive“ Erfolgsbedingungen. Der Frage, inwieweit er diese bei Wahlen auch realisieren kann, gehen wir im folgenden Kapitel nach. 74 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

5. WAHLEN UND WÄHLER 5. Wahlen und Wähler RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Der Wandel des bundesdeutschen Rechtsextremismus kommt besonders deutlich bei der Betrachtung seiner Wahlgeschichte zum Ausdruck. Wahlergebnisse bilden zwar nicht den einzigen Indikator für den Erfolg des Rechtsextremismus, und schon gar nicht für das Gefährdungspotenzial, das von ihm ausgeht. Aber Wahlen sind ein wichtiger Hinweis auf seine Resonanz in der Bevölkerung, zumal der Rechtsextremismus hierzulande besonders auf Wahlen fixiert ist und seine Kampagnen darauf ausrichtet. Eine Ausnahme bildet lediglich die Revisionismuskampagne, die immer auch ein Bestandteil des„Kulturkampfs von rechts“ war. Sieht man einmal von den – quantitativ bedeutungslosen – neonazistischen und terroristischen Gruppierungen in den siebziger und achtziger Jahren ab, dann dominierten in der alten Bundesrepublik die systemkonform agierenden, deutschnational ausgerichteten Wahlparteien. Diese verfügten zwar über mehr oder weniger sichtbare neonazistische Flügel, vorherrschend war jedoch stets das nationalistisch-konservative Element. Bismarck stand allemal höher im Kurs als Hitler. Dies änderte sich erst nach 1990. Die Entwicklung des manifesten Rechtsextremismus folgt politischen Konjunkturen. Diese lassen sich, mit einiger Phantasie 21 , der Grafik 7 entnehmen(aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden die Wahlergebnisse auf Landesebene ausgespart). Es werden vier Entwicklungsphasen erkennbar: Die erste Phase reicht von 1945 bis 1961, die Zweite von 1962 bis 1982, die dritte Phase begann 1983 und ging 1990 mit der deutschen Einheit unmittelbar in die vierte Phase über. 21 Als hilfreich mag sich dabei ein Blick auf Grafik 10, S. 101, erweisen, die die Mitgliederentwicklung des Rechtsextremismus seit 1954 abbildet. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 75

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 5. WAHLEN UND WÄHLER G rafik 7 (Zweit-) S timmenanteile d er re c ht s extremi s ti sc hen Parteien b ei Bun d e s wahlen 1 949-2004(%) 10 9 8, 8 8 7 6 5,7 5 4,1 4 4,3 3,3 3 2,2 2, 8 2,4 2 1, 9 1 1,1 0, 9 0, 6 0, 8 0, 6 1,1 1 0 1 0,4 0,2 0,2 0 B4 9 B53 B57 B 6 1 B 6 5 B 69 B72 B7 6 E7 9 B 8 0 B 8 3 E 8 4 B 8 7 E 89 B 9 0 E 9 4 B 9 4 B 98 E 99 B02 E04 B= Bundestagswahl; E= Europawahl Erfolg und Misserfolg rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen hängen zunächst von den gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab, die im dritten Kapitel behandelt wurden. Dabei ist zwischen längerfristig wirksamen und situativen Faktoren zu unterscheiden. In Zeiten des sozioökonomischen und/oder politischen Umbruchs sind die Erfolgsaussichten des Rechtsextremismus im Prinzip besonders gut. Allerdings wird das Wahlverhalten der Bürger auch durch momentane Stimmungen und aktuelle Ereignisse bzw. Zustände geprägt. So kann es vorkommen, dass rechtsextremistische Parteien trotz optimaler Rahmenbedingungen schlecht abschneiden, weil der Wahlkampf durch starke politische Polarisierung zwischen eher linken und eher konservativen Kräften gekennzeichnet ist. Dann entscheiden sich viele potenzielle Rechtsaußen-Wähler für die konservative Partei, um einen Sieg der Linken zu verhindern. Aus demselben Grund wandern dann auch mit ihrer eigenen Partei unzufriedene konser76 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

5. WAHLEN UND WÄHLER RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL vative Wähler nicht ins extremistische Lager ab, sondern entscheiden sich für das„kleinere Übel“. Rechtsextremistisch gesinnte Wähler können sich aber auch für die SPD entscheiden, wenn sie sich davon eine Verbesserung ihrer sozialen Situation versprechen. Wenn aber in Krisen- bzw. Umbruchsituationen auch noch große Harmonie zwischen den etablierten Parteien besteht, Alternativen nicht erkennbar werden und ein eintöniger Wahlkampf stattfindet, und wenn dann auch noch die Meinung weit verbreitet ist, dass der Ausgang der Wahl so gut wie feststeht und sich dadurch nichts an den bestehenden Machtverhältnissen ändern wird, dann steigen die Erfolgschancen rechtsextremistischer Parteien. Erfolg und Misserfolg hängen aber auch – wie bereits dargestellt – vom Erscheinungsbild des Rechtsextremismus insgesamt, von seinem inneren Zustand, von seinem Personal- und Programmangebot und nicht zuletzt von seiner Wahlkampfführung ab. In der Geschichte des Rechtsextremismus fielen die externen Bedingungen zumeist günstiger aus als die internen. Der deutsche Rechtsextremismus stand sich bei der Realisierung vorhandener Erfolgschancen oft selbst im Weg. Entweder trat er in Gestalt mehrerer miteinander um dasselbe Wählerpotenzial konkurrierender Parteien in Erscheinung, oder seine Kampagnen liefen ins Leere. Lange Zeit traf beides zu. Erst seit den achtziger Jahren korrespondiert die Agenda der Rechtsextremisten mit der Stimmung in der Bevölkerung. Und vorübergehend verfügte der Rechtsextremismus damals sogar mit dem Vorsitzenden der Republikaner, Franz Schönhuber, über einen sehr populären Politiker. Die Phase 1945-1961 Ursprünglich durchaus begründete Befürchtungen hinsichtlich eines starken organisierten Nachkriegsrechtsextremismus haben sich trotz der scheinbar optimalen gesellschaftlichen Voraussetzungen nach 1945 nicht bewahrheitet. Die Integrationskraft des politischen Systems der Bundesrepublik wuchs überraschend schnell, womit dem organisierten Rechtsextremismus zunächst weithin die soziale Grundlage entzogen wurde. In FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 77

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 5. WAHLEN UND WÄHLER Anbetracht der ökonomischen Prosperität(„Wirtschaftswunder“) und der durch einen Basiskonsens(über die wesentlichen innen- und außenpolitischen Fragen) ermöglichten Konzentrationstendenzen innerhalb des Parteiensystems, fanden die politisch-programmatischen Alternativen der rechtsextremistischen Parteien und Organisationen bald kaum noch Resonanz in der Bevölkerung. Die Bundesbürger richteten ihre Energien auf den Wiederaufbau, auf Wachstum, Wohlstand und Konsum und kümmerten sich wenig um die Neuordnung der Gesellschaft. Der Rechtsextremismus profitierte zunächst allerdings in gewissem Umfang von den tief greifenden ökonomischen, sozialen und politischen Nachkriegsproblemen. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 erzielten die lizenzierten rechtsextremistischen Parteien zusammen 1,4 Millionen Stimmen(5,7%). Vergleichsweise erfolgreich war dabei die niedersächsische Deutsche Rechtspartei(DRP). Sie gewann 1949 rund 500.000 Stimmen und damit fünf Bundestagsmandate. Mit dem Auslaufen der alliierten Lizenzierungsbestimmungen trennten sich die Neofaschisten von der DRP und gründeten im Oktober 1949 die Sozialistische Reichspartei(SRP), die 1952 verboten wurde. In der kurzen Zeit ihres Bestehens konnte sie 1951 zwei beachtliche Wahlerfolge verbuchen: In Bremen brachte sie es auf 7,7 Prozent und acht Mandate, in Niedersachsen auf 11,0 Prozent und 16 Mandate. Die nicht an der SRP beteiligten Reste der niedersächsischen DRP schlossen sich mit anderen kleinen Gruppierungen im Januar 1950 zur eher deutschnationalen und systemkonformen Deutschen Reichspartei(DRP) zusammen, die zunächst im Schatten der SRP stand, sich nach deren Verbot jedoch zur einzig nennenswerten rechtsextremistischen Partei in der Bundesrepublik entwickelte. Der Niedergang des Rechtsextremismus war nicht nur durch externe Faktoren bedingt. Er hatte auch keine attraktive und realistische Alternative zur Politik Adenauers vorzuweisen. Die Kampagne zur Wiederherstellung des Deutschen Reichs war angesichts der erfolgreichen Westintegrationspolitik Adenauers chancenlos. Glaubwürdigkeit und Kompetenz wurden überdies durch starke organisatorische Zersplitterung und andauernde Kämpfe zwischen den Kleinparteienführern beeinträchtigt. 78 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

5. WAHLEN UND WÄHLER RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Die Phase 1962-1982 Zersplitterung und Misserfolge bei Wahlen führten Anfang der sechziger Jahre zu intensiven Bündnisgesprächen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Sie mündeten am 28. November 1964 in die Gründung einer nahezu alle Splittergruppen umfassenden Sammlungspartei, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands(NPD). Bei der Bundestagswahl 1965 erzielte die NPD zwar nur zwei Prozent der Stimmen. Ein Jahr später erlebte die ab 1967 von Adolf von Thadden 22 geführte Partei jedoch unter für sie günstigen gesellschaftlich-politischen Rahmenbedingungen einen kometenhaften Aufstieg. 1966/67 trafen ein deutlicher konjunktureller Abschwung und tief greifende Strukturschwächen einzelner Branchen(Kohle, Eisen, Stahl, Textil) mit einem erheblichen staatlichen Finanzdefizit zusammen. Diese Probleme zu bewältigen, war die liberale Wirtschaftspolitik von CDU/CSU und FDP überfordert. Über die Finanzkrise zerbrach die seit 1963 von Ludwig Erhard geleitete Bundesregierung, und im Dezember 1966 wurde eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gebildet. Das Ende des CDUStaates markierte das Ende der Nachkriegszeit. Zwischen 1966 und 1968 fielen der NPD in sieben Landesparlamenten 61 Landtagssitze sowie etwa 600 Wahlämter auf kommunaler und regionaler Ebene zu. Bei der Bundestagswahl verfehlte sie dann jedoch mit 1,4 Millionen Wählern(4,3%) knapp den Sprung in den Bundestag. Die NPD-Anhänger kamen aus allen Bevölkerungsschichten. Die Männer waren mit rund zwei Dritteln deutlich überrepräsentiert. Unter den Altersgruppen dominierten die mittleren Jahrgänge. Vergleichsweise stark waren Landwirte, Selbstständige und Arbeiter vertreten. Detaillierte Analysen zeigen, dass nicht der Berufsstatus, sondern die Bindung an Wahlnormen vermittelnde Großorganisationen entscheidend für die Erfolge der NPD waren: Praktizierende Christen(vor allem Katholiken) und Gewerkschaftsmitglieder bildeten kaum ein Reservoir für die Rechtsex22 von Thadden saß für die niedersächsische DRP von 1949 bis 1953 im Bundestag und war seit 1961 Chef der DRP. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 79

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 5. WAHLEN UND WÄHLER tremisten. In Gebieten mit hohem Katholikenanteil und in Industrierevieren mit langer Arbeitertradition war die NPD chancenlos. Dagegen neigten 14 Prozent der bindungslosen Arbeitnehmer in Großbetrieben, 19 Prozent der bindungslosen Selbstständigen und sogar 25 Prozent der bindungslosen Arbeitnehmer in Kleinbetrieben zur NPD. Speiste sich die rechtsextremistische Wählerschaft in den fünfziger Jahren primär aus dem Mittelstand, so war es der NPD gelungen, nun auch ein Stück weit in die Arbeiterschicht einzudringen. Gewerkschaftsmitgliedschaft stellte damals aber noch eine hohe Barriere gegen die Wahl rechtsextremistischer Parteien dar. Mit der Bildung der sozialliberalen Koalition im Jahr 1969 vollzog die CDU/CSU einen deutlichen Rechtsschwenk und machte beinharte konservative Opposition gegen die neue Ostpolitik und die Reformpläne der Bundesregierung unter Willy Brandt. Konfrontation und Polarisierung im politischen System trockneten die Wählerbasis der NPD rasch aus, bei der Bundestagswahl 1972 brachte sie es auf ganze 0,6 Prozent. Die Partei zerstritt sich über die Frage, wie dem drohenden Niedergang der Partei und der vermeintlich antinationalen und sozialistischen Politik der SPDFDP-Koalition zu begegnen sei: • Ein aktionistischer Flügel befürwortete und praktizierte illegale Methoden und bildete den Ausgangspunkt für die Mitte der siebziger Jahre entstehenden neonazistischen Kampfgruppen, die sich auch terroristischer Methoden bedienten: Zum Beispiel die Aktionsfront Nationaler Sozialisten(ANS) des Michael Kühnen, die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands(VSBD) unter Friedhelm Busse, die Deutschen Aktionsgruppen(DA) des Rechtsterroristen Manfred Roeder und die„Wehrsportgruppe Hoffmann“. • Ein eher„linker“, von Intellektuellen dominierter Flügel konzentrierte sich auf den„Kulturkampf von rechts“ und arbeitete an der geistigen Erneuerung der theoretischen Grundlagen des Rechtsextremismus, insbesondere des„Ethnopluralismus“(siehe dazu oben Kapitel 2). Daraus erwuchsen 1974 verschiedene nationalrevolutionäre Gruppierungen, die sich dann auch im Rahmen der Ökologiebewegung engagierten. 80 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

5. WAHLEN UND WÄHLER RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL • Schließlich verselbstständigten sich auch jene nationalistisch-konservativen Kräfte, die eine Kooperation mit den rechten Flügeln von CDU und CSU gegen die Reformpolitik der sozialliberalen Koalition anstrebten. So entstand 1971 beispielsweise die Deutsche Volksunion(DVU) des Gerhard Frey, damals noch als überparteiliche Vereinigung. Die organisatorisch ausgezehrte Rest-NPD fristete(seit 1971 unter dem Vorsitz von Martin Mußgnug) bis Ende der achtziger Jahre ein desolates und inaktives Dasein. Sie war vor allem mit internen Problemen beschäftigt und trotz der von ihr begonnenen Überfremdungskampagne nicht imstande, von der 1974/75 einsetzenden Wirtschaftskrise zu profitieren. Die Phase 1983-1990 Die dritte Entwicklungsphase des Rechtsextremismus setzte Anfang/Mitte der achtziger Jahre ein, und wieder waren es Momente eines gesellschaftlich-politischen Umbruchs, die seinen Auftrieb beförderten. Anders als früher handelte es sich nun aber um Faktoren, die mehr oder weniger in allen westeuropäischen Staaten wirksam waren, womit dieser vermeintlich „neue“ Rechtsextremismus zu einem europäischen Phänomen wurde. Sozialer Wandel, technologische Modernisierung, geringes Wirtschaftswachstum, hohe Massenarbeitslosigkeit, Beschneidung der Sozialausgaben, Wertewandel, wachsendes Umweltbewusstsein, massive Partizipationsansprüche, politische und soziale Umwälzungen in Osteuropa, Abschmelzen des Ost-West-Gegensatzes, Migrationsbewegungen und Asylproblematik sind nur einige Stichworte, die damals den Problemhaushalt aller EG-Staaten prägten. Hinzu kam der Bedeutungsverlust der Nationalstaaten angesichts der wirtschaftlichen und politischen Globalisierung. Unter dem Druck der veränderten Verhältnisse zerbrach im Oktober 1982 die sozialliberale Koalition. Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde auf dem Wege eines Misstrauensvotums gestürzt. Zu seinem Nachfolger bestimmte der Deutsche Bundestag den bisherigen Oppositionsführer Helmut Kohl(CDU), der bis Oktober 1998 Regierungschef einer CDU/CSUFDP-Koalition war. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 81

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 5. WAHLEN UND WÄHLER Zuvor – während ihrer 13jährigen Oppositionszeit – hatte die CDU/CSU alle möglichen Anstrengungen unternommen, um die bundesdeutsche Rechte gegen die„sozialistische“ Politik der sozialliberalen Koalition und den vermeintlichen Ausverkauf Deutschlands zu mobilisieren. Indem sie sich damals als Dach für eine breite, umfassende konservativ-nationalistische Sammlungsbewegung, als politische Heimat aller Rechten, präsentierte, konnte sie zwar der NPD das Wasser abgraben, erweckte jedoch Hoffnungen auf eine konsequent neokonservative Politik, ermunterte ultrarechte und rechtsextremistische Kräfte zum Widerstand gegen die legitimierte Regierung und machte deren Positionen hoffähig, schürte revanchistische und ausländerfeindliche Ressentiments und bagatellisierte den organisierten Rechtsextremismus. Nun – an die Regierung gelangt – wurde man die Geister, die man gerufen hatte, nicht mehr los. Sprecher von unter Mithilfe der CDU/CSU gegründeten neokonservativen Zirkeln klagten heftig den Vollzug der versprochenen„geistig-moralischen Wende“ ein: Entstaatlichung und Entbürokratisierung, Revitalisierung der bürgerlichen Familie, Überwindung der durch die sozialliberale Ära angeblich bewirkten sozialistisch-nihilistischen „Kulturrevolution“, Rehabilitierung von Traditionen und historisch bewährten Werten und Tugenden und schließlich Wiederherstellung des nationalen Selbstbewusstseins der Deutschen. In diesem politischen Klima konnte sich auch der Rechtsextremismus wieder entfalten. Der neue Aufwärtstrend deutete sich bereits bei der Europawahl 1984 an, als die NPD mit 0,8 Prozent(knapp 200.000 Stimmen) ein für ihre Verhältnisse beachtliches Resultat verbuchen konnte. 1986 verabredeten NPD und DVU eine Zusammenarbeit beider Organisationen, die weitere Wahlerfolge zeitigte, 1987 sogar erstmalig seit 1968 wieder ein parlamentarisches Mandat(für die DVU) auf Landesebene(Bremen). Der Chef und„Eigentümer“ der Deutschen Volksunion(DVU), der vermögende Münchener Verleger Dr. Gerhard Frey, zählt zu den einflussreichsten und finanzstärksten Vertretern des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Er herrscht über ein Druck- und Verlagsimperium, in dem neben revisionistischer Literatur, Schallplatten, Tonbandkassetten, Videos, Landkarten, Fahnen und Gedenkmedaillen damals die drei aufla82 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

5. WAHLEN UND WÄHLER RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL genstärksten rechtsextremen Wochenzeitungen erschienen: die„Deutsche National-Zeitung“(DNZ), der„Deutsche Anzeiger“ sowie die„Deutsche Wochen-Zeitung“. Die wöchentliche Gesamtauflage der drei teilweise inhaltsgleichen Blätter betrug 1987 nach Angaben des Verfassungsschutzes knapp 100.000 Exemplare, Frey sprach sogar von 600.000. Im März 1987 gründete Frey neben der überparteilichen DVU die politische Partei Deutsche Volksunion-Liste D(DVU) 23 . Der Einstieg des Unternehmers Frey in die Parteipolitik wurde in erster Linie mit der ausgebliebenen Wende in Bonn begründet. Frey spekulierte auf die Unzufriedenheit rechtskonservativer Kräfte mit der Politik der Unionsparteien und erhoffte sich davon auch – so behaupteten seine Kritiker – günstige Rückwirkungen auf seine Geschäfte. Weil es ihm aber an einer funktionsfähigen Organisation fehlte, die imstande gewesen wäre, Wahlkämpfe durchzuführen, beschritt er den Weg des Bündnisses mit der NPD. Den eigentlichen Durchbruch bei Wahlen schafften jedoch nicht NPD und DVU, sondern die 1983 gegründeten Republikaner. Die Republikaner(REP) wurden am 26. November 1983 von den beiden Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Mitgliedern der CSU Franz Handlos und Ekkehard Voigt sowie von dem Fernsehjournalisten Franz Schönhuber in München aus der Taufe gehoben. Die Entwicklung der Partei nahm in den folgenden Jahren keineswegs den hoffnungsvoll angekündigten Verlauf. Heftige interne Streitereien lähmten den Parteiaufbau. Erst 1989 schafften die mittlerweile von Schönhuber geführten Republikaner mit einer extrem fremdenfeindlichen Kampagne den Durchbruch. Bei der Berliner Wahl am 29. Januar 1989 erhielten sie 7,5 Prozent der Zweitstimmen(11 Mandate im Abgeordnetenhaus und weitere 36 in den Bezirksverordnetenversammlungen) und damit einen Publizitätsschub weit über Berlin hinaus. 23 Zunächst bestanden die 1971 gegründete DVU e.V. und die 1987 gegründete Partei DVU-Liste D nebeneinander. 1988 wurde dann die Satzung des Vereins geändert: Alle Vereinsmitglieder wurden Mitglied der Partei, sofern sie älter als 16 Jahre waren und keinen Widerspruch einlegten. Daher schnellte die Mitgliederzahl der Partei – seit 1991 lautet ihr Name nur noch DVU – von 1988 auf 1989 steil empor(siehe Grafik 15, S. 141). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 83

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 5. WAHLEN UND WÄHLER Nun stiegen die Mitgliederzahlen rasch an, Berichte von Übertritten aus den Unionsparteien häuften sich, die Organisation konnte bundesweit auf Landes- und Kreisebene ausgebaut und im April 1989 die Gründung des elften und letzten Landesverbandes im Saarland gemeldet werden. Zu dieser Zeit bezifferte Schönhuber die REP-Mitgliederzahl mit 14.000 und sagte„erdrutschartige Ergebnisse“ für die Europawahl im Juni des Jahres voraus. Forderungen aus dem Kreis der anderen rechtsextremistischen Parteien nach einem gemeinsamen Vorgehen lehnte er siegessicher ab. Bei der Europawahl am 18. Juni 1989 erhielten die Republikaner in der Bundesrepublik über zwei Millionen Stimmen(7,1%). Noch niemals in der Geschichte Westdeutschlands wurde von einer rechtsextremistischen Partei ein derartig hohes Resultat auf Bundesebene erreicht. Die Republikaner waren fortan im Europäischen Parlament mit sechs Abgeordneten vertreten. Die von der NPD unterstützte DVU-Liste D konnte dagegen nur knapp eine halbe Million Wähler mobilisieren, bundesweit 1,6 Prozent der gültigen Stimmen. Die Anhängerschaft der Republikaner war in sozialstruktureller Hinsicht sehr heterogen und ließ sich mit den herkömmlichen sozialstatistischen Kategorien insgesamt nur unzureichend abgrenzen. Überdies stellten sich die Verhältnisse von Bundesland zu Bundesland, von Region zu Region sehr unterschiedlich dar. Generell galt: Bundesweit stammte rund die Hälfte der NPD- und REP-Wähler aus Bayern und Baden-Württemberg. 40 bis 50 Prozent der Parteianhänger gehörten früher dem Lager der Unionsparteien und 20 bis 25 Prozent dem der SPD an. Zwei Drittel der durch einen sehr niedrigen Bildungsstatus gekennzeichneten REP-Sympathisanten waren Männer. Hinsichtlich der beruflichen Zusammensetzung überwogen einfache Arbeiter, Facharbeiter und Selbstständige bzw. Landwirte. Die neuen Mittelschichten waren unterrepräsentiert. Keine gravierenden Unterschiede zur Wahlbevölkerung insgesamt zeigten sich bei der Altersstruktur, der konfessionellen Zusammensetzung und bei den Einkommensverhältnissen. Allerdings erwiesen sich praktizierende Katholiken in der Mitte und im Norden der Bundesrepublik als unterdurchschnittlich anfällig für rechtsextremistische Propaganda. Auch die Herkunft nach städtischen und 84 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

5. WAHLEN UND WÄHLER RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL ländlichen Regionen zeigte keine Besonderheiten, wenn auch die kleinen Gemeinden etwas stärker beteiligt waren als die Ballungsgebiete. Schließlich unterschieden sich auch die Gewerkschaftsmitglieder hinsichtlich ihrer Sympathie für rechtsextremistische Parteien nicht vom Bevölkerungsdurchschnitt. Es war dem neuen Rechtsextremismus also weithin gelungen, die regionalen und sozialstrukturellen Barrieren der Sammlungsparteien der (ersten und) zweiten Entwicklungsphase zu überwinden. Stützten sich die rechtsextremistischen Parteien in den fünfziger und sechziger Jahren noch weithin auf die Mittelschichten, so hatte sich der Rechtsextremismus der achtziger Jahre primär zu einem Unterschichtphänomen entwickelt. Die Anhänger der rechtsextremistischen Parteien ließen sich grob durch drei Merkmale beschreiben: extrem rechte Grundorientierungen, starke politische Entfremdung und das Gefühl sozioökonomischer Bedrohung. Das Konglomerat heterogener, oft sogar widersprüchlicher Forderungen und Erwartungen wurde in der Literatur häufig als Ausdruck von „Protest“ interpretiert. Oft galten die Republikaner hinsichtlich ihrer Anhänger als„Protestpartei“ und nicht als rechtsextremistische Partei. Wir werden später zeigen, dass die Unterscheidung zwischen dem Protestmotiv und der weltanschaulichen Komponente beim Wahlverhalten analytisch notwendig ist, dass das Eine das Andere aber nicht ausschließt. Dass die Schönhuber-Partei damals im Wettbewerb mit der DVU und der NPD obsiegte, lag weniger an ihrem vermeintlich gemäßigten Programm (die inhaltlichen Unterschiede zu DVU und NPD waren in Wirklichkeit nicht sonderlich groß), sondern eher daran, dass sie mit Schönhuber über einen medienerfahrenen Vorsitzenden(er war Leiter der Hauptabteilung „Bayern-Information“ beim Bayerischen Fernsehen und hatte bis zu seiner Entlassung 1982 eine sehr populäre Sendung moderiert) und einen talentierten Rhetoriker verfügte, dem es trotz seiner SS-Vergangenheit(nachdem er sich dazu in seinem Buch„Ich war dabei“ bekannt hatte, wurde er vom Bayerischen Rundfunk entlassen) gelang, seine Partei vor einem neonazistischen Image zu bewahren. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 85

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 5. WAHLEN UND WÄHLER Der gesamtdeutsche Rechtsextremismus Die Republikaner waren im Sommer 1989 auf dem Zenit ihrer Entwicklung angekommen, vermochten es aber nicht, diesen Rückenwind für weitere Erfolge zu nutzen. Das„Hauen und Stechen“ zwischen eher nationalistisch-konservativen und eher rechtsextremistischen Kräften begann jetzt erst richtig und trug der Partei Austritte und Abspaltungen ein. Es waren aber nicht nur die internen Grabenkämpfe, sondern auch die deutsche Einheit, die ihren Erfolgstrend zunächst jäh stoppten. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 erzielten NPD und Republikaner zusammen ganze 2,4 Prozent der Zweitstimmen(West: 2,6%; Ost: 1,6%). Die DVU beteiligte sich damals noch nicht – sondern erst ab 1998 – an Wahlen in den neuen Bundesländern. Der westdeutsche Rechtsextremismus wurde durch die Ereignisse von 1989/90 in der DDR ebenso überrascht wie die übrigen politischen Kräfte in der alten Bundesrepublik. Im Grunde genommen hatte auch er die Hoffnungen auf eine baldige Vereinigung der beiden deutschen Staaten aufgegeben und sich auf andere Themen konzentriert(Überfremdungskampagne, Revisionismuskampagne). Er war auf die Situation nicht vorbereitet, reagierte hilflos und zögerlich und fühlte sich um die Früchte seines Engagements von den bürgerlichen Parteien betrogen. Dass es gerade die wegen ihres antinationalen Kurses in der Vergangenheit verhassten Konservativen und Liberalen waren, die den Einheitsprozess vorantrieben und sich mit den Erfolgen brüsteten, schmerzte besonders und trug zur weiteren Irritation des rechtsextremistischen Lagers bei. Man wusste zunächst nicht einmal, ob man sich freuen und ebenfalls jubeln oder ob man den – mit der Einheit untrennbar verknüpften – völkerrechtlich endgültigen Verlust der ehemaligen deutschen Ostgebiete beklagen und gegen die Einheit opponieren sollte. Zwar witterte der westdeutsche Rechtsextremismus in der DDR ein zusätzliches Wählerpotenzial und erklärte„Mitteldeutschland“ zum bevorzugten„Aufmarschgebiet“. Unmittelbar nach Öffnung der Mauer reisten Vertreter aller rechtsextremistischen Organisationen in die DDR, um – vor allem bei den Montagsdemonstrationen – Flugblätter zu verteilen und 86 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

5. WAHLEN UND WÄHLER RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Ta b elle 5 Wahlerge b ni ss e von DVU, NPD un d REP b ei Bun d e s tag s- un d Europawahlen in Deut sc hlan d 1 990-2004 Partei Westdeuts c hland a) Stimmen% DDD c) NPD REP Insges. 6 72 0,0 122.5 6 4 0,3 8 71.773 2,3 99 5.00 9 2, 6 NPD 5 8.517 0,2 REP 1.172.345 4,2 Insges. 1.230. 86 2 4,4 REP 7 6 5. 9 0 6 2,0 DVU 334.341 0, 8 NPD 5 8.570 0,1 REP 7 6 4. 8 43 1, 9 Insges. 1.157.754 2, 9 NPD REP Insges. 55.42 6 0,3 355. 9 14 1,7 411.340 1, 9 NPD REP Insges. 111.173 0,3 235.114 0, 6 34 6.2 8 7 0, 9 NPD REP Insges. 134.50 9 0, 6 37 9.0 6 4 1, 8 513.573 2,4 Ostdeuts c hland b) Stimmen% BTW 1990 337 0,0 23.212 0,3 115.4 96 1,3 13 9.045 1, 6 EW 1994 1 8.720 0,3 214.71 8 3,0 233.43 8 3,3 BTW 1994 10 9.333 1,3 BTW 1998 2 66. 8 51 2, 8 68.001 0,7 141.540 1,5 47 6.3 9 2 5,0 EW 1999 52.23 6 0, 9 105.124 1, 9 157.3 6 0 2, 8 BTW 2002 104.05 9 1,2 45.557 0,5 14 9. 6 1 6 1,7 EW 2004 107.234 2,2 10 6.5 98 2,2 213. 8 32 4,4 a) Eins c hl. Berlin-West b) Eins c hl. Berlin-Ost c) Bund der Deuts c hen Demokraten, REP-Abspaltung BRD insgesamt Stimmen% 1.00 9 0,0 145.77 6 0,3 98 7.2 69 2,1 1.134.054 2,4 77.237 0,2 1.3 8 7.0 6 3 3, 9 1.4 6 4.300 4,1 8 75.23 9 1, 9 6 01.1 9 2 1,2 12 6.571 0,3 9 0 6.3 8 3 1, 8 1. 6 34.14 6 3,3 107. 66 2 0,4 4 6 1.03 8 1,7 5 68.700 2,1 215.232 0,4 2 8 0. 6 71 0, 6 4 9 5. 9 03 1,0 241.743 0, 9 4 8 5. 66 2 1, 9 727.405 2, 8 BTW Bundestagswahl EW Europawahl FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 87

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 5. WAHLEN UND WÄHLER Anhänger zu mobilisieren. Aber die neuen Bundesbürger erwiesen sich bei den ersten freien Wahlen in Ostdeutschland als noch weniger anfällig für großdeutsche Parolen als die Westdeutschen. Noch bis Mitte der neunziger Jahre erzielten die rechtsextremistischen Parteien in Westdeutschland bessere Ergebnisse als in Ostdeutschland. So zogen die Republikaner 1992 und 1996 mit 15 bzw. 14 Abgeordneten in den Landtag von Baden-Württemberg ein, und die DVU überwand die Fünf-Prozent-Hürde 1991 in Bremen und 1992 in Schleswig-Holstein (jeweils 6 Mandate). Dies änderte sich erst mit der Bundestagswahl 1998 (siehe auch Tabelle 5 und Grafik 8). Mit den Ursachen für diesen Stimmungsumschwung und mit der Entwicklungsgeschichte des Rechtsextremismus im Osten werden wir uns im nächsten Kapitel eingehender befassen. Hier sei nur daran erinnert, dass in den neuen Bundesländern in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre Pessimismus und Systemverdrossenheit dramatisch anwuchsen und rechtsextremistische Angebote auf zunehmende Resonanz stießen. G rafik 8 (Zweit-) S timmenanteile d er re c ht s extremi s ti sc hen Parteien b ei Bun d e s wahlen in We s t- un d O s t d eut sc hlan d 1 990-2004(%) 6 5 4 3 2, 6 2 1, 6 1 0 BTW 9 0 4,4 3,3 EW 9 4 2 1,3 BTW 9 4 5 2, 9 4,4 2, 8 1, 9 2,4 1,7 0, 9 BTW 98 EW 99 BTW02 EW04 West Ost BTW= Bundestagswahl; EW= Europawahl 88 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

5. WAHLEN UND WÄHLER RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 deutete sich bereits an, dass sich die Rechtsaußen-Parteien vor allem im Osten im Aufwind befanden. Zwar zeichnete sich ab, dass es keiner rechtsextremistischen Partei alleine gelingen würde, in den Bundestag einzuziehen. Vielfach wurde jedoch nicht ausgeschlossen, dass DVU, NPD und REP zusammen bundesweit mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen könnten. Im April 1998 gelang der DVU in Sachsen-Anhalt ein fulminanter Überraschungserfolg: 12,9 Prozent der Stimmen und 16 Mandate – das beste Landesergebnis einer rechtsextremistischen Partei seit Kriegsende! Dieser Wahlsieg dürfte sich in erster Linie auf situative Besonderheiten gestützt haben: Der Wahlkampf wurde eher als langweilig empfunden. Es mangelte an einem zentralen Thema, und es gab nicht einmal Ansatzpunkte einer politischen Polarisierung. Da an einem Wahlsieg der SPD nicht gezweifelt wurde, existierte keine entscheidungsträchtige Situation. Allerdings fehlte es den Sozialdemokraten an einem klaren politischen Profil. Dies galt entsprechend für die CDU, die als parlamentarische Opposition völlig versagt hatte. Da die PDS mit im Regierungsboot saß, existierte im Landtag keine „richtige“ Oppositionspartei. Bei der Bundestagswahl im September des Jahres bewahrheiteten sich die optimistischen Prognosen bezüglich des Abschneidens der rechtsextremistischen Parteien nicht. In Ostdeutschland brachten sie es gemeinsam aber auf immerhin 5,0 Prozent(in Sachsen 5,7% und Brandenburg 5,1%), während in Westdeutschland gerade einmal 2,9 Prozent erreicht wurden. Erstmalig fanden die Rechtsextremisten im Osten mehr Zuspruch als im Westen. Warum kehrten im September 1998, bei der Bundestagswahl, nicht mehr(rechtsextremistisch eingestellte) Wähler vor allem in Ostdeutschland den etablierten Parteien den Rücken und entschieden sich für eine rechtsextremistische Partei? Immerhin waren die Rahmenbedingungen gut: Massenarbeitslosigkeit, Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen, Politik- und Systemverdrossenheit, erhebliches rechtsextremistisches Einstellungspotenzial. Anders als bei der Wahl in Sachsen-Anhalt fand die Bundestagswahl in einer stark polarisierten Situation zwischen Regierungskoalition(CDU/ CSU, FDP) und Opposition(Grüne, SPD) statt. Die Wahl wurde als Plebiszit über einen Machtwechsel, vor allem über den künftigen Kurs in der FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 89

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 5. WAHLEN UND WÄHLER Wirtschafts- und Sozialpolitik angesehen. Dies galt gerade auch für die unzufriedenen und verdrossenen Unterschichten, die normalerweise eine wichtige Rekrutierungsbasis für den Rechtsextremismus bilden. Offenbar hatten sie sich von einem Machtwechsel eine Verbesserung ihrer Lage versprochen. Politische Polarisierung in einer entscheidungsträchtigen Situation benachteiligt stets kleine Parteien, zumal dann, wenn ihnen keine Kompetenz für die Lösung der anstehenden Probleme zugewiesen wird. Obwohl also die längerfristigen gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen für einen Erfolg der Rechtsaußen-Parteien gut waren, wirkten sich die situativen Faktoren nachteilig aus. Ein Jahr später, im September 1999, schaffte die DVU mit 5,3 Prozent auch den Sprung in den Landtag von Brandenburg(5 Mandate). Die Ausgangsbedingungen waren durchaus mit denen in Sachsen-Anhalt vergleichbar: Die Stimmung war durch Unzufriedenheit, Pessimismus und Politikverdrossenheit geprägt, das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der etablierten Parteien war außerordentlich gering und von politischer Polarisierung konnte keine Rede sein. Zudem fand auch im märkischen Wahlkampf keine offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus statt. Die Sozialstruktur der DVU-Wähler unterschied sich bei beiden Wahlen kaum: Es handelte sich vor allem um junge Männer, Arbeiter und Arbeitslose. Die Septemberwahlen des Jahres 2004 in Brandenburg und Sachsen fanden unter dem Eindruck der Massendemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung statt(Hartz IV). DVU und NPD erhielten starken Rückenwind. So gelang es der Frey-Partei in Brandenburg, ihr Ergebnis von 1999 sogar noch zu verbessern(6,1%, 6 Mandate). Die eigentliche Sensation spielte sich aber in Sachsen ab, wo die NPD 9,2 Prozent und 12 Landtagssitze erreichte und damit fast so stark wurde wie die SPD. Seit dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei(SRP) 1952 gelang einer rechtsextremistischen Partei mit eindeutig neonazistischer Ausrichtung erstmalig wieder ein – dazu noch spektakulärer – Wahlerfolg. Anders als bei der aus München ferngesteuerten„Phantompartei“ DVU handelt es sich bei der NPD um eine organisatorisch und politisch permanent aktive Partei, die ihren Aufbau kontinuierlich betreibt und in einigen Regionen Sachsens sowohl kommunalpolitisch präsent als auch in rechtsgerichteten Jugendszenen verankert und mit den gewaltbereiten„freien Kameradschaften“ gut vernetzt ist. 90 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

5. WAHLEN UND WÄHLER RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Dies erfolgte unter den Augen der Landesregierung, die sich mit dem sich in ihrem Land ausbreitenden Neofaschismus kaum politisch auseinandersetzte. Die allein regierende CDU war sich ihrer hegemonialen Stellung im Lande sicher und übersah, dass ihre Integrationskraft nachließ. Im Grunde hat sie sich mit ihrer politischen Ignoranz gegenüber dem wachsenden Rechtsextremismus selbst geschadet(sie büßte ihre absolute Mehrheit ein und war zu einer Koalition mit der SPD gezwungen). Umgekehrt dürften sich viele autoritär-konservative Wähler in der Gewissheit für die NPD entschieden haben, dass sich die Machtverhältnisse in Sachsen nicht grundsätzlich verändern, wenn sie ihre Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik durch das Zeigen der„braunen Karte“ dokumentieren. Ta b elle 6 Die Wahl d er DVU in Bran d en b urg un d d er NPD in S a c h s en b ei d en Lan d tag s wahlen 2004 in au s gewählten s ozialen G ruppen(%) DVU NPD Wahlergebnis 6 ,1 9 ,2 Männer 9 11 Frauen 4 7 1 8-2 9 J ahre 14 1 8 30-44 J ahre 7 12 45-5 9 J ahre 6 9 6 0 J ahre u. älter 2 3 Arbeiter 10 14 Angestellte 4 6 Beamte 0 7 Selbstständige 5 9 Landwirte 11 5 Gewerks c haftsmitglied J a 5 9 Nein 6 10 Datenquelle: Beri c hte der Fors c hungsgruppe Wahlen e.V., Mannheim, Nr. 11 8 u. 11 9 (nur Urnenwähler) Lesebeispiel: In Brandenburg wählten neun Prozent der Männer, aber nur vier Prozent der Frauen die DVU, die ein Gesamtergebnis von 6 ,1 Prozent erzielte. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 91

