FRANKREICH – INFO NR.1 2005 Wolfgang Büttner Die gesellschaftlichen Veränderungen und die Werte Europas Friedrich-Ebert-Stiftung 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg, 75007 Paris Tel.+33.1.45.55.09.96, Fax+33.1.45.55.85.62 E-Mail: fes@fesparis.org, www.fesparis.org

Büro Paris:- Frankreichinfo 1/2005 Seite 2 von 4 Welche Werte halten die Mitglieder der Europäischen Union zusammen? Auf welcher Grundlage kann ein gemeinsames europäisches Bewusstsein entstehen? Und wie ist eine politische Integration Europas trotz tief greifender gesellschaftlicher Veränderungen möglich? Die Debatte über europäische Werte und deren Gefährdung findet sowohl auf europäischer als auch auf nationalstaatlicher Ebene in der Union, besonders auch in Frankreich und Deutschland statt. Auf dem deutsch-französischen Forum im Oktober 2004 in Berlin diskutierten Politiker und Wissenschaftler über diese Fragen. Die Europäische Debatte Der europäische Verfassungskonvent schrieb die Grundlagen der Union in Artikel I-2 des Verfassungsvertrags fest:„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.” Neben dem Konvent arbeitete seit Frühjahr 2002 eine„Arbeitsgruppe zur kulturellen und geistigen Dimension Europas”, die der damalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi ins Leben gerufen hatte und die im Oktober 2004 ihren Abschlussbericht vorlegte. Dieser Kommission gehörten als deutsche Vertreter Kurt Biedenkopf und Jutta Limbach und als französische Mitglieder Michel Rocard und Simone Veil an. Sie beschäftigte sich mit den Fragen, wie politische und gesellschaftliche Veränderungen die Werte Europas gefährden, welche Stellung die Religion in der europäischen Gesellschaft künftig übernehmen und welche Rolle Europa in der Welt spielen könne. In einer zweiten Initiative unterstützt das Europäische Parlament das Projekt, ein Museum Europas in Brüssel einzurichten. Unter der Leitung des Historikers Krzysztof Pomian verfolgt die Vereinigung „Musée de l'Europe” das Ziel, die Gemeinsamkeiten der europäischen Völker zu illustrieren. Das Museum soll 2007 eröffnet werden. Die Debatte in Deutschland und Frankreich In Deutschland und Frankreich belebte Jürgen Habermas gemeinsam mit Jacques Derrida im Mai 2003 die Debatte über ein europäisches Bewusstsein, als sie auf gemeinsame Erfahrungen in der europäischen Geschichte verwiesen. Die Privatisierung des Glaubens und die kritische Einschätzung des Marktes, die Sensibilität der Bürger für die Paradoxien des Fortschritts und für die Verletzung der persönlichen und körperlichen Integrität, der Ethos des Kampfes um mehr soziale Gerechtigkeit, die Domestizierung staatlicher Gewalt und die reflexive Distanz zu sich selbst- all diese historisch begründeten Kennzeichen Europas könnten identitätsbildende Kraft ausüben. Sie könnten auch einen Beitrag leisten, um den zukünftigen Herausforderungen der Union zu begegnen (Vgl. FAZ, 31.05.2004). In Frankreich veröffentlichte Dominique Strauss-Kahn im April 2004 den Bericht„Building a Political Europe”. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe„Ein nachhaltiges Projekt für Europa”, die von der EUKommission gegründet worden war, benannte er Merkmale des europäischen Modells und skizzierte Möglichkeiten seiner Entwicklung. In seinem Bericht betonte Strauss-Kahn, dass nur der Verweis auf europäische Werte, die die Gesellschaften Europas zusammenhielten, eine politische Union rechtfertigen könne. Diese Werte seien in der unverletzlichen Würde des Menschen begründet. Die inneren und äußeren Herausforderungen könne die Europäische Union nur dann bewältigen, wenn sie sich auf ihre Gemeinsamkeiten verständige.

