FRANKREICH – INFO NR.6 27. SEPTEMBER 2004 Torsten Schubert Der Senat – das unbekannte Wesen Leichte Gewinne für die Linke bei den Wahlen vom 26. September Friedrich-Ebert-Stiftung 41 bis, boulevard de Latour-Maubourg, 75007 Paris Tel.+33.1.45.55.09.96, Fax+33.1.45.55.85.62 E-Mail: fes@fesparis.org, www.fesparis.org

Büro Paris:- Frankreichinfo 6/2004 Seite 2 von 6 Das Wahlergebnis Überblick Bei den Senatswahlen am 26. September konnten die linken Parteien infolge der vergangenen Regional- und Kommunalwahlen und des Wahlsystems den vierten Erfolg dieses Jahres verbuchen. Sie gewinnen einige Sitze hinzu. Die größte Partei der Rechten(UMP) von Staatspräsident Chirac mußte Federn lassen und den Verlust einiger Mandate hinnehmen. Sie verliert die absolute Mehrheit. Dennoch ist die Kammer weiterhin mehrheitlich in den Händen der Bürgerlichen. Im Einzelnen Insbesondere die sozialistische PS, größte Partei der Linken, gewinnt. Mit 10 zusätzlichen Sitzen liegt ihr Zuwachs am oberen Ende der Erwartungen(etwa 7 – 10 Sitze). Die Grünen, bislang nur mit einem Amtsinhaber vertreten, steigern sich auf 4 Mandate. Die Kommunisten der PCF gewinnen 2 Sitze hinzu. Nur die im Abstieg begriffenen Linkssouveränisten des ehemaligen Innenministers Chevènement verlieren ihre beiden Mandatsträger. Die Fraktion der UMP schrumpft um 7 Mitglieder. Damit liegt das Ergebnis für sie im erwarteten Rahmen. Die christdemokratisch-liberale UDF kann 2 zusätzliche Sessel im Palais de Luxembourg erobern. Der Anteil der Frauen stieg aufgrund des Gesetzes über die Gleichberechtigung von 11 auf 17% der Mandate Persönlichkeiten Bei den prominenten Kandidatinnen und Kandidaten gab es dieses Mal keine Verlierer, nur Gewinner. Einige Regierungsmitglieder wurden gewählt. Die meisten aber werden den Senatorensessel – für die Zeit ihrer Regierungszugehörigkeit – ihrem Zweitkandidaten(suppléant) überlassen, nehmen ihn aber anschließend wieder ein. Dies gilt insbesondere für Premierminister JeanPierre Raffarin, über dessen Ablösung bereits seit Monaten spekuliert wird. Die Kandidatur eines amtierenden Premierministers ist in der V. Republik ein bislang einmaliger Vorgang. Erfolgreich waren auch Bildungsminister François Fillon sowie die drei„ministre délégué“ (das Amt entspricht einem Staatssekretär) Gérard Larcher, Hubert Falco und Nelly Ollin. Hinzu kommt der in juristischen Schwierigkeiten steckende ehemalige Innenminister und Altgaullist Charles Pasqua, der zwar eine Abspaltung der Gaullisten gegründet hat, nun aber innerhalb der UMP-Fraktion arbeiten will. Gewonnen haben auch Senatspräsident Christian Poncelet und der ehemalige Staatsminister Alain Lambert(beide UMP), der Poncelet das Amt streitig macht. Auf der Linken sind Robert Badinter(Justizminister unter François Mitterrand), der Bürgermeitser von Lyon Gérard Collomb, der Bürgermeister von Mulhouse Jean-Marie Bockel sowie der ehemalige Bürgermeister von Strasbourg Roland Ries(alle Parti Socialiste) zu nennen. Ebenfalls gewählt wurden die ehemalige Umweltministerin der Regierung Jospin Dominique Voynet sowie der frühere Parteichef der Kommunisten, Robert Hue.

Büro Paris:- Frankreichinfo 6/2004 Seite 3 von 6 Die neue Sitzverteilung im Senat Sitzverteilung im Senat 33 155 6 23 17 Kommunisten und Souveränisten(23) Demokrat.+ sozial. Europa (Linke und Rechte)(17) Sozialisten und Grüne(96) UMP(155) 96 Zentristen(33) Andere(6) Die Zahlen sind unter Vorbehalt zu betrachten, da es dazu kommen kann, dass„unabhängige“ Senatoren sich einer Fraktion anschließen Der Senat Das französische Parlament besteht aus 2 Kammern - der Nationalversammlung(Assemblée nationale) - und dem Senat(Sénat) Die Nationalversammlung ist die wichtigere der beiden Kammern. Sie kann über einen Misstrauensantrag die Regierung stürzen lassen und hat im Gesetzgebungsprozeß das letzte Wort. Dennoch spielt der Senat durchaus eine Rolle. Bei Verfassungsänderungen kann nicht über ihn hinweg entschieden werden. Seine Aufgabe ist es, die Gebietskörperschaften im französischen Parlament zu vertreten(Art. 24 Abs. 3 der Verfassung), wodurch er das traditionell ländliche Frankreich repräsentiert und bereits als der„Große Rat der kleinen Gemeinden“ oder Frankreichs„Landwirtschaftskammer“(so der Politologe Maurice Duverger) betitelt wurde. Die Senatswahlen(Elections sénatoriales) vom 26. September 2004 können aufgrund einer Reform aus dem Jahr 2004 als Übergang betrachtet werden. Ziel ist eine Verjüngung des Gremiums, dessen Durchschnittsalter bei 61 Jahren liegt und in dem lediglich 2 Mitglieder jünger als 41 Jahre sind. Hinzu kommt, dass die demographischen Gegebenheiten der Gebietskörperschaften besser repräsentiert werden sollen. Im folgenden werden daher immer die alten und die neuen Regelungen einander gegenüber gestellt.

