FRANKREICH – INFO NR. 5 30. MAI 2005 Winfried Veit Französisches Verfassungsreferendum Frankreich sagt nein – aber was war die Frage? Friedrich-Ebert-Stiftung 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg, 75007 Paris Tel.+33.1.45.55.09.96, Fax+33.1.45.55.85.62 E-Mail: fes@fesparis.org, www.fesparis.org

Büro Paris:- Frankreichinfo 5/2005 Seite 2 von 5 Die Franzosen haben am 29. Mai mit der klaren Mehrheit von fast 55 Prozent den europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt. Diese Ablehnung erhält besonderes Gewicht durch die für ein Referendum ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von annähernd 70 Prozent. Der äußerst heterogenen Front der Verfassungsgegner – von der extremen Rechten über nationalistische „Souveränisten“ und Teile der Sozialisten und Grünen bis hin zur extremen Linken – ist die Mobilisierung der Wähler offensichtlich besser gelungen als den großen Parteien der parlamentarischen Rechten und Linken, die von der neogaullistischen Regierungspartei UMP(Union pour une majorité populaire) über die zentristische UDF(Union des Forces Démocratiques) sowie die Parteiführungen der Sozialisten(PS) und der Grünen sämtlich für das Ja plädiert hatten. Die großen Verlierer sind Staatspräsident Jacques Chirac, der das Referendum ohne zwingende Notwendigkeit angesetzt hatte und Sozialistenchef François Hollande, der im vergangenen Jahr eben dieses Referendum gefordert hatte, bei dem ihn jetzt die eigene Anhängerschaft weitgehend im Stich ließ. Für beide haben sich die Aussichten für die 2007 anstehenden Präsidentschaftswahlen deutlich verschlechtert. Strahlender Sieger ist- zumindest vordergründig – Laurent Fabius, ehemaliger Ministerpräsident und„Nummer 2“ der PS, dessen Haltung wohl ausschlaggebend für den Erfolg des Nein war. Doch neben diesen persönlichen Auf- und Abrechungen ist es vor allem eine Niederlage für Europa, dem im Gefolge der französischen Ablehnung schon am 1. Juni in den Niederlanden ein zweites Debakel droht, und es könnte die Glaubwürdigkeit Frankreichs als verlässlicher europäischer Partner auf der Strecke bleiben, das bisher als Gründungsmitglied der EU und(im Verein mit Deutschland) als Motor der europäischen Einigung zu den Grundpfeilern des europäischen Gebäudes zählte. Aber haben sich die Franzosen mit ihrem Nein zur europäischen Verfassung wirklich von Europa abgewendet? Sozialfrust und„pro-europäisches Nein“ Alle Umfragen vor und unmittelbar nach der Volksabstimmung bestätigen eine pro-europäische Grundstimmung unter der französischen Bevölkerung. Die nach dem Urnengang am Sonntag befragten Wähler wünschten zu 72 Prozent eine Fortsetzung der europäischen Integration und die meisten Franzosen glauben, dass es Neuverhandlungen über einen zu verbessernden Verfassungsvertrag geben wird. In diesem Glauben waren sie vor allem von Fabius und seinen Anhängern gestärkt worden, die mit der Parole eines„pro-europäischen Nein“ die Ablehnung der Verfassung unter vielen gemäßigten Wählern erst salonfähig machten. Denn viele – vor allem unter den sozialistischen und grünen Parteigängern – wünschten nicht, mit den notorischen Europagegnern der„Nationalen Front“ Le Pens, der hartgesottenen„Souveränisten“ de Villiers sowie der Kommunisten und Trotzkisten in einen Topf geworfen zu werden. Auch Fabius als Person verkörperte Seriosität und europäisches Engagement, hatte er doch als Minister und Ministerpräsident viele große europäische Entscheidungen – darunter den Vertrag von Maastricht 1992 – mitgetragen. Und – ganz Staatsmann – enthielt sich Fabius auch am Wahlabend jeglicher Triumphäußerungen, blieb in seinem Wahlkreis und trat in keiner der zahlreichen Fernsehdiskussionen auf; das wird er – und da ist ihm alle Aufmerksamkeit gewiß – als Einzeldarsteller am Abend nach der Abstimmung machen.

