Zeichen der Veränderung: Die neue palästinensische Regierung Peter Schäfer, FES Ost-Jerusalem • Nach wochenlangen Auseinandersetzungen sprach das palästinensische Parlament am 24. Februar der neugebildeten Regierung ihr Vertrauen aus. Im Gegensatz zur Regierungszeit Arafats, wo Ministerposten in der Regel als Anerkennung von Loyalität zur politischen Führung vergeben wurden, sind nunmehr„Technokraten“ vorherrschend. Außer dem international anerkannten Finanzminister Salam Fayyad(unabhängig), der bereits einige korruptionsanfällige Bereiche bereinigte, sind mit Naser al-Qidwa(Fatah), Naser Jusef(Fatah) und Masen Sinokrat(unabhängig) die zentralen Bereiche Äußeres, Inneres und Wirtschaft nun mit Fachleuten besetzt. • Mahmud Abbas hatte versprochen, sich als Präsident vor allem auf zwei Bereiche zu konzentrieren: Die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen mit Israel und die Beseitigung der Korruption. Genau dafür wurde er von vielen PalästinenerInnen gewählt. Die Aushandlung eines Waffenstillstands mit allen militanten Bewegungen ist ein Zeichen für das Vertrauen in die neue Linie. Gleichzeitig wird dadurch ein Umbruch in der palästinensischen Politik deutlich. Nicht nur die Fatah-Bewegung, auch die islamistische Hamas und kleinere, säkulare Gruppen befinden sich in der Transformationsphase zur politischen Partei. Beobachter sind zuversichtlich, dass sich beispielsweise die Hamas in diesem Prozess stark mäßigen wird. • Die Fatah-Bewegung steht ihrerseits unter Druck, ein Fiasko wie bei den Kommunalwahlen am 17. Januar im Gaza-Streifen, wo die Islamisten in acht von zehn Gemeinderäten die Mehrheit erhielten, für die Parlamentswahlen am 17. Juli zu vermeiden. Ziel ist nun, in den Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde transparente Strukturen aufzubauen. Als das palästinensische Parlament am 24. Februar der neugebildeten Regierung ihr Vertrauen aussprach, war die Erleichterung spürbar. Das Kabinett war Gegenstand wochenlanger Auseinandersetzungen zwischen dem am 9. Januar gewählten Präsidenten Mahmud Abbas(Abu Masen) und seinem Ministerpräsidenten Ahmad Qureia(Abu Ala). Während der Regierungszeit Jassir Arafats wurden Minister- und andere Posten meist als Belohnung für Loyalität zur politischen Führung vergeben. Der Unmut der Bevölkerung über ineffektive und korrupte Regierungsmitglieder war groß. Die neuen Minister gelten stattdessen als„Technokraten“. Von 23 Ministerinnen und Ministern haben zwar fünfzehn keine Regierungserfahrung, bringen dafür aber mehr Fachwissen mit. Außer dem Ministerpräsidenten sind nur dreizehn Mitglieder der herrschenden FatahBewegung. Kleinparteien wie FIDA(Palästinensische Demokratische Union), die Volkskampffront und die Volkspartei, die den Friedensprozess mit Israel unterstützen, wurden ebenfalls mit je einem Ministerposten versorgt. 1

Die ministeriellen Schlüsselbereiche Der international anerkannte Finanzminister Salam Fayyad(unabhängig), der bereits einige korruptionsanfällige Bereiche bereinigte, ist im Amt geblieben. Mit Naser al-Qidwa(Fatah), Naser Jusef (Fatah) und Masen Sinokrat(unabhängig) sind aber die zentralen Bereiche Äußeres, Inneres und Wirtschaft nun mit Fachleuten besetzt. Mohammad Dahlan (Fatah), der großen Einfluss im politischen und Sicherheitsbereich im Gazastreifen ausübt, wurde unter Jassir Arafat immer wieder beiseite geschoben. Seine jetzige Ernennung zum Minister für Zivile Angelegenheiten verhilft der Autonomiebehörde im Gazastreifen ansatzweise wieder zu Glaubwürdigkeit. Dahlan wurde ebenfalls mit der Umsetzung des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen betraut, eine Zuständigkeit, die unter der alten Regierung vernachlässigt wurde. Mit Mohammad Schtayye als Bauminister, Sabri Saydam als Minister für Telekom und Informationstechnik sowie Sa´ed Kharmeh als Transportminister konnten darüber hinaus Experten ihres Fachs gewonnen werden, die diese schlecht verwalteten Sektoren restrukturieren können. Darüber hinaus sind fast nur noch Kabinettsmitglieder präsent, die sich in der Vergangenheit Anerkennung verdient haben. Keine Zeit für Gratulationsbesuche