FRANKREICH – INFO NR.2 2005 Angelica Schwall-Düren Erfolgreiche Industriepolitik für ein soziales Europa Friedrich-Ebert-Stiftung 41 bis, boulevard de La Tour Maubourg, F- 75007 Paris Tel.+33.1.45.55.09.96, Fax+33.1.45.55.85.62 E-Mail: fes@fesparis.org, www.fesparis.org

Büro Paris:- Frankreichinfo 2/2005 Seite 2 von 7 __________________________________________________________________________________________ Schließen sich eine angemessene Wirtschafts- und Industriepolitik und ein soziales Europa aus? Heißt Betonung des einen Vernachlässigung des anderen? Oder handelt es sich um kommunizierende Röhren, die in geeigneter Weise justiert und aufeinander abgestimmt werden müssen, um die richtige Strahlkraft zu entwickeln? Und wie sollte eine europäische und nationale Wirtschaftsund Industriepolitik aussehen, damit auch der Aspekt des sozialen Europas nicht in Vergessenheit gerät, der die Lissabonstrategie von„reiner“ Wirtschaftspolitik unterscheidet? Führende sozialdemokratische Politiker haben sich mit dieser Frage beschäftigt und versucht, schlüssige Antworten zu finden. Die Expertengruppe von Wim Kok zur Halbzeitbewertung der Lissabonstrategie, der Sapir- Bericht vom Juli 2003 und andere Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass sich die Wachstumslücke zu den USA und Asien in den letzten fünf Jahren nicht verkleinert hat, sondern der Abstand in entscheidenden Bereichen größer geworden ist. Bei vielen wichtigen Strukturindikatoren bleibt die EU derzeit deutlich hinter den USA und anderen Weltregionen zurück. Die Produktivitätswachstumsrate der 15„alten“ EU-Mitgliedstaaten lag im Zeitraum 1996-2003 durchschnittlich bei nur 1,4% gegenüber 2,2% in den USA. • Das Wirtschaftswachstum ist bis auf 1,4% des BIP abgeflacht, wohingegen die Wirtschaft in den USA mit 2,8% derzeit doppelt so schnell wächst. • Die Beschäftigungsquote ist zwar von 62,5%(1999) auf 64,3%(2003) gestiegen, doch beträgt der Abstand zu den USA noch immer 10%. • Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung stagnieren in der EU bei 2% des BIP. Die USA hingegen erreichen fast 3%. Lediglich Finnland und Schweden erreichen das USNiveau. In den neuen Mitgliedstaaten liegen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Durchschnitt bei 0,8% des BIP, in Zypern sogar nur bei 0,25%. Deutlich besser schneidet die EU dagegen bei der Entwicklung der Inflationsrate, des Preisniveaus und des Haushaltsdefizits, dem Rückgang der Treibhausgasemissionen(EU: minus 3% gegenüber 2000, USA: Anstieg auf 113%) oder der Energieintensität der Volkswirtschaften ab. Das zeigt, dass die USA ihre wirtschaftlichen Erfolge zu einem nicht unbeträchtlichen Teil nachfolgenden Generationen aufbürden und die weltweite Inflationsgefahr mit einer unsoliden Haushaltspolitik kräftig anheizen. Ausschlaggebend für die derzeitige Situation seien aber die internen Gründe: eine überfrachtete Agenda, mangelhafte Koordinierung, miteinander konfligierende Prioritäten“, vor allem aber der Mangel an entschlossenem politischen Handeln von Seiten der EU-Mitgliedstaaten. Zwar wurden in manchen Politikfeldern Fortschritte erzielt, jedoch sei es keinem Land gelungen, auf breiter Front erfolgreich zu sein. Um den in der EU vorhandenen Lebensstandard halten bzw. erhöhen zu können, müsse das Beschäftigungs- und Produktivitätswachstum daher mit Hilfe einer ganzen Reihe von Reformpolitiken beschleunigt und ein makroökonomischer Rahmen geschaffen werden, der Wachstum, Nachfrage und Beschäftigung soweit wie möglich unterstützt. Wie kann die europäische Wirtschaft unter veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wachstumsstärker und wettbewerbsfähiger werden? Über die geeigneten Wege und Prioritäten für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wird es auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten intensive Debatten geben. Im Kern wird es darum gehen, ob die europäische Wirtschaft und vor allem die Industrie in erster Linie verlässliche Rahmenbedingungen benötigt, oder ob das Erfolgsmodell eher in einer interventionistischen Industriepolitik liegt, wie sie zum Beispiel in China betrieben wird. Aber es wird sicher auch darum gehen, wie weit Marktöffnung und Deregulierung gehen sollen, welche Rolle umwelt- und beschäftigungspolitische Aspekte spielen sollten und in welchen Fällen staatliche bzw. regulatorische Eingriffe notwendig oder erfolgversprechend sind?