Büro Paris:- Frankreichinfo 5/2005 Seite 3 von 5 Schon eine Woche vor dem Referendum hatte jemand auf der Leserbriefseite des„Nouvel Observateur“ prophetisch getitelt:„Die Antwort ist Nein – aber was ist die Frage?“ Die von Chirac gestellte„offizielle“ Frage ging schlicht dahin, den Vertrag von Nizza durch den europäischen Verfassungsvertrag zu ersetzen. Doch bei einer ersten Befragung nach dem Referendum gaben 52 Prozent an, aus„wirtschaftlichen und sozialen Gründen“ mit Nein gestimmt zu haben. Mit anderen Worten: wie oftmals bei Volksabstimmungen wurde auch diesmal weniger über den eigentlichen Gegenstand – die europäische Verfassung – sondern über innenpolitische, in diesem Fall überwiegend wirtschaftliche Fragen abgestimmt. Denn die Lage ist schlecht in Frankreich und entsprechend ist die Stimmung: 10 Prozent Arbeitslose, ein Wirtschaftswachstum wohl auch in diesem Jahr unter zwei Prozent und eine Rekordverschuldung von über 1000 Milliarden Euro; dazu die trotz zaghafter Reformen anhaltende finanzielle Misere der sozialen Sicherungssysteme, zunehmende Probleme der Migration und Integration, permanente Berichte über Betriebsschließungen und Arbeitsplatzverlagerungen. Diese ganze Misere wurde in einer unheilvollen Allianz der notorischen Europagegner sowohl auf der extremen Rechten wie der extremen Linken Europa zugeschoben. Das Fabius-Lager argumentierte differenzierter: man sei ja für Europa, aber diese Verfassung bedeute das Ende eines„sozialen“ Europa und öffne dem angelsächsischen Liberalismus Tür und Tor. Ein Nein im Referendum konnte in dieser Sichtweise nur ein Ja zur Bewahrung von Arbeitsplätzen und zu mehr sozialer Sicherheit bedeuten. Zu dieser simplifizierenden – und im Falle der extremen Europagegner auch verfälschenden – Sichtweise gesellte sich der allgemeine Unmut über die Amtszeit von Staatspräsident Chirac im Allgemeinen und seiner Regierung unter Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin im besonderen. Beide waren vor dem Referendum auf dem Tiefpunkt ihrer Popularität angelangt: Chirac erhielt nur noch 35% Zustimmung – sein schlechtester Wert seit 1997.„Zehn Jahre sind genug“ – eine Anspielung auf Chiracs zehnjähriges Amtsjubiläum im April, war ein durchaus erfolgreicher Slogan der Verfassungsgegner. Noch schlimmer hat es Raffarin erwischt, der als getreuer Paladin des Präsidenten seit drei Jahren jede Kehrtwendung seines Chamäleon-gleichen Chefs nachvollzieht: ihm vertrauen nur noch 21% der Franzosen und konsequenterweise ist seine Ablösung beschlossene Sache. Das Nein im Verfassungsreferendum war damit auch zweifellos eine Abstrafung der Regierung und des Staatschefs durch das frustrierte Wahlvolk. Im Hintergrund: die Wahlen des Jahres 2007 Außer den wirtschaftlichen und sozialen Fragen und der Bilanz der Regierung Raffarin stand noch eine ganz andere Frage – unausgesprochen, aber deutlich sichtbar – zur Abstimmung: wer wird 2007 Präsidentschaftskandidat? Strategische Überlegungen und taktische Winkelzüge haben so ihre Tücken – das mussten auch die beiden Hauptprotagonisten des französischen Verfassungsreferendums erfahren. Chirac hatte, als er die Abstimmung ansetzte, auch die Spaltung des gegnerischen Lagers und den eigenen Zugewinn im Auge. Das erste ist ihm weitgehend gelungen – die Linke ist heillos zerstritten-, aber sein Kalkül, gegenüber einer europafeindlichen Linken als strahlender Sieger dazustehen, ist nicht aufgegangen. François Hollande, der im Namen der Demokratie vehement eine Volksabstimmung gefordert hatte, dachte dabei auch daran, als Wortführer des Ja mit einem Sieg im Referendum – wie schon zuvor in der parteiinternen Mitgliederbefragung – im Hinblick auf die Präsidentschaftskandidatur zu punkten. Auch diese Rechnung ist nicht aufgegangen, und so stehen zwei Nebenprotagonisten als die eigentlichen Sieger