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 5. WAHLEN UND WÄHLER Die Wahlerfolge der rechtsextremistischen Parteien in Ostdeutschland dürfen aber nicht nur auf externe Faktoren zurückgeführt werden. Auch der Rechtsextremismus selbst war bestrebt, sein politisches Angebot auf die Verhältnisse in den neuen Bundesländern auszurichten. Wir werden uns im folgenden Kapitel ausführlich mit dem Wandel von Programmatik und Wahlkampfstrategie des organisierten Rechtsextremismus befassen und dabei auf die Wahlen zurückkommen. Zunächst wollen wir aber noch einige Untersuchungsergebnisse zur sozialen Basis rechtsextremistischer Parteien darstellen. Die Anhänger der rechtsextremistischen Parteien und die Wahlabsicht der Rechtsextremisten Eine methodische Vorbemerkung: In der Wahlforschung wird zwischen der Wahlabsicht und der Wahlbereitschaft unterschieden. Die Wahlabsicht wird mit der„Sonntagsfrage“ ermittelt:„Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen(Landtagswahlen) wären?“ Bei dieser Frage bekennen sich allerdings nur wenige zu ihrer Absicht, für eine rechtsextremistische Partei zu stimmen. Denn derartige Präferenzen gelten immer noch als sozial unerwünscht. Da mit der Sonntagsfrage nur geringe Fallzahlen für rechtsextremistische Parteien realisiert werden, wurde die Frage nach der Wahlbereitschaft entwickelt:„Könnten Sie sich unter Umständen vorstellen, bei einer Bundestagswahl oder bei einer Landtagswahl auch einmal die DVU, die NPD oder die Republikaner zu wählen?“ Diese Formulierung ist unbestimmter gehalten und soll es den Befragten erleichtern, ihre diesbezüglichen Absichten zu offenbaren. Tatsächlich wird die Wahlbereitschaft wesentlich öfter eingeräumt als die Wahlabsicht. Wahlbereitschaft darf daher nicht mit Wahlabsicht gleichgesetzt werden. Grafik 9 bildet die Wahlbereitschaft für rechtsextremistische Parteien in den Bundesländern ab(sie beträgt im Durchschnitt aller Befragten 9%). Die angegebenen Werte stehen nicht für eine konkrete Verhaltensabsicht bei Wahlen, sondern lediglich für diesbezügliche Erwägungen, die allerdings eine gewisse Akzeptanz für rechtsextremistische Parteien signalisieren. Ob sie dieses Potenzial tatsächlich mobilisieren können, hängt von den zu Anfang dieses Kapitels genannten Erfolgsbedingungen ab, wobei 92 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

5. WAHLEN UND WÄHLER RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL G rafik 9 Wahl b ereit sc haft für re c ht s extremi s ti sc he Parteien in d en Bun d e s län d ern 2003(%) Saarland 0 Hamburg 4 Berlin-Ost 4 Me c klenburg-Vorpommern 4 Hessen 5 Niedersa c hsen 6 Bremen 7 NRW 8 Brandenburg 8 Sa c hsen 9 Thüringen 10 Rheinland-Pfalz 10 Berlin-West 10 Sa c hsen-Anhalt 10 S c hleswig-Holstein 10 Bayern 10 Baden-Württemberg 1 6 0 5 10 15 20 Datenquelle: forsa/FUB-OSZ; April 2003; N=3 9 03, wahlbere c htigte Bevölkerung FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 93

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 5. WAHLEN UND WÄHLER die kurzfristigen Faktoren eine besonders wichtige Rolle spielen. Es kann daher durchaus der Fall eintreten, dass rechtsextremistische Parteien sogar mehr Wähler erreichen, als es die Wahlbereitschaft andeutet. Ein Beispiel: 2003 hatten wir für das Saarland null Wahlbereitschaft für DVU/ NPD/REP ermittelt. Ein Jahr später erzielte die NPD bei den dortigen Landtagswahlen vier Prozent. Die Tabellen 6 bis 8 enthalten Informationen über die soziale Zusammensetzung der(potenziellen) Anhänger der rechtsextremistischen Parteien. Folgende Befunde sollen hervorgehoben werden: • Anders als beim rechtsextremistischen Einstellungspotenzial, wo Frauen und Männer ungefähr gleich betroffen sind(Tab. 1, S. 68), neigen Männer wesentlich häufiger zur Wahl einer rechtsextremistischen Partei als Frauen(Tab. 6, S. 91). Ta b elle 7 Die s ozial s trukturelle Zu s ammen s etzung d er Befragten mit Wahl b ereit sc haft für re c ht s extremi s ti sc he Parteien in Deut sc hlan d 2003(%) BRD Arbeitslose 9 Einfa c he Arbeiter 5 Fa c harbeiter 21 Einfa c he Angestellte 1 9 Verantw. Angestellte 7 Beamte 1 Selbstständige 5 Rentner 1 6 Sonst. NEP 17 Unters c hi c ht a) 5 9 Mittels c hi c ht a) 2 8 Obers c hi c ht a) 13 West Ost 6 20 5 3 20 25 21 12 8 5 * 2 0 5 4 1 6 13 17 1 8 5 9 57 2 8 2 8 13 15 Datenquelle: forsa/FUB-OSZ; April 2003; N= 3 9 03, wahlbere c htigte Bevölkerung NEP= Ni c hterwerbspersonen a) Objektive S c hi c htzuordnung na c h Einkommen und Bildung* Geringe Fallzahlen Lesebeispiel: Von den Befragten in der Bundesrepublik, die eine Wahlbereits c haft für re c htsextremistis c he Parteien zeigen, sind neun Prozent arbeitslos. 94 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

5. WAHLEN UND WÄHLER RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL • Während junge Leute seltener über rechtsextremistische Einstellungen verfügen als mittlere oder ältere Generationen(Tab. 1, S. 68), sprechen sie sich bei Wahlen besonders oft für Rechtsaußen-Parteien aus(Tab. 6). • Egal ob man sich an den Einstellungen oder an der Wahlabsicht bzw. an der Wahlbereitschaft orientiert: Beim Rechtsextremismus handelt es sich überwiegend um ein Unterschichtenphänomen. Arbeitslose, Arbeiter und einfache Angestellte sind besonders anfällig für rechtsextremistische Angebote(Tab. 2, S. 68, Tab. 6, 7, 8). • Gewerkschaftsmitgliedschaft immunisiert nicht gegen Rechtsextremismus, Organisierte sind genauso anfällig wie Unorganisierte(Tab. 6). Ta b elle 8 Die Wahl b ereit sc haft für re c ht s extremi s ti sc he Parteien in au s gewählten s ozialen G ruppen in Deut sc hlan d 2003(%) BRD Arbeitslose 14 Einfa c he Arbeiter 10 Fa c harbeiter 1 6 Einfa c he Angestellte 13 Verantw. Angestellte 5 Beamte 4 Selbstständige 7 Rentner 5 Sonst. NEP 9 Unters c hi c ht a) 12 Mittels c hi c ht a) 8 Obers c hi c ht a) 5 Alle Befragten 9 West Ost 14 15 9 10 1 6 15 13 8 5 4 * 5 0 7 8 5 3 8 13 12 10 7 7 5 6 9 9 Datenquelle: forsa/FUB-OSZ; April 2003; N= 3 9 03, wahlbere c htigte Bevölkerung NEP= Ni c hterwerbspersonen a) Objektive S c hi c htzuordnung na c h Einkommen und Bildung* Geringe Fallzahlen Lesebeispiel: Von den Befragten in der Bundesrepublik, die arbeitslos sind, zeigen 14 Prozent eine Wahlbereits c haft für re c htsextremistis c he Parteien. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 95

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 5. WAHLEN UND WÄHLER Am Beispiel von Alter und Geschlecht zeigt sich, dass rechtsextremistische Einstellungen nicht notwendigerweise mit einer Präferenz für rechtsextremistische Parteien Hand in Hand gehen. Scheinbar stellen rechtsextremistische Einstellungen keine Voraussetzung für eine Rechtsaußen-Wahl dar. Darauf gründet sich die These vom Protestverhalten bei Wahlen. Insbesondere auch von kommerziellen Meinungsforschungsinstituten wird oft die Ansicht vertreten, dass es sich bei den Anhängern von DVU, NPD und Republikanern um Protestwähler handele. Auch anlässlich der Landtagswahlen 2004 in Brandenburg und Sachsen wurde als hauptsächliches Motiv der Wähler von DVU und NPD Protest – in diesem Fall gegen die Hartz-Reformen der Bundesregierung – ausgemacht. Damit verbindet sich – explizit oder implizit – die Botschaft, dass es sich bei den Protestwählern nicht um Rechtsextremisten handelt, obwohl der Frage nie nachgegangen wird, inwieweit sie tatsächlich rechtsextremistisch eingestellt sind. Ta b elle 9 Die Wahla bs i c ht(Bun d e s tag s wahl) d er Befragten mit re c ht s extremi s ti sc hen Ein s tellungen in Deut sc hlan d 2003(%) BRD CDU/CSU 40 SPD 25 FDP 1 Bündnis 9 0/Die Grünen 0 PDS 2 Sonstige Parteien 3 Ni c htwähler 17 Unents c hiedene 12 West Ost 41 3 8 2 8 1 9 1* 1 0* 0 * 1 5 3 3 15 21 11 13 Datenquelle: forsa/FUB-OSZ; April 2003; N= 3 9 03, wahlbere c htigte Bevölkerung * Geringe Fallzahlen Lesebeispiel: 40 Prozent der Befragten mit re c htsextremistis c hen Einstellungen in der Bundesrepublik geben an, bei der nä c hsten Bundestagswahl die CDU/CSU wählen zu wollen. 96 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

5. WAHLEN UND WÄHLER RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Ta b elle 1 0 Der Anteil d er Befragten mit re c ht s extremi s ti sc hen Ein s tellungen an d en Wählergruppen(Bun d e s tag s wahl) in Deut sc hlan d 2003(%) BRD CDU/CSU 1 8 SPD 15 FDP 6 Bündnis 9 0/Die Grünen 0 PDS 11 Sonstige Parteien 33 Ni c htwähler 20 Unents c hiedene 1 9 Alle Befragten 1 6 West Ost 15 33 14 1 8 5* 5 1* 0 *8 12 3 6 2 6 1 6 2 9 1 6 2 9 13 24 Datenquelle: forsa/FUB-OSZ; April 2003; N= 3 9 03, wahlbere c htigte Bevölkerung * Geringe Fallzahlen Lesebeispiel: Von den Befragten in der Bundesrepublik, die bei der nä c hsten Bundestagswahl die CDU/CSU wählen wollen, sind 1 8 Prozent re c htsextremistis c h eingestellt. Bei der Analyse der Beziehungen zwischen rechtsextremistischen Einstellungen und der Präferenz für rechtsextremistische Parteien stellen sich zwei Fragen: • Welchen Parteien geben rechtsextremistisch gesinnte Wähler ihre Stimme?(Tab. 9) • Welchen Anteil haben Rechtsextremisten an der Wählerschaft der einzelnen Parteien?(Tab. 10) Ausweislich der Daten in Tabelle 9 wollten 2003 über zwei Drittel der rechtsextremistisch eingestellten Personen CDU/CSU(40%) oder SPD(25%) wählen. Knapp ein Drittel wollte sich der Wahl enthalten oder verfügte zum Befragungszeitpunkt über keine Präferenz. Die Befragten, die sich zur Wahl einer Rechtsaußen-Partei bekannten, waren zahlenmäßig so gering, dass sie unter„sonstige Parteien“ aufgeführt sind. Aber auch diese stießen nur bei drei Prozent der Befragten auf Zustimmung. RechtsexFRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 97

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 5. WAHLEN UND WÄHLER tremistisch gesinnte Personen wählen also nur ausnahmsweise rechtsextremistische Parteien. Mögliche Gründe dafür wurden zu Beginn dieses Kapitels genannt. Daraus folgt, dass sich unter den Wählern aller Parteien(bis auf die Grünen) mehr oder weniger viele Rechtsextremisten befinden(Tab. 10). Warum sollten ausgerechnet die Anhänger der DVU, der NPD oder der Republikaner frei davon sein? Das Argument, dass viele von ihnen früher demokratische Parteien gewählt haben, kann nicht überzeugen. Denn es könnten ja gerade Rechtsextremisten sein, die von einer etablierten Partei zu einer rechtsextremistischen gewechselt sind. Den größten Anteil an Rechtsextremisten weisen die„sonstigen Parteien“ auf, worunter sich auch die rechtsextremistischen Parteien befinden. Wegen des erwähnten Fallzahlenproblems legen wir nun wieder die Wahlbereitschaft zu Grunde: 42 Prozent der Befragten, die die Bereitschaft zur Wahl einer Rechtsaußen-Partei bekunden, sind rechtsextremistisch eingestellt.(Von den Befragten, die das ablehnen, neigen nur 13% zum Rechtsextremismus.) Das bedeutet nun allerdings nicht, dass die restlichen 58 Prozent über keinerlei Affinitäten zum Rechtsextremismus verfügen. Rechtsextremistische Einstellungen werden – wie im vorigen Kapitel dargelegt – mittels einer Skala gemessen. Befragte gelten dann als rechtsextremistisch, wenn sie einen hohen Skalenwert erreichen. Wenn wir aber auch noch nach mittleren und niedrigen Skalenwerten unterscheiden, dann zeigt sich, dass neben dem Rechtsextremismuspotenzial von 42 Prozent weitere 49 Prozent der Personen mit rechtsextremistischer Wahlbereitschaft mittlere Skalenwerte und nur neun Prozent niedrige Skalenwerte erreichen. Von den Befragten, die keine Wahlbereitschaft zu Gunsten von rechtsextremistischen Parteien erkennen lassen, weisen dagegen 46 Prozent niedrige Skalenwerte auf. Erstes Fazit: Die Anhänger rechtsextremistischer Parteien sind zwar „nur“ knapp zur Hälfte rechtsextremistisch eingestellt, aber die Übrigen verfügen über eine stark rechtslastige Gesinnung. Protestwahl und extrem rechte Orientierungen bilden mithin keinen Gegensatz. Die Protestthese bedeutet letztlich eine Verharmlosung des Rechtsextremismus. 98 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

5. WAHLEN UND WÄHLER RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Zweites Fazit: Rechtsextremistische Parteien können sich auf ein beträchtliches rechtsextremistisches Einstellungspotenzial als mögliche Wählerbasis beziehen. Dieses Potenzial wird allerdings weithin von den etablierten Parteien gebunden. Wahlerfolge des Rechtsextremismus hängen mithin auch von der Kompetenz und Integrationsfähigkeit der Etablierten ab. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 99

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS 6. Organisation, Programmatik und Praxis Dieses Kapitel befasst sich mit dem Wandel des organisierten Rechtsextremismus seit der deutschen Einheit. Der Schwerpunkt liegt auf den politischen Parteien und den neonazistischen Gruppierungen in Ostdeutschland sowie auf den Beziehungen zu ihrem subkulturellen Umfeld. Protest und Gewalt sind Gegenstand des folgenden Kapitels. Die internationalen Kontakte des deutschen Rechtsextremismus und die gegenwärtige Lage des europäischen Rechtsextremismus werden im achten Kapitel behandelt. Überblick über die Gesamtentwicklung Die im vorigen Kapitel dargestellten vier Entwicklungsphasen des Rechtsextremismus machen sich auch in der Mitgliederentwicklung bemerkbar (Grafik 10). In der Phase 1945-1961 ist für die erste Hälfte der fünfziger Jahre ein vergleichsweise hoher Organisationsgrad zu erkennen, der dann aber rasch abschmolz. Die zweite Phase(1962-1982) ist durch den Erfolg der NPD in den sechziger Jahren geprägt. Mit ihrem Zerfall war auch die Mitgliederentwicklung wieder stark rückläufig, die bis 1979 sogar noch unter den Stand von 1964 sank. In der dritten Phase(1983-1990) nahm die Anzahl der Rechtsextremisten zunächst langsam, Ende des Jahrzehnts dann aber – verursacht durch die Wahlerfolge vor allem der Republikaner und den damit verbundenen Mitgliederzulauf – dramatisch zu. Zwischen 1985 und 1989 verdoppelte sich das rechtsextremistische Potenzial von rund 25.000 auf rund 50.000 Personen. Der Übergang in die vierte, gesamtdeutsche Phase erfolgte auf hohem Niveau. Der Zenit wurde 1993 mit ca. 65.000 Personen erreicht. Nach einem Zwischenhoch 1998 ist die Entwicklung nun wieder leicht rückläufig. 100 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL G rafik 1 0 Mitglie d erentwi c klung d e s(organi s ierten) Re c ht s extremi s mu s in Deut sc hlan d 1 954-2004 Tausende 8 0 70 6 0 50 40 30 20 10 0 1 9 54 1 9 5 9 1 96 5 1 969 1 9 75 1 9 7 9 1 98 5 1 989 1 99 5 1 999 2004 Quelle BMI, jedo c h vor 1 99 2 eins c hl. REP-Mitglieder. Bis 1 99 0 nur alte BRD. Detaillierte Zahlenangaben für die Zeit von 1992 bis 2003 24 finden sich in den Tabellen 11 und 12. In diesen 12 Jahren sind folgende Trends zu verzeichnen: • Die Zahl der Rechtsextremisten ist bundesweit um etwa ein Drittel zurückgegangen. Davon waren vor allem die Republikaner und die DVU betroffen, die weit über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Die NPD konnte ihren Bestand dagegen zwischen 1992 und 2003 konstant halten. Für 2004 meldete das Bundesinnenministerium einen leichten Zuwachs von 5.000 auf 5.300 Mitglieder. • Die erheblichen DVU- und REP-Verluste wurden teilweise durch Zugewinne in anderen Bereichen des Rechtsextremismus kompensiert: Die Mitgliederzahlen„sonstiger“ Organisationen(hauptsächlich Neonazis) 24 Während der Drucklegung dieser Schrift veröffentlichte das Bundesinnenministerium den Verfassungsschutzbericht 2004. Die entsprechenden Daten für das Bundesgebiet insgesamt wurden nachträglich so weit wie möglich eingearbeitet. Angaben der Bundesländer für 2004 waren jedoch noch nicht verfügbar. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 101

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS sind zwischen 1992 und 2003 um 70 Prozent, bis 2004 sogar um 80 Prozent angestiegen, und der Zuwachs von unorganisierten und gewaltbereiten Angehörigen von Szenen oder Subkulturen(vor allem Skinheads) machte zwischen 1992 und 2004 56 Prozent aus. Betrug der Anteil der Mitglieder„sonstiger“ Organisationen am Gesamtpotenzial 1992 noch sieben Prozent, so waren es 2003 bereits 18 Prozent und 2004 sogar 20 Prozent. Und der entsprechende Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg von zehn Prozent(1992) auf 25 Prozent(2004). Bezieht man auch die Mitglieder der NPD mit ein, dann war 2004 über die Hälfte der Rechtsextremisten(57%) in Deutschland systemfeindlich orientiert. • In den fünf neuen Bundesländern 25 betrug der Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials zwischen 1992 und 2003 nur 20 Prozent. Die Mitgliederverluste der Republikaner entsprachen dem des Bundesdurchschnitts(50%), die der DVU machten in diesem Zeitraum allerdings knapp 90 Prozent aus. Die Bilanz für die NPD ist ausgeglichen. Gleichzeitig vermehrte sich aber die Anzahl der Mitglieder„sonstiger“ Organisationen(vor allem Neonazis) um 150 Prozent, und die der Angehörigen von Subkulturen stieg immerhin noch um 50 Prozent. • In den neuen Bundesländern ist der Anteil der unorganisierten, gewaltbereiten Personen am Gesamtbestand des Rechtsextremismus traditionell sehr hoch. Er betrug 1992 28 Prozent(BRD insgesamt 10%) und steigerte sich bis 2002 auf 53 Prozent(BRD insgesamt 24%). Rechnet man alle systemfeindlichen Kräfte zusammen(NPD, übrige Neonazis, Subkulturen), dann machte ihr Anteil an allen Rechtsextremisten in den fünf neuen Bundesländern 2003 knapp 80 Prozent(BRD insgesamt 54%) aus. Das bedeutet eine Verdoppelung gegenüber 1992. • Der Anteil der Rechtsextremisten in den neuen Bundesländern am Gesamtpotenzial der Bundesrepublik ist im Zeitverlauf zunächst von 16 Prozent(1992) auf 13 Prozent(1994) gesunken, dann aber kontinuierlich bis auf 20 Prozent(2001) gestiegen. Seither ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen(2003: 19%). Da derzeit 16 Prozent aller Einwohner der 25 Ohne Berlin-Ost. Die sonst übliche Unterscheidung zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland ist hier nicht möglich, weil sich die amtlichen Angaben auf Berlin insgesamt beziehen. 102 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Bundesrepublik in den fünf neuen Bundesländern leben, war dort die Belastung mit Rechtsextremisten zunächst unterdurchschnittlich, ab 1998 dann überdurchschnittlich. Dies gilt insbesondere für unorganisierte, gewaltbereite Personen: Seit 1992 sind zwischen 40 Prozent und 50 Prozent aller deutschen militanten Rechtsextremisten in den neuen Bundesländern beheimatet. • Für die einzelnen Organisationen ergibt sich ein differenziertes Bild: Die DVU war und ist eine reine West-Partei; maximal 12 Prozent(1999) ihrer Mitglieder stammen aus den neuen Ländern, 2003 waren es nur noch 3,5 Prozent. Der fulminante Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt 1998 trug also nur kurzzeitig Früchte, dann zerfiel die Partei im Osten flächendeckend. Daran änderte auch ihre Präsenz im Landtag von Brandenburg seit 1999 nichts. 1992 lebten 15 Prozent der Mitglieder der Republikaner in den neuen Ländern. Der Anteil sank dann bis 1999 auf sechs Prozent, schnellte danach aber auf bis zu 18 Prozent hoch. Das liegt daran, dass sich der Auflösungsprozess der Partei im Westen rascher vollzieht als im Osten. Die NPD gilt zu Unrecht als eine vor allem in den fünf neuen Ländern ansässige Partei. Überdurchschnittlich viele Mitglieder hatte sie dort nur zwischen 1997 und 2001; auf dem Höhepunkt (1998) waren es immerhin 37 Prozent. 2003 machte der Anteil der in den neuen Ländern wohnenden Nationaldemokraten nur noch knapp 15 Prozent aus. Insgesamt haben sich die Gewichte innerhalb des rechtsextremistischen Lagers in der Bundesrepublik zwischen 1992 und 2003 bei abnehmendem Personenpotenzial deutlich von den systemkonformen zu den systemfeindlichen 26 Kräften verschoben. Das betrifft in erster Linie die fünf neuen Bundesländer, wo das schon immer stark vertretene systemfeindliche Potenzial mittlerweile vier Fünftel aller Rechtsextremisten ausmacht (Grafik 12). 26 Zu den systemfeindlichen Kräften werden die militanten Personen sowie die Mitglieder„sonstiger Organisationen“ und ab 1997 auch die der NPD gezählt(Zahlen nach Tab. 11). Unter den „Sonstigen“ befinden sich zwar nicht nur Neonazis, aber die Restgruppe ist sehr gering. Mangels hinreichend differenzierter Daten ließ sie sich nicht gesondert ausweisen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 103

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS Ta b elle 11 Re c ht s extremi s ten in Deut sc hlan d un d in d en fünf neuen Bun d e s län d ern(NBL) 1 992- 2003 Gebiet/ J ahr Summe Personen BRD 1 99 2 6 1. 9 00 1 99 3 6 4.500 1 99 4 5 6. 6 00 1 99 5 4 6.100 1 996 45.300 1 99 7 4 8.400 1 998 53. 6 00 1 999 51.400 2000 50. 9 00 2001 4 9.700 2002 45.000 2003 41.500 NBL 1 99 2 10.000 1 99 3 9.175 1 99 4 7.315 1 99 5 6. 96 0 1 996 6.5 6 5 1 99 7 7.0 9 0 1 998 9.335 1 999 9.575 2000 9. 69 0 2001 9. 8 70 2002 8.750 2003 7. 86 5 Anteil 1 99 2 16,2 NBL an 1 99 3 14,2 BRD(%) b) 1 99 4 12, 9 1 99 5 15,1 1 996 14,5 1 99 7 14, 6 1 998 17,4 1 999 18,6 2000 19,0 2001 19,9 2002 19,4 2003 19,0 Anmerkungen s. Tabelle 12 Organisierte Personen REP NPD DVU Sonstige 20.000 5.000 2 6.000 4.500 23.000 5.000 2 6.000 4. 9 00 20.000 4.500 20.000 6.700 1 6.000 4.000 15.000 4. 9 00 15.000 3.500 15.000 5.400 15.500 4.300 15.000 6.000 15.000 6.000 1 8.000 6.400 14.000 6.000 17.000 5.400 13.000 6.500 17.000 6.400 11.500 6.500 15.000 7.100 9.000 6.100 13.000 7.000 8.000 5.000 11.500 7. 6 00 3.000 700 3.000 500 3.500 575 1. 8 00 535 2. 6 00 510 1.170 5 6 0 2.000 430 7 9 0 7 9 0 1.530 440 770 8 25 1.3 9 0 1.1 9 0 4 8 0 8 75 1.040 2.200 1. 8 00 7 8 5 9 00 1. 96 0 2.000 7 8 5 2.1 8 0 1. 6 50 8 70 9 35 1. 9 45 1.3 6 0 7 9 0 1.375 1. 6 55 9 70 6 40 8 75 1.4 6 0 725 400 1.255 15,0 14,0 11,5 11,1 15,2 11,5 6, 9 10, 9 13,0 11,3 5, 9 8 ,4 12,5 10, 8 5,3 16,1 10,2 12, 6 5,1 15,3 9 ,0 27,7 3,2 14, 6 6, 9 36,7 10,0 12,3 6 ,4 32,7 11, 8 14,5 16,8 25,4 5,1 14, 6 16,9 20,9 5,3 19,4 18,4 15, 9 4, 9 12,5 18,3 14,5 3,5 16,5 Fettsatz: überdur c hs c hnittli c he Werte Subkulturen a) 6.400 5. 6 00 5.400 6.200 6.400 7. 6 00 8.200 9.000 9.700 10.400 10.700 10.000 2. 8 00 2.7 6 5 2.475 2. 9 50 3.000 3.155 3.510 3. 9 30 4.250 4.500 4.740 4.1 9 0 43,8 49,4 45,8 47,6 46,9 41,5 42,8 43,7 43,8 43,3 44,3 41,9 104 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Ta b elle 1 2 Re c ht s extremi s ten in d en fünf neuen Bun d e s län d ern 1 992- 2003 Land/ J ahr Summe Personen M-V d) 1 99 2? 1 99 3 1. 8 00 1 99 4 1.2 6 0 1 99 5 1.000 1 996 1.000 c) 1 99 7 1.320 1 998 1.700 1 999 1.700 2000 1.740 2001 1.700 2002 1.4 6 0 2003 1.340 Bdbg 1 99 2? 1 99 3 1.300 1 99 4 1.350 1 99 5 1.350 1 996 1.250 1 99 7 1.300 1 998 1.450 1 999 1. 66 5 2000 1.4 9 0 2001 1.370 2002 1.2 8 0 2003 1.2 6 5 S-A d) 1 99 2? 1 99 3 1. 66 0 1 99 4 1.2 9 0 1 99 5 1.2 6 0 1 996 99 0 1 99 7 9 20 1 998 1. 69 0 1 999 1.750 2001 1. 9 10 2002 1.320 2003 1.170 Forts. nä c hste Seite Organisierte Personen REP NPD DVU 350 9 0 200 9 00 100 50 500 100 50 200 100 50 150 50 50 100 100 70 100 350 200 100 300 200 250 150 9 0 220 9 0 9 0 200 9 0 9 0 150 50 50 ??? 500 25 50 6 00 20 40 500 20 40 350 20 40 330 6 0 40 330 150 200 240 200 400 2 6 0 300 150 235 270 100 205 230 8 0 210 230 50 ??? 8 00 140 100 500 8 0 50 450 6 0 50 250 30 30 200 40 30 9 0 100 700 70 200 700 240 300 8 0 200 100 8 0 150 45 100 Sonstige ? 150 110 150 150 250 250 300 350 350 2 8 0 2 9 0 ? 225 1 9 0 2 9 0 2 9 0 320 220 245 225 215 235 2 6 5 ? 20 6 0 100 8 0 50 150 8 0 540 210 225 Subkulturen a) 6 00 6 00 500 500 6 00 8 00 8 00 8 00 9 00 9 00 8 00 8 00 ? 500 500 500 550 550 550 5 8 0 6 00 6 00 5 8 0 5 6 0 ? 6 00 6 00 6 00 6 00 6 00 6 50 700 750 730 6 50 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 105

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS Ta b elle 1 2(Fortsetzung) Re c ht s extremi s ten in d en fünf neuen Bun d e s län d ern 1 992- 2003 Land/ J ahr Sa 1 99 2 e) 1 99 3 1 99 4 1 99 5 1 996 1 99 7 1 998 1 999 2000 2001 2002 2003 Thü d) 1 99 2 1 99 3 1 99 4 1 99 5 1 996 1 99 7 1 998 1 999 2000 2001 2002 2003 Summe Personen ? 3.400 2. 8 00 2.350 2.325 2.550 3.145 2. 9 40 3.150 3.300 3.300 3.000 ? 1.015 6 40 1.000 1.000 1.000 1.350 1.520 1. 68 0 1.5 9 0 1.3 9 0 1.0 9 0 Organisierte Personen REP NPD DVU ? 400? 700 250 1.500 6 50 250 9 50 6 00 200 6 00 500 300 6 00 500 9 00 300 300 1.400 500 300 1.000 500 1.100 500 350 1.000 500 350 9 00 400 250 8 00 300 100 450 140 30 6 00 6 0 100 350 6 0 8 0 250 50 50 2 8 0 40 50 2 6 0 9 0 40 220 200 200 1 9 0 2 6 0 200 330 200 1 9 0 250 200 170 150 150 140 150 100 100 Sonstige ? 50 200 150 175 105 45 40 50 50 8 0 415 ? 9 0 25 100 130 150 120 120 210 220 70 6 0 Subkulturen a) ? 9 00 750 8 00 750 745 9 00 1.100 1.300 1.500 1.750 1.500 ? 1 6 5 125 550 500 4 6 0 6 10 750 750 750 88 0 68 0 Quelle: Angaben des Bundesamts und der Landesämter für Verfassungss c hutz. Für 1 99 0 und 1 99 1 liegen keine Zahlen vor. Die Angaben beruhen oft auf(überhöhten) Eigenangaben der Organisationen, sind teilw. mit Eins c hränkungen (z.B.„ c a.“,„ maximal“,„ Einzelpersonen“) versehen, oft unvollständig und man c hmal au c h widersprü c hli c h. Sie wurden von den Ämtern au c h gelegentli c h später korrigiert. Für diese Tabelle wurden die Daten gegebenenfalls um eigene bzw. anderweitige amtli c he Erkenntnisse ergänzt. Die Summe der Personen ergibt si c h wegen Doppelmitglieds c haften ni c ht notwendigerweise aus den Angaben in der jeweiligen Zeile. ? Keine Angabe verfügbar. a) Insbes. re c htsextreme, zumeist ni c ht organisierte Skinheads, aber au c h gewaltbereite unorganisierte Neonazis. Die Mitglieder neonazistis c her Organisationen sind unter„ Sonstige“ aufgeführt. b) Der Anteil der Einwohner der fünf neuen Bundesländer an der Gesamtzahl der Einwohner der Bundesrepublik beträgt 1 6 Prozent. Zahlen unter 1 6 bedeuten also, dass der entspre c hende Sa c hverhalt gemessen am Bundesniveau unterdur c hs c hnittli c h auftritt, Zahlen über 1 6 weisen auf überdur c hs c hnittli c he Vorkommnisse hin. c) Erre c hnet aus den Angaben des Verfassungss c hutzberi c hts 1 99 7. d) Die Angaben über Mitgliederstärken sind teilweise sehr allgemein gehalten oder es fehlen Angaben über das Gesamtpotenzial. e) Die Angabe wurde ein J ahr später als etwas überhöht bezei c hnet. 106 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Der Rechtsextremismus im Osten ist mithin heute noch mehr als früher durch gewaltbereite Szenen und Subkulturen und durch organisierte Neonazis geprägt. Zwischenzeitlich konnten die Republikaner, die DVU und die NPD zwar organisatorische Erfolge erzielen, und es entstand der Eindruck, dass der parteiförmig organisierte Rechtsextremismus die Oberhand gewinnen würde. Dies sollte sich jedoch nicht bewahrheiten, wie dem bald einsetzenden Mitgliederrückgang bei den drei Parteien zu entnehmen ist. Bei der NPD ist allerdings in Rechnung zu stellen, dass sie mittlerweile gut mit dem organisierten Neonazismus und mit freien Kameradschaften vernetzt und zudem in der Lage ist, Teile der Skinheads für ihre Aktivitäten zu mobilisieren. Während sich die Republikaner und die DVU gegenüber dem gewaltbereiten Rechtsextremismus abgrenzen, bemüht sich die NPD seit 1997 nicht ohne Erfolg um eine führende Rolle innerhalb des systemfeindlichen Lagers. Dass es sich dabei um eine aussichtsreiche Strategie gerade im Osten handelt, weil dort der manifeste Rechtsextremismus besonders durch subkulturell fundierte Protesthaltungen geprägt ist, hat die Partei allerdings erst in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre begriffen. Die Gewichtsverlagerung von den systemkonformen zu den systemfeindlichen Kräften findet aber nicht nur in den fünf neuen Bundesländern, sondern auch in Westdeutschland statt. Während der Rechtsextremismus im Osten – wie gleich noch dargelegt wird – von Beginn an subkulturell ausgerichtet ist, dominiert im Westen traditionell das Organisationsprinzip: Die Liste der Parteien, Jugendorganisationen, politischen, sozialen und kulturellen Verbände und sonstigen Institutionen(Presse, Verlage, regelmäßig stattfindende Kongresse etc.) ist ellenlang. Die Vielfalt beruht in erster Linie auf unterschiedlichen ideologischen und politischen Sichtweisen, womit eine weitere Besonderheit des westdeutschen Rechtsextremismus benannt ist: andauernde Geschichts-, Theorie- und Strategiedebatten, die elitär und verbissen in einer Vielzahl von Zeitungen, Zeitschriften, Zirkularen, Broschüren, Büchern und seit einiger Zeit auch im Internet geführt werden. Dabei herrscht auch heute noch eine außergewöhnliche Fixierung auf die deutsche Geschichte vor, was diesen Debatten einen gespensterhaften, unzeitgemäßen Charakter verleiht. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 107

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS G rafik 11 Anteil d er s y s temfein d li c hen Re c ht s extremi s ten am re c ht s extremi s ti sc hen Per s onenpotenzial in s ge s amt in We s t-Deut sc hlan d un d Berlin 1 992-2003(%) 6 0 50 40 30 20 10 0 1 99 2 1 99 3 1 99 4 1 99 5 1 996 1 99 7 1 998 1 999 2000 2001 2002 2003 Subkulturen+ Neonazis NPD Daten na c h Tabelle 11; ab 1 99 7 eins c hl. NPD In Westdeutschland gab es zwar immer auch rechtsextremistische Subkulturen, gewaltbereite Neonazis und zeitweilig sogar eine terroristische Szene, aber das Personenpotenzial des systemkonformen Deutschnationalismus(dazu zählte auch die überwiegende Mehrheit der NPD-Mitglieder) machte im Schnitt mindestens 90 Prozent aller Rechtsextremisten aus. Dies scheint sich seit Mitte der neunziger Jahre zu ändern(Grafik 11). Selbst wenn die NPD nicht mit eingerechnet wird, verdoppelte sich das systemfeindliche Potenzial in Westdeutschland und in Berlin zwischen 1994 und 2003 von 18 Prozent auf 36 Prozent. Unter Einschluss der NPDMitglieder machte dieses Potenzial sogar knapp die Hälfte aller westdeutschen und Berliner Rechtsextremisten aus. Damit deutet sich ein fundamentaler Wandel des Rechtsextremismus im Westen, vielleicht sogar eine Anpassung an die Verhältnisse in Ostdeutschland an. 108 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL G rafik 1 2 Anteil d er s y s temfein d li c hen Re c ht s extremi s ten am re c ht s extremi s ti sc hen Per s onenpotenzial in s ge s amt in d en fünf neuen Bun d e s län d ern 1 992-2003(%) 9 0 8 0 70 6 0 50 40 30 20 10 0 1 99 2 1 99 3 1 99 4 1 99 5 1 996 1 99 7 1 998 1 999 2000 2001 2002 2003 Subkulturen+ Neonazis NPD Daten na c h Tabelle 11; ab 1 99 7 eins c hl. NPD Rechtsextremismus in der DDR Artikel 6 der Verfassung der DDR enthielt folgende Formulierung: „Die Deutsche Demokratische Republik hat getreu den Interessen des Volkes und den internationalen Verpflichtungen auf ihrem Gebiet den deutschen Militarismus und Nazismus ausgerottet.“ Die Phase der gesellschaftlichen und sozialökonomischen Umwälzungen zwischen 1945 und 1949/52 wurde in der DDR auch als„antifaschistischdemokratische Ordnung“ bezeichnet. Fortan galten die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ursachen des Faschismus als überwunden. Übrigens auch der Antisemitismus. Daher leistete die DDR keine Wiedergutmachungszahlungen an Israel oder an internationale jüdische Organisationen FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 109

