Informationen über die Arbeit des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Peking finden Sie am Schluss dieser Broschüre. !"!#!"#$%&'()*+,-./0 !"#$%&'()* © Friedrich-Ebert-Stiftung, Beijing, July 2005. All rights reserved. The material in this publication may not be reproduced, stored or transmitted without the prior permission of the copyright holder. Short extracts may be quoted, provided the source is fully acknowledged. The views expressed in this publication are not necessarily the ones of the Friedrich-Ebert-Stiftung or of the organization for which the author works. !"#$%&'() 2005 7 !"#$%&'()*+, !"#$%&'()*+ !"#$%&'( !"#$%&' !"#$%&

Vorwort Den vorliegenden Vortrag hielt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am 28. April 2005 in Peking an der Zentralen Parteihochschule beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas vor etwa 300 führenden Vertretern der KPC aus nationalen Ministerien und Behörden sowie Provinzregierungen. Die Diskussionsveranstaltung wurde von der Zentralen Parteihochschule und der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgerichtet und vom 1. Vizepräsidenten der Zentralen Parteihochschule, Yu Yunyao , moderiert. Wolfgang Thierse ist seit 1998 der Präsident des Deutschen Bundestages, des nationalen Parlaments der Bundesrepublik Deutschland. Er ist darüber hinaus stv. Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands(SPD) und Vorsitzender der Grundwertekommission seiner Partei. Roland Feicht Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung Peking, im Juli 2005 !"#$%&%'()*+! 2005 4 28 !"#"$%&' 300 !"#$%&'()*+,-.$/01!"!#$%&'() !"#$%&'(!"#$%"&'()*+,-./0 !! 1998 !"#$%&'&()!"!"#$% !"#$%&'()*+!, ! 2005 7 !"#$%&'

Grundwerte für eine gerechte Weltordnung Wolfgang Thierse Peking, 28. April 2005 In diesen Wochen beherrscht in Deutschland ein Thema die Öffentlichkeit: Das Gedenken an das Ende des Krieges vor 60 Jahren. Deutschland hatte den Krieg, den es selbst vom Zaune gebrochen hat, verloren. Die Niederlage war vollständig. Der Neuanfang, der Wiederaufbau konnten nur durch eine ebenso vollständige Abkehr vom Faschismus gelingen. Das wurde auch für das deutsche Volk zu einer Geschichte der Befreiung, die nach 45 Jahren, im Jahr 1990, mit der Wiedervereinigung Deutschlands vollendet wurde. Nach dem Krieg, nach den Verbrechen und der Not, die der Krieg fast allen Völkern der Welt brachte, wurde Frieden, das Bekenntnis zum Frieden und die aktive Friedenspolitik, für Deutschland und für ganz Europa zu einer Erfolgsgeschichte. Demokratie und wirtschaftlicher Aufstieg, Wohlstand und Wachstum verbinden sich mit dieser Epoche des Friedens. Das hat bei der Mehrheit der Bevölkerung tiefe Spuren hinterlassen. Friedenspolitik ist die bleibende normative Grundlage deutscher Außenpolitik. Ich beginne meinen Vortrag mit diesen Vorbemerkungen, weil in Deutschland zum Thema internationale Politik seit 1990 sehr grundsätzliche Fragen diskutiert wurden. Es ging darum, welche Verpflichtungen Deutschland, das seit 50 Jahren sehr eng ins westliche Bündnis integriert ist, nun als souveräner Staat zusätzlich zu erfüllen hat. Es war gerade eine sozialdemokratisch geführte Regierung unter Bundeskanzler Schröder, die sich einem weltweit erforderlichen Engagement nicht entziehen konnte. Die SPD musste ihre Positionen im Hinblick auf die neuen Anforderungen der internationalen Politik überprüfen und konkretisieren. Das war nicht einfach. Nicht nur vor dem Hintergrund unserer Geschichte, sondern auch im Angesicht von Herausforderungen, die als Präzedenzfälle für das Völkerrecht und die Weltordnung der