Mahmud Abbas wurde nicht nur wegen seiner langjährigen Zugehörigkeit zur Fatah-Bewegung gewählt. Viele Palästinenser stimmten für ihn, weil er ein detailliertes Programm vorlegte, ein Novum in der noch jungen parlamentarischen Demokratie. Abbas versprach, sich vor allem auf zwei Bereiche zu konzentrieren: Die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen mit Israel und die Beseitigung der Korruption. Abbas hat das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und konnte die Mehrheit der Palästinenser davon überzeugen, dass sich erneute Verhandlungen mit Israel bezahlt machen. Die Aushandlung eines Waffenstillstands mit allen militanten Bewegungen – das Selbstmordattentat vom 25. Februar in Tel Aviv durch ein Mitglied des Islamischen Dschihad wird offiziell von der Organisation abgelehnt – ist ein Zeichen für das Vertrauen in die neue Linie. Gleichzeitig wird dadurch ein Umbruch in der palästinensischen Politik deutlich. Nicht nur die Fatah-Bewegung, auch die islamistische Hamas und kleinere, säkulare Gruppen befinden sich in der Transformationsphase zur politischen Partei. Palästinensische Beobachter sind zuversichtlich, dass sich beispielsweise die Hamas in diesem Prozess stark mäßigen wird. Eine der ersten Maßnahmen neuer Regierungsmitglieder war die Aufforderung, von üblichen Gratulationsanzeigen und –besuchen abzusehen.„Dafür habe ich keine Zeit“, so der 33-jährige Telekommunikationsminister Sabri Saydam. „Es gibt viel zu tun.“ Saydam ist der Jüngste im Kabinett, dessen Mindestalter insgesamt um etwa 15 Jahre sank. Auch Mahmud Abbas wandte sich gegen derartige Bekundungen und ausdrücklich gegen einen neuen Personenkult, wie er unter Arafat gepflegt wurde. Erstarktes Parlament Die Kabinettsvorschläge des Ministerpräsidenten wurden mehrmals vom Parlament, das selbst von der FatahBewegung dominiert wird, zurückgewiesen. Selbst Druck von oben nützte nichts. Erst die Ministerliste mit den neuen Namen vom 24. Februar erhielt die Zustimmung der Abgeordneten. Das neue Selbstvertrauen zeigte sich in den lebhaften Diskussionen und der offenen Kritikbereitschaft der Parlamentsmitglieder. Die Fatah ist heute gleichbedeutend mit der Autonomiebehörde. Und diese hat in vielen Bereich versagt, vor allem auf 2

lokaler Ebene. Das Ausruhen auf verliehenen Posten und die Uneinigkeit der Fatah-Bewegung im Gazastreifen sind die Gründe für den Wahlerfolg der Hamas bei den dortigen Kommunalwahlen vom 27. Januar. Die Islamisten erhielten in acht von zehn Stadt- und Gemeinderäten die Mehrheit. Die Autonomiebehörde ist deshalb unter Druck, ein ähnliches Fiasko bei den Parlamentswahlen vom 17. Juli zu vermeiden. Ziel ist nun, transparente Strukturen, die gegenüber der Bevölkerung verantwortlich handeln, aufzubauen. Vorbild dabei sind das Finanzministerium sowie das Arbeitsministerium unter Ghassan Khatib, der jetzt das Planungsministerium übernimmt. Verwundbare Politik Einerseits begegnet die Bevölkerung Abbas und der neuen Regierung mit großem Vertrauen. Die Beseitigung undemokratischer Verhältnisse und Korruption sind seit Jahren ein großes Thema. Andererseits wird die Politik der neuen Führung auch aufgrund ihrer Anfälligkeit kritisiert. Ihr Ansatz, auf Demokratisierung und Frieden folge der Aufbau des palästinensischen Staates, funktioniere nicht, heißt es. Insbesondere Landbesitz und Sicherheit seien nicht gesichert. So hat die Regierung Ariel Scharons nach einem Bericht der israelischen Zeitung Yediot Ahronoth vom 25. Februar bereits den Bau von 6.000 weiteren Wohneinheiten für israelische Siedler im Westjordanland beschlossen. Kritiker wenden deshalb ein, dass Israel die beschlossene Waffenruhe zur weiteren Besitznahme von Land nutze. Falls sich die israelischen Truppen wie angekündigt aus den palästinensischen Bevölkerungszentren zurückziehen, kann die Polizei der Autonomiebehörde erstmals seit drei Jahren wieder eine Ordnungsfunktion erfüllen. Diese wird sich allerdings nur konsolidieren können, wenn die Gefahr eines erneuten Militäreinmarsches nicht mehr besteht. Die Glaubwürdigkeit der neuen Regierung steht und fällt nicht nur mit dem Verhalten der militanten palästinensischen Organisationen. Die nötige Ruhe zum Wiederaufbau einer glaubwürdigen Autonomiebehörde und die Erleichterung der Lebensumstände der Palästinenser sind ebenso wichtig. 8. März 2005 Ansprechpartner: Elisabeth Schumann-Braune, Tel: 030-26935-738, E-Mail: Elisabeth.Schumann@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost. 3