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS und lehnte eine Folgeverantwortung für deutsche Verbrechen an Juden während des Nationalsozialismus ab. Die DDR war nach ihrem Selbstverständnis ein antifaschistischer Staat. Gerade darauf stützte sie ihre Legitimität und grenzte sich so von der Bundesrepublik – bald auch mittels einer Mauer – ab. Faschismus galt der materialistischen Geschichtsauffassung(und einer Definition Dimitrovs 27 ) folgend als„offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Der Begriff Rechtsextremismus wurde in der DDR abgelehnt, weil er das„monopolkapitalistische Klassenwesen“ des Faschismus verdecke. Infolge einer verfassungsrechtlich absurden Vorschrift und eines sozialwissenschaftlich nicht tragfähigen Faschismusbegriffs war die DDR blind gegenüber dem Rechtsextremismus im eigenen Lande. Und wenn er denn manifest wurde, verheimlichte man ihn oder kehrte ihn sprachlich unter den Teppich(„Rowdies“,„Randalierer“,„negativ-dekadente Jugendliche“). Rechtsextremismus zählte zu den vielen Problemen der DDRGesellschaft, mit der sie sich nicht wirklich auseinandersetzte. Daher sind unsere Kenntnisse über den Rechtsextremismus in der DDR auch höchst begrenzt. Selbst wenn dereinst alle verfügbaren Akten aufgearbeitet sein werden, dürfte das Bild wegen der eingeschränkten Wahrnehmung der Behörden äußerst lückenhaft sein. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR(damals:„Gauck-Behörde“) hat vor einigen Jahren eine Deliktkartei über neonazistische Umtriebe bei der NVA und der Staatssicherheit ausgewertet. Danach feierten selbst Offiziere Hitlers Geburtstag, grölten Nazi-Parolen(„es lebe der Nationalsozialismus“), erzählten sich „Judenwitze“ und verherrlichten die Verbrechen der Wehrmacht. „Dekadent-amoralische Auffassungen“ bei Jugendlichen sind seit den sechziger Jahren aktenkundig. Dabei handelte es sich offenbar um mehr als nur um Protestverhalten. Das Ministerium für Staatssicherheit(MfS) sprach 27 Georgi M. Dimitrov(1882-1949), bulgarischer Kommunist, war seit 1935 Generalsekretär der Kommunistischen Internationale(Komintern). 1946 wurde er Ministerpräsident Bulgariens, 1948 Generalsekrätär der Bulgarischen Kommunistischen Partei. 110 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 1966 von„Zersetzung und Aufweichung der Bürger der DDR“, und der zuständige Minister, Erich Mielke, lastete derartige Erscheinungsformen dem „staatsmonopolistischen Herrschaftssystem“ der BRD an. Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre häuften sich dann offenbar die Vorfälle. Wir wissen heute, dass auch die DDR-Gesellschaft der siebziger und achtziger Jahre durch sozialen Wandel, Wertewandel und Individualisierung – wenn auch nur teilweise(vor allem die Jugend) und auch nur rudimentär – geprägt war. Aber anders als im Westen ließen die technischwissenschaftliche Modernisierung und die allgemeine Erweiterung des Bildungsniveaus den politischen Bereich völlig unberührt. Dafür sorgte die bürokratische Einparteienherrschaft, die außerstande war, die Brisanz des sich verschärfenden Widerspruchs zwischen Wandel im wirtschaftlichsozialen und Stagnation im politischen Bereich zu erkennen. Trotz sichtbarer Veränderungen in Osteuropa gab die DDR-Führung dem Reformdruck nicht nach. Bereits in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre hatte in der DDR-Jugend der Loyalitätsverfall gegenüber dem sozialistischen System eingesetzt. Er ermöglichte bald das Überschwappen westlicher Jugendkulturen auf die DDR. Anders als im Westen war für die DDR-Jugendlichen der Einstieg in eine der Subkulturen mit enormen Risiken verbunden: Wer sich dazu entschloss, begab sich in den Untergrund. Dies förderte den integrativen Wert der Subkulturen und verlieh ihren Mitgliedern das Gefühl von Mut, Stärke und Kameradschaft. Die rechtsextremistischen Parolen bedeuteten anfangs weniger eine Identifikation mit dem Nationalsozialismus, sondern vor allem einen gezielten Tabubruch mit der antifaschistischen Staatsdoktrin der DDR, eine Identifikation mit dem Feind des Feindes. Der im Vergleich zum Westen großen Risikobereitschaft entsprach eine enorme Gewaltbereitschaft und Brutalität, um die die Westskins ihre Kameraden im Osten lange bewunderten. Seit Anfang der achtziger Jahre wuchsen nationalistische und rechtsextreme Stimmungen unter Jugendlichen in der DDR, vor allem bei Fußballfans, an und erste Skin-Gruppen wurden bekannt. Dabei spielte der „negative Fußballanhang“ des BFC-Dynamo(er galt als ein von der Stasi geförderter Verein) eine wichtige Rolle. Nach der Wende behauptete ein Mitarbeiter des Berliner Verfassungsschutzes, dass alle Führungspersönlichkeiten des Ost-Berliner Rechtsextremismus aus dieser Clique hervorFRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 111

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS gegangen seien. Mitte der achtziger Jahre verzeichneten rechtsextremistische Skin-, Fascho- und Nazi-Popper-Gruppen verstärkten Zulauf. 1986 waren der Kripo der DDR 1.500 Jugendliche bekannt, die zu rechtsextremistischen Ideen und Aktivitäten neigten. 1987 stellten die Behörden die Zunahme von rechtsextremistischen Gewalttaten fest. Es erfolgten erste Gerichtsurteile. Der Skin-Überfall auf die Berliner Zionskirche im Oktober stellte nur den Höhepunkt einer dichten Ereigniskette dar, auf den nun freilich eine intensive staatliche Repression gegen die der Staatssicherheit bekannten 800, in 36 Gruppen organisierten, Skins folgte. Am 17. Oktober 1987 hatten etwa 30 Skinheads ein Punk-Konzert in der Berliner Zionskirche überfallen,„Sieg Heil!“ und„Judenschweine“ gebrüllt und viele Besucher zusammengeschlagen. Sie wurden dabei von mehreren Skins aus West-Berlin unterstützt, was die schon früher geäußerte Vermutung bestätigte, dass(wenn auch lockere) Kooperationsbeziehungen zwischen Rechtsextremisten in West und Ost bestanden. So wurden Bomberjacken, Doc-Martens-Schuhe(beides zählte zur Minimalausstattung eines Skinheads) und Schallplatten rechtsextremer Rockgruppen in die DDR eingeschmuggelt. Für die DDR-Behörden handelte es sich natürlich um eine Steuerung der Vorgänge aus dem Westen. 1988 häuften sich die Gerichtsverfahren, Urteile erfolgten in Halle, Dresden, Leipzig, Berlin und Umgebung, Cottbus, Wolgast, Riesa, Potsdam, Sonneberg und Magdeburg. Die Ost-Berliner Polizei bezifferte die Anzahl der Skins in der Hauptstadt damals schon auf 300 und die der Mitläufer auf 400 bis 500. Das MfS teilte mit, dass Jugendbanden im Bezirk Rostock persönliche Kontakte zu Rechtsextremisten in Hamburg und Schweden unterhielten. Im Oktober verfertigte die Stasi eine regionale Übersicht über die Verbreitung von Skins in der DDR, aus der hervorging, dass sich das Potenzial im Raum Berlin-Potsdam konzentrierte. Seit 1987 nahmen Verurteilungen und Inhaftierungen zu. Für die Betroffenen galt das Gefängnis jedoch als„Akademie“. Sie kamen in Kontakt zu Gleichgesinnten, was sich für die spätere Vernetzung des Rechtsextremismus als nützlich erwies, und wurden durch„Freundinnen“ betreut, die wiederum außerhalb der Gefängnisse Beziehungen herstellten bzw. aufrechterhielten. Nach der Maueröffnung im November 1989 kamen die einsitzenden Rechtsextre112 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL misten infolge von Amnestien und auslaufenden Haftstrafen rasch frei und nutzten ihre„Akademie“-Erfahrungen beim Aufbau rechtsextremistischer Organisationen. Insoweit konnte der Neonazismus in der Nach-WendeDDR durchaus auf alte Strukturen zurückgreifen. Zwei Etappen des gesamtdeutschen Rechtsextremismus Die vierte Entwicklungsphase des Rechtsextremismus in Deutschland, der gesamtdeutsche Rechtsextremismus also, lässt sich in zwei Etappen unterteilen: • Bis Mitte der neunziger Jahre lag der Schwerpunkt des organisierten Rechtsextremismus in Westdeutschland. Dort war der Organisationsgrad höher als im Osten, dort erzielten die rechtsextremistischen Parteien bessere Wahlergebnisse und dort war das rechtsextremistische Einstellungspotenzial größer als in den neuen Bundesländern. In Ostdeutschland dominierte in dieser Phase der subkulturelle Rechtsextremismus, von dem zwischen 1991 und 1993 eine bis dahin unbekannte Gewaltwelle ausging. Neonazistische Organisationen bemühten sich um Einfluss innerhalb der Subkulturen und provozierten damit massive staatliche Repressionsmaßnahmen. Bis 1994 wurden acht Neonazi-Gruppen verboten. • In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre fand eine Gewichtsverlagerung von West nach Ost statt: Seit 1998 verzeichnet der Osten einen überdurchschnittlichen Organisationsgrad, seither erzielen die rechtsextremistischen Parteien in den neuen Bundesländern bessere Wahlergebnisse als in den alten Ländern, und seitdem sind auch die Ostdeutschen anfälliger für rechtsextremistische Einstellungen als die Westdeutschen. Dass der Rechtsextremismus seit Mitte der neunziger Jahre in Ostdeutschland an Zuspruch gewann, liegt auch an der Veränderung des dortigen Meinungsklimas. Zunächst herrschte eine durch Wirtschaftswachstum, nachholenden Konsum und Zukunftsoptimismus geprägte euphorische Stimmung vor. Seit 1992/93 verlangsamte sich allerdings das Tempo des Angleichungsprozesses an die Verhältnisse im Westen, und die Euphorie wich einer realistischeren Beurteilung der Lage. Ab 1995 verschlechterte sich die Stimmung zusehends. Das Ausbleiben eines selbsttragenden AufFRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 113

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS schwungs, die Deindustrialisierung und die Massenarbeitslosigkeit begünstigten die Entstehung von„ostalgischen“ Sichtweisen und antiwestlichen Haltungen. Politik- und Systemverdrossenheit breiteten sich aus, und rechtsextremistische Angebote fanden nun mehr Zuspruch als im Westen. Die gesellschaftlich-politischen Rahmenbedingungen für Erfolg und Misserfolg des Rechtsextremismus in Ostdeutschland lassen sich in vier Komplexen zusammenfassen: • der gewünschte und bewusst herbeigeführte, in seinen konkreten sozialen und psychischen Auswirkungen auf das Individuum aber nicht absehbare Systemwechsel vom Sozialismus zum Kapitalismus, vom Stalinismus zur Demokratie; • die Entwicklung der inneren Einheit Deutschlands, deren Verlauf sich die meisten Ostdeutschen völlig anders vorgestellt haben und die in einen handfesten Ost-West-Gegensatz mündete; • der soziale Wandel, die technologische Modernisierung der Produktionsprozesse und die wirtschaftliche und politische Globalisierung, die alle westlichen Gesellschaften prägen und mit der Einheit Deutschlands zu einer zusätzlichen Belastung für die neuen Bundesländer geworden sind; • die Fortwirkung psychischer Dispositionen und politisch-kultureller Faktoren(Sozialisationsverläufe, Lebenserfahrungen, Lernprozesse, Wertorientierungen, politische Einstellungen und Verhaltensweisen), die mit den neuen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen nicht kompatibel sind und Abwehrreaktionen stimulieren. Neonazistische Organisationen a) Die Entwicklung bis Mitte der neunziger Jahre Die revolutionären Ereignisse von 1989, die schließlich den Zusammenbruch des staatssozialistischen Systems der DDR bewirkten, boten dem damals in eine Krise geratenen westdeutschen Rechtsextremismus die Aussicht auf ein neues Betätigungsfeld. Wesentlich aktiver als DVU, NPD und Republikaner waren die kleinen militanten neonazistischen Gruppen, 114 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL die sofort nach der Öffnung der Mauer Kontakt zu Gleichgesinnten in der DDR suchten. Sie waren es, die das öffentlich wahrnehmbare Bild vom gesamtdeutschen Rechtsextremismus in seinem ersten Entwicklungsabschnitt prägten. Wie erwähnt entstand mit dem Zerfall der NPD nach 1969 eine Reihe von autonomen neonazistischen Organisationen, die außerordentlich militant auftraten und sich teilweise auch terroristischer Mittel bedienten. Führend war die 1977 gegründete Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) unter Leitung des ehemaligen Bundeswehr-Offiziers Michael Kühnen. Die Organisation des mehrfach inhaftierten Kühnen wurde 1983 vom Bundesinnenminister verboten. Die Anhänger des 1985 zu drei Jahren Haft verurteilten Kühnen unterwanderten die 1978 von Martin Pape in Stuttgart gegründete Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei(FAP), eine rechtsextremistische Zwergorganisation, die allerdings über den Parteienstatus verfügte und daher – so kalkulierten die Neonazis – nicht vom Bundesinnenminister, sondern nur nach einem langwierigen und aufwändigen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte. Ein Konflikt über die Frage, ob ein Neonazi homosexuell sein darf (Kühnen war es), endete mit dem Sieg der Kühnen-Gegner, die Friedhelm Busse 1988 zum Parteivorsitzenden bestimmten. Busse war Chef der 1982 verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands(VSBD) und mehrfach, 1983 unter anderem wegen Sprengstoffbesitzes, zu Haftstrafen verurteilt. Die Anhänger des 1988 aus der Haft entlassenen Kühnen gründeten zunächst die Nationale Sammlung(NS), die jedoch ein Jahr später als Nachfolgeorganisation der ANS verboten wurde. So fasste Kühnen seine Anhänger 1989 in der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front(GdNF) zusammen, aus deren Schoß verschiedene Organisationen erwuchsen, wie zum Beispiel die von Christian Worch(nach Kühnens Tod 1991 de facto sein Nachfolger) geleitete, vor allem in Hamburg aktive Nationale Liste(NL). Daneben betätigte sich vor allem auch die 1985 entstandene und von Meinolf Schönborn geführte Nationalistische Front(NF) an der Eroberung des Ostens. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 115

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS Anders als die deutschnationalen Wahlparteien waren die im Westen gescheiterten Neonazis bemüht, an rechtsextreme Subkulturen in der DDR (Skinheads, Faschos, Hooligans) anzuknüpfen und sich möglichst auf deren Mentalität einzulassen. Dabei kam ihnen zugute, dass sie auf entsprechende Erfahrungen bezüglich der Zusammenarbeit mit derartigen Gruppen im Westen zurückgreifen konnten und, anders als die„legalistische“ Konkurrenz im rechtsextremistischen Lager, über reichhaltige praktische Kenntnisse in der Durchführung von„Wehrsport“- und paramilitärischen Übungen sowie im Umgang mit Polizei und Verfassungsschutz verfügten. Im Februar 1990 gründeten prominente DDR-Faschos,-Skins und -Hooligans mit tatkräftiger Unterstützung von FAP, NL und Kühnen-Anhängern in Ost-Berlin die Nationale Alternative(NA), die zunächst von Frank Lutz(Vorsitzender), André Riechert und Ingo Hasselbach(der sich später vom Neonazismus lossagte) angeführt wurde und sich rasch zu einem Sammelbecken der diversen Rechtsaußen-Szenen in der Hauptstadt entwickelte. Sie bildete 1990/91 vermutlich die mitgliederstärkste neonazistische Organisation in Ostdeutschland. In dem„besetzten“ Haus Weitlingstraße 122 richtete sie ein„Nationales Kommunikationszentrum“ ein und führte eine Fülle von medienwirksamen Aktionen durch. Das Präsidium der Volkskammer der DDR registrierte die NA sogar als politische Partei, die später allerdings von der Teilnahme an den Kommunalwahlen in der DDR im Mai 1990 ausgeschlossen wurde. Die bereits im Mai 1989 auf Initiative der FAP-Bremen entstandene Deutsche Alternative(DA) wurde sofort nach dem Fall der Mauer entsprechend Kühnens„Arbeitsplan Ost“ im Süden des späteren Landes Brandenburg tätig. Aktionszentrum der von Frank Hübner geleiteten Organisation war Cottbus, die NA bildete de facto die Berliner Filiale der DA. Weitere neonazistische Vereinigungen entstanden später auch in anderen Regionen der DDR bzw. Ostdeutschlands, so in Sachsen und Thüringen die Deutsch Nationale Partei(DNP) des Thomas Dienel, der sich später als Vertrauensmann des Verfassungsschutzes entpuppte, oder Die Nationalen, deren Vorsitzender der heutige NPD-Funktionär Frank Schwerdt war. 116 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Neben länderübergreifend tätigen Organisationen fanden sich Neonazis und Personen aus rechtsextremistischen Szenen und Subkulturen schon damals in regionalen Gruppen zusammen. Einige Beispiele:„Kameradschaft Oberhavel“,„Kameradschaft Neuteutonia Neustrelitz“,„Kameradschaft Wittenberg“ bzw.„Kameradschaft Elbe-Ost“,„Harzfront“,„Nationaler Jugendblock Zittau“,„Thüringer Heimatschutz“. Obwohl die neonazistischen Organisationen und Kameradschaften nach ihrer Mitgliederzahl(nicht aber bezüglich ihrer Gewaltbereitschaft) im Vergleich zu den deutschnationalen Wahlparteien bedeutungslos waren, fanden sie doch bei Teilen der(männlichen) Jugend, insbesondere bei rechtsextremistischen Cliquen, Szenen und Subkulturen erheblichen Zuspruch. Dies dürfte auch an ihrer spezifischen Programmatik gelegen haben, die sich weithin am linken,„proletarischen“ Flügel der NSDAP orientierte, soziale mit rassistischen Forderungen verknüpfte und(anders als DVU, NPD und REP) verbal auf großdeutsche Ziele verzichtete bzw. derartige Ziele nicht in das Zentrum ihrer Propaganda stellte. In dem zugleich nationalistischen und antikapitalistischen Programm der Neonazis sind die Wurzeln für die spätere Kampagne gegen die Globalisierung zu finden. In einem Flugblatt der DA hieß es beispielsweise 1992: Wehrt Euch! Mit uns gegen: • zunehmende Überfremdung durch immer mehr Ausländer • ständig steigende Arbeitslosigkeit • Mietpreiswucher und Sozialabbau • Massenverschuldung und Zinsknechtschaft • deutsches Bauernsterben und wirtschaftliche EG-Abhängigkeit • den Verkauf mitteldeutscher Industriebetriebe an ausländisches Großkapital • Staatsverschuldung und immer höhere Steuern • eine multikulturelle Gesellschaft und eine europäische Einheitswährung • militärische Abhängigkeit und Einsatz deutscher Soldaten für fremde Interessen • zunehmende Umweltzerstörung Wir sind die neue deutsche Kraft! Deutsche Alternative FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 117

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS Die Brisanz des Neonazismus ist im Zusammenhang mit der enormen rassistischen Gewaltwelle zu sehen, die Anfang der neunziger Jahre vor allem Ostdeutschland, teilweise aber auch den Westen der Republik erschütterte: Erinnert sei an die Ausschreitungen von Eberswalde(25.11.1990) und Rostock-Lichtenhagen(22.8.1992) sowie an die Anschläge in Hoyerswerda(30.9.1991), Hünxe(3.10.1992), Mölln(23.11.1992) und Solingen (29.5.1993). Diese Ereignisse dokumentierten eindringlich, dass es sich bei der brutalen Gewalt nicht um die Aktivitäten von Einzelnen oder von kleinen Gruppen handelt, sondern dass die Gewalttäter auf erhebliche Sympathien in der Bevölkerung stießen, oft sogar nachgerade zu ihrem Tun ermuntert wurden. Der manifeste Rechtsextremismus war in ein breites Umfeld von latentem Rechtsextremismus eingebettet. b) Organisationsverbote und Strategiedebatten Waren die pogromartigen Ausschreitungen auch keineswegs von neonazistischen Organisationen geplant oder gar gesteuert worden, so bewirkten sie doch eine erhebliche Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Strafverfolgungsbehörden für den militanten Rechtsextremismus und lösten massive(auch zivilgesellschaftliche) Gegenwehr aus. Anfängliche Pannen und Pleiten im Umgang der staatlichen Institutionen mit den Neonazis fanden ihren Niederschlag in Lernprozessen, wodurch die Maßnahmen zunehmend professioneller und effektiver ausfielen. Allein zwischen 1992 und 1994 sind acht rechtsextremistische Organisationen verboten worden, danach(bis Anfang 2004) weitere 12: • Nationalistische Front, NF(26.11.1992, Bund) • Deutsche Alternative, DA(8.12.1992, Bund) • Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven, DKB (18.12.1992, Niedersachsen) • Nationale Offensive, NO(21.12.1992, Bund) • Nationaler Block, NB(7.6.1993, Bayern) • Heimattreue Vereinigung Deutschlands, HVD(8.7.1993, Baden-Württemberg) • Freundeskreis Freiheit für Deutschland, FFD(25.8.1993, NordrheinWestfalen) 118 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL • Wiking Jugend, WJ(10.11. 1994, Bund) • Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei, FAP(22.2.1995, Bund) • Nationale Liste, NL(23.2.1995, Hamburg) • Direkte Aktion/Mitteldeutschland, JF(5.5.1995, Brandenburg) • Skinheads Allgäu(22.7.1996, Bayern) • Kameradschaft Oberhavel(14.8.1997, Brandenburg) • Heide-Heim e.V./Hamburg(9.2.1998, Niedersachsen) • Heideheim e.V./Buchholz(11.2.1998, Niedersachsen) • Hamburger Sturm(10.8.2000, Hamburg) • Blood& Honour, Division Deutschland sowie deren Jugendorganisation White Youth(12.9.2000, Bund) • Skinheads Sächsische Schweiz, SSS(3.4.2001, Sachsen) • Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck(7.3.2003, Schleswig-Holstein) • Fränkische Aktionsfront, F.A.F.(22.1.2004, Bayern). Schon nach den ersten Verboten setzte bei den Neonazis Mitte der neunziger Jahre eine Strategiedebatte ein, die den Übergang von der ersten zur zweiten Etappe in der Entwicklung des gesamtdeutschen Rechtsextremismus markierte. Die Frage, wie man sich am besten gegen die wehrhafte Demokratie verteidigen könne, wurde mit der Parole„Organisation durch Desorganisation“ beantwortet.„Wir müssen“, so schrieben die HNG-Nachrichten 28 1994,„aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront(ähnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. Wo keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen“. Das Gegenkonzept beschreibt der Verfassungsschutzbericht des Bundes 1995 so: •„Aufbau bzw. Weiterführung unabhängiger Gruppen ohne formale Mitgliedschaft; • bundesweite Koordinierung unter Leitung anerkannter regionaler Führungspersonen; 28 Bei der 1979 entstandenen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige(HNG) mit derzeit etwa 600 Mitgliedern handelt es sich um die wohl größte und beständigste Neonazi-Organisation in der Bundesrepublik. Sie betreut inhaftierte Rechtsextremisten in materieller und ideeller Hinsicht. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 119

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS • Schaffung einer technischen Infrastruktur für einen effektiven Informationsaustausch(Fax-Anschlüsse, Mobiltelefone, Mailboxen, Info-Telefone).“ Die Kampagne der Hamburger Nationalen Liste(NL) gegen linke AntifaGruppen(„Anti-Antifa“) verlief bereits nach diesem Muster, und nun setzte auch im neonazistischen Organisationswesen Schritt für Schritt eine Dezentralisierung in autonome, unabhängige oder freie Kameradschaften ohne Vereinsstrukturen ein. Da viele Organisationen inzwischen verboten waren, lief diese Strategie nicht auf die Entmachtung der einflussreichen Führer hinaus(was undenkbar gewesen wäre). Vielmehr fanden sich deren Anhänger nun in schwach organisierten Kleingruppen zusammen, die örtlich konspirativ agierten und nur durch informelle Kontakte ihrer lokalen Anführer miteinander vernetzt waren. Der Informationsaustausch erfolgte zunehmend mittels moderner Kommunikationstechniken. Das Prinzip„Organisation durch Desorganisation“ versprach besseren Schutz gegen staatliche Repression, weil der Neonazismus infolge der hohen Mobilität und Fluktuation schwer zu beobachten und wegen der fehlenden Vereinsstrukturen juristisch kaum zu sanktionieren ist, auch verknüpfte sich mit der neuen Organisationsform die Hoffnung, dass damit die lähmenden Rivalitäten zwischen den(Führern der) einzelnen Organisationen beendet und die Zeit umfassender Kooperation angebrochen sei. Schließlich erwarteten die Neonazis, dass sie mit ihren eher bewegungsförmigen Strukturen auf mehr Resonanz bei den rechtsextremistischen Subkulturen stoßen würden, die für zentralistische, hierarchische und verbindliche Organisationen kaum zu begeistern sind. Aber das Prinzip„Organisation durch Desorganisation“ hat auch seine Schwächen. Organisation ist schließlich kein Selbstzweck, sondern eine Ressource, die Effizienz, Schlagkraft, Verbindlichkeit, Einheitlichkeit und Kontinuität gewährleistet. Zudem widerspricht dieses Prinzip genuinem rechtsextremistischem Denken. Die Neonazis haben es in Kenntnis der Tatsache übernommen, dass es eher linken Traditionen entspricht, dabei aber übersehen, dass es im Kern auf Demokratisierung, Dezentralisierung und Partizipation in einer hochgradig organisierten, staatszentrierten Gesellschaft zielt. Im Grunde genommen haben sie sich auf ein ihrer Mentalität diametral entgegen gesetztes Organisationsprinzip ein120 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL gelassen und damit eine neue Strategiedebatte zwischen Anhängern des Bewegungs- und des Parteiprinzips hervorgerufen, die bis in die Gegenwart anhält. Erste Erfahrungen mit diesem Widerspruch musste bereits die Nationale Alternative(NA) in Berlin machen: Ihre zumeist aus Skinheads und Hooligans bestehende Basis war partout nicht bereit, sich in die Organisationsdisziplin einzufügen. Die NA-Führung sah sich daher zu„Säuberungen“ gezwungen, wodurch sie allerdings ihre Attraktivität für die Subkulturen einbüßte. Ein besonders rigides Parteikonzept vertrat der Neonazi und spätere NPD-Funktionär Steffen Hupka. Er favorisierte im Grunde genommen das Parteikonzept Lenins, die straff organisierte Partei als Avantgarde der revolutionären Massen, und kritisierte die Spontaneität vieler„nationalautonomer“ Kameraden als unprofessionell und ineffektiv: „Die Strategie des Gegners fordert Reaktionen heraus... Revolutionärer Widerstand zielt darauf, den Feind nachhaltig und schwer zu schädigen, seine Macht- und Entscheidungszentralen anzugreifen. Die wunden Punkte des Systems müssen ermittelt und zielgerichtet attackiert werden … Nicht irgendwelche unbekannten Ausländer sollten also das Ziel von phantasievollen Aktionen sein, sondern diejenigen, die in Wort und Tat verantwortlich sind für die derzeitige Lage... Widerstand, der auf die Beseitigung eines volksfeindlichen Systems zielt, muss dagegen professionell geplant sein. Eine Entscheidung für Widerstandsformen über die Spontihaftigkeit vieler Gruppen hinaus erfordert aber grundsätzliche Verhaltensänderungen...“ 29 Hupka konnte sich mit seinem Parteikonzept jedoch nicht durchsetzen, auch nicht innerhalb der NPD. Die Organisation der Neonazis in schwach institutionalisierten und folglich instabilen bzw. fluktuierenden Gruppie29 Zit. nach dem Verfassungsschutzbericht 1995 von Sachsen-Anhalt. Hupka trat 1985 der Nationalistischen Front(NF) bei und wurde 1992 verantwortlich für die„Ostland-Initiative“ der NF. 1993 war er am Aufbau der„Harzfront“ beteiligt. Er engagierte sich bei den Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, wurde 1997 Landesbeauftragter der NPD für Sachsen-Anhalt (später Landesvorsitzender) und 1998 Mitglied des Bundesvorstands der NPD(bis März 2000). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 121

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS rungen setzte sich vielmehr fort. 2003 bestanden rund 160 Kameradschaften. Sie verfügen nach Angaben des Verfassungsschutzes über zwischen 17 und 25(meist männliche) Mitglieder, führen Kameradschafts- und Schulungsabende durch und betreiben Demonstrationstourismus. Übergeordnete Strukturen existieren allenfalls in Form von„Aktionsbüros“, die Dienstleistungen für die Kameradschaften anbieten(Informationen, Propagandamaterial, Vorschläge für Kampagnen, Koordination von Demonstrationen etc.). Das Verhältnis der Kameradschaften zu den rechtsextremistischen Parteien ist widersprüchlich. DVU und Republikaner werden wegen ihres angeblich„legalistischen“ Kurses abgelehnt. Die NPD stößt teilweise auf eine gewisse Akzeptanz. Bei der Mehrheit der organisierten Neonazis steht zielgerichtete Gewalt derzeit offenbar nicht hoch im Kurs. Aber es gibt auch Ausnahmen. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2002 hieß es beispielsweise: „Zwar gibt es schon seit Jahren Hinweise auf Waffen und Sprengstoffe in der rechtsextremistischen Szene; es fehlte aber bisher die Absicht sowie in aller Regel auch die Fähigkeit, diese gezielt zu Anschlägen einzusetzen. Dies galt auch im Jahr 2000 für den weitaus größten Teil der Szene. Das Besondere in einigen Fällen war allerdings, dass die Täter nicht aus reiner Vorliebe zu Waffen handelten, sondern teilweise konkrete Planungen für ihren Einsatz hatten. Darüber hinaus waren die Funde teilweise nicht nur Einzelpersonen zuzurechnen, sondern vielmehr Kleinstgruppen – mit allerdings sehr geringen Strukturen.“ Terroristische Anschläge lassen sich mithin kaum ausschließen. Dies belegt die Absicht der Münchener„Kameradschaft Süd“ um Martin Wiese, am 9. November 2003 die Grundsteinlegung für eine Synagoge durch einen Sprengstoffanschlag zu verhindern. Das Vorhaben wurde zwar rechtzeitig durch die Polizei vereitelt, zeigt aber, dass bei einigen Neonazis durchaus wieder Sympathien für terroristische Methoden bestehen. Ein weiteres Beispiel dafür sind die Versuche, in Deutschland Ableger der 122 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL militanten britischen Gruppe„Combat 18“ 30 zu gründen. Die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelte beispielsweise gegen eine Gruppe mit dem Namen„C18-Pinneberg“, die offenbar aber keine terroristischen Anschläge geplant hat. Die Wahlparteien bis Mitte der neunziger Jahre Die erste Etappe in der Entwicklung der Wahlparteien nach 1990 war im Wesentlichen durch Bündnis- bzw. Sammlungspolitik geprägt. Wie erwähnt, hatten die rechtsextremistischen Parteien die Stimmungslage der Nation 1990 völlig verkannt und führten ihre Misserfolge bei Wahlen auf strategische Fehler zurück. In allen drei Parteien mehrten sich daher die Stimmen, die auf ein gemeinsames Vorgehen drängten, und gerieten damit in heftige Konflikte mit den Kräften, die auf der Autonomie ihrer Partei beharrten. a) Republikaner Innerhalb der Republikaner formierte sich eine Fraktion um den bayerischen Landesvorsitzenden, Bundespressesprecher und Abgeordneten des Europaparlaments, Harald Neubauer, der Gespräche mit der NPD-Leitung aufnahm. Sie führten am 18. Januar 1991(120. Jahrestag der Bismarckschen Reichsgründung) zur Entstehung des Vereins„Deutsche Allianz – Vereinigte Rechte“. Der Verein war als Grundstock für eine breite Sammlungspartei gedacht, die die Fragmentierung des deutschen Rechtsextremismus überwinden sollte. Beteiligt waren neben der Gruppe um Neubauer hochrangige NPD-Funktionäre, darunter der Parteivorsitzende Martin Mußgnug, der der NPD seit dem Rücktritt von Adolf von Thadden im Jahr 1971 vorstand. Nach der Klage eines großen deutschen Versicherungskonzerns erfolgte die Umbenennung in Deutsche Liga für Volk und Heimat(DLVH), die sich Anfang Oktober 1991 als politische Partei konstituierte, aber schon bald wie alle derartigen Projekte zuvor scheiterte. 30„Combat“ steht für„Kampf“, 18 für den ersten(A) und den achten(H) Buchstaben im Alphabet. Die deutsche Bezeichnung wäre wohl„Kampfgruppe Adolf Hitler“. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 123

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS Ta b elle 1 3 Zweit s timmen un d Man d ate d er NPD b ei Lan d e s wahlen in We s t d eut sc hlan d(ohne Berlin) s eit 1 9 8 3 Land S c hleswig-Holstein Hamburg Niedersa c hsen Bremen Nordrhein-Westfalen Hessen Rheinland-Pfalz Saarland Baden-Württemberg Bayern J ahr 1 988 2000 2005 a) 1 986 a) 1 98 7 a) 1 99 1 1 99 7 2004 1 99 0 1 99 4 1 99 5 1 999 1 99 0 2000 2005 1 99 5 1 999 1 98 3 1 98 7 1 996 2001 1 98 5 1 99 0 2004 1 988 1 99 2 2001 1 986 1 99 4 1 998 Stimmen 1 9.154 15.121 27. 6 7 6 6.5 8 5 3. 8 2 6 5. 8 57 1.107 2.434 8.255 9.430 324 8 17 3.370 2.357 73. 969 7.7 9 5 5. 9 05 3. 6 5 6 1 8.227 7. 6 33 9.110 4. 6 5 9 1. 6 2 8 17.5 9 0 101. 889 44.41 6 7. 6 4 9 5 8.1 6 5 11.5 99 23.717 % Mandate 1,2 1,0 1, 9 0,7 0,4 0,7 0,1 0,3 0,2 0,2 0,1 0,3 0,0 0,0 0, 9 0,3 0,2 0,1 0, 8 0,4 0,5 0,7 0,2 4,0 2,1 0, 9 0,2 0,5 0,1 0,2 a) Hamburger Liste für Ausländerstopp, NPD-Gründung 124 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Ta b elle 1 4 Zweit s timmen un d Man d ate d er NPD b ei Lan d e s wahlen in O s t d eut sc hlan d(ein sc hließli c h Berlin) s eit 1 9 8 3 Land J ahr Stimmen% Mandate Berlin 1 999 13.03 8 0, 8 W 3. 6 17 0,4 O 9.421 1, 6 2001 15.110 0, 9 W 10.152 1, 6 O 4. 9 5 8 0,5 Me c klenb.-Vorp. 1 99 0 1.4 99 0,2 1 99 4 1.42 9 0,1 1 998 11.531 1,1 2002 7.71 8 0, 8 Brandenburg 1 99 0 1. 666 0,1 1 999 8.137 0,7 Sa c hsen-Anhalt 1 99 0 1. 9 24 0,1 Sa c hsen 1 99 0 17.727 0,7 1 999 2 9.5 9 3 1,4 2004 1 9 0. 9 0 9 9 ,2 12 Thüringen 1 99 0 3.0 96 0,2 1 999 2.751 0,2 2004 15. 69 5 1, 6 b) NPD In der NPD waren die Aktivitäten von Mußgnug sehr umstritten. Daher musste er im Dezember 1990 von seinem Amt als Parteivorsitzender zurücktreten. Auf dem Bundesparteitag im Juni 1991 wurde Günter Deckert zu seinem Nachfolger gewählt.(Deckert war übrigens der Mentor der Überfremdungskampagne der NPD Ende der siebziger Jahre.) Er glaubte, die Partei durch die Konzentration auf zwei Themenschwerpunkte aus ihrem Tief herausführen zu können: Ausländer/Asyl und GeschichtsrevisioFRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 125

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS nismus. Dies misslang jedoch. Die NPD konnte sich im„Superwahljahr“ 1994 in Ostdeutschland nur an der Europawahl und an der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen. Zu einer Beteiligung an der Landtagswahl 1994 in ihrer„Hochburg“ Sachsen reichte es gar nicht erst. Der Parteivorsitzende Deckert geriet mit seiner Revisionismuskampagne bald in Konflikt mit dem Strafrecht. Anfang Oktober 1995 wurde er wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Sein selbstherrlicher Führungsstil und finanzielle Unregelmäßigkeiten brachten ihn auch in Konflikt mit dem Parteipräsidium, das ihn Anfang Oktober 1995 absetzte. Die Partei befand sich wieder einmal am Rande der Spaltung. Auf einem Sonderparteitag im März 1996 in Bad Dürkheim(Rheinland-Pfalz) siegte der bayerische Landeschef Udo Voigt bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden mit 88 Stimmen knapp über den nicht anwesenden(inhaftierten) Deckert(83 Stimmen). Er leitete eine programmatische Neuorientierung ein und legte damit den Grundstein für organisatorische Erfolge, gerade auch in Ostdeutschland. c) Krach bei den Republikanern Nach der Abspaltung der Neubauer-Fraktion war innerhalb der Republikaner vorübergehend Ruhe eingekehrt. Schönhuber hatte die Spitzengremien mit Personen besetzt, die keinen rechtsextremistischen Hintergrund aufwiesen und beabsichtigte, seine Partei in rechtskonservatives Fahrwasser und damit auf Distanz zu DVU und NPD zu bringen. Als typischer Repräsentant dieses Kurses galt sein Stellvertreter, der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Rolf Schlierer, ein junger Mann(Jahrgang 1955), der für die Modernisierung und Intellektualisierung der Partei eintrat. Er sah die Republikaner als systemtreue, nationalistisch-konservative Partei, die der CDU/CSU als potenzieller Bündnispartner zur Verfügung stehen sollte. Nach schlechten Resultaten bei den Landeswahlen in Bremen 1991 und Schleswig-Holstein 1992(die DVU machte jeweils das Rennen: 6,2% und 6 Mandate in der Hansestadt; 6,3% und ebenfalls 6 Mandate im Nordstaat) gelang Schlierer in Baden-Württemberg 1992 mit 10,9 Prozent und 15 Mandaten das bis dahin beste Wahlergebnis einer rechtsextremistischen 126 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Partei im Nachkriegsdeutschland(schon 1968 hatte die NPD im Südweststaat hervorragende 9,8% und 12 Mandate eingefahren). Baden-Württemberg war nach Bayern der zweitstärkste Landesverband der Republikaner. Beide Verbände organisierten rund 40 Prozent aller Parteimitglieder. Die Hamburger Wahl 1993 offenbarte wieder einmal die Folgen der Zerstrittenheit des Rechtsextremismus: Republikaner und DVU erreichten gemeinsam 7,6 Prozent der Stimmen, aber keine der beiden Parteien vermochte es, alleine die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die Republikaner verfehlten sie um nur 0,2 Prozentpunkte. Und bei der Europawahl im Juni 1994 misslang der Wiedereinzug in das europäische Parlament. 1989 hatten die Republikaner mit 7,1 Prozent der Stimmen sechs Mandate erhalten, 1994 erreichten sie nur noch 3,9 Prozent. Die Enttäuschung war groß und ließ Schönhuber zu der Einsicht gelangen, dass sein Autonomiekurs gescheitert war. Er war nun zur Kooperation mit der DVU bereit. Beide Parteivorsitzenden veröffentlichten im August eine gemeinsame Erklärung, wonach sie ihre Feindseligkeiten einstellen und bei Wahlen kooperieren wollten. Die überraschende Kumpanei zwischen Schönhuber und Frey stieß innerhalb der Republikaner auf große Kritik. Vor allem Schlierer fühlte sich übergangen und ausgehebelt. Auf dem Bundesparteitag in Sindelfingen(17./18.12.1994) kürten ihn die Delegierten zum neuen Parteivorsitzenden, stellten ihm aber zwei Stellvertreter an die Seite, die beide eine Kooperation mit den übrigen rechtsextremistischen Parteien favorisierten. Schönhuber verließ die Partei ein Jahr später. Die folgenden Landtagswahlen brachten den Republikanern stets Stimmeneinbußen. Allerdings konnten sie in Baden-Württemberg 1996 ihre Position halten: Mit 9,1 Prozent und 14 Mandaten rückten sie wieder in den Landtag ein und erhielten 4,5 Millionen DM Wahlkampfkostenerstattung, wodurch die innerparteiliche Position von Schlierer gestärkt wurde. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 127