Büro Paris:- Frankreichinfo 5/2005 Seite 4 von 5 da, auch wenn ihr Weg in den nächsten zwei Jahren noch beschwerlich sein wird: Nicolas Sarkozy, der UMP-Vorsitzende und frühere Innen- und Finanzminister, gehört zwar als Verfassungsbefürworter eigentlich auch zu den Verlierern des 29. Mai 2005, aber er hat es immerhin geschafft, 80 Prozent seiner Anhänger für das Ja zu mobilisieren. Und auf der anderen Seite eben Fabius... Bis zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen des Jahres 2007 sind es noch – eine vorzeitige Parlamentsauflösung durch Chirac oder gar dessen Rücktritt, wie von manchen gefordert, einmal außer Acht gelassen – fast zwei Jahre. Diese Zeit wird maßgeblich auch vom Ergebnis des Verfassungsreferendums bestimmt sein. Außen- und europapolitisch dürfte Frankreichs Position geschwächt sein: ein sich„selbst marginalisierendes“ Frankreich mit einem geschwächten Präsidenten an der Spitze kann nicht im gleichen Maße die nationalen Interessen vertreten, wie es zuvor – vor allem im Bündnis mit dem derzeit ebenfalls gelähmten Deutschland – der Fall war, obwohl dies Chirac„unter Berücksichtigung des Abstimmungsergebnisses“ für die europäische Ratssitzung am 16. Juni angekündigt hat. Ein UMP-Abgeordneter sprach – mit Hinblick auf Chirac und Schröder- schon spöttisch vom„Blinden und Gelähmten“ und in der Tat dürfte es schwierig sein, unter diesen Umständen den EU-Haushalt der kommenden Jahre und die damit verbundene Frage des„britischen Schecks“ und der Agrarsubventionen befriedigend zu lösen. Wie weit Paris noch Einfluß auf den weiteren Gang der europäischen Dinge nehmen kann, hängt nicht zuletzt auch vom neuen Premierminister und der politischen Orientierung einer neuen Regierung ab. Daß Raffarin abgelöst werden wird, daran bestehen kaum noch Zweifel. Schon eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale kündigte Chirac Konsequenzen für die Regierung an. Zur Debatte stehen vor allem zwei Namen, die zugleich unterschiedliche politische Positionen repräsentieren: der derzeitige Innenminister Dominique de Villepin, als Außenminister 2003 vor allem durch seine flammende Opposition gegenüber dem amerikanischen Eingreifen im Irak bekannt, ist ein enger Vertrauter von Chirac und steht für ein traditionelles, etatistisches und soziales Regierungsprogramm. Das wäre die Variante„Raffarin plus“, das heißt ein weiteres halbherziges Durchwursteln durch den Sumpf der unumgänglichen sozialen Reformen, allerdings mit einem energischen und intellektuellen Spitzenmann. Auf der anderen Seite Sarkozy, zugleich„Klon“ und Intimfeind des Staatschefs, der eine für französische Verhältnisse ungewöhnlich liberale, angelsächsisch inspirierte Linie repräsentiert, die radikale Reformen anstrebt, um nach englischem Vorbild vor allem das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Eine Regierung Sarkozy könnte vor allem mit England, aber auch anderen„liberalen“ Ländern eine neue Achse bilden, wäre innenpolitisch aber wohl ein ständiger Quell der Friktionen mit Präsident Chirac, es sei denn, dieser zöge sich resignierend auf eine repräsentative Rolle zurück. Weitere Kandidaten für die Nachfolge Raffarins sind die Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie, der Arbeitsminister Jean-Louis Borloo und der Finanzminister und frühere Manager Thierry Breton. Wer repräsentiert die Linke? Auf der Linken ist die Lage noch schwieriger. Geht die parlamentarische Rechte zwar geschlagen, aber dennoch relativ geschlossen aus dem Referendum hervor, so ist dies bei der Linken keineswegs der Fall. Die Anhänger der extremen Linken(Trotzkisten und Globalisierungsgegner) sowie der Kommunistischen Partei stimmten fast vollständig gegen die europäische Verfassung. Bei den

