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Labour vor einem dritten Wahlsieg Wie sehr diese Politik den Bedürfnissen und der Stimmungslage des Landes entspricht, kann man denn auch weniger an der Erfolgsrhetorik Labours selbst ablesen, als vielmehr an der komplett fehlenden Wechselstimmung im Lande und der Tatsache, dass auch die Tories in vielerlei Hinsicht Kernaspekte der New Labour-Politik schleichend übernommen haben. Matthew Parris, Ex-Tory-Abgeordneter und ideologisch irrlichternder„Times“- Kommentator, spricht davon, dass die Konservative Partei in ihrem jetzigen Zustand eine„gescheiterte Subkultur des Blairismus“ sei. Labour von Hochform weit entfernt Dass die Stimmung unter den Wahlstrategen von Labour im Moment dennoch nur verhalten optimistisch ist, erscheint daher auf den ersten Blick überraschend. Der Grund ist jedoch einfach zu benennen: der Partei gelingt es bisher nur schwer, ihre Anhänger zu mobilisieren. Wahlkämpfer stoßen bei nicht wenigen früheren Stammwählern auf eine schwer zu durchdringende Wand von Apathie und offener Ablehnung. Während 77% der Tory-Sympathisanten erklären, dass sie sicher zur Wahl gehen werden, tun dies lediglich 57-64% der Labour-Anhänger. Gerade in Labour-Stammwahlkreisen ist die Wählerregistrierung zurückgegangen. Bei Umfragen, die sich auf diejenigen Wähler konzentrieren, die erklären, sicher zur Wahl gehen zu werden, hat denn gegenwärtig auch nicht Labour einen Vorsprung, sondern die Konservative Partei. Grund hierfür ist eine Mischung verschiedener Faktoren: Die Glaubwürdigkeitslücke: So respektiert Tony Blair als Regierungschef(und Krisenmanager) allen Umfragen zufolge nach wie vor ist, so sehr leidet er an einem tief sitzenden„Glaubwürdigkeitsproblem“. Die unwahre Begründung der Notwendigkeit des Irakkriegs, die langjährige Praxis schönrednerisch- manipulativen„spins“ und ein von vielen als belehrend empfundener Kommunikationsstil haben ein nicht zu unterschätzendes Akzeptanzproblem der Person Tony Blair geschaffen. Nicht einmal ein Viertel der Wähler glauben, dass Blair, das was er sagt, auch tatsächlich tun wird. In den meisten Umfragen erzielt Blair geringere Akzeptanz- und Sympathiewerte als sein parteiinterner Rivale, der Finanzminister Gordon Brown(nicht zuletzt deswegen haben auch die Konservativen eine ursprünglich geplante„vote Tony – get Gordon“-Kampagne wieder abgeblasen). Das Fehlen eines echten Bedrohungsszenarios: Der Vorsprung Labours in allen Umfragen war lange Zeit so groß, dass ein Teil der Labour-Wählerschaft keinerlei Gefahr für die Fortführung der Regierung auch über den Wahltag hinaus erkennen konnte. Thematische Achillesfersen, die schwer abzudecken sind: Labour hat in vielen Bereichen – etwa der Armutsbekämpfung, der Beseitigung der Arbeitslosigkeit oder der Verbesse____________________________________________________________________________________ FES- London Blickpunkt Großbritannien Seite 2

Labour vor einem dritten Wahlsieg rung der Qualität des Gesundheitswesens- zum Teil deutlich erkennbare Erfolge vorzuweisen. In anderen Bereichen aber hat die Partei Probleme, die Stimmungs- und Interessenlage der Mehrheit zu treffen. Das Thema Immigration ist hier von besonderer Bedeutung, weil sich gerade das Kernwählerpotential von Labour, die weiße Unter- und Mittelschicht, hier von der Partei zunehmend nicht mehr vertreten sieht.