Brennpunkt IRAK Jürgen Krönig Britische Irakpolitik – Mit den USA in den Krieg? Die Bereitschaft der Blair-Regierung, notfalls militärisch gegen das Regime Saddam Husseins vorzugehen, und der enge Schulterschluss mit den USA stoßen in vielen Hauptstädten Europas auf Unverständnis und Kritik. Journalisten und Politiker in der EU sehen den Labour-Premier Blair entweder als willfährigen Erfüllungsgehilfen der Amerikaner oder als„Pudel“ Washingtons. Nur eine Minderheit europäischer„Falken“ hält militärische Aktionen gegen Bagdad für eine vielleicht unumgängliche Option. In diesen Kreisen könnte Großbritannien Unterstützung für seine Linie gewinnen. In der folgenden Analyse sollen Motive und Argumente Londons dargestellt sowie mögliche, langfristig ange legte strategische Faktoren benannt werden. 1. Der Entscheidungsspielraum des britischen Premiers Während jeder Bundeskanzler die Zustimmung von Parlament und meist auch eines Koalitionspartners für militärische Aktionen benötigt, ist der britische Premierminister in solchen Entscheidungen ungebunden. Kommt es zum Krieg, schlägt auf der Insel stets die Stunde der Exekutive. Obgleich der Premier weder das Plazet seines Kabinetts noch die des Parlaments braucht, gebietet es die politische Klugheit, den Eindruck einer kriegerischen Regierung zu vermeiden. Daher hatten die Volksvertreter rechtzeitig die Chance, das Für und Wider militärischer Interventionen im Irak zu diskutieren. Die Labour-Regierung war so auch am 11. September 2001 verfahren: Das Parlament war seinerzeit sofort aus der Sommerpause zurückgeholt worden. Damals war damit kein politisches Risiko verbunden; nur eine Handvoll Labour-Parlamentarier vom linken, pazifistischen Flügel kritisierte die„Komplizenschaft“ der eigenen Regierung mit den USA und erinnerte an den „vergessenen“ Bombenkrieg gegen den Irak. Sonst herrschte Einmütigkeit zwischen den Parteien, einen Krieg gegen das afghanische Talibanregime zu führen. Dieser Konsensus besteht bei einem möglichen Krieg gegen den Irak nicht mehr im gleichen Umfang. Die Konservativen unter Parteichef Iain Duncan Smith bejahen zwar den nahtlosen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten und einen militärisch initiierten„Regimewechsel“ im Irak. Aber die Liberaldemokraten kritisieren die Haltung der Regierung und präsentieren sich, zusammen mit einigen Dutzend Labour-Abgeordneten, als die„Friedenspartei“. Damit versuchen sich die Liberalen als prinzipielle Opposition nicht nur gegen einen Irak-Krieg zu etablieren. Sie warnten auch vor „übereilten“ Antiterror-Gesetzen, die Bürgerfreiheiten beeinträchtigen könnten. Allerdings braucht die Regierung die Liberalen im Parlament nicht zu fürchten. Mit den Konservativen verfügt Blair über eine haushohe Mehrheit. Doch muss Blair auch andere Faktoren beachten: Die britischen Medien beispielsweise könnten die Stimmung kippen, wenn der Krieg blutiger verläuft, als die Regierung erwartet. Zudem könnte die vehemente Kampagnenorientierung der britischen Boulevardzeitungen für die britische Irak-Politik ein großes Risiko darstellen. Die Maßnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika koordiniert. Informationen zum Thema finden Sie unter www.fes.de/brennpunkt

