FRANKREICH – INFO NR.8 26. NOVEMBER 2004 Wolfgang Büttner Frankreich in der erweiterten EU Die Debatte um ein starkes Europa und seine Realisierung Friedrich-Ebert-Stiftung 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg, 75007 Paris Tel.+33.1.45.55.09.96, Fax+33.1.45.55.85.62 E-Mail: fes@fesparis.org, www.fesparis.org

Büro Paris:- Frankreichinfo 8/2004 Seite 2 von 5 Nur zögerlich unterstützte Frankreich den Erweiterungsprozess der Europäischen Union zu Beginn der 90er Jahre. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bat François Mitterand die Staaten Mittelosteuropas, sich noch einige Jahrzehnte zu gedulden, bevor sie der Europäischen Union beitreten könnten. Die Sorge, dass Frankreich bei einem schnellen Beitritt der mittelosteuropäischen Länder an Einfluss in der EU verlieren würde, begründete Mitterands Ansicht. Unter der Präsidentschaft Chiracs änderte sich diese Politik. Auf seinen Reisen nach Mittelosteuropa in den Jahren 1996/97 unterstützte er Polen, Ungarn und die Tschechische Republik darin, der Europäischen Union baldmöglichst beizutreten. Als Chirac jedoch im Februar 2003 den Beitrittskandidaten vorwarf, sich angesichts der Krise im Irak unangemessen für die Vereinigten Staaten ausgesprochen zu haben, da verlor Frankreich sein noch brüchiges Ansehen in Mittelosteuropa. In der Region blieb das Gefühl zurück, Frankreich habe die Erweiterung der EU nur mit Vorbehalten unterstützt. Gestützt wurde dieser Eindruck auch dadurch, dass sich die französische Bevölkerung indifferent, wenn nicht gar ablehnend gegenüber der Erweiterung verhielt. Wie blicken französische Journalisten, Intellektuelle und Politiker heute auf die nun erweiterte Europäische Union? Während sie die politischen Herausforderungen im„neuen” Europa unterschiedlich beurteilen und verschiede Lösungsmodelle entwerfen, stimmen doch die meisten Kommentatoren in einer Position überein: Das erweiterte Europa müsse sich zu einer starken politischen Einheit-„l'Europe puissance”- entwickeln, die sich im Inneren von einem liberalen Gesellschaftsmodell abgrenzt und sich nach außen als ein von den Vereinigten Staaten unabhängiger Akteur etabliert. Die wesentlichen Herausforderungen der Union lägen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie in der Frage, wie die zukünftigen Außengrenzen Europas bestimmt werden sollen. Erste Herausforderung: Wirtschafts- und Sozialpolitik Die neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bieten der französischen Wirtschaft einerseits neue Absatzmärkte. Doch andererseits bedrohen Standortverlagerungen, Steuerwettbewerb und abnehmende Agrarsubventionen in den Augen vieler die wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs. Einige loben die wirtschaftlichen Reformen in den Staaten Mittelosteuropas, ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung, die flexiblen Arbeitsmärkte und die hohe Qualifikation der Arbeitskräfte auf geringem Lohnniveau. Und auch wenn der französische Mittelstand nur zögerlich in den neuen Mitgliedsstaaten investiert, da die Länder des Maghreb sprachlich, kulturell und geographisch näher liegen, so ist Frankreich dennoch in Polen bereits größter Investor. France Telecom beschäftigt dort 39 000 Angestellte, und bei den Handelsketten Carrefour und Auchan arbeiten jeweils 10 000 Beschäftigte. Nach Deutschland und den Vereinigten Staaten sind französische Unternehmen die stärksten Investoren in Mittelosteuropa. Andere verweisen jedoch darauf, dass sich in der erweiterten Europäischen Union zwei unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungsmodelle gegenüberstünden: einerseits ein liberales Modell, das besonders auf freien Wettbewerb und die Freiheit des Individuums setze; andererseits das rheinische Modell, das auf Solidarität und Umverteilung beruhe. Letzteres erhält in Frankreich große Unterstützung; ersteres ruft Misstrauen und Sorge hervor. Und diese Sorge ist es, die in einer Debatte über das„Soziale Europa” mündete.