Büro Paris:- Frankreichinfo 5/2005 Seite 5 von 5 Grünen waren es fast 60%, bei den Sozialisten 56%, obwohl beide Parteiführungen für das Ja eintraten und diese Position zuvor in jeweiligen Mitgliederbefragungen abgesegnet wurde – bei den Sozialisten mit 59%, bei den Grünen mit 51%. Diese Zersplitterung stellt zweifellos ein Handicap für die Wahlen des Jahres 2007 dar, denn ein Wahlsieg ist ohne eine geeinte Sozialistische Partei und ein breites Linksbündnis nicht denkbar. Die extrem unterschiedlichen Positionen in der Europafrage und die zum Teil persönlich verletzenden Auseinandersetzungen während der Referendumskampagne lassen eine Einigung allerdings als schwierig erscheinen. Vor allem innerhalb der PS warten viele darauf, alte Rechnungen zu begleichen: von Seiten der Hollande-Anhänger mit dem„Verräter“ Fabius und den Linken um Emmanuelli, der während der Kampagne schon einmal die Zustimmung der Sozialisten zur europäischen Verfassung mit dem Ermächtigungsgesetz für den Marschall Pétain unter der Nazi-Besatzung verglich. Auf der anderen Seite ist die Position von François Hollande bedroht, der nach seinen Erfolgen in den Regional- und Europawahlen des Jahres 2004 und dem Gewinn der Mitgliederbefragung im Dezember 2004 schon als gesetzter Kandidat für die Präsidentschaftswahlen aussah. Doch Hollande hat einen Großteil seiner Autorität als Parteichef verspielt, als er es im Namen der„Einheit“ zuließ, dass Funktionsträger wie Fabius, Emmanuelli und andere offen oder implizit gegen die Parteidisziplin verstießen und das Mitgliedervotum missachteten. Doch wer auch immer Präsidentschaftskandidat der Linken werden will, muß die PS und darüber hinaus die gesamte Linke um sich scharen. So ist durchaus nicht auszuschließen, dass es beim bevorstehenden Parteirat am 4. Juni und dem voraussichtlich im Herbst stattfindenden vorgezogenen Parteikongreß statt zu einer Nacht der langen Messer zu einer zähneknirschenden Einheitsschau kommt. Hollande hat dafür schon unmittelbar nach dem Referendum den Ton angegeben mit einem Appell„an die Linke, die Ja gesagt hat, und an diejenige, die Nein gesagt hat, sich zu einem glaubwürdigen Programm zu vereinen“. Wer dieses„glaubwürdige Programm“ vertreten wird, bleibt zunächst noch offen. Fabius sieht sich nach seinem Erfolg als natürlichen Kandidaten, hat er doch auf die richtige„soziale“ Karte gesetzt – ausgerechnet er, der schon immer als„Sozial-Liberaler“ der Lieblingsfeind der parteiinternen wie außerparlamentarischen Linken war. Jetzt trifft er sich werbewirksam kurz vor dem Referendum mit dem populären Globalisierungsgegner José Bové, lässt keine Gelegenheit aus, Sozialdumping und Arbeitsplatzverlagerung zu kritisieren – und bekommt recht, denn es sind vor allem die traditionell linken, von Arbeitslosigkeit am meisten betroffenen Regionen, die massiv mit Nein gestimmt haben. Ob dies für die Präsidentschaftskandidatur reicht, hängt nicht zuletzt auch davon ab, ob seine „neuen“ Freunde auf der Linken ihm seinen Gesinnungswandel auch tatsächlich abnehmen und ob die „reformerische Linke“ um François Hollande, Dominique Strauss-Kahn und Bertrand Delanoë ihn nach allem, was zum Teil bis unter die Gürtellinie ging, dabei unterstützen wird. Und schließlich steht klammheimlich noch einer für den Fall einer völligen Zerfleischung der PS bereit: der ehemalige Premierminister Lionel Jospin genießt in der Partei noch immer hohes Ansehen und könnte trotz seines Eintretens für das Ja flügelübergreifend akzeptiert werden. Doch wer immer der Kandidat der Linken sein wird: er muß zunächst die Einheit der Linken schaffen und er wird es nach dem Stand der Dinge dann mit Nicolas Sarkozy zu tun haben – beides keine leichte Aufgabe.