Büro Paris:- Frankreichinfo 2/2005 Seite 3 von 7 __________________________________________________________________________________________ In erster Linie sollten wir uns bemühen, die Veränderungen offensiv anzugehen und die darin liegenden Chancen zu nutzen. Derzeit sind drei wesentliche Veränderungsprozesse zu beobachten: (1) neue Technologien durchdringen alle Bereiche wirtschaftlichen Handelns, (2) die Einbindung unserer Länder in die immer stärker werdende internationale Arbeitsteilung prägt unsere Wirtschaft, (3) der demographische Wandel verändert die Gesellschaft. Wie alle Industrienationen befinden sich Frankreich und Deutschland im Übergang vom Industriezum Informationszeitalter. Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien treiben den Veränderungsprozess weltweit voran. Durch die Globalisierung nimmt die Standortkonkurrenz zu, der Wettbewerb verschärft sich. Es wäre jedoch grundfalsch, von einem postindustriellen Zeitalter zu sprechen und die Rolle der Globalisierung über zu betonen und den Beitrag der Industrie zu Wachstum, Beschäftigung und als Technologiegeber zu negieren. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns vor allem davor hüten, das Bild vom Standort Deutschland, Frankreich oder Europa zu pessimistisch zu zeichnen und die Ängste vor Unternehmensverlagerungen der damit verbundenen Abwanderung von Arbeitsplätzen weiter zu verstärken; Resignation und Defätismus waren noch nie gute Ratgeber. Hieraus ergeben sich klare Handlungsaufträge an die europäische und nationale Politik ¾ Schaffung geeigneter ordnungspolitischer Rahmenbedingungen, d.h. Schaffung eines regulatorischen Umfelds, das es für Unternehmen lohnend macht, am heimischen Standort zu investieren und genügend Freiräume für unternehmerisches Handeln ermöglicht. Hiervon sind alle Rechtsgebiete vom Gesellschafts-, Steuer- oder Arbeitsrecht bis hin zum Umweltrecht betroffen. Dabei sollte die zunehmende Internationalisierung und Komplexität des Wirtschafts-, Gesellschafts- und Steuerrechts sowie anderer Rechtsmaterien berücksichtigt und unnötige rechtliche Wettbewerbsbarrieren vermieden werden. Durch die Überlappung von internationalem, europäischem und nationalem Recht sind viele Regelungen in Europa und den Mitgliedstaaten heute zu kompliziert geworden und selbst von Experten kaum noch zu durchschauen. Es ist daher wichtig, die von der Europäischen Kommission angestoßene Initiative einer„better regulation“ zur Vereinfachung und Verschlankung von Gesetzen mit Leben zu erfüllen, unnötige Vorschriften bzw. Doppelregulierungen und bürokratischen Aufwand abzubauen. Bei neuen Gesetzen sollte eine bessere und kohärentere Gesetzesfolgenabschätzung zur Norm werden. Auch Pilotprojekte, wie z.B. das Planspiel von NRW bei REACH könnten besonders bei komplexen Sachgebieten zum Praktikabilitätstest werden. Die deutsche Wirtschaft fordert zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen die Einführung eines„Gesetzes-benchmarkings“ mit den wichtigsten Weltregionen, die Vermeidung nationaler oder europäischer Alleingänge und eine proaktivere Rolle Europas im Rahmen der internationalen Rechtssetzung. Der EU- Aktionsplan zu„corporate governance“ und die Diskussion über die Zukunft der Mitbestimmung im Rahmen der Europäischen Aktiengesellschaft oder der Fusionsrichtlinie zeigen, dass dabei sehr wohl auch soziale Aspekte(Anlegerschutz, Unternehmensintegrität, kollektive Mitbestimmung und soziale Verantwortung von Unternehmen) berücksichtigt werden können. Die gefundene Einigung im Rat zur Sicherung einer qualifizierten Arbeitnehmerbeteiligung bei grenzüberschreitenden Fusionen ist ein wichtiges Element des sozialen Europas. ¾ Errichtung und Unterhaltung einer leistungsfähigen Infrastruktur Die Schaffung und Unterhaltung einer leistungsfähigen und zunehmend auf die Erfordernisse der Wissensgesellschaft ausgerichteten Infrastruktur gehört zu den klassischen und vorrangigen Aufgabenfeldern staatlichen Handelns.