Büro Paris:- Frankreichinfo 8/2004 Seite 3 von 5 Das„Soziale Europa” bestimmte nicht nur den Europawahlkampf, sondern wird als Grundlage eines im Inneren starken Europas betrachtet. Übereinstimmung besteht darin dass Wachstum, Solidarität und sozialer Zusammenhalt das erweiterte Europa tragen müssten. Eine enge wirtschaftliche Abstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten mit einer europäischen Wirtschaftsregierung sei notwendig, um die Wirtschaftspolitik zu harmonisieren, die Steuersätze zu vereinheitlichen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Eine europäische Industriepolitik soll die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten sichern, und der öffentliche Dienst wird als wichtiges Instrument betrachtet, um sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliches Wachstum zu gewährleisten. Strittig ist jedoch die weitere Ausgestaltung, und es sind einige Vertreter der Parti Socialiste (PS), die besonders kontroverse Forderungen stellen. So ist für sie das„Soziale Europa” nur dann möglich, wenn ein Mindestlohn europaweit verwirklicht werde, wenn der öffentliche Dienst in den Bereichen Energie, Transport und Wasser erhalten bleibe, und wenn die Arbeitszeit in Europa auf 35 Stunden verringert werde. Arbeitslosigkeit und Armut, Obdachlosigkeit und Analphabetismus würden dadurch verringert. Dies ruft Skepsis hervor. Der soziale Mindestlohn und die 35-Stunden-Woche würden den neuen Mitgliedsstaaten ihre Wettbewerbsvorteile entziehen, Investoren würden aus diesen Ländern abziehen und deshalb würden erhöhte Transferzahlungen der EU in die neuen Mitgliedsstaaten notwendig. Eine schrittweise Annäherung zwischen den verschiedenen Sozialmodellen in Europa wird aber als möglich betrachtet. Während in den 90er Jahren die Länder Mittelosteuropas die Vereinigten Staaten als Entwicklungsmodell sahen, so orientierten sie sich heute zunehmend an der Strategie von Lissabon und machten deshalb langfristig das„Soziale Europa” möglich. Zweite Herausforderung: Die Außengrenzen Die Erweiterung der Union löste in Frankreich eine Debatte über ihre Grenzen aus. Besonders wurde auf die Spannung verwiesen, die zwischen innerem Zusammenhalt und der Aufnahme neuer Mitglieder entstehe. Wolle Europa als machtvoller Akteur auftreten, so seien jedoch beide Aspekte miteinander zu vereinbaren. Und auch die veränderte Rolle der Mittelmeerländer nach der Erweiterung erhielt große Beachtung. Diese erhielten immer weniger politische Aufmerksamkeit und finanzielle Unterstützung, obwohl sie unter einem Handelsdefizit, Armut und terroristischen Anschlägen litten. Gleichzeitig hätten sie aber auch wegen ihres wirtschaftlichen Potenzials große Bedeutung für europäische Unternehmen. Wenn in Frankreich über die Außengrenzen der Europäischen Union diskutiert wird, dann steht jedoch immer auch der mögliche Beitritt der Türkei im Mittelpunkt der Debatte. Wie in anderen Ländern besteht auch hier die Gefahr, dass sich fremdenfeindliche Töne in die Debatte mischen. Und damit sich das Referendum über die Europäische Verfassung nicht zu einer Abstimmung über den Beitritt der Türkei entwickelt, wird eine Volksbefragung auch über den EU-Beitritt der Türkei stattfinden. Vor diesem Hintergrund wird die Frage gestellt: Kann die Union nach zehn neuen Mitgliedern und mit bald 27 oder mehr Staaten auch noch die Türkei integrieren?