2. Großbritanniens Haltung zu militärischen Einsätzen Die amerikanisch-britische Kooperation in Afghanistan stieß bei den Briten auf große Zustimmung. Bei einem Waffengang gegen den Irak zeigen Umfragen ein anderes Bild. Bislang ist eine knappe Mehrheit gegen die Anwendung militärischer Mittel. Allerdings dürfte diese Mehrheit kippen, sobald der Irak gegen die Vorgaben der UN-Resolution 1441 verstößt. Daran würden kritische Artikel in links-liberalen Zeitungen wie Independent, Guardia n und Observer vermutlich wenig ändern. Der Gedanke an militärische Aktionen löst auf der Insel nicht automatisch tiefen Schrecken oder pazifistische Reflexe aus. Die Briten standen stets auf der Seite der Sieger. Ihre politische Klasse schreckte vor dem Einsatz militärischer Mittel nicht zurück, wenn das nationale Interesse danach verlangte. Eine große Mehrheit hält die Entscheidungen ihrer Politiker auf Grund der geschichtlichen Erfahrungen für insgesamt richtig und angemessen. Es existiert in Großbritannien ein gewisses Grundvertrauen der Wähler gegenüber der Sicherheitspolitik des Staats; auf dem Kontinent ist ein solches Grundvertrauen in diesem Ausmaß nicht gegeben. Daraus darf nicht geschlossen werden, Blair gehe mit seinem Kurs gegenüber dem Irak kein Risiko ein. Vom Pazifismus der Labour-Linken wird sich die Mehrheit der Wähler wohl nicht leiten lassen. Es könnte schon eher eine Kriegsopposition aus individualisierten, wohlhabenden Briten geben, die nicht einsieht, warum Großbritannien sich in„einem fernen Land“ engagieren soll. Diese könnte an Zulauf gewinnen, wenn ein rascher Erfolg im Krieg ausbleibt oder terroristische Vergeltungsschläge Schaden im Land anrichten. Jüngste Informationen der Regierung deuten auf eine erhöhte Gefahr durch islamistische Terroristen hin. Blair bemüht sich seither um einen schwierigen Balanceakt: Er weist auf das potentielle Risiko hin und verspricht, die Öffentlichkeit rechtzeitig zu warnen. Der Premier versucht aber den Eindruck von Panik zu vermeiden. Er forderte die Bevölkerung auf, auch weiterhin ein„normales“ Leben zu führen. Die Erfahrungen mit dem Terror der IRA Anfang der 90-er Jahre zeigen, dass die Briten nicht dazu neigen, wegen terroristischer Drohungen ihren Alltag rasch zu verändern. 3."Special Relationship" – das britisch-amerikanische Sonderverhältnis Zu Zeiten John F. Kennedys sprach der konservative Premierminister Harold Macmillian von den Sonderbeziehungen( special relationship) Großbritanniens zu den USA. London sei – ähnlich wie in der Antike Athen für Rom – politischer und kultureller Steinbruch für Washington. Diese Definition der vielzitierten special relationship suggeriert einiges: Dort die waffenstarrende Supermacht USA, oft ungeschliffen, ohne die Verfeinerung und Weisheit, die aus langer imperialer Geschichte und Kultur erwächst; hier die ehemalige Weltmacht Großbritannien, kultiviert, weise, um die Vergänglichkeit ihrer Macht wissend. Doch das Bild bedarf einer Korrektur. Trotz der ungleichen Machtverteilung in der transatlantischen Allianz übernahm das Vereinigte Königreich mehr als einmal die Rolle Spartas: bereit, neben diplomatischer Unterstützung kleine, aber schlagkräftige Truppen ins Feld zu schicken. Auch Labour-Premier Blair folgt dieser Haltung und ist bereit, gegen das Regime Saddam Husseins vorzugehen. Keinen„besseren Freund“ als Großbritannien besäßen die Vereinigten Staaten, schmeichelte vor einem Jahr George W. Bush seinem Gast Tony Blair vor dem Kongress in Washington. Das Kompliment war ehrlich gemeint. Ohne Blairs Unterstützung als„Cheerleader“ des Westens und unermüdlicher Reisediplomat wäre vor dem Kriegszug gegen das Afghanistan der Taliban kaum eine breite Allianz zustande gekommen. Tony Blair spielt exakt die Rolle, die britischen Premiers im Umgang mit Washington stets vorgeschwebt hat: Ein loyaler, verlässlicher Verbündeter, immer bereit, Worten des Beistandes militärische Taten folgen zu lassen. Zugleich übernimmt Großbritannien die Rolle des Beraters, dessen Worte im Weißen Haus beachtet werden. Es ist die feste Überzeugung der britischen Regierung, dass es nur auf der Basis der Solidarität mit Washington möglich ist, Einfluss auf die Politik der USA auszuüben. Die politischen Berater Blairs lassen nicht einmal uneingeschränkt die Rollenverteilung ge lten, die sich aus Macmillans Bild vom Verhältnis zwischen waffenstarrender 2

