Internationale Politikanalyse Europäische Politik| Politikinformation Osteuropa September 2005 Johanna Maiwald& Peter Hengstenberg* Polen vor den Wahlen: ein neues Parlament, ein neuer Präsident? Polen steht kurz vor den Neuwahlen. Diese hätten nach dem Wunsch von Ministerpräsident Belka zwar bereits stattfinden sollen, als die Arbeiterpartei UP im März 2004 aus der regierenden Mitte-Links-Koalition austrat und damit ihr Stimmgewicht erheblich minderte. Zeitgleich verlor die Regierungspartei SLD(Demokratisches Linksbündnis) eklatant an Unterstützung in der Bevölkerung. 2001 mit 41% der Stimmen gewählt, kam sie Ende 2004 bei den Meinungsumfragen auf nur noch 6%. Belkas Vorschlag fand jedoch im Sejm, dem polnischen Parlament, nicht die notwendige Mehrheit, so dass Neuwahlen zum Parlament nun regulär am 25. September, eine Woche nach den Wahlen in Deutschland, stattfinden. Zwei Wochen später gehen am 9. Oktober die Präsidentschaftswahlen in die erste Runde, die zweite Runde folgt am 23. Oktober. ∗ Partei Ergebnisse der Wahlen 2001(in%) SLD-UP(Demokratisches Linksbündnis-Arbeitspartei) PO(Bürgerplattform) Samoobrona(Selbstverteidigung) PiS(Recht und Gerechtigkeit) PSL(Bauernpartei) LPR(Liga Polnischer Familien) AWSP(Wahlbündnis Solidarnosc) UW(Freiheitsunion) 41,04 12,68 10,20 9,50 8,98 7,87 5,60 3,10 Der Verzicht auf vorgezogene Neuwahlen hat der noch regierenden SLD in der Wählergunst sowie dem öffentlichen Ansehen der Politik nicht gut getan. Die gescheiterte Selbstauflösung des Sejm schien die weit verbreitete Einschätzung, Regierung und Parlament als Institutionen zur persönlichen Bereicherung anzusehen, zu bestätigen: Abgeordnete, die um ihre Wiederwahl fürchten müssen, wollten ihre Diäten länger sichern. Die Skepsis der Wähler gegenüber der Politik ist Meinungsumfragen zufolge letztes Jahr noch gewachsen, so dass bei den Parlamentswahlen keine ausgeprägte Beteiligung zu erwarten ist: Diese lag 2001 bei nur 46,29%, 1997 bei 47,93% und 1993 bei 52,08%. Erheblich höher war die Wahlquote bei den Präsidentschaftswahlen: Im Jahr 2000 lag sie bei 61,12%, 1995 bei 64,70% im ersten und 68,23% im zweiten Wahlgang. Parteien Bei den kommenden Wahlen treten an: Die pia mit dem neuen jungen Vorsitzenden Wojciech Olejniczak als Partei der linken Mitte. Zu diesem Spektrum zählt auch die gemeinsame Wahlliste von pÇmiJrmJdê Ω åÉ. Die pÇmi=EmçäåáëÅÜÉ=pçòá~äÇÉãçâê~íáÉF mit Marek Borowski als Parteivorsitzender hat sich im März 2004 aus der SLD abgespalten. Erst vor wenigen Monaten entstand die sozial-liberale aÉãçâê~íáëÅÜÉ=m~êíÉá=EmaFI welche Persönlichkeiten wie Tadeusz Mazowiecki, Jerzy Hausner, den Ex-Minister für Wirtschaft und Soziales, sowie Wojciech Frasyniuk als Vorsitzenden vereint. Auch Premierminister Belka wird bei der PD kandidieren. Für die_~ìÉêåé~êíÉá=EmpiF kandidieren Waldemar Pawlak und Jaroslaw Kalinowski, deren direkte Konkurrenz auf dem Land p~ãççÄêçå~=EpÉäÄëíîÉêíÉáÇáJ ÖìåÖF um den Populisten Andrzej Lepper bildet. Dem konservativen Lager zuzurechnen sind die liberale ml= E_ Ω êÖÉêéä~ííÑçêãF mit Donald Tusk und dem Fraktionsvorsitzenden Jan Rokita sowie die rechtskonservativsoziale máp=EoÉÅÜí=ìåÇ=dÉêÉÅÜíáÖâÉáíFI die die Brüder Lech und Jaroslaw Kaczynski ins Rennen schickt. Am rechten Rand schließlich agiert die national-katholische imo=EiáÖ~=mçäåáëÅÜÉê=c~ãáäáÉåF um Roman und Maciej Giertych. ∗ Friedrich-Ebert-Stiftung, Warschau