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS Ta b elle 1 5 Zweit s timmen un d Man d ate d er Repu b likaner b ei Lan d e s wahlen in We s t d eut sc hlan d(ohne Berlin) s eit 1 9 8 3 Land J ahr Stimmen% Mandate S c hleswig-Holstein 1 988 8. 6 73 0, 6 1 99 2 1 8.225 1,2 Hamburg 1 99 1 9. 9 5 9 1,2 1 99 3 40. 8 5 6 4, 8 1 99 7 15.207 1, 8 2001 5 66 0,1 Niedersa c hsen a) 1 99 0 6 2.054 1,5 1 99 4 15 9.02 6 3,7 1 998 11 8. 9 75 2, 8 2003 17.043 0,4 Bremen 1 98 7 4. 6 23 1,2 1 99 1 5. 69 4 1,5 1 99 5 9 45 0,3 Nordrhein-Westfalen 1 99 0 171. 86 7 1, 8 1 99 5 6 5.50 9 0, 8 2000 8 3.2 96 1,1 2005 6 7.220 0, 8 Hessen 1 99 1 4 9.320 1,7 1 99 5 54.775 2,0 1 999 75.0 8 0 2,7 2003 34.5 6 3 1,3 Rheinland-Pfalz 1 99 1 43.4 8 0 2,0 1 996 71.4 99 3,5 2001 44.5 86 2,4 Saarland 1 99 0 23.2 6 3 3,4 1 99 4 9 .70 8 1,4 1 999 7.32 8 1,3 Baden-Württemberg 1 988 4 6. 9 04 1,0 1 99 2 53 9.014 10, 9 15 1 996 437.22 8 9 ,1 14 2001 1 98.534 4,4 Bayern 1 986 342. 99 5 3,0 1 99 0 53 8. 6 15 4, 9 1 99 4 454.170 3, 9 1 998 43 8.144 3, 6 2003 22 9.4 6 4 2,2 a) Glei c hzeitig kandidierten au c h die REP-Abspaltungen Bund Deuts c her Demokraten(DDD): 1.12 6 Stimmen(0,0%) und Demokratis c he Republikaner Deuts c hlands(DRD): 2.705 Stimmen(0,1%) 128 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Ta b elle 16 Zweit s timmen un d Man d ate d er Repu b likaner b ei Lan d e s wahlen in O s t d eut sc hlan d(ein sc hl. Berlin) s eit 1 9 8 3 Land Berlin Me c klenb.-Vorp. Brandenburg Sa c hsen-Anhalt Sa c hsen Thüringen J ahr 1 989 a) 1 99 0 W O 1 99 5 W O 1 999 W O 2001 W O 1 99 0 1 99 4 1 998 2002 1 99 0 1 99 4 1 99 0 1 99 4 1 998 1 99 4 1 999 1 99 0 1 99 4 1 999 2004 Stimmen 9 0.222 6 2.041 4 8.074 13. 96 7 45.4 6 2 27.757 17.705 41. 8 14 24. 9 45 1 6. 869 21. 8 3 6 7.52 8 14.30 8 7. 6 40 9. 9 74 5. 8 0 9 2.442 14. 6 31 12.140 8. 99 2 15.47 8 10.23 9 2 6.177 32.7 9 3 11.712 1 8.2 98 8.7 66 1 9.7 9 7 % Mandate 7,5 11 3,1 3,7 1, 9 2,7 2, 6 2, 9 2,7 2, 6 2, 8 1,3 1,2 1,4 0, 9 1,0 0,5 0,3 1,1 1,1 0, 6 1,4 0,7 1,3 1,5 0, 8 1,3 0, 8 2,0 a) Glei c hzeitig kandidierte au c h die REP-Abspaltung Bund Deuts c her Demokraten(DDD): 1.371 Stimmen(0,1%) FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 129

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS d) DVU Die DVU begab sich in das vereinigte Deutschland mit großen Finanzproblemen. In den Europawahlkampf hatte sie nach eigenen Angaben 18 Millionen DM investiert, aber nur 3,6 Millionen als Wahlkampfkostenerstattung zurückerhalten. An der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl beteiligte sich die Partei nicht. Absprachegemäß waren die Nationaldemokraten am Zuge. Bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft 1991 schnitt die DVU noch besser ab als vier Jahre zuvor: 6,2 Prozent und sechs Mandate, davon zwei für NPD-Funktionäre. Damit hatte sich die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien praktisch überlebt. Ein Jahr später brachte es die DVU in Schleswig-Holstein auf 6,3 Prozent und ebenfalls sechs Mandate. 1993 musste sie sich bei der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg mit 2,8 Prozent abfinden, während die Republikaner – darauf wurde schon hingewiesen – mit 4,8 Prozent knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde verfehlten. An den Wahlen des„Superwahljahrs“ 1994 beteiligte sich die DVU nicht. Zwischen 1995 und 1997 trat die Partei wieder in den drei nördlichen Bundesländern an, wobei sie ihre parlamentarische Repräsentanz in Bremen und Schleswig-Holstein nach Finanzskandalen verlor und in Hamburg mit 4,9 Prozent fast in die Bürgerschaft eingezogen wäre. Die DVU hat übrigens nie den Versuch unternommen, in der Mitte oder gar im Süden Westdeutschlands an einer Landtagswahl teilzunehmen. In der bayerischen Parteizentrale war man offenbar der Auffassung, dass die deutschnationale Botschaft der Partei im protestantischen Norden besser ankommt als im eher katholisch-konservativen Süden. Außerdem stand Frey immer im Verdacht, mit der CSU zu sympathisieren. Die Gründung von DVU-Landesverbänden in Ostdeutschland gestaltete sich außerordentlich schwierig. Darauf kann hier nicht im Einzelnen eingegangen werden. Jedenfalls beteiligte sich die Partei erst ab 1998 an Wahlen in den neuen Bundesländern. 130 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Ta b elle 1 7 Zweit s timmen un d Man d ate d er DVU b ei Lan d e s wahlen s eit 1 9 8 3 Land J ahr S c hleswig-Holstein 1 99 2 1 996 Hamburg 1 99 3 1 99 7 2001 Bremen 1 98 7 1 99 1 1 99 5 1 999 2003 Me c klenb.-Vorp. 1 998 Brandenburg 1 999 2004 Sa c hsen-Anhalt 1 998 Thüringen 1 999 Stimmen% Mandate 9 3.2 9 5 6 ,3 6 6 4.335 4,3 23. 6 1 8 2, 8 40. 9 57 4, 9 6.043 0,7 13.2 99 3,4 1 22. 8 7 8 6 ,2 6 8.503 2,5 8. 8 23 3,0 1 6. 6 42 2,3 1 31.1 9 4 2, 9 5 8.247 5,3 5 71.045 6 ,1 6 1 9 2.352 12, 9 1 6 3 6.3 86 3,1 Die programmatisch-strategische Wende der Wahlparteien Mitte der neunziger Jahre befanden sich alle Spielarten des Rechtsextremismus in einer desolaten Situation. Die neonazistischen Organisationen waren bis zur Handlungsunfähigkeit durch die Verbotsmaßnahmen geschwächt. Die drei Wahlparteien mussten seit 1992 erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen(vgl. Tab. 11, S. 104) und auch ihre Hoffnungen auf Wahlerfolge im Osten hatten sich nicht erfüllt. Vor allem die rassistische Gewaltwelle zwischen 1991 und 1993 und die darauf folgenden staatlichen und zivilgesellschaftlichen Gegenmaßnahmen(siehe dazu Kapitel 7) setzten den Rechtsextremismus insgesamt unter Druck und erschwerten die Mobilisierungsanstrengungen seiner Parteien. Von dem erwähnten Stimmungsumschwung in Ostdeutschland konnten die rechtsextremistischen Parteien zunächst nicht profitieren. Sie mussten vielmehr erfahren, dass sie als Westparteien trotz für sie günstiFRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 131

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS ger sozio-ökonomischer Rahmenbedingungen in Ostdeutschland auf wenig Akzeptanz stoßen. Aus Sicht der Ostdeutschen waren sie aus dem Westen eingereist, propagierten ihre alten West-Programme und setzten ihre bekannten Grabenkämpfe auf ostdeutschem Boden fort. Für den speziellen Problemhaushalt der Ostdeutschen hatten sie kein Gespür! a) Das neue Programm der NPD Die NPD war die erste Partei, die aus dieser für sie unbefriedigenden Situation programmatische und strategische Schlussfolgerungen zog. Wie erwähnt war Udo Voigt im März 1996 zum Bundesvorsitzenden gewählt worden. Sein seit November des Vorjahres inhaftierter Rivale Deckert wurde einer seiner drei Stellvertreter. Während Deckert in organisatorischer und programmatischer Hinsicht mittlerweile sehr traditionalistisch orientiert war und vor allem mit seiner Revisionismuskampagne gerade in den neuen Bundesländern vielfach auf Unverständnis stieß, leitete Voigt in mehrfacher Hinsicht die Erneuerung der Partei ein. 1996 fasste der Verfassungsschutzbericht Thüringens dessen Ziele wie folgt zusammen: •„Zurückstellung der ‚Revisionismuskampagne‘ des bisherigen Bundesvorsitzenden Günter Deckert • Unterstützung der Bestrebungen zur Einigung der ‚Rechten‘(Runde Tische), um den ‚Nationalen‘ in Deutschland eine Chance zu geben • Einleitung einer Zusammenarbeit des ‚Nationalen Lagers‘ mit den Vorständen der einzelnen Parteien und Gruppen • Erarbeitung einer ‚nationaldemokratischen‘ Lösung der sozialen Probleme • Intensivierung der elektronischen Vernetzung und verstärkte Nutzung des Kommunikationssystems Internet • verstärkte Aufmerksamkeit für die Arbeit der JN und Verbesserung ihres politischen Wirkens“. Unter der Leitung von Voigt wandelte sich die NPD von einer überwiegend deutschnationalen, eher systemkonform agierenden zu einer überwiegend neonazistischen, systemfeindlichen Partei. Sie entwickelte sich bald zur führenden Kraft unter den Neonazis und kooperierte eng mit Gruppen aus 132 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL den rechtsextremistischen Subkulturen Ostdeutschlands, vor allem mit Skinheads und„autonomen“ Nationalisten bzw. Kameradschaften. Dabei übte die Jugendorganisation der Partei, die Jungen Nationaldemokraten(JN), zunächst eine wichtige Scharnierfunktion aus. Die JN waren und sind ihrerseits stark neonazistisch(in ihrem Selbstverständnis: nationalrevolutionär, antikapitalistisch, systemüberwindend) orientiert. Sie stellten sich damals als„revolutionäre Kampforganisation“ dar, beharrten aber auf der Überlegenheit des Organisationsprinzips gegenüber dem Bewegungsprinzip:„Eine von uns angestrebte revolutionäre Umwälzung der Machtverhältnisse ist nur mit einheitlich organisiert handelnden Kräften erreichbar.“ Die Aktivitäten im Bereich der Kameradschaften und Subkulturen dienten der Massenmobilisierung, die die JN als„Kaderorganisation“ betrieb. NPD/JN strebten damit punktuelle Aktionsbündnisse an, wie beispielsweise die Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung„Vernichtungskrieg – Die Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“ in München am 1. März 1997. Unter dem Motto„Unsere Großväter waren keine Verbrecher – und wir sind stolz auf sie“ mobilisierte die NPD statt der erwarteten 1.500 Personen 4.300 Teilnehmer aus allen Bereichen des Rechtsextremismus (ohne DVU und REP). Dass die NPD das Erbe der verbotenen neonazistischen Organisationen antreten konnte, lag auch daran, dass sie sich im Dezember 1996 auf dem Parteitag in Ohrel(Niedersachsen) ein neues Programm gab, das – wie die Neonazis Anfang der neunziger Jahre – großes Gewicht auf wirtschaftsund sozialpolitische Fragen legt, kapitalismuskritisch und ethnopluralistisch ausgerichtet und weithin in einem nationalrevolutionären Duktus gehalten ist. Die„nationale Frage“ war – jedenfalls in der Öffentlichkeitsarbeit – nachrangig geworden, ebenso der Revisionismus. Von zentraler Bedeutung ist die soziale Frage, die weithin„völkisch“(neorassistisch) gelöst werden soll. Mit Formulierungen, wie „Jeder Deutsche hat das Recht auf Arbeit. Arbeitsplätze sind zuerst an Deutsche zu vergeben. Männer und Frauen sind im Arbeitsleben unter Berücksichtigung des Leistungsprinzips gleich zu behandeln.“ FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 133

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS dürfte die NPD vielen jungen Rechtsextremisten in Ostdeutschland aus dem Herzen sprechen. Die„Nationalbolschewisten“ in der sächsischen NPD gingen in einem Flugblatt noch einen Schritt weiter und knüpften unmittelbar an die DDR-Identität an: „Die NPD(Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ist eine moderne und revolutionäre Partei, die sich im Interesse aller anständigen Deutschen der Zerstörung unseres Landes durch die Politiker des internationalen Großkapitals entgegenstellt. Die Politik der Bundesregierung bewerten wir als kapitalistischen Extremismus und Fundamentalismus … Wir sind eine antiimperialistische Partei und solidarisch mit allen Völkern, die sich im Abwehrkampf gegen den verbrecherischen USImperialismus und seine Helfershelfer befinden. In der Tradition der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung stehend und in der Geschichte des deutschen Volkes verwurzelt, wenden wir uns gegen alle volks- und kulturzerstörenden Maßnahmen der EU-Administration, der Bundesregierung und der Landesregierungen … Wir Mitglieder der NPD in Sachsen stehen zur ganzen deutschen Geschichte und auch zur Geschichte der DDR. Die Mehrheit unserer Mitglieder ist im 8. Jahr des Beitritts der DDR zur BRD der Meinung, dass die DDR das bessere Deutschland war …“ 31 Dieses„sozialistische“ Flugblatt stieß allerdings auf heftige Kritik an der Parteibasis. Der sächsische NPD-Vorstand wich später zurück und ordnete an, den Begriff Sozialismus künftig zu vermeiden. Und Udo Voigt kritisierte, dass es politischer Unsinn sei, die DDR als den besseren deutschen Staat zu bezeichnen. 31 DESG-inform, 6/1998. 134 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL b) Die neue Strategie der NPD Auf dem NPD-Parteitag im Januar 1998 in Stavenhagen(MecklenburgVorpommern) wurde der Parteivorsitzende dann auch mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Deckert kam nicht mehr in den Bundesvorstand und spielte fortan in der Partei kaum noch eine Rolle. Voigt hatte sich mit seinem Kurs durchgesetzt, holte führende Neonazis in den Parteivorstand (Steffen Hupka, Jens Pühse, Frank Schwerdt) und bescheinigte der NPD, die„authentische nationale Partei in Deutschland“ zu sein und die„Meinungsführerschaft“ im rechtsextremistischen Lager übernommen zu haben. Der neue Kurs der NPD barg allerdings auch erheblichen Konfliktstoff mit der Jugendorganisation der Partei und mit den autonomen Neonazis. Die JN vollzogen auf ihrem Bundeskongress 1999 einen Generationswechsel. Nachfolger des altgedienten JN-Vorsitzenden Holger Apfel wurde der Neonazi Sascha Roßmüller, der sich in einer Kampfabstimmung gegen den ehemaligen nordrhein-westfälischen JN-Chef Achim Ezer durchsetzen konnte. Ezer und seine Kameraden strebten eine parteiunabhängige Kaderorganisation an, die gewissermaßen als politischer Arm der rechtsextremen Subkulturen und Kameradschaften fungieren sollte. Mit Roßmüller hatte sich zwar das Parteikonzept durchgesetzt, aber die Kader-Kameraden ließen von ihren Plänen nicht ab. Daher musste im Juni 1999 beispielsweise der sächsische Landesverband der JN aufgelöst werden. Die Konflikte zwischen NPD und JN bzw. innerhalb der JN führten dazu, dass die Jugendorganisation zunehmend an Bedeutung verlor und auch ihre Scharnierfunktion weitgehend einbüßte. Unerwartete Probleme erwuchsen der NPD auch aus der 1997 beschlossenen Dreifach-Strategie„Kampf um die Straße“,„Kampf um die Köpfe“, „Kampf um die Parlamente“. Die in die Partei geströmten jungen Leute aus den neonazistischen Subkulturen setzten auf den„Kampf um die Straße“, waren aber weder an ideologisch-programmatischen Debatten noch an Wahlkämpfen interessiert. Dass dem„Drei-Säulen-Konzept“ ein kaum lösbarer Widerspruch innewohnt, erfuhr die NPD 1999, als sie sich an den Kommunal-, Landtags- und Europawahlen beteiligte. Dabei rechFRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 135

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS nete sie sich in einzelnen Gemeinden und auf Landesebene gute Chancen aus. Der„Kampf um die Parlamente“ sollte daher im Vordergrund stehen. Um rechtsgerichtete Wähler nicht abzuschrecken, verzichtete die NPD auf die sonst üblichen Aufmärsche und Straßenaktionen und beschränkte sich auf die üblichen Wahlkampfaktivitäten. Dies provozierte Proteste und Austritte von Jugendlichen, die aus der Skinhead-Szene und aus den Kameradschaften zur NPD gelangt waren. Der Konflikt zwischen Parteifunktionären, die auf den Zusammenhalt und den Bestand der NPD bedacht waren, und zwischen Verfechtern eines aktivistisch-aggressiven Autonomiekonzepts setzte sich in Sachsen und in vielen anderen Landesverbänden anlässlich des Verbotsverfahrens 32 fort. Während die Parteiführung ihre Verfassungstreue und strikte Gewaltfreiheit eindringlich beschwor und den Basisgruppen Demonstrationen und Aufmärsche untersagte, beharrten die militanten Neonazis innerhalb und außerhalb der Partei auf ihrem nationalrevolutionären Konzept. Sie warfen der NPD-Führung Feigheit, Opportunismus und Egoismus vor und kündigten die Fortsetzung ihrer Aktionen an. In Folge dieses bis in die Gegenwart andauernden Konflikts schied der Neonazi Steffen Hupka im März 2000 aus dem NPD-Parteivorstand aus. Auf der anderen Seite verschreckte die Kooperation mit freien Nationalisten und Skinheads eher deutschnational gesinnte NPD-Kameraden vor allem(aber nicht nur) in den westlichen Landesverbänden. So forderte beispielsweise der aus Sachsen stammende damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Jürgen Schön, die Partei solle sich von ihrem„Schmuddel-Glatzen-Image“ befreien. Und der frühere NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Hans-Günter Eisenecker, wird mit der Bemerkung zitiert, die Aufmärsche der Kameradschaften stellten„eine Mischung zwischen Schwulenparade und Karnevalsumzug“ 33 dar. 32 Anfang 2001 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD. Im März 2003 stellte das Gericht das Verfahren ein, weil die Verfassungsschutzbehörden unmittelbar vor und während des Verfahrens über V-Leute in den Vorständen der Partei verfügten. Dies sei mit einem rechtsstaatlichen Verfahren unvereinbar. 33 Der Rechte Rand 65, S. 10. 136 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5000 0 G rafik 1 3 Mitglie d erentwi c klung d er NPD in Deut sc hlan d 1 9 6 4-2004 1 96 4 1 9 70 1 9 74 1 98 0 1 98 4 1 99 0 1 99 4 2000 2004 Quelle BMI. Bis 1 99 0 nur alte BRD Durch die Kooperation mit freien Nationalisten und Skinheads erfuhr die NPD zunächst einen beträchtlichen Mitgliederzuwachs, vor allem in Ostdeutschland. Seit 1997 war ihr Organisationsgrad im Osten größer als im Westen. Der regionalen Schwerpunktverlagerung trug die NPD auch dadurch Rechnung, dass sie ihre Bundesgeschäftsstelle im Januar 2002 von Stuttgart nach Ost-Berlin verlegte. Seit 2000 sind die Mitgliederzahlen im Osten aber wieder rückläufig(seit 2002 auch bundesweit), und seit 2002 ist auch der Organisationsgrad im Westen wieder größer als im Osten (Tab. 11 u. 12, S. 104/105). Im Landesverband Sachsen beispielsweise, dem stärksten aller 16 Landesverbände, verringerte sich der Mitgliederbestand von 1.400 im Jahr 1998 auf 300 im Jahr 2003 34 . Die pro34 Neuere Mitgliederangaben für Sachsen lagen bei Abschluss des Manuskripts nicht vor. Vermutlich sind die Mitgliederzahlen dort in Folge der Wahlergebnisse des Jahres 2004 und der damit verbundenen Presseresonanz wieder angestiegen. Bundesweit ist jedenfalls ein Zuwachs von 5.000(2003) auf 5.300(2004) Personen zu verzeichnen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 137

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS neonazistische Bündnispolitik hatte sich mitgliedermäßig als Strohfeuer erwiesen, das Verbotsverfahren bescherte der Partei keinen Zulauf, und der Verzicht auf martialische Demonstrationen während der Wahlkampagnen 1999 machte sich auch nicht bezahlt. c) Das Bündnis von NPD und DVU Da sich auch die DVU und die Republikaner im Abwärtstrend befanden, setzte zur Europawahl auf Initiative der NPD eine neue Phase der Sammlungspolitik ein. Erfolgreich waren zunächst nur die Bemühungen in Dresden: Im April 2003 formierte sich zur bevorstehenden Kommunalwahl das Nationale Bündnis Dresden(NB) aus DVU, NPD und Republikanern (die Stuttgarter REP-Zentrale distanzierte sich allerdings von diesem Projekt). Bei der Kommunalwahl im Juni 2004 erreichte das NB in der sächsischen Landeshauptstadt vier Prozent und drei Mandate. Sprecher der Gruppe im Stadtparlament wurde der NPD-Funktionär und ehemalige JN-Vorsitzende Holger Apfel. Auch in anderen sächsischen Gemeinden, vor allem in der Sächsischen Schweiz, fuhr die NPD die Früchte ihrer kontinuierlichen Basisarbeit ein und brachte es auf eine stattliche Anzahl von kommunalen Mandaten. Dieser Erfolg gab der sächsischen NPD Auftrieb und nährte die Hoffnung, bei der bevorstehenden Landtagswahl im September des Jahres die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Da dies nur möglich sein würde, wenn die NPD als einzige rechtsextremistische Partei antritt, strebte sie ein Abkommen mit der DVU an. Die DVU beteiligte sich an der zeitgleich stattfindenden Wahl in Brandenburg, wo sie um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfte und ebenfalls an der Ausschaltung störender Konkurrenz interessiert war. So kam es noch im Juni 2004 zu einem modus vivendi zwischen Frey und Voigt: NPD und DVU versprachen, sich gegenseitig nicht durch Parallelkandidaturen zu behindern und ihre Anhänger zur Wahl der jeweils anderen Partei aufzurufen. Die Republikaner waren zwar ebenfalls zur Teilnahme an dem Abkommen eingeladen. Ihr Vorsitzender Schlierer verweigerte sich jedoch nach wie vor einer Kooperation mit„Rechtsextremisten“. Nicht zu letzt 138 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL G rafik 1 4 Mitglie d erentwi c klung d er Repu b likaner in Deut sc hlan d 1 9 8 3- 2004 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 1 98 3 1 98 5 1 99 0 1 99 5 2000 2004 Quelle BMI. Bis 1 99 0 nur alte BRD deshalb befand sich die Partei organisatorisch und bei Wahlen im Niedergang. Die innerparteiliche Kritik am Abgrenzungskurs lähmte das Parteileben und die Parteiarbeit und führte in einigen Landesverbänden zu Austritten bzw. Abspaltungen. In Sachsen zerfiel der dortige Landesverband faktisch über den Konflikt im Zusammenhang mit der Bildung des Dresdener Bündnisses. d) Der Wandel der DVU In den Massenmedien stieß die Zusammenarbeit von DVU und NPD auf großes Interesse. Tatsächlich handelte es sich dabei aber keineswegs um ein sensationelles Ereignis. Denn beide Parteien hatten auch schon Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre Wahlabsprachen vereinbart. Bemerkenswert war allenfalls, dass eine Kooperation zwischen so ungleiFRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 139

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS chen Brüdern überhaupt zustande kam. Während es sich bei der NPD um eine durchorganisierte und politisch aktive Partei handelt, stellt die DVU aus organisationssoziologischer Sicht überhaupt keine Partei dar. Sie ist – überspitzt formuliert – ein Teil des Frey-Konzerns, ein Instrument ihres Eigentümers zur Realisierung seiner Geschäftsinteressen. Daher wird sie von seiner Konzernzentrale in München aus zentralistisch gesteuert und jedes innerparteiliche Leben im Keim erstickt. Frey muss sich nicht mit unliebsamen Landes- oder Kreisverbänden auseinandersetzen und auch nicht befürchten, dass ihm seine Führungsrolle streitig gemacht wird. Während die NPD Schulungs- und Programmarbeit leistet, öffentlich für ihre Ziele wirbt, an Demonstrationen teilnimmt und ihre Wahlkämpfe an der Basis bestreitet, führt die DVU ihre Kampagnen von München aus, verzichtet zumeist auf Veranstaltungen vor Ort und präsentiert ihre Kandidaten nur ausnahmsweise in der Öffentlichkeit. Dies entspricht der Konzernstrategie, die auf aufwändige Propagandaschlachten, auf direct mailing, auf kommerziell verteilte Flugblätter und Plakate setzt. Die millionenfachen postalischen Aussendungen dienen offenbar auch dazu, Käufer für die Produkte des Konzerns zu finden. Daher trifft die Bezeichnung„Phantompartei“ durchaus auf die DVU zu, und es wird verständlich, warum Frey auf starke Vorbehalte innerhalb des nationalistischen Lagers trifft. Im Mittelpunkt der Kritik steht der Vorwurf finanzieller Begehrlichkeit, einer auf Profit gerichteten Geschäftstüchtigkeit, bei der es in erster Linie nicht um die nationale Sache und schon gar nicht um konkrete politische Veränderungen gehe. Frey musste sich auch immer wieder mit dem Vorwurf auseinandersetzen, er betreibe im Grunde genommen das Geschäft der Unionsparteien, die alleiniger Nutznießer der Streitereien im nationalen Lager seien. Auch die DVU befand sich Ende der neunziger Jahre in einer desolaten Situation. Das Medien- und Devotionaliengeschäft ihres Vorsitzenden floriert kaum noch. Frey musste seine drei Wochenzeitungen schon vor Jahren zusammenlegen und gibt nur noch ein Blatt heraus, die„NationalZeitung/Deutsche Wochen-Zeitung“, die in einer geschätzten wöchentlichen Auflage von nur noch 40.000 Exemplaren erscheint. Frey bezuschusst das Blatt angeblich jährlich mit erheblichen Beträgen aus seiner(wohl durch Immobiliengeschäfte gefüllten) Privatschatulle. Überdies ist die DVU hoch 140 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL verschuldet und zehrt von einer jährlichen Spende ihres Vorsitzenden von etwa 500.000 Euro. Auch die Mitgliederzahlen der DVU sind stark rückläufig. Der fulminante Wahlsieg in Sachsen-Anhalt 1998 ließ die Neueintritte zunächst hochschnellen, seit 2000 nimmt die Mitgliederschaft aber rapide ab(Tab. 11 u. 12, S. 104/105). Dies dürfte vor allem dem raschen Zerfall der Landtagsfraktion und den heftigen innerparteilichen Konflikten im sachsen-anhaltinischen Landesverband geschuldet gewesen sein. Dass die DVU, die im Sinne der Konzernstrategie vor allem Geschichtsrevisionismus betrieb, in Ostdeutschland Wahlerfolge erzielen konnte, ist darauf zurückzuführen, dass auch sie vor den Wahlen 1998 ihre Programmatik veränderte und seither den Schwerpunkt ihrer Agitation auf aktuG rafik 1 5 Mitglie d erentwi c klung d er DVU in Deut sc hlan d 1 9 8 7-2004 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 Quelle BMI. Bis 1 99 0 nur alte BRD 1 98 7 1 99 0 1 99 5 2000 2004 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 141

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS elle innenpolitische Themen legt. Damit sprach sie die unmittelbaren Sorgen und Probleme der Menschen an. Mehr noch als die NPD verzichtete sie auf expansionistische Formulierungen und verpackte ihren Nationalismus hauptsächlich in – fremdenfeindlich gewendete – soziale Forderungen. In einem Flugblatt, das Bestandteil ihrer damaligen Massenaussendungen war, hieß es: „Die DVU will, was die Mehrheit der Deutschen will. • Deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche! • Deutsches Geld zuerst für deutsche Aufgaben! • Die D-Mark soll bleiben! • Kriminalität hart bekämpfen! • Ausländerbegrenzung durchsetzen!“ Und im„DVU-Wahlprogramm 1998“ konnte man lesen: „Überfremdung: Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben! Auch im Interesse der mehrheitlich anständigen und rechtschaffenen Ausländer. Es darf keine Benachteiligung Deutscher gegenüber Fremden im eigenen Land geben!“ e) Die Wahlen 2004 Wahlkampfstrategisch betrieben DVU und NPD 2004 eine extrem aggressive Propaganda gegen die Hartz-Reformen und kamen damit der gerade in Ostdeutschland weit verbreiteten Ablehnung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung entgegen. Die DVU richtete sich in Brandenburg vor allem gegen die„Vernichtung des Sozialstaates“(„Die große Abzocke“). Einige Plakat-Parolen: •„Schnauze voll? Diesmal DVU – Die Quittung für die Bonzen.“ •„Sauerei Hartz IV. Wehrt Euch!“ •„Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!“(Hv. i. O.) •„Deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!“ •„Kriminelle Ausländer raus!“ 142 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Text eines Flugblatts: „DIE NACKTE WAHRHEIT: Immer mehr Abzocker aus Polen usw. kommen rein. Riesensauerei! Den Deutschen wird das Geld gekürzt, doch andere machen Kasse. Die Verbrecher werden immer brutaler und frecher. Die herrschende Politik wird immer verlogener. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?“ Dabei wandte sich die DVU direkt an„Protestwähler“: „Für jeden DVU-Abgeordneten, der in den Landtag von Brandenburg kommt, fliegt einer von den anderen raus. So wird der Stimmzettel zum Denkzettel. Nur rechter Protest haut richtig rein!“ (Flugblatttext) Die NPD führte 2004 in Sachsen ebenfalls einen außerordentlich aggressiven Wahlkampf. Allerdings wurden erhebliche Unterschiede zur eher dumpfen DVU-Propaganda in Brandenburg erkennbar: Im Rahmen ihres neonazistischen Programms war die NPD-Kommunikation zwar durchaus populistisch, aber doch weithin argumentativ ausgerichtet und fädelte sich nun mehr als früher unmittelbar in die Antiglobalisierungskampagne ein. Anders als die(von einem Multimillionär geführte) DVU richtete sich die NPD(moderat) gegen die Interessen des Kapitals und der Großkonzerne, wobei sie sich allerdings explizit antikapitalistischer Parolen enthielt jedenfalls in ihren schriftlichen Wahlkampfmaterialien. Diese waren bemüht, die neorassistischen und nationalistischen Forderungen der Partei sachlich zu begründen und verzichteten auf erkennbar neonazistische Aussagen und auf die Hervorhebung der Reichsideologie. Die NPD legte ein„Aktionsprogramm“ sowie einen„Maßnahmenkatalog“ für den Fall ihrer Regierungsbeteiligung vor. In dem„Aktionsprogramm“ hieß es unter anderem: FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 143

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS −„Arbeitsplätze zuerst für Deutsche! – Deutsche sind gleich qualifizierten Ausländern vorzuziehen! − Einführung von Schutzzöllen – Die wirtschaftspolitische Souveränität muss hergestellt werden, um Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit und Naturschutz gewährleisten zu können. − Entflechtung internationaler Konzerne – Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen und nicht das Volk der Wirtschaft. − DM statt EURO – Während die Spekulanten von der neuen Währung profitieren, zahlt der kleine Mann die Zeche. − Gleiche Löhne für gleiche Arbeit – Die Ungerechtigkeit der Zahlung unterschiedlicher Löhne in West- und Mitteldeutschland muss beendet werden. − Volksentscheide auf Bundesebene und Direktwahl des Bundespräsidenten – Die Staatsgewalt muss vom Volke ausgehen, nicht von Parteien. − Parteienfilz beseitigen – verschärfte Kontrolle der Verwaltungen und härteste Strafen für Korruption. Einführung der persönlichen Haftung von Politikern für finanzielle Fehlentscheidungen. − Schaffung einer Volksgemeinschaft – Nur eine Gemeinschaft kann Werte entwickeln, Halt und Geborgenheit geben, ein erfülltes Leben sichern und Isolation und Vereinzelung entgegenwirken. − Einwanderungsstopp und ein Gesetz zur Ausländerrückführung, statt Millionen weiterer Fremde mit einem Zuwanderungsgesetz ins Land zu holen. − Die Steuerpolitik muss gerechter werden – Die Steuerschlupflöcher für Konzerne müssen verschlossen werden, müheloses Einkommen(z.B. Spekulationsgewinne) müssen deutlich höher versteuert werden als Einkommen aus Arbeit. Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel muss gesenkt und eine Luxussteuer eingeführt werden. 500 Euro für jedes deutsche Kind.“ 144 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL In einem Flugblatt„Arbeit! Unser Ziel: Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit!“ forderte die NPD zudem: •„Steuerfreiheit für Gewinne, die im Unternehmen in Deutschland verbleiben...“ •„Ein nationales Arbeitsplatzsicherungsgesetz, das die Vermittlung von ausländischen Arbeitskräften untersagt, solange qualifizierte Deutsche arbeitslos sind.“ •„Einführung einer Sondersteuer in Höhe der jeweiligen Sozialabgaben für Unternehmen, die Ausländer beschäftigen.“ •„Die Ausgliederung der ausländischen Arbeitskräfte aus der deutschen Sozialversicherung und Abschiebung von Ausländern, die länger als drei Monate arbeitslos sind.“ Auf dem Weg zur Bundestagswahl 2005 NPD und DVU führten ihre Wahlsiege in Sachsen und Brandenburg im Jahr 2004 auf die erfolgreiche Zusammenarbeit zurück und trafen sogleich weitere Absprachen im Sinne einer„nationalen Volksfront“: Im Februar 2005 werde die NPD mit Unterstützung der DVU in Schleswig-Holstein antreten, und zur bevorstehenden Bundestagswahl solle eine NPD-Liste gebildet werden, auf der auch Frey und weitere DVU-Führungskräfte vertreten sind. Die Europawahl 2009 sei dann der DVU vorbehalten. Für die zuvor stattfindenden Landtagswahlen würden ebenfalls Übereinkünfte angestrebt. Auf dem NPD-Parteitag im thüringischen Leinefelde Ende Oktober 2004 äußerte sich der Bundesvorsitzende Voigt befriedigt über die Ergebnisse der bisherigen Bündnispolitik und erweiterte das„Drei-Säulen-Konzept“ der NPD um eine vierte Säule:„Kampf um den organisierten Willen“. Damit ist allerdings nicht nur die Zusammenarbeit der – möglichst aller – rechtsextremistischen Parteien gemeint, sondern zugleich die Festigung der Beziehungen der NPD zu den freien Kameradschaften. Schon vor der Sachsenwahl waren der NPD prominente Repräsentanten der Kameradschaften beigetreten(Thomas Wulff, Thorsten Heise, Ralph Tegethoff), um den„parlamentarischen Arm“ der Neonazi-Bewegung zu stärken und um FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 145

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS perspektivisch eine„Gesamtbewegung des nationalen Widerstands“ zu schaffen. Auf dem Parteitag wurde Heise in den 20-köpfigen NPD-Vorstand gewählt, dem damit sieben Neonazis angehören. Frey nahm übrigens auch an dem Parteitag teil und warnte in einer Rede vor einem allzu engen Schulterschluss mit Neonazis. Dass die bündnispolitischen Voraussetzungen für die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde bei der überraschend vorgezogenen Bundestagswahl tatsächlich geschaffen werden können, steht vorerst dahin. Freys Mahnung deutet auf die altbekannten ideologisch-strategischen Gegensätze im rechtsextremistischen Lager hin, die nicht nur zwischen den, sondern auch innerhalb der Organisationen existieren. Und auch die persönlichen Animositäten sollten nicht übersehen werden: Es erscheint schwer vorstellbar, dass sich Frey bei der Bundestagswahl mit einem hinteren Listenplatz zufrieden gibt und Voigt die Spitzenkandidatur überlässt. Aber selbst wenn ein breites Bündnis zustande kommt, müssen noch einige hinreichende Bedingungen erfüllt werden, damit der Einzug in den Bundestag gelingt. Um die Sperrklausel zu meistern, muss die NPD/DVUListe rund 2,5 Millionen Zweitstimmen auf sich vereinigen. Das ist nur möglich, wenn in erheblichem Umfang Wähler aus dem rechtskonservativen Einstellungsbereich gewonnen werden. Aber gerade dieses Wählersegment wird durch die neonazistische Ausrichtung der listenführenden NPD eher abgestoßen. Voraussichtlich haben wir es bei der Bundestagswahl 2005 mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Regierungskoalition und CDU/CSU-FDPOpposition zu tun. Es ist also mit einer stark polarisierten Auseinandersetzung um die künftige Macht im Lande zu rechnen. In derartigen Situationen haben Außenseiter bekanntlich geringe Profilierungschancen, weil sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Kampf der„Giganten“ konzentriert und diese alles daran setzen, ihre Klientel voll zu mobilisieren. Wählerbewegungen zugunsten des Rechtsextremismus in einer Größenordnung, die die Überwindung der Sperrklausel ermöglichen, sind unter diesen Bedingungen schwer zu erreichen. Überdies müssen sich die rechtsextremistischen Parteien gerade bei einer Bundestagswahl, bei der es um nationale Belange geht, darauf ein146 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

6. ORGANISATION, PROGRAMMATIK UND PRAXIS RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL stellen, dass ihre programmatischen Aussagen, ihre politischen Absichten und ihre Kandidaten von der Öffentlichkeit genauer unter die Lupe genommen werden. Dann wird sich herausstellen, dass die Ziele der NPD eine grundlegende Veränderung der Verfassungs- und Rechtsordnung der Bundesrepublik und ihre internationale Isolierung(Beispiel Nordkorea) bedeuten und dass ihr Personalangebot zwielichtig und dürftig ist. Mögen die langfristig wirksamen Erfolgsbedingungen auch zugunsten des Rechtsextremismus sprechen, so dürften sich die kurzfristigen politischen Rahmenbedingungen aus heutiger Sicht eher gegen einen Erfolg der„nationalen Volksfront“ richten. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Februar 2005 blieb die NPD mit zwei Prozent der Stimmen weit hinter dem erwarteten Ergebnis zurück, und in NRW brachte sie es im Mai 2005 sogar nur auf 0,9 Prozent. Das hatte im Wesentlichen zwei Ursachen, die auch bei der Bundestagswahl 2005 ausschlaggebend sein könnten: Erstens fand ein Kopfan-Kopf-Rennen zwischen rot-grünen Regierungskoalitionen und der Opposition aus CDU und FDP statt. Die greifbare Aussicht auf einen Machtwechsel mobilisierte die Anhänger der Oppositionsparteien und hielt viele potenzielle Rechtsaußen-Wähler davon ab, ihre Stimme der NPD zu geben. Zweitens war die Öffentlichkeit durch die intensive Medienberichterstattung und durch die Auseinandersetzung aller politischen Kräfte mit dem Rechtsextremismus gut über die Kandidaten und die politischen Ziele der NPD informiert. Beides traf nicht auf die Wahlen in SachsenAnhalt, Brandenburg und Sachsen zu. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 147

