Studien zur länderbezogenen Konfliktanalyse KOLUMBIEN Oktober 2004 Von Sabine Kurtenbach im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Die vorliegende Studie wurde bewußt von einer unabhängigen Gutachterin erstellt und entspricht nicht notwendigerweise der Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) Als politisches Vermächtnis des ersten demokratisch gewählten deutschen Reichspräsidenten 1925 gegründet, ist die FES der sozialen Demokratie verpflichtet mit der Zielsetzung 1) Die politische und gesellschaftliche Bildung von Menschen aus allen Lebensbereichen im Geiste von Demokratie und Pluralismus zu fördern, 2) Begabten jungen Menschen durch Stipendien Zugang zu Studium und Forschung zu ermöglichen, und 3) Zur internationalen Verständigung und Zusammenarbeit beizutragen. Derzeit arbeiten 570 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an der Weiterführung dieser Ziele. Die internationale Arbeit verbindet die FES mit Partnern in über hundert Ländern der Welt und wird im Wesentlichen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt finanziert. Ziel der Projektaktivitäten zur demokratischen und sozialen Gestaltung der Globalisierungsprozesse ist eine konstruktive, den Frieden fördernde Transformation von Konflikten in verschiedenen Phasen. Dabei ist die FES dem Prinzip der Nachhaltigkeit ebenso verpflichtet wie dem Do-no-harm-Ansatz, der den Schwerpunkt der Interaktion innerhalb der Zivilen Konfliktbearbeitung auf die Stärkung verbindender Kräfte und auf die lokalen Friedenspotentiale legt. Zivile Konfliktbearbeitung umfasst dabei sämtliche vor, während oder nach gewaltsam ausgetragenen Konflikten ansetzende Maßnahmen der gezielten Einflussnahme auf die Konfliktursachen, die Kontrahenten und ihre Dialogformen sowie zur gezielten Stärkung des friedlichen Potentials innerhalb der jeweiligen Gesellschaft(en). Mitarbeit an der Studie: Kristina Birke und Ulrich Storck Kontakt: Annette Lohmann FES-Referat Entwicklungspolitik, Godesberger Allee 149, 53175 Bonn T.: 0049-3026935-527 F.: 0049-30-26935-404 Email: konfliktbearbeitung@fes.de Gruppe Friedensentwicklung(FriEnt) FriEnt wird von sieben staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen und Netzwerken gebildet, die in FriEnt ihre Erfahrungen im Bereich der Krisenprävention und Konfliktbearbeitung austauschen. Das Wissen über erfolgreiche Möglichkeiten entwicklungspolitischen Handelns für Frieden soll damit vertieft und eine Chance zu engerer Koordination und Absprache zwischen den Mitgliedern der Arbeitsgruppe geschaffen werden. FriEnt wertet Informationen über Projekte und praxisrelevante Forschungsergebnisse aus, entwickelt methodische und konzeptionelle Ansätze weiter, fördert den Dialog zwischen den Mitgliedsorganisationen und den Kontakt mit anderen Einrichtungen entwicklungspolitischer Friedensarbeit. Die Gruppe entstand am 31. August 2001 auf Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Evangelischen Entwicklungsdienstes, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe/ Misereor, des Konsortiums Ziviler Friedensdienst und der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Mitarbeit an der Studie: Anja Dargatz(FES) Kontakt: Annette Lohmann Gruppe Friedensentwicklung/FriEnt, c/o BMZ, Friedrich-Ebert-Allee 40, 53113 Bonn T.: 0049-228-535-3259 F: 0049-228-535-4259, frient@bmz.bund.de ISBN 3-89892-397-5 © Friedrich Ebert Stiftung © Sabine Kurtenbach Godesberger Allee 149 D-53175 Bonn Bonn, Juni 2005 Sämtliche Rechte vorbehalten. Diese Publikation darf unter Nennung der Quelle zitiert werden. 1

I NHALTSVERZEICHNIS V ORBEMERKUNG 4 I. K ONFLIKTANALYSE K OLUMBIEN 5 1.1 S TRUKTURELLE K ONFLIKTURSACHEN 6 1.1.1 D AS E RBE DER G ESCHICHTE UND SEINE A KTUALITÄT 6 1.1.2 K ONTINUITÄT UND W ANDEL – DIE P HASEN DES K RIEGS 8 1.1.3 K ONFLIKTMOTOREN 10 1.1.4 K ONFLIKTLINIEN UND AKTUELLE T RENDS 12 1.2 K ONFLIKTAKTEURE 13 1.2.1 D IE R EGIERUNG 13 1.2.2 D IE G UERILLA 14 1.2.3 D IE PARAMILITÄRISCHEN G RUPPEN 15 1.2.4 A NDERE A KTEURE 16 1.2.5 I NTERNATIONALE A KTEURE 18 1.3 F OLGEN DES K ONFLIKTS FÜR DIE Z IVILBEVÖLKERUNG 20 1.4 S ZENARIEN FÜR DIE K ONFLIKTENTWICKLUNG 21 1.4.1 N EGATIV -S ZENARIO 21 1.4.2 P OSITIV -S ZENARIO 22 1.4.3 W AHRSCHEINLICHES S ZENARIO 22 II. I NTERNATIONALE R EAKTIONEN IM R AHMEN DER E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 23 2.1 D IE S TÄRKUNG ZIVILER A KTEURE 24 2.2 D IE D EBATTE ÜBER BESTIMMTE T HEMEN 25 2.3 D IE U NTERSTÜTZUNG VON A LLIANZEN UND K OALITIONEN 25 L ITERATUR 28 2

A BKÜRZUNGSVERZEICHNIS AUC C EPAL CID ELN EU EZ F ARC FES F ESCOL M-19 NRO PCC PDI OAS U NHCHR U NHCR UNO UP USA U SAID Autodefensas Unidas de Colombia Comisión Económica para América Latina y el Caribe Centro de Investigaciones para el Desarrollo Ejército de Liberación Nacional Europäische Union Entwicklungszusammenarbeit Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia Friedrich Ebert Stiftung Friedrich Ebert Stiftung en Colombia Movimiento 19 de abril Nicht-Regierungsorganisation Partido Comunista de Colombia Polo Democrático Independiente Organisation Amerikanische Staaten United Nations High Commissioner on Human Rights United Nations High Commissioner for Refugees United Nations Organisation Unión Patriota United States of America United States Agency for International Development 3

V ORBEMERKUNG Seit 80 Jahren arbeitet die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Über ihr Netzwerk von Landesvertretungen in fast 100 Ländern trägt sie zur Schaffung von Foren zu Reflexion und Diskussion bei und somit zu Prozessen der Konzertation und demokratischer Entscheidungsfindung. Insbesondere in polarisierten und von Konflikten gespaltenen Gesellschaften sind diese Foren wichtig. Als externer Berater und Mediator bedeutet die Arbeit in Konflikt- und PostKonfliktzusammenhängen für die Friedrich Ebert Stiftung sowohl eine Chance als auch eine große Verantwortung. Deshalb wurde 2001 eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die eine Methode der Konfliktanalyse entwickelte, die es ermöglicht, uns für die Wirkung unserer Arbeit zu sensibilisieren. Nachdem diese Methode in Konflikt- und Post-Konfliktländern in Asien und Afrika angewandt wurde, war Kolumbien 2004 das erste lateinamerikanische Land, dessen Konflikt anhand dieser Methode analysiert wurde. Nun gibt es wenige Konflikte, die über so lange Zeiträume und mit einer solchen Intensität ausgetragen wurden. Und es gibt wenige Konflikte, die so häufig analysiert wurden. Beteiligte und Beobachter halten daher Gründe, Rahmenbedingungen und Akteure des Konflikts für mehr als bekannt und laufen so Gefahr, neue Opportunitäten zu verpassen und diesen selbst zu perpetuieren. Die vorliegende Studie wirft einen Blick auf den kolumbianischen Konflikt, der Veränderungen sucht – in der Politik, in den Kräfteverhältnissen und in der Art, wie sich Akteure neu positionieren. Die Ergebnisse werden unsere Arbeit an dem Ziel orientieren, die Fähigkeiten der Akteure zu stärken, friedliche Lösungen zu finden. DÖRTE WOLLRAD Leiterin des Referats Lateinamerika und Karibik Friedrich Ebert Stiftung 4

V ORWORT Die vorliegende Studie ist Teil einer Serie von Konflikt-Analysen, die die Friedrich Ebert Stiftung in verschiedenen Weltregionen durchführt, um die Arbeit der Stiftung im Umfeld gewaltsamer Konflikte konfliktsensitiv zu gestalten. Ziel der Studie und des damit zusammenhängenden zweiwöchigen Feldaufenthalts im Oktober 2004 war zum einen die Vervollständigung und Aktualisierung der“Deskstudy” zum Krieg in Kolumbien, seiner Dynamik, den Akteuren sowie den internationalen Reaktionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Zum anderen sollte der, der Studie zugrundeliegende, methodische Leitfaden am Beispiel Kolumbiens angewandt, überprüft und weiterentwickelt werden. Die Mission bestand aus zwei unabhängigen Experten(Sabine Kurtenbach und Mauricio Romero) für die Konflikt-Analyse, zwei Vertretern der FES(Kristina Birke und Ulrich Storck), die vor allem für die Methodendokumentation verantwortlich waren und Julián Bustamante, der Termine, Reisen und vieles mehr koordinierte. Die vorliegende Studie ist das Ergebnis zahlreicher Gespräche und Diskussionen mit kolumbianischen und ausländischen Politikern, Diplomaten, EZ-Mitarbeitern, NRO-Vertretern, Wissenschaftlern und Stiftungsmitarbeitern sowie der intensiven Diskussionen auch innerhalb des Teams. An dieser Stelle sei allen für die Unterstützung und die vielen interessanten und offenen Gespräche gedankt. I. K ONFLIKTANALYSE K OLUMBIEN Lange Zeit findet der älteste Krieg Lateinamerikas(seit 1964) vor allem in den Randregionen des drittgrößten Lands Südamerikas statt und ist nur für wenige Spezialisten ein Thema1. Erst mit der Gewalteskalation seit Mitte der 90er Jahre, die auch zur territorialen Ausbreitung der Gewalt führte, sowie mit der wachsenden Involvierung der USA wird der Krieg in einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen. Auch wenn es sich in Kolumbien nicht um einen ethnischen Konflikt handelt, so gilt der Krieg doch als einer der langlebigen Gewaltkonflikte, die nur sehr schwer zu beenden sind. In den vergangenen zwei Dekaden scheiterten verschiedene Bemühungen für eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges2, aber auch militärisch konnten weder die Guerilla-Gruppen, noch Streitkräfte oder paramilitärische Gruppen den Krieg für sich entscheiden. 5