Büro Paris:- Frankreichinfo 6/2004 Seite 4 von 6 Zusammensetzung und Sitz Der Senat hat derzeit 321 Mitglieder, 2010 werden ihm 346 Personen angehören. Die Aufstockung erfolgt in Etappen. Bei den Wahlen im September 2004 kommen zunächst 10 weitere Senatoren hinzu( 331 Senatoren), im Jahr 2007 weitere 10( 341) und 2010 schließlich 5( 346). Sitz ist das„Palais de Luxembourg“. Amtszeit Die Amtszeit beträgt derzeit 9 Jahre. Sie wird auf 6 Jahre verkürzt, so dass bereits 2004 einige Mitglieder nur noch auf diese Zeit, ab 2007 dann alle nur noch auf 6 Jahre gewählt werden. Ziel ist es, die Legislaturperioden der Gewählten auf allen Ebenen anzugleichen. Befugnisse des Senats Kompetenzen a) Fragen an die Regierung(Interpellationsrecht) b) Initiativrecht c) Beteiligung bei Verfassungsänderungen d) Untersuchungen Geht es um die Kontrolle der Regierung, so stehen dem Senat der Nationalversammlung vergleichbare Mittel zur Verfügung, allerdings fehlt ihm das gewichtige Instrument des Misstrauensantrages. a) Jeder Senator hat das Recht, schriftliche Fragen an die Minister zu richten. Weiterhin können alle zwei Wochen in einer Sitzung der Regierung mündliche Fragen gestellt werden. Zumeist findet anschließend keine Debatte statt. Bei bedeutsamen Fragen kann es sie jedoch geben. Alle zwei Wochen ist der Donnerstag mittag von 15 – 16 Uhr für aktuelle Fragen an die Regierung vorgesehen. b) Senatoren verfügen über das Initiativrecht, d. h. sie können Gesetzesvorschläge einbringen. Praktisch jedoch hält sich diese Zahl in Grenzen, da die Regierung die Tagesordnung festsetzt und ihre eignen Entwürfe zuerst beraten lässt. Bedeutung kommt der 2. Kammer oft bei der Abänderung von Gesetzentwürfen zu. Auf diese Weise können die Senatoren die ihre Kenntnis lokaler und regionaler Probleme einsetzen. c) Kommt dem Senat im Gesetzgebungsprozeß nur ein aufschiebendes Veto zu, wenn die Regierung eingreift, so geht eine Verfassungsänderung so lange zwischen den beiden Kammern des Parlaments hin und her, bis sie von beiden in übereinstimmendem Wortlaut verabschiedet ist. Auch Gesetze, die den Senat selbst betreffen, müssen von diesem gebilligt werden. d) Der Senat kann Untersuchungsausschüsse einsetzen, deren Arbeit allerdings auf 6 Monate beschränkt ist. Die geladenen Zeugen müssen jedoch unter Eid aussagen. In diesem Bereich war man sogar Vorreiter und setzte 1970 den ersten Untersuchungsausschuß in der Geschichte der V. Republik ein.