Supermacht und postimperialem Absteiger ableitet. In diesem Sinne habe Athen keinen direkten politischen Einfluss auf die Entscheidungen Roms besessen;„wir dagegen arbeiten militärische Operationen zusammen mit dem Weißen Haus und Pentagon bis ins letzte Detail gemeinsam aus“, erklären enge Mitarbeiter des Premiers. Partnerschaft trotz ungleicher Machtverteilung Die special relationship, oft totgesagt oder als Illusion verspottet, funktioniert auf der internationalen Ebene also. Voraussetzung dafür ist, dass die nationalen Interessen beider Länder und ihre Lageanalysen in den meisten Fragen übereinstimmen. Kritiker verweisen gerne auf die ungleiche Machtverteilung zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Diese prägt natürlich das Sonderverhältnis. Doch ändert das nichts daran, dass die amerikanisch-britischen Beziehungen auch in den Vereinten Nationen als etwas Besonderes empfunden werden. Prägende Faktoren dieser special relationship dürften„Blut, Sprache und Nostalgie“ sein: Viele Amerikaner sehen in den Briten immer noch enge, wenn auch eher verarmte Verwandte mit„amüsantem Akzent und schlechten Zähnen“. Die Briten ihrerseits sind insgeheim stolz auf die erfolgreiche, wenn auch etwas ungehobelte, neureiche Verwandtschaft jenseits des Atlantik. Die politische Klasse Britanniens mag sich weltläufiger und erfahrener dünken als der militärische Muskelprotz USA, doch vergisst sie nie, dass sie Washington die Existenz der eigenen nationalen Atomstreitmacht verdankt. Der regelmäßige Zugang zu exklusiven Geheimdienstinformationen macht das ungleiche Verhältnis den Briten noch schmackhafter. Um technologisch nicht abgehängt zu werden und aus der Einsicht, dass sich ein neuer Abwehrschirm Amerikas gegen Raketen feindseliger„Schurkenstaaten“ ohnehin nicht verhindern lässt, hat die Regierung Blair auch hier bereits ihre Zustimmung innerhalb der NATO signalisiert. Verteidigungsminister Geoff Hoon, ein getreuer Gefolgsmann Blairs, erklärte, auch Großbritannien werde bald den Schutz gegen ballistische Raketen brauchen. Es liege„im Interesse aller verantwortungsbewussten Staaten“, der neuen Drohung durch„Schurkenstaaten(„rogue states“) mit limitierter, aber gefährlicher Kapazität“ zu begegnen. Der Kern der Sonderbeziehungen: Bereitschaft, global militärisch zu intervenieren Sanktionierung und Anwendung von militärischer Macht ist der eigentliche raison d‘être der special relationship. Darauf beruhen die besonderen Beziehungen der beiden Länder. Daraus folgt auch die Notwendigkeit, sich über Umfang und Zeitpunkt gemeinsamer militärischer Aktionen schnell einigen zu können. Dabei wird den Briten allerdings der Wermutstropfen zugemutet, amerikanische Alleingänge tolerieren zu müssen. Die special relationship funktioniert besonders gut, wenn die politischen Führer ideologisch und menschlich harmonieren. In den 80-er Jahren erlebte die Welt die"Ronnie-und-Maggie-Show" Reagans und Thatchers im Zeichen der neoliberalen Marktrevolution. Dann empfahlen Bill Clinton und Tony Blair ihren"Dritten Weg" als den Pfad der Tugend für Mitte-Links. Nun herrscht erstaunliche Harmonie zwischen dem Republikaner Bush und dem Labour-Premier Blair. Die beiden bilden ein eigenartiges Gespann. Ideologisch liegen Welten zwischen ihnen. Der Labour-Premier mag wohl ein persönlicher Freund von Demokrat Bill Clinton sein, dennoch gilt er den Hardlinern um George Bush als„nützlich“. Allerdings sehen sie in ihm letztlich doch einen„Sozialisten“. Solche Bezeichnungen würden zwar die Linken in der Labour Party nur belächeln, aber sie zeigen auch, wie tief die Unterschiede zwischen der amerikanischen und der britischen politischen Kultur heute noch sind. Trotz der kulturellen und politischen Unterschiede teile n Großbritannien und die USA aber die Beurteilung der Weltlage. Die special relationship beruht auf einer prinzipiell ähnlichen Analyse der globalen Probleme.