Büro Paris:- Frankreichinfo 1/2005 Seite 3 von 4 Das deutsch-französische Forum 2004 Das Pariser Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung und die Fondation Jean Jaurès griffen diese Debatte auf und machten sie zum Thema des sechsten deutsch-französischen Forums, das am 22. und 23. Oktober 2004 in Berlin stattfand. Vertreter aus der deutschen und französischen Zivilgesellschaft und Politik diskutierten über„Die gesellschaftlichen Veränderungen und die Werte Europas”. Demographie und Immigration, Gleichberechtigung und Parität, Bildung und Ausbildung sowie Fragen der Laizität und des„Sozialen Europas” standen dabei im Mittelpunkt. Realisierung gemeinsamer Werte: Die Laizismusdebatte Die Teilnehmer des Forums 2004 stimmten darin überein, dass es die Werte der Aufklärung, die unverletzliche Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit und Solidarität seien, die als Fundament Europas dienen sollten. Darauf basierten Demokratie, Sozialstaat und Rechtstaatlichkeit, die heute die institutionellen Grundlagen der Union bilden. Doch trotz dieses grundlegenden Konsenses wurde besonders in der Laizismus-Debatte deutlich, dass in Frankreich und Deutschland unterschiedlich darüber geurteilt wird, wie diese Werte konkret umgesetzt werden sollten. Der Philosoph Henri Peña-Ruiz präsentierte in seinem Vortrag die französische Vorstellung des Laizismus. Dieses Prinzip sichere die soziale Kohäsion einer Gesellschaft, obwohl deren Mitglieder unterschiedlichen Religionen oder Weltanschauungen angehörten. Dies werde möglich, indem der Staat Gewissensfreiheit und Rechtsgleichheit garantiere und dabei öffentlichen Raum und Religion strikt voneinander trenne. Peña-Ruiz wies einige Missverständnisse zurück, die oftmals gegen den Laizismus vorgebracht werden. Der säkulare Staat sei kein Staat der Atheisten, und er befinde sich nicht in einem ideologischen Kampf gegen die Religion. Auch sei die Neutralität des Staates in Religions- und Weltanschauungsfragen nicht in einer Wertneutralität begründet, sondern basiere auf den Prinzipien der Gewissensfreiheit und der Rechtsgleichheit. In der praktischen Realisierung bedeute dies: Der Staat müsse dafür sorgen, dass sich die Menschen im öffentlichen Raum nicht als Angehörige einer Religion oder Weltanschauung begegneten, sondern als gleiche Bürger unabhängig ihrer Herkunft. Die Aufgabe der öffentlichen Schulen sei es deshalb, die Schüler jenseits religiöser und kultureller Unterschiede auszubilden und allen Menschen gemeinsame Werte zu vermitteln. Indem religiöse Symbole an allen öffentlichen Schulen verboten seien, werde nicht die Religionsfreiheit verletzt. Vielmehr sei dies die Voraussetzung dafür, dass die Freiheit der Schülerinnen und Schüler gewahrt bleibe, ihren Glauben oder ihre Weltanschauung unabhängig ihrer Herkunft zu wählen. Die rechtlich vom Staat garantierte Gleichheit in Fragen der Gewissensfreiheit diene der Emanzipation des Einzelnen und sichere die soziale Kohäsion. Die Freiheit des Gewissen sei der Freiheit der religiösen Gemeinschaften übergeordnet. Unterscheidet sich die Perspektive in Deutschland von der französischen Position? In seinem Kommentar verwies Heiner Bielefeld, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, auf die vielen Gemeinsamkeiten, die zwischen ihm und Peña-Ruiz in Fragen der Religionsfreiheit bestünden. Der Einzelne müsse selbst seine Religion wählen können, dies müsse durch Rechtsgleichheit abgesichert werden, und der Staat übernehme dafür die Garantenfunktion. Dennoch verlaufe aber die Debatte in Deutschland anders, wenn diese Prinzipien in die Praxis umgesetzt würden. In Deutschland werde nicht über ein allgemeines Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen diskutiert, sondern es werde lediglich die Frage gestellt, ob Lehrerinnen ein Kopftuch im Unterricht tragen dürften. Auch sei es in Frankreich schwer vorstellbar, dass in öffentlichen Schulen Religionsunterricht erteilt werde. Diese Unterschiede seien erstens in einem unterschiedlichen Freiheitsverständnis begründet. In Deutschland solle die Religions- und Weltanschauungsfreiheit garantiert werden, während in Frankreich die Gewissensfreiheit Priorität habe. Dies erlaube in Deutschland grundsätzlich die sichtbare Manifestation der Religionszugehörigkeit und Weltanschauung im öffentlichen Raum. Allerdings gelte dies nur, solange diese Manifestation mit einem liberalen Selbstverständnis und nicht mit einem restriktiven Autoritarismus der Religionsgemeinschaft verbunden sei. Zweitens werde in Deutschland die Rolle des Staates in