In den vergangenen Jahren ist viel über eine“Degenerierung” des Kriegs gesprochen worden, was aber letztlich vor allem die Veränderung von dessen Perzeption im Rahmen internationaler Konjunkturen widerspiegelt. Wurde er durch Regierung und externe Akteure in den 60er und 70er Jahren vor allem im Rahmen des Ost-West-Konflikts interpretiert, so stand nach Ende des Ost-West-Konflikts in wachsendem Maß der Zusammenhang mit dem Drogenhandel und seit den Anschlägen vom 11. September 2001 die Verbindung zum internationalen Terrorismus im Vordergrund. Je nach Standpunkt wurde die Guerilla als bewaffneter Akteur mit politischen Zielen anerkannt oder als illegale bewaffnete Gruppe –mit wahlweise kriminellem oder terroristischem Hintergrund– abgestempelt. Abgesehen davon, dass die gewählte Terminologie immer mit der Frage der Legitimation der Gewalt und den Strategien zu deren Bekämpfung zusammenhängt, weshalb sie politische und juristische Konsequenzen nach sich zieht, zeigt diese wechselnde Betrachtung aber auch die Komplexität des Kriegs. So lassen sich bei dessen Analyse im Zeitverlauf verschiedene Phasen unterscheiden(siehe dazu unten) und eine regional differenzierte Betrachtung legt sehr unterschiedliche Ursachenbündel und Akteurskonstellationen offen. Auch wenn es mithin schwierig ist von“dem Krieg” 3 zu sprechen, so gibt es neben der mittlerweile 40-jährigen Dauer eine Reihe weiterer gemeinsamer Charakteristika: • eine Vielfalt staatlicher und nicht-staatlicher Gewaltakteure(Streitkräfte, zwei Guerillagruppen, verschiedene paramilitärische Gruppen); • ein Nebeneinander verschiedener Gewaltformen(politische, soziale, kriminelle Gewalt), die miteinander zusammenhängen; • die Bedeutung der Einnahmen aus dem Drogenhandel, bzw. aus der Militär- und Wirtschaftshilfe zu dessen Bekämpfung, als wichtigste Finanzierungsquelle aller bewaffneten Akteure. Insofern weist der Krieg in Kolumbien auch zahlreiche der Merkmale auf, die unter dem Stichwort der“neuen Kriege”(Kaldor 2001, Münkler 2002) diskutiert werden. Im Falle Kolumbiens sind diese Entwicklungen allerdings nicht neu, sondern haben ihre Wurzeln tief in der Geschichte des Landes. Schon aus diesem Grund ist es notwendig, eine historisch fundierte Analyse von Konfliktgenese und Konflikt-Dynamik vorzunehmen, weil sich nur auf dieser Basis Ansatzpunkte und Strategien für dessen Beendigung entwickeln lassen. Die rein konjunkturelle Betrachtung bzw. die Reduzierung des Kriegs auf Aspekte oder Symptome, die in eine aktuelle politische Konjunktur passen, ist dazu ungenügend. Eine Konflikt-Analyse muss sich folglich bemühen sowohl die Elemente der Kontinuität wie auch des Wandels bei Konflikt-Ursachen und Konfliktakteuren darzulegen. 1.1 S TRUKTURELLE K ONFLIKTURSACHEN 1.1.1 D AS E RBE DER G ESCHICHTE UND SEINE A KTUALITÄT Die Ursachen von Gewalt und Krieg sind innerhalb Kolumbiens in den vergangenen Jahren breit diskutiert worden(s. aktuell Pizarro 2004)4. Vier Ursachenbündel sind hierbei von 6

zentraler Bedeutung: eine politische Kultur der Gewalt, die Schwäche des kolumbianischen Staates, die Grenzen politischer Partizipation und der ungleiche Zugang zu Land und Ressourcen. • Die politische Gewaltkultur Kolumbiens ist eine der zentralen Ursachen für das Ausmaß und die“Veralltäglichung”(Waldmann 1997) der Gewalt. Dennoch ist Kolumbien keine an und für sich Gesellschaft die von Grund auf zur Gewalt neigt. Die Anwendung von Gewalt ist von der kolumbianischen Oligarchie seit der Unabhängigkeit Mitte des 19. Jahrhunderts zur klientelistischen Integration der Bevölkerung funktionalisiert und instrumentalisiert worden(s. hierzu ausführlich Kurtenbach 1991, 1999). Aktuell spiegelt sich dies in der Tatsache, dass auch die bewaffneten Akteure letztlich traditionelle und insofern“normale” Formen der Politik anwenden, insbesondere den“bewaffneten Klientelismus”(González u.a. 2003:74), d.h. die Drohung mit Waffengewalt zur Beeinflussung formal-demokratischer Verfahren(sei es bei der Allokation von öffentlichen Ressourcen, sei es im Vorfeld von Wahlen). • Die Schwäche des kolumbianischen Zentralstaats war ebenfalls bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein die Gewalt begünstigender Faktor, weil der Zentralstaat keine Möglichkeiten hatte, die von regionalen Gruppen ausgehende Gewalt einzudämmen oder zu unterbinden. Zwar führte die Verfassung von 1886 zu einer relativen Stärkung, der Zentralstaat blieb aber bis heute in seinen zentralen Kernfunktionen eingeschränkt: er verfügt nicht über die Kernelemente moderner Staatlichkeit wie das Gewalt- und Steuermonopol.5 Aktuell zielt die Strategie der “demokratischen Sicherheit” der Regierung Uribe(seit 2002) darauf ab, den staatlichen Anspruch auf das Gewaltmonopol im gesamten Territorium des Landes durchzusetzen. Dies hat zur Zunahme der bewaffneten Auseinandersetzungen sowohl mit der Guerilla wie auch mit den paramilitärischen Gruppen geführt. • Die begrenzten Möglichkeiten der politischen Partizipation für die Bevölkerung hängen eng mit der politischen Gewalt-Kultur und der Schwäche des kolumbianischen Staates zusammen. Das offizielle Kolumbien rühmt sich gern, eine der“ältesten Demokratien” Lateinamerikas zu sein. Legt man rein formale Minimalkriterien zugrunde, so verfügt Kolumbien bereits seit mehr als hundert Jahren über ein demokratisches politisches System. Allerdings sind grundlegende Menschen- und Bürgerrechte wegen der immer wiederkehrenden Verhängung des Ausnahmezustands ausgehöhlt bzw. außer Kraft gesetzt worden, der“Rechtsstaat” geht mit einer extrem hohen Straflosigkeit einher, die demokratische Gewaltenkontrolle funktioniert nur eingeschränkt.6 Die neue Verfassung von 1991 hat die Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung zwar deutlich erhöht, gleichzeitig bestehen Tendenzen zur Kriminalisierung der außerparlamentarischen Opposition aber fort. Die kolumbianische Demokratievariante wirkt sich damit letztlich ambivalent auf den Konflikt aus: Während der Fortbestand autoritärer Elemente für die bewaffneten Gruppen eine Legitimation ihres Kampfes darstellt, ermöglicht der bestehende formaldemokratische Rahmen der Zivilgesellschaft auch das Eintreten für eine zivile Konflikttransformation. 7

• Der ungleiche Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen ist ebenfalls eine zentrale Konfliktursache. Dazu gehört nicht nur der aktuell häufig im Mittelpunkt stehende Drogenhandel, sondern auch die vielfach ausgeblendete Situation im Agrarsektor und die Auseinandersetzung über die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Öl, Smaragde aber auch die Biodiversität(vgl. u.a. Cárdenas/Rodríguez 2004). Der in der kolumbianischen Geschichte bisher ungelöste Agrarkonflikt bleibt so lange ein zentraler Konfliktfaktor wie es auch im städtischen Raum keine zivile Lebensperspektive für die Migranten gibt. Obwohl von staatlicher Seite vielfach darauf verwiesen wird, Kolumbien sei mit über 75% städtischer Bevölkerung ein urbanisiertes Land, trägt die Regierung dem Problem insoweit Rechnung als es momentan einerseits eine Diskussion um die Enteignung von mit Drogen-Geldern erworbenem Großgrundbesitz gibt, andererseits Beschäftigungsmöglichkeiten für Demobilisierte im Bereich der Forstwirtschaft diskutiert werden. Der Krieg wirkt gleichzeitig negativ auf den ländlichen Raum zurück, weil die permanente Gewalt und Unsicherheit die Suche nach nachhaltigen Entwicklungsalternativen erschweren. Neben diesen strukturellen Konfliktursachen zeichnet sich der Krieg durch sehr unterschiedliche Phasen im Zeitverlauf, aber auch durch regional sehr unterschiedliche Ursachen- und Akteurskonstellationen aus. Beides muss für die Entwicklung von Strategien zur Beendigung bzw. Regulierung und Eindämmung der Gewalt in Rechnung gestellt werden. Die Entwicklungen und Lernerfahrungen der verschiedenen Akteure in einer Phase haben deren späteres Verhalten meist maßgeblich geprägt. Dabei überlagern sich aber auch verschiedene Erfahrungszusammenhänge, Rekrutierungsmuster und ideologische Bezugspunkte, so dass auch innerhalb einzelner Akteure verschiedene Logiken nebeneinander bestehen und zu widersprüchlichen Aktionen führen. 1.1.2 K ONTINUITÄT UND W ANDEL – DIE P HASEN DES K RIEGS Der Beginn des Kriegs wird meist auf das Jahr 1964 datiert, das Gründungsjahr der größten Guerillagruppe F ARC ( cìÉêò~ë=^êã~Ç~ë=oÉîçäìÅáçå~êá~ë=ÇÉ=`çäçãÄá~). Das historische Entstehungsgebiet der F ARC liegt in der abgelegenen Region zwischen den beiden großen Kordilleren(Tolima-Huila) und der Praxis der bäuerlichen Selbstverteidigung im Umfeld der kommunistischen Partei Kolumbiens(PCC). Die zweitgrößte Gruppe, das ELN( bà¨êÅáíç= ÇÉ= iáÄÉê~Åáµå= k~Åáçå~ä) hat ihren Ursprung dagegen in den studentischen Protestbewegungen Mitte der 60er Jahre. In der ersten Phase operierte die Guerilla vornehmlich in Gebieten, in denen der kolumbianische Staat ohnehin nicht präsent war, die bewaffnete Auseinandersetzung beschränkte sich weitgehend auf den ländlichen Raum und die peripheren Regionen des Landes. Die Existenz der Guerilla gefährdete das politische System nicht, sondern stabilisierte es sogar, weil die“Bedrohung” die Einschränkung grundlegender Bürger- und Freiheitsrechte, und damit die Begrenzung der Aktionsmöglichkeiten der zivilen Opposition, durch die permanente Verhängung des Ausnahmezustands legitimierte. Zwar unterstützten die USA die Guerillabekämpfung, insgesamt gab es aber weder großes 8