„Wir denken ähnlich, wir stehen vor den gleichen Problem, wir teilen die Sorgen“, sagte Blair vor einem Flug in die USA. Doch das hält ihn nicht ab, scharf gegen Washington zu polemisieren, wenn es um das Kyoto-Protokoll, Stahltarife und Agrarsubventionen geht. Doch die strategischen Essentials und die Sicherheit der westlichen Zivilisation verlangen engste Partnerschaft der beiden Staaten. Demnach wäre nichts fataler für die Stabilität der Welt, als wenn gerade jetzt 3

Europa und Amerika auseinanderdriften würden. Blair begreift Amerika als letztes europäisches Empire. Seine Aufgabe als britischer Premierminister sei es, die beiden Teile zusammenzuhalten, gewissermaßen als Scharnier zwischen Europa und den USA zu funktionieren. Doch den Junior in der ungleichen Verbindung plagen zwangsläufig Zweifel. Noch jeder britische Premier musste von Seiten Washingtons Demütigungen hinnehmen. Das passierte auch der„Eisernen Lady“ Margret Thatcher mit Ronald Reagan. Und auch Tony Blair hat seine Erfahrungen als Juniorpartner mit den USA gemacht: Als zum Beispiel die Amerikaner britischen Truppen den Einflug nach Afghanistan wochenlang verweigerten, bekam der Labour-Premier zu spüren, das er nur der kleine Partner einer Supermacht ist. Militärisch brauchen die Amerikaner die Hilfe der Briten ohnehin nicht. Aber Blair gewinnt seine Bedeutung für die USA, weil er in einem zusammenwachsenden Europa politisch unverzichtbar ist. Für einen eventuellen Krieg gegen Saddam Hussein haben die USA die Briten um 25.000 Mann Kampftruppen gebeten. Das könnte die britische Regierung nun erstmals überfordern, wie der jüngste Einsatz von 19.000 Mann wegen eines Streiks der Feuerwehren gezeigt hat. Die Information über den Engpass gelangte zum Entsetzen der Labour-Regierung direkt vom britischen Generalstabschef Sir Michael Boyce an die Öffentlichkeit. Trotzdem dürfte dies die militärischen Optionen der britischen Regierung nicht behindern. Auch in Zukunft wird Großbritannien wohl keine Schwierigkeiten haben, an militärischen Interventionen mit den USA teilzunehmen. 4. Blair ficht mit Verve für einen ethisch unterfütterten Interventionismus Die Bereitschaft zur militärischen Intervention beruht bei Tony Blair auf einer anderen Grundlage als bei seinem Verbündeten George Bush. Doch die Position der USA scheint sich zu ändern. Mit stiller Genugtuung registrieren die politischen Berater in der Downing Street Nr. 10, dass nun die BushRegierung langsam die Notwendigkeit begreift, Abschied zu nehmen von der traditionellen Militärkultur des kurzen massiven Einsatzes und schnellen Rückzuges. Die britische Position hatte Blair bereits am Vorabend der Kosovo-Intervention in seiner Chicago-Rede formuliert. Er hatte von einer Welt gesprochen, in der Isolierung nicht länger möglich sei und man Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern nicht ignorieren könne. Das Wegschauen sei nicht mehr möglich,„wenn wir in Frieden leben wollen“. Der 11. September hat dies aus Sicht Blairs nachdrücklich bestätigt. Die Idee der britischen Labour Party von einer„ethischen Globalisierung“ war bei Realpolitikern der alten Schule auf Ablehnung gestoßen. Auch die Bush-Regierung war zunächst entschlossen, solche Vorstöße zu ignorieren. Jetzt gewinnt dieser Ansatz eine neue Logik. Blair ficht mit Verve für einen ethisch unterfütterten