Zukunft gelten konnten. Das vereinte Deutschland hat nach 1990 an dieser in der Gesellschaft verwurzelten Überzeugung von der Notwendigkeit des Friedens und des Vorrangs friedlicher Konfliktbeilegung angeknüpft. Das Friedensgebot des Grundgesetzes blieb Verfassungsnorm: Was ein Ausweis der Abkehr von einer schuldbeladenen Vergangenheit war, und ein Gebot der Vernunft und des gesamtdeutschen Sicherheitsinteresses im Kalten Krieg, dazu bekennt sich auch das vereinte Deutschland ausdrücklich und völkerrechtlich verbindlich. Die Sorge, die weltweit die präventive Angriffsoption im Irak-Konflikt ausgelöst hatte, bestimmte auch die deutsche Debatte. Es ging um eine folgenreiche Weichenstellung für die künftige Weltordnung. Was bedeutet es, wenn die Vereinten Nationen dem Geist und Inhalt ihrer Charta nämlich die Abschaffung der Institution des Krieges, die Überwindung von Gewalt als Mittel der Konfliktlösung und der Ächtung des Angriffskrieges - nicht mehr folgen können oder wollen? Das wäre erneut eine historische Weggabelung: 1

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wenn Frieden nicht mehr als für alle verbindliche Norm und Lebensbedingung in einer globalisierten Welt gilt. Wenn Krieg stattdessen als präventives Mittel der Sicherung von Stabilität und Ordnung in der Welt des 21. Jahrhunderts legitimiert wird. Das war die dramatische Frage, um die es in der internationalen Politik der letzten Jahre ging. In Europa fanden die Diskussionen um die Frage der Legitimität von Gewalt schon im Zusammenhang mit den Kriegen in Jugoslawien statt. Es war aber erst der 11. September 2001, also die beispiellosen Terroranschläge von New York und Washington, die unseren Blick auf die ganze Welt lenkten und unsere Konzepte für die Weltordnung des 21. Jahrhunderts auf den Prüfstein stellten. Das Problem des Terrorismus, jene unberechenbare Gewaltbedrohung, zwang auch uns dazu, grundsätzlich darüber nachzudenken, welche Antworten wir auf die Probleme der globalen Wirklichkeit und der aus ihr erwachsenden Gewalt haben. Klar ist nach dem 11. September doch wohl auch geworden, dass uns neue Mauern oder Raketenschirme vor Terrorismus nicht schützen können. Deshalb müssen wir uns allen, nicht nur den militärischen Realitäten dieser Welt stellen, wenn wir über Sicherheit und Frieden nachdenken. Das hat uns in der SPD wieder zu einem alten Thema geführt: Wie kann eine gerechte Weltordnung aussehen? I. Die SPD ist eine Programmpartei, aber auch eine Partei, die in ihrer 140-jährigen Geschichte dazugelernt hat. Sie war internationalistisch von Anfang an, aber lange Zeit ohne die Macht, die internationalen Beziehungen zu gestalten. Die Epoche, die die Erfahrung der deutschen Sozialdemokratie am stärksten positiv geprägt hat, war die Zeit zwischen 1969 und 1982, die Zeit der Entspannungspolitik in Europa, der friedlichen Annäherung zwischen West und Ost, der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die neuen Anforderungen an die deutsche internationale Politik im letzten Jahrzehnt haben viele Koordinaten unseres Denkens in Frage gestellt. Oft musste die Politik neues Terrain beschreiten und pragmatisch handeln. Programmatisch sind wir noch mitten in der Diskussion, unseren Orientierungsrahmen für die internationale Politik neu zu bestimmen und die großen Linien aufzuzeigen. Internationale Politik braucht verlässliche und glaubwürdige Positionen, Transparenz bei den Zielen und Interessen. Der Ansatzpunkt für sozialdemokratische Politik sind drei Prinzipien, sind die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Berufung auf Grundwerte ist aber kein " deutscher Sonderweg“, sie ist nicht einmal ein sozialdemokratisches Privileg. Die Grundwerte sind seit der Französischen Revolution ein verbindendes Moment der europäischen politischen Kultur. Von der Erklärung der Menschenrechte 1789 bis zur " Charta der Grundrechte“ und dem Verfassungsentwurf der Europäischen Union gehören sie in alle demokratischen Traditionen in der europäischen Politik. Die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind zunächst sehr allgemeine Forderungen. Sie bieten gewiss noch keine Handlungsanleitung für konkrete und spezifische Fragen der Außenpolitik. Aber sie können Prioritäten setzen und Entscheidungsprozesse unterstützen. Wenn es darum geht, die Verständigung zwischen Gesellschaften zu fördern, brauchen wir nicht nur faire Spielregeln. Wir müssen uns auch gegenseitig 3

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unseren guten Willen, die guten Zwecke und Absichten anerkennen. Das setzt woraus, dass wir in allen Kulturen anschlussfähige, vergleichbare Werte vorfinden und auf diese setzen können. Weil sie für die Menschen unter allen Verhältnissen eine Rolle spielen, sind sie auch übersetzbar in andere Verhältnisse. Die Bedeutung des interkulturellen Dialogs besteht eben nicht allein in der Kenntnisnahme und Anerkennung der Unterschiede. Das Ringen um Verständigung und Gemeinsamkeiten, um eine gemeinsame Basis, um den Abbau von Vorurteilen und Feindbildern gehört auch dazu. Aus diesem Gespräch kann eine Bewegung wachsen, aus dem eigenen nationalen und kulturellen Horizont heraus zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Persönlichkeiten der deutschen und europäischen Politik, nannte den Gewaltverzicht und das Konzept gemeinsamer Sicherheit den"Königsweg für Europa": - indem es seine(militärische) Schwäche zu seiner Stärke macht, - indem es durch Verträge, durch kontrollierbare Bindungen, durch Zusammenarbeit, durch präventive Diplomatie Stabilität schafft, - indem es dadurch das Gewicht des Militärischen reduziert. Das gilt meines Erachtens nicht nur für Europa, sondern ist ein Schlüssel für unsere Behauptung, dass bei aller Ungleichheit der Bedingungen eine gerechte Weltordnung möglich ist. Ein letzter Gedanke dazu: Die auf gemeinsamen Grundwerten beruhende Akzeptanz von Vielfalt war und ist eine Voraussetzung für das Gelingen des europäischen Vereinigungsprozesses, des für uns in Europa bedeutendsten politischen Projektes der Gegenwart. Für das künftige Gesicht der Welt kann das von großer Bedeutung sein. Der Beitrag, den Europa für die künftige Weltordnung leisten kann, wäre der Beweis, dass eine friedensfähige, multinationale und multipolare Zivilisation möglich ist, nicht nur auf dem Kontinent Europa, der so lange von Kriegen gekennzeichnet war. Es geht auch um die Idee einer globalen friedensfähigen und zugleich multipolaren Zivilisation. Insofern ist die europäische Einigung die Verwirklichung einer konkreten Utopie des Friedens- als Antwort auf die bittere historische Lektion der beiden großen Kriege des 20. Jahrhunderts, als Abkehr von"Erbfeindschaften" zwischen den Völkern. Der Sozialdemokrat Egon Bahr, einer der großen II. Noch einmal zurück zur aktuellen politischen Tagesordnung. Die Bewältigung der akuten Bedrohungen durch den Terrorismus hat die Welt enger zusammen rücken lassen. Es gibt ein von den Vereinten Nationen legitimiertes Bündnis zwischen den meisten Staaten der Welt in diesem Kampf. Die Volksrepublik China spielt hier eine wichtige Rolle. Das Bündnis entspricht der Einsicht, dass wirksamer, wenn auch niemals vollständiger Schutz gegen Terrorismus nur durch internationale Kooperation zu erreichen ist. Darüber hinaus müssen wir zwei grundlegende Einsichten festhalten und zum Ausgangspunkt der Diskussion über die Bedingungen des Friedens im 21. Jahrhundert machen: 1. Die Akzeptanz der zunehmenden Verwundbarkeit moderner, hochentwickelter Gesellschaften- und zwar aus strukturellen Gründen. Unverwundbarkeit ist weder technisch noch 5