Büro Paris:- Frankreichinfo 8/2004 Seite 4 von 5 Die Gegner eines Beitritts befürchten das Ende eines im Inneren wie nach außen starken Europas, sollte die Türkei Unionsmitglied werden- darunter die UMP( Union pour un mouvement populaire ), die UDF( Union pour la démocratie frança ise) und Fabius von den Sozialisten. Front National lehnt einen Beitritt ebenso ab, wobei die Partei besonders auf historische und kulturelle Gründe hinweist, und de Villiers' Mouvement pour la France ist über Terrorismus und organisierte Kriminalität in der Türkei besorgt. In der öffentlichen Debatte werden diese Argumente aufgegriffen. Historisch und kulturell sei die Türkei nicht Teil des jüdisch-christlichen und griechisch-römischen Erbes; geographisch liege das Land außerhalb Europas; und politisch seien die Anforderung einer stabilen Demokratie und eines Rechtsstaats noch nicht erfüllt. Auch würde Europa bei einem Beitritt der Türkei in Konflikte im Kaukasus und im Nahen Osten verstrickt. Auf keinen Fall solle die Mitgliedschaft der Türkei jedoch dazu führen, dass die Union handlungsunfähig werde und sich in eine liberale Freihandelszone zurück verwandle, was den Vorstellungen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten entspräche. Für die Befürworter eines Beitritts der Türkei könne Europa nur dann als internationaler Akteur agieren, wenn es seinen geostrategischen Einflussbereich ausweite und damit als gleichberechtigter Akteur den Vereinigten Staaten begegnen könne. Ohnehin habe sich die Türkei in den letzen Jahrzehnten Europa genähert, habe politische und wirtschaftliche Reformen verwirklicht und sei nun auf dem besten Weg, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfüllen. Darauf verweist Präsident Chirac, der in dieser Frage nicht mit der Position seiner Partei UMP übereinstimmt. Würde der Antrag der Türkei auf Beitrittsverhandlungen zurückgewiesen, so bedeute dies wachsenden Einfluss des Militärs auf die Politik des Landes, zunehmenden Nationalismus und religiösen Fundamentalismus. Für andere Kommentatoren garantiert eine europäische Türkei, dass die Konflikte im Kaukasus gelöst würden und der Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915 von der türkischen Regierung anerkannt werden müsse. Les Verts betonen, dass sich die Europäische Union gemeinsam mit der Türkei zu einem„Modell für Offenheit und Toleranz” entwickeln könne. Abgesehen von Fabius sind die meisten führenden Sozialisten nicht gegen Beitrittsverhandlungen, sprechen aber vorwiegend – wie der Parteivorsitzende François Hollande – von einer„privilegierten Partnerschaft“. Das Projekt„l'Europe puissance” und seine Realisierung Wie soll die Europäische Union organisiert sein, so dass sie wirkungsvoll im Inneren und auch als unabhängiger Akteur in der internationalen Politik agieren kann? Wie kann vermieden werden, dass Europa in seinem Handeln von den Vereinigten Staaten abhängig bleibe? In Frankreich gibt es eine verbreitete Strömung, die für eine verstärkte Zusammenarbeit eintritt. So genannte„groupes pionniers” sollten in verschiedenen Politikfeldern eng zusammenarbeiten, ohne jedoch andere Mitgliedsländer von dieser Kooperation ausschließen zu dürfen. Der Euroraum oder die Mitglieder des Schengener-Abkommens seien erste Formen dieser Kooperation, während neue Möglichkeiten dafür in der Außenund Sicherheitspolitik, aber auch in der Rechts- und Wirtschaftspolitik zu finden seien. Dieses Modell der verstärkten Zusammenarbeit, das besonders auch von Chirac unterstützt wird, unterscheide sich jedoch grundlegend von einem„Europa der zwei Geschwindigkeiten”. Denn es sollten nicht immer die gleichen Länder als Pioniergruppen kooperieren, weshalb Europa nicht gespalten, sondern dank durchlässiger Integrationsräume in seiner Entwicklung vorangetrieben werde.

