FRANKREICH – INFO NR. 4 29. MÄRZ 2004 Winfried Veit Regionalwahlen 2004 Götterdämmerung: Der Anfang vom Ende des„Systems Chirac“? Friedrich-Ebert-Stiftung 172, rue de l’Université, 75007 Paris Tel.+33.1.45.55.09.96, Fax+33.1.45.55.85.62 E-Mail: fes@fesparis.org, www.fesparis.org

Büro Paris:- Frankreichinfo 4/2004 Seite 2 von 5 Das Wichtigste auf einen Blick 1. Die französischen Wähler haben beim zweiten Wahlgang der Regionalwahlen der Regierung ihr deutliches Misstrauen ausgesprochen. Sie bestraften sie für ihre halbherzige Politik der Reformen, die einerseits den Bürgern Opfer abverlangt, andererseits die Klientel des„Systems Chirac“ verschont. Staatspräsident Jacques Chirac muss jetzt entscheiden, mit welchem Programm die letzten drei Jahre seiner Amtszeit gestaltet werden sollen und mit welcher Regierung und welchem Ministerpräsidenten dies geschehen soll. 2. Die um die„Sozialistische Partei“(PS) gescharte Linke hat zwei Jahre nach ihrer verheerenden Niederlage bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen einen großen Sieg errungen. Sie profitierte dabei in erster Linie vom Verdruss der Wähler an der Regierungspolitik, weniger von ihrer Überzeugungskraft. Auch wenn die Regionen in Frankreich relativ wenig Kompetenzen haben, so trägt die Linke jetzt doch in den Worten des früheren Premierministers Laurent Fabius„eine große Verantwortung, ruhen alle Hoffnungen auf ihr“. 3. Der Trend vom ersten Wahlgang am 21. März hat sich beim gestrigen Durchgang verstärkt fortgesetzt und eine noch größere Mobilisierung der Wähler bewirkt (Wahlbeteiligung 65% gegenüber 62%). Die parlamentarische Linke aus PS, Kommunistischer Partei und Grünen kommt auf 50%, die parlamentarische Rechte aus UMP und UDF auf 37%, der rechtsradikale„Front National“ auf 12,5%. Wegen des Wahlsystems war die extreme Linke beim zweiten Durchgang nicht mehr vertreten. 4. Die Rechte verliert 13 Regionen und regiert nur noch im Elsaß. Die Linke dominiert nunmehr in 21 der 22 Regionen. Sie verteidigt die bei weitem größte und reichste französische Region, die Ile-de-France um Paris, sie übernimmt die zweitgrößte Region„Rhône-Alpes“, und sie erobert in spektakulärer Weise zwei erzkonservative Regionen: das„Stammland“ von Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin,„PoitouCharentes“, und„Pays de la Loire“, wo die Nr. 3 der Regierung, Arbeits- und Sozialminister François Fillon als Spitzenkandidat angetreten war. 5. Der allgemeine Trend hat sich in abgeschwächter Form auch bei den Kantonalwahlen(Wahlen zu den Räten der Departements) fortgesetzt. Die Linke hat sieben Departements hinzu gewonnen, doch ist wegen der ausgeprägten Persönlichkeitswahl der Umschwung nicht ganz so dramatisch wie bei den Regionalwahlen, wo nach Listen im Verhältniswahlsystem gewählt wird.

Büro Paris:- Frankreichinfo 4/2004 Seite 3 von 5 Das„System Chirac“ vor der Auflösung? Der eigentliche Verlierer der Regionalwahlen vom 28. März ist Staatschef Jacques Chirac, obwohl er gar nicht zur Wahl stand und auch nicht aktiv in den Wahlkampf eingegriffen hatte. Aber es war die von ihm verordnete Politik in den letzten zwei Jahren und der von ihm handverlesene Provinzpolitiker Raffarin als Ministerpräsident, die abgestraft wurden. Das ganze„System Chirac“ steht jetzt zur Debatte: die klientelistischen und mit zahllosen Affären behafteten Strukturen; das indirekte Regieren mittels einflussreicher„grauer Eminenzen“ in der Rolle von Beratern aus dem Elysée-Palast heraus; der Versuch, die gesamte demokratische Rechte unter dem Dach eines Präsidentenwahlvereins, der Regierungspartei„Union pour une majorité populaire“(UMP) zu vereinen; der die Regierungsarbeit lähmende Streit mit dem populärsten Politiker der Rechten, Innenminister Nicolas Sarkozy. Dabei ist eine solche Situation nichts ungewöhnliches für den Staatschef, der seit 30 Jahren die dominierende Figur der französischen Rechten ist: er war zweimal Ministerpräsident, lange Jahre Bürgermeister von Paris und ist seit 1995 Staatspräsident. Er hat, wie Laurent Fabius am Wahlabend genüsslich im Fernsehen aufzählte, schon immer jeweils zwei Jahre nach einem Triumph die folgenden Wahlen verloren. Auch die allgemeine Statistik verheißt Trost: Seit 1981 haben alle Regierungen – ob rechts oder links – die