Interventionismus: Das tat er bereits vor dem Krieg um das Kosovo, als er einen zögernden Bill Clinton zum Einsatz von US-Truppen überredete. Blairs Einsicht in eine aktive, zur Not auch militärische Intervention beruht auf seinem Verständnis von Globalisierung. Durchlässige Grenzen, die offene Gesellschaft des Westens, Bevölkerungsdruck und Armut in der Dritten Welt hätten eine neue Situation geschaffen. In Afrika und Asien werden zerfallende Staaten wie Somalia oder Kongo zum Spielfeld von„Warlords“, Freischärlern, ethnischen Milizen und transnational operierenden Terrornetzwerken. Massenvernichtungswaffen sind für solche Gruppen und Milizen auf dem internationalen Schwarzmarkt verfügbar. Seit dem Zerfall der Sowjetunion besteht noch weniger Mangel an Waffen und selbst komplexere Waffensysteme oder Kampfstoffe gelangen auf den internationalen Waffenmarkt. Eine weitere Bedrohung stellen fundamentalistische Terroristen und radikale Staaten dar, die sich aus den Resten des Waffenarsenals der UdSSR bedienen könnten und wohl schon tun. Zusammen bildet das eine explosive Mischung, die zu einer globalen Gefährdung werden könnte. Nicht nur in den westlichen Staaten zeigt sich das enorme Potenzial dieser Bedrohung, sondern auch dort, wo Menschen in„failed states" leben müssen. Solche Gebiete müssen aus der Perspektive von Tony Blair entschärft werden. Die USA, so Blairs Analyse, haben mit al-Qaeda eine Lektion erhalten, was es bedeutet, Regime wie das der Taliban in Afghanistan oder der Milizen in Somalia zu tolerieren. Ohne den Unterschlupf Afghanistan wäre al-Qaeda nie zu einer derart gefährlichen Organisation geworden. Für Blair gehören 4

deswegen sowohl Hilfsprogramme, Entwicklungshilfe, Entschuldung wie militärische Intervention zu den Instrumenten, die er für seine neue Strategie der globalen Intervention einsetzen will. Hinzu kommt auch die Aufgabe des„Nationbuilding". Sie muss nach Blair solchen Interventionen folgen, damit diese gescheiterten Staaten wieder auf die Beine kommen. Erfahrungen mit Einsätzen wie in Osttimor, Kosovo und Bosnien haben vorexerziert, unter welchen schwierigen Bedingungen Nationbuilding stattfindet. In Afghanistan versuchen die Alliierten gerade, dem bürgerkriegszerstörten Land ein neues Fundament zu geben. Teilen der US-Administration missfällt vermutlich an Blairs Interventionismus, dass er auf eine internationale Absicherung pocht. Wenn sich militärische Interventionen im Rahmen internationaler Institutionen und Regelungen vollziehen, grenzt dies die Möglichkeiten der USA ein, ihre Interessen als Supermacht überall ungehindert zur Geltung zu bringen. Doch auch Tony Blair kann ohne die Zustimmung internationaler Gremien militärische Mittel einsetzen. Als sich 1999 ein Konsens im Kosovo nicht herstellen ließ, schritt London auch ohne Absegnung der Vereinten Nationen an der Seite der USA zur militärischen Gewalt. 5. Die Irak-Diplomatie Londons London hält sich einiges auf das Zustandebringen der Resolution 1441 zugute. Blair drängte Bush auf den Gang zur UNO, er machte gegenüber dem Präsidenten seine Bündnistreue von Amerikas Bereitschaft abhängig, internationale Zustimmung zu suchen. Die UNO sei in Washington vor dem Treffen in Camp David in Washington nur„ein Wort für Waschlappen“ gewesen, hieß es im Herbst mit unüberhörbarem Stolz aus der Umgebung des Premiers. Man betont im Foreign Office zugleich das„enge Konsultationsgeflecht“ mit dem State Department in Washington, wo Colin Powell eine ähnliche Linie wie Blair im Disput mit den Falken um Cheney und Rumsfeld bezogen habe wie Blair. In Nuancen unterscheiden sich auch jetzt noch die Aussagen, die aus London und Washington zu vernehmen sind. Zwar ist auch Großbritannien