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT 7. Protestverhalten, Subkulturen und Gewalt In diesem Kapitel behandeln wir einen keineswegs nur für Ostdeutschland bedeutsamen Aspekt des Rechtsextremismus, der bisher nur am Rande zur Sprache kam. Im ersten Kapitel hatten wir bereits dargelegt, dass zwischen politisch zielgerichtetem, einem Programm verpflichteten, Verhalten und Protestverhalten unterschieden werden muss. Das ideologisch schwach unterfütterte Protestverhalten zielt hauptsächlich auf Provokation und beruht auf dem Ausleben aggressiver Persönlichkeitsmerkmale. Eine exakte Abgrenzung gegenüber zielgerichtetem politischem Verhalten ist im Einzelfall allerdings nicht immer möglich, weil die Grenzen fließend sind. Zwischen zielgerichtetem politischen Verhalten und Protestverhalten sind die rechtsextremistischen Subkulturen angesiedelt, die einerseits Protesthaltungen verkörpern, andererseits aber auch durch einen gewissen Institutionalisierungsgrad gekennzeichnet sind und rechtsextremistische Inhalte transportieren. Protestverhalten und Gewalt dürfen ebenfalls nicht gleichgesetzt werden. Zwar äußert sich Protestverhalten in aller Regel aggressiv, aber Gewalt findet auch im Bereich des organisierten, zielgerichteten Rechtsextremismus, insbesondere bei den Neonazis statt. Für die Bekämpfung von Gewalt ist überdies wichtig, ob sie geplant und politisch motiviert oder ob sie spontan und auf der Grundlage von diffusen politischen Vorstellungen erfolgt. Gewalt ist ein außerordentlich komplexer Begriff, der hier nicht entfaltet werden kann. Die amtlichen(vom Bundeskriminalamt erstellten) Statistiken erfassten bis zum 31.12.2000(Kriminalpolizeilicher Meldedienst „Staatsschutz“, KPMD-S) in der Regel folgende Gewalttaten: Tötung, Körperverletzung, Brandstiftung, Landfriedensbruch und Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen. Bis 1996 wurden auch Sachbeschädigungen mit 148 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Gewaltanwendung berücksichtigt. Später veröffentlichte Gewalt-Statistiken (auch für zurückliegende Zeitpunkte) enthalten derartige Delikte nicht mehr. Die Zahlenangaben ab 1997 liegen daher im Niveau erheblich niedriger als die vor 1997 mitgeteilten. Nach neuer Zählung wurden 1996 in der Bundesrepublik 624 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund verübt, nach alter Zählung 781. Die neue Zahl für 1995 lautet 612(die alte 837), 1994: 784(1.489), 1993: 1.322(2.232), 1992: 1.485(2.639). Die in den Tabellen und Grafiken dieser Broschüre mitgeteilten Zahlen beruhen bis 1997 auf der alten Zählung. Neben der Gewalt im engeren Sinne müssen auch Gesetzesverletzungen ohne Gewaltanwendung berücksichtigt werden. Hier wurden die Erhebungsmerkmale ebenfalls verändert. Seit 1983 werden beispielsweise„Schmier- und Klebeaktionen“ nicht mehr einbezogen, womit die Zahl der Straftaten abgesenkt wurde. Dass in den Statistiken nur die amtlich erfassten Gesetzesverletzungen gezählt werden, mithin erhebliche Dunkelziffern vorliegen, versteht sich von selbst. Unabhängig von den Erhebungskriterien wurde auch schwerwiegende Kritik an den Erfassungsmethoden geübt. So sind nach offiziellen Angaben seit der deutschen Einheit bis Oktober 2001 39 Personen bei rechten Angriffen ums Leben gekommen. Recherchen der„Frankfurter Rundschau“ und des Berliner„Tagesspiegel“ ergaben dagegen 99 Todesopfer 35 . Nach Auffassung des Kriminologen Christian Pfeiffer hat die rechte Gewalt „insgesamt eine ganz andere Dimension, als bisher angenommen“ 36 . Um Erfassungsdefizite zu beseitigen, beschloss die Innenministerkonferenz zum 1. Januar 2001 die Einführung des n euen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“(PMK). Die amtlichen Zahlenangaben über Gewalttaten und sonstige Straftaten seit 2001 sind nicht mit den entsprechenden Angaben vor 2001 vergleichbar. 35 Der Tagesspiegel v. 22.7.2000 u. 6.3.2003. 36 Der Tagesspiegel v. 17.9.2000. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 149

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT Für die Forschung und die politische Bildung ist vor allem interessant, ob und in welchem Umfang die – zumeist jugendlichen – Protestkulturen als Reservoir für die Rekrutierung von Nachwuchs für den organisierten Rechtsextremismus dienen. Theoretisch sind zwei Entwicklungspfade denkbar: Entweder bilden Protest und Gewalt eine Vorstufe für zielgerichtetes politisches Verhalten, für die Mitarbeit oder gar den Eintritt in rechtsextremistische Organisationen. Oder Protest und Gewalt stellen ein eigenständiges(Jugend-) Phänomen dar, das unabhängig vom organisierten Rechtsextremismus existiert. Eintritt und Austritt, Hinwendung und Abschied folgen eher der lebensgeschichtlichen Dynamik der beteiligten Individuen. Mit zunehmendem Alter gewinnen Beruf und Partnerschaft bzw. Familie an Bedeutung, und es erfolgt der Rückzug aus dem Milieu. Die Entwicklung des Gewaltpotenzials seit 1990 Im vorigen Kapitel haben wir dargelegt, dass der Rechtsextremismus im Westen bis Mitte der neunziger Jahre überwiegend durch Organisationen (Parteien, Verbände, Jugendorganisationen) geprägt und auch sonst stark institutionalisiert war(Presse, Verlage, Kongresse) und dass sich seither gewisse Anpassungstendenzen an den Rechtsextremismus in Ostdeutschland bemerkbar machen. Dort dominiert ein eher spontaner, schwach organisierter und ideologisch gering fundierter, dafür aber besonders aggressiver Protest. Der Rechtsextremismus ist in den neuen Ländern offenbar in erster Linie von subkultureller Natur und stark bewegungsorientiert(Skinheads, Hooligans, Faschos, Kameradschaften, Jugendcliquen etc.). Daher wird auch immer wieder davor gewarnt, den Rechtsextremismus im Osten nur aus der institutionellen Perspektive zu betrachten. Sie ignoriere die Verwurzelung der Subkulturen und Szenen vor Ort, deren Bedeutung sich nicht durch Mitglieder- und Wählerzahlen erschließe. Ein Blick auf die amtlichen Angaben(siehe Tabelle 11, S. 104) unterstreicht diesen Befund: Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist in Ostdeutschland vergleichsweise groß. Während 2003 im Bundesdurchschnitt 24 Prozent der organisierten Rechtsextremisten diesem Potenzial zuzurechnen waren, betrug der entsprechende Wert für 150 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Ostdeutschland 53 Prozent. Und obwohl in Ostdeutschland gegenwärtig nur etwa 16 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik leben, wird dort die Hälfte aller Gewalttaten verübt. G rafik 16 Bekannt gewor d ene G e s etze s verletzungen mit re c ht s extremi s ti sc hem Hintergrun d in Deut sc hlan d 1 9 6 0- 1 990 3000 2500 2000 1500 1000 500 0 Quelle: BMI(seit 1 98 3 ohne„ S c hmier- und Klebeaktionen”) Aggressiver Protest und Gewalt stellen jedoch kein spezifisch ostdeutsches Phänomen dar und beschäftigen die Rechtsextremismusforschung auch nicht erst seit der deutschen Einheit. Konjunkturen rechtsextremistischer Gewalt kennzeichnen auch den westdeutschen Rechtsextremismus. Allerdings ist dort das systemfeindliche Potenzial seit Mitte der neunziger Jahre dramatisch angewachsen. Dabei ist auffällig, dass diese Konjunkturen nicht synchron mit dem Auf und Ab von Wählerbewegungen und 1 96 0 1 96 4 1 9 70 1 9 74 1 98 0 1 98 4 1 99 0 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 151

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT Organisationsmitgliedschaften verlaufen. Protestverhalten, subkulturelle Vergemeinschaftungen und zielgerichtetes politisches Verhalten haben offenbar unterschiedliche Ursachen. Schon deswegen ist die analytische Trennung zwischen den drei Erscheinungsformen des Rechtsextremismus notwendig. Der erste messbare Höhepunkt bei Gesetzesverletzungen findet sich 1960, in einer Zeit also, in der der Rechtsextremismus keine Wahlerfolge erzielte und sich die Mitgliederzahlen in einer rasanten Talfahrt befanden. Am 25. Dezember 1959 wurde die Kölner Synagoge durch nazistische Schmierereien geschändet, was eine Initialwirkung für eine Vielzahl von Folgetaten(Friedhofsschändungen, Schmieraktionen etc.) hatte. Im April 1961 begann zudem in Israel der Eichmann-Prozeß 37 , der die antisemitischen und nazistischen Protestaktivitäten erneut anfachte. Mitte der siebziger Jahre – der organisierte Rechtsextremismus befand sich mitglieder- und wählermäßig wiederum auf einem Tiefpunkt – setzte ein steiler Anstieg bei den Gesetzesverletzungen, 1977 auch bei den Gewalttaten, ein. Dieser Boom speiste sich aus zwei Quellen: • Zum einen blühte nach dem Vorbild des linken Terrorismus und mit heftiger Kritik am angeblich„legalistischen“ Auftreten der als lammfromm verspotteten„alten Rechten“(NPD) eine neonazistische Terrorszene auf(Aktionsfront Nationaler Sozialisten, Volkssozialistische Bewegung Deutschlands, Deutsche Aktionsgruppen, Wehrsportgruppe Hoffmann etc.). • Zum anderen gab es eine von Jugendlichen und selbst von Kindern bewirkte Protestwelle, eine„NS-Renaissance“ unter Jugendlichen, die durch Hakenkreuzschmierereien,„Judenwitze“ und pronazistische bzw. fremdenfeindliche Provokationen gekennzeichnet war und vor allem an Schulen stattfand. 37 Adolf Eichmann war Leiter des Judenreferats im Reichssicherheitshauptamt der SS und während des Krieges verantwortlich für die Deportation der Juden in die Massenvernichtungslager. Nach dem Krieg konnte er nach Argentinien fliehen, wo er 1960 vom israelischen Geheimdienst aufgespürt und nach Israel entführt wurde. Dort klagte man ihn 1961 der Verbrechen gegen das jüdische Volk an und verhängte gegen ihn im Dezember 1962 die Todesstrafe. 152 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Die Gesetzesverletzungen der Jahre 1978 bis 1982 bestanden zum großen Teil aus Schmier- und Klebeaktionen, die freilich seit 1983 nicht mehr in die Statistik des Bundesinnenministeriums eingehen. Anfang der achtziger Jahre versandete der rechtsextremistische Schülerprotest bzw. mündete in die Subkulturen der Fußballfans, Punks, Skinheads, Nazi-Rocker und Motorradfans, die sich schon gegen Ende der siebziger Jahre – häufig durch entsprechende Entwicklungen in Großbritannien inspiriert oder gar beeinflusst – in Deutschland auszubreiten begannen. Mit bzw. infolge der deutschen Einigung wuchs das Gewaltpotenzial bundesweit dramatisch an. Die Gesetzesverletzungen mit erwiesener und G rafik 1 7 Bekannt gewor d ene G ewalttaten un d s on s tige G e s etze s verletzungen mit re c ht s extremi s ti sc hem Hintergun d in Deut sc hlan d 1 990-2004 1 8.000 1 6.000 14.000 12.000 10.000 8.000 6.000 4.000 2.000 0 Gewalt Sonst. G. Quelle: BMI(eins c hl. Taten mit vermuteter re c htsextremistis c her Motivation; ab 2001: Politis c h motivierte Kriminalität – re c hts) 1 99 0 1 99 5 2000 2004 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 153

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT G rafik 18 Bekannt gewor d ene G ewalttaten mit re c ht s extremi s ti sc hem Hintergrun d in Deut sc hlan d 1 9 8 2-2004 3000 2500 2000 1500 1000 500 0 Quelle: BMI(eins c hl. Taten mit vermuteter re c htsextremistis c her Motivation; ab 2001: Politis c h motivierte Kriminalität – re c hts) 1 98 2 1 98 5 1 99 0 1 99 5 2000 2004 vermuteter rechtsextremistischer Motivation versechsfachten sich von 1.848(1990) auf 10.561(1993), die Gewalttaten darunter versiebenfachten sich sogar von 309 auf 2232. Dieser explosionsartige Anstieg, der vor allem in Ostdeutschland stattfand, stellte eine neue Qualität im Bereich des gewalttätigen Rechtsextremismus dar. Er war wohl primär eine Begleiterscheinung der deutschen Einheit, fand allerdings auch während der sehr emotional geführten Debatte über das Asylproblem statt, die mit dem umstrittenen„Asylkompromiss“ des Deutschen Bundestages im Sommer 1993 ihr Ende fand. Bis dahin bildeten Ausländer und Asylbewerber in den Augen der Bevölkerung das größte Problem in der Bundesrepublik. 154 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Im September 1993 rückte dann die Arbeitslosigkeit an die erste Stelle des Problemhaushalts der Nation. Grafik 18 zeigt, dass sich die rechtsextremistische Gewalt in der AltBundesrepublik bis 1990 in vergleichsweise engen Grenzen hielt. Der vulkanartige Ausbruch zumeist rassistischer Gewalt zwischen 1991 und 1993 stellte eine völlig neue Erfahrung dar. Unbekannt war bis dahin auch, dass sich Anwohner mit den Tätern solidarisch erklärten. So beispielsweise bei den massiven Ausschreitungen von Skinheads vor Ausländerwohnheimen in Hoyerswerda(Sachsen) zwischen dem 17. und 22. September 1991. Kamen bei den Gewalttaten 1991„nur“ drei Personen ums Leben, so waren es 1992 17. Die bis dahin schwersten Ausschreitungen fanden vom 22. bis 28. August 1992 in Rostock-Lichtenhagen statt. An den brutalen Krawallen um die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber beteiligten sich bis zu 1.200 Gewalttäter, die aus den Reihen der bis zu 3.000 Schaulustigen und Sympathisanten auch noch ermuntert, unterstützt und vor polizeilicher Verfolgung geschützt wurden. Die Randalierer konnten sich als Vollstrecker des Volkswillens fühlen, wodurch ihre Hemmschwelle für Gewalt weiter abgesenkt wurde. Nach 1993 bildete sich die Gewalt langsam wieder zurück. Dazu dürften auch die erwähnte staatliche Repression gegen neonazistische Organisationen, polizeiliche Exekutivmaßnahmen, Verurteilungen der Straftäter und nicht zuletzt die empörten Reaktionen der Öffentlichkeit – vor allem nach dem Brandanschlag von Solingen am 29. Mai 1993, bei dem zwei Erwachsene und drei Kinder den Tod fanden –‚ beigetragen haben. Damals expandierten auch die zivilgesellschaftlichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt(Lichterketten, lokale Projekte, Aktionsbündnisse etc.). Das Niveau der sonstigen Gesetzesverletzungen blieb freilich weiterhin hoch und erreichte 2000 mit 15.000 Taten den bisherigen Spitzenwert. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 155

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT G rafik 1 9 G ewalttaten mit extremi s ti sc hem Hintergrun d au s d em Berei c h ãPoliti sc h motivierte Kriminalität – re c ht s” je 1 00.000 Einwohner in d en Bun d e s län d ern 2004 Brandenburg Sa c hsen-Anhalt Berlin Sa c hsen S c hleswig-Holstein Thüringen Niedersa c hsen Me c klenburg-Vorpommern Saarland NRW Baden-Württemberg Hamburg Rheinland-Pfalz Hessen Bayern Bremen 0 0,5 1 1,5 2 2,5 3 3,5 4 4,5 Quelle: BMI 156 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Täter und Typen Analysen der Gewalttäter bieten im Großen und Ganzen immer dasselbe Bild: Über drei Viertel sind Jugendliche und Heranwachsende, bis maximal zehn Prozent sind weiblichen Geschlechts. Die Hälfte der Täter geht noch zur Schule(zumeist Hauptschule) oder befindet sich in der Berufsausbildung, ein Viertel verfügt über eine abgeschlossene Lehre, ein Fünftel ist arbeitslos. Es handelt sich also zumeist um sehr junge, männliche Angehörige der Unterschicht. Häufig, aber keineswegs immer, bestehen familiäre Probleme(Alkohol, Gewalt, getrennt lebende Eltern). Bis zu fünf Prozent der Täter gehören einer rechtsextremistischen Organisation an, und etwa weitere fünf Prozent stehen mit derartigen Organisationen in Verbindung. Der Anteil der Wiederholungstäter liegt bei etwa 20 Prozent. Die Ursachen für rechtsextremistische Gewaltbereitschaft sind außerordentlich vielschichtig, wobei das Zusammenwirken der einzelnen Faktoren noch nicht ausreichend erforscht ist. Empirische Untersuchungen folgen oft der Lerntheorie. Sie besagt, dass Gewalttätigkeit Ergebnis eines Lernprozesses ist, bei dem Persönlichkeitsmerkmale, die familiäre Sozialisation, die Sozialisation in Peer-Groups(Gruppen von Personen gleichen Alters), schulische und mediale Einflüsse sowie gesamtgesellschaftliche, politische, soziale und wirtschaftliche Faktoren ineinander greifen. Zumeist häufen und verdichten sich persönliche Enttäuschungen und Erfahrungen von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Missständen. Die Praktiken beginnen mit verbalen Angriffen und können sich bis zu schwerer körperlicher Gewalt steigern. Zumeist wird dieses Endstadium aber nicht erreicht, es bleibt in der Regel bei Pöbeleien und Rempeleien. Da Aggression gelerntes Verhalten darstellt, ist es auch prinzipiell veränderbar. Die Lerntheorie verknüpft daher die Ursachenanalyse mit Handlungsstrategien zur Reduzierung und Verhinderung von Gewalt. Für die wissenschaftliche Forschung ergibt sich daraus die Aufgabe, die Biographien und Karrieren von Gewalttätern und den Einfluss der sie prägenden Gruppen, Szenen, Subkulturen und Umwelten systematisch und zusammenhängend zu untersuchen. Derartige Untersuchungen sind mehrfach, auch auf Initiative oder mit Unterstützung der Bundesregierung, durchgeführt worden. Hier einige ausgewählte Untersuchungsergebnisse: FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 157

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT • Bei fremdenfeindlichen/rassistischen Straf- und Gewalttaten handelt es sich fast ausschließlich um Gewalt von Gruppen oder aus Gruppen heraus, um kollektive Gewalt also. Die Gruppen sind zumeist informeller Natur oder schwach organisiert, jedenfalls instabil: Cliquen, Freundes- und Freizeitgruppen, Banden oder Gruppen mit subkulturellem Hintergrund(Hooligans, Skinheads). Geschlossene rassistische oder rechtsextremistische Einstellungsmuster finden sich kaum; autoritäre Einstellungen, Vorurteile gegenüber Fremden und Minderheiten und ein erhebliches Ausmaß an persönlicher Aggressivität und Gewaltbereitschaft sind in diesen Gruppen allerdings gang und gäbe. Gewaltaktivitäten von explizit politischen Organisationen mit rassistischen Zielen machen nur einen sehr geringen Anteil an den erfassten Straftaten aus. • Selbst bei schweren Delikten(z.B. Brandanschlägen) findet keine längerfristige Vorabplanung statt. Der Entschluss zur Tat wird bei Festen und Saufgelagen in privaten Wohnungen oder bei zufälligen Treffen an Tankstellen(dort kann man auch nach Geschäftsschluss Alkohol kaufen), in Parkanlagen, Kneipen und Diskotheken gefasst, wobei Medienberichte, Anschläge an anderen Orten, Musik mit rassistischen Texten oder Skandalgeschichten über Ausländer und Asylbewerber stimulierend wirken können. Nachahmungstaten spielen hier eine große Rolle. Erst nach dem Entschluss zur Tat erfolgen notwendige organisatorische Vorbereitungen, seltener eine exakte Planung des Tatablaufs. Wir haben es in diesen Fällen also zunächst mit affektiver und impulsiver Gewalt, ab einem bestimmten Zeitpunkt aber, der zumeist kurz vor der Tat liegt, auch mit zielgerichteter Gewalt zu tun. • Eine im Auftrag der Bundesregierung durchgeführte Untersuchung ermittelte folgende Tätertypologie 38 : 38 Roland Eckert/Helmut Willems/Stefanie Würtz: Erklärungsmuster fremdenfeindlicher Gewalt im empirischen Test, in: Jürgen W. Falter/Hans-Gerd Jaschke/Jürgen R. Winkler(Hrsg.), Rechtsextremismus. Ergebnisse und Perspektiven der Forschung, PVS-Sonderheft 27, Opladen: Westdeutscher Verlag 1996, S. 152-167. 158 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 1) Der Mitläufer zeichnet sich durch eine unauffällige Biographie und geringe Gewalterfahrung aus. Er ist zufällig in die Situation hineingeraten und leistet nur einen geringen Beitrag zur Gewalttat. Er beteiligt sich, weil er kein Feigling sein oder Eindruck machen will, oft auch nur, um sich in der Gruppe konform zu verhalten. 2) Der Schlägertyp kommt vielfach aus einer„schwierigen“ Familie und hat im privaten wie im beruflichen Leben große Probleme. Hier finden sich besonders häufig Schulabbrecher, Arbeitsplatzwechsler und Arbeitslose. Er steht auf„action“, verfügt über große Gewaltbereitschaft, ist oft vorbestraft und drängt sich nach der Rolle des Anstifters oder Anführers. 3) Der Ausländerfeind ist der Überzeugung, dass seine eigenen Probleme, die seiner Freunde und Bekannten und überhaupt alle Probleme in seiner Welt von Ausländern verursacht sind. Er hat einen enormen Hass auf diese Sündenböcke angestaut und lässt kaum eine Möglichkeit aus, seine Aggressionen loszuwerden. Der Ausländerfeind ist politisch desinteressiert und strebt nicht danach, gesellschaftliche Verhältnisse zu verändern. 4) Der Rechtsextremist ist politisch interessiert, informiert und aktiv, zumeist in einer Partei oder Jugendorganisation. Er verfolgt ein explizit politisches Ziel, argumentiert, mobilisiert, organisiert und plant. Wenn er Gewalt ausübt, dann geschieht dies in der Regel mit rationalem Kalkül. Rechtsterroristische Gruppierungen rekrutieren sich vor allem aus diesem Typ. • Eine neuere Auswertung von Gerichtsurteilen gelangt zu einer differenzierteren Tätertypologie, die entlang von zwei Dimensionen entwickelt wurde: dem Ausmaß von Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremistischer Ideologiebildung(von latent bis manifest) einerseits und dem Ausmaß von Aggression(von verbal bis körperlich) andererseits(siehe Grafik 20, S. 160). Die Palette reicht vom latent fremdenfeindlichen, nicht rechtsextremistischen und nur durch verbale Aggression gekennzeichneten„Provokateur“ bis zum manifest fremdenfeindlichen, verfestigt rechtsextremistischen und zu körperlicher Aggression neigenden„politisierten Schläger“. Die Täter-Varianten sind als mögliche Entwicklungspfade zu verstehen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 159

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT G rafik 20 Kriminalität s karrieren un d Täter-Varianten (na c h Wahl u.a.) Fremdenfeindlichkeits- und Ideologisierungsgrad Latente Fremdenfeindli c hkeit, kein Re c htsextremismus Fremdenfeindli c hkeit, kein verfestigter Re c htsextremismus Aggressionsart Verbale Aggression (a) Provokateur (d) Delinquenter Mitläufer (b) Propagandistis c her Szenemitläufer (e) Gewaltbereiter Fremdenfeind Körperli c he Aggression (g) Krimineller S c hläger (h) Fremdenfeindli c her S c hläger Manifeste Fremdenfeindli c hkeit, verfestigter Re c htsextremismus ( c) Re c htsextremer Propagandatäter, Neonazi (f) Propagandistis c her Gewalttäter (i) Politisierter S c hläger Quelle: Klaus Wahl(Hrsg.): Fremdenfeindli c hkeit, Antisemitismus, Re c htsextremismus Drei Studien zu Tatverdä c htigen und Tätern, Berlin: Der Bundesminister des Innern 2002, S. 145(Texte zur Inneren Si c herheit) 160 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Die vergleichsweise große Gewaltbereitschaft im Osten wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz wie folgt erklärt: „Gleichzeitig wird die Wiedervereinigung von vielen Menschen in Ostdeutschland als Dominanz westdeutschen Lebensstils wahrgenommen. Sie fühlen sich als Bürger zweiter Klasse, die von den Westdeutschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Und manche – vor allem Jugendliche – kompensieren ihr Unterlegenheitsgefühl, indem sie sich an Schwächeren abreagieren: an Ausländern, Behinderten und Obdachlosen.“ 39 Folgt man Bernd Wagner(1998a, S. 23), einem der besten Sachkenner, dann ist der Rechtsextremismus in den neuen Ländern sogar„zuerst ein Produkt der DDR-Gesellschaft“. „Der rechtsextrem orientierte Teil der jungen DDR-Generation, die auf die massenhaft angepasst-verlogenen Eltern mit ‚rechtsextremer Wahrhaftigkeit‘ reagierten, erspürten mit der Wende in der DDR die Verlorenheit ihrer Mütter und Väter, die plötzlich, nach einer kurzen Episode des ‚Revolutionären‘, nichts mehr waren, politisch, sozial, ökonomisch, wenngleich ein tolles Auto vor der Tür stand, alte gegen neue Spanplatte ausgetauscht war und die Ado-Goldkante über dem Fensterkreuz hing.“ Befreite Zonen Wagner warnt davor, den Rechtsextremismus in Ostdeutschland auf ein Jugendproblem zu verkürzen. In der von ihm verantworteten Rechtsextremismus-Studie wird darauf hingewiesen, dass in den neuen Bundesländern vielerorts eine„kulturelle Hegemonie rechter Jugendlicher“ besteht, weil die Hilflosigkeit, Toleranz oder gar Akzeptanz in der Bevölkerung und bei 39 Rechtsextremistische Skinheads. Entwicklung – Musik-Szene – Fanzines, Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz, August 1998, S. 7f. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 161

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT Gemeindepolitikern groß ist und eine demokratische Gegenwehr ausbleibt. Oft würde die Realität überhaupt„aus Imagegründen“ geleugnet. Das Konzept der„(National) Befreiten Zonen“ wurde 1991 vom Nationaldemokratischen Hochschulbund(NHB), der Studentenorganisation der NPD, entwickelt und diente bald als ein strategisches Ziel rechtsextremistischer, besonders neonazistischer Organisationen. Man wollte sich Freiräume erobern(Jugendklubs, Wohnquartiere), um dort alleine die Macht auszuüben, um Ordnung zu schaffen, um Gegner und Kriminelle zu bestrafen und um Freunde, Sympathisanten und Bedürftige zu unterstützen. Mehr noch: Man strebte eine ideologisch-kulturelle Vorherrschaft der eigenen Subkultur und die Ausgrenzung anderer Kulturen an. Der Journalist Burkhard Schröder berichtet in seinem Buch„Im Griff der rechten Szene – Ostdeutsche Städte in Angst“ über entsprechende Beispiele und Vorfälle, wobei er auch recherchiert hat, wie die„normale“ Bevölkerung, die Öffentlichkeit, die lokalen Zeitungen und die Politiker in der ostdeutschen Provinz mit den teilweise massiven rechtsextremistischen Szenen umgehen. Die teils erschreckenden, teils skandalösen rassistischen und antisemitischen Ereignisse und die entsprechenden Reaktionen(Verharmlosung, Vertuschung), die Schröders These von der„neuen Qualität des Rechtsextremismus auf dem Gebiet der alten DDR“ durchaus stützen, sollten jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die Strategie des organisierten Rechtsextremismus nicht aufgegangen ist. Die gewaltbereiten Subkulturen existieren nicht als Ergebnis eines Plans, und sie werden auch nicht von Organisationen gesteuert. Sie gedeihen als unbeständige, labile Vergemeinschaftungen auf fruchtbarem Boden. Subkulturen unterscheiden sich von der„Mehrheitskultur“ dadurch, dass ihre Angehörigen über eigene verbindliche Normen, Werte und Stile verfügen. Sie stellen Netzwerke von Gruppen dar, die in sich sehr heterogen und instabil sind. Der Verfassungsschutzbericht Brandenburg 1996 schrieb dazu: „Die Fluktuation in den Cliquen ist hoch. Sie zerfallen häufig, wenn dominante Personen aufgrund veränderter persönlicher Lebensumstände – Familiengründung, Wohnortwechsel oder auch Haft – die jeweilige lokale Szene verlassen. Ebenso rasch können sich an fast 162 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL beliebigen Treffpunkten(Clubs, Discos, Gaststätten, Bahnhöfen, Straßenecken) neue Cliquen bilden. Die innere Konsistenz und Identität der Clique ist demnach meist labil und muss immer wieder aufs Neue durch Aktionen bestätigt werden.“ Gleichwohl können Subkulturen Institutionen und sogar Organisationen ausprägen, gezielt politische Botschaften verbreiten und systematisch Nachwuchs rekrutieren, wie sich am Beispiel der Skinheads zeigt. Skinheads Die dominierende Subkultur innerhalb der vor allem in Ostdeutschland anzutreffenden rechtsextremistischen Gewaltszene bilden die Skinheads. Ihre Wiege stand Anfang der sechziger Jahre in Großbritannien, wo sie sich zunächst angesichts des Zerfalls der Arbeitermilieus als proletarische, antibürgerliche Protestbewegung entwickelten. In den siebziger Jahren fand – parallel zur Verschärfung der sozialen Lage vor allem der Unterschichten – eine Politisierung statt, wobei die meisten„Glatzen“ in rassistisches Fahrwasser gerieten. Einige orientierten sich aber auch an der politischen Linken. In der Bundesrepublik entstanden die ersten SkinheadGruppierungen Ende der siebziger Jahre. Sie bezogen sich aber weniger auf das Arbeitermilieu, sondern richteten sich vor allem gegen die linke Punk-Szene. Seit 1981 wurden auch in der DDR Skin-Gruppen bekannt. Skinheads bilden eine Sonderkultur mit eigenen Gesellungsformen, Lebensstilen und Wertvorstellungen. Es handelt sich dabei um ein differenziertes Protestphänomen, dessen äußere Merkmale in weiten Teilen der Jugend mittlerweile zu einem Modetrend geworden sind. Das typische Outfit(Hosenträger, Bomberjacke, Springer- oder Doc-Martens-Stiefel etc.) wird mittlerweile von vielen Jugendlichen auch in Nobelboutiquen erworben, und eine Glatze bzw. ein kurz geschorener Kopf ist auch kein Beweis mehr für die typische Skinhead-Mentalität. Derzeit überwiegt bei den Skins die rassistische Orientierung. Quantitativ nicht unbedeutend sind die eher unpolitischen„Oi!-Skins“, die sich auf Saufen, Musik, Konzerte, Fußball, Männlichkeitskult und Randale konzentrieren, ihre alternative Lebensweise aber kaum mit Politik belasFRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 163

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT ten. Mitte der neunziger Jahre waren dann Tendenzen zur Politisierung zu beobachten, die viele Anhänger dem rechtsextremistischen Zweig zuführten. Linke Skins, wie„S.H.A.R.P.-Skins“ 40 oder„Red Skins“ sind eher die Ausnahme. Kennzeichnend für die extrem rechten Skins sind vor allem rassistische, dann aber auch autoritäre, pronazistische und antisemitische Orientierungen sowie der Hass auf Linke. Die„nationale Frage“ spielt eine nachgeordnete Rolle. An der Gewalteskalation 1991-1993 waren rechtsextremistische Skinheads maßgeblich beteiligt. Die daraufhin einsetzenden staatlichen Repressionsmaßnahmen und die zivilgesellschaftlichen Reaktionen bewirkten eine Umorientierung innerhalb der Subkultur. Es fand„eine Art Ausweichbewegung(in) die Musikszene“ 41 statt. Fortan boomte das Geschäft mit Konzertveranstaltungen, Tonträgern und Druckschriften. In diesem Zusammenhang steht auch der Bedeutungsgewinn von Blood& Honour. Mentor der internationalen Szene der Nazi-Skins ist der 1993 bei einem Unfall ums Leben gekommene Sänger der britischen Nazi-Kultband Skrewdriver, Ian Stuart Donaldson, ein militanter Rassist und Antisemit. Die 1977 entstandene Band gehörte zunächst dem White Noise Club, einer Vorfeldorganisation der British National Party(BNP) für rassistische SkinBands, an. 1985 trennte sich Donaldson von der BNP und gründete 1987 mit gesinnungsverwandten Bands die Vereinigung Blood& Honour(Blut und Ehre, Aufschrift auf dem Fahrtenmesser der HJ), die sich stark am historischen Nationalsozialismus orientiert und musikalisch für die „Weiße Rasse“ eintritt. Sie verfügte bald auch über„Divisionen“ in Nordamerika und in vielen europäischen Staaten, vor allem in Skandinavien, in Deutschland und in Osteuropa. Blood& Honour kämpft mit den aus den USA stammenden Hammerskins um die Vorherrschaft in der Nazi-Skinszene. Die Hammerskins sind nicht weniger rassistisch, aber betont proletarisch(ihr Emblem, zwei gekreuzte Zimmermannshämmer, soll die Macht der weißen Arbeiterklasse symbolisieren) und elitär ausgerichtet. 40 Skinheads against racial prejudices= Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 41 Rechtsextremistische Skinheads, Berlin: Senatsverwaltung für Inneres, Abt.Verfassungsschutz, Juli 2003, S. 27. 164 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL G rafik 2 1 Anzahl re c ht s extremi s ti sc her S kinhea d-Konzerte in Deut sc hlan d 1 993-2004 1 6 0 140 137 12 8 11 9 120 107 10 9 112 100 8 2 8 0 8 0 70 6 0 40 30 35 20 20 0 1 99 3 1 99 4 1 99 5 1 996 1 99 7 1 998 1 999 2000 2001 2002 2003 2004 Quelle: BMI Vor allem Blood& Honour betätigte sich als Konzertveranstalter und Produzent von Musik-CDs und verfolgte damit auch die Strategie der Rekrutierung von Jugendlichen für die neonazistische Skinheadkultur. Blood& Honour begründete seine diesbezüglichen Absichten so: „W[hite]P[ower]-Musik erfüllt mehrere Zwecke. Sie verbindet und eint die Gemeinde der weißen Rasse. WP-Musik verleiht uns Inspiration und Hoffnung. Jeder, der schon mal in einem Raum voller Skinheads gestanden hat, ihre Stimmen wie eine vereint, um ein Lied über Ruhm und Ehre anzustimmen, wird die Kraft, Verbundenheit und Stärke gespürt haben. WP-Musik erreicht diejenigen, die sich uns anschließen und hilft ihnen, ihren Platz in unseren Reihen zu finden.“ 42 42 Rechtsextremistische Skinheads: Musik und Konzerte, Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz, August 2004, S. 8. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 165

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT G rafik 22 Anzahl re c ht s extremi s ti sc her S kinhea d-Konzerte in We s t- un d O s t d eut sc hlan d 1 99 6-2004 100 9 0 8 0 70 6 0 51 50 40 30 20 1 9 10 73 34 89 6 0 4 9 3 9 4 6 3 6 8 0 6 3 6 1 5 8 57 47 4 9 33 1 996 1 99 7 1 998 1 999 2000 2001 2002 2003 2004 West Ost Quelle: BMI. Ost= fünf neue Bundesländer und Berlin Die zumeist nur durch Mundpropaganda oder SMS-Schneeballsysteme angekündigten und durch Lotsendienste organisierten Skinhead-Konzerte dienen als Ort der personellen Kommunikation zwischen Skinheads aus aller Herren Länder und als Börsen für Informationen, Tonträger, rassistisches Propagandamaterial, Textilien und sonstige Utensilien. Fanden 1993 in der Bundesrepublik gerade einmal 30 derartiger Veranstaltungen statt, so schnellte die Zahl der Konzerte im Zuge der Ausweichbewegung der Skinheads in die Musikszene nach der Gewaltwelle 1991-93 auf 128 im Jahr 1998 hoch, wobei die durchschnittliche Teilnehmerzahl kontinuierlich, in Einzelfällen bis zu 1.000 Teilnehmern, wuchs. Die Mehrzahl der Konzerte findet in Ostdeutschland statt. Zu einem Konzert am 17. Januar 1997 in Mücka(Sachsen) fanden sich 1.400 Personen ein, nach Garitz(Sachsen-Anhalt) strömten am 4. September 1999 166 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL sogar 2.000 Skins. Da sich die Behörden zunehmend erfolgreich bemühen, die Konzerte zu unterbinden, und auch viele Verbote ausgesprochen wurden, gehen die Veranstalter zur konspirativen Organisation der Veranstaltungen über und tarnen sie beispielsweise als Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern. Daher ist die Zahl der Veranstaltungen zunächst auch zurückgegangen(bis auf 80 im Jahr 2001), stieg dann aber wieder bis auf 137 im Jahr 2004 an. Allerdings sind die Teilnehmerzahlen rückläufig. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead- bzw. Musik-Bands ist von 23(1993) auf 106(2004) gewachsen. Die Gruppen sind allerdings zumeist recht kurzlebig. Von den derzeit existierenden Bands ist nur rund ein Drittel seit längerem aktiv. Die Musikgruppen artikulieren in rassistischen und volksverhetzenden Texten, die zumeist Gewalt propagieren und oft den Nationalsozialismus verherrlichen, das Lebensgefühl der Glatzen. Nicht selten finden Jugendliche durch die Musik den Eingang in die Szene(Musik als„Einstiegsdroge“). Das Gefühl der Ausgrenzung bei den Skins kommt besonders gut in einem Lied der sächsischen Gruppe„Oiphorie“ zum Ausdruck: „Wer ist böse und verlogen, dreckig, völlig unerzogen? Wer tut sich mit Bier betrinken, wer tut wie ein ‚Assi‘ stinken? Das kann doch nur einer sein... ein Skinhead, ein Nazischwein!“ In dem Titel„Blutrausch“ der„Volksverhetzer“ aus Thüringen manifestiert sich die extreme Aggressivität der Skinheads: „Du gehst wie jeden Freitag in die Kneipe rein und schon steht er da, so ein buntes Schwein. Mitten im Gefecht hörst Du auf zu denken, Du willst ihn nur noch hassen, keiner kann Dich lenken. Du bist im Blutrausch, ja im Blutrausch, Deine Bestie kommt jetzt raus. Du bist im Blutrausch, ja im Blutrausch, keine Macht hält Dich jetzt auf.“ FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 167

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT Auch antisemitische Texte zählen zum Standardrepertoire rechtsextremistischer Musikgruppen. Ein Beispiel von den„Weißen Wölfen“: „Und haben wir die alleinige Führung, dann weinen viele doch nicht vor Rührung. Für unser Fest ist nichts zu teuer, 10.000 Juden für ein Freudenfeuer. Unsere Antwort Cyklon-B.“ Im Dezember 2003 wurden erstmalig Mitglieder einer neonazistischen Musikgruppe(„Landser“) wegen der Bildung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Zweck ihres Zusammenschlusses sei nicht nur die Produktion von Musik, sondern die Verbreitung einer volksverhetzenden und die Bundesrepublik verleumdenden Ideologie gewesen. Mit dem wachsenden Absatzmarkt für rechtsextremistische Musik sind – teilweise auf Initiative von Neonazis – mittlerweile rund 60 florierende Produktions- und Vertriebsfirmen entstanden, die bei niedrigen Produktionskosten hohe Gewinne erzielen(können). Allerdings vermindern sich die Profitaussichten in Folge von Beschlagnahmungen durch die Strafverfolgungsbehörden teilweise drastisch. Beispielsweise wurden 1997 bei mehreren Durchsuchungsaktionen rund 90.000 CDs mit rechtsextremistischen Texten sichergestellt. In welchem Umfang Gewinne aus dem Musikgeschäft rechtsextremistischen Organisationen und Aktivitäten zugute kommen, ist unbekannt. Als wichtiges Kommunikationsmittel dienen den Skinheads teils politische, teils eher unpolitische Fanzines(Fan Magazines), die in unregelmäßigen Abständen und in zumeist geringer Auflage(einige hundert, maximal 1.000 Exemplare) erscheinen und per Post, auf Konzerten, von Hand zu Hand oder auch(offenbar mit geringem Erfolg) im Internet vertrieben werden. 1999 sollen es bundesweit 50 gewesen sein, 2004 nur noch 20. Die 1994 gegründete deutsche Sektion von Blood& Honour entwickelte sich mit ihren etwa 300 Mitgliedern rasch von einer Kultgruppe rechter Skinheads zu einer militanten neonazistischen Organisation. Im 168 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL September 2000 wurde sie und ihre Jugendorganisation„White Youth“ vom Bundesinnenminister verboten. Blood& Honour hatte 1999 rund ein Drittel der 105 ermittelten Skinhead-Konzerte organisiert und galt vielfach als Avantgarde der Neonaziszene, die regelmäßig Wehrsportübungen durchführte und feste Kontakte zu gewalttätigen Neonazigruppen vor allem in Skandinavien unterhielt. Blood& Honour verfolgte offenbar eine Doppelstrategie: Schaffung von terroristischen Untergrundstrukturen und Annäherung an die, durch das Parteienprivileg geschützte, NPD. Eine Zeit lang habe es so ausgesehen, so der Fachjournalist Frank Jansen, als diene sich Blood& Honour der NPD als„eine Art SA-Flügel“ an 43 . Dass die Grenzen zwischen Skinheads und Neonazis fließend geworden sind und mittlerweile eine zunehmende Verflechtung zwischen SkinGruppen und Kameradschaften bzw.„Freien Nationalisten“ besteht, zeigt auch das Beispiel der Skinheads Sächsische Schweiz(SSS). Während Skinheads normalerweise eher organisationsfeindlich sind, stellte die SSS eine straff geführte kriminelle Vereinigung dar, die sich durch ein erhebliches Gewaltpotenzial auszeichnete. Sie wurde vom sächsischen Innenminister im April 2001 gemeinsam mit ihrer„Aufbauorganisation“(SSSAO) verboten. Derzeit bestehen noch zwei überregional agierende Skinhead-Organisationen: die etwa 100 Mitglieder umfassenden„Hammerskins“ und die 1999 gegründete Gruppierung Furchtlos& Treu(F+T), die angeblich auch über eine Division in Kroatien verfügt. 43 Der Tagesspiegel v. 15.9.2000. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 169