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militärisch vollständig zu erreichen. Die voranschreitende Globalisierung mit ihren grenzüberschreitenden Verflechtungen und Abhängigkeiten bietet nämlich viele neue Angriffsflächen und Verletzlichkeiten. Die Akzeptanz dieser Tatsache bedeutete im Zeitalter des"Gleichgewichtes des Schreckens", dass Sicherheit letztlich nicht voreinander, sondern nur miteinander zu gewährleisten ist- eine Erkenntnis, die damals zu kooperativen Ansätzen in der Sicherheitspolitik führte und im Kern erfolgreich war. Die bleibende Gefahr, die von vorhandenen oder beschaffbaren Massenvernichtungswaffen ausgeht, kann nur durch strikte internationale Regime und die Sicherheitspartnerschaft der Staaten minimiert werden. 2. Die Erkenntnis, dass neue globale Bedrohungen, die von lokalen Konflikten ausgehen, ein unweigerlicher Nebeneffekt der Globalisierung sind. Wenn wir ja sagen dazu, dass die Wirtschaften und Kulturen der Welt in immer engeren Austausch treten, dann können wir es uns nicht leisten, den "Zusammenstoß der Zivilisationen" oder"Kampf der Kulturen" herbeizureden. Wir müssen die Ursachen für Instabilität und Gewalt erkennen und beseitigen. Hunger und Massenarmut betreffen inzwischen ganze Weltregionen, vor allem Afrika. Sie zerstören dort die öffentliche Ordnung. Das Ergebnis sind Staatenzerfall, Korruption. Das ist wiederum der soziale Nährboden für die Entstehung von politischem Extremismus und Terrorismus. In einer Welt zunehmender Verflechtung der Ökonomien und Kulturen können solche Erscheinungen nicht auf die Ursprungsregionen begrenzt werden. Soziale und wirtschaftliche Bedingungen, eine Weltwirtschaftsordnung, die faire Entwicklungschancen ermöglicht und den Staaten die Mittel gibt, die sie brauchen um rechtsstaatliche Verhältnisse zu garantieren, werden immer deutlicher zu Elementen einer umfassenden Sicherheitsvorsorge. Beide Einsichten, - die Einsicht in die zunehmende Verwundbarkeit moderner Zivilisationen, und - die Einsicht, dass lokale Konflikte zunehmend globale Wirkungen haben können,stellen Herausforderungen für die gegenwärtig vorhandenen Institutionen der Weltgemeinschaft dar. Friedenssicherung lässt sich in einer sich immer stärker vernetzenden Welt nicht mehr nur auf Durchsetzung des Gewaltverzichtes beschränken. Wenn es darum geht, akuten Konflikten die Spitze brutaler Gewalt zu nehmen oder mörderischen Terror zu bekämpfen, brauchen wir effektive Eingriffsmöglichkeiten unter der Regie der Vereinten Nationen. Wenn in regionalen Konflikten keine zivilen, politischen Vermittlungsprozesse mehr möglich sind, weil die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist, dann muss es den Vereinten Nationen effektiver als bisher möglich sein, militärische Mittel einzusetzen, um die Gewalt zu beenden und Frieden zu erzwingen. Deutschland ist bereit, seinen Beitrag dazu verlässlich zu leisten. Das ist ein Aspekt unserer Politik der Stärkung der UN. Natürlich meinen wir, dass dieser Beitrag, wie der Beitrag anderer großer Nationen durch mehr Mitspracherechte gesichert werden muss. Das ist auch der Grund, warum sich Deutschland als einer der großen finanziellen Unterstützer der Vereinten Nationen um einen Platz im Sicherheitsrat bewirbt. 7