„FokusgruppenInterviews“- New Labours Lieblingsspielzeug zur Sondierung der Volksseele- haben hier zum Teil erstaunliche und tief sitzende Frustrationsgefühle zum Vorschein gebracht. Daneben ist aber vor allem der Irakkrieg ein Thema, das einfach nicht aus dem politischen Bewusstsein verschwinden will, obwohl sowohl Labour wie die Konservativen versuchen, das Thema im Wahlkampf möglichst nicht zu erwähnen. Die Hoffnungen der Regierung, das Problem werde im Wählerbewusstsein nach den erfolgreichen Wahlen im Irak zunehmend keine Rolle mehr spielen, haben sich bisher nicht vollständig erfüllt. Der Schatten dieses Krieges fällt nach wir vor auf die öffentliche Wahrnehmung vor allem der Person des Premierministers. Schwächen im Apparat: Die von den Medien gerade auch in den letzten Wochen beständig dokumentierte und angeheizte Rivalität zwischen Tony Blair und Gordon Brown hat dazu geführt, dass innerhalb von Partei, Parlament und Regierung zwei sich durchaus nicht immer wohlwollend gegenüber stehende Gruppen existieren. Die Reibungsverluste zwischen„Blairites“ und„Brownites“ haben vor allem den bisherigen Aufgalopp zum Wahlkampf behindert. Jedoch verliert diese Rivalität mit dem Eintritt in die heiße Phase des Wahlkampfes an Bedeutung; Schlüsselmitarbeiter Gordon Browns wie der Handelsminister Douglas Alexander haben ihren Platz in der strategischen Leitung des Wahlkampfes gefunden. Gleichzeitig sind die Parteiapparate auf regionaler und lokaler Ebene – im englischen Wahlsystem, das nur Direktmandate kennt, besonders wichtig- personell entkernt. Die markt- und privatisierungsfreundliche Agenda von New Labour, einige symbolische sozialpolitische Entscheidungen(wie die Einführung von Studiengebühren) und schließlich der Irakkrieg haben eine stärker in den Parteitraditionen verankerte Funktionärs- und Aktivistenschicht nicht unbedingt motiviert, mit Engagement und Verve in den Wahlkampf zu gehen. Die Ankündigung Tony Blairs, eine dritte Amtszeit in erster Linie dafür nützen zu wollen, dass mehr Markt und Wettbewerb im öffentlichen Sektor Einzug halten, mag für Teile der Wählerschaft attraktiv sein, nicht unbedingt aber für die Parteibasis. Die Partei hat in den letzten Jahren nicht nur etwa die Hälfte ihrer Mitglieder, sondern gerade auch viele arbeitswillige„Aktivisten“ verloren:„Dies ist die Partei der lebenden Toten“ überschrieb der linksliberale„Guardian“ Mitte Januar eine entsprechende Analyse eines parteiinternen Kritikers New Labours. ____________________________________________________________________________________ FES- London Blickpunkt Großbritannien Seite 3

Labour vor einem dritten Wahlsieg Eine weit unfreundlichere Medienstimmung als bei den letzten Wahlen: Eine der herausragenden Leistungen Tony Blairs und New Labours 1997 und danach war es, Teile der britischen Medien zu einer positiven Haltung gegenüber New Labour zu bewegen. Dieser Honeymoon zwischen der Blair-Regierung und den großen konservativen Mediengruppen ist vorbei; vor allem die Murdoch-Presse und ihr Boulevard-Flaggschiff„Sun“ hat sich deutlich in eine negative Haltung gegenüber der Labour-Regierung begeben(allerdings genießt Tony Blair individuell nach wie vor eine gewisse Schonung, nicht zuletzt aufgrund der Murdoch’schen Sympathien für den Irak-Krieg). So sieht sich die Regierung momentan einem dreifachen Mediendilemma ausgesetzt: die rechten Gruppen haben zu ihrer traditionellen Labour-Feindschaft zurückgefunden; die linke Presse kann sich nur mühsam dazu entschließen, dem Irak-Krieger Blair die volle Unterstützung zukommen zu lassen und traditionell neutrale Medien wie die BBC wurden – etwa im Zusammenhang mit der Kelly-Affäre- in den letzten Jahren von den Medienapparaten in Downing Street so beharkt, dass auch sie nur begrenzt euphorisch gegenüber dem Regierungsapparat eingestellt wirken. Ein unverhoffter Altmännersommer für die Tories Auf der anderen Seite steht