internationales Interesse, noch erhielten die Kriegsparteien bedeutende finanzielle oder militärische Unterstützung von außen. Ende der 70er Jahre gab es eine erste Phase der Expansion der Guerilla, die repressive Politik der Regierung Turbay Ayala(1978-82) auch gegen die zivile Opposition trug dabei wesentlich zur Verbreiterung der Akzeptanz des bewaffneten Kampfs bei. Wesentlich hierfür waren auch die symbolträchtigen Aktionen der Bewegung 19. April(M-19), die den Krieg in das Bewusstsein der kolumbianischen und internationalen Öffentlichkeit brachte.7 Es folgte dann Mitte der 80er Jahre der erste Versuch, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden(Regierung Betancur 1982-86). Das Scheitern dieses Friedensprozesses führte dann zur weiteren Eskalation der Gewalt, der Erhöhung der Zahl der bewaffneten Akteure und zur territorialen Ausdehnung des Kriegs. Neben den Guerillagruppen traten die Drogenbanden als weiterer Gewaltakteur hinzu, die Zahl der paramilitärischen Gruppen stieg stark an, die Gewalt begann das politische System zu destabilisieren. Gefördert wurde dies –nur scheinbar paradox– auch durch die Reformpolitik der Regierung Betancur. In deren Rahmen sollte die Dezentralisierung des Landes die Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung vor allem auf der lokalen Ebene ausdehnen und dadurch der Gewalt den Boden entziehen. Die Verlagerung von Kompetenzen und Finanzmitteln in die Gemeinden und Kommunen erhöhte aber die Bedeutung der lokalen und regionalen Ebene. Dies erwies sich dann, insofern als ein die Gewalt steigernder Faktor, als alle bewaffneten Akteure seither verstärkt eine Politik der territorialen Kontrolle verfolgen und versuchen, bewaffnet auf die lokalen Entwicklungen Einfluss zu nehmen. Diese Form des“bewaffneten Klientelismus” hat auf der lokalen Ebene maßgeblich zur Aufrechterhaltung traditioneller Muster der politischen Sozialisation geführt und die ursprünglich mit der Dezentralisierung verbundenen Reformintentionen konterkariert. Anfang der 90er Jahre folgte eine kurze Phase der Deeskalation, als einige kleinere Guerillagruppen –darunter die M-19– Abkommen mit der Regierung zur Demobilisierung und Reintegration abschlossen. Die Durchführung von politischen Reformen(z.B. neue Verfassung 1991) und die Zerschlagung des Drogenkartells von Medellín verringerten die Gewalt, die aber trotzdem im internationalen wie im national historischen Vergleich auf hohem Niveau blieb. Seit Mitte der 90er Jahre stieg die Gewalt abermals dramatisch an, die Paramilitärs, von denen ein Teil seit 1995 in den^ìíçÇÉÑÉåë~ë= råáÇ~ë= ÇÉ=`çäçãÄá~(AUC) zusammengeschlossen ist, entwickelten sich zu einem weitgehend autonomen bewaffneten Akteur, die Krise von Staat und Politik griff auf die Wirtschaft des Landes über. Auch das Scheitern der Friedensbemühungen der Regierung Pastrana(1998-2002) trug zum neuerlichen Anstieg der Gewalt bei, wobei die Zahl der politisch motivierten Morde überproportional wuchs.8 Auch wenn sich eine zeitliche Abfolge der Entwicklung des Kriegs darstellen lässt, so überlappen sich die unterschiedlichen Erfahrungen der Konfliktakteure doch. So bestimmt auf 9

Seiten der Guerilla der Entstehungszusammenhang in der bäuerlichen Selbstverteidigung und dem städtischen Protest der 60er Jahre immer noch einen großen Teil der Rhetorik, auch wenn sich die realen Problemlagen im Land seither verändert haben. Die fehlende Bearbeitung vor allem der wirtschaftlichen und sozial-strukturellen Konfliktursachen sowie die Kontinuität der politischen Gewaltkultur9 ermöglicht aber allen Gewaltakteuren die Rekrutierung neuer Mitglieder, sei es auf Zeit, sei es permanent. Aktuell weist der Krieg unterschiedliche Charakteristika auf, je nachdem, welche territoriale Ebene betrachtet wird(vgl. González 2003:15). Auf der nationalen Ebene steht die Auseinandersetzung um die Kontrolle strategischer Korridore im Mittelpunkt, die für die Kontrolle wirtschaftlicher Ressourcen, sowie den Zugang zu Waffen und Rückzugsgebieten wichtig sind. In den einzelnen Regionen ist die Auseinandersetzung um die direkte Kontrolle strategischer Ressourcen(Erdöl, Bananen, Koka) zwischen Guerilla und Paramilitärs bestimmend. Auf der lokalen Ebene geht es vielfach um den Konflikt zwischen urbanen Zentren, die leichter von den Paramilitärs und der Armee kontrolliert werden können, und dem ländlichen Umland, in dem die Guerilla größeren Aktionsspielraum hat. All diese Ebenen können sich im Einzelfall überlappen, was die Komplexität des Kriegs noch erhöht. Politisch zeichnet sich die Lage seit dem Amtsantritt der Regierung Uribe(August 2002) durch drei Entwicklungen aus: • Die –bereits während der Regierung Pastrana eingeleitete– Modernisierung und Stärkung der Streitkräfte zeigt Wirkung, wodurch die Guerilla militärisch in die Defensive gedrängt wurde und der kolumbianische Staat seine Präsenz im Land ausweitet. Fraglich ist allerdings, ob der Krieg damit einen historischen Wendepunkt erreicht hat(Pizarro 2004) oder ob es sich um eine konjunkturelle Entwicklung handelt. • Die paramilitärischen Gruppen haben die Guerilla als zentralen Gesprächspartner der Regierung abgelöst und bestimmen zurzeit die politische Dynamik. Unklar bleibt, ob die Gespräche zu einer wirklichen Entmachtung der Paramilitärs führen, oder ob es sich in erster Linie um eine Legalisierung mit weitgehender Straffreiheit handelt. • Trotz anhaltend hoher Popularitätsraten für den Präsidenten und seine Sicherheitspolitik ist die kolumbianische Gesellschaft nach wie vor in extrem hohem Maß polarisiert und fragmentiert, so dass es keine stabilen Allianzen gibt. Die Nachhaltigkeit der Regierungspolitik ist nicht sichergestellt, die Regierung versucht dies über eine Verfassungsänderung zugunsten einer direkten Wiederwahl des Präsidenten durchzusetzen. 1.1.3 K ONFLIKTMOTOREN Die Dynamik des Kriegs wird auf der strukturellen und politischen Ebene durch drei miteinander verbundenen Faktoren bestimmt: • die hohe und seit Mitte der 90er Jahre wieder steigende soziale Ungleichheit, die allen Kriegsakteuren die Rekrutierung neuer Mitglieder erlaubt; 10

• die immensen Gewinne aus dem Drogenhandel und –anbau sowie den internationalen Geldern zu deren Bekämpfung, die allen Kriegsakteuren als Einkommens-Quelle dient; • die wachsende Involvierung der USA, die zunächst im Rahmen der Drogenbekämpfung, seit dem 11. September 2001 aber auch im Namen der Terrorismusbekämpfung die Regierung massiv unterstützen. Kolumbien ist eines der ressourcenreichsten Länder Südamerikas, gleichzeitig weist es neben Brasilien die extremste soziale Ungleichheit auf. Nach Angaben des Berichts über die menschliche Entwicklung 2004 verfügen die reichsten 10% der Bevölkerung über 46,5% von Einkommen und Konsum, die ärmsten 10% dagegen lediglich über 0,6%. Der Gini-Index von 57,6 wird in Lateinamerika nur noch von Brasilien(59,1), im internationalen Vergleich von Ländern des subsaharischen Afrika(z.B. Südafrika 59,3) übertroffen(vgl. U NDP 2004). Die fehlenden Perspektiven in der formalen Ökonomie und die Lage im Agrarsektor sind – neben einer historischen Tradition im Schmuggel und den geographischen Gegebenheiten des Landes10– ein wesentlicher Faktor für den Aufstieg der Koka zu einem der wichtigsten Exportprodukte Kolumbiens11. Dies war wiederum ein wesentlicher Faktor für den explosiven Anstieg der Gewalt Mitte der 80er Jahre, was zum Teil an den internen Mechanismen des illegalen Geschäfts liegt: Drogenanbau und-handel sind illegal, weshalb sich die Bedingungen von Produktion, Handel und Verkauf nicht juristisch per Vertrag regeln lassen, sondern die Einhaltung der Absprachen im Zweifel gewaltsam durchgesetzt wird. Außerdem versuchten zahlreiche Drogenhändler sich über den Kauf von Grundbesitz in die traditionelle Agraroligarchie zu integrieren. Als solche waren sie dann Ziel von Erpressungen und Entführungen seitens der Guerillagruppen, worauf sie durch die Gründung privater Schutztruppen reagierten, die später den Kern der paramilitärischen Gruppen bildeten. Die Drogenökonomie profitierte auch von der Schwäche des kolumbianischen Staates und untergrub dessen ohnehin schwache Legitimationsbasis. Gleichzeitig trugen die Ressourcen aus Drogenhandel und-produktion zur massiven Ausdehnung der finanziellen Basis aller Kriegsakteure bei, sei es durch die“Besteuerung” der Kokabauern, den Schutz von Plantagen oder Laboren, sei es durch den direkten Handel oder die externen Zuflüsse im Rahmen der US-Militärhilfe. Ein dritter Motor des Konflikts ist in den vergangenen Jahren die wachsende Involvierung der US-Regierung geworden. Kolumbien ist mittlerweile nach Israel und Ägypten der drittgrößte Empfänger von US-amerikanischer Militärhilfe.12 Im Zentrum des USEngagements stand zunächst Ende der 80er Jahre der, vom damaligen Präsidenten George Bush sen. ausgerufene,“Krieg gegen die Drogen”. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gewannen in der US-Administration dann die Kräfte Oberhand, die eine Aufhebung der Trennung von Drogen- und Guerillabekämpfung befürworteten. Seit 2004 erhält Kolumbien Militärhilfe, die nicht an den Kampf gegen die Drogen gekoppelt ist. Darunter sind 98 Mio. US-$ zur Ausbildung einer Brigade der kolumbianischen Armee, die die Haupterdölpipeline des Landes bewachen soll, welche von ELN und F ARC regelmäßig gesprengt wird. Die US11