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Das ist auch unsere Antwort auf die Frage, die man sich unter dem Eindruck der existierenden WeltUnordnung durchaus stellen darf: Ist eine Weltordnung, die sich der Macht eines Zentrums, der ordnenden Hand einer Supermacht fügt, nicht besser als gar keine? Der entscheidende Einwand dagegen ist nicht fehlende Legalität-sondern es ist die Frage der Legitimität einer solchen Ordnung. Ich zitiere dazu aus einer Denkschrift der Grundwertekommission der SPD: "Wie innerhalb der einzelnen Staaten, so kann auch in der Welt im Ganzen keine Ordnung von Dauer sein, die nicht von der großen Mehrheit der von ihr Betroffenen als legitim und fair empfunden wird. Bloße Macht, die allein auf der Überlegenheit ihrer wirtschaftlichen und militärischen Mittel basiert, statt auf den Überzeugungen der ihrer Herrschaft Unterworfenen, erzeugt auf die Dauer Distanz, Ablehnung und Widerstand. Dauerhaft wird in der globalisierten Gegenwartswelt daher nur eine solche Ordnung sein, die von der Mehrheit der Menschen, der Völker und ihrer Repräsentanten als annähernd gerecht, also im gleichen Interesse aller empfunden werden kann. Dass eine solche faire Ordnung selbst nie endgültig und statisch, sondern stets wandelbar und dynamisch bleiben muss, versteht sich von selbst. Entscheidend für die Legitimationsfähigkeit eines neuen Ordnungsprojekts kann daher nicht das Ideal seiner Vollendung sein, sondern dass bis in die Tagespolitik Fairness die Grundlage der Zusammenarbeit und Gerechtigkeit als gemeinsame Orientierung erkennbar bleiben." III. Frieden ist auf Dauer und umfassend nur als gerechter Frieden möglich. Das ergibt sich aus dem Grundsatz der gleichen Freiheit aller friedenschließenden Parteien. Gleiche Freiheit ist ein anderer Begriff für Gerechtigkeit. Ein gerechter Frieden ist also der Frieden zwischen gleichen Vertragspartnern. Unsere moderne europäische Gerechtigkeitsidee hat sich aus dem Gleichheitsstreben der bürgerlichen Emanzipation entwickelt. Sie beschränkte sich nicht nur auf die formale Gleichheit aller vor dem Gesetz. Historisch ging es seit mehr als 500 Jahren in Europa um die Ve r w i r k l i c h u n g v o n z u n ä c h s t z w e i Grundfreiheiten: die Garantie des Eigentums und die Religionsfreiheit. In die Gegenwart und in die Völkerwelt übersetzt heißt das: Es geht um ökonomische Selbständigkeit und kulturelle Selbstbestimmung. Beide sind Voraussetzungen, die eine auf Gerechtigkeit, das heißt, auf gleicher Freiheit beruhende Weltordnung einlösen muss. Nach den bisherigen Erfahrungen reicht es offensichtlich nicht aus, die Welt lediglich nach den Regeln der ökonomischen Globalisierung - Freihandel, - freier Kapitalverkehr und - freier Zugang zu Wissen und Informationen, also auf der Grundlage einer liberalen Wettbewerbsordnung zu organisieren. Diese Entwicklung hat nämlich Gewinner und Verlierer hervorgebracht. Im Großen und Ganzen darf man China zu den Gewinnern der Globalisierung zählen. China hat in aller Welt bewunderte Leistungen vollbracht, um aus einer Situation der wirtschaftlichen Unterentwicklung zum stärksten wirtschaftlichen Wachstumsträger der Welt zu werden. Jeder, der 9