ersten größeren Wahlen nach der Machtübernahme verloren. Die Franzosen nutzen Zwischenwahlen immer stärker als Korrektiv, um die jeweils Regierenden zu„zähmen“; dabei sind auch immer größere Ausschläge des Pendels – wie jetzt geschehen – nicht selten. Ein Wahlforscher hat ermittelt, dass das Protestwähler-Potential(Nichtwähler, ungültige Stimmen, extreme Parteien) von 19,4% im Jahre 1974 auf 51% bei den Wahlen des Jahres 2002 gestiegen ist. Könnten Chirac und seine regierende Rechte, deren überwältigende Mehrheit in der Nationalversammlung ja nicht gefährdet ist, also getrost zur Tagesordnung übergehen nach dem Motto„weiter so“? In den ersten Stellungnahmen am Wahlabend war dies der vorherrschende Tenor sowohl bei Raffarin wie bei seinen wichtigsten Ministern. Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie versuchte eine durchaus einleuchtende Erklärung für die Niederlage: Die Regierung sei auf halbem Weg ihres mutigen Reformprogramms quasi„erwischt“ worden; in einem solchen Stadium seien für die einen die Reformen zu schmerzhaft, den anderen gingen sie nicht weit genug. Und UMPGeneralsekretär Philippe Douste-Blazy vergaß in diesem Zusammenhang auch nicht darauf hinzuweisen, dass es der Regierung Schröder in Deutschland ja nicht viel anders gehe... Doch was für die entschiedenen Reformer um Arbeitsminister Fillon vielleicht nur ein Betriebsunfall oder eine – wenn auch schmerzliche – Zwischenetappe sein mag – für Chirac steht mehr auf dem Spiel. Er ist jetzt 71 Jahre alt und muss sich bald entscheiden, ob er 2007 noch einmal antreten will. Bisher hielt er sich diese Option offen, vor allem um seinem erklärten Kronprinzen, dem UMP-Vorsitzenden und ehemaligen Premierminister Alain Juppé, den Steigbügel zu halten. Doch dessen Verurteilung wegen illegaler Parteienfinanzierung im Januar dieses Jahres hat diese Option zunichte gemacht. Zwar wird im Oktober über die Berufung von Juppé verhandelt, doch ist es unwahrscheinlich, dass das Urteil – darunter zehn Jahre Nichtausübung öffentlicher Ämter – gänzlich revidiert werden wird. Im rechten Lager bleibt nach der Niederlage von Fillon in seiner Heimatregion als einziger ernsthafter Kandidat nur noch Innenminister Sarkozy übrig, dem der Staatschef und seine Getreuen(in der französischen Presse„Chiraquerie“ genannt)

Büro Paris:- Frankreichinfo 4/2004 Seite 4 von 5 den„Verrat“ von 1995 nicht verzeihen, als der Jung-Politiker Sarkozy(heute 48) für den damaligen Ministerpräsidenten Balladur anstelle von Chirac als Präsidentschaftskandidaten eintrat. Und es gibt einen weiteren Punkt, der für Chirac diese Wahlen so schmerzlich macht: Sein Versuch, die(demokratische) Rechte unter seinen Fittichen zu vereinen und dem„Front National“ das Wasser abzugraben, ist offensichtlich gescheitert. Die Rechtsextremen halten sich auf hohem Niveau und sind nicht mehr nur Auffangbecken für Protestwähler sondern fester Bestandteil der Parteienlandschaft; die zentristische„Union des Forces Démocratiques“(UDF) hat sich unter ihrem Vorsitzenden François Bayrou im ersten Wahlgang mit elf Prozent der Stimmen als eigenständiger Faktor behauptet und fordert jetzt eine Revision des Regierungskurses. Gerechte Reformen, oder was sonst? Chirac steht jetzt vor folgenden Problemen und Fragen: • mit welcher Regierung und welchem Ministerpräsidenten will er welche Politik fortsetzen? Diese Frage wird sich in den nächsten 48 Stunden entscheiden. • er muss die Nachfolge von Alain Juppé als UMP-Vorsitzender regeln – eine Vorentscheidung für die Präsidentschaftskandidatur 2007? Vor den Regionalwahlen hatte sich Raffarin ins Gespräch gebracht – jetzt bleibt auch dafür nur der anscheinend unvermeidliche Sarkozy. • nach der Wahl ist vor der Wahl – nämlich der Europawahl am 13. Juni. Wie will die regierende Rechte ein ähnliches Desaster wie das gestrige vermeiden? • und schließlich die ganz wichtige Frage nach der Fortsetzung der Reformen oder einer Änderung der Regierungspolitik. Während die ersten Punkte sich im Sinne der Parteiarithmetik und der Interessen des Chirac-Clans entscheiden werden, ist von der letzten Frage die ganze Nation berührt. Die Matadore von links und rechts gingen dieser Frage am Wahlabend nach und, fast alle endeten bei dem Wort„gerecht“. Die Regierungsvertreter