Büro Paris:- Frankreichinfo 1/2005 Seite 4 von 4 Fragen der Religionsfreiheit anders bestimmt. Obwohl auch der deutsche Staat Freiheit und Gleichheit garantiere, dürfe er förmlich mit Religionsgemeinschaften kooperieren. Dies bedeute keinesfalls, dass der Staat auf einem religiösen Fundament basiere. Vielmehr könne er einen Beitrag leisten, die praktische Umsetzung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu fördern. Die Herausforderungen: Globalisierung, Demographie, Parität und Bildung Wodurch sind die Werte Europas heute gefährdet? Besonders die Globalisierung stelle eine Gefahr für Freiheit und Gleichheit, für Demokratie und Sozialstaat in der Europäischen Union dar. Der Präsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse, verdeutlichte in seiner Rede, dass die Diskrepanz zwischen dem Tempo und der Reichweite ökonomischer Prozesse einerseits und der nationalstaatlichen Begrenztheit demokratischer politischer Prozesse andererseits das Fundament Europas gefährde. Es sei den Staaten nicht mehr länger möglich, durch Umverteilung den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern, wodurch gleichzeitig die Bereitschaft der Bürger schwinde, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Die einzige Antwort auf diese Frage, sei die Europäische Union. Nur auf europäischer Ebene könne es gelingen, den Vorrang der Demokratie und des Sozialstaates vor der Ökonomie zu bewahren. Die deutsch-französische Kooperation erhalte dabei eine zentrale Rolle. Doch sind es nicht nur äußere Herausforderungen, die die Werte Europas gefährden. Ebenso stellen demographische Entwicklungen, die unvollständige Parität der Geschlechter und Veränderungen im Bildungswesen Europa vor neue Aufgaben. Drei französisch-deutsche Expertengruppen diskutierten diese Fragen und präsentierten ihre Empfehlungen der Öffentlichkeit. Fragen der demographischen Entwicklung seien eng mit Fragen der Immigration verbunden. Einerseits stehe Europa vor einem demographischen Schock. In 20 Jahren werde sich der Anteil der aktiv Erwerbstätigen um 20 Prozent verringern. Andererseits sei ein starkes Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern zu konstatieren. Europa müsse deshalb eine gezielte Einwanderungspolitik betreiben. Die Immigration stelle für die europäischen Staaten eine große Chance dar. Gleichzeitig müssten jedoch auch die Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern verbessert werden, so dass die Entwicklungsländer ihr Potenzial vor Ort nutzen könnten. Gleichberechtigung und Parität dürfe nicht als Thema betrachtet werden, das nur in einzelnen Politikfeldern von Bedeutung sei. Vielmehr müsse es in allen Bereichen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft berücksichtigt werden. Durch politische Entscheidungen könnten bestehende Gesellschaftsstrukturen verändert werden. Ein zentrales Ziel müsse in Zukunft darin liegen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, eine neue Form der Arbeits- und Zeiteinteilung zwischen den Geschlechtern zu finden und die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Die Bildungsexperten des Forums konstatierten, dass große Veränderungen in der beruflichen Ausbildung, aber auch in der akademischen Bildung zu politischem Handeln führen müssten. Klare europäische Richtlinien könnten die Kooperation zwischen europäischen Bildungsinstitutionen fördern. Bildung in Europa dürfe nicht Marktgesetzen unterworfen werden. Auch sollte das Lernen von Fremdsprachen wieder stärker gefördert werden, um die charakteristische Vielfalt Europas zu sichern. In ihren Schlussworten betonten die Abgeordneten Gaëtan Gorce und Michael Roth, das sechste deutsch-französische Forum habe gezeigt, dass zwar die Werte Europas durch gesellschaftliche Veränderungen in Frage gestellt würden. Dennoch müsse an ihnen auch unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen festhalten werden. Wolfgang Büttner ist Historiker und Ökonom in Berlin. Dieser Beitrag gibt nicht unbedingt die Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung wieder.