Büro Paris:- Frankreichinfo 6/2004 Seite 5 von 6 Wahlsystem Die Wahl der Senatoren erfolgt indirekt. Das zuständige Gremium besteht aus Vertretern der Gebietskörperschaften und umfasst Abgeordnete der Nationalversammlung, Regionalräte, Generalräte(Abgeordnete in den Departements), Delegierte der Gemeinderäte oder Vertreter der Delegierten. Es handelt sich insgesamt um etwa 150 000 Personen(bei jeder Teilwahl kommt ein Drittel dieses Gremiums zum Einsatz), von denen wiederum 95% Delegierte der Gemeinderäte sind. Nur bei dieser Wahl herrscht in Frankreich Wahlpflicht. Wahlverfahren Das Wahlverfahren richtet sich nach der Anzahl der Senatoren, die, entsprechend der Bevölkerungszahl, in einem Département zu wählen sind. - Départements mit bis zu 3 Senatoren: Die Wahl erfolgt als Mehrheitswahl in 2 Wahlgängen. - Ab 4 Senatoren: die Wahl erfolgt als Verhältniswahl, wobei eine Listenwahl in einem Wahlgang durchgeführt wird. Die Sitze werden nach der Rangordnung der Kandidaten auf den Listen vergeben. Präferenzstimmen oder ähnliche Möglichkeiten gibt es nicht. Wählbarkeit(passives Wahlrecht) Wählbar war bislang, wer das 35. Lebensjahr vollendet hat. Bereits 2004 sinkt die Grenze auf 30 Jahre. Alle 3 Jahre wurde bislang ein Drittel der Mitglieder neu gewählt, so dass die Abgeordneten in drei Gruppen A, B und C eingeteilt wurden. Ab 2010 wird alle 3 Jahre die Hälfte der Senatoren neu bestimmt, dann eingeteilt in die beiden neuen Gruppen 1(bislang A) und 2(bislang B). Die frühere Gruppe C wird auf 1 und 2 verteilt. Die anstehenden Wahlen im September 2004 betreffen nur diese Gruppe C. Dabei werden für die Übergangsphase die Senatoren aus der Region Ile-de-France und diejenigen aus den überseeischen Gebieten für 6 Jahre, die übrigen Senatoren ein letztes Mal für 9 Jahre gewählt und bei den kommenden Wahlen(2007 für die Gruppe A und 2010 für die Gruppe B) dann den Gruppen 1und 2 zugeteilt. Für den Übergang werden dieses Jahr 128 Mitglieder aus der bisherigen Gruppe C, 2007 dann die 102 Senatoren der bisherigen Gruppe A bestimmt. Wer wird wo gewählt? 326 Senatoren werden zukünftig aus dem Mutterland und den überseeischen Gebieten kommen, 2 aus Französisch-Polynesien, 2 aus Mayotte, einer aus Wallis-et-Futuna, einer aus Pierre-et-Miquelon und 2 aus Neukaledonien.

Büro Paris:- Frankreichinfo 6/2004 Seite 6 von 6 Hinzu kommen 12 Vertreter der Auslandsfranzosen, die durch den„Hohen Rat der Auslandsfranzosen“ gewählt werden, der bei jeder Teilwahl 6 Senatoren bestimmt. Bislang waren es je 4. Der Präsident des Senats Die Mitglieder wählen aus ihren Reihen alle drei Jahre den Präsidenten des Senats. Er repräsentiert die Kammer nach außen und leitet die Debatten im Plenum. Darüber hinaus kommen ihm wichtige verfassungsrechtliche Befugnisse zu. So bestimmt er drei der neun Mitglieder des Verfassungsrates(„Conseil constitutionel“), muß vom Präsidenten im Falle einer Auflösung der Assemblée nationale konsultiert werden und kann ein Gesetz oder einen Vertrag, den er für verfassungswidrig hält, vom„conseil constitutionnel“ überprüfen lassen. Schließlich rückt er, im Falle des Rücktritts oder Todes des Staatspräsidenten bis zur Wahl eines Nachfolgers an dessen Stelle. In der Geschichte der V. Republik fand dies zwei Mal statt, nach dem Rücktritt de Gaulles im Jahr 1969 sowie nach dem Tod von Georges Pompidou im Jahr 1974. In beiden Fällen wurde der Christdemokrat Alain Poher(Senator 1959 – 1995) für kurze Zeit Interimspräsident. 1969 kandidierte er auch bei den Präsidentschaftswahlen, unterlag im 2. Wahlgang aber Georges Pompidou. Derzeit hat Christian Poncelet(UMP) das Amt des Senatspräsidenten inne. Fraktionen Die Senatoren organisieren sich in Fraktionen, deren Mindeststärke 15 Derzeit existieren 5 dieser„groupes“: Die konservative UMP Die liberal-christdemokratische UDF Die Sozialisten der PS Die Kommunisten, Grüne und linke Souveränisten Der Zusammenschluß einer Gruppe rechter wie linker Senatoren Personen umfast. Hinzu kommen einige„fraktionslose“ Mitglieder. Politisch: Durch die zahlreichen kleinen und kleinsten Gebietskörperschaften(ca. 80% der Wahlmänner- und frauen) sind die konservativen Parteien der Rechten(das politische Spektrum teilt sich immer klar in ein Rechts-Links-Schema) seit Beginn der V. Republik (1958) in der Mehrheit. Allerdings spielen Parteibindungen im Vergleich zur Nationalversammlung eine geringere Rolle. Als Sachwalter der lokalen und regionalen Interessen und mittels einer hohen Qualität bei Vorschlägen und Berichten, kommt dem Senat, trotz bescheidener rechtlicher Befugnisse, eine nicht unbedeutende Rolle im politischen Prozeß der V. Republik zu. Torsten Schubert ist derzeit Mitarbeiter im Pariser Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung. ___________________________________________________________________________ Der Inhalt dieses Beitrags gibt nicht unbedingt die Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung wieder.