Büro Paris:- Frankreichinfo 2/2005 Seite 4 von 7 __________________________________________________________________________________________ Sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten haben sich auf die konsequente Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung verständigt. In Deutschland wurden – trotz der schwierigen Haushaltskonsolidierung und unvermeidlicher Kürzungen in vielen Bereichen- die dafür erforderlichen Mittel seit 1998 konsequent erhöht. Auch wenn das 3% Ziel noch nicht erreicht ist gehören Deutschland mit 2,5% und Frankreich mit 2,2% EU- weit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil von Forschungs- und Entwicklungsausgaben am BIP. Allerdings zeigen die Ergebnisse der jüngsten Pisa- Studie, dass andere Länder im internationalen Vergleich sehr viel besser abschneiden und die soziale Herkunft in unserem Land noch immer die entscheidende Rolle für die Bildungschancen eines Kindes spielt. Gerade als Sozialdemokraten sollten wir darauf achten, die Weichen so zu stellen, dass sich die sozialen Gegensätze auf dem Weg in die Wissensgesellschaft nicht verstärken. Länder wie Finnland oder Schweden zeigen, dass das sehr wohl möglich ist. Wir müssen noch konsequenter daran arbeiten, ein gesellschaftliches Bewusstsein und innovationsfreundliches Klima für die notwendigen Veränderungen zu schaffen: von der frühkindlichen Förderung, über die Verbesserung der schulischen und beruflichen Bildung, bis zur Förderung des lebenslangen Lernens. Wir brauchen ein Umfeld, das Spitzenleistungen auf allen Gebieten ermöglicht und fördert. Eine Bildungs- und Innovationsoffensive kann wesentlich dazu beitragen, unsere Gesellschaft insgesamt leistungsfähiger, kreativer und wettbewerbsfähiger zu machen – davon wird auch die Industrie profitieren. ¾ Moderne Wettbewerbs- und Strukturpolitik Der wettbewerbspolitische Rahmen in Europa muss ausreichend Spielräume für Wettbewerb und Unternehmergeist bieten, andererseits aber dazu beitragen, unfairen Wettbewerb sowie marktwidrige Kartelle und Fusionen zu verhindern. Wettbewerbspolitische Entscheidungen haben in den letzten Jahren häufig Anlass zu Kritik und Streit gegeben. Es gibt noch eine ganze Reihe von Problemen, darunter der ungleichmäßige Grad der Marktöffnung im Energie-, Telekommunikations- und Verkehrsbereich sowohl innerhalb der EU, aber auch zwischen Deutschland und Frankreich. Aber auch unterschiedliche nationale Kartellrechtspraktiken, die das Entstehen von„global playern“ in einigen Ländern verhindern, in anderen dagegen begünstigen, tragen zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen in Europa bei. Umstritten ist zweifellos auch die künftige Ausgestaltung der europäischen Beihilfepolitik nach 2006, vor allem im Bereich der Regionalbeihilfen. Dabei geht es um die Zulässigkeit wirtschaftsnaher bzw. gewerblicher Förderinstrumente in strukturschwachen Gebieten oder Regionen mit besonderen Strukturproblemen. Neben steuerlichen Anreizen, niedrigeren Löhnen etc. sind insbesondere beihilferechtliche Regelungen, strukturpolitische Gestaltungsspielräume und Investitionszuschüsse wichtige Faktoren für Investitionsentscheidungen und Produktionsverlagerungen von Unternehmen. Unstrittig ist, dass zur schnellen und reibungslosen Integration der neuen Mitgliedstaaten in die EU ein spürbares Fördergefälle zugunsten der neuen Mitgliedstaaten und der am stärksten benachteiligten Regionen notwendig und gerechtfertigt ist. Dadurch können komparative Nachteile dieser Standorte wie mangelnde Infrastruktur, geringere Produktivität, häufig auch ein höherer Grad an Umweltverschmutzung, ausgeglichen werden. Die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission zu den Regionalleitlinien im Zeitraum 2007- 2013 sehen