Johanna Maiwald& Peter Hengstenberg Polen vor den Wahlen: ein neues Parlament, ein neuer Präsident? Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (09/2005) 2 Wahlkampf und Programmschwerpunkte Der PO-Mann Rokita hat allerdings mit dem Credo einer„moralischen Erneuerung der Gesellschaft“ die öfDie zeitliche Nähe zur Präsidentschaftswahl hat den fentliche Debatte von einer pragmatischen auf eine auffälligen Trend zu einer an Personen und noch wekonfliktreiche weltanschauliche Ebene gelenkt. nig an Programmen ausgerichteten öffentlichen Debatte über die Parteien verstärkt. Thematisch ist der Wahlkampf an zwei Schwerpunkten ausgerichtet: Die ëçòáJ Wichtige politische Handlungsfelder ~äJ ∏ âçåçãáëÅÜÉ=mêçÖê~ãã~íáâ= wird von der Frage nach der Höhe und Gestaltung von Steuern, deren Die anhaltenden Untersuchungen zu Korruptionsfällen Senkungen fast alle Parteien für notwendig erachten, an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft(Rywinbeherrscht sowie nach Erleichterungen des MarktAffäre, Mineralölgesellschaft PKN Orlen) zeigen eines eintritts für heimische kleine und mittlere Unternehder großen gesellschaftlichen Probleme in Polen auf. men. Viel Raum nehmen daneben Vorschläge zur BeAndere Probleme sind vor allem die hohe Arbeitslokämpfung von Korruption unter staatlichen Bedienstesigkeit, wenngleich es hier eine zaghaft positive Entten ein. wicklung gibt: So lag sie im Juli 2005 bei 17,9%(geIm Bereich der^ì ≈ Éåéçäáíáâ steht das angespannte genüber 19,3% im Vorjahr). Aussichten auf eine deutVerhältnis zu Russland im Zentrum. Gerade in Abgrenliche Besserung wurden durch Zahlen für das zweite zung zur bisherigen Haltung Deutschlands wird eine Quartal gedämpft: Zwar hat die Investitionsnachfrage kritische Begleitung russischer Politik beteuert. In der mit 3,8% gegenüber 1% im ersten Quartal wieder anWirtschafts- und Sozialpolitik schlagen PO und PD eine gezogen, sie müsste aber mindestens doppelt so hoch lineare Steuer auf private Einkommen und Unternehsein, um zu einer ernsthaften Belebung der Wirtschaft mensgewinne von 15% bzw. 18% vor. Bei einheitlich zu führen. Zudem hat sich die Binnennachfrage im 15% soll nach dem Willen der Bürgerplattform auch Quartals- wie Jahresvergleich negativ mit-0,3% entwidie Mehrwertsteuer liegen, die momentan 22% bzw. ckelt. Das moderate Wachstum von 2,4% des BIP im 7% beträgt. Die Verringerung des Staatsdefizits durch ersten Halbjahr ist somit einseitig auf den Export zuAusgabensenkung sowie eine weitere Privatisierung rückzuführen. Die Wachstumsprognose für 2005 wuröffentlicher Dienstleistungen stehen ganz oben auf der de offiziell von 5% auf 3,3- 3,5% korrigiert, wobei Agenda der PO. Für eine stärker durch staatliche Rahnoch mit 4% Wachstum im zweiten Halbjahr gerechmenentwürfe gesteuerte Privatisierung setzt sich die net wird. Angesichts des hohen Haushaltsdefizits, das PD ein. Eine starke Rolle des Staates in der sozialen 2004 auf 5,3% des BIP angestiegen war und mit dem Versorgung fordert wiederum die PiS. Ähnlich wie die Schuldendienst die schwierige Situation öffentlicher noch regierende SLD in ihrem neuen Programm will PiS Kassen belastet, ist dies auch dringend nötig. Großer zusätzliche Beihilfen für Arme, Rentner und Schulpolitischer Nachholbedarf herrscht bei dem verschuldeabgänger einrichten. Mit Subventionen für die Schaften und ineffektiven Gesundheitssystem sowie bei den fung von Arbeitsplätzen möchte PiS die Arbeitslosigkeit Renten. Hier werden die Sätze gekürzt, während Polen bekämpfen, während SLD, PD und SdPL auf öffentliche zugleich das früheste tatsächliche Renteneintrittsalter Investitionen im Bau und in der Infrastruktur setzen. im EU-Vergleich hat. Fast alle Parteien äußern sich zudem zur NotwendigIm Bereich der EU-Außenpolitik konzentriert sich Pokeit zukünftiger Kontrolle der Privatisierung staatseigelen auf Osteuropa. Nach der Aktivierung der EU zu ner Betriebe. Um heimischen Unternehmen größere Gunsten der demokratischen