Militärhilfe hat die militärischen Fähigkeiten des kolumbianischen Staates erhöht und somit das Kräfteverhältnis zwischen den Kriegsparteien verändert. Gleichzeitig ermöglichte dies den Guerillagruppen aber auch eine stärkere Betonung ihrer“nationalistischen” bzw.“antiimperialistischen” Ausrichtung, auch wenn dies im Diskurs nach wie vor eine untergeordnete Rolle spielt. Insgesamt hat die Involvierung der USA in den letzten Jahren einen großen Teil der Dynamik des Kriegs bestimmt. 1.1.4 K ONFLIKTLINIEN UND AKTUELLE T RENDS Die Frage des Entwicklungsmodells steht letztlich im Zentrum der Auseinandersetzung, auch wenn aufgrund der vergleichsweise großen sozialen Differenzierung der kolumbianischen Gesellschaft in der aktuellen Debatte eher Teilfragen in den Vordergrund gerückt werden. Die zentralen Konfliktlinien zeigen letztlich die Existenz von mindestens vier verschiedenen Akteursgruppen, deren Grenzen fließend sind. Sie alle verfügen über eine gewisse soziale und politische Basis und vertreten unterschiedliche Zukunftsvorstellungen und Ziele: • Das traditionelle Kolumbien, das nach wie vor von den klientelistischen Strukturen und Machtbeziehungen geprägt ist. Regionaler Schwerpunkt ist hierbei der Norden des Landes, in dem einerseits die liberale Partei, aber auch die Paramilitärs dominieren. • Das bewaffnete Kolumbien, in dem die Macht aus den Gewehrläufen kommt. Regional dominieren hierbei die Paramilitärs im Norden des Landes, die Guerilla im Süden. • Die Anhänger von Präsident Uribe, deren harter Kern die regionalen Eliten und die städtische Mittelschicht sind. Ihre oberste Priorität ist die Pazifizierung des Landes und die Umsetzung von Projekten der selektiven Weltmarkt-Integration vor allem im Agrarexport. • Die zivile, parlamentarische und außerparlamentarische Linke, deren oberste Priorität die Überwindung der sozialen Krise ist. Ihr Schwerpunkt sind die großen urbanen Zentren, wo sie bei den Kommunalwahlen im Oktober 2003 eindrucksvolle Erfolge hatte, die sie nun in konkrete Politik umsetzen muss. Alle vier Gruppen sind keine einheitlichen Blöcke, auch wenn sie in Teilen durchaus an Subkulturen erinnern, die eigenständige Wertsysteme und Identitäten sowie gemeinsame Interessen vor allem in der Abgrenzung nach außen zeigen. Während die ersten beiden Gruppen vor allem den gesellschaftlichen ëí~íìë= èìç aufrechterhalten wollen, geht es den beiden anderen Gruppen um eine Veränderung des ëí~íìë= èìç. Dabei gibt es zwar eine gemeinsame Schnittmenge(vor allem bei der Stärkung des Staats) aber auch grund-legende Unterschiede sowohl im Hinblick auf die Schwerpunktsetzung wie auch bei Zielen und Methoden. 12

1.2 K ONFLIKTAKTEURE Die Akteurskonstellation hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur verändert, sondern ist wesentlich komplexer geworden, auch wenn es sich zu keinem Zeitpunkt um einen bipolaren Konflikt gehandelt hat. Auf Seiten der Guerilla wurde die Komplexität bereits früh durch die Vielzahl der Gruppen mit unterschiedlicher ideologischer Orientierung und der damit zusammenhängenden internationalen Anbindung deutlich. Bei den Anti-Guerillakräften hat sich das Spektrum mit dem Aufstieg der Paramilitärs seit Mitte der 90er Jahre verkompliziert. Allerdings haben sich die verschiedenen Gruppen nicht unabhängig voneinander, sondern im Wechselspiel und teilweise sogar spiegelbildlich entwickelt. Während sich die Ziele grundlegend unterscheiden, sind die Methoden gleich.13 Alle Konfliktakteure beziehen ihre Identität aus der jeweiligen Sichtweise der Konfliktursachen und der eigenen Gewalterfahrung. 1.2.1 D IE R EGIERUNG Für die kolumbianische Regierung steht, unabhängig von den jeweiligen politischen Konstellationen, die Tatsache im Mittelpunkt, dass sie aus formal demokratischen Wahlen hervorgeht und sich deshalb als einzige Konfliktpartei demokratisch legitimiert sieht. Dies begründet ihren Anspruch gegenüber der Guerilla im Recht zu sein und von dieser die Aufgabe des bewaffneten Kampfes und die Niederlegung der Waffen zu fordern. Im Rahmen dieser Position gab es in den vergangenen Jahrzehnten allerdings eine gewisse Bandbreite, die die Heterogenität des politischen und wirtschaftlichen Establishments im Land spiegelt. Während die Hardliner der Guerilla jede politische Motivation und damit auch jede Berechtigung für ihren Kampf absprechen, erkennen andere die sozialen und politischen Ursachen des bewaffneten Kampfes zwar an, lehnen den bewaffneten Kampf zu deren Bearbeitung aber ab. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich im Rahmen eines Zickzackkurses mal die einen, mal die anderen Positionen stärker durchgesetzt, was zum einen von internationalen Konjunkturen abhängig war, zum anderen Ausdruck der Tatsache ist, dass es keiner Gruppe bisher gelungen ist, die politische Hegemonie zu erlangen. Nach dem Scheitern des Friedensprozesses der Regierung Pastrana(1998-2002) gewann mit Álvaro Uribe erstmals ein Präsident die Wahl bereits im ersten Wahlgang. Seit seinem Amtsantritt im August 2002 setzt Präsident Uribe auf eine Politik der“harten Hand” und versucht, den staatlichen Anspruch auf das Gewaltmonopol durch die Verstärkung der Präsenz der Sicherheitskräfte im ganzen Land durchzusetzen(“Strategie der demokratischen Sicherheit”). Während die Regierung mit den Paramilitärs Gespräche über deren Demobilisierung aufgenommen hat(dazu unten), versucht sie die Guerilla durch militärischen Druck zu schwächen. Politisch zeichnet sich die Lage aktuell durch ein hohes Maß an Polarisierung zwischen Befürwortern und Gegnern der Regierung aus. Unterstützt wird der Präsident vor allem von den regionalen Eliten sowie den Mittelschichten, die maßgeblich von seiner Politik profitieren. Dass sich die hohen Popularitätswerte des Präsidenten bei Umfragen politisch nicht immer umsetzen lassen, haben im Oktober 2003 sowohl die Ablehnung des 13

Referendums wie der Sieg der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Hauptstadt Bogotá gezeigt. 1.2.2 D IE G UERILLA Die F ARC beziehen den überwiegenden Teil ihrer Identität aus ihrer Entstehung im Rahmen der bäuerlichen Selbstverteidigung in der Folge der Violencia14 gegen die Großgrundbesitzer. Aus dieser Zeit stammen auch die Verflechtungen mit der Kommunistischen Partei Kolumbiens, die den Kampf auf dem Land bereits früh unterstützte. Im Juli 1964 konstituierte sich die Guerilla in ihrer heutigen Form und benannte in ihrem Agrarprogramm insbesondere die Verbesserung der Lebensbedingungen für die ländliche Bevölkerung durch eine “revolutionäre Agrarreform” als Ziel. Militärisch waren und sind die F ARC die stärkste der Guerillagruppen, aber erst Anfang der 80er Jahre begannen sie eine offensive Strategie zu verfechten und erreichten eine personelle Ausdehnung von 1.000 auf ca. 15.000 Kämpfer, was seit 1982 auch im Namenszusatz Ejército Polular(Volksheer) zum Ausdruck gebracht wird. Das Scheitern des Friedensprozesses der Regierung Betancur und die Ermordung von 3.000 bis 4.000 Funktionären und Mitgliedern der Unión Patriótica(UP) –im Zuge des Friedensprozesses als“politischer Arm” der F ARC gegründet– führten zu einer Stärkung und Autonomisierung der militärischen Führung innerhalb der F ARC . Damit dominierte eine militärische Logik, was sich auf spätere Friedensprozesse negativ auswirkte und einen Teil der Ambivalenzen und Widersprüchlichkeiten zwischen politischem Diskurs am Verhandlungstisch und militärischer Operation im Feld erklärt. Gleichzeitig verbreiterten die FARC seit der Mitte der 80er Jahre ihre finanzielle Basis. Die Frage, ob die personelle Stärkung zur Notwendigkeit der Requirierung neuer finanzieller Ressourcen führte, oder ob die Verfügbarkeit dieser Ressourcen, die personelle Aufstockung erlaubte, ist eine der großen Streitfragen bei der politischen Einschätzung der F ARC . Insgesamt zeichnen sich die F ARC durch eine extrem große personelle Stabilität und Kontinuität in der Führung aus. Im Gegensatz zu M-19 und ELN gelang es den F ARC allerdings nicht, jenseits ihrer regionalen, ländlichen Verankerung auch in den Städten politischen Rückhalt und Unterstützung zu finden. Die zweitgrößte Guerillagruppe, das ELN( bà¨êÅáíç=ÇÉ=iáÄÉê~Åáµå=k~Åáçå~ä) entstand Mitte der 60er Jahre vor allem in den Städten. Sie bildete sich aus dem studentischen Protest gegen die Nationale Front15 und im Zusammenhang mit den Ideen der Befreiungstheologie und der kubanischen Revolution. Bis heute ist sie die“intellektuellere” Guerilla, deren Ideologie sich an kommunistischen und sozialistischen Theoretikern orientiert, vor allem aber an den von Che Guevara formulierten Strategien der sogenannten Fokus-Theorie und am Vorbild Kubas. Militärisch ist das ELN in den letzten Jahren durch die massiven Angriffe der Paramilitärs stark geschwächt worden. Bestrebungen der Guerilla, die Kräfte zu bündeln(beispielsweise Ende der 80er/ Anfang der 90er Jahre der Zusammenschluss in der Coordinadora Guerrillera Simon Bolívar) sind bisher immer wieder gescheitert. Mitte 2004 gingen beide Gruppen eine 14

