Einführung Vertreter aus der deutschen und französischen Zivilgesellschaft und Politik trafen sich auf dem sechsten Deutsch-Französischen Forum* am 22. und 23. Oktober 2004 in Berlin, um über „Die gesellschaftlichen Veränderungen und die Werte Europas” zu diskutieren. Sie setzten damit eine 1998 von der deutschen und französischen Regierung gemeinsam ins Leben gerufene Initiative fort, die seitdem von der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Fondation Jean-Jaurès durchgeführt wird. Das Forum soll einerseits dem deutsch-französischen Dialog neue inhaltliche Impulse verleihen, Zukunftsthemen aufgreifen und wesentliche Veränderungen im gemeinsamen Europa nachvollziehen. Gleichzeitig ist es auch das Ziel, neue zivilgesellschaftliche Netzwerke zwischen Deutschland und Frankreich zu knüpfen. Und gerade weil der Dialog zwischen Deutschland und Frankreich oftmals als selbstverständlich wahrgenommen wird, soll er mit Hilfe des deutschfranzösischen Forums immer wieder erneuert werden. Nachdem in den vergangenen Jahren die Informationsgesellschaft sowie die Themen Nachhaltigkeit und Wissensgesellschaft im Zentrum des Forums standen, wurde 2004 erstmals über gesellschaftspolitische Veränderungen diskutiert, die die deutsche und französische Gesellschaft und darüber hinaus die die gesamte EU betreffen: Überalterung der Bevölkerung, Rückgang des Bevölkerungswachstums, Identitätskrisen, Zerfall des Sozial- und Kulturmodells. Inwieweit stellen diese Veränderungen die Werte in Frage, die der europäische Gesellschaft zu Grunde liegen: Demokratie, Freiheit, Solidarität, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, wirtschaftlicher, sozialer und wissenschaftlicher Fortschritt. Das Forum hat dementsprechend folgende Punkte in den Mittelpunkt der Diskussionen gestellt: Demographie und Immigration, Gleichberechtigung und Parität, Bildung und Ausbildung sowie Fragen der Laizität und des sozialen Europas. Antworten auf diese Fragen können nicht mehr im nationalen Rahmen gefunden werden, vielmehr muss darüber im gesamten Europa diskutiert werden. Deutschland und Frankreich spielen eine zentrale Rolle, um diesen grenzüberschreitenden Dialog voranzutreiben. Die Broschüre zeichnet die wesentlichen Debatten des Forums zusammenfassend auf. Dabei wird Vertretern aus Wissenschaft und Politik Raum für ihre Stellungnahmen gegeben. Zunächst werden die Begrüßungsworte von Pia Bungarten, der Leiterin der Abteilung Internationaler Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung und Michel Thauvin, Generalsekretär der Jean-Jaurès-Stiftung, Podiumsdiskussionen und die Reden des Präsidenten des Deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse, und des ehemaligen französischen Wirtschaftsministers, Dominique Strauss-Kahn, dokumentiert, in denen die Thematik des Forums allgemein behandelt wurde. Der folgende Abschnitt widmet sich spezifischen Herausforderungen(Immigration, Gleichheit, Bildung, Laizismus), vor denen Europa steht. Dabei werden die Diskussionen in den Expertengremien ebenso wie zwei Reden von Henri Pena-Ruiz und Heiner Bielefeldt über die Laizismusdebatte in Deutschland und Frankreich nachgezeichnet. Die Konferenz wurde von Gaëtan Gorce und Michael Roth, Abgeordnete der französischen Nationalversammlung bzw. des Deutschen Bundestags zusammengefasst. Das Programm des Deutsch-Französischen Forums 2004 schließt die Darstellung ab. Winfried Veit – Ghislaine Toutain * Die Programme und Zusammenfassungen der vergangenen Foren können auf den Internetseiten der FES(www.fesparis.org) und der FJJ(www.jean-jaures.org) eingesehen werden. 2

Begrüßung Pia Bungarten, Leiterin der Abteilung Internationaler Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung Was wollen wir mit dem Forum erreichen? Wir wollen dem deutsch-französischen Dialog neue inhaltliche Impulse geben, indem wir zum einen neue Zukunftsthemen gemeinsam besprechen und Vorschläge mit einer europäischen Dimension erarbeiten. Zum anderen wollen wir wichtige neue Entscheidungsträger aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien in die deutsch-französische Kooperation integrieren, d.h. wir wollen neue zivilgesellschaftliche Netze zwischen Deutschland und Frankreich knüpfen und die deutsch-französische Kooperation auf neue Themen und Institutionen ausdehnen und damit Deutschlands und Frankreichs