skeptisch und erwartet nicht, dass Saddam Hussein bis zum Ende kooperieren und sich seiner Waffenarsenale entledigen lassen wird. Doch London legt Wert darauf, dass ein Waffengang nur das letzte Mittel ist und nicht allzu leicht bei einem Verstoß Bagdads ausgelöst werden kann. Der britische Außenminister Jack Straw machte vor dem Parlament klar, dass ein„materieller Verstoß“ des Regimes in Bagdad nach Resolution 1441 etwas„Signifikantes“ bedeuten müsse,„ein Benehmen oder ein Verhaltensmuster, das ernst ist“. Dies beinhalte sowohl Falschaussagen, Versteckmanöver und Behinderungen der Inspektoren. Damit setzte er sich von der „Nulltoleranz“ ab, die Washington exerzieren möchte. Straw befürwortet vor einem militärischen Eingreifen eine zweite Resolution des Sicherheitsrates, die Großbritannien einbringen könnte, nachdem britische Diplomaten maßgeblich an der Formulierung von 1441 beteiligt waren. An der Entschlossenheit Londons, notfalls auch ohne Resolution an der Seite Amerikas den Irak anzugreifen, lassen sich„signifikante“ Verstöße nachweisen, darf trotz dieser diplomatischeren Sprache nicht gezweifelt werden. Der Gedanke an den irakischen Diktator treibt den 49-jährigen Regierungschef schon lange um. Was er gesehen habe(UNO-Berichte und Geheimdienstdossiers), sei„furchteinflößend“, bemerkte er bereits im November 1997 gegenüber Paddy Ashdown, dem früheren Chef der britischen Liberaldemokraten, der das Gespräch mit Blair aus seinen Erinnerungen zitiert; er begreife nicht, sagte Blair damals, wie angesichts der„grauenhaften Waffenarsenale“, die Saddam Hussein sich systematisch zulege und seiner Schreckensbilanz, Franzosen und andere Nationen tatenlos zuschauten. Über die Rüstungsanstrengungen des irakischen Diktators informierte Blair die Abgeordneten mit einem umfassenden Dossier. In der Einleitung schrieb der Regierungschef:„Wir müssen sicherstellen, dass er die Waffen, die er schon hat, nicht benutzen kann und dass er nicht die Waffen erhält, die er haben will.“ Für Blair ist Saddam Husseins Aufrüstung keine Bagatelle:„Wir können das nicht zulassen. Die Welt denkt, Saddam Hussein verletze nur ein paar Spielregeln. Dabei ist es tödlich ernst.“ 5

Für den Premier hat die Politik der Eindämmung versagt. Wie jeder britische Regierungschef seit Neville Chamberlain wuchs auch er mit einer historischen Lehre auf: Appeasement ist ein gefährlicher Irrweg; Diktatoren, von Hitler und Mussolini über Galtieri bis Milosevic, fielen erst durch militärische Intervention von außen. Dass der irakische Diktator in die gleiche Kategorie gehört wie diese Diktatoren, untermauerte die Blair-Regierung, als sie Anfang Dezember 2002 ein Dossier über die Menschenrechtsituation im Irak veröffentlic hte. Darin heißt es, dass das Regime„eine grausame und herzlose Missachtung des menschlichen Lebens“ zeige und menschliches Leid„der Grundcharakter des Regimes“ bleibe. Obgleich Menschrechtsorganisationen wie Amnesty International die Regierung für die Publikation kritisierten, weil es sich um ein selektives Menschenrechtsverständnis handele, unterstreicht das Dossier die ethische Perspektive der britischen Irak-Politik. 6. Wie entschlossen ist Blair? Der Premierminister wird sich weder von der EU noch vom Widerstand in seiner eigenen Partei von der Position abbringen lassen, die er für richtig hält:„Ich stünde heute nicht da, wo ich bin, wäre ich jemals den Instinkten der Mehrheit gefolgt“, vertraute er während des Sommers einem Freund an. Zu der Zeit schwoll auf der Insel der Widerspruch gegen eine Intervention im Irak zu einem gewaltigen Chor an. Blair und die Labour Party schienen immer weiter auseinander zu driften.