beteuerten, der einmal eingeschlagene Reformweg sei der richtige, doch hätten ihn die Wähler als ungerecht empfunden; dies müsse- u.a. durch eine bessere„Vermittlung“ – geändert werden. Für die Linke brachte es Fabius auf den Punkt:„Die Frage ist nicht, ob Reform oder nicht, die Frage ist, ob es eine gerechte oder ungerechte Reform ist“. Ein anderer prominenter PSVertreter, Bertrand Delanoë, der Bürgermeister von Paris, fand noch eine eloquente Formulierung:„Man muss modern und gerecht zugleich sein“. Damit antworteten die Repräsentanten der Linken auf die Vorwürfe von rechts, die Linke habe ja schließlich in den fünf Jahren der Regierung Jospin(1997-2002) keine einzige nennenswerte Reform verwirklicht und ihren Nachfolgern einen Scherbenhaufen hinterlassen. Unverhohlen wurde auch die angebliche Reformunfähigkeit der Linken kritisiert und immer wieder auf die Reformpolitik der SPD hingewiesen. Unabhängig von dieser parteitaktisch motivierten Rhetorik steht nach Aussage der meisten Wahlforscher fest, dass nicht die Linke gewonnen, sondern die Rechte verloren hat. Laurent Fabius ermahnte denn auch seine politischen Freunde im Fernsehen zur Bescheidenheit und warnte vor übertriebenen Triumphgefühlen; es komme jetzt darauf an, an einem glaubwürdigen Projekt der Linken für die Machtübernahme auch auf nationaler Ebene zu arbeiten.

Büro Paris:- Frankreichinfo 4/2004 Seite 5 von 5 Das„Tal der Tränen“ scheint durchschritten Tatsächlich hat die Linke nach Meinung des prominenten Ökonomen Elie Cohen bei den Regionalwahlen lediglich„die allgemeine Unzufriedenheit kanalisiert“, nicht aber „Gestaltungsmacht demonstriert“. Darauf aber wird es in den nächsten drei Jahren ankommen, will die Linke bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahre 2007 die Macht zurück erobern. Die Voraussetzungen sind nach dem gestrigen Wahltag gut, auch wenn die französischen Regionen bei weitem nicht die Gegenmachtposition der deutschen Bundesländer bieten und es vor allem keine Länderkammer gibt, in der sich diese Gegenmacht bündeln könnte. Aber die Position des Regionalpräsidenten kann durchaus zur Profilierung genutzt werden und schon im Wahlkampf haben vor allem zwei PS-Vertreter davon profitiert: Ségolène Royal, frühere Ministerin(und Ehefrau des PSVorsitzenden François Hollande) durch ihren grandiosen Wahlsieg in der Heimatregion von Raffarin, der dort bis 2002 Regionalpräsident war, und Jean-Paul Huchon, der den Vorsitz in der Ile-de-France nach dem knappen ersten Wahlgang mit Bravour verteidigte. Der große Gewinner der Wahl ist aber zweifellos François Hollande, der PS Vorsitzende seit 1997, der mit dieser Wahl endgültig aus dem Schatten seines Mentors Lionel Jospin herausgetreten ist: Er hat zum ersten Mal seit der Niederlage von 2002 in eigener Regie einen Wahlkampf dirigiert, und er hat diesen Test mit Bravour bestanden, auch wenn die Umstände kräftig mitgeholfen haben. Hollande hatte bisher das Image eines schwachen Kompromisskandidaten auf dem Stuhl des Parteivorsitzenden, den die sogenannten „Elefanten“ der Partei(und potentiellen Präsidentschaftskandidaten), wie Fabius, der frühere Finanzminister Dominique Strauss-Kahn, der ehemalige Kulturminister Jack Lang oder auch der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë, nur deshalb akzeptierten, weil er ihnen nicht gefährlich zu werden schien. Jetzt könnte sich das Blatt wenden: Hollande könnte, wenn nicht zum Kandidaten, so doch zum Königsmacher werden, der die wieder erstarkte PS im Griff hat. Es wäre dies der Lohn für eine mühevolle und von wenig Dank begleitete Kärrnerarbeit in den letzten zwei Jahren, als Hollande die deprimierte Partei zusammenhielt und über alle Flügelkämpfe hinweg sich Sympathien bei der Basis erarbeitete. Er ist gewiss noch kein Volkstribun wie Strauss-Kahn oder Delanoë, und er wird es vielleicht auch nie werden; aber er hat in den nächsten drei Jahren die Chance, mit Hilfe seiner starken Position in den Regionen eine Alternative zur Regierungspolitik zu entwickeln und die PS wieder zurück an die Macht zu führen. Auf jeden Fall scheint für die Sozialisten das„Tal der Tränen“ durchschritten zu sein – nach nur zwei Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung, von der abzuwarten bleibt, ob sie von Dauer sein wird.