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT Rechtsextremistische Parteien und Skinheads Der parteiförmig organisierte Rechtsextremismus bringt zumeist wenig Verständnis für die Subkultur der Glatzen auf: „Rechtsextremistische Parteien stehen den Skinheads trotz deren nationalistischer und rassistischer Grundeinstellung in der Regel ablehnend gegenüber. Offene Sympathiebekundungen bilden bislang die Ausnahme. Die überwiegende Mehrheit missbilligt das Auftreten der Skins und äußert erhebliche Vorbehalte angesichts deren Disziplinlosigkeit. Diese Eigenschaften passen nicht zum klassischen rechtsextremistischen Weltbild, in dem Tugenden wie Fleiß, Disziplin und Ordnung das eigene elitäre Politikverständnis bestimmen.“ 44 Allerdings sehen neonazistische Organisationen, insbesondere die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten(JN), in der Skinhead-Szene ein Mobilisierungsreservoir für ihre Veranstaltungen und Aufmärsche. JN-Mitglieder organisierten Skinhead-Konzerte oder beschafften Räumlichkeiten für Musikveranstaltungen. Versuche, Skins fest in Organisationen einzubinden, sie ideologisch zu schulen und auf Parteiziele zu verpflichten, scheitern allerdings zumeist. Generell steht die eher spontane und erlebnisorientierte Subkultur der Glatzen verbindlicher Organisation skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die Dienste der Neonazis bei der Durchführung von Konzerten, beim Vertrieb von Tonträgern und Magazinen werden aber durchaus angenommen, wobei bei den Neonazis nicht nur politische, sondern oft auch finanzielle Interessen eine Rolle spielen. An den Randbereichen von Skinhead-Szene und Neonazismus bestehen allerdings Überschneidungen. Dass einzelne Skinheads in neonazistischen Gruppen – eher in schwach institutionalisierten Kameradschaften als in straff geführten Organisationen – aktiv werden und dort sogar Füh44 Rechtsextremistische Skinheads. Entwicklung – Musik-Szene – Fanzines, Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz, August 1998, S. 24. 170 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

7. PROTESTVERHALTEN, SUBKULTUREN UND GEWALT RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL rungsaufgaben wahrnehmen, kommt häufiger vor. Glatzen übernehmen auch den Schutz von rechtsextremistischen Parteiveranstaltungen und arbeiten gern als Bodyguards für führende Politiker der extremistischen Rechten. Hier liegt im Kern der klassische Widerspruch zwischen Parteien und Bewegungen oder eben auch Subkulturen vor. Dabei handelt es sich um verschiedenartige Vergemeinschaftungsformen mit jeweils eigenen Existenzbedingungen, die unterschiedliche Bedürfnisse befriedigen und unterschiedlichen Zwecken dienen. Daher ist personelle Fluktuation zwischen beiden in größerem Umfang unwahrscheinlich. Allerdings sind Bewegungen auch Orte des Lernens und der Politisierung. In dem Ausmaß, wie sich Protest politisiert und auf Teilhabe am politischen Prozess drängt, wächst die Bedeutung der Parteien. Im Grunde genommen stellen alle großen und langlebigen Parteien die organisatorische Verfestigung einer sozialen Bewegung dar. Dass in den Subkulturen Ostdeutschlands Politisierungsvorgänge stattfinden, die in parteipolitisches Engagement münden könnten, ist derzeit jedoch nicht erkennbar. Daher ist es wenig wahrscheinlich, dass die rechtsextremistischen, insbesondere die neonazistischen Parteien massenhaften Mitgliederzulauf aus den Subkulturen erhalten. Zwischen Parteien und Bewegungen bestehen aber auch Gemeinsamkeiten. Ihre Anhänger sind durch ähnliche Wertorientierungen geprägt. Da Wertorientierungen das Wahlverhalten maßgeblich beeinflussen, dürften die Subkulturen im Prinzip ein Wählerreservoir für rechtsextremistische Parteien bilden. In welchem Umfang das tatsächlich der Fall ist, hängt von der Bedeutung ab, die die Mitglieder der Gruppen, Szenen und Subkulturen (so sie überhaupt wahlberechtigt sind) Parteien und Parlamenten beimessen. Erfahrungsgemäß hält sich die Begeisterung für das parlamentarische System in Protestbewegungen in sehr engen Grenzen. Die Subkulturen sind allerdings mit sozialen Umwelten verwoben, wo sie nicht selten heimliche oder offene Sympathie finden. Hier dürfte noch ein erhebliches Potenzial für die extrem rechten Parteien schlummern. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 171

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA 8. Rechtsextremismus in Westeuropa 45 Vor einigen Jahren veröffentlichte der britische Politikwissenschaftler Paul Hainsworth ein Buch über die extreme Rechte in Europa, dem er den Untertitel gab„From the Margins to the Mainstream“. Frei übersetzt heißt das: Von den Rändern in die Mitte der Gesellschaft. Hainsworth will damit zum Ausdruck bringen, dass der Rechtsextremismus in Europa keine Randerscheinung mehr bildet, sondern zum festen Bestandteil des alltäglichen Lebens und der Politik geworden ist. Allgemeine Charakteristika In den achtziger Jahren haben sich in Folge von Globalisierung, wachsenden Migrationsbewegungen, Massenarbeitslosigkeit, Abbau von sozialen Standards, Standortkonkurrenz und Verdrängungswettbewerb auf den Arbeitsmärkten die ökonomisch-sozialen und politisch-kulturellen Erfolgsbedingungen des Rechtsextremismus nicht nur in Deutschland, sondern in allen westeuropäischen Staaten wesentlich verbessert. Dies begünstigte den Auftrieb eines„neuen“ Rechtsextremismus nicht nur hierzulande, sondern in vielen westlichen Demokratien, die sich im Übergang von Industriegesellschaften zu postindustriellen Gesellschaften befinden. Ein wichtiger Bestandteil dieses Trends war die Veränderung des Meinungsklimas: Mitte der siebziger Jahre löste ein Grundsatzkonflikt den bis dahin bestehenden breiten gesellschaftlichen Konsens in sozialpolitischen Fragen(„Sozialdemokratisches Jahrhundert“) ab. Damals breitete sich eine massive, antietatistische und monetaristische Kritik am sozial45 Mit Westeuropa sind die früheren 15 EU-Staaten sowie Norwegen und die Schweiz gemeint. 172 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL demokratischen Reformismus aus, der angesichts der seinerzeitigen Tendenzen zu Stagnation und Inflation und angesichts der wachsenden Massenarbeitslosigkeit in heftige Bedrängnis geraten war. Eine übertriebene wohlfahrtsstaatliche Politik – so die neoliberalen Kritiker – habe die öffentlichen Haushalte überlastet, die Selbststeuerungskräfte des Marktes geschwächt, unternehmerische Initiative behindert und damit der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt schwer geschadet. Um ihr zu neuer Blüte zu verhelfen, müsse sie von ihren bürokratischen Fesseln befreit, staatliche Intervention auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zurückgeschraubt und die Staatsverschuldung konsequent abgebaut werden. Für die Lösung der sozialen Probleme seien in erster Linie die Bürger selbst verantwortlich, staatliche Leistungen sollten nur bei Härtefällen gewährt werden. Mit der Bildung der neoliberalen und neokonservativen Regierungen unter Margaret Thatcher in Großbritannien(1979) und Ronald Reagan in den USA(1980), deren Programm auf die Kurzformel„freie Wirtschaft plus starker Staat“ gebracht wurde, gerieten nicht nur die sozialdemokratischen Parteien Europas unter starken politischen Druck, zumal sich die Wirtschafts- und Finanzkrisen in den westlichen Industriegesellschaften weiter vertieften. Auch die bürgerlichen Parteien wurden für die krisenhaften Entwicklungen verantwortlich gemacht. Die Unzufriedenheit mit dem Establishment insgesamt nahm zu und begünstigte nicht nur die Entstehung eines„neuen“ Rechtsextremismus, sondern auch grün-alternative Bestrebungen, die sich bald zur Bildung entsprechender Parteien verdichteten. Da sich die westeuropäischen Staaten hinsichtlich ihrer Verfassungsund Regierungssysteme, hinsichtlich ihrer politischen Kulturen und Traditionen und nicht zuletzt hinsichtlich ihrer sozialen und ökonomischen Lagen stark unterscheiden, sind generalisierende Aussagen über den zeitgenössischen Rechtsextremismus – wenn überhaupt – nur auf der Grundlage von außerordentlich starken Verallgemeinerungen möglich. Gemeinsam ist den Rechtsextremismen in Westeuropa: FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 173

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA • Ein Nationalismus, der nicht auf Großmachtbestrebungen oder Expansionismus zielt, sondern auf nationale Identität. Er richtet sich zumeist weniger gegen die ökonomische Globalisierung, sondern vor allem gegen die Entwertung der Nationalstaaten, insbesondere gegen die europäische Integration. • Neorassistische oder wenigstens doch fremdenfeindliche Haltungen, die die eigene Ethnie gegen externe kulturelle Einflüsse absichern und Immigration bzw. die Präsenz von Ausländern im eigenen Land abwehren sollen. Vorherrschend ist dabei der Anti-Islamismus. In Teilen des westeuropäischen Rechtsextremismus ist Ethnozentrismus stärker ausgeprägt als Nationalismus. • Eine autoritäre„law and order“-Politik, die sich zumeist mit einer massiven Anti-Establishment-Polemik verbindet, da sich die etablierten politischen Kräfte angeblich zu wenig um die innere Sicherheit im Allgemeinen und um die Bekämpfung der Ausländerkriminalität im Besonderen kümmern. • Neoliberale wirtschaftspolitische Konzepte haben mittlerweile an Einfluss verloren. Weite Teile des westeuropäischen Rechtsextremismus haben die Bedeutung der sozialen Frage für ihre Unterschicht-Anhänger erkannt, lehnen aber das sozialdemokratische Modell des Wohlfahrtsstaats ab, insbesondere dann, wenn Ausländer davon profitieren. In der Literatur wird oft auch Rechtspopulismus als Merkmal des westeuropäischen Rechtsextremismus genannt. Dabei handelt es sich allerdings um einen vieldeutigen Begriff, der sich nicht auf politische Ziele, sondern auf politische Kommunikationsformen bezieht. Gemeint sind in der Regel demagogische Formen der Massenmobilisierung von charismatischen Führern, die sich auf die(vermeintlichen) Interessen der„kleinen Leute“ berufen, an ihr Alltagsbewusstsein anknüpfen, Vorurteile verstärken, Gefahren überdramatisieren, Ängste schüren und sich selbst als Hoffnungsträger, als Retter aus der Not präsentieren. Derartige Methoden der Massenmobilisierung sind in der Tat charakteristisch für weite Teile des Rechtsextremismus, aber sie sind es bereits seit der Entstehung des Rechtsextremismus Anfang des 20. Jahrhunderts. Daran ist nichts Neues und schon gar nichts Typisches für den zeitgenössischen Rechtsextremismus in Westeuropa. 174 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Bevor wir uns mit einigen Aspekten des westeuropäischen Rechtsextremismus befassen, sei noch darauf hingewiesen, dass natürlich auch in Osteuropa Rechtsextremismus existiert. Auch dort gedeihen nationalistische, rassistische und antisemitische Einstellungen, auch dort agieren faschistische, nationalistische und separatistische Subkulturen, Bewegungen und Organisationen. Aber es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen den westeuropäischen und den osteuropäischen Rechtsextremismen, der – jedenfalls gegenwärtig – einen Vergleich außerordentlich erschwert und als wenig fruchtbar erscheinen lässt: Während der westliche Rechtsextremismus eine Begleiterscheinung des Systemwandels von Industriegesellschaften zu postindustriellen Gesellschaften und der Globalisierung darstellt, erwächst der östliche Rechtsextremismus aus dem Systemwechsel vom Staatssozialismus zu Demokratie und Marktwirtschaft. In Westeuropa sind die Nationalstaaten seit langem konsolidiert. Anlass für rechtsextremistische Bestrebungen ist ihr drohender Bedeutungsverlust. Dagegen ist die Nationalstaatsbildung in Osteuropa noch nicht überall abgeschlossen. Dort speist sich der Rechtsextremismus vor allem aus ungelösten bzw. als ungelöst empfundenen nationalen Problemen sowie aus einer – zumeist kulturell fundierten – antiwestlichen Grundhaltung. Probleme bei der Erhebung von Daten Dass der Rechtsextremismus eine ernsthafte Herausforderung für die demokratische Kultur in allen Staaten Westeuropas darstellt, haben auch die europäischen Institutionen erkannt. Bereits im Herbst 1984 hatte das Europäische Parlament die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses über das„Wiederaufleben des Faschismus und Rassismus in Europa“ beschlossen, der ein Jahr später seinen Bericht vorlegte und sich darin besorgt über das Anwachsen von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung in Europa äußerte. Seither ist von den Institutionen der Europäischen Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union eine Fülle von entsprechenden Berichten und Maßnahmen vorgelegt bzw. vorgeschlagen worden. Besonders wichFRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 175

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA tig erscheint die Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(EUMC) im Jahr 1997, die 2000 in Wien eröffnet wurde. Dennoch besteht kein Konsens darüber, nach welchen Gesichtspunkten rechtsextremistische oder rassistische Vorfälle erfasst und dokumentiert werden sollen. Das beruht nicht nur auf der unterschiedlichen Rechtslage in den Ländern, sondern auch darauf, dass die Sensibilität in den einzelnen Staaten gegenüber antidemokratischen, inhumanen und diskriminierenden Handlungen noch recht unterschiedlich ausgeprägt ist. Gegenwärtig sind jedenfalls für die EU-Staaten keine verlässlichen Angaben über das rechtsextreme oder rassistische Gewaltpotenzial und über den Umfang von Diskriminierungen möglich. Auf der Basis der für einige Staaten vorliegenden amtlichen Berichte oder von Untersuchungen von Nichtregierungsorganisationen scheint die im EUMC-Jahresbericht 2000 vertretene These gerechtfertigt, dass rassistische Gewalt und Diskriminierungen in den neunziger Jahren zugenommen haben. Das gilt – wie wir gezeigt haben – auch für Deutschland. Neuere Erhebungen konstatieren überdies einen wachsenden Antisemitismus in Europa. Auch die vergleichende Messung von rechtsextremistischen Einstellungen ist bislang nicht gelungen. Denn die Zusammensetzung der rechtsextremistischen Einstellungsmuster variiert von Land zu Land entsprechend der jeweiligen historischen Traditionen und politischen Verhältnisse. Die Konstruktion einer für alle westeuropäischen Gesellschaften gültigen Rechtsextremismusskala erscheint daher unmöglich. Selbst die Erfassung von fremdenfeindlichen bzw. rassistischen Einstellungen ist wegen der unterschiedlichen kulturellen Bedingungen nur auf einem sehr hohen Abstraktionsniveau möglich. Über die Verbreitung von ethnozentrischen Einstellungen liegen einige Umfrageergebnisse des„Eurobarometer“, der Meinungsforschungseinrichtung der Europäischen Kommission, vor. Seit 1988 ist eine widersprüchliche Entwicklung zu konstatieren: Einerseits ist die Überzeugung gewachsen, dass Immigranten aus Nicht-EU-Staaten eine Bereicherung des kulturellen Lebens darstellen, und die EU-Bürger befürworten in wachsendem Ausmaß politische Maßnahmen zur Verbesserung des Zusammenlebens von Inländern und Ausländern. Andererseits besteht ein erhebliches rassistisches Einstellungspotenzial, das sich in den vergangenen Jahren vermutlich 176 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL vergrößert hat. 1997 bezeichnete sich rund ein Drittel der EU-Bürger als sehr bzw. ziemlich rassistisch. Und sogar eine Mehrheit der Europäer hegte Vorbehalte gegenüber ethnischen bzw. nationalen Minoritäten, weil sie befürchteten, dass diese den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Wohlstand bedrohen. Derartige Befürchtungen wurden vor allem von solchen Befragten geäußert, die mit ihrer persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Situation unzufrieden waren und große Zukunftsängste hatten. In einer Studie aus dem Jahr 2000(die allerdings mit der Untersuchung von 1997 nicht vergleichbar ist) erwiesen sich 14 Prozent der EUEuropäer als intolerant gegenüber Minderheitengruppen. Sie zeigten eine stark negative Haltung gegenüber Minoritäten. Weitere 25 Prozent wurden als ambivalent eingestuft. Sie äußerten zugleich positive und negative Einstellungen gegenüber Minderheiten. Betont tolerant waren nur 21 Prozent der Befragten. Ta b elle 18 Intoleranz gegenü b er Min d erheiten in d er Europäi sc hen Union 2000(%) Spanien 4 Luxemburg 8 Finnland 8 Portugal 9 S c hweden 9 Italien 11 Niederlande 11 Österrei c h 12 Irland 13 EU 15 14 Gro ß britannien 15 Deuts c hland 1 8 Frankrei c h 1 9 Dänemark 20 Belgien 25 Grie c henland 27 Quelle: EUMC/Eurobarometer 2000. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 177

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA In Tabelle 18 ist der Anteil der Intoleranten an der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten aufgeführt: Die Prozentwerte schwanken zwischen vier Prozent(Spanien) und 27 Prozent(Griechenland). Vergleichsweise geringe Intoleranz(unter 10%) besteht außer in Spanien auch in Luxemburg, Finnland, Portugal und Schweden. Mittlere Intoleranz(10% bis unter 20%) finden wir in Italien, in den Niederlanden, in Österreich, Irland, Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Relativ große Intoleranz(20% und mehr) herrscht in Dänemark, Belgien und in Griechenland. Parteitypen Westeuropa verfügt über eine sehr differenzierte rechtsextremistische Parteienlandschaft. In der Forschung wird intensiv darüber diskutiert, welche Parteien ihr angehören und wie sie angemessen strukturiert werden kann. Eine einvernehmliche Typologie liegt nicht vor. Wir bedienen uns hier eines einfachen Modells, das die Parteien nach zwei Kriterien gruppiert, nach der Bedeutung bzw. Intensität von Nationalismus und Ethnozentrismus in Programm und Praxis sowie nach der Haltung gegenüber den jeweiligen demokratischen Systemen 46 . Hinsichtlich der Haltung zum System unterscheiden wir zwischen systemkonform, systemkritisch und systemfeindlich. Die Grenze zwischen Systemkritik und Systemfeindschaft ist fließend, weil auch Systemkritik letztlich auf Systemüberwindung hinausläuft. Ob eine Partei der rechtsextremistischen Parteienfamilie zuzuordnen ist, entscheiden wir anhand von zwei Kriterien: Nationalismus und Rassendiskriminierung 47 . Rechtskonservative Parteien, deren„Nationalismus“ 46 Bei der Darstellung des deutschen Rechtsextremismus konnte zwischen systemkonformer und systemwidriger Praxis unterschieden werden, weil dafür hinreichend Informationen zur Verfügung stehen. Bei den westeuropäischen Parteien können wir uns nur an der allgemeinen Haltung der Parteien gegenüber dem jeweiligen demokratischen System orientieren. Für die Bewertung ihrer konkreten Praxis reicht die zur Verfügung stehende Materialbasis nicht aus. 47 Die 15 Mitgliedsstaaten der EU haben sich auf eine weitgehende Definition von„Rassendiskriminierung“ verständigt. Dabei handelt es sich um„jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen oder ethnischen Ursprung beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Wahrnehmen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird“.(Richtlinie 2000/43/EG v. 29.6.2000) 178 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL lediglich in der Ablehnung der Europäischen Union besteht 48 oder die keine explizite Rassendiskriminierung erkennen lassen 49 , gehören nicht dazu. Es ergeben sich drei Parteitypen, die auch hinsichtlich ihrer Bündnispolitik voneinander separiert sind: Typ 1: Gemäßigt nationalistisch und fremdenfeindlich, eher systemkonform; Kooperation mit liberalen und konservativen Parteien, nicht aber mit rechtsextremistischen Parteien des Typs 2 oder 3. Typ 2: Nationalistisch-völkisch, eher systemkritisch; keine Zusammenarbeit mit Parteien des Typs 1, die von den Parteien des Typs 2 dem nationalistischen Lager nicht einmal zugerechnet werden; oft auch(nur verbale) Abgrenzung gegenüber Parteien des Typs 3. Typ 3:(Neo-)Faschistisch bzw.(neo-)rassistisch, systemfeindlich; ebenfalls keine Kooperation mit Parteien des Typs 1, aber gewisse Affinitäten zu Parteien des Typs 2. Prägend für den Typ 1, der oft auch als„Rechtsextremismus light“ bezeichnet wird, sind die skandinavischen Fortschrittsparteien oder auch die Schweizerische Volkspartei(SVP). Der Typ 2 wird vor allem durch den französischen Front National(FN), den belgischen Flämischen Block (Vlaams Blok, VB) oder durch die italienische Lega Nord(LN) repräsentiert. Zum Typ 3 zählen beispielsweise die Italienische Sozialbewegung(Movimento Sociale Italiano, MSI) oder die spanische Neue Kraft(Fuerza Nueva, FN). In Deutschland sind gegenwärtig die Republikaner dem Typ 1 zuzurechnen, die DVU gehört dem Typ 2 und die NPD dem Typ 3 an. 48 Z.B. die britische United Kingdom Independence Party(UKIP; Unabhängigkeitspartei Großbritanniens), die bei der Europawahl 2004 16,8 Prozent und 12 Mandate erreichte. 49 Z.B. der portugiesische Partido Popular(PP, Volkspartei), der bei der Europawahl 1999 zwei Mandate erreichte und bei der Europawahl 2004 im Rahmen des Bündnisses„Forca Portugal“ antrat, das es auf neun Sitze brachte. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 179

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA „Rechtsextremismus light“ Bei den Parteien des Typs 1 handelt es sich zumeist um Gründungen seit der neoliberalen Wende, seit den siebziger Jahren also. Einige Parteien gehörten zuvor dem etablierten politischen Spektrum an, entwickelten sich dann aber nach rechts. Dies trifft beispielsweise auf die Freiheitliche Partei Österreichs(FPÖ) zu, die erst unter dem Vorsitz von Jörg Haider (seit 1986) nach rechts driftete, oder auf die seit 1918 bestehende schweizerische SVP, die ihren Rechtsschwenk in den neunziger Jahren unter dem Einfluss von Christoph Blocher vollzog. Die Parteien des Typs 1 sind bei Wahlen insgesamt wesentlich erfolgreicher als die der beiden anderen Typen. Und wenn rechtsextremistische Parteien an nationalen Regierungen beteiligt sind 50 bzw. nationale Regierungen tolerieren(wie in Norwegen oder Dänemark), dann gehören sie dem Typ 1 an. Eine Ausnahme bilden lediglich die italienische Lega Nord (LN) und die ebenfalls italienische Nationale Allianz(Alleanza Nazionale, AN), die(im Fall der AN nur zeitweilig) dem Typ 2 zuzurechnen waren bzw. sind. Die dänische Fortschrittspartei(Fremskridtspartiet, FrP) wurde 1972 von dem„Steuerrebellen“ Mogens Glistrup gegründet. Sie richtete sich im Kern gegen das dänische Modell des Wohlfahrtsstaats, gegen staatliche Bürokratie und Regulierung und gegen die angeblich erdrückende Steuerlast. Mit Rechtsextremismus hatte dies alles zunächst nichts zu tun. 1973 wurde die FrP auf Anhieb mit 15,9 Prozent zweitstärkste Kraft im dänischen Parlament. Bis 1984 ging sie jedoch auf 3,6 Prozent zurück. Glistrup musste 1983-85 eine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung ableisten. Danach schlug er einen betont rassistischen Kurs ein, womit er allerdings eher Rentner als mittlere und jüngere Generationen mobilisieren 50 Die schweizerische SVP ist seit 1929 an nationalen Regierungen beteiligt, aber erst seit 1995 kann von einer rechtsextremistischen Regierungsbeteiligung die Rede sein. Die FPÖ befindet sich seit 2000 in einer Koalition mit der Österreichischen Volkspartei(ÖVP), und die italienischen Parteien Alleanza Nazionale(AN) und Lega Nord(LN) waren 1994 für einige Monate und sind wieder seit 2001 Mitglied der Regierung ihres Landes. Die Lijst Pim Fortuyn(LPF) war 2002 an der niederländischen Regierung beteiligt. 180 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Ta b elle 1 9 Extrem re c hte Parteien in nationalen Parlamenten We s teuropa s un d /o d er im Europaparlament s eit 1 975 Typ 1 Gemä ß igt nationalistis c h und fremdenfeindli c h, eher systemkonform Typ 2 Nationalistis c h bzw. völkis c h, eher systemkritis c h Typ 3 Fas c histis c h bzw. rassistis c h, eher systemfeindli c h Bündnis mit liberalen und konservativen Parteien; Abgrenzung gegenüber Typen 2+ 3 „ Authentis c he nationale Opposition“; Abgrenzung gegenüber Typ 1 und teilweise Typ 3 Keine Kooperation mit systemkonformen Kräften; teilweise Affinitäten zu Typ 2 S c hweizeris c he Volkspartei (CH) Front National(BE) Movimento So c iale Italiano (IT) Fremskridtspartiet(DÄ) Dansk Folkeparti(DÄ) Vlaams Blok a) (BE) Front National(FR) Movimento So c iale Fiamma Tri c olore(IT) Alternativa So c iale(IT) Komma Proodeftikon(GR) Ethniki Parataxis(GR) Fuerza Nueva(SP) Alleanza Nazionale(IT) (seit 1 999) Ethniki Politiki Enosis(GR) Lijst Pim Fortuyn(NL) Fremskrittspartiet(NO) Freiheitli c he Partei Österrei c hs(Ö) Ny Demokrati(SCH) Republikaner(BRD) (seit 1 99 5) Laikos Orthodoxos Synagermos(GR) Alleanza Nazionale(IT) (bis 1 998) Lega Nord(IT) Republikaner(BRD) (bis 1 99 4) Deuts c he Namen im Abkürzungsverzei c hnis a) Seit November 2004: Vlaams Belang(VB) FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 181

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA konnte(1988: 9,0%). Zunehmend in der eigenen Partei isoliert, gründete er kurz vor den Wahlen des Jahres 1990 eine neue Partei, die aber scheiterte. Unter der Führung seiner Nachfolgerin, Pia Kjærsgaard, erreichte die FrP 1990 zwar nur noch 6,4 Prozent, konnte dieses Resultat aber 1994 halten. Programmatisch konzentrierte sich die Partei auf drei Themen: neoliberale Wirtschaftsordnung, Immigrationskritik und„law and order“. Die drastisch verkürzten sozialstaatlichen Maßnahmen sollten nur noch dänischen Bürgern zugute kommen. 1995 kam es zu einem Machtkonflikt innerhalb der Parlamentsfraktion. Kjærsgaard verließ die Partei mit ihren Anhängern und gründete die Dänische Volkspartei(Dansk Folkeparti, DF), die das politische Establishment populistisch kritisiert, besonders fremdenfeindlich ist, die Integration Dänemarks in die EU radikal bekämpft und innenpolitisch autoritäre Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung fordert. Die DF konnte bei den Wahlen von 1998 das Wählererbe der FrP antreten: Erstere erzielte 7,4 Prozent, letztere 2,4 Prozent. Immerhin brachten es beide Parteien angesichts der gewachsenen fremdenfeindlichen Stimmung im Lande gemeinsam auf knapp 10 Prozent. Dass die FrP die Sperrklausel (2%) überwinden und vier Mandate erreichen konnte, verdankte sie ausschließlich ihrer populären Vorsitzenden Kirsten Jacobsen, die den Parteivorsitz mittlerweile aber aufgegeben hat, was das Ende der Partei bedeuten dürfte. Bei der Europawahl 1999 zog die DF mit einem Mandat(5,8%) in das Europäische Parlament ein, während sich die FrP mit ganzen 0,7 Prozent zufrieden geben musste. Bei den nationalen Wahlen 2001 wurde die DF nach den Liberalen und den Sozialdemokraten drittstärkste Partei(12,0%) und tolerierte die liberal-konservative Minderheitsregierung unter Anders Fogh Rasmussen. Bei der Europawahl 2004 gewann die DF allerdings wieder nur ein Mandat(6,8%). Die norwegische Fortschrittspartei(Fremskrittspartiet, FrP) wurde 1973 von Anders Lange als Kopie der dänischen FrP gegründet. Noch im selben Jahr zog sie mit vier Abgeordneten(5,0%) in das norwegische Parlament ein. Der plötzliche Tod von Lange(1974) stürzte die Partei in eine Krise, die erst durch die Wahl von Carl I. Hagen zu seinem Nachfolger gelöst wurde. Nach 1,9 Prozent bei den Wahlen von 1977 ging es seit 1981 182 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL wieder aufwärts. 1989 betrug das Wahlergebnis 13,0 Prozent. Ein innerparteilicher Streit zwischen Neoliberalen und Populisten führte zum Austritt ersterer, wodurch die Partei bei den Wahlen 1985 auf 3,7 Prozent zurückgeworfen wurde. Hagen brachte die FrP dann auf einen entschiedenen Anti-Immigrationskurs, wodurch die FrP 1997 mit 15,2 Prozent zweitstärkste Partei wurde und dieses Niveau auch 2001 halten konnte (14,7%). Seither stützt sie die von den Konservativen geführte Minderheitsregierung. Dass die FrP in Umfragen des Jahres 2002 sogar häufig an erster Stelle lag, beruht auch darauf, dass sie es verstand, ihr neoliberales Anliegen mit sozialen Forderungen zugunsten von Armen und Senioren zu verbinden. Die schwedische Neue Demokratie(Ny Demokrati, NyD) wurde erst 1991 gegründet, folgte aber dem programmatischen Leitbild der Fortschrittsparteien in Dänemark und Norwegen. Sie gewann 1991 6,7 Prozent der Stimmen, zerfiel dann aber rasch. Übrigens wurde auch in der Bundesrepublik der Versuch unternommen, eine Partei nach dem Vorbild der Fortschrittsparteien zu schaffen. Im Mai 1979 rief der damalige Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Hermann Fredersdorf, die„Bürgerpartei“ ins Leben, die sich vor allem auf mittelständische Interessen berief und die FDP aus dem Parteiensystem verdrängen wollte. Das mit großem Medienecho gestartete Unternehmen scheiterte jedoch rasch und lief gar nicht erst Gefahr, in extrem rechtes Fahrwasser zu geraten. Damals begab sich nämlich die FDP auf einen neoliberalen Kurs, was 1982 zum Scheitern der sozialliberalen Koalition führte. Während unter den westeuropäischen Parteien der gemäßigte Rechtsextremismus vorherrscht, ist er in der Bundesrepublik nahezu bedeutungslos. Die 1983 entstandenen Republikaner schienen anfangs dieses Feld zu besetzen, entpuppten sich jedoch rasch als eine Partei des Typs 2. Seitdem Rolf Schlierer den Bundesvorsitz innehat, zählen sie zwar zum Typ 1, können sich aber kaum gegenüber der DVU und der NPD behaupten. Das liegt auch daran, dass neoliberale und neokonservative Positionen von den bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP vertreten werden, die nicht auf die Unterstützung einer rechtsextremistischen Partei angewiesen sind. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 183

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA Nationalismus und Ethno-Regionalismus Der Typ 2 nimmt nicht nur programmatisch-strategisch, sondern auch mit Blick auf Wahlerfolge eine Mittelstellung zwischen den Typen 1 und 3 ein. Eine gewisse Kontinuität weisen diesbezüglich aber nur der französische Front National(FN), der belgische Vlaams Blok(VB) und die italienische Lega Nord(LN) auf. Diese drei Parteien sind ebenfalls Kinder der neoliberalen Wende: Der FN wurde 1972, der VB 1979 gegründet, und die LN entstand 1991 aus verschiedenen oberitalienischen Ligen. Alle drei Parteien sind – jedenfalls anfangs – der neoliberalen Ideologie verpflichtet(gewesen). Der Aufstieg des 1972 entstandenen Front National(FN) in Frankreich begann erst mit der Präsidentschaft von François Mitterand(1981) und der Krise des Gaullismus. Der FN-Vorsitzende, Jean-Marie Le Pen, hatte sich nach seiner Rückkehr als Soldat im Indochinakrieg in der für kurze Zeit außerordentlich erfolgreichen Anti-Steuer-Bewegung von Pierre Poujade engagiert, die 1956 mit 52 Abgeordneten(darunter Le Pen) in die Nationalversammlung einzog. Ende der fünfziger/Anfang der sechziger Jahre beteiligte sich Le Pen an der Opposition gegen die Algerien-Politik De Gaulles und kämpfte, letztlich erfolglos, für ein„französisches Algerien“. Mit der Unabhängigkeit Algeriens geriet der französische Rechtsextremismus in eine tiefe Krise. Auch der FN blieb bei Wahlen zunächst noch absolut erfolglos. Erst bei der Europawahl 1984 gelang der Durchbruch: Die Partei zog mit 10 Deputierten in das Europaparlament ein. Bei den Nationalwahlen 1986 erreichte der FN knapp zehn Prozent der Stimmen und 35 Mandate. Zwei Jahre später waren es im ersten Durchgang wiederum fast zehn Prozent, aber diesmal reichte es im zweiten Durchgang nur für ein Mandat. 1997 brachte es der FN sogar auf 15 Prozent, aber für eine parlamentarische Repräsentanz auf nationaler Ebene reichte es wieder nicht. Mittlerweile hatte sich nämlich die bürgerliche Rechte konsolidiert. Dies bedeutete für die Stichwahlen des zweiten Durchgangs, dass die FN-Kandidaten angesichts der Links-Rechts-Polarisierung aussichtslos waren. Bei Regionalwahlen sah das Bild dagegen völlig anders aus: Auf kommunaler Ebene wurden bis zu über 1000 FN-Kandidaten gewählt, und in den Regionen kamen bis zu knapp 300 FN-Räte zum Zuge. 184 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Das Programm des FN ist nationalistisch, autoritär, extrem ethnozentrisch und – zumindest implizit – systemfeindlich. Es richtet sich gegen das politische Establishment und gegen die europäische Integration und propagiert den – nach außen und im Inneren – starken Staat. Wirtschaftspolitisch dominierten zunächst neoliberale Konzepte. 1995 erfolgte dann – hauptsächlich wohl aus wahltaktischen Gründen angesichts der Krise der Linken – eine Hinwendung zu sozialen Problemen(„Proletarisierung“). Die Parteispaltung im Januar 1999 beruhte weniger auf programmatischen, sondern vor allem auf strategischen Differenzen. Der Generaldelegierte des FN, Bruno Mégret, vertrat die Auffassung, dass es der Partei nur dann gelingen könnte, parlamentarische Erfolge zu erzielen, wenn sie Wahlbündnisse mit den bürgerlichen(liberalen bzw. konservativen) Parteien eingeht. Dies lehnte Le Pen aber kategorisch ab. Er vertritt das Konzept einer authentischen Opposition, die sich gegen alle etablierten Kräfte richtet, und verkörpert damit den orthodoxen Gründungskonsens der Partei, während Mégret eine jüngere Mitgliedergeneration repräsentiert, die eine flexible Bündnispolitik anstrebt. Im Dezember 1998 kam es zum Bruch zwischen Le Pen und Mégret. Dieser verließ die Partei und gründete Anfang des folgenden Jahres mit etwa der Hälfte der Spitzenfunktionäre des FN den Mouvement National(MN), der bald darauf in Mouvement National Républicain(MNR) umbenannt wurde. Der MNR konnte sich bei Wahlen allerdings nicht gegen den FN durchsetzen. Bei der Europawahl 1999 verlor die Partei von Le Pen zwar die Hälfte ihrer Wähler von 1994, erzielte mit 5,7 Prozent aber immerhin noch fünf Mandate, während der MNR mit wenig über drei Prozent leer ausging. Bei den Nationalwahlen 2002 erreichte der FN im ersten Durchgang 11 Prozent, der MNR gerade einmal ein Prozent. Die seit 1985 bestehende, vergleichsweise schwache und instabile belgische Schwesterpartei des FN hat sich ihren Neoliberalismus bis heute bewahrt. Sie ist im französischsprachigen Teil Belgiens(Wallonien, Brüssel) aktiv und richtet sich mit ihrem rassistischen und ultranationalistischen Programm sowohl gegen die separatistischen Tendenzen des flämischen VB als auch gegen Immigranten. Der Vlaams Blok(VB), der hier dem Typ 2 zugerechnet wird, teilweise aber durchaus Gemeinsamkeiten mit Parteien des Typs 3 aufweist, tritt FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 185

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA für die Trennung Flanderns vom belgischen Staat(also von Wallonien) ein. Im Gegensatz zu Wallonien, das eine durch den Niedergang der„Schornsteinindustrien“ geprägte Krisenregion darstellt, handelt es sich bei Flandern um eine europäische Wachstumsregion. Der VB ist mindestens genau so autoritär und rassistisch orientiert wie der belgische FN, unterscheidet sich von diesem aber in Bezug auf den Nationalismus: Der FN vertritt einen etatistischen und zentralistischen, der VB einen völkischen und separatistischen Nationalismus. Wirtschaftspolitisch ist der VB zwar nicht neoliberal, sondern eher korporatistisch orientiert, aber er richtet sich wohlstandschauvinistisch gegen Umverteilungsmaßnahmen zugunsten der Wallonie. Seine Wählerschaft stammt mittlerweile eher aus der Mittelschicht als aus der Unterschicht Flanderns, während sich die meisten rechtsextremistischen Parteien in Westeuropa hauptsächlich auf die Unterschicht stützen. Der Vlaams Blok zählt zu den erfolgreichsten rechtsextremistischen Parteien Westeuropas: Er hatte bei den nationalen Wahlen 2003 landesweit knapp 12 Prozent, in Flandern sogar 18 Prozent erhalten, verbesserte sich bei den Regionalwahlen 2004 in Flandern auf 24 Prozent und lag Ende 2004 in den Meinungsumfragen knapp unter 30 Prozent. Dieser enorme Popularitätszuwachs dürfte auch darauf beruhen, dass im November 2004 ein Urteil gültig wurde, das den VB als rassistisch einstuft. Das könnte bedeuten, dass die Partei staatliche Finanzhilfen zurückzahlen muss und dass sich jeder strafbar macht, der mit ihr zusammenarbeitet, ihr beispielsweise ein Versammlungslokal vermietet oder ihre Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Um diesen Sanktionen zu entgehen, hat sich der VB ein neues, wie es in der„Frankfurter Rundschau“(13.11.2004) hieß,„weich gespültes“ Programm und einen neuen Namen gegeben: Vlaams Belang. Der VB-Vorsitzende Frank Vanhecke interpretierte das Urteil Ende 2004 als einen„Phyrrussieg“ des politischen Establishments und erwartete sich davon weiteren Zulauf für seine Partei. Ein vergleichbarer Konflikt wie in Belgien prägt auch den italienischen Rechtsextremismus: Während der Movimento Sociale Italiano(MSI) bzw. die Alleanza Nazionale(AN) zentralstaatlich ausgerichtet sind, verfolgte die Lega Nord(LN) zunächst einen stark föderalistischen, mittlerweile sogar einen sezessionistischen Kurs. Ihr zugleich ethnisch und ökonomisch 186 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL fundierter Regionalismus richtete sich anfangs nur gegen die„parasitären“ Immigranten aus den Armutsregionen Süditaliens und gegen die finanzielle Unterstützung des Südens durch den reichen Norden, bald aber generell gegen Fremde, Immigranten, Ausländer, Islamisten usw. Die in Tabelle 19 aufgeführten griechischen Parteien stellen Eintagsfliegen dar. Das Ende des Militärregimes(1974) bedeutete auch einen konsequenten Bruch mit der autoritären Vergangenheit. Vereinzelte Versuche, wieder daran anzuknüpfen, scheiterten stets nach kurzer Zeit. Nur die Nationale Politische Union(Ethniki Politiki Enosis, EPEN) brachte es auf eine Lebensdauer von rund zehn Jahren, eroberte in dieser Zeit aber nur ein Mal ein parlamentarisches Mandat: bei der Europawahl 1984. Auch in Portugal war nach dem durch die„Nelken-Revolution“ der Offiziere(1974) eingeleiteten Übergang zur Demokratie der Bedarf an rechtsextremistischen Angeboten vollkommen gedeckt. Dies gilt entsprechend für Spanien. Auch dort entsprach der Systemwechsel einem breiten Konsens in der Bevölkerung. Nach dem Ende der Franco-Diktatur(1975) verteilten sich dessen wenige verbliebene Anhänger auf mehrere FalangeFraktionen, die bei Wahlen nicht einmal zusammen die Null-KommaHürde überwinden konnten. Nur die von Blas Piñar, einem Minister aus der Franco-Zeit, geführte Neue Kraft(Fuerza Nueva, FN) brachte es ausnahmsweise 1979 zu einem Parlamentssitz, aber dies auch nur in einem Wahlbündnis mit anderen Parteien. Vom Faschismus zum gemäßigten Rechtsextremismus – das Beispiel Italien Den Parteien des Typs 3, die entweder einen direkten Bezug zum Faschismus aufweisen(wie der italienische MSI oder die spanische FN) oder sich in die Tradition des Faschismus stellen, kommt bei Wahlen(mit Ausnahme des MSI) zumeist nur eine Randexistenz zu.(Neo-)Faschistische Splittergruppen existieren fast in jedem westeuropäischen Land, ihr Gefährdungspotenzial geht allerdings nicht von ihrer Wählermobilisierung, sondern von ihrer Vernetzung mit den gewaltbereiten Szenen in ihrem Land aus. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 187