Bemühen um die europäische Integration unterstützen. Vielen erscheint die deutsch-französische Zusammenarbeit als etwas Selbstverständliches und aus meiner Sicht zeigt das die große politische Leistung der Nachkriegsgeneration: wir Nachgeborenen können uns gar nicht mehr vorstellen, dass es zwischen Deutschland und Frankreich zum Konflikt kommen könnte. Aber wir wissen, dass man etwas nur erhalten kann, wenn man es ständig erneuert. Es gibt gar nichts, keine Freundschaft, keine Partnerschaft, die man einfach hat; je wichtiger etwas ist, desto mehr Aufmerksamkeit sollte man ihm widmen. Die deutsch-französische Kooperation ist heute wie in den vergangenen Jahrzehnten das Herzstück der europäischen Integration. Ohne sie wäre das europäische Friedensprojekt nicht möglich gewesen und nicht glaubhaft geworden, ohne sie wäre es nie soweit gediehen, sie bleibt unverzichtbar für die weitere Entwicklung Europas. Dies mit neuem Leben zu erfüllen, das Potenzial dieser Partnerschaft für die Zukunft zu begreifen, zu erweitern und richtig zu nutzen, ist nicht nur die Aufgabe und Herausforderung der Regierungen sondern auch der Gesellschaften. In den ersten Foren haben wir wichtige Themen behandelt, z.B. die europäische Informationsgesellschaft, die Nachhaltigkeit, das Thema der Wissensgesellschaft. In all diesen Bereichen muss Europa Wichtiges, Überzeugendes leisten, um zur Gestaltung der Zukunft der ganzen Welt beizutragen. In diesem Jahr wollen wir uns zum ersten Mal mit gesellschaftspolitischen Veränderungen in beiden Gesellschaften auseinandersetzen. In Deutschland, in Frankreich und ganz Europa stehen wir vor durchaus vergleichbaren Problemen: Fragen der Überalterung der Bevölkerung, Fragen der Migration, der Integration der ausländischen Bevölkerung, die Frage der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen und die damit eng verbundenen Fragen nach dem neuen sozialen Antlitz Europas und der Frage der Reformfähigkeit. Wie kann eine gleichberechtigte Gesellschaft, die auf den Werten von Solidarität, wirtschaftlichem, sozialem und wissenschaftlichem Fortschritt und Freiheit basiert, aufgebaut werden? Diese Fragen beschäftigen nicht nur Menschen in Frankreich und Deutschland, sondern die Menschen in ganz Europa, und die Suche nach einer Antwort ist keine rein nationale Angelegenheit mehr. Das sich erweiternde und vereinigende Europa bedeutet sicher neue Konkurrenz, damit neuen Druck, neue Spannungen, aber gerade hier kommt das in den letzten Jahrzehnten geschaffene, so entscheidend wichtige Europa zum tragen, nämlich ein Europa das den Rahmen gefunden hat für den friedlichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen, und ein Europa, das eine Fülle von Erfahrungen und Ansätzen für eine unseren Werten entsprechende neue Orientierung und für eine sozial gerechte Modernisierung bietet. Die deutsch-französische Zusammenarbeit bleibt in diesem Kontext entscheidend: Sie gibt das Modell ab für die Form, in der Regierungen und Gesellschaften grenzüberschreitend Probleme besprechen und behandeln. Für einen solchen grenzüberschreitenden Dialog und Suchprozess nach neuen Antworten, braucht man Institutionen, die ihn tragen, und das ist das Kernanliegen der politischen Stiftungen, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Fondation Jean-Jaurès. Ein deutscher Abgeordneter, Herr Erler, hat einmal gesagt, der Wert der politischen Stiftungen besteht darin, dass sie das Gespräch in schwieriger Zeit ermöglichen,„le dialoque pendant les temps difficiles“, und eigentlich sind die Zeiten fast immer schwierig, der Dialog ist essentiell. Ich wünsche uns für diesen Dialog, dass wir zu den Fragen, die wir uns heute gestellt haben, tragfähige Antworten finden. 3