Palästinensische Autonomiebehörde Das Kabinett vom 24. Februar 2005 Name Ahmad Qurei'(Abu Ala) Nabil Schaath Salam Fayyad Naser al-Qidwa (Generalmajor) Naser Yousef Farid al-Jallad Kabinettsposten Ministerpräsident Stellvertretender Ministerpräsident und Informationsminister Finanzminister Außenminister Minister für Inneres und Nationale Sicherheit Justizminister Hintergrund geb. 1937, Mitglied im Fatah-Zentralkomitee, ehemals Parlamentssprecher, Schlüsselrolle in den Friedensverhandlungen mit Israel[Fatah] geb. 1938, Ex-Außenminister[Fatah] geb. 1952, Finanzminister seit 10/2002. Ehemals Leiter der Special Mission for Palestine des IWF. Regionalleiter der Arab Bank[Unabhängig] geb. 1953, seit 1991 Beobachter der PLO bei den Vereinten Nationen,„Außenminister der PLO“[Fatah] geb. 1943, kurzzeitig Innenminister unter Ministerpräsident Mahmud Abbas(2003), Mitglied FatahZentralkomitee. Ehemals Leiter der Nationalen Sicherheitskräfte der PA[Fatah] Anwalt[unabhängig] Dr. Mohammed Schtayye Ziad al-Bandak Dr. Thihni al-Wiheidi Walid Abed Rabbo Hassan Abu Libdeh Masen Sinokrot Ghassan Khatib Mohammed Dahlan Naim Abul Houmos Dr. Sabri Saydam Sufian Abu Zaydeh Minister für öffentliche Bauvorhaben und Wohnungsbau Minister für Tourismus und Antiquitäten Gesundheitsminister Landwirtschaftsminister Minister für Arbeit und Soziales Wirtschaftsminister Planungsminister Minister für Zivile Angelegenheiten Bildungsminister Minister für Telekommunikation und Informationstechnologie Minister für Gefangene und Ex-Gefangene Ökonom, Universitätsdozent, Leiter des Palästinensischen Wirtschaftsrats für Entwicklung und Wiederaufbau(PECDAR)[Fatah] geb. 1960, Ingenieur, Deputy Mayor of Bethlehem[Unabhängig] geb. 1945, Kinderarzt, Leiter der Ärztekammer im Gazastreifen[Fatah] geb. 1952, ehemals Berater im Landwirtschaftsministerium, Ex-Leiter der Landwirtschaftlichen Planungsabteilung im jordanischen Agrarministerium[Unabhängig] Ehemals Kabinettssekretär, Direktor des offiziellen Palästinensischen Statistikbüros(PCBS)[Fatah] geb. 1954, Ingenieur, Geschäftsmann[Unabhängig] Arbeitsminister ab 2002. Mitglied Politbüro der Palästinensischen Volkspartei[PPP] geb. 1961, ehemals Leiter des Inlandsgeheimdiensts im Gazastreifen. Jetzt ebenfalls betraut mit dem israelischen Abzugsplan aus dem Gazastreifen[Fatah] geb. 1955, Bildungsminister seit 2002[Fatah] geb. 1971, Direktor des Instituts für Entwicklungsstudien, Leiter der palästinensischen Abteilung der Internet Society- ISOC-PS[Fatah] geb. 1960, ehemals stellvertretender Minister für Zivile Angelegenheiten[Fatah] 4

Sacher Bseiso Sa'ed Kharmeh Suhaira Kamal Yahia Yachluf Scheich Dr. Jusef Salameh Dr. Chaled Kawasme Hind Choury Dr. Ahmad Majdalani Minister für Jugend und Sport Transportminister Ministerin für Frauenangelegenheiten Kulturminister Minister für Religiöse Stiftungen Minister für Kommunalverwaltung Ministerin ohne Geschäftsbereich Minister ohne Geschäftsbereich geb. 1944, Gouverneur für Nordgaza, Vorstandsmitglied des Revolutionsrats der Fatah-Bewegung, Bürgermeister Chan Junis[Fatah] geb. 1954, Industrieelektroniker, Planungsdirektor in Energiebehörde der PA, Vize-Bürgermeister Gaza[Fatah] geb. 1945, langjährige Aktivistin in der Frauenbewegung, in die neue Regierung übernommene Ministerin für Frauenangelegenheiten[FIDA] geb. 1944, ins neue Kabinett übernommener Kulturminister, PLO-Mitglied seit 1967, Schriftsteller[Fatah] Universitätsdozent, Imam an der Al Aqsa-Moschee in Ost-Jerusalem, ehemals Vize-Minister für Religiöse Stiftungen[Unabhängig] Ingenieur, Komitee für die Rehabilitierung der Altstadt Hebrons, Universitätsdozent[Unabhängig] Ökonomin, Bethlehem 2000-Projekt[Unabhängig] geb. 1956, Politischer Ökonom, Universitätsdozent [Volkskampffront, PSF] 5