aber für gewerbliche Investitionen Förderhöchstsätze von bis zu 70% vor. In den vergleichsweise wohlhabenderen Regionen der EU sollen dagegen nach 2006(außer für kleine und mittelständische Unternehmen) keine Investitionszuschüsse mehr möglich sein. Das wirft die Frage auf, ob ein derart großes Fördergefälle einem gesunden Wettbewerb in Europa förderlich ist, oder eher eine Verlagerungswelle und einen Subventionswettlauf begünstigt. Die betroffenen Regionen in Deutschland fordern mit großem Nachdruck, dass die zulässigen Förderintensitäten abgesenkt werden und auch außerhalb der bedürftigsten Regionen ausreichend beihilferechtliche Spielräume für die strukturpolitische Flankierung von Restrukturierungsprozessen in bestimmten Regionen vorhanden sein sollten.

Büro Paris:- Frankreichinfo 2/2005 Seite 5 von 7 __________________________________________________________________________________________ ¾ Steuerwettbewerb und Unternehmenssteuern Extrem ungleiche Unternehmenssteuern bzw. ein unfairer und schädlicher Steuerwettbewerb in der EU dürfen – trotz fehlender EU- Kompetenzen im Steuerbereich – ebenfalls keine Tabuthemen sein. Dies bringt aus gesamteuropäischer Sicht keine Vorteile, sondern könnte den Rückstand Europas gegenüber anderen Weltregionen eher verfestigen. Die von den Wirtschafts- und Finanzministern auf Anregung von Deutschland und Frankreich eingesetzte Arbeitsgruppe soll eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuern erarbeiten. Das ist ein wichtiger erster Schritt. In einem zweiten Schritt sollten die großen EUMitgliedstaaten versuchen, einen Wirtschaftskern mit ähnlicher Unternehmensbesteuerung und einen Korridor vergleichbarer und fairer Steuersätze zu bilden. Für die Wirtschaft müssen daraus keine Nachteile erwachsen, denn ein ruinöser Standortwettbewerb bringt auf Dauer niemandem Vorteile. Eine gewisse Vereinheitlichung der steuerlichen Rahmenbedingungen in Europa kann gerade für international agierende Unternehmen sehr wohl zu einer Reduzierung der Befolgungskosten, die heute als Folge unterschiedlicher Steuersysteme entstehen, führen. Tendenziell werden die Steuersätze für Unternehmen in Deutschland und Frankreich sicher sinken. Es ist zu überlegen, ob dies durch den Abbau von Sonderegelungen und steuerlichen Subventionstatbeständen teilweise ausgeglichen werden kann. Auch die Schaffung der Europa- AG und die Möglichkeiten grenzüberschreitender Fusionen oder der Sitzverlagerung von Unternehmen dürfen kein offenes Scheunentor für Steuerkürzungen und Steuerdumping werden. ¾ Binnenmarkt Bei der Weiterführung von Strukturreformen – z.B. im Bereich der Finanzmärkte und im Dienstleistungsbereich- muss mehr Rechtsklarheit erreicht werden und widersprüchliche Regelungen sowie Sozial- und Qualitätsdumping müssen vermieden werden. Sowohl die Kok- Gruppe als auch die Europäische Kommission messen der Dynamisierung im Dienstleistungsbereich besondere Bedeutung bei und fordern eine schnelle Verabschiedung der EU–Dienstleistungsrichtlinie. Zwischen möglichen neuen Chancen, die sich aus der Marktöffnung und dem Abbau von Zugangsbeschränkungen ergeben, und Risiken, die eine nicht ausgereifte bzw. widersprüchliche europäische Regelung nach sich ziehen würde, muss klug abgewogen werden. Nehmen wir nur die möglichen Probleme im Baubereich, die durch nicht passgenaue Regelungen dieser Richtlinie im Verhältnis zur Entsenderichtlinie(fehlende Kontrollmöglichkeiten des aufnehmenden Mitgliedstaates) entstehen könnten. Oder die schwierige Frage der Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen bzw. von unterschiedlichen Ausbildungserfordernissen, Qualitäts- und Sozialstandards in einzelnen Mitgliedstaaten.