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA Die einzig längerfristig erfolgreiche neofaschistische Partei in Westeuropa war die Italienische Sozialbewegung(Movimento Sociale Italiano, MSI). Der 1946 von faschistischen Veteranen gegründete MSI galt bis in die achtziger Jahre als Referenzpartei für den westeuropäischen Rechtsextremismus und sein von der Gründung bis 1988 amtierender Vorsitzender, Giorgio Almirante, wurde seit den sechziger Jahren als„grand old man“ des europäischen Rechtsextremismus verehrt. Der Wandel des MSI von einer faschistischen zu einer gemäßigt rechtsextremistischen Partei ist gewiss nicht typisch für die Entwicklung des westeuropäischen Rechtsextremismus. Aber er zeigt, dass die„Liberalisierung“ des Rechtsextremismus allemal erfolgreicher(und für Demokratien gefährlicher) ist als das Beharren auf anachronistischen Positionen. Die„Missini“ bildeten zwar eine Konstante im parlamentarisch-politischen Leben Italiens, erreichten bei Wahlen aber zumeist nur zwischen fünf und sieben Prozent. Schon zu Almirantes Zeiten wurde daher der Versuch unternommen, durch Bündnisse mit anderen rechtsgerichteten Gruppierungen aus dem neofaschistischen Ghetto auszubrechen. 1972 gab sich die Partei den Namenszusatz„Nationale Rechte“(Destra Nazionale, DN), was bei den Wahlen im selben Jahr immerhin zu einem Ergebnis von 8,7 Prozent führte. Aber schon bei den darauf folgenden Wahlen 1976 fiel der MSI/DN wieder auf 6,1 Prozent ab. Die Modernisierung der Partei und ihres Programms und ihre Öffnung setzten erst Anfang der achtziger Jahre ein. Der Reformprozess stieß allerdings auf heftigen Widerstand seitens der Traditionalisten in der Partei. Nach dem Tod von Almirante(1988) brach ein Kampf um seine Nachfolge zwischen dem Sozialfaschisten Pino Rauti und dem von Almirante favorisierten Reformer Gianfranco Fini aus, der außerordentlich mediengewandt und populistisch auftrat. Während Rauti einen Konfrontationskurs gegen das bestehende System propagierte, verfolgte Fini(wie Almirante) das Konzept einer„grande destra“(einer großen Rechten), allerdings wesentlich offensiver und anpassungsfähiger als sein Ziehvater. Als Sieger ging zunächst Fini aus diesem Kampf hervor, aber bereits 1990 obsiegte der Traditionalist Rauti, der sich dann allerdings als unfähig erwies, die Partei unter den Bedingungen einer Mediengesellschaft zu führen und 188 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Wahlkämpfe zu gewinnen. Nach schlechten Umfrage- und Wahlergebnissen holten die„Missini“ den intellektuellen und eloquenten Fini schon ein Jahr später auf den Chefsessel zurück. Als 1993 in Folge von massiven Korruptionsskandalen die führende italienische Regierungspartei Democrazia Cristiana(DC) zusammenbrach und das etablierte Parteiensystem mit in den Abgrund riss, veränderte sich die politische Landschaft Italiens. Fini erkannte seine Chance, wandelte den MSI kurz vor den nationalen Wahlen 1994 in die Nationale Allianz(Alleanza Nazionale, AN) um und steuerte ein Bündnis mit der 1993 von Silvio Berlusconi gegründeten Partei„Vorwärts Italien!“(Forza Italia, FI) an. Dieses Wahlbündnis kam unter Einschluss der Lega Nord (LN) tatsächlich zustande und gewann die im Zeichen der italienischen Staatskrise stattfindende Wahl überzeugend. Die AN brachte es auf sensationelle 13,5 Prozent. Ihr Eintritt in die Regierung Berlusconi, in der sie fünf Minister stellte, bedeutete die erste Regierungsbeteiligung einer rechtsextremistischen Partei auf nationaler Ebene im Nachkriegseuropa. Die Regierung wurde zwar schon im Dezember 1994 wieder gestürzt, die Zusammenarbeit von AN und FI war damit jedoch nicht beendet. Bei der Wahl 1996 verbesserte sich die AN weiter auf 15,7%. Der Durchbruch der Alleanza Nazionale war weniger die Folge eines veränderten Programms. Sie bekannte sich weiterhin zur Tradition Mussolinis, gestaltete ihre Propaganda aber moderater als der MSI. Zudem war die AN nicht in Korruptionsaffären verstrickt und wurde daher weithin als glaubhafte Partei angesehen. Überdies war es dem staatsmännisch auftretenden Fini gelungen, mit Berlusconi erstmalig einen Bündnispartner zu gewinnen und damit die politische Isolierung zu überwinden. Insgesamt muss die AN seit 1994 dem Typ 2(nationalistisch-völkisch) zugerechnet werden. Rauti lehnte die Umwandlung des MSI in die AN und deren Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften scharf ab und beteiligte sich an der Wahl 1996 mit einer eigenen Partei, der Sozialbewegung der dreifarbigen Flamme(Movimento Sociale Fiamma Tricolore, MSFT). Er erzielte ganze 0,9%, was ihn aber nicht davon abhielt, bei der Europawahl 1999 wiederum anzutreten. Mit 1,6% reichte es gerade für ein Mandat. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 189

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA Die programmatische Wende der AN hin zum gemäßigten Rechtsextremismus fand 1998 mit einem neuen Parteiprogramm und mit ergänzenden Erklärungen Finis statt. Die Partei distanzierte sich nun vorsichtig von einigen Erscheinungsformen des italienischen Faschismus, bekannte sich zur Demokratie und lehnte Rassismus und Antisemitismus ab. Bei den Wahlen 2001 zahlte sich die programmatische Modernisierung zwar nicht aus, die AN fiel auf 12,0 Prozent zurück, aber das Wahlbündnis aus FI, AN, LN und zwei kleineren Parteien erzielte die absolute Mehrheit der Sitze. Seither amtiert die Regierung Berlusconi, an der die AN wiederum beteiligt ist und mit Fini den stellvertretenden Regierungschef stellt. Im November 2003 verurteilte Fini anlässlich eines Israel-Besuchs den italienischen Faschismus und bezog in seine Kritik auch Mussolini ein. Damit löste er in seiner Partei erhebliche Unruhe aus. Die Enkelin des Duce, Alessandra Mussolini, verließ die AN und gründete eine eigene Partei, die Soziale Alternative(Alternativa Sociale, AS), die bei der Europawahl 2004 ein Mandat für ihre Vorsitzende gewann. Dies verdeutlichte zweierlei: Erstens ist der Reformprozess der AN noch längst nicht von allen Parteimitgliedern akzeptiert. Zweitens wechseln die Reformkritiker bzw.-gegner nur ausnahmsweise zur AS oder zur MSFT, vielmehr halten sie ihrer Partei die Treue. Vertritt Fini auch heute kaum noch rechtsextremistische Positionen, so wäre es doch voreilig, die AN insgesamt aus der Liste der rechtsextremistischen Parteien zu streichen. Ausblick Ein Vergleich der deutschen Entwicklung mit den Verhältnissen in den übrigen westeuropäischen Staaten ist wegen der unzureichenden Datenlage nur bedingt möglich. Bezüglich der rechtsextremistischen Einstellungen ist überhaupt keine Aussage möglich. Einiges deutet jedoch darauf hin, dass fremdenfeindliche Orientierungen seit Anfang der achtziger Jahre zugenommen haben, gesichert ist dies aber keineswegs. Auch der Antisemitismus und die Gewaltbereitschaft scheinen generell angewachsen zu sein, aber auch dafür fehlen empirisch gesättigte Belege. Wir müssen es folglich bei der banalen Feststellung belassen, dass Rechtsextremismus 190 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL heute – anders als Anfang der achtziger Jahre – überall in(West-)Europa ein Thema ist. Etwas differenziertere Befunde können für das rechtsextremistische Parteiwesen mitgeteilt werden. Die ökonomisch-sozialen und politischkulturellen Erfolgsbedingungen für den Rechtsextremismus sind in den vergangenen 30 Jahren zweifellos günstiger geworden. Heute besteht in allen westeuropäischen Staaten – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – ein latenter Rechtsextremismus. Allerdings schlägt er sich nicht notwendigerweise überall in manifestem Rechtsextremismus nieder. Die Erfolge rechtsextremistischer Organisationen hängen auch von historischen Erfahrungen und davon ab, in welchem Ausmaß die etablierten(bürgerlichen) Parteien in der Lage sind, Unzufriedene zu integrieren und die Ursachen für Unzufriedenheit zu bekämpfen. In den Staaten mit vergleichsweise geringer Fremdenfeindlichkeit (siehe Tab. 18, S. 177) sind zumeist auch die rechtsextremistischen Parteien erfolglos. Das bedeutet aber nicht notwendigerweise, dass bei starker Fremdenfeindlichkeit rechtsextremistische Parteien über gute Erfolgsaussichten verfügen, wie das Beispiel Griechenland zeigt. Großbritannien liegt in Bezug auf die Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit im Mittelfeld, ohne dass rechtsextremistische Parteien dort auf nennenswerte Resonanz stießen. Verantwortlich dafür ist nicht nur das britische Wahlsystem, sondern auch die hegemoniale Position der Konservativen im rechten politischen Spektrum. Wenn sie diese Integrationskraft einmal einbüßen (wie bei der Europawahl 2004), dann kommt das nicht dem Rechtsextremismus zugute, sondern eher rechtskonservativen Formationen(wie der populistischen Anti-Europa-Partei UKIP). Dass rechtsextremistische Potenziale von den etablierten Parteien nur oberflächlich absorbiert werden können, zeigt das Beispiel der Niederlande, die lange Zeit als immun gegen Rechtsextremismus galten. Der eruptionsartige Aufstieg der Liste Pim Fortuyn(LPF) 2002, die mit 17 Prozent der Stimmen und 26 Mandaten für einige Monate an der Regierung beteiligt war, dokumentierte eindringlich, dass dort in der Bevölkerung ein erhebliches Ausmaß an Ethnozentrismus und Politikverdrossenheit vorhanden ist. Dass die LPF schon zwei Jahre später wieder von der BildfläFRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 191

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA che verschwand, lag nicht nur an der Ermordung ihres Patrons, sondern auch am politischen Rechtskurs der Landesregierung. Legt man die Europawahlergebnisse(Tab. 20) zugrunde, dann erfuhr der Rechtsextremismus bis 1994 einen rasanten Aufstieg, stabilisierte sich danach aber auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Seinen Zenith scheint der wahlwerbend auftretende Rechtsextremismus überschritten zu haben. Wenn rechtsextremistische Parteien parlamentarische Repräsentanz auf Landesebene oder sogar Regierungsbeteiligungen erreichten, dann handelte es sich zumeist um Parteien des gemäßigten Typs 1. Aber auch der„Rechtsextremismus light“ scheint zu schwächeln. Aufsteiger sind derzeit nur die schweizerische SVP, die dänische DF und die norwegische FrP. Die Wahlergebnisse der italienischen AN sind leicht rückläufig, und die FPÖ ist in der Wählergunst zwischen 1999 und 2002 sogar eingebrochen(von 26,9% auf 10,0%). Bei der Europawahl 2004 brachte sie es nur noch auf 6,3 Prozent gegenüber 23,4 Prozent 1999. Von den völkisch-nationalistischen Parteien des Typs 2 reüssiert nur der Belgische Vlaams Blok. Der französische Front National verlor 2002 gegenüber den Vorwahlen 1997 knapp vier Prozentpunkte, und auch die italienische Lega Nord musste bei Wahlen Einbußen hinnehmen. Die neofaschistischen Parteien sind derzeit bedeutungslos und spielen allenfalls in Italien eine kleine Nebenrolle. Blickt man aus der westeuropäischen Perspektive auf Deutschland, dann liegen die Zunahme des gewaltbereiten Rechtsextremismus und die rückläufige Tendenz der Parteien auf nationaler Ebene durchaus im europäischen Trend. Ungewöhnlich sind die Schwäche der gemäßigten Rechtsextremisten und die Bestrebungen zur Bildung einer„Volksfront“ aus Parteien des Typs 2 und des Typs 3, und dies auch noch unter Einschluss von militanten Gruppierungen. Die erfolgreichen rechtsextremistischen Parteien in Westeuropa speisen sich bei Wahlen weithin aus dem rechtskonservativen bzw. neoliberalen Lager. Beide werden in Deutschland überwiegend durch die Unionsparteien und die FDP gebunden. Und anders als in den westeuropäischen Ländern mit erfolgreichen rechtsextremistischen Parteien haben sich die 192 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Ta b elle 20 Wahlerge b ni ss e extrem re c hter Parteien b ei d en Europawahlen s eit 1 979: S timmenanteile(Man d ate) Belgien Front National(FN) Vlaams Blok(VB) Dänemark Fremskridtspartiet(FrP) Dansk Folkeparti(DF) Deutschland Republikaner(REP) Frankreich Front National(FN) Griechenland a) Komma Proodeftikon(KP) Ethniki Politiki Enosis(EPEN) Laikos Orth. Synag.(LAOS) b) Italien Lega Nord(LN) c) Alleanza Nazionale(AN) d) Fiamma Tri c olore(MSFT) e) Alternativa So c iale(AS) Österreich f) Freiheitl. Partei Österr.(FPÖ) Summe Mandate 1 9 7 9 1 98 4 1 989 1 99 4 1 999 2004 2, 9(1) 1,5 2,7 1,3 4,1(1) 7, 8(2) 9 ,4(2) 13,5(3) 5, 8(1) 3,5 5,3 2, 9 0,7 5, 8(1) 6, 8(1) 7,1( 6) 3, 9 1,7 1, 9 11,1(10) 11,7(10) 10,5(11) 5,7(5) 9, 8(7) 2,0(1) 2,3(1) 1,2 0, 8 4,1(1) 5,5(4) 6 ,5(5) 1, 8(2) 5,5(4) 6, 6( 6) 4,5(4) 12,5(11) 10,3( 9) 1, 6(1) 5,0(4) 11,5( 9) 0,7(1) 1,2(1) 27,5( 6) 23,4(5) 6 ,3(1) 6 1 6 23 37 27 2 8 Aufgeführt sind nur Parteien, die mindestens bei einer Wahl Mandate errungen haben. Deuts c he Namen im Abkürzungsverzei c hnis. a) Die Na c hwahl zur Legislaturperiode 1 9 7 9-1 98 4 fand 1 98 1 statt. b) LAOS: Laikos Orthodoxos Synagermos. c) 1 989:„ Alleanza Nord“, Bündnis vers c hiedener Legen, v.a.„ Lega Lombarda“. d) Vor 1 99 4: Movimento So c iale Italiano/Destra Nazionale(MSI/DN). e) MSFT: Movimento So c iale Fiamma Tri c olore. f) Die Na c hwahl zur Legislaturperiode 1 99 4-1 999 fand 1 996 statt. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 193

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 8. RECHTSEXTREMISMUS IN WESTEUROPA bürgerlichen Parteien in der Bundesrepublik im Großen und Ganzen kontinuierlich als stabil und integrationsfähig erwiesen. Damit sehen wir die These bestätigt, dass der deutsche Rechtsextremismus bei Wahlen nur erfolgreich sein kann, wenn es ihm gelingt, ein Stück weit in die Wählerbastion der bürgerlichen Parteien einzudringen. Dies ist angesichts der Probleme und der Stimmung im Lande zwar nicht völlig aussichtslos, kann aber kaum gelingen, solange er sich nicht vom Image des Neonazismus befreit. Die„Volksfront“ geht allerdings einen anderen Weg und setzt auf die fundamentaloppositionelle Karte. Anders gesagt: Die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik haben gute Chancen, einen Sieg der Rechtsextremisten bei der Bundestagswahl 2005 zu verhindern, wenn sie das Problem ernst nehmen und wenn es ihnen gelingt, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, ohne ihn dadurch aufzuwerten. 194 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

9. ZUSAMMENFASSUNG 9. Zusammenfassung RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Begriffe Im amtlichen Sprachgebrauch werden Bestrebungen als extremistisch bezeichnet, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes, gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. Extremismus von rechts wurzelt nach allgemeiner Auffassung in nationalistischem und rassistischem Gedankengut und propagiert ein autoritäres Staatsverständnis sowie die Ideologie der Volksgemeinschaft. Der im verfassungsrechtlichen Bereich angesiedelte amtliche Extremismusbegriff ist für sozialwissenschaftliche Zwecke ungeeignet, weil er Links- und Rechtsextremismus(rechtlich) gleichstellt, beides zu einem Randphänomen erklärt und damit der Tatsache nicht gerecht wird, dass Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft gedeiht. Überhaupt können sich die Sozialwissenschaften nicht darauf beschränken, Rechtsextremismus ausschließlich als einen Bedrohungsfaktor für die Verfassungsordnung zu analysieren. Das Verständnis der Sozialwissenschaften von Rechtsextremismus ist folglich umfassender als das der staatlichen Behörden. Aus sozialwissenschaftlicher Sicht handelt es sich dabei um Einstellungen und Verhaltensweisen, deren oberste Richtschnur die Stärkung der staatlichen Ordnung und ihr Schutz vor inneren und äußeren Feinden darstellt. Übersteigerter Nationalismus und eine feindselige Haltung gegenüber anderen Staaten und Völkern gehen Hand in Hand mit inneren Formierungs- und Gleichschaltungsabsichten. Rechtsextremismus lehnt die universellen Freiheits- und Gleichheitsrechte ab. Sein gesellschaftliches Leitbild ist die angeblich der natürlichen Ordnung entsprechende, ethnisch homogene FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 195

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 9. ZUSAMMENFASSUNG Volksgemeinschaft, in der Volk und Staat zum Reich verschmelzen, das durch eine starke, populäre Persönlichkeit(Führer) verkörpert wird. Die freiwillige Einordnung der Menschen in die Volksgemeinschaft und ihre Unterwerfung unter die Herrschaft des Staates entspricht der Neigung, die eigene Volksgruppe herauszuheben, andere Volksgruppen auszugrenzen, abzuwerten oder sogar zu beherrschen. Die Sozialwissenschaften untersuchen die gesellschaftlich-historischen Existenz- und Erfolgsbedingungen sowie die vielfältigen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus auf der Ebene des Individuums(Einstellungen, Verhaltensweisen), der intermediären Institutionen und Prozesse(Vereinigungen, Parteien, Subkulturen etc.) und gegebenenfalls auf der Ebene der Herrschaftssysteme. Einstellungen und Verhalten Auf der individuellen Ebene ist zwischen Einstellungen und Verhalten zu unterscheiden. Rechtsextremistische Einstellungen(auch: latenter Rechtsextremismus) können sich unter bestimmten Umständen in spezifischen Verhaltensweisen manifestieren(auch: manifester Rechtsextremismus). Dies ist aber nicht notwendigerweise der Fall, da nicht alle Menschen ihre Überzeugungen in konkretes politisches Handeln umsetzen. Systemkonforme Praktiken sind die Wahl einer rechtsextremistischen Partei, die Teilnahme an(legalen) politischen Aktionen, die Mitarbeit oder Mitgliedschaft in einer(nicht verbotenen) rechtsextremistischen Organisation etc. Davon sind systemfeindliche Verhaltensweisen, wie Gewalt oder Terror, zu unterscheiden. Dabei ist zu beachten, dass sich auch systemkonforme Verhaltensweisen des Rechtsextremismus intentional gegen das demokratische System richten. Bei der Systematisierung der rechtsextremistischen Parteien in Westeuropa hat es sich als nützlich erwiesen, nicht das konkrete Verhalten, sondern die allgemeine Haltung zum demokratischen System als Differenzierungskriterium heranzuziehen und nach systemkonformen, systemkritischen und systemfeindlichen Positionen zu unterscheiden. 196 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

9. ZUSAMMENFASSUNG RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Hinsichtlich der Verhaltensweisen ist weiterhin zwischen zielgerichtetem politischen Verhalten und Protestverhalten zu differenzieren. Zielgerichtetes politisches Verhalten strebt nach politischer Macht im Staat, um das demokratisch-pluralistische System in einen völkischen Nationalismus zu transformieren. Protestverhalten ist nicht durch langfristige politische Absichten geprägt, sondern emotionaler Ausdruck persönlicher Unzufriedenheit und wohl auch von Hilflosigkeit. Rechtsextremistischer Protest dient primär dem Ausleben von Aggressionen und der Provokation der Umwelt, erfolgt individuell oder in kleinen Cliquen in Form von sozial unerwünschten Handlungen(Zeigen von aggressiven Gesten und Symbolen, Machogehabe, Sprüche klopfen, Vandalismus, Prügeleien etc.) und basiert auf einem diffusen, pseudo-rechtsextremistischen Weltbild. Zwischen zielgerichtetem politischem Verhalten und Protestverhalten sind rechtsextremistische Subkulturen oder auch Szenen angesiedelt, die über verbindliche Normen, Werte und Stile und in gewissem Umfang über institutionalisierte Strukturen verfügen. Ziele und Kampagnen Das Anliegen des zielgerichteten Rechtsextremismus besteht darin, die staatliche Ordnung in einen völkischen Nationalismus zu transformieren, mithin einen Systemwechsel herbeizuführen. Die Notwendigkeit eines Systemwechsels, der eigene Machtanspruch also, wird mit existenzgefährdenden äußeren oder inneren Bedrohungen gerechtfertigt, die propagandistisch überdramatisiert werden, damit sich in der Bevölkerung das Bedürfnis nach einem mächtigen Staat, einem omnipotenten Führer, nach einer autoritär-volksgemeinschaftlichen Problemlösung ausbreitet. Der Rechtsextremismus bestreitet die Legitimation des bestehenden Systems. Er zielt auf seine Delegitimierung, indem er seine Werte, Verfassung, Strukturen, Institutionen und Führungsgruppen systematisch abwertet und verächtlich macht. Rechtsextremismus bedeutet den„totalen Angriff gegen Staat und Gesellschaft“(Schwagerl 1993, S. 23 ff.), unabhängig davon, ob er sich wie die Deutschnationalen eher systemkonformer Methoden oder wie die Neonazis eher systemwidriger Methoden bedient. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 197

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 9. ZUSAMMENFASSUNG Um einen Systemwechsel herbeizuführen, bedarf es einer hinreichenden Massenbasis, die durch politische Kampagnen und durch Bündnis- bzw. Sammlungspolitik mobilisiert werden soll. Die Kampagnen beziehen sich vor allem auf die Wiederherstellung des Deutschen Reichs, auf die Verharmlosung bzw. die Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus (Geschichtsrevisionismus), auf die angebliche Überfremdung des deutschen Volkes und auf die politische und ökonomische Globalisierung. Ursachen Hinsichtlich der Ursachen des Rechtsextremismus ist zunächst zwischen individuellen(Charaktermerkmale, Persönlichkeitseigenschaften) und gesamtgesellschaftlichen Faktoren zu unterscheiden. Letztere lassen sich in mehr oder weniger konstante, längerfristig wirksame und in eher situative Faktoren aufteilen. Zu den längerfristig wirksamen Faktoren zählen vor allem die Fort- bzw. Nachwirkungen des Nationalsozialismus, die autoritären Dispositionen von Teilen der Bevölkerung und die Auswirkungen des sozialen Wandels und der Modernisierungs- und Globalisierungsprozesse. Situative Faktoren erwachsen zumeist aus spezifischen Umbruchsituationen im ökonomischen, sozialen oder politischen Bereich, wobei entscheidend ist, ob die Umbrüche als gravierend wahrgenommen werden oder nicht. Alle Erfolgsphasen des Rechtsextremismus stellen Begleiterscheinungen von spürbaren Einschnitten in der Entwicklung der Bundesrepublik dar. Dabei mögen konjunkturelle oder strukturelle Krisen, Veränderungen in der politischen„Großwetterlage“, Machtwechsel oder Revisionen in wichtigen Bereichen der Innen- oder Außenpolitik eine Rolle spielen. Entscheidend ist, dass es sich immer um ein Geflecht von verschiedenen, in der Regel aber miteinander verknüpften Faktoren handelt. Für das Individuum erfüllen rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen bestimmte Funktionen bei der Bewältigung von Problemen, die sich aus ihrem sozio-ökonomischen Status ergeben(Orientierungshilfe, Identitätsbildung, Risikobewältigung etc.). Problematische Lebenslagen erzeugen oft Angst und Unsicherheit, die durch die Ausprä198 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

9. ZUSAMMENFASSUNG RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL gung spezieller Charaktermerkmale und Persönlichkeitseigenschaften bewältigt werden. Als zentrale Erklärungsfaktoren für Rechtsextremismus können die durch Charaktermerkmale vorstrukturierten und durch die zu bewältigenden Problemlagen geprägten Persönlichkeitseigenschaften angesehen werden. Die Politische Kultur einer Gesellschaft beeinflusst als „intervenierende“ Variable die Charakterbildung und die Entwicklung von Persönlichkeitseigenschaften im Sozialisationsprozess einer Person. Die individuellen und gesamtgesellschaftlichen Faktoren bestimmen die Nachfrage nach rechtsextremistischen Angeboten. Erfolg und Misserfolg des Rechtsextremismus hängen aber nicht nur von der Nachfrage, sondern auch von der Qualität des Angebots ab: vom Erscheinungsbild des Rechtsextremismus insgesamt, von seinem Personal- und Programmangebot, von seinem öffentlichen Auftreten und von seiner Medienresonanz. Einstellungen Rechtsextremistische Einstellungen sind dem Verhalten vorgelagert. Sie bilden ein Muster bzw. ein Syndrom, das sich wenigstens aus folgenden Bestandteilen zusammensetzt: Befürwortung von autoritären Regimen, chauvinistischer Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Sozialdarwinismus bzw. Rassismus, Antisemitismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Wenn sich diese fünf(und gegebenenfalls weitere) Elemente im Bewusstsein einer Person stark konzentrieren, spricht man von einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild. Nicht alle Rechtsextremisten sind jedoch durch ein stringentes Weltbild geprägt. Da die Sozialwissenschaften nicht über ein genormtes Verfahren zur Ermittlung von rechtsextremistischen Einstellungen verfügen, variieren die gemessenen Einstellungspotenziale. Grosso modo verfügen zwischen zehn und 15 Prozent der Bundesbürger über ein rechtsextremistisches Weltbild. Ob sich die Größe des rechtsextremistischen Einstellungspotenzials im Laufe der Jahre verändert hat, ist wegen der problematischen Datenlage nicht auszumachen. Als gesichert kann jedoch gelten, dass eine regionale Schwerpunktverlagerung stattgefunden hat: Bis Mitte der neunziger Jahre erwiesen sich die Westdeutschen anfälliger für Rechtsextremismus als FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 199

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 9. ZUSAMMENFASSUNG die Ostdeutschen. Dann trat in den neuen Bundesländern ein Stimmungsumschwung ein. Seither sind rechtsextremistische Einstellungen im Osten anderthalb Mal so stark verbreitet wie im Westen. Anders als beim Wahlverhalten(siehe unten) sind Frauen genauso anfällig für rechtsextremistische Einstellungen wie Männer, ältere Jahrgänge mehr als jüngere Generationen. Generell handelt es sich beim gegenwärtigen Rechtsextremismus um ein Unterschichtphänomen: Besonders anfällig sind Arbeitslose, Arbeiter und Rentner. Personen in problematischen Lebenslagen denken besonders häufig rechtsextremistisch. Das Ausmaß des Rechtsextremismus hängt auch von mentalen Prädispositionen ab: Demokratische Überzeugungen haben eine immunisierende Wirkung, autoritäre Überzeugungen begünstigen die Ausbreitung von Rechtsextremismus. Wahlen und Wähler Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien hängen nicht nur von den genannten Angebots- und Nachfragefaktoren, sondern auch von der konkreten Wettbewerbssituation bei einer Wahl ab. So wirkt sich beispielsweise politische Polarisierung zwischen den etablierten Parteien restriktiv aus, zumal dann, wenn sich die(konservativen) Unionsparteien in der Opposition befinden. Die Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien folgen politischen Konjunkturen, die in erster Linie durch ökonomisch-soziale und/oder politisch-kulturelle Umbruchsituationen und durch geringe Integrationskapazität der etablierten Parteien charakterisiert sind. In der alten Bundesrepublik waren drei Erfolgsphasen zu verzeichnen: In den fünfziger Jahren profitierten vor allem die Deutsche Rechtspartei(DRP), die Deutsche Reichspartei(DRP) und die Sozialistische Reichspartei(SRP) von den tief greifenden ökonomischen, sozialen und politischen Problemen der unmittelbaren Nachkriegszeit, zwischen 1966 und 1968 wurde die NPD von der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik in sieben Landesparlamente getragen, und Ende der achtziger Jahre erzielten die DVU und vor allem die Republikaner in Folge des sozialen und technologischen Wandels, der Massen200 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

9. ZUSAMMENFASSUNG RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL arbeitslosigkeit und der Ausländer- bzw. Asylproblematik einige Mandate auf Landesebene(West-Berlin, Bremen) sowie im Europaparlament. In den achtziger Jahren verbesserten sich die längerfristigen Erfolgsbedingungen des Rechtsextremismus in mehrfacher Hinsicht: Erstens wurde damals offenbar, dass sich die Bundesrepublik auf dem Weg in eine ernsthafte Krise befand. Das Ende des„goldenen Zeitalters“ des Kapitalismus deutete sich mit geringen Wachstumsraten, hoher Arbeitslosigkeit und der„Krise des Wohlfahrtsstaats“ an, und es wurden erste neoliberale Maßnahmen zum„Umbau des Sozialstaats“ und zur Deregulierung gesellschaftlicher Beziehungen ergriffen. Zweitens vollzog sich diese durch die Globalisierung forcierte krisenhafte Entwicklung mehr oder weniger intensiv in allen westeuropäischen Staaten und bewirkte fast überall die Blüte eines „neuen“ Rechtsextremismus. Rechtsextremismus wurde zur Normalität im Europa der EG bzw. EU. Die nationalen Rechtsextremismen sind sich drittens hinsichtlich ihrer Ziele und ihrer sozialen Basen sehr ähnlich. Hatte früher jeder Rechtsextremismus seine spezielle, durch besondere historische, ethnische oder territoriale Merkmale gekennzeichnete„nationale Frage“, so sind mittlerweile alle Rechtsextremismen in den westlichen Industriegesellschaften mit denselben Herausforderungen konfrontiert. Und übereinstimmend hat sich die Sozialstruktur des Rechtsextremismus gewandelt: War der Rechtsextremismus in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts überwiegend ein Mittelschichtphänomen, so rekrutiert er sich nun zumeist aus den von der Globalisierung besonders betroffenen Unterschichten(„Modernisierungsverlierer“). Im vereinigten Deutschland fand der Aufschwung des(westdeutschen) Rechtsextremismus mit sporadischen Wahlerfolgen in Bremen, SchleswigHolstein und Baden-Württemberg seine Fortsetzung. In Ostdeutschland fielen die Wahlergebnisse auf nationaler Ebene bis Mitte der neunziger Jahre generell geringer aus als im Westen. Die Trendumkehr begann 1998 und setzte sich bis in die Gegenwart fort. Während rechtsextremistische Parteien im Westen 1996 letztmalig in einem Bundesland(Baden-Württemberg) die Fünf-Prozent-Hürde überwanden, zog die DVU 1998 mit 16 Abgeordneten in den Landtag von Sachsen-Anhalt und 1999 und 2004 mit FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 201

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 9. ZUSAMMENFASSUNG fünf bzw. sechs Abgeordneten in den Landtag von Brandenburg ein. Und 2004 gelang es auch erstmalig seit 1951 wieder einer neonazistischen Partei, Parlamentssitze zu erobern: In Sachsen wurde die NPD fast genauso stark wie die SPD und verfügt nun im dortigen Parlament über eine zwölfköpfige Fraktion. Die Ursache für diese Gewichtsverlagerung dürfte in dem dramatischen Stimmungswandel zu finden sein, der sich nach der Bundestagswahl 1994 in Ostdeutschland vollzog. Während in der ersten Hälfte der neunziger Jahre Einheitseuphorie und Zukunftsoptimismus vorherrschten, breiteten sich nun Unzufriedenheit, Zukunftspessimismus und Systemverdrossenheit aus. Die Hoffnungen auf„blühende Landschaften“ wichen der frustrierenden Einsicht, dass der Osten einen doppelten Umbruch bewältigen muss: den sozialen und technologischen Wandel und die Globalisierung und überdies noch den Systemwechsel vom Sozialismus zur Marktwirtschaft, vom Stalinismus zur Demokratie. Die Gewichtsverlagerung von West nach Ost bei den Wählern deckt sich mit der Entwicklung der rechtsextremistischen Einstellungen, die ebenfalls seit Mitte der neunziger Jahre in Ostdeutschland stärker ausfallen als in Westdeutschland. Und auch die Sozialstruktur der Wähler bestätigt den Befund, dass es sich beim Rechtsextremismus mittlerweile um ein Unterschichtphänomen handelt. Gegenüber Personen mit rechtsextremistischen Einstellungen weisen die Wähler rechtsextremistischer Parteien aber Besonderheiten auf: Deutlich mehr Männer als Frauen votieren für Rechtsaußen-Parteien, und unter deren Anhängern befinden sich besonders viele junge Leute. Subkultureller Protest in Ostdeutschland Das Fundament des ostdeutschen Rechtsextremismus wurde in der DDR gelegt. Der Staatssozialismus beförderte die Entstehung autoritärer, nationalistischer und fremdenfeindlicher Orientierungen, geißelte den Neofaschismus in Westdeutschland und übersah dabei, dass sich im Zuge des sozialen Wandels und mit wachsenden Legitimationsdefiziten der SEDHerrschaft auch im„antifaschistischen Deutschland“ rechtsgerichtete Pro202 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

9. ZUSAMMENFASSUNG RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL testbewegungen entwickelten und zu subkulturellen Milieus verdichteten. Mit dem Fall der Mauer schwoll der Jugendprotest an, und die Milieus breiteten sich weiter aus. Der Zusammenbruch der alten Ordnung bedeutete schließlich eine starke psychische Belastung für die Ostdeutschen. Er wurde oft als Verlust von Sicherheit und Geborgenheit, als Entwertung von Qualifikationen und Lebensleistungen, als Identitätskrise erfahren. Die ökonomisch-sozialen Folgen des Systemwechsels, der Niedergang der DDR-Wirtschaft, die Massenarbeitslosigkeit und die enttäuschten Hoffnungen auf eine rasche Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen potenzierten den Druck auf die Menschen. Das Bedürfnis nach Ruhe und Ordnung, nach Stabilität und Berechenbarkeit, nach Fürsorge und sozialer Gerechtigkeit breitete sich aus und verstärkte autoritäre und fremdenfeindliche Einstellungen. Insbesondere bei jungen Leuten steigerte sich die Unzufriedenheit bis hin zu aggressivem Hass und teilweise sogar bis zu roher Gewalt. So erhielten die bestehenden Subkulturen seit 1990 massenhaften Zulauf. In Ostdeutschland entstand ein Flickenteppich aus Szenen, Gruppen und Cliquen. Zwischen 1991 und 1993 erlebte die Bundesrepublik insgesamt ein Anschwellen der rassistischen Gewalt in einem bis dahin unvorstellbaren Ausmaß, wobei die Hälfte der Gewalttaten in Ostdeutschland verübt wurde. Nicht selten fanden die teilweise pogromartigen Aktionen gegen Ausländer und Asylbewerber den Beifall von Anwohnern oder Passanten. In bestimmten Regionen Ostdeutschlands besteht auch heute noch eine erhebliche Neigung,„(national) befreite Zonen“ hinzunehmen. Jedenfalls sind die gewaltbereiten Subkulturen in ein latent rechtsextremistisches Umfeld eingelagert. Die weithin von Skinheads und deren Sympathisanten geprägten Subkulturen sind allerdings nicht fest strukturiert. Sie bestehen zumeist aus labilen Gruppen mit großer Fluktuation. Ihre Mitglieder verfügen nur ausnahmsweise über ein fest gefügtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie sind selten politisch interessiert und neigen kaum zu verbindlicher Mitarbeit in Organisationen oder Parteien. Der genuine Ost-Rechtsextremismus kann als ideologisch gering fundiert, schwach organisiert, spontan und besonders aggressiv charakterisiert werden. Er ist überwiegend subkulFRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 203

