Kommunal- und Parlamentswahlen in den Palästinensischen Gebieten Daniel Braun, FES Ost-Jerusalem • Seit Ende 2004 finden in Etappen palästinensische Kommunalwahlen statt: Für die Bevölkerung die erste Möglichkeit seit Jahrzehnten, ihr Wahlrecht auf lokaler Ebene wahrzunehmen. Sowohl das passive wie das aktive Wahlrecht wurden in großem Maß in Anspruch genommen. Von lokalen und internationalen Beobachtern wurden die zwei bisherigen Abstimmungen weitgehend als fair und transparent bezeichnet. • Aus beiden Wahlgängen ging die islamistische e~ã~ë-Bewegung gestärkt hervor, während die c~í~Ü-Organisation Verluste hinnehmen musste. Die Ankündigung der e~ã~ë, nun auch an den Parlamentswahlen am 17. Juli anzutreten, schürt in der c~í~Ü und der Zivilgesellschaft die Befürchtung vor einer schleichenden Islamisierung der Politik. e~ã~ë hat nach eigener Aussage eine Regierungsbeteiligung allerdings für sich ausgeschlossen. • Von palästinensischen Kommentatoren wird aber auch die Hoffnung geäußert, mit der Einbindung der e~ã~ë in das politische System könnte der derzeitige Waffenstillstand langfristig stabilisiert werden. • Im politischen System Palästinas fehlen derzeit noch ausreichende Schutzmechanismen gegen eine eventuelle Machtübernahme nicht-demokratischer Kräfte: Ein Parteiengesetz etwa steht noch aus. Seit Ende 2004 finden in Etappen palästinensische Kommunalwahlen statt: Für die Bevölkerung die erste Möglichkeit seit Jahrzehnten, ihr Wahlrecht auf lokaler Ebene wahrzunehmen. Bereits am 23. Dezember 2004 gab es in der ersten Phase für Bürgerinnen und Bürger in 26 Städten und Dörfern des Westjordanlandes die Chance, ihre Gemeindeparlamente neu zu bestimmen. Am 27. Januar 2005 folgten zehn Gemeinden des Gazastreifens. Wahlen in den übrigen acht Gemeinden in Gaza und in 78 Gemeinden im Westjordanland sind für die zweite Phase am 5. Mai 2005 vorgesehen. In der dritten und eventuell einer vierten Phase, die nach den Parlamentswahlen am 17. Juli angesetzt sind, sollen dann im Rest der Gemeinden im Westjordanland Kommunalwahlen stattfinden. Bei dieser wohl aufwendigsten Etappe sollen in 214 Kommunen, darunter auch in den meisten großen Städten wie Hebron oder Jenin, die lokalen Parlamente bestimmt werden. 1

Hohe Beteiligung- besonders unter Frauen Bemerkenswert war bei beiden bisher abgehaltenen Abstimmungen die überwältigende Wahlfreude der Palästinenser: Nach langer Zeit der zwangsweisen Abstinenz wurden sowohl das passive wie auch das aktive Wahlrecht in großem Maß in Anspruch genommen. Die aktive Wahlbeteiligung lag in den Gemeinden im Westjordanland bei 81%, im Gazastreifen bei 67%. In manchen Orten wurden Spitzenwerte von 95% erreicht. Ebenfalls positiv hervorzuheben ist die hohe Beteiligung von Frauen, sowohl als Wählerinnen als auch als Kandidatinnen. Frauen stellten im Westjordanland die Hälfte der aktiven Wähler, 16% der Kandidaten und 15% der neuen Gemeindevertreter, im Gazastreifen ebenfalls rund die Hälfte der Wähler, 16,5% der Kandidaten und 17% der neugewählten Abgeordneten. Dabei ist zu bemerken, dass mindestens zwei Mandate pro Gemeinderat durch eine Quotenregelung fest an Frauen vergeben werden. Die von Kandidatinnen gegen männliche Konkurrenten direkt gewonnen Mandate überwogen jedoch im Westjordanland die Zahl der quotiert vergebenen Sitze. Im Gazastreifen konnten Frauen durch die Quotenregelung zum ersten Mal überhaupt in Gemeindeparlamente einziehen. Weitgehend fair und transparent Von lokalen und internationalen Beobachtern wurden die Abstimmungen weitgehend als fair und transparent bezeichnet. Einschränkungen, wie die begrenzte Zahl der Wahllokale in OstJerusalem, waren meist auf Auswirkungen der israelischen Besatzung zurückzuführen. Palästina kann in Bezug auf lokale politische Partizipation seit diesen Wahlen daher als Vorbild für andere arabische Länder gelten. Diversifizierung der politischen Landschaft Die bisher durchgeführten kommunalen Plebeszite deuten auch auf eine Diversifizierung der politischen Landschaft Palästinas hin: Aus beiden Wahlgängen ging die islamistische e~ã~ë-Bewegung gestärkt hervor, während die c~í~Ü Organisation des verstorbenen Präsidenten Arafat Verluste hinnehmen musste. In den 26 Gemeinden des Westjordanlandes, in denen gewählt wurde, beansprucht die e~ã~ë die Mehrheit in 13 und die c~í~Ü in 10 lokalen Parlamenten. In drei erlangte keine der beiden Gruppen eine Mehrheit. Im Gazastreifen errang die e~ã~ë in sieben der zehn Gemeinden eine Mehrheit, die c~í~Ü nur in zwei. Die c~í~Ü, die das politische System Palästinas seit Jahren fast uneingeschränkt dominiert, wird in weiten Teilen der Bevölkerung als korrumpiert und verantwortlich für die Verschlechterung der Lebenssituation angesehen. Zudem stellt sich die c~í~Ü längst nicht mehr als einheitlicher Block dar, sondern ist zunehmend in sich zerstritten. Die religiös fundierte e~ã~ë, die in radikaler Konfrontation zu Israel steht und sich dem politischen System bislang weitgehend verweigert hatte, kann das Protestpotential gegen die c~í~Ü nun abschöpfen. Die von ihr unterstützten Kandidaten gelten in den Augen vieler Palästinenser als integrer und unbestechlich. Darüber hinaus konnte sich die islamistische Bewegung durch zahlreiche karitative Einrichtungen, die sie unterhält, ein positives Bild vor allem in ärmeren Teilen der Bevölkerung schaffen. Befürchtungen gegenüber radikalen Islamisten Die Ankündigung der radikalen e~ã~ë, nach dem Erfolg in den Kommunalwahlen nun auch an den Parlamentswahlen 2