“strategische Allianz” ein, was vor allem eine Reaktion auf den größeren militärischen Druck der staatlichen Sicherheitskräfte darstellt. 1.2.3 D IE PARAMILITÄRISCHEN G RUPPEN Organisation und Entstehung der paramilitärischen Gruppen hängen eng mit dem fehlenden staatlichen Gewaltmonopol und der Errichtung von parallelen Strukturen zusammen. Paramilitärische Gruppen haben in Kolumbien eine lange historische Tradition. Auch wenn alle paramilitärischen Gruppen diesen Entstehungszusammenhang teilen, so unterscheidet sich doch im Einzelfall nicht nur der Kontext sondern auch die Einbindung in die lokalen und regionalen Gegebenheiten.16 Zentrale Unterschiede ergeben sich daraus, ob die paramilitärischen Gruppen auf dem Land oder in den Städten agieren. Die paramilitärischen Gruppen auf dem Land sind weitgehend eine Reaktion regionaler Eliten auf die Demokratisierung und Dezentralisierung der 80er Jahre, durch die sie ihre traditionelle Stellung gefährdet sahen, weshalb sie bewaffnete Gruppen gegen die stärker werdende Organisation oppositioneller Gruppen organisierten. In den Städten hängt die Entstehung paramilitärischer Gruppen dagegen eng mit der Existenz von Jugendbanden zusammen, die einzelne Stadtteile kontrollieren und sich durch Klein-Kriminalität oder die Beziehungen zur organisierten Kriminalität finanzieren. In Regionen, in denen die verschiedenen Guerilla-Gruppen des Landes jahrelang aktiv waren und parastaatliche Funktionen ausübten, haben sich dagegen vielerorts sogenannte “Selbstverteidigungsgruppen” organisiert, deren zentrales Ziel die Verdrängung der Guerilla war. Hier gibt es zum Teil einen engen Zusammenhang zum Drogenhandel, dessen Hauptakteure seit Mitte der 80er Jahre massiv bewaffnete Gruppen gegen Entführungen und andere Finanzpraktiken der Guerilla organisierten. In allen Gruppen gibt es vielfach nachgewiesene Verbindungen zu Teilen des Militärs, auch wenn es sich bei den Paramilitärs nicht um staatlich organisierte Todesschwadronen wie im Cono Sur der 70er Jahre handelt. Dieser Unterschied ist aus mehreren Gründen von politischer Bedeutung: Erstens ermöglicht dies dem kolumbianischen Staat, sich als“Opfer” eines“Zweifrontenkriegs” darzustellen, eine Strategie, die alle Regierungen der vergangenen zwanzig Jahre mehr oder minder erfolgreich gegenüber der internationalen Gemeinschaft verfolgt haben. Zweitens bietet dies aber auch Ansatzpunkte für eine Professionalisierung und Säuberung des Militärs durch das Einfordern der vom Staat zumindest verbal anerkannten Verpflichtung auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. In den 90er Jahren fand ein Prozess der Verselbstständigung, Politisierung und Zentralisierung der verschiedenen paramilitärischen Gruppen statt. Ihr zentrales Selbstverständnis basiert auf einer Ideologie der“Selbstverteidigung” gegen die Guerilla, nicht auf einer Opposition zum kolumbianischen Staat oder dem politischen und wirtschaftlichen System insgesamt. Inhaltlich sind sie im wesentlichen an der Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen ëí~íìë=èìç interessiert. Ihre Strategie hat sich in den vergangenen Jahren vom selektiven Mord gegen demobilisierte Guerilleros oder deren Sympathisanten, Gewerkschafter, Journalisten und Mitglieder von Menschenrechtsorgani15

sationen hin zu einer territorialen“Säuberung” ganzer Landstriche und Regionen gewandelt. Im Januar 1995 bildete ein Großteil der paramilitärischen Gruppen unter der Führung von Carlos Castaño und den“Autodefensas de Córdoba y Urabá” die“Autodefensas Unidas de Colombia”(AUC) mit einem gemeinsamen Führungsstab. Auf ihrem ersten Kongress formulierten sie die territoriale Kontrolle als zentrales Ziel. Darüber hinaus versuchten sie durch eine Eskalation der Gewalt während des Friedensprozesses der Regierung Pastrana mit den F ARC als politischer Akteur anerkannt zu werden und forderten ihre Einbeziehung in Friedensverhandlungen. Dies wurde vor allem von der Guerilla stets mit dem Argument abgelehnt, die Paramilitärs seien ein Appendix des Militärs und deshalb bei den Verhandlungen mit der Regierung ohnehin beteiligt. Mit dem Amtsantritt der Regierung Uribe hat erstmals eine kolumbianische Regierung Gespräche mit den Paramilitärs über deren Demobilisierung aufgenommen. In diesem Zusammenhang ist abermals die Frage aufgetaucht, inwieweit die Paramilitärs politische Akteure sind, oder ob es sich um kriminelle Gruppierungen handelt. Trotz aller interner Differenzen sind sich die verschiedenen Gruppen in drei Dingen einig: Sie fordern von der Regierung Garantien gegen eine Auslieferung in die USA, sie lehnen eine Rückgabe ihrer illegal erworbenen Reichtümer ab und sind nicht bereit, sich wegen ihrer Straftaten vor Gericht zu verantworten. 1.2.4 A NDERE A KTEURE Neben den bewaffneten Kriegsparteien spielen auch andere Akteure eine wichtige Rolle für den weiteren Verlauf des Kriegs und für Bemühungen zu dessen Beendigung. Hierzu gehören zunächst die wirtschaftlichen Eliten des Landes, vor allem diejenigen, deren Basis in den Regionen liegt. Sie unterstützen zwar die Sicherheitspolitik des Präsidenten weitgehend, lehnen seine Versuche zur Stärkung des Staates(u.a. seiner materiellen Basis) aber ab. Auch das politische System zeichnet sich trotz einiger Polarisierungs-Tendenzen entlang der Linie Befürworter und Gegner der aktuellen Regierungspolitik durch eine weit stärkere Fragmentierung aus. Die sehr unterschiedlichen Interessenlagen werden derzeit unter anderem in der Diskussion um eine Verfassungsänderung zugunsten einer Wiederwahl von Präsident Uribe sichtbar. Auch hier spiegeln sich Konfliktlinien zwischen städtischen Anhängern des Präsidenten und den regionalen Eliten wider. Unklar ist bisher, ob sich hier eine Neuordnung der kolumbianischen Parteienlandschaft abzeichnet, oder ob sich das traditionelle System mit seinen zwei Parteien innerhalb derer sich verschiedene Personen-orientierte Netzwerke und Strömungen zusammenfinden, reorganisiert. Präsident Uribe lehnt –trotz seiner großen Popularität– die Gründung einer eigenen Partei ab, was zur De-Institutionalisierung des politischen Systems beiträgt, weil er vor allem mit~Ç=ÜçÅ Allianzen regiert, die an seine Person gekoppelt sind. In Verbindung mit seinem Messianismus entspricht dies letztlich den klassischen Strukturen des lateinamerikanischen Caudillismus oder Populismus. Die Liberale Partei ist unter anderem entlang der Frage zerstritten, ob sie Uribe –der Mitglied der Liberalen Partei war– in ihre Reihen zurückholt, oder ob sie –wie bei den Kommunalwahlen in Bogotá– mit den Kräften 16

der Linken ein Bündnis eingeht. Das heterogene linke Parteienbündnis mçäç= aÉãçÅê•íáÅç= fåÇÉéÉåÇáÉåíÉ(PDI), das im Vorfeld des Wahlsiegs von Lucho Garzón als Bürgermeister von Bogotá gegründet wurde, befindet sich im Prozess der Konsolidierung, weist aber noch zahlreiche strukturelle Probleme auf. Ihr grundlegendes Problem liegt zum einen in der Schwäche der internen Organisation und Kommunikationsfähigkeit(sowohl nach innen wie nach außen) zum anderen im Fehlen eines einigermaßen kohärenten Gegenentwurfs zur Regierungspolitik der“harten Hand” und des“weiten Herzens”.17 Die Konservative Partei scheint momentan in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, ob ihr eine Reorganisation gelingt, wird sich zeigen müssen. Nicht nur die politischen Parteien auch das kolumbianische Parlament spielt jenseits der Frage der Wiederwahl eine Rolle für den weiteren Konfliktverlauf. So muss die notwendige gesetzliche Grundlage für die Demobilisierung sowohl der Paramilitärs wie auch der Guerilla im Parlament verabschiedet werden. Die Bandbreite der möglichen Entscheidungen reicht parteiübergreifend von der Forderung nach“perdón y olvido”, d.h. Straflosigkeit –wie sie in der kolumbianischen Geschichte bei den“pactos de caballeros” üblich war– und der Strafverfolgung zumindest schwerer Menschenrechtsverbrechen und von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Entscheidend für die künftige Entwicklung –vor allem auch unter den Gesichtspunkten der Prävention und der Rehabilitation der Opfer– ist nicht nur ein Mindestmaß an juristischer Strafverfolgung, sondern auch die Aufklärung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verflechtungen hinter der Gewalt. Hier existieren große Vorbehalte, weil damit zahlreiche“zivile” Akteure ins Blickfeld geraten sind, die strafrechtlich nicht unbedingt zur Verantwortung gezogen werden können. Auf Seiten der Paramilitärs heißt es hierzu vielfach, sie seien bereit die Wahrheit zu sagen, dann aber müsste die ganze Wahrheit –das heißt auch die Rolle ihrer Hintermänner– auf den Tisch. Die politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen während der Amtszeit von Präsident Samper(199498) um die Finanzierung von dessen Wahlkampf mit Drogengeldern, lassen die Schwierigkeit eines solchen Vorhabens erahnen. Neben den Akteuren des politischen Systems haben sich in den vergangenen Jahren auch verstärkt Organisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft in bezug auf den Konflikt organisiert und treten für eine Verhandlungslösung des Kriegs ein. Höhepunkt dieser Bewegung war zweifelsohne das“Mandato por la Paz” bei dem 1997 10 Mio. Menschen für den Beginn eines Friedensprozesses stimmten. Das Scheitern des Friedensprozesses der Regierung Pastrana bewirkte dann aber einen dramatischen Bedeutungsverlust dieser Initiativen, was sich unter anderem an der anhaltend hohen Popularität von Präsident Uribe und der Zustimmung zu seiner Politik der“demokratischen Sicherheit” zeigt. Spätestens mit dem Scheitern des Regierungsreferendums im Oktober 2003 und dem Sieg oppositioneller Koalitionen bei den Kommunalwahlen in den großen Städten und einigen Regionen, entstand aber zumindest im Ansatz eine Alternative. Eine weitere Akteursgruppe, die eine wichtige Rolle spielt, sind die Medien. Deren Beitrag sowohl zur Gewalteskalation wie auch zu einer möglichen Deeskalation ist bisher kaum 17