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 9. ZUSAMMENFASSUNG turell und bewegungsförmig orientiert. Dadurch unterscheidet er sich vom Rechtsextremismus im Westen, der traditionell auf Organisation setzt. Rechtsextremistische Skinheads, Hooligans und Gewalttäter gibt es auch im Westen, aber sie prägen das rechtsextremistische Lager nicht. Organisationsvielfalt in Westdeutschland Kennzeichnend für den Rechtsextremismus in Westdeutschland ist Organisation, genauer gesagt: Organisationsvielfalt. Bevorzugte Organisationsform ist die Partei. Daneben bestehen„überparteiliche“ Jugendorganisationen, politische, soziale und kulturelle Vereinigungen, Interessenverbände sowie Zeitschriften- und Buchverlage. Der hohe Institutionalisierungsgrad kommt auch darin zum Ausdruck, dass regelmäßig Veranstaltungen, Kongresse, Leserreisen etc. stattfinden. Die Parteien stehen zumeist in der Tradition des Weimarer Deutschnationalismus und bedienen sich weithin systemkonformer Praktiken. Oft verfügen sie über neonazistische Flügel, die jedoch nur über mäßigen innerparteilichen Einfluss verfügen. Rein neonazistische Parteien bilden die Ausnahme, zumal über ihnen ständig das Damoklesschwert eines Parteiverbots hängt. Angesichts der Organisationsvielfalt macht die Bündnis- bzw. Sammlungspolitik einen wichtigen Teil der politischen Praxis der Parteien aus. Mit der 1964 gegründeten NPD war es erstmals gelungen, nahezu alle Parteien und politischen Organisationen unter einem Dach zu vereinigen. Nach einer kurzen Phase beträchtlicher parlamentarischer Erfolge zerfiel die Partei Anfang der siebziger Jahre, und die Organisationsvielfalt des rechtsextremistischen Lagers war wiederhergestellt. Inhaltlich konzentrierte sich die Politik des Rechtsextremismus auf zwei Schwerpunkte: auf die Kampagne zur Wiederherstellung des Deutschen Reichs und auf die Revisionismuskampagne. Während Erstere ohne nennenswerte Resonanz blieb, war Letztere durchaus erfolgreich. Sie führte den Parteien zwar kaum Wähler und den Organisationen kaum Mitglieder zu, aber sie verhalf den rechtsextremistischen Buch- und Zeitschriftenverlagen zu prächtigen Gewinnen. 204 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

9. ZUSAMMENFASSUNG RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Als sich Mitte der achtziger Jahre die Erfolgsbedingungen des Rechtsextremismus verbesserten und die kurz zuvor gestartete Überfremdungskampagne erste Früchte trug, profitierte davon nicht die NPD und auch nicht die 1971 entstandene DVU, sondern eine neue Partei, die zunächst nicht im Verdacht des Rechtsextremismus stand: die 1983 mit großem Medienecho entstandenen Republikaner. Ihre Gründung ging auf die Unzufriedenheit rechter Kreise mit der Politik der CDU/CSU zurück, die 1982 in Bonn wieder an die Macht gelangt war. Man bemängelte, dass die versprochene„geistig-moralische Wende“ ausgeblieben sei und befürwortete eine konsequent rechtskonservative Partei, die den enttäuschten Unionsanhängern als Auffangbecken und Sprachrohr dienen sollte. Der organisatorische Aufbau wurde allerdings von Anfang an durch personelle, programmatische und strategische Auseinandersetzungen behindert. Im Kern ging es um den Konflikt zwischen eher rechtskonservativen, auf den rechten Flügel der Unionsanhängerschaft fixierten Funktionären einerseits und Verfechtern einer Sammlung bzw. Vereinigung aller rechtsextremistischen Kräfte andererseits. Die DVU und die NPD sahen sich angesichts der neuen Konkurrenz zu Wahlabsprachen veranlasst. So zog die DVU mit Unterstützung der NPD 1987 – allerdings nur mit einem Mandat – in die Bremische Bürgerschaft ein. Damit hatte seit 1968 erstmals wieder eine rechtsextremistische Partei die Sperrklausel auf Landesebene überwunden. Die Republikaner unterlagen dem Bündnis aus DVU und NPD bei den Wahlen der Jahre 1987 und 1988, erzielten dann aber 1989 ihren Durchbruch. In Berlin erreichten sie 7,5 Prozent und 11 Mandate, bei der Europawahl 7,1 Prozent und sechs Mandate. Noch niemals in der Geschichte Westdeutschlands wurde von einer rechtsextremistischen Partei ein derartig gutes Ergebnis auf nationaler Ebene errungen.(Die von der NPD unterstützte DVU brachte es nur auf 1,6%.) Auf dem Zenit ihrer Entwicklung und am Vorabend des Falls der Mauer brachen unter den Republikanern nun wieder heftige innerparteiliche Kämpfe aus, und die kostenträchtige Niederlage der DVU bei der Europawahl schwächte das DVU/NPD-Bündnis erheblich. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien war übrigens in der NPD sehr umstritten FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 205

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 9. ZUSAMMENFASSUNG und schlief nach der Bundestagswahl 1990(an der sich vereinbarungsgemäß nicht die DVU, sondern die NPD beteiligte) ein. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl mobilisierten Republikaner und NPD zusammen ganze 2,4 Prozent, wobei das Ergebnis im Westen(2,6%) deutlich besser ausfiel als im Osten(1,6%). 1989/90 befand sich der westdeutsche Rechtsextremismus aber nicht nur in organisatorischer, sondern auch in ideologisch-programmatischer Hinsicht in einer prekären Lage. Er hatte nämlich zunächst keine Antwort auf die Frage, was Nationalismus nach der Vereinigung beider deutscher Staaten noch bedeuten könnte. Die Rückgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete stellte jetzt nämlich eine absolut unrealistische und zudem unpopuläre Forderung dar. Der gesamtdeutsche Rechtsextremismus 1989/90 trafen beide Spielarten des Rechtsextremismus aufeinander – der organisierte des Westens und der subkulturelle des Ostens. Die westdeutschen Organisationen, insbesondere Neonazis, NPD und Republikaner, witterten im expandierenden Rechtsextremismus der zusammenbrechenden DDR ein neues Rekrutierungsfeld und erklärten Ostdeutschland folglich zum bevorzugten Aufmarschgebiet. Unmittelbar nach der Öffnung der Mauer bemühten sich daher Repräsentanten fast aller westdeutschen Organisationen, Anhänger und Mitglieder in der DDR zu gewinnen. NPD und Republikaner stießen bei Wahlen zunächst jedoch auf wenig Resonanz, von Landtagsmandaten waren sie weit entfernt. Die DVU begann vergleichsweise spät mit dem Parteiaufbau und nahm überhaupt erst 1998 an Wahlen in Ostdeutschland teil. Mit der Übertragung der westlichen Parteistrukturen auf den Osten war automatisch der Export der ideologisch-programmatischen Konflikte und der persönlichen Rivalitäten zwischen den Parteiführern verbunden. Die Geschichte des organisierten Rechtsextremismus in Ostdeutschland besteht denn auch weithin in der Bewältigung von Problemen, die aus dem Westen eingeschleppt worden sind. Den Richtungsstreit zwischen den Parteien sahen viele ostdeutsche Kameraden als Intrigenspiel west206 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

9. ZUSAMMENFASSUNG RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL deutscher Funktionäre an. Und auf die Rückgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete legten die Ostdeutschen ebenso wenig Wert, wie auf Vorträge über die„Auschwitz-Lüge“ oder über die Verantwortung der Briten für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. In den neuen Bundesländern hatte man andere Sorgen, aber dafür fehlte den Funktionären der West-Parteien vorerst noch die Sensibilität. Während sich die Wahlparteien aus dem Westen auf den latenten Rechtsextremismus, auf das tolerante Umfeld der gewaltbereiten Subkulturen in Ostdeutschland konzentrierten, suchten die Neonazis aus dem Westen direkten Kontakt zu Skinheads, Hooligans und Faschos im Osten. Weil zwischen beiden durchaus Anknüpfungspunkte bestanden, kam es zunächst auch in größerem Umfang zu Kooperationen. Die Neonazis aus dem Westen verfügten aus früherer Zeit über Erfahrungen im Umgang mit derartigen Subkulturen, hatten praktische Kenntnisse in der Durchführung von öffentlichen Aktionen, vor allem aber im Umgang mit Polizei und Verfassungsschutz, und sie brachten eine Programmatik mit, die nicht nur nationalistisch, sondern eben auch sozial, kapitalismuskritisch und antiwestlich ausgerichtet war und daher der Mentalität der jungen Leute aus den Subkulturen eher entsprach als die Programme der Altrechten. So entwickelte sich eine symbiotische Beziehung, die es den westdeutschen Neonazis ermöglichte, das diffuse rechtsextremistische Weltbild ihrer Kameraden im Osten neonazistisch zu formen, Kader zu bilden und organisatorische Strukturen zu errichten. Wegen der tendenziell organisationsfeindlichen Mentalität in den Subkulturen konnten die Neonazis ihr Ziel jedoch nur teilweise erreichen. Aber es ist ihnen gelungen, schlagkräftige kleine Kadergruppen mit geschulten Aktivisten aufzubauen, die durchaus in der Lage waren, für einzelne Vorhaben eine größere Anhängerschaft in den Szenen zu mobilisieren. So war ein außerordentlich gefährlicher Kern von militanten Neonazis entstanden, der durchaus den Grundstock für einen neuen Rechtsterrorismus hätte abgeben können, wäre er nicht durch staatliche Repression zerschlagen worden. Zwischen 1992 und 1994 sind acht rechtsextremistische Organisationen verboten worden, danach bis Anfang 2004 weitere 12. In dem Maß, wie die staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen die FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 207

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 9. ZUSAMMENFASSUNG Neonazis griffen, begann eine Strategiedebatte unter dem Stichwort„Organisation durch Desorganisation“. Durch dezentrale Organisation in autonomen Kameradschaften wollte man den Strafverfolgungsbehörden möglichst wenige Angriffsflächen bieten. Mitte der neunziger Jahre begann eine neue Etappe in der Entwicklung des gesamtdeutschen Rechtsextremismus. Ursächlich dafür war der erwähnte Stimmungsumschwung in der ostdeutschen Bevölkerung, der aber nur deshalb zu einer Gewichtsverlagerung des Rechtsextremismus von West nach Ost führen konnte, weil sich die rechtsextremistischen Wahlparteien in programmatischer und strategischer Hinsicht umorientierten. Bis in die Mitte der neunziger Jahre hinein hatten alle rechtsextremistischen Parteien herbe Mitgliederverluste hinnehmen müssen, und zwar sowohl bundesweit als auch in den fünf neuen Ländern. Während sich dieser Trend im Großen und Ganzen auf der Bundesebene bis 2003 fortsetzte(Ausnahme: NPD), erfuhren DVU, NPD und Republikaner im Osten seit 1997/98 vorübergehend einen beachtlichen Mitgliederzuwachs, der Ausdruck der gestiegenen Wählerresonanz vor allem von DVU und NPD gewesen sein dürfte. Vorreiter der programmatisch-strategischen Umorientierung war die NPD. Bereits Mitte der neunziger Jahre hatten Bestrebungen der Partei, vor allem ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten(JN), eingesetzt, die Anhänger der verbotenen neonazistischen Organisationen an sich zu binden und eine Avantgarderolle im Bereich der Subkulturen zu übernehmen. Mit der Wahl von Udo Voigt zum Parteivorsitzenden 1996 entwickelte sich die NPD von einer mehrheitlich nationalistisch-konservativen zu einer überwiegend neonazistischen(genauer: national- und sozialrevolutionären) Partei, die ihre Mitgliederschaft in Ostdeutschland innerhalb von zwei Jahren verfünffachen konnte. Ursächlich dafür war die Zurückstellung der Revisionismuskampagne zugunsten einer massiven Überfremdungskampagne, die sich Schritt für Schritt zu einer Antiglobalisierungskampagne ausweitete. Mehr noch in ihrer Propaganda als in ihrem neuen Parteiprogramm konzentrierte sich die NPD auf nationalistische und neorassistische Konzepte zur Lösung der sozialen Frage, die sie in zunehmend aggressiver Weise vertritt. Die strategische und programmatische„Wesensverwandtschaft“ der NPD mit dem Nationalsozialis208 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

9. ZUSAMMENFASSUNG RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL mus bildete dann auch ein gewichtiges Argument in dem 2001 eingeleiteten(dann aber gescheiterten) Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Anders als die organisatorisch aktive und öffentlich präsente NPD war die DVU auch in Ostdeutschland eine aus ihrer Münchener Zentrale gesteuerte„Phantompartei“, die in dem Ruf steht, vornehmlich den Geschäftsinteressen ihres Vorsitzenden, des millionenschweren Verlegers Dr. Gerhard Frey, zu dienen. Das Verlagswesen von Frey stellt auch heute noch eine maßgebliche Säule der Revisionismuskampagne des Rechtsextremismus in Westdeutschland dar. Der Medienprofi gestaltet seine Wahlkämpfe als kommerzielle Propagandafeldzüge, zumeist ohne personelle Präsenz vor Ort. Aber auch Frey musste lernen, dass sich die Ostdeutschen bei Wahlen nicht mit typischer Westprogrammatik mobilisieren lassen, und betrieb folglich ebenfalls die Ethnisierung sozialer Probleme. Die DVU ist zwar der deutschnationalen Strömung innerhalb des Rechtsextremismus zuzuordnen. Hinsichtlich der Aggressivität ihrer Kampagnen unterscheidet sie sich jedoch kaum von der NPD. Jedenfalls gelang der DVU in Folge ihrer angepassten Propaganda 1998 der spektakuläre Wahlsieg in Sachsen-Anhalt, und 1999 sowie 2004 zog sie in den Landtag von Brandenburg ein. Ebenfalls 2004 erzielte die NPD ihr Aufsehen erregendes Wahlergebnis in Sachsen. Die Wahlkämpfe in Sachsen und Brandenburg 2004 wurden mit hasserfüllten und besonders populistischen Kampagnen gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung und im Weiteren dann auch gegen die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik insgesamt durchgeführt und schürten dadurch die weit verbreitete Wut der Ostdeutschen über die angeblich ungerechten Hartz-Gesetze. Auf dem Weg zur Bundestagswahl 2005 Die Erfolge der Parteien bei der Mitgliedermobilisierung in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre vermittelten zunächst den Eindruck, als fände in Ostdeutschland eine Institutionalisierung des Rechtsextremismus und damit eine langsame Angleichung an die Verhältnisse im Westen statt. Tatsächlich war die Mitgliederentwicklung bei den Wahlparteien aber FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 209

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 9. ZUSAMMENFASSUNG schon bald wieder rückläufig. Die DVU verlor allein von 1999 auf 2000 über die Hälfte ihrer Mitglieder, weil die Landtagsfraktion in SachsenAnhalt ein chaotisches Bild vermittelte und bald zerfiel. Und die NPD geriet anlässlich des Verbotsverfahrens in heftige Konflikte mit militanten Neonazis und gewaltbereiten Mitgliedern der rechtsextremistischen Subkulturen, die der Partei zunächst verstärkt den Rücken kehrten, später aber teilweise wieder in ihren Schoß zurück fanden. Aber auch eher deutschnational gesinnte Gegner einer Zusammenarbeit mit Neonazis scheinen die Partei verlassen zu haben. Die Mitgliederverluste der Parteien im Westen wie im Osten wurden jedoch teilweise dadurch kompensiert, dass die sonstigen, vor allem neonazistischen Organisationen verstärkten Zulauf erhielten, und dass das subkulturell verfasste Lager anwuchs. Bei insgesamt rückläufigem Personenpotenzial haben die systemfeindlichen Kräfte(wozu nun auch die NPD gehört) mithin an Gewicht gewonnen. Und das nicht etwa nur in den fünf neuen Ländern, wo sie 2003 knapp 80 Prozent des Rechtsextremismuspotenzials stellten, sondern in der Bundesrepublik insgesamt: 2003 waren über die Hälfte aller Rechtsextremisten(54%) systemfeindlich orientiert. Prägend für den gesamtdeutschen Rechtsextremismus sind also gegenwärtig nicht nur die organisationsfixierten und eher systemimmanenten Traditionen des Westens, sondern zugleich auch die militant-neonazistischen, subkulturellen und weithin systemfeindlichen Traditionen des Ostens. Jedenfalls haben sich seit 1992 die Gewichte innerhalb des Rechtsextremismus von den systemkonformen zu den systemwidrigen Kräften verschoben. Der Mitgliederrückgang der rechtsextremistischen Parteien und der Bedeutungszuwachs systemfeindlicher Kräfte bilden den Hintergrund für die Strategie einer„nationalen Volksfront“, die die NPD im Sommer 2004 einleitete. Dabei handelt es sich um eine Doppelstrategie: Kooperation mit den anderen rechtsextremistischen Parteien und gleichzeitig verstärkte Einbindung von„freien“ Nationalisten, autonomen Kameradschaften und Mitgliedern aus den rechtsextremistischen Subkulturen. 210 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

9. ZUSAMMENFASSUNG RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Wichtige Schritte auf diesem Weg waren • das Nationale Bündnis Dresden(NB) aus DVU, NPD und örtlichen Republikanern zur sächsischen Kommunalwahl 2004; • die Wahlabsprache zwischen NPD und DVU zu den Landtagswahlen 2004 in Sachsen und Brandenburg; • der Eintritt von weiteren prominenten Kameradschaftsmitgliedern in die NPD, deren Vorstand derzeit zu einem Drittel aus Personen besteht, die als Mitglieder oder Funktionäre verbotener Neonazi-Gruppierungen hervorgetreten sind; • die Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU zu den Landtagswahlen 2005 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, an der sich die NPD(mit Unterstützung der DVU) beteiligte. Zur Bundestagswahl 2005 wird die NPD antreten und auf ihren Listen Frey und weitere Führungskräfte der DVU berücksichtigen. Für die Europawahl 2009 ist die Kandidatur der DVU vorgesehen. Dass die geplante„Volksfront“ tatsächlich zustande kommt, ist jedoch keineswegs gesichert. Die Doppelstrategie setzt nämlich die dauerhafte Kooperation von Deutschnationalen und Neonazis voraus, von zwei Strömungen innerhalb des Rechtsextremismus, zwischen denen traditionell mehr Dissens als Konsens besteht und die sich in der Vergangenheit heftig bekämpft haben. Mehr noch: Die„Volksfront“ beabsichtigt, zwei grundverschiedene Vergemeinschaftungsformen miteinander zu verbinden: Parteien und Subkulturen. Überdies dürften sich die Republikaner kaum an der„Volksfront“ beteiligen. Selbst wenn sich einige REP-Kreisverbände dem Bündnis anschließen und die Schlierer-Partei dadurch weiter schwächen, kostet eine Wahlbeteiligung der Republikaner die NPD/DVUListe wichtige Stimmen. Sollte ein breites Bündnis zur Bundestagswahl 2005 dennoch Realität werden, steht es vor der Aufgabe, zur Überwindung der Fünf-ProzentHürde etwa 2,5 Millionen Stimmen zu mobilisieren. Ob dies gelingt, ist gegenwärtig schwer abzuschätzen. Einige Rahmenbedingungen wirken zweifellos zugunsten des Rechtsextremismus: FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 211

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 9. ZUSAMMENFASSUNG • Deutschland befindet sich nach wie vor in einer Phase des tief greifenden sozioökonomischen Umbruchs. Auf Ostdeutschland lasten zusätzlich zum sozialen und technologischen Wandel und zur Globalisierung immer noch die Folgen des Systemwechsels. • Unzufriedenheit, Zukunftspessimismus, Politik- und Systemverdrossenheit sind – nicht nur in den neuen Bundesländern – weit verbreitet. • In der Bundesrepublik existiert ein beträchtliches rechtsextremistisches Einstellungspotenzial, das im Osten noch größer ist als im Westen. • Die Umfragen signalisieren eine hohe Wahlbereitschaft zugunsten von rechtsextremistischen Parteien(in West und Ost bis zu knapp 10%). Die zu erwartenden situativen Wettbewerbsbedingungen sprechen allerdings eher gegen einen Wahlerfolg der„Volksfront“: • Die notwendigen 2,5 Millionen Stimmen können nur gewonnen werden, wenn es gelingt, in erheblichem Umfang Wähler aus dem rechtskonservativen Lager zu mobilisieren. Dies erscheint wegen der neonazistischen Prägung der listenführenden NPD eher unwahrscheinlich. • Erfolgshemmend wirken sich auch die hohe Gewaltbereitschaft im rechtsextremistischen Lager und die große Zahl von Straftaten aus. Denn die überwiegende Mehrheit zumal der rechtskonservativen Bevölkerung lehnt Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Selbst wenn Anschläge gar nicht auf das Konto von Mitgliedern der NPD oder der DVU gehen, werden sie dafür mitverantwortlich gemacht. Auch wenn sich die Parteien formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, befördern sie – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – mit ihren aggressiven Parolen Gewalt. Daher befürchten viele potenzielle Rechtsaußen-Wähler, mit ihrer Wahlentscheidung Gewalt zu säen oder wenigstens doch zu unterstützen. • Bei der Bundestagswahl 2005 wird es voraussichtlich zu einer starken Polarisierung zwischen Regierung und Opposition kommen. Allein dadurch haben kleine Randparteien geringe Wahlchancen. Da sich die konservative Volkspartei in der Opposition befindet und ihre Rolle konsequent ausfüllen dürfte, sind die Chancen des Rechtsextremismus, rechtskonservatives Wählerpotenzial abzuwerben, besonders gering. Auch die internen Erfolgsbedingungen des Rechtsextremismus sind selbst bei politischer Geschlossenheit nach wie vor defizitär: 212 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

9. ZUSAMMENFASSUNG RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL • Es ist dem deutschen Rechtsextremismus immer noch nicht gelungen, respektable und populäre Politiker hervorzubringen. Eine Zeit lang schien es so, als könnte Schönhuber diese Rolle einnehmen. Aber dann erwies er sich doch als zu schwach und zu untalentiert. Frey gilt bestenfalls als Stammtischrhetoriker für Ewiggestrige im Seniorenalter, und Voigt taugt wohl nur für Hasstiraden im neonazistischen Milieu. Beide sind kaum in der Lage, rechtskonservative Wählerschichten anzusprechen. • Allein mit aggressiven und populistischen Parolen dürfte es kaum möglich sein, in hinreichendem Umfang rechtskonservative Wähler anzusprechen. Die„Volksfront“ muss auch in programmatischer und personeller Hinsicht Kompetenz und Glaubwürdigkeit verkörpern. Dass dies bundesweit gelingt, ist unwahrscheinlich. Anders als bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen dürften NPD und DVU bei einer Bundestagswahl – ähnlich wie bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen 2005 – einer kritischen (Medien-) Öffentlichkeit ausgesetzt sein, die Kandidaten und Inhalte sehr genau unter die Lupe nimmt und die systemfeindlichen Absichten des Bündnisses thematisiert. • Die überraschend um ein Jahr vorgezogene Bundestagswahl stellt die „Volksfront“ vor die schwierige Aufgabe, innerhalb von kürzester Zeit einvernehmlich Kandidaten zu benennen und die organisatorischen Voraussetzungen für einen flächendeckenden Wahlkampf zu schaffen. Maßgeblich für die Beurteilung des gegenwärtigen Rechtsextremismus sollten allerdings nicht nur seine Erfolgsaussichten bei der bevorstehenden Bundestagswahl, sondern auch und vor allem seine Bedeutung für das politische System und für die politische Kultur in der Bundesrepublik sein. Das Anliegen dieser Schrift besteht darin, auf den Wandel des Rechtsextremismus in den vergangenen 25 Jahren aufmerksam zu machen. Die eigentliche Bedrohung besteht zum einen darin, dass national- und sozialrevolutionäre Tendenzen und systemfeindliche Bestrebungen massiv zugenommen haben. Zum anderen können sich die rechtsextremistischen Aktivisten auf ein breites Umfeld stützen, das entweder offen mit ihren politischen Absichten sympathisiert oder auch nur klammheimliche Freude darüber empfindet, dass„denen da oben“ endlich mal ordentlich eingeheizt FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 213

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL 9. ZUSAMMENFASSUNG wird. Einiges spricht dafür, dass gerade das letztgenannte Motiv bei zunehmender Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen weiter an Bedeutung gewinnt. Vergleich mit Westeuropa Die strikte Unterscheidung zwischen nationalistisch-konservativen und neonazistischen Parteien für die Situation in Deutschland wird der Komplexität der Verhältnisse in Westeuropa nicht gerecht. Auf dieser Ebene haben wir es mindestens mit drei Typen zu tun: mit gemäßigt rechtsextremistischen, eher systemkonformen Parteien(Typ 1), mit nationalistischvölkischen, eher systemkritischen Parteien(Typ 2) und mit neofaschistischen, systemfeindlichen Parteien(Typ 3). Zum erstgenannten Typ(„Rechtsextremismus light“) zählen derzeit unter anderem die skandinavischen Fortschrittsparteien, die Schweizerische Volkspartei(SVP) oder die italienische Alleanza Nazionale(AN). Dem Typ 2 sind vor allem der französische Front National(FN) und der belgische Vlaams Blok(VB) zuzurechnen. Die Parteien des Typs 3 – etwa die spanische Fuerza Nueva(FN) oder die italienische Alternativa Sociale(AS) – sind dagegen bei Wahlen bedeutungslos. Von den deutschen Parteien gehören derzeit die Republikaner dem Typ 1 an, die DVU entspricht dem Typ 2 und die NPD dem Typ 3. Im westeuropäischen Vergleich liegt die Bundesrepublik hinsichtlich der Verbreitung von fremdenfeindlichen Einstellungen und der Wahlerfolge von rechtsextremistischen Parteien im Mittelfeld. Auf stärkere Resonanz stoßen rechtsextremistische Parteien in Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich und in der Schweiz. Nahezu bedeutungslos bei Wahlen sind rechtsextremistische Parteien in Finnland, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Portugal und Spanien. In Griechenland erreichten einige, zumeist kurzlebige Gruppierungen vorübergehend kleinere Erfolge bei nationalen Wahlen, und auch in den Niederlanden bildete der – allerdings fulminante – Wahlsieg der ebenfalls kurzlebigen Liste Pim Fortuyn(LPF) 2002 eine Ausnahme. Anders als in Deutschland sind in Westeuropa die gemäßigt rechtsextremistischen Parteien vorherrschend. Sie erzielen insgesamt die besten Wahlergebnisse, und nur Parteien dieses Typs sind derzeit(mit einer Ausnahme) 214 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

9. ZUSAMMENFASSUNG RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL an nationalen Regierungen beteiligt(Italien, Österreich, Schweiz) oder tolerieren nationale Minderheitsregierungen(Dänemark, Norwegen). In Deutschland wird der„Rechtsextremismus light“ nur von den im Niedergang befindlichen Republikanern repräsentiert, und das auch erst seit 1995. Dass sich in Deutschland eine„Volksfront“ aus dem Typ 2(DVU) und dem Typ 3(NPD) bildet – und das auch noch unter Federführung der Neonazis –, widerspricht dem westeuropäischen Trend. Erwähnenswerte neofaschistische Parteien existieren nur in Italien, und auch nur als winzige Traditionskompagnien des alten Almirante-MSI, der sich allerdings längst von einer faschistischen zu einer erfolgreichen, gemäßigt rechtsextremistischen Partei gewandelt hat und Regierungsverantwortung trägt. Gute Wahlergebnisse erzielen die westeuropäischen Parteien in der Regel nur, wenn es ihnen gelingt, Wechselwähler von den etablierten Parteien zu gewinnen. Dass dies der deutschen„Volksfront“ mit ihrem neonazistischen Übergewicht gelingt, muss vorerst bezweifelt werden. Allerdings haben der französische Front National und der belgische Vlaams Blok bewiesen, dass sich auch mit völkisch-nationalistischen Positionen respektable Ergebnisse erzielen lassen. Der Rechtsextremismus sollte aber nicht nur nach seinen Wahlergebnissen beurteilt werden. Das niederländische Beispiel(plötzlicher Aufstieg der Liste Pim Fortuyn) lehrt uns, dass fremdenfeindliche Stimmungen, wenn sie dauerhaft missachtet oder gar verharmlost werden, vulkanartig zum Ausbruch kommen können. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Durchführung von zivilgesellschaftlichen(und gegebenenfalls repressiven) Gegenmaßnahmen müssen daher als Daueraufgabe von demokratischen Gesellschaften begriffen werden. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 215

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL LITERATUR UND INTERNETANGEBOTE Literatur und Internetangebote Im Folgenden sind nur einige grundlegende Titel aufgeführt: Bergmann, Werner: Wie viele Deutsche sind rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch? Ergebnisse der empirischen Forschung von 1990 bis 2000, in: Wolfgang Benz(Hrsg.), Auf dem Weg zum Bürgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland, Frankfurt a. Main: Fischer Taschenbuch Verlag 2001, S. 41-62. Falter, Jürgen W./Hans-Gerd Jaschke/Jürgen R. Winkler(Hrsg.): Rechtsextremismus. Ergebnisse und Perspektiven der Forschung, PVS-Sonderheft 27, Opladen: Westdeutscher Verlag 1996. Fuchs, Marek/Siegfried Lamnek/Ralf Wiederer: Querschläger. Jugendliche zwischen rechter Ideologie und Gewalt, Opladen: Leske+ Budrich 2003. Gessenharter, Wolfgang/Thomas Pfeiffer(Hrsg.): Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie? Wiesbaden: VS-Verlag 2004. Grumke, Thomas/Bernd Wagner(Hrsg.): Handbuch Rechtsradikalismus. Personen – Organisationen – Netzwerke vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft, Opladen: Leske+ Budrich 2002. Hainsworth, Paul(Hrsg.): The Politics of the Extreme Right. From the Margins to the Mainstream, London/New York: Pinter 2000. Ignazi, Piero: Extreme Right Parties in Western Europe, Oxford: Oxford University Press 2003. Jaschke, Hans-Gerd: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Begriffe – Positionen – Praxisfelder, 2. Aufl., Opladen: Westdeutscher Verlag 2001. Krebs, Pierre: Die europäische Wiedergeburt. Aufruf zur Selbstbesinnung, Tübingen: Grabert 1982. Loch, Dietmar/Wilhelm Heitmeyer(Hrsg.): Schattenseiten der Globalisierung. Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in westlichen Demokratien, Frankfurt a. Main: Suhrkamp 2001. 216 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

LITERATUR UND INTERNETANGEBOTE RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Lenk, Kurt: Ideengeschichtliche Dimensionen rechtsextremen Denkens, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 9-10/98, S. 13-19. Mecklenburg, Jens(Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin: Elefanten Press 1996. Pfahl-Traughber, Armin: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, München: Beck 1999. Schröder, Burkhard: Im Griff der rechten Szene. Ostdeutsche Städte in Angst, Reinbek: Rowohlt 1997(rororo aktuell 22125). Schubarth, Wilfried/Richard Stöss(Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2000(Buchhandelsausgabe: Leske+ Budrich, Opladen). Schwagerl, Hans Joachim: Rechtsextremes Denken. Merkmale und Methoden, Frankfurt a. Main: Fischer Taschenbuch Verlag 1993. Volksgemeinschaft gegen McWorld. Rechtsintellektuelle Diskurse zu Globalisierung, Nation und Kultur, Bulletin Zentrum Demokratische Kultur, Nr. 3, Leipzig: Klett 2003. Wagner, Bernd: Im Osten nichts Neues, in: Bulletin. Schriftenreihe des Zentrum Demokratische Kultur, Nr. 2, Berlin 1998(a). Wagner, Bernd: Rechtsextremismus und kulturelle Subversion in den neuen Ländern, in: Bulletin. Schriftenreihe des Zentrum Demokratische Kultur, Sonderausgabe, Berlin 1998(b). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 217

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL LITERATUR UND INTERNETANGEBOTE Eine Literaturdatenbank findet sich auf der Internetseite des Otto-StammerZentrums am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin. „Die Datenbank enthält knapp 3000 Verweise auf Literatur(Bücher, Broschüren, Artikel) über den Rechtsextremismus, von Rechtsextremisten (Quellen) sowie über die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Schwerpunkt ist die Bundesrepublik Deutschland. Teilweise ist aber auch der ausländische Rechtsextremismus berücksichtigt. Recherchiert werden kann nach Verfassern(einschl. Herausgebern und Urhebern) und nach Titeln. Zusätzlich steht eine Volltextrecherche(Hinweise zur Benutzung) zur Verfügung. Alle Recherchen lassen sich zeitlich eingrenzen.“ http://www.polwiss.fu-berlin.de/osz/datenbank_lit.htm Weiterhin sind folgende Informationsangebote zu empfehlen, die auch Verweise auf weitere Internetseiten enthalten: Die Online Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Rechtsextremismus: „Die OnlineAkademie will – Forschung und Praxis verbindend – Hinweise und Anregungen für den Umgang mit rechtsextremistischen Einstellungen und Verhaltensweisen geben. Neben Argumentationshilfen und Kompetenzsicherung gegen Rechtsextremismus wollen wir positive Akzente setzen, indem die Chancen und Möglichkeiten der offenen Gesellschaft und der Demokratie aufgezeigt werden. Nur durch die Stärkung demokratischer Orientierungen kann rechtsextremistischen Angeboten der gesellschaftliche Boden entzogen werden.“ http://www.fes-online-akademie.de/index.php?&scr=themen&t_id=1 Die Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Rechtsextremismus: „Nach den Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien bei den Landtagswahlen im September 2004 in Brandenburg und Sachsen stellt sich erneut die Frage, wie die Öffentlichkeit, wie die Parteien und die Medien darauf angemessen reagieren. Politische Aufklärung und Zivilcourage bleiben notwendig.“ http://www.bpb.de/themen/M6RM34 218 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

LITERATUR UND INTERNETANGEBOTE RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Viele Informationen, Texte und Links enthält auch die Extremismus-Seite von Dr. Jürgen P. Lang: http://www.extremismus.net/index.html Eine wichtige Quelle für Informationen über die Entwicklung des Rechtsextremismus ist der „Blick nach rechts“: „‚Blick nach rechts‘ ist ein Informationsdienst für alle, die sich gegen den Rechtsextremismus und gegen rechte Gewalt, gegen Neonazis, gegen Rassismus und Antisemitismus stellen. Seit 1984 beobachten wir die rechte Szene und ihre Ränder in Deutschland und im Ausland. Wir informieren über aktuelle Entwicklungen und zeigen Hintergründe auf.“ http://www.bnr.de/ Informationen über die Programme der Bundesregierung: „Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus setzt die Bundesregierung in der Jugendpolitik einen Schwerpunkt. 2001 startete das umfassende Aktionsprogramm ‚Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus‘. Mit diesem umfassenden Programm werden demokratisches Verhalten und ziviles Engagement gestärkt und Toleranz und Weltoffenheit gefördert. Das Aktionsprogramm ‚Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus‘ besteht aus den drei Teilprogrammen CIVITAS, ENTIMON und XENOS.“ http://www.bmfsfj.aktiv-gegen-hass.de/content/e38/index_ger.html FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 219

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL LITERATUR UND INTERNETANGEBOTE Netzwerke Flexible Netzwerke der Beratung und Intervention gegen Rechtsextremismus und Intoleranz.„Wenn Sie Informationen zu • Projekten, Einrichtungen und Fortbildungen bzw. FortbildnerInnen gegen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit suchen, • Materialien und Infos zu verschiedenen Aspekten des Rechtsextremismus(Musik; Kleider und Symbole; Analysen etc.) benötigen, • sich in Foren mit anderen austauschen wollen, • sich über Fördermöglichkeiten informieren wollen, hilft Ihnen diese Homepage weiter.“ http://www.netzwerke-info.de/ Die Verfassungsschutzämter stellen im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit Informationsbroschüren, insbesondere die jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte, zur Verfügung. Bundesamt für Verfassungsschutz(mit Links zu den Landesämtern): http://www.verfassungsschutz.de/ Für Demokratie und Toleranz – Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Ein Informationsangebot der Verfassungsschutzbehörden Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein: http://www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de/VgR/index2. htm 220 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

ABKÜRZUNGEN Abkürzungen RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL Abs. Abt. AN ANS Art. AS B90/G Bdbg BE BFC BHE BMI BRD BTW C18 CDU CH CSU DA DA DÄ DC DDD DDR DF DLVH DNP DNVP Absatz Abteilung Alleanza Nazionale(Nationale Allianz) Aktionsfront Nationaler Sozialisten Artikel Alternativa Sociale(Soziale Alternative) – Alessandra Mussolini Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Belgien Berliner Fußballclub s. GB/BHE Bundesministerium des Innern Bundesrepublik Deutschland Bundestagswahl Combat 18(„Kampfgruppe Adolf Hitler“) Christlich Demokratische Union Deutschlands Schweiz Christlich-Soziale Union Deutsche Aktionsgruppen Deutsche Alternative Dänemark Democrazia Cristiana(Christliche Demokratie) Die Deutschen Demokraten bzw. Bund der Deutschen Demokraten Deutsche Demokratische Republik Dansk Folkeparti(Dänische Volkspartei) Deutsche Liga für Volk und Heimat Deutsch Nationale Partei Deutschnationale Volkspartei FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 221

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL ABKÜRZUNGEN DNZ DP DRD DRP DRP DVLP DVU EG EP EPEN EU EUMC EW FAP FDGO FDJ FDP FI FN FN FPÖ FR FrP FrP FUB GB/BHE GdNF GG GR HJ HLA HNG Hv.i.O. Deutsche National-Zeitung Deutsche Partei Demokratische Republikaner Deutschlands Deutsche Rechtspartei Deutsche Reichspartei Deutsche Vaterlandspartei Deutsche Volksunion Europäische Gemeinschaft Ethniki Parataxis(Nationale Front) Ethniki Politiki Enosis(Nationale Politische Union) Europäische Union Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Europawahl Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes Freie Deutsche Jugend Freie Demokratische Partei Forza Italia(Vorwärts Italien!) Front National(Nationale Front) Fuerza Nueva(Neue Kraft) Freiheitliche Partei Österreichs Frankreich Fremskridtspartiet(Fortschrittspartei) – Dänemark Fremskrittspartiet(Fortschrittspartei) – Norwegen Freie Universität Berlin Gesamtdeutscher Block/Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front Grundgesetz Griechenland Hitlerjugend Hamburger Liste für Ausländerstopp Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige Hervorhebung im Original 222 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

ABKÜRZUNGEN RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL IT JN KP KPD KPF KPMO-S Kripo LAOS LN LPF M-V MfS Mi-Li Mi-Re MN MNR MSFT MSI/DN NA NB NBL NEP NF NHB NL NL NO NPD NRW NS NS NSDAP Italien Junge Nationaldemokraten Komma Proodeftikon(Fortschrittspartei) Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Plattform der PDS Kriminalpolizeilicher Meldedienst„Staatsschutz“ Kriminalpolizei Laikos Orthodoxos Synagermos(Orthodoxe Volksbewegung) Lega Nord(Liga Nord) Lijst(Liste) Pim Fortuyn Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Staatssicherheit Mitte-Links Mitte-Rechts Mouvement National(Nationale Bewegung) Mouvement National Républicain(Republikanische Nationale Bewegung) Movimento Sociale Fiamma Tricolore(Sozialbewegung der dreifarbigen Flamme) Movimento Sociale Italiano/Destra Nazionale(Italienische Sozialbewegung/Nationale Rechte) Nationale Alternative Nationales Bündnis Dresden (Fünf) Neue Bundesländer Nichterwerbspersonen Nationalistische Front Nationaldemokratischer Hochschulbund Nationale Liste Niederlande Norwegen Nationaldemokratische Partei Deutschlands Nordrhein-Westfalen Nationale Sammlung Nationalsozialismus Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 223

RECHTSEXTREMISMUS IM WANDEL ABKÜRZUNGEN NVA NyD O Ö ÖVP OSZ PCI PDS PMK PP REP S-A Sa SA SCH SP SPD SRP SS SSS Stasi SVP Tab. Thü UKIP VB VSBD W Nationale Volksarmee Ny Demokrati(Neue Demokratie) Ost(-Berlin) Österreich Österreichische Volkspartei Otto-Stammer-Zentrum für Empirische Politische Soziologie Partito Comunista Italiano(Kommunistische Partei Italiens) Partei des Demokratischen Sozialismus Politisch motivierte Kriminalität Partido Popular(Volkspartei) Die Republikaner Sachsen-Anhalt Sachsen Sturmabteilung der NSDAP Schweden Spanien Sozialdemokratische Partei Deutschlands Sozialistische Reichspartei Schutzstaffel der NSDAP Skinheads Sächsische Schweiz Staatssicherheit der DDR Schweizerische Volkspartei Tabelle(n) Thüringen United Kingdom Independence Party (Unabhängigkeitspartei Großbritanniens) Vlaams Blok(Flämischer Block); seit 2004: Vlaams Belang (Flämische Interessen) Volkssozialistische Bewegung Deutschlands West(-Berlin) 224 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

ISBN 3-89892-392-4