„No more war“ schlug es dem Premier auf dem Kongress der Gewerkschaften entgegen. Seine Widersacher forderten „harte Beweise“ und„Aktionen nur durch die UNO“; die unversöhnlichen Gegner seiner Politik beschimpften ihn als willfährigen Erfüllungsgehilfen für einen„Krieg ums Öl“ und die"Interessen amerikanischer Multis“. Blairs Eloquenz wird hier auch künftig wirkungslos verpuffen. Anders sieht es bei dem„weichen“ Protest aus. Amerikas Entscheidung, zur UNO zu gehen, die einstimmige Resolution des Sicherheitsrates und die Rückkehr der Waffeninspektoren haben viele Zweifler unter den Hinterbänklern im Unterhaus überzeugt, dass es sich nicht um ein Abenteuer handelt. Entsprechend unwahrscheinlich gilt ein Aufstand einer Mehrheit aus der Labour-Fraktion gegen Blairs Irak-Politik. Allerdings würden bei einem Krieg gegen den Irak die Differenzen in der Partei und der Gewerkschaftsbewegung wieder aufreißen. Dies würde die Position Blairs erschweren, seine Unabhängigkeit, einen Krieg an der Seite der USA, durchzuhalten, aber nicht einschränken. 7. Kriegsperspektiven und innenpolitische Folgen Die überragende Bedeutung der Sonderbeziehung zu Amerika für Großbritannien unterstrich Blair im Herbst, als er kundtat, für einen Irak-Krieg auch einen„blood price“ zu entrichten. Eine Aussage, die in den hektischen Mediendemokratien des 21. Jahrhunderts weitaus riskanter ist als vor 40 Jahren, als Labour-Premier Harold Wilson die Frage danach ebenfalls bejaht hatte. Der Ausspruch könnte Blair heimsuchen, sollte eintreten, was sein Stab das„Armageddon-Szenario“ nennt: Ein langer, blutiger Krieg im Irak mit zahllosen Opfern unter irakischen Zivilisten wie Soldaten der westlichen Alliierten bei gleichzeitigem Ausbruch von Chaos, Bürgerkrieg und anti-westlichem Hass in der arabischen Welt. Blair und die meisten seiner Minister sind aber davon überzeugt, dass sich die Schwarzmaler im Westen erneut irren werden. Düstere Visionen hatten viele Journalisten, Wissenschaftler und Politiker bereits im Kosovo und Afghanistan artikuliert. Endloser Krieg, Bodentruppen und Bürgerkrieg waren indes ausgeblie ben. Vielmehr kam es zu einem schnellen Wandel bei der Bevölkerung; die Herrscher von einst waren verhasster, als man vermuten hätte können. Die Berater Blairs rechnen auch im IrakKonflikt mit einem ähnlichen Hergang: Einem schnellen Sieg und Jubel auf den Straßen des befreiten Bagdads. Gleichwohl weiß die Regierung – nicht zuletzt als ehemalige Kolonialmacht – um die Schwierigkeiten, eine demokratische Regierung in dem mesopotamischen Land zu etablieren. Ein Regierungschef, der wie Blair sein politisches Hinterland ignoriert, spielt zwangsläufig mit dem Feuer. Blair wurde von seiner Partei gebraucht und wird als Garant des Wahlsieges respektiert; geliebt hat Labour den Mann nie, obwohl er die Partei vor sich selbst gerettet hat. Geht das Abenteuer Irak schief, könnte das den Anfang vom Ende der Ära Blair einläuten. Es ist zum Beispiel auffällig, dass 6

sich Schatzkanzler Gordon Brown stets spurlos von der politischen Bühne verabschiedet, wenn neue internationale Konflikte am Horizont heraufziehen. Brown hält sich in diesen Fragen sehr bedeckt, was ihm in der Partei sicherlich zugute kommt. Gefährlich würde es für Blair auch, falls einige Minister zurücktreten würden. Die Ministerin für Entwicklungshilfe Claire Short könnte sich zum Beispiel bemüßigt fühlen, das Amt zu quittieren. Blair geht für seine offensichtlich Überzeugungen unzweifelhaft ein Risiko ein. Jürgen Krönig ist Korrespondent„ Die ZEIT“, London, Dezember 2002 Friedrich-Ebert-Stiftung, The Chandlery, Office 609, 50 Westminster Bridge Road, London SE1 7QY, Tel: 0044-20-7721 8745, Fax: 0044-20-7721 8746, e-mail: feslondon@dial.pipex.com, website: www.fes.de/london 7