untersucht worden. Kolumbien ist weltweit eines der gefährlichsten Länder für Journalisten und vor allem jenseits der großen Städte ist die freie Berichterstattung kaum gewährleistet, weil die bewaffneten Akteure unabhängige Information behindern oder per selektiver Gewalt unterdrücken. 1.2.5 I NTERNATIONALE A KTEURE Auf der Ebene internationaler Akteure dominieren derzeit deutlich die USA(siehe oben), aber auch die UNO hat in den vergangenen Jahren vor allem im Bereich der Menschenrechte und bei der humanitären Hilfe für die Opfer der Gewalt eine Rolle gespielt(Büros des U NHCR und Feldmission des U NHCHR ). Mitte Dezember 1999 ernannte UN-Generalsekretär Kofi Annan einen Sonderbeauftragten für Kolumbien(zunächst der Norweger Jan Egeland, seit Januar 2002 James LeMoyne aus den USA). Sie haben während des Friedensprozesses der Regierung Pastrana an dessen Fortsetzung mitgewirkt, seit dem Abbruch der Verhandlungen im Februar 2002, sind die Handlungsspielräume allerdings kleiner geworden. Ende 2004 kamen der Un-Generalsekretär und die kolumbianische Regierung überein, das Amt nicht neu zu besetzen. Die EU beschränkte sich in den letzten Jahren weitgehend auf die Ablehnung des mä~å=`çäçãÄá~ –vor allem wegen seiner militärischen Komponenten bei der Drogenbekämpfung– und eine Unterstützung von“Friedens-Laboratorien” im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Neben der EU-Kommission haben sich auch das Europaparlament und der Europäische Rat zur Lage in Kolumbien geäußert, es folgten aber jenseits der verabschiedeten Deklarationen kaum Aktivitäten. Die europäische Politik setzt vor allem auf diplomatischen Druck in Verbindung mit anderen regionalen und internationalen Akteuren. Die Nachbarstaaten haben sich –unter anderem aufgrund sich verschärfender eigener innenpolitischer Problemlagen– bisher weitgehend reaktiv verhalten. Aktuell ist Mexiko im Rahmen von Gesprächen zwischen Regierung und ELN aktiv, die brasilianische Regierung war zunächst bei den Gesprächen über einen Gefangenenaustausch zwischen Regierung und F ARC beteiligt, spielt derzeit aber keine aktive Rolle. Im regionalen Kontext ist interessant, dass Kolumbien vom regionalen Sicherheitsproblem aufgrund der wachsenden inneren Probleme in den Nachbarstaaten(vor allem Venezuela, Ecuador und Bolivien) zum “Vorbild” geworden ist. Auch wenn zahlreiche Akteure – innerhalb wie außerhalb Kolumbiens – den Wunsch teilen, der Gewalt ein Ende zu setzen, so fehlen ihnen doch Vorstellungen darüber, was einer wie auch immer zustande gekommene Beendigung des Kriegs darüber hinaus folgen soll. Welches Entwicklungsmodell, welche Gesellschaft soll entstehen? Dies wird auch beim Umgang der internationalen Akteure mit den Gesprächen zwischen Regierung und Paramilitärs deutlich. In der ersten Phase der Verhandlungen zwischen Regierung und Paramilitärs standen die meisten Akteure der internationalen Gemeinschaft abseits, was einerseits mit dem auch international wenig klaren Status der AUC zu tun hat(politischer Akteur oder organisierte Kriminalität), andererseits mit der Intransparenz der kolumbianischen Regierung in diesem Prozess. Nachdem die Vereinten Nationen eine Verifizierung der 18

Einhaltung des Abkommens abgelehnt haben, unterzeichnete die Regierung ein Abkommen mit der OAS. Das Abkommen weist aber zahlreiche Probleme auf. Zum einen ist das Mandat der OAS sehr beschränkt, die Mission darf nur überwachen und keine eigenen Vorschläge zum Prozedere machen.18 Darüber hinaus fehlt es der Mission an der Grundfinanzierung, was dazu führt, dass sie derzeit nur über 20 Mitarbeiter verfügt, die im Bereich der Begleitung des Demobilisierungsprozesses arbeiten. Außerdem sind auch die Erfahrungen der OAS in Zentralamerika –vor allem im Vergleich zu denen der UNO– bestenfalls gemischt. Der Demobilisierungsprozess der Contra in Nicaragua, bei dem die OAS die zentrale Rolle gespielt hat, war vor allem dadurch gekennzeichnet, dass immer wieder verschiedenste Gruppen zu den Waffen griffen, um ihre zumeist ökonomischen Forderungen zu vertreten. Die Contra degenerierten zu kriminellen Banden, die während der gesamten 90er Jahren vor allem im ländlichen Raum für Unsicherheit sorgten –eine Perspektive, die auch für Kolumbien angesichts des ohnehin extrem hohen Gewaltniveaus und angesichts der Verbindung der Paramilitärs mit dem Drogenhandel wahrscheinlich erscheint. Die für Kolumbien zentralen Akteure der internationalen Gemeinschaft haben sich gegenüber dem Prozess mit den Paramilitärs als sehr zurückhaltend erwiesen. Die USA haben die Gespräche zwar grundsätzlich begrüßt, unklar ist aber, welchen Einfluss die von ihnen vorgelegten Auslieferungsanträge gegen führende Paramilitärs haben. Auch wenn die Drohung mit Auslieferung in die USA zunächst sicher die Verhandlungsbereitschaft der AUC gefördert hat, so könnte sie in der aktuellen Phase den gesamten Prozess gefährden. Was geschieht, wenn die Gespräche an diesem Punkt scheitern, ist schwer vorherzusehen. Einerseits könnte dies der Regierung als Vorwand dienen, endgültig auch gegenüber den Paramilitärs auf die militärische Bekämpfung zu setzen, wobei aber unsicher ist, ob die Regierung dazu den politischen Willen und/oder die militärischen Kapazitäten hat. Andererseits könnte dies auch zur geballten Offensive der Paramilitärs führen und der Guerilla eine neue Offensive ermöglichen. Im Zusammenhang mit der ausbleibenden Unterstützung des Prozesses mit den Paramilitärs hat die kolumbianische Regierung v.a. auf die Europäer mit dem Argument Druck ausgeübt, sie könnten –nachdem sie sich unter der Regierung Pastrana in den Prozessen mit ELN und F ARC stark engagiert hätten– nun nicht abseits stehen. War Uribe hierbei lange Zeit auf taube Ohren gestoßen, so deutet sich derzeit ein Wandel an. Ausgerechnet die schwedische Regierung, die die kolumbianische Regierung stets wegen Menschenrechtsverletzungen hart kritisiert hat, hat als erste eine Kehrtwende in Richtung auf ein konstruktives Engagement unternommen. Die schwedische Regierung unterstützt die OAS mit einem Juristen und finanziert ein Projekt der regierungskritischen NRO“Fundación Nuevo Arco Iris” zum Monitoring des Prozesses mit den Paramilitärs. Auch die holländische Regierung hat beschlossen, die OAS-Mission finanziell zu unterstützen. Die EU hat ihre Unterstützung auf dem Gebertreffen in Cartagena im Februar 2005 von der Verabschiedung 19

einer soliden rechtlichen Grundlage abhängig gemacht. Die Auseinandersetzung hierüber ist im März 2005 im Parlament in vollem Gang. 1.3 F OLGEN DES K ONFLIKTS FÜR DIE Z IVILBEVÖLKERUNG Gerade weil der Krieg nur in sehr geringem Maß in Form von direkten Kämpfen zwischen den bewaffneten Akteuren stattfindet, ist die Zivilbevölkerung in einem Ausmaß betroffen, das seit Mitte der 90er Jahre einer sozialen und humanitären Krise gleichkommt. Sowohl Guerilla wie auch Paramilitärs versuchen mit Gewalt und Terror gegen die Zivilbevölkerung dem Gegner seine reale oder vermeintliche Unterstützung zu entziehen. Dies hat in den vergangenen Jahren zur Vertreibung von über 2 Mio. Menschen vor allem im Land selbst geführt. Neben der Gewalt trägt auch die Krise des Entwicklungsmodells insgesamt zur Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen bei. Eine Studie des CID der kolumbianischen Nationaluniversität(`Éåíêç=ÇÉ=fåîÉëíáÖ~ÅáçåÉë=é~ê~=Éä=aÉë~êêçääç, 2003) und der jährliche Überblick der C EPAL zur Sozialentwicklung in Lateinamerika(C EPAL 2003) zeigen eine dramatische Entwicklung, demnach ist zwischen 1997 und 2002 • das BIP pro Kopf um etwa 10% gesunken, • der Anteil der Bevölkerung, die unterhalb der Armutsgrenze lebt, von 50% auf über 62%, derjenigen, die in extremer Armut leben von 18 auf 23% gestiegen, • der Gini-Index(als Indikator sozialer Ungleichheit) von 0,56 auf 0,58 gestiegen(zwischen 1995 und 2001), • der Anteil der Sozialausgaben am BIP gesunken, was sich vor allem negativ auf den Zugang der armen Bevölkerung zu sozialen Diensten auswirkt, • der Anteil der Militärausgaben am BIP dagegen gestiegen, • die Mitgliedschaft im Gesundheitssystem zwischen 1997 und 2000 von 22,7 Mio. auf 21 Mio. Personen gesunken. Auf dem Land hat sich die Lage für die Bevölkerung noch stärker verschärft, weil traditionelle Anbauformen und Möglichkeiten der Subsistenzwirtschaft zunehmend verdrängt wurden und die ohnehin große Landbesitzkonzentration weiter angestiegen ist. Die Armut auf dem Land ist zwischen 1990 und 2002 von 71 auf 82% der Bevölkerung gestiegen, auch die Konzentration des Landbesitzes nahm zu: 1,08% der Landbesitzer verfügen über 53% des Bodens(ein Jahrzehnt vorher waren es 1,4% und 46%)19. Solange sich in diesem Bereich nichts ändert, wird der Krieg auch nur schwer zu beenden sein. Der Krieg hat aber auch jenseits seiner humanitären und materiellen Kosten negative Folgen für die kolumbianische Gesellschaft. Neben der Traumatisierung der Bevölkerung und der Zerstörung von Sozialbindungen, die mit Vertreibung und Flucht einhergehen, sind gerade im Zusammenhang mit gesellschaftspolitischen Programmen die Folgen für das politische System und die dort stattfindenden Auseinandersetzungen von Bedeutung. Krieg und Gewalt haben dazu geführt, dass außerparlamentarische Formen der Opposition in 20