„Better regulation“ heißt auch, dass die politisch Verantwortlichen, die Gesetzgeber auf allen Ebenen, von vornherein darum bemüht sein sollten, die notwendige Rechtsklarheit zu schaffen und diese nicht erst auf dem Umweg über die Gerichte herzustellen, wie das in der Vergangenheit oft der Fall war. ¾ Stabilitäts- und wachstumsfördernde makroökonomische Rahmenbedingungen Eine hohe Stabilität der gemeinsamen Währung ist und bleibt auch in Zukunft eine fundamentale Voraussetzung für ein funktionierendes und dynamisches Wirtschaftssystem in Europa. Aber die Praxis hat gezeigt, dass eine zu mechanistische, auf die kurzfristige Einhaltung quantitativer Vorgaben ausgerichtete Politik, die Glaubwürdigkeit des gesamten Regelwerkes schwächen kann. Eine weniger starre, intelligentere Anwendung des Paktes und die stärkere Berücksichtigung des Wachstumselements sowie länderspezifischer Umstände scheinen ein richtiger und gangbarer Weg zu sein. Der Euro ist – nicht zuletzt was die Eindämmung der Inflation, die Gewährleistung von Preis- und Währungsstabilität und die Erleichterung grenzüberschreitender wirtschaftlicher Aktivitäten in Europa betrifft – zu einem großen Erfolg geworden. Die europäische Durchschnittsinflationsrate liegt heute mit 2,2% deutlich unter der globalen Inflationsrate(3,9%). Das Exportgeschäft ist für unsere Wirtschaft nach wie vor ein großer Erfolg, wenn auch der starke Euro europäische Export

Büro Paris:- Frankreichinfo 2/2005 Seite 6 von 7 __________________________________________________________________________________________ produkte im Ausland verteuert. Trotz des schwieriger gewordenen weltwirtschaftlichen Umfelds hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt in den letzten Jahren eine positive Wirkung auf die Finanzpolitiken der Mitgliedstaaten gehabt. Die lange Stagnationsphase und die andauernd hohe Arbeitslosigkeit haben jedoch deutliche Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen und den Konsolidierungs- und Reformdruck in vielen Bereichen verstärkt. Die Bundesregierung hat mit der Agenda 2010 ein gewaltiges Reform- und Modernisierungsprogramm angestoßen, konnte aber wegen des geringen Wachstums das Defizitkriterium im dritten Jahr in Folge nicht einhalten. Auch unter sozialen Gesichtspunkten würden unverhältnismäßig hohe Kürzungen öffentlicher Gelder besonders die Schwächsten treffen und die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern in unserer Gesellschaft verstärken. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zu einer intelligenteren, ökonomisch sinnvolleren und weniger formalen Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind daher begrüßenswert. ¾ Reform der sozialen Sicherungssysteme Nachhaltige Reformen der sozialen Sicherungssysteme sowie auf dem Arbeitsmarkt sind unverzichtbar. Die nötigen Reformen sollten aber so ausgestaltet werden, dass dabei soziale Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit im Kern gewahrt bleiben. Bei aller Verschiedenheit der nationalen Systeme und in Anerkennung der unbestrittenen nationalen Zuständigkeiten für die meisten Bereiche der klassischen Sozialpolitik besteht heute weitgehender Konsens darüber, dass die Sozialsysteme in allen Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren denselben Herausforderungen gegenüberstehen. Die Herausforderungen des demographischen Wandels(stark rückgängige Geburtenraten und eine steigende Lebenserwartung) müssen bewältigt werden. In Deutschland geht es außerdem darum, die Lohnbezogenheit der Finanzierung des Sozialsystems zu lockern. Damit können sowohl die Lohnnebenkosten gesenkt und die Unternehmen entlastet, aber auch mehr Finanzierungsgerechtigkeit – z.B. durch die Einbeziehung anderer Einkommensarten – hergestellt werden. ¾ Berücksichtigung von Umweltbelangen Priorität Wirtschaft ist nicht