eine Konservative Partei, die gerade so etwas wie eine kollektive Rebirthing- Erfahrung durchmacht. Vor wenigen Monaten, nach dem Verbrauch verschiedener zweitklassiger Vorsitzender abgeschrieben und für historisch erledigt erklärt, hat sie unter der Führung des gerissenen und erfahrenen, jedoch unpopulären und wenig fotogenen Michael Howard eine überraschende Renaissance erlebt. Nach wie vor traut ihr niemand einen Wahlsieg zu, aber nach den Demütigungen bei verschiedenen Wahlen in den letzten Jahren mutet der jetzige Stand in den Umfragen geradezu wie ein Wunder an. Letztendlich haben sich die Tories unter Howard dazu entschlossen, ihre Stärken zu pflegen und ihre Schwächen zu verstecken; diese Strategie artikuliert sich in drei wahltaktischen Grundsatzentscheidungen: Kein thatcheristisch- neoliberaler Steuersenkungs-Fundamentalismus mehr, sondern ein rhetorisches Bekenntnis zur Notwendigkeit von staatlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, das Gesundheitswesen und den Bildungssektor. Die Steuersenkungsrhetorik ist zwar nicht gänzlich verschwunden, staatliche Minderausgaben sollen aber durch„Entschlackung“ des Apparates, Einsparung von Überflüssigen, nicht jedoch durch ein Absenken der staatlichen Modernisierungsinvestitionen- deren Notwendigkeit bis weit in die britische Mittelschichten hinein akzeptiert ist- ermöglicht werden. Diese Linie wird bisher mit großer Disziplin durchgehalten; ein führendes Mitglied der Partei wurde ____________________________________________________________________________________ FES- London Blickpunkt Großbritannien Seite 4

Labour vor einem dritten Wahlsieg von Howard kurzerhand nicht nur seines Parteiamtes, sondern auch seines Kandidatenstatus in seinem Wahlkreis entkleidet, als er vor zwei Wochen in einer internen Sitzung andeutete, dass man nach der Wahl durchaus daran denke, weit tief gehendere Einschnitte an den öffentlichen Budgets vorzunehmen, als man jetzt ankündigen könne. Konzentration auf die Themen, bei denen die Tories die Meinungsführerschaft haben: Eine der Kernlektionen des Bush- Kerry- Wahlkampfes, so viele Beobachter, war die Bestätigung der alten Vermutung, dass man Wahlen nicht auf dem thematischen Terrain des Gegners gewinnen kann. Deshalb versuchen die Tories gar nicht erst, ihren Wahlkampf auf denjenigen Feldern zu führen, in denen Labour klare Kompetenzvorsprünge hat. Vielmehr konzentrieren sie sich auf die wenigen Themen, bei denen ihnen die Meinungsführerschaft zugeschrieben wird. Dies ist(neben dem Thema öffentliche Sicherheit) vor allem das Thema Immigration, das trotz faktischer Vollbeschäftigung in der „Sorgenskala“ der Briten relativ weit oben steht. Die Partei hat mit dem Australier Lynton Crosby einen Spezialisten für diese Art von Wahlkampf angeworben, der ihrer Kampagne bisher ungeahnten Biss und Energie verschafft hat. Das Thema wird mit großer Konsequenz verfolgt; neben illegalen Immigranten und Asylanten werden auch andere Randgruppen wie die„Travellers“ – die britische Version der Sinti und Roma – in das Visier von populistischen Kampagnen genommen 1 . Die eigentliche„Stärke“ Lynton Crosbys, so die britischen Medien, soll aber vor allem in der Organisation von unsauberen, aber effizienten Kampagnen auf der Ebene der Wahlkreise liegen, in denen über eine Mischung aus Unterstellung, Insinuierung und Fehlinformation der politische Gegner systematisch diskreditiert wird. In sofern hat Blair vermutlich recht, wenn er auf TorySeite einen„ziemlich hässlichen“ Wahlkampf voraussagt. Verwischen der Tory-Identität: Interessanterweise versucht sich die Konservative Partei ansatzweise an einem ähnlichen„Marken- Relaunch“ wie es„New Labour“ im Vorfeld der 1997er Wahl konsequent vorexerziert hat. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass ToryPolitiken bei Fokusgruppen und Befragungen umso besser ankommen, je weniger den Befragten klar ist, dass es sich um Vorschläge der britischen Konservativen handelt. Steht einmal klar und erkennbar„tory“ auf den Politiken, sinkt die Akzeptanz schlagartig. Entsprechend bemühen sich die Konservativen darum, die harten Kanten der Partei zu verwischen; ähnlich wie Labour nach 1995 nur noch„New Labour“ heißen wollte, wollen die Konservativen, so ein Bittbrief an die Medien des Landes, in Zukunft nicht mehr als thatcheristische„tories“, sondern nur noch- emotional anscheinend etwas weniger belastet- als„conservative party“ bezeichnet werden. Gleichzeitig zielt die kommunikative Anstrengung darauf, den Leuten zu suggerieren, dass die Tories die Partei der(unterdrückten) schweigenden Mehrheit sind, die die Gedanken und Sorgen der Masse der 1 Siehe hierzu auch Blickpunkt Großbritannien vom 14. Februar 2005„Rückt Immigration in das Zentrum des britischen Wahlkampfes?“, FES-London, Februar 2005, www.fes.de/london ____________________________________________________________________________________ FES- London Blickpunkt Großbritannien Seite 5

Labour vor einem dritten Wahlsieg einfachen Briten teilt, die in einem Klima von spin und political correctness nicht mehr öffentlich geäußert werden können.„Do you think what we are thinking?“ ist die Unterzeile zu einzelnen thematischen Botschaften, die suggerieren sollen, dass die Partei keineswegs eine leicht fanatische, rechts-konservative Ober- und Mittelschichtspartei ist, sondern die eigentliche Stimme der kleinen Leute und ihrer Commonsense-Überlegungen. In wie weit diese Botschaft vor Ort tatsächlich vermittelbar ist, ist jedoch eine andere Frage: Noch stärker als Labour leiden die Konservativen unter einer Überalterung ihrer Mitgliedschaft und einer zunehmenden Reduzierung der lokalen Parteiapparate auf einen Kern von grau- bis weißhaarigen Nostalgikern, die den glorreichen Jahren der eisernen Lady hinterher träumen. Der unbekannt Dritte: die Liberal-Demokraten Eine relativ unbekannte Größe bei diesen Wahlen sind die Liberal-Demokraten. Großbritanniens Wahlsystem bestraft kleinere Parteien unbarmherzig; dennoch könnten diesmal die Lib-Dems unter ihrem kantigen Führer Charles Kennedy die eigentliche Wahlüberraschung darstellen. Weniger weil sie plötzlich übermäßig populär wären, sondern weil sie unverhofft in die Situation der idealen taktischen Alternative geraten sind: Die Wahl der Lib-Dems gibt den frustrierten Labour-Sympathisanten die Gelegenheit, ihre Unzufriedenheit mit der Irak-Kriegsentscheidung deutlich zu artikulieren(die Liberal- Demokraten waren im Gegensatz zu den Konservativen gegen den Irakkrieg); für konservative Wähler bieten sie eine Alternative zu einer sich populistischskrupellos an den unedleren Teil des menschlichen Instinkthaushalts wendende Konservativen Partei. Charles Kennedy, der Parteivorsitzende, erzielt als wenig charismatischer, aber solide und ehrlich wirkender Politiker bei Umfragen die höchsten Vertrauenswerte aller Spitzenkandidaten. Realistische Erwartungen in der Partei gehen davon aus, dass die Partei ca. 70 Mandate (ein Zuwachs von 18) erringen könnte. Dabei ist die Hoffnung weniger, Labour viele Wahlkreise abzunehmen, als vielmehr, die Konservative Partei in ausgewählten„marginal seats“ zu beerben. Die Lib-Dems versuchen denn auch, sich nicht einseitig auf das Image einer„linken Alternative“ zu Labour festlegen zu lassen; vielmehr geht es