am 17. Juli diesen Jahres anzutreten, schürt daher besonders in den Reihen der c~í~Ü die Befürchtung vor einer Machtverschiebung im Parlament. Die islamistische Bewegung dürfte von vielen c~í~Ü-Kadern nun als ernsthafte politische Konkurrenz angesehen werden, was den Wettbewerb um die Wählergunst zusätzliche Kraft und Bedeutung geben könnte. Laut eigener Aussage strebt die e~ã~ë jedoch selbst nach einem möglichen Wahlsieg weder die Blockade, noch die Übernahme einer zukünftigen palästinensischen Regierung an. Vielmehr wolle sie nach den Worten ihrer Sprecher parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung ausüben und auf diesem Wege„dem palästinensischen Volk zu seinem Recht“ verhelfen. Besonders auf Seiten der Zivilgesellschaft und unter Frauenorganisationen schürt eine politisch erstarkende e~ã~ë jedoch Ängste: Ein Einfluss islamistischer Bewegungen innerhalb der politischen Entscheidungsstruktur wird als enormer Rückschritt und große Gefahr wahrgenommen. Da Schutzmechanismen gegen eine mögliche Machtübernahme nicht-demokratischer Kräfte bislang weitgehend fehlen, befürchten viele Palästinenser durch die Teilhabe der e~ã~ë eine schleichende Islamisierung der Politik. So könnten notwendige Gesetze, die von e~ã~ë als unvereinbar mit dem Islam angesehen werden, von ihr im Parlament blockiert werden. Darüber hinaus mangelt es Politikerinnen und Politikern im jungen politischen System oft noch an einem gefestigten Bewusstsein einer„wehrhaften Demokratie“. Ein Parteiengesetz etwa, das die Grenzen des Einflusses von politischen Gruppierungen regeln würde, steht noch aus. Sogar auf Seiten der Aufgeklärten und Säkularen ist zum Teil jedoch kein ausreichendes Bewusstsein für die Dimension dieses Bedrohungspotentials für die noch jungen palästinensischen demokratischen Strukturen vorhanden. Zukünftige Rolle der Hamas? Falls die e~ã~ë ihre limitierte Zielsetzung jedoch beibehält und im Sinne einer demokratischen Reform des politischen Palästinas konstruktiv umsetzt, könnte das auch positive Auswirkungen haben. Eine auf Transparenz bedachte Regierung mit einem Parlament, in dem alle gesellschaftliche Gruppen vertreten sind und das auch seine Kontrollfunktion wahrnimmt, dürfte in den Augen der Bevölkerung deutlich an Ansehen gewinnen. Von zahlreichen Kommentatoren und aus den Reihen der derzeitigen palästinensischen Regierung wird zudem die Hoffnung geäußert, mit der Einbindung der e~ã~ë in die politische Struktur könnte auch der von Präsident Abbas in Sharm-el-Sheikh ausgerufene Waffenstillstand langfristig stabilisiert werden. Die israelische Tageszeitung Ha’aretz kommentierte, eine e~ã~ë als parlamentarische Kraft habe gar keine andere Wahl, als sich zu einer Partei umzuwandeln und den Weg der Verhandlungen zu gehen. Dritte Kräfte neben Fatah und Hamas Neben Fatah und Hamas ist das politische System Palästinas reich an kleinen, meist linken Splittergruppen und unabhängigen politischen Persönlichkeiten. Konnten diese in den Kommunalwahlen noch Sitze erringen, so werden sie bei den Parlamentswahlen jedoch nur eine untergeordnete Rolle spielen. Noch gar nicht mit eingerechnet in eine mögliche parlamentarische Machtverteilung ist allerdings auch das Abschneiden der sogenannten m~äÉëíáåá~å= k~íáçå~ä= fåáíá~íáîÉ/^ä= jìÄ~Ç~ê~ des bekannten progressiven Mediziners und Bürgerrechtlers Mustafa Barghouti. Dieser hatte in den Präsidentschaftswahlen mit rund 20% das zweitbeste Ergebnis errungen. 3

Allerdings befindet sich auch die Mubadara in einem Übergangsprozess von einer Bürgerbewegung hin zu einer politischen Partei. Es ist allerdings fraglich, ob sie bis zu den Parlamentswahlen eine landesweite Kandidatenbasis und interne Strukturen entwickelt haben wird, die ihr eine erfolgreiche Teilnahme ermöglichen. In den Kommunalwahlen trat sie mangels Bewerber erst gar nicht an. Eine soziale und gleichzeitig demokratisch ausgerichtete neue Kraft, wie die jìÄ~Ç~ê~, wäre angesichts einer stärker werdenden radikal-islamistischen e~ã~ë in den palästinensischen Entscheidungsgremien jedoch mehr als wünschenswert. Jerusalem, 18. März 2005 Ansprechpartner: Elisabeth Schumann-Braune, Tel: 030-26935-738, E-Mail: Elisabeth.Schumann@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost 4