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den Verantwortlichen in Ihrem Land dafür Anerkennung zollt, hört, dass dies noch immer nicht das Stadium erreicht habe, wo China eigentlich hin müsste, um seine Probleme zu lösen. Sie verweisen auf die bestehenden starken Ungleichheiten in der Bevölkerung und zwischen den Regionen des Landes. Das ist eine wichtige Beobachtung und sie entspricht auch dem Wesen des bisherigen globalen wirtschaftlichen Expansionsprozesses: Er hat zu große Ungleichheiten hervorgebracht, nicht nur einen inzwischen eklatanten Widerspruch zwischen arm und reich, sondern auch die Fähigkeit vieler Regionen zu einer selbständigen wirtschaftlichen Entwicklung unterminiert. Ohne faire Entwicklungschancen für die sehr verschiedenen Wirtschaftskulturen, die sich in den globalen Regionen entwickeln, gibt es dort langfristig keine Stabilität. Es können meist auch die Kapazitäten nicht mehr selbständig freigesetzt werden, die in den Regionen für die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme nötig sind. Wer behauptet, dass es darauf nicht ankäme, dass die Übertragung eines Modells- zum Beispiel des gegenwärtigen westlichen Konsum- und Produktionsmodells- auf alle Welt schon die Lösung ist, irrt sich. Dagegen spricht nicht nur die ökologische Vernunft, sondern auch ökonomische Weitsicht. Wir haben damit auch historische Erfahrungen gemacht, als der Kommunismus sowjetischer Prägung sich anschickte, das eine und einzige Modell des Fortschritts zu versprechen und damit scheiterte. Ein Entwicklungsmodell, das den Reichtum der in den Kulturen vererbten Erfahrungen, das spezifische Wissen und Können, nicht fördert, raubt den Menschen zuerst die Fähigkeit zur selbständigen Lösung der Probleme, dann die eigene Würde. Das wiederum führt notwendigerweise zu Konflikten und Gewalt. Was ist also zu tun? Wir lehnen eine unipolare Weltordnung ab, weil sie auf eine langfristig instabile Ordnung hinausliefe. Sie könnte sich nicht auf den Konsens der betroffenen Gesellschaften stützen, weil sie im Prinzip auf Ungleichheit beruht, auf einer vorgegebenen Hierarchie, die nicht als legitim empfunden würde. Eine unipolare We l t o r d n u n g w ü r d e d i e i n t e r n a t i o n a l e n Beziehungen letztlich auf die Frage der Macht und Stärke reduzieren- und wäre damit nicht von Dauer. Wir unterstützen als Sozialdemokraten das Ziel einer multilateralen Ordnung, in der die USA, ein Vereintes Europa, China und Asien und andere große Weltregionen eigenständige Zonen der Entwicklung bilden und unter gleichen Bedingungen miteinander kooperieren. Das kann nur unter den Bedingungen universal geltender Rechte, der Stärke des Rechts anstelle des Rechtes des Stärkeren gelingen. IV. Natürlich ist die globalisierte Welt vor allem auch eine Welt der Interessen und der Interessenkonflikte. Wer Ideale pflegt und dabei reale Interessen und Interessengegensätze übersieht, würde mit der voraussehbaren Ohnmacht seines Handelns der ungezügelten Macht erst recht das Feld überlassen. Menschenrechte, das Völkerrecht und die Regeln fairer Kooperation können zu einer legitimationstiftenden Macht werden, wenn sie Wege für den Ausgleich und die Vermittlung von Interessen weisen. Wo es gelingt, auf dieser Basis 11

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Normen der Zusammenarbeit und der Ordnung zu formulieren, die im Interesse aller liegen, kann aus destabilisierenden Interessenkonflikten fruchtbare Kooperation auf der Ebene gemeinsamer Interessen werden. Was von allen als legitim und nützlich empfunden wird, wird auch Bestand haben können. Was bedeutet das für Deutschland und seine Interessen? Deutschland kann sich nicht der Verantwortung entziehen, seine Rolle im internationalen System zu bestimmen und die dafür nötigen Weichenstellungen vorzunehmen- nach unserer Ansicht im Sinne des Vorrangs 1. der Integration Europas und der Verantwortung für die europäische Nachbarschaft, 2. des Ausbaus globaler Partnerschaften, einschließlich der transatlantischen. Letzteres