Kolumbien bis in die Gegenwart wegen vermeintlicher Verbindungen zur Guerilla kriminalisiert werden. Dies wurde zuletzt Ende 2003 deutlich, als Präsident Uribe NRO aus dem Menschenrechtsbereich, die seine Sicherheitspolitik kritisierten, als zivilen Arm der Guerilla brandmarkte. Dies diente paramilitärischen Gruppen in der Vergangenheit vielfach als Legitimierung der Gewalt gegen die Zivilgesellschaft. Die Dynamik des bewaffneten Kampfes und die zwischen den Gewaltakteuren wechselnde Kontrolle einzelner Regionen führen außerdem dazu, dass“fließende Souveränitäten” und wechselnde Loyalitäten der Zivilbevölkerung entstehen. Wegen der fehlenden Permanenz der Kontrolle fehlen auch Referenzpunkte für das eigene Verhalten(González u.a. 2003: 211). Dies wirkt sich letztendlich nicht nur auf die Frage der Verankerung der bewaffneten Akteure aus, sondern spielt auch bei der Beurteilung der Permanenz der Unterstützung der Bevölkerung durch die Regierung eine wichtige Rolle, weil es auch im Verhältnis zwischen Bürger und Staat keine fixen Referenzpunkte, sondern wechselnde Konjunkturen gibt. Ob sich hier aktuell durch die stärkere Präsenz staatlicher Institutionen ein grundlegender Wandel abzeichnet, bleibt abzuwarten. 1.4 S ZENARIEN FÜR DIE K ONFLIKTENTWICKLUNG Die aktuelle Situation zeichnet sich vor allem durch zwei Faktoren aus, die es erschweren Szenarien für die Zukunft zu entwickeln.20 Erstens ein hohes Maß an Ambivalenz vor allem der Regierungspolitik, die sich auf einer Gratwanderung zwischen demokratischer Stärkung des Staates und autoritären Tendenzen befindet. Zweitens eine unvorhersehbare Dynamik der politischen Entwicklung, in der einzelne Ereignisse Reformtendenzen innerhalb kürzester Zeit zunichte machen können: Vor dem Hintergrund dieser Konfliktanalyse lassen sich folgende Themenfelder identifizieren, die für die künftige Entwicklung eine entscheidende Rolle spielen werden: • Entwicklung des politischen Systems sowohl im Hinblick auf zentrifugale und zentripetale Tendenzen wie auch auf die Organisation und Artikulation von sozialen Interessen. • Die Frage des gesellschaftlichen Umgangs mit der Gewalt im Hinblick auf die Aufklärung bzw. Straflosigkeit schwerer Menschenrechtsverletzungen und von Verletzungen des humanitären Völkerrechts. • Die Positionierung und Einflussnahme internationaler Akteure auf den Konflikt. Auf dieser Basis und entlang dieser Themen lassen sich für die unmittelbare Zukunft der kommenden ein bis drei Jahre folgende Szenarien formulieren. 1.4.1 N EGATIV -S ZENARIO Die Gespräche mit den Paramilitärs scheitern, was zu einer Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen diesen und den Streitkräften führt. Gleichzeitig ermöglicht dies der Guerilla –v.a. den F ARC – militärisch wieder in die Offensive zu gehen. Der Versuch, die staatlichen Kapazitäten auszubauen und zentrale Staatsfunktionen auf dem gesamten 21

Territorium durchzusetzen scheitert, was die zentrifugalen Tendenzen stärkt und den kolumbianischen Staat an den Rand des Kollaps bringt. Politisch geht dies mit einer verschärften Polarisierung einher, in deren Rahmen ein semiautoritäres System errichtet wird, das die Aktionsmöglichkeiten und Handlungsoptionen der parlamentarischen wie der außerparlamentarischen Opposition stark einschränkt. Über die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und deren strafrechtliche Verfolgung wird nicht mehr diskutiert. In der internationalen Gemeinschaft wird über die Notwendigkeit einer direkten Intervention diskutiert. 1.4.2 P OSITIV -S ZENARIO Der Verhandlungsprozess mit den Paramilitärs wird unter klaren Vorgaben und Kriterien in bezug auf die Menschenrechte und internationale Standards geführt. Dies schließt zum einen die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ein, führt aber auch dazu, dass die Paramilitärs einen Großteil ihrer wirtschaftlichen und politischen Machtbasis verlieren. Dies dient als Grundlage für Verhandlungen zunächst mit dem ELN, später auch mit den F ARC . Die damit einhergehende Verringerung der Gewalt eröffnet neue und erweiterte Spielräume für die Demokratisierung des Landes. Im Rahmen einer Kommission zur historischen Aufklärung diskutiert die kolumbianische Gesellschaft nicht nur über die strafrechtliche direkte Verantwortung der Gewalt sondern auch über deren Einbindung in die bestehenden Gesellschaftsverhältnisse. Auf dieser Basis wird eine Vision für die Zukunft entwickelt. Die internationale Gemeinschaft unterstützt Kolumbien durch umfassende Programme. 1.4.3 W AHRSCHEINLICHES S ZENARIO Der Prozess mit den Paramilitärs führt trotz fehlender Kriterien und rechtlicher Basis zur Demobilisierung einiger Gruppen, die allerdings ihre wirtschaftliche und politische Macht behalten. Politisch schlägt sich dies in einer Paramilitarisierung der Regionen des Landes nieder, die von den Paramilitärs kontrolliert werden. Dort ist die demokratische Partizipation der Bevölkerung stark eingeschränkt, lediglich in den größeren Städten existieren noch Räume für die offene Diskussion. Es findet keine Auseinandersetzung über die Vergangenheit statt, der Kongress verabschiedet –wenn überhaupt– ein Schlusspunktgesetz. Die internationale Gemeinschaft koppelt ihre Hilfszusagen an die Einhaltung von Minimalkriterien hinsichtlich der Menschenrechte und dem humanitären Völkerrecht. 22

II. I NTERNATIONALE R EAKTIONEN IM R AHMEN DER E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT Die meisten internationalen Akteure haben politisch vor allem auf den Krieg und seine Folgen reagiert und haben keine eigenen expliziten Strategien entwickelt. Im wesentlichen beschränkte sich die internationale Gemeinschaft auf die Unterstützung oder Ablehnung der jeweiligen Regierungspolitik. Dies spiegelt sich auch in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit wider, wo die Bewältigung der Kriegsfolgen und humanitäre Projekte(mit Vertriebenen und Flüchtlingen, NRO) überwiegen, während explizit konfliktbearbeitende Ansätze nur in geringerem Maß verfolgt werden.21 Zu eher explizit konfliktbezogenen Ansätzen gehören einerseits die Arbeit der Feldmission des UN-Menschenrechtskommissars, zum anderen die von der EU geförderten Friedenslaboratorien. Die Menschenrechtsarbeit zielt einerseits auf eine Deeskalation der Gewalt durch die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards, andererseits hat der Direktor des Büros in den letzten Monaten auch immer wieder zum Thema der historischen Aufklärung Stellung genommen. Dieses Thema ist nicht nur für die retrospektive Aufarbeitung des Kriegs bedeutend, sondern wirkt noch während des Kriegs vermindernd auf die Gewalt. Zum einen, weil die Gewaltakteure sich darüber im klaren sein müssen, dass ihre Taten in irgendeiner Form geahndet werden, zum anderen weil die Opfer Unterstützung in ihrer Forderung nach Aufklärung und Entschädigung erhalten. Damit hat diese Arbeit auch einen stark präventiven Aspekt. Die Unterstützung der EU für die Friedenslaboratorien zielt dagegen auf die Unterstützung lokaler Ansätze des friedlichen Zusammenlebens und der nachhaltigen partizipativen Entwicklung. Die Ziele des Projekts sind: • Die Unterstützung spezifischer Abkommen zwischen den Konfliktparteien auf der lokalen Ebene; • Die Etablierung von Zonen der friedlichen Koexistenz durch die Stärkung lokaler Akteure und die Unterstützung ziviler Akteure, die den Frieden fördern; • Die Initiierung von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und –soweit möglich– die Förderung alternativer Entwicklungsmodelle. Auch wenn die nationale Wirkung von solch lokalen Projekten natürlich begrenzt ist und sich die Frage der Wiederholbarkeit der Erfahrungen im Magdalena Medio22 stellt, so hat das Projekt doch eine große politische und symbolische Bedeutung. Auch wenn die Gewalt in der nach wie vor umkämpften Region nicht aufgehört hat, so konnten doch die Organisationen der Zivilgesellschaft dank des Projekts überleben und damit einen Beitrag zur Umkehr der Gewaltlogik leisten. 23

Die staatliche entwicklungspolitische Zusammenarbeit der USA hat ihren Schwerpunkt in der Menschenrechtsarbeit und der Stärkung des Rechtsstaats. Hierbei gab es in jüngster Zeit allerdings Konflikte mit der Regierung Uribe, die zum Abzug der Direktoren des Menschenrechtsprogramms führten. Die kolumbianische Regierung hatte sich darüber beschwert, dass USAID ihre Politik nicht ausreichend unterstützt habe. Dies führte zur Reduzierung der Mittel für das Programm im US-Kongress. Während sowohl staatliche Institutionen wie auch zahlreiche kolumbianische NRO durch die internationale Entwicklungszusammenarbeit unterstützt und gefördert werden, besteht eine eindeutige Lücke im Bereich der Stärkung von Akteuren des politischen Systems. Hier könnten gerade gesellschaftspolitische Programme der politischen Stiftungen auch unter konfliktsensitiven Gesichtspunkten eine wichtige Rolle spielen. Die Zielsetzung müsste sich darauf richten • die zivilen Akteure zu stärken, die für eine zivile Konfliktbearbeitung und Konflikttransformation eintreten, vor allem in Bezug auf deren Organisations-, Artikulations- und Kommunikationsfähigkeit. • Diskussionen zu bestimmten Themen zu initiieren und zu begleiten(z.B. zu der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen, zu öffentlicher Sicherheit), um sie jenseits von Stereotypen und Polarisierungen führen zu können. • die Bildung von Allianzen und Koalitionen dieser Kräfte bei bestimmten Themen oder Projekten zu unterstützen. Ein weiteres wichtiges Aktionsfeld für gesellschaftspolitische Programme besteht im Bereich der Information und Kommunikation. Dies gilt sowohl für das Anstoßen und das Unterstützen von thematischen Debatten wie auch für die Unterstützung von Informationen, die unabhängig sind vom Druck und der Einflussnahme der Gewaltakteure. Hier besteht sowohl in Kolumbien selbst wie auch international ein großes Defizit. Die Berichterstattung in und über Kolumbien ist vielfach lediglich ein Spiegel der Polarisierung, was nicht zuletzt auch im Umfeld der Europareise von Präsident Uribe im Februar 2004 deutlich wurde. Von der Durchführung solcher Maßnahmen und Programme lassen sich positive Wirkungen sowohl auf den Konflikt selbst, dessen Dynamik wie auch auf zentrale Akteure erwarten. Insofern lassen sich folgende Wirkungshypothesen formulieren 2.1 D IE S TÄRKUNG ZIVILER A KTEURE • wirkt auf die existierenden Kräfteverhältnisse ein. Dies erhöht den Rechtfertigungszwang sowohl der Gewaltakteure wie auch anderer unbewaffneter, aber nicht zwingend ziviler Akteure. • vergrößert den Handlungsspielraum für die Initiativen zur zivilen Konflikttransformation. 24