Bewegung in der UkraiMarktchancen einzuräumen, will die SdPL Gründerne, könnte Polen nun eine exponierte Rolle im Verhältprogramme einrichten. PiS greift auch die Autonomie nis Europas zu Weißrussland spielen. Die Bindung an der Zentralbank an, und will durch eine weniger rigide die Politik der USA wird dabei in Zukunft verhaltener Geldpolitik die Situation auf dem Kreditmarkt begünsausfallen: Nicht nur die verheerenden Folgen des Iraktigen. krieges, sondern auch die unnachgiebige Haltung In der Frage der Korruptionsbekämpfung teilt sich Amerikas in der polnischen Visafrage haben die Unterdie Parteienlandschaft in zwei Lager: Während PiS, stützung etwas abkühlen lassen. Das politisch und LPR, PSL und Samoobrona eine systematische Überprüwirtschaftlich intensive Verhältnis zu Deutschland wird fung privater Vermögen von Politikern unterstützen sensibel durch das Prisma der Russlandpolitik betrachund PiS die Idee einer Antikorruptionsbehörde lanciert, tet. Aufgrund historischer Erfahrungen und der unmithalten sowohl die bürgerliche PO als auch die Mittetelbaren Nachbarschaft Polens zu Russland wird von Links Parteien einen verstärkten Druck auf die TrenDeutschland eine stärkere Absprache mit Polen erwarnung von Rechtsprechung und Politik für ausreichend. tet. Sehr wichtig für das deutsch-polnische Verhältnis

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit war die Zurückweisung der Treuhand-Forderungen durch Angela Merkel. Die Pläne für das Zentrum gegen Vertreibung bergen jedoch nach wie vor ein hohes Konfliktpotential. Meinungsumfragen zu den Parlamentswahlen tion. Politisch bedenkenswert ist die anhaltende Teilung der Bevölkerung in einen wachsenden Teil von derzeit 20% Optimisten, die vor allem aus Gutverdienenden, Akademikern und Bauern(die vom EU-Beitritt profitiert haben) bestehen und ein Viertel mehrheitlich Geringqualifizierter und niedrig verdienender Menschen, die zunehmend pessimistisch sind. Folgt man dem langfristigen Trend in den Umfragen, so wird es nach der Parlamentswahl 2005 einen éçäáíáJ Voraussichtliche Ergebnisse der ParlamentsëÅÜÉå=rãÄêìÅÜ=Üáå=òì=ÉáåÉê=jáííÉJoÉÅÜíëJhç~äáíáçå wahlen geben. PO und PiS, die bislang klaren Favoriten, könnten nach neuesten Erhebungen zusammen sogar die Nach den aktuellen Umfragen vom 23.8.2005 würden Mehrheit stellen und wollen damit das derzeit regiedie Parteien folgende Wahlergebnisse im Sejm erlanrende Demokratische Linksbündnis ablösen. Beide Pargen 1 : teien würden eine Koalition eingehen. Anfang September sprang die PO auf einen Wert von 38%. Die Partei Voraussichtliche PiS erreichte 23%. Die SLD als großer Wahlverlierer Wahlergebnisse 2005 notiert seit Wochen immerhin bei stabilen 10%, nach(in%) dem sie Anfang Juni nur knapp über der 5-ProzentPO 38 Hürde lag. SdPL-UP-Grüne und die PD haben sich in (Bürgerplattform) den Umfragen stetig verschlechtert: Im Mai noch bei PiS 23 5%, liegen die Werte für SdPL-UP-Grüne jetzt bei 3 bis (Recht und Gerechtigkeit) 4%, für die PD bei maximal 3%. Um den Einzug ins Samoobrona 11 Parlament muss auch die Bauernpartei fürchten, die bis (Selbstverteidigung) März 2003 noch Teil der Regierungskoalition war. SLD 8 Sicher ins Parlament gelangen werden hingegen die (Demokratisches LinksLPR, die in den letzten drei Monaten um 10% bündnis) schwankte und nun bei 8% liegt, sowie Samoobrona, LPR 8 die von 15% Anfang Juni auf nun 8% gefallen ist. (Liga Polnischer Familien) Sollten PO und PiS am Ende einen weiteren KoalitiPSL 5 onspartner brauchen, wird dies wahrscheinlich die (Bauernpartei) EU-skeptische LPR werden, da beide Parteien bereits SdPL-UP-Grüne 3 erklärt haben, nicht mit Samoobrona koalieren zu wolPD 2 len. Falls die