Büro Paris:- Frankreichinfo 8/2004 Seite 5 von 5 An diesem Modell wird vor allem von den Anhängern eines föderalen Europas kritisiert, dass es die europäischen Institutionen schwäche und ein Europa der Nationalstaaten fördere. Als Alternative biete sich das„Europa der konzentrischen Kreise” an. Im innersten Kreis solle sich ein politisches Europa etablieren, dessen Mitglieder in wichtigen Politikfeldern eng miteinander kooperierten, gefolgt von einem Europa der 30 Mitgliedsstaaten. Die Staaten des südlichen Mittelmeers und die Nachbarländer Russlands sollten schließlich in einem dritten Integrationsraum eingebunden werden. Beide Modelle werden von den„Souveränisten” Pasqua und de Villiers kritisiert. Nicht indem die Staaten enger kooperierten, entwickle sich ein starkes Europa. Vielmehr seien es weiterhin die souveränen Nationalstaaten, die Europa im Inneren wie nach außen handlungsfähig machten. Und besonders die neuen Mitgliedsstaaten seien ohnehin nicht bereit, ihre kürzlich wiedergewonnene Souveränität abzugeben. Mit welchen Partnern kann Frankreich ein mächtiges und soziales Europa realisieren? Und was kann das Land in der erweiterten Union überhaupt noch bewegen? Der Einfluss Frankreichs ist im Europa der 25 Mitgliedsstaaten gesunken: Im Europäischen Parlament sitzen nur noch 72 statt 87 französische Abgeordnete und in der Kommission stellt das Land nur noch einen Kommissar; im Rat der EU hat sich das Stimmenverhältnis für Frankreich verschlechtert; und bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten konnte Frankreich seinen Kandidaten nicht durchsetzen. Auch dass der neue französische EUKommissar Barrot das Ressort für Transport und Verkehr erhielt und die neue Kommission hauptsächlich mit„liberalen” Politikern besetzt wurde, wird als Zeichen französischen Machtverlusts gewertet. Schließlich verliere auch die französische Sprache in der erweiterten Union an Bedeutung, da die Vertreter der neuen Mitgliedsstaaten bevorzugt englisch sprächen. Daneben werde Frankreich in der Union mit zunehmender Skepsis begegnet: Die französischen Abgeordneten nehmen neben ihren italienischen Kollegen am wenigsten an Sitzungen des EU-Parlaments teil. Auch ist Frankreich gemeinsam mit Belgien am stärksten in Rückstand, was die Umsetzung von EU-Richtlinien betrifft. Die geschwächte Position Frankreich löste eine Debatte über die Kooperation mit Deutschland aus. Das deutsch-französische Bündnis wird in der erweiterten Union nicht mehr als ausreichend betrachtet, um Reformen zu verwirklichen. Zwar sei es weiterhin unverzichtbar, aber eine neue Dynamik könne nur gemeinsam mit weiteren Mitgliedsstaaten wie Großbritannien bewirkt werden. Nur dann könnten Deutschland und Frankreich wieder als Wegbereiter und Integrationspunkt für den europäischen Reformprozess agieren. Nach der Irakkrise, der Diskussion um den Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Verfassungsdebatte hätten die Länder Mittelosteuropas den Eindruck gewonnen, das Tandem zwinge den anderen Unionsmitgliedern eher politische Positionen auf, als dass es Kompromissangebote zur Diskussion stelle. Großbritannien hingegen könne nicht nur eine Brücke zu den Vereinigten Staaten bilden, sondern genieße auch die Unterstützung der neuen Mitgliedsstaaten. Unterschiedliche Positionen in der britischen Wirtschafts- und Sozialpolitik und in Fragen des EU-Haushalts rufen jedoch auch Skepsis hervor. Der Wirtschafts- und Finanzminister und zukünftige Vorsitzende der UMP Sarkozy ist deshalb pragmatisch:„Man muss in den einzelnen Politikfeldern mit denjenigen Ländern zusammenarbeiten, die die gleichen Probleme haben wie Frankreich.” Wolfgang Büttner ist Historiker und Ökonom in Berlin. __________________________________________________________________________________________ Der Inhalt dieses Beitrags gibt nicht unbedingt die Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung wieder.