2.2 D IE D EBATTE ÜBER BESTIMMTE T HEMEN • trägt zur Versachlichung der Diskussion bei. • hilft beim Abbau der starken Polarisierung im politischen System und der Gesellschaft insgesamt. • dient als Basis für die Identifizierung von konsensfähigen Zukunftsvorstellungen. • trägt zur Stärkung auch der Opfer bei, so dass diese ihre Rechte besser wahrnehmen können. 2.3 D IE U NTERSTÜTZUNG VON A LLIANZEN UND K OALITIONEN • stärkt die zivilen Akteure. • trägt zur Überwindung der Fragmentierung der kolumbianischen Gesellschaft bei. • ist eine wichtige Basis für die Bewältigung der Kriegsfolgen und des vorherrschenden Misstrauens. Das zentrale Risiko solcher Maßnahmen und Projekte besteht in der Provokation von Gegenreaktionen der Gewaltakteure, die unter Umständen auf den entstehenden Druck mit einer Ausdehnung der selektiven und allgemeinen Gewalt reagieren. Der Anstieg der Gewalt, wie er regelmäßig im Vorfeld von Wahlen stattfindet, gibt hier wenig Grund zu Optimismus. Insofern müssen sich die Maßnahmen neben der Marginalisierung und Isolierung der Gewaltakteure auch auf die Einbeziehung möglicher“Spoiler” richten. 25

ENDNOTEN 1 Dennoch füllt die Literatur über die verschiedenen Aspekte von Krieg und Gewalt in Kolumbien mittlerweile Bibliotheken, weil vor allem in Kolumbien selbst intensiv geforscht wird. Die umfassendsten neueren Studien sind die des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen(P NUD 2003) und des Forschungsinstituts C INEP (González/Bolívar/Vázquez 2003), welche auch einen Überblick über die Forschung geben. 2 Anfang der 90er Jahre gelang lediglich die Demobilisierung und politische Integration einiger kleinerer Guerillagruppen, die militärisch aber keine große Rolle spielten. 3 Im folgenden wird hier die Bezeichnung Krieg im Sinne der Definition der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung(A KUF ) der Universität Hamburg zugrundegelegt, wonach ein Krieg ein bewaffneter Massenkonflikt ist, an dem auf mindestens einer Seite staatliche Kräfte beteiligt sind und der ein Mindestmaß an Kontinuität und Organisation der Konfliktparteien aufweist(vgl. Gantzel/Schwinghammer 1995:31ff). 4 Von der derzeitigen Regierung wird die Bezeichnung Krieg oder auch Konflikt abgelehnt, aus ihrer Sicht handelt es sich bei der bewaffneten Auseinandersetzung um den Angriff terroristischer Gruppen auf die kolumbianische Demokratie. In der wissenschaftlichen Debatte werden die hier dargestellten Faktoren –wenn auch mit unterschiedlicher Gewichtung– diskutiert. Der Schwerpunkt der Debatte liegt momentan bei der Frage der Relevanz von eher strukturellen Faktoren(Armut, Ungleichheit, Schwäche des Staats) bzw. akteursbezogenen Gründen(wirtschaftliche Bereicherung, Drogen), die die aktuelle Dynamik des Kriegs bestimmen. Letztlich verbietet sich eine monokausale Erklärung der vielschichtigen Gewaltphänomene in Kolumbien, notwendig ist eine integrierte Analyse verschiedener Ebenen und die Betrachtung von deren Wechselwirkungen. 5 Vor diesem Hintergrund sind sowohl die Klagen über den Zentralismus wie auch die Mitte der 80er Jahre begonnene Dezentralisierungspolitik sehr differenziert zu sehen. Auch wenn vieles im politischen System und der öffentlichen Verwaltung über die Hauptstadt abgewickelt werden musste, oder dort bestimmt wurde, so ist das nicht mit einem starken Staat gleichzusetzen. Kolumbien war und ist ein Land der Regionen, deren Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft des Landes großen Einfluss haben. Zur Entwicklung des kolumbianischen Staats siehe v.a. González/Zambrano 1995 und Leal 1984. 6 Hierzu gibt es eine breite Diskussion vgl. dazu Helfrich-Bernal 2002:47ff, Zinecker 2002. 7 Beispielsweise der Raub des Schwerts von Simon Bolívar oder die Geiselnahme von Botschaftern anlässlich eines Empfangs 1980. 8 Die Datenlage hierzu ist zwar prekär, allerdings sind sich in diesem Befund die unterschiedlichen Quellen weitgehend einig(s. P NUD 2003:104f). 9 Erst allmählich gibt es hierfür erste Indizien für einen Wandel, der sich momentan vor allem in der Distanzierung der städtischen zivilen Linken von der Gewalt manifestiert. 10 Kolumbien liegt mit seinem Zugang zu Karibik und Pazifik an der Schnittstelle zwischen den Amerikas, das Territorium wird von drei Gebirgsketten durchschnitten, die eine Kontrolle des Landes stark erschweren. 11 Auch wenn es hier wegen des illegalen Charakters keine verlässlichen Daten gibt, so schätzen Experten die Einkünfte auf 20 bis 30 Prozent der Exporteinnahmen, was beinahe den Einnahmen aus dem Erdölexport entspricht(30%) vgl. Thoumi 2004. 12 Daten zur US-Kolumbienpolitik finden sich auf der Homepage des Center for International Policy in Washington(www.ciponline.org). 13 In der Praxis der Gewalt wird dies auch an vielen Racheakten deutlich, durch die die bewaffneten Akteure aufeinander reagieren. Verschiedene Autoren weisen darauf hin, dass auch die territoriale Ausdehnung von F ARC und Paramilitärs“spiegelbildlich” verlief. Während die F ARC zunächst in peripheren Gebieten agierten und ihren Aktionsradius dann auf Zonen wirtschaftlicher Expansion und Reichtums ausdehnten, entstanden die Paramilitärs in eben diesen Zonen und dehnten sich erst danach in die peripheren Regionen aus. Daraus leiten González u.a.(2003: 67) dann die These von sich gegenseitig widersprechenden Modellen ländlicher Entwicklung ab. 26

14 Als Violencia wird die Dekade des Kriegs zwischen 1948 und 1957 bezeichnet, in der allein in der ersten Phase bis 1953 über 150.000 Menschen gewaltsam starben. Schon damals verbanden sich verschiedene Konfliktlinien: Neben dem traditionellen Kampf zwischen Liberalen und Konservativen, dominierten nach 1953 soziale Konfliktlinien. Die Gründer der F ARC haben bereits alle während der Violencia gekämpft. 15 Im Rahmen des Proporzsystems der Nationalen Front, das die Violencia beenden sollte, wurden Ämter und Pfründe zwischen der Liberalen und Konservativen Partei auf allen Ebenen paritätisch verteilt. Die regelmäßig stattfindenden Wahlen dienten lediglich dazu, die Stärke der verschiedenen Strömungen innerhalb der Parteien zu beweisen. 16 Zu den Paramilitärs vgl. v.a. González et al. 2003 und Romero 2003. 17 Mit diesen Schlagwörtern bestritt Präsident Uribe 2002 seinen Wahlkampf. Die Opposition gewann in den großen Städten vor allem wegen der sozialen Defizite der Regierungspolitik. Im Bereich der öffentlichen Sicherheit hat sie der Regierungspolitik dagegen inhaltlich und programmatisch kaum etwas entgegenzusetzen. 18 Wie viel man auch mit einem eingeschränkten Mandat bewegen kann, zeigt dagegen die Feldmission des UNMenschenrechtskommissars, die sich nicht hinter den Vorgaben versteckt, sondern einige Themen sehr offensiv vertritt und die Diskussion dieser Themen in der kolumbianischen Öffentlichkeit anstößt. 19 Eine Studie des nationalen Rechnungshofes zeigte, dass sich 40% des Landes in den Händen von Drogenhändlern befinden(s. LAWR 03-35, 9.9.03). Der überwiegende Teil dieses Landes wird nicht produktiv genutzt, sondern dient nur dem Status als Großgrundbesitzer oder zur extensiven Viehzucht, wodurch sich das Problem für die landlosen Arbeiter und Kleinbauern weiter verstärkt. 20 In zahlreichen Gesprächen und Diskussionen tauchten auch immer wieder wahre Horrorszenarien auf, deren zentrale Annahmen die Ermordung von Präsident Uribe oder Lucho Garzón waren. Ob ein solcher Akt zu einem ähnlichen Gewaltausbruch wie 1948 führen würde oder ob die Entwicklung im Rahmen der verfassungsmäßig vorgesehenen Bahnen verlaufen würde, lässt sich~=éêáçêá nicht vorhersagen, weshalb dieses Szenario hier nicht weiter dargestellt wird. 21 Vgl. hierzu die Studie von Hübner-Schmidt und Huhle(2003) sowie Kurtenbach(2004). 22 Im Magdalena Medio waren die Voraussetzungen insofern besonders günstig, als es bereits zu Beginn des Projekts(das vor der EU-Finanzierung durch die Weltbank und die staatliche Erdölgesellschaft E COPETROL unterstützt wurde) ein hohes Maß an sozialer Organisation der Zivilgesellschaft gab. Dies ist nicht in allen Regionen des Landes der Fall. 27

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SABINE KURTENBACH Studium der Politologie in Madrid, Erlangen, Sevilla und Hamburg. Doktortitel der Universität Hamburg. Spezialisiert in den Themen Kriegsgründe und Konfliktlösung, Menschenrechte, Politik und Gesellschaft. Seit 1983 ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts für Iberoamerika-Kunde(IIK), Hamburg. Sie hat verschiedene Beratungen für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(BMZ) durchgeführt. Sabine Kurtenbach war Wahlbeobachterin für die OAS in Honduras und Panamá. Sie ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Lateinamerika-Forschung(ADLAF). Mitherausgeberin des g~ÜêÄìÅÜë= jÉåëÅÜÉåêÉÅÜíÉ. Ihre letzten Publikationen sind: káÅ~ê~Öì~= ìåÇ= bä= p~äî~ÇçêW= cêáÉÇÉå=ãáí=ëÅÜï~ÅÜÉã=cìåÇ~ãÉåí und Guatemala: aÉê=ÄäçÅâáÉêíÉ=cêáÉÇÉå. 29