hat für Europa einen besonderen Stellenwert und dabei auch das europäische und deutsche Verhältnis zu Asien, zu China. Im transatlantischen Verhältnis geht es für Europa darum, eine Balance zwischen historischer und politischer Solidarität auf der einen und einer gebotenen Selbständigkeit auf der anderen Seite herzustellen, derzeit auch um den Verführungen hegemonialer Macht der USA entgegenzutreten, und zwar im Interesse der gemeinsamen Werte von Freiheit und Demokratie. Grundwerte und internationale Politik sind also keineswegs fremde Welten, der Versuch, weltfremde Ideale an die Stelle von Macht und Interessen zu setzen. Im Gegenteil: Demokratien können sich der moralischen und ethischen Begründungspflicht der in ihrem Auftrag handelnden Regierungen nicht entziehen. Auch auf längere Sicht- so behaupten wir- ist es der realistischere Weg zu einer stabilen Weltordnung, sich auf Freiheit und Menschenrechte, Recht und Gerechtigkeit, Solidarität und Kooperation als leitende Werte in der Politik zu stützen. Für ihre Durchsetzung kommt es nicht auf die rasche Realisierung großer Entwürfe an, sondern darauf, dass Mittel und Ziele erkennbar an Normen orientiert sind, die die Zustimmung aller finden können. In der vorher schon zitierten Denkschrift der von mir geleiteten Grundwertekommission der SPD fordern wir an dieser Stelle auf, noch einen Schritt weiter zu gehen: "Es ist Zeit, wieder über Grundfragen der politischen und ökonomischen Ordnung nachzudenken. Dies macht im Zuge der globalen Vernetzung allerdings nur noch Sinn, wenn sich das Denken über den beschränkten nationalen Handlungsraum hinaus auf die globale Dimension richtet. Die bestehenden globalen Verhältnisse sind keine Naturereignisse. Sie werden immer noch von Menschen gemacht und nach ihren Interessen und Visionen geformt. Auch heute- nach dem vor (zwölf) Jahren vermeintlich endgültigen Sieg des westlichen Systems- ist die Geschichte noch nicht an ihr Ende gekommen. Es lohnt sich noch, Argumente abzuwägen und für Reformen zu kämpfen." 13

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Ü ber die Friedrich-Ebert-Stiftung Die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) ist ein Verein zur Förderung der politischen Bildung und des gesellschaftspolitischen Dialogs. Ihre Hauptsitze sind in Berlin und Bonn. Die FES wurde 1925 als politisches Vermächtnis des ersten demokratisch gewählten deutschen Reichspräsidenten und Sozialdemokraten Friedrich Ebert gegründet. Als eine gemeinnützige, private, kulturelle Institution ist sie den Ideen und Grundwerten der Sozialen Demokratie verpflichtet. An 14 Standorten in Deutschland leistet die FES ihren Beitrag für die demokratische politische Bildung und aktive Mitwirkung der Bürger in Politik und Gesellschaft. Sie ist zugleich auch Plattform und Ideengeber im offenen politischen Dialog zur Lösung gesellschaftlicher Probleme. In ihrer internationalen Arbeit für Demokratie, Entwicklung, sozialen Ausgleich und Frieden kooperiert die FES mit Partnern in mehr als einhundert Ländern. Sie ist mit eigenen Büros in 80 Staaten zu Gast. Die Stiftung misst der Vertiefung des internationalen Dialogs eine große Bedeutung bei. Die Weltgesellschaft und die Weltmärkte bedürfen der Einbettung in politische Verantwortung sowie sozialer und ökologischer Regulation. Die FES nahm bereits zu Beginn der von Deng Xiaoping eingeleiteten Reform- und Öffnungspolitik Kontakte und die Zusammenarbeit mit chinesischen Institutionen auf. Eigene Büros unterhält die Stiftung seit 1985 in Shanghai und seit 1987 in Peking. Vertragspartner sind die Chinesische Gesellschaft