ihnen und Charles Kennedy darum, als die Stimme einer sachlichen, themenorientierten und ehrlichen Politik in Großbritannien zu erscheinen. Interessanterweise sind die Lib-Dems die einzige Partei, die mit einem klaren Bekenntnis zu Steuererhöhungen in den Wahlkampf geht: Spitzeneinkommen(über 150.000 Euro) sollen in Zukunft stärker besteuert werden, während die ungerechte Lokalsteuer(„council tax“) in Zukunft einkommensabhängig gestaltet werden soll. ____________________________________________________________________________________ FES- London Blickpunkt Großbritannien Seite 6

Labour vor einem dritten Wahlsieg Ausblick Ginge es nur nach der politischen und ökonomischen Großwetterlage, sollte Labour diese Wahlen eigentlich relativ leicht gewinnen und Tony Blair seinen Platz in den britischen Geschichtsbüchern sicher haben. Alle Parameter sind günstig für einen Labour-Sieg: Im direkten Vergleich mit Michael Howard ist Tony Blair der mit Abstand populärere und kompetentere Kandidat und Howard hat als Ex-Innenminister Margaret Thatchers ein Akzeptanz- und Glaubwürdigkeitsproblem bei den Wählern, das dem Blairs kaum nachsteht. Labour wird in acht von zehn wichtigen Themen – vor allem auch dem Megathema Wirtschaftskompetenz – ein zum Teil deutlicher Kompetenzvorsprung vor den Konservativen zugeschrieben. Die Wähler wollen keinen Wechsel, das Wahlsystem und die Wahlkreiszuschnitte favorisieren Labour in besonderer Weise und das Wählerpotential der Partei ist sehr viel größer als das der Konservativen. Zudem steht mir Gordon Brown ein zweites herausragendes politisches Talent in den Reihen von Labour, das dem Regierungsprojekt der Partei in den Augen der Wähler Substanz und Perspektive über die Amtszeit Blairs hinaus verleiht. Zusammen stellen die beiden ein politisches„dream team“ dar, das auf eine kaum zu überbietende Art und Weise verschiedene politische Primärund Sekundärtugenden repräsentiert. Das einzige wirkliche Problem ist der tief gehende Vertrauensverlust Blairs, das schleichende Langzeitgift des Irakkrieges und der Drang vieler Labour-Anhänger, der Regierung und dem Regierungschef in Form von Wahlenthaltung und taktischer Protestwahl endlich einmal einen „Denkzettel“ zu verpassen. Die Herausforderung für Labour, so ihr Wahlkampf-Koordinator Alan Milburn, ist es denn in erster Linie auch zu verhindern, dass die Wahlen von den Wählern als Referendum über eine einzelne Partei(oder eine einzige Person), und nicht als Entscheidung zwischen verschiedenen politischen Alternativen für das Land gesehen werden. Insofern sollte man den in den letzten Wochen und Tagen enger werdenden Wahlprognosen auch mit einer gewissen Skepsis gegenüberstehen. Zu offensichtlich ist, dass diese engen Prognosen letztendlich im Interesse aller Beteiligten sind: Die Medien machen mit einem offenen Rennen mehr Auflage als mit einem gelaufenen. Konservative und Lib-Dems brauchen knappe Zahlen, um Wähler und Wahlkampfapparat zu motivieren. Und Labour braucht solche Zahlen auch: Die Neigung zu Wahlenthaltung oder„Denkzettelwahl“ sinkt in dem Maße, wie die Gefahr wächst, am 6. Mai mit einer konservativen Regierung aufzuwachen. Endlich scheint man das Thema gefunden zu haben, mit dem man eine apathische und misstrauische Stammwählerschaft denn doch noch zu mobilisieren vermag. Sollte auch dies nicht reichen, dann kann die Partei ja immer noch die abgeblasene Tory-Kampagne selber fahren: Vote Tony – get Gordon. Oder, in den Worten eines Labour Abgeordneten: Vote one – get two. ____________________________________________________________________________________ FES- London Blickpunkt Großbritannien Seite 7