gleichbedeutend mit dem Verzicht auf Umwelt- und Klimaschutz. Bei der künftigen Ausgestaltung europäischer Politiken sollten aber bessere Gesetzesfolgenbewertungen vorgenommen und übermäßige und einseitige Belastungen für die Industrie verhindert werden. Die Chancen und Potenziale moderner Umwelttechnologien, höherer Ressourceneffizienz oder verbesserter Energieproduktivität sollten offensiv zur Erschließung neuer Absatzchancen genutzt und durch geeignete Anreizsysteme flankiert werden. Beim Klimaschutz sollte verstärkt auf gemeinsame Anstrengungen aller Weltregionen hingearbeitet werden. Wie weit belasten hohe Umweltauflagen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen? Können wir uns mit Blick auf die sehr viel weniger anspruchsvollen Regelungen in anderen Teilen der Welt Umweltschutz noch leisten? Zwei grundsätzliche Aspekte vorweg: Es wäre falsch, jetzt eine jähe Kehrtwende zu vollziehen und Umweltaspekten keine oder nur eine untergeordnete Bedeutung beizumessen. Aber: das Beispiel REACH hat Befürchtungen genährt, dass europäische Regelungen oft zu unverhältnismäßig hohem bürokratischem Aufwand und übermäßigen Kostenbelastungen führen. Dies wird auch in vielen anderen Bereichen zunehmend kritisiert. Das Planspiel NRW hat gezeigt, dass das gleiche Ziel auch mit sehr viel weniger Aufwand erreicht werden könnte. Das setzt allerdings die Bereitschaft aller Akteure voraus, frühzeitig und kollegial zusammenzuarbeiten, die Folgen(einschl. der Kostenwirkungen, Arbeitsplätze.) sorgfältig abzuschätzen und sich nicht gegenseitig zu blockieren. Hier müssen wir in Europa besser werden. Damit die Folgen des Klimawandels für Mensch und Natur erträglich bleiben sowie zur Überwindung der Energiearmut in vielen Teilen der Welt sind zusätzliche Anstrengungen zum

Büro Paris:- Frankreichinfo 2/2005 Seite 7 von 7 __________________________________________________________________________________________ Klimaschutz und eine Energiewende unumgänglich. Von entscheidender Bedeutung wird aber sein, diese so zu gestalten, dass sie zu gemeinsamen Anstrengungen aller Weltregionen führt. Wir brauchen eine ausgewogene Verteilung der Klimaschutzanstrengungen in allen Teilen der Welt, auch in den USA, Asien und Russland. Denn es geht auch darum, übermäßige Belastungen für die Industrie, insbesondere für energieintensive Wirtschaftszweige zu vermeiden und die Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit der Energieversorgung in unseren Ländern und Europa zu gewährleisten. Mögliche Aktivitäten wären: Förderung von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieproduktivität, z.B. durch die Erhöhung der Mindestwirkungsgrade bei großen fossil betriebenen Kraftwerken sowie die stufenweise Etablierung internationaler Standards – daraus könnten auch neue Absatzchancen für die Kraftwerkstechnik und den Anlagenbau entstehen; • Schaffung von Anreizsystemen für höhere Energieeffizienz, z.B. im Rahmen einer ökologischen Finanzreform(Internalisierung der Kosten durch die Einführung des Zertifikatehandels; CO2-Steuer) oder die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für energieintensive Güter und Gebäude; • Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit einschließlich der Weltbank. mit dem Ziel, die Einführung weltweiter Quoten für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 voranzutreiben- dies wäre auch ein wichtiger entwicklungspolitischer Schritt zur Beseitigung der Energiearmut in vielen Entwicklungsländern und könnte ebenfalls neue Exportchancen für europäische Unternehmen bringen. Dr. Angelica Schwall-Düren, MdB, ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Dieser Beitrag gibt nicht unbedingt die Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung wieder.