für Internationale Verständigung(CAFIU) in Peking und das Shanghai Institut für Internationale Studien(SIIS) in Shanghai. Darüber hinaus gibt es seit Mitte der 80er Jahre eine vertragliche Kooperation mit der Freundschaftsgesellschaft des Volkes der Provinz Sichuan, die vom Büro in Peking koordiniert wird. Die Arbeit der FES ist Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik in China. China öffnet sich zur Welt und hat als Transformationsland wirtschaftlich und politisch die Weltbühne betreten. Der nachdrückliche graduelle und tief greifende Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft und der damit verbundene soziale Umbruch sind eine Herausforderung an die Gestaltungsfähigkeit der Politik. Die Kommunistische Partei Chinas, Ministerien, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Verbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen sind bei der Gestaltung des Reformprozesses offen für internationale Kooperation und den Erfahrungsaustausch. Ziel der Friedrich-Ebert-Stiftung in China ist es, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit ihren chinesischen Partnern die verschiedenen Ebenen des Reformprozesses zu begleiten und zu unterstützen sowie die internationalen Beziehungen zwischen Deutschland/Europa und China zum Nutzen beider Seiten und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung zu vertiefen.

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Das Büro der FES in Peking konzentriert sich zurzeit auf folgende Themenbereiche: ♦ Rechtsstaat, Bürgerpartizipation und soziale Dimension im marktwirtschaftlichen System - Arbeitsbeziehungen in der Wirtschaft, Arbeitsmarktpolitik - Gute Regierungsführung und Modernisierung der Verwaltung - Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen - Korruptionsbekämpfung ♦ Nachhaltige Entwicklung in der Provinz Sichuan ♦ Gewerkschaften und Interessenvertretung von Arbeitnehmern/innen - Interessenvertretung, betriebliche Mitbestimmung - Deutsch-chinesischer Gewerkschaftsdialog zwischen dem Allchinesischen Gewerkschaftsbund und dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie ♦ Politischer Dialog China- Deutschland/Europa - Menschenrechtsdialog - Dialog über umfassende internationale Sicherheitspolitik - Dialog über Regierungsführung und Rolle der Parteien in einer modernen Gesellschaft Die Partnerschaft der FES und der CAFIU ist einvernehmlich eine Plattform flexibel gestalteter Formen der Zusammenarbeit. Kooperationspartner der FES in Peking sind in 2005: - Chinesische Gesellschaft für Internationale Verständigung - Internationale Abteilung beim ZK der KPC - Parteihochschule beim ZK der KPC - Allchinesischer Gewerkschaftsbund - Chinesische Stiftung für die Entwicklung der Menschenrechte - Tsinghua Universität, School of Public Policy and Management - Universität für Politik- und Rechtswissenschaften, Institut für Arbeits- und Sozialrecht - Chinese Centre for Contemporary World Studies Die Zusammenarbeit erfolgt hauptsächlich durch gemeinsame Tagungen und Gesprächsprogramme in China und Deutschland, die auf einen intensiven politischen und fachlichen Meinungs- und Erfahrungsaustausch orientiert sind. Dabei wird ein breites Spektrum von Regierungsstellen, Hochschulen, Forschungsinstituten, Gewerkschaften, Verbänden und NGOs einbezogen.

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Friedrich-Ebert-Stiftung_ Beijing Office Ta Yuan Building 5-1-121, Xin Dong Lu 1/ Chao Yang Qu 100600 Beijing/ PR China Tel:(+86-10) 6532 4368 (+86-10) 6532 4813 Fax:(+86-10) 6532 4822 E-mail: fesbeijing@fesbj.com !!"# !"#$%&' ! 100600 !"#$% !"# 5-1-121