Bauernpartei über die 5-Prozent-Hürde (Demokratische Partei) kommt, wird sie für die Bürgerplattform allerdings die passendere Wahl sein. Einer neuesten Umfrage für die Zeitschrift„Polityka“ zufolge gaben 40% der Befragten an, noch keine Wahlpräferenz zu haben. Der Wahltag lässt also, wie schon oft in der Vergangenheit, Überraschungen erwarten. Da die Parteien bislang erst wenig Angebote zu programmatischen Debatten gemacht haben, gibt es ein noch großes Feld für Verschiebungen. Der Wahlkampf ist begleitet von einer pessimistischen Sicht der Polen auf das vergangene Jahr sowie wenig größerem Optimismus für die Zukunft: Meinungsumfragen verschiedener Institute zufolge gab ein Drittel bis über die Hälfte aller Polen im Juli an, dass das letzte Jahr eine Verschlechterung der ökonomischen Situation gebracht habe. Eine Verbesserung saDie Zersplitterung der Linken, die vielen Korruptionsaffären, wie auch die nur geringfügig gesunkene Arbeitslosigkeit nähren das Verlangen der Wähler nach deutlicher Veränderung. Diese wird sich zunächst im Austausch der Parteien in Regierungsverantwortung niederschlagen. Die Konsolidierung im linken Spektrum, wo das letzte Regierungsjahr Auflösungsprozesse und Neugründungen gebracht hat, ist dabei noch nicht abgeschlossen. Umfragetrends zufolge ist Polens Mitte-Links-Spektrum derzeit verwaist. Dabei wird die SdPL, die am ehesten eine politische Breite bedient, zu wenig als eigenständige Partei neben der SLD wahrgenommen und ist von deren schlechten Notierungen betroffen. Für das Linksbündnis und die PD könnte hen nur 7% bis 22%. Für das kommende Jahr erwartet die Mehrheit keine Veränderung ihrer Lebenssitua1 Vgl. oòÉÅòéçëéçäáí~= und=d~òÉí~=tóÄçêÅò~I 6.9.2005. 3

Johanna Maiwald& Peter Hengstenberg Polen vor den Wahlen: ein neues Parlament, ein neuer Präsident? Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (09/2005) 4 aber noch die genannte Wählerreserve von Bedeutung werden. Abzuwarten bleibt, ob die Oppositionsrolle die SLD zu einer stärkeren Profilierung als sozialdemokratische Partei führen wird. Präsidentschaftswahlen Bei den Präsidentschaftswahlen werden drei Kandidaten Chancen eingeräumt, in die zweite Wahlrunde zu gelangen: Wlodzimierz Cimoszewicz- SLD, Donald Tusk- PO und Lech Kaczynski- PiS. Überraschend ist, dass Cimoszewiczs gute Werte sich unabhängig von den Notierungen seiner Partei gestalten. Allerdings ist sein politisches Ansehen in den letzten Wochen gesunken, nachdem er mit Verdacht auf Steuerbetrug in das Blickfeld der Untersuchungskommission zur Mineralölgesellschaft PKN Orlen geraten ist. Daraufhin fiel die für Cimoszewicz ausgesprochene Unterstützung von 21% auf 18% Ende August. Am meisten profitiert davon Donald Tusk, der seit einem Monat im Aufwärtstrend liegt und Anfang September auf einen Wert von 41% stieg. Kaczynski, vor kurzem noch klarer Favorit, liegt mit 23% derzeit auf Platz zwei. Sollte Cimoszewicz in die zweite Wahlrunde kommen, werden ihm bislang jedoch kaum Gewinnchancen eingeräumt. Cimoszewicz steht für die Kontinuität der EU-zugewandten und außenpolitisch moderaten Politik von Präsident Kwasniewski. Tusk und Kaczynski punkten hingegen mit Ankündigungen eines härteren Auftritts gegenüber Weißrussland aber auch Russland. Tusk übt sich dabei im demonstrativen Schulterschluss mit Angela Merkel in Fragen des Verhältnisses zu den USA und zu Russland. Den Ruf als durchsetzungsfähiger Aufräumer hat sich schließlich Kaczynski als Bürgermeister der Hauptstadt mit Überwachungs- und Sicherheitskampagnen gemacht. Es ist nicht vorauszusagen, welchen Einfluss das Ergebnis der Parlamentswahlen auf die Präferenz für den Kandidaten zur Präsidentschaftswahl hat.