Michel Thauvin, Geschäftsführer der Fondation Jean-Jaurès Die Fragestellung des diesjährigen Forums ist für die 450 Millionen EU-Bürger sehr wichtig und muss aus drei Gründen gestellt werden: • Die Diskussionen der nächsten zwei Tage sind hochaktuell, denn der Verfassungsvertrag, der von den 25 Staats- und Regierungschefs in Brüssel beschlossen wurde, soll am nächsten Freitag in Rom unterzeichnet werden. Dieser Text, der die Werte auf denen die Europäische Union seit beinahe 50 Jahren aufgebaut wurde, bekräftigt, soll in den kommenden Monaten von jedem einzelnen der 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Während sich in Deutschland nur einige links- und rechtsextremen Gruppen gegen die Ratifizierung sind, wird diese Frage in Frankreich sehr viel heftiger diskutiert, vor allem auch innerhalb der Parti Socialiste. • Das soziale Zusammenwachsen ist seit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsstaaten im Mai diesen Jahres noch wichtiger geworden. Die Vergangenheit und Erfahrungen der Gesellschaften dieser neuen Mitgliedsstaaten sehen anders aus als die der westeuropäischen Staaten und doch werden sie heute alle mit den gleichen Problemen konfrontiert, vor allem mit demographischen Problemen wie der Überalterung der Bevölkerung und der Gleichstellung von Frauen und Männern. • Das Thema des Forums ist auch deshalb für die europäische Gesellschaft von Bedeutung, weil sie sich an die durch den Fall der Berliner Mauer entstandene Weltlage anpassen musste. Seit diesem erfreulichen und wichtigen Ereignis, das das Ende der durch die Jalta-Verträge entstandenen Situation kennzeichnet, hat sich die Welt grundlegend verändert. Ihre Verschiedenartigkeit, aber auch ihr Gefahren- und Konfliktpotenzial haben zugenommen, die Globalisierung der Marktwirtschaft und das Aufkommen neuer Mächte sind Tatsachen, denen man ins Auge sehen muss. Die Entwicklung neuer Informationstechnologien hat Entfernungen verringert, jedoch die Menschen einander nicht näher gebracht. Im Zusammenhang mit diesem letztgenannten Punkt stellt Europa ein einzigartiges Beispiel dar. Das Zusammenwachsen von Völkern und Kulturen basiert auf den föderalistischen Prinzipien als Garanten von Frieden und Wohlstand. Trotzdem ist die Europäische Union eine nach außen hin geöffnete Einheit. Europa muss sich den Entwicklungen anpassen und muss geeignete Mittel finden, um auch weiterhin auf die Welt Einfluss nehmen zu können. Wie die Beispiele der französischen und der deutschen Gesellschaften zeigen, gibt es in der europäischen Gesellschaft Veränderungen, die diese in ihrer Entwicklung bremsen können, wenn nicht bald angemessene Antworten gefunden werden können: Überalterung der Bevölkerung, Geburtenrückgang, soziale und kulturelle Krise, die Frage nach der europäischen Identität, die anhaltende hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland wie in Frankreich, ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum. Auf all diese Veränderungen muss reagiert werden. Frankreich und Deutschland, die beide als historischer Motor der Europäischen Union gelten, kommt hier eine besondere Rolle zu, auch wenn ihre Sozialmodelle sich in wichtigen Bereichen, wie zum Beispiel dem Prinzip der Laizität oder dem republikanischen Modell der französischen Integration unterscheiden. Die Gegenüberstellung der beiden Modelle und ihrer Erfahrungen werden die gemeinsamen Vorschläge des Forums noch kohärenter und überzeugender erscheinen lassen. 4

Eröffnung „Europa ist mehr als eine Vision“ Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestags Aus aktuellem Anlass falle ich mit der Tür ins Haus: In Frankreich gibt es kein Opel-Werk. Trotzdem ist der Kampf um die europäischen Arbeitsplätze und Produktionsanlagen von General Motors ein zusätzlicher Anlass, über einige Grundfragen der europäischen Politik zu diskutieren. Welche Möglichkeiten haben wir angesichts der Macht der Global Player, der weltweit tätigen Konzerne, wirksame europäische Sozial-, Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik zu gestalten? Wie leicht ist es, europäische Nationalstaaten, europäische Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen, in einen Lohn- und Steuersenkungswettbewerb zu treiben, bei dem die Fundamente des europäischen Sozialstaats zum Einsturz gebracht werden können? Haben wir eine Chance den Druck der Basis, der Mitglieder linker Parteien, der Gewerkschaften, der Bürger, nationale und regionale Arbeitsplätze zu verteidigen, diesen Druck umzulenken auf die Aufgabe, die Zukunft der europäischen Wirtschaftskraft zu gestalten? Verfügen wir über Instrumente und Machtmittel, Produktionsstandorte und Arbeitsplätze sowohl in Belgien, in Schweden, in England, in Deutschland und Polen zu erhalten, wenn der Konzern, zu dem diese Standorte gehören, sie gegeneinander ausspielt? Wie muss eine gesellschaftspolitische Strategie linker Parteien in Europa aussehen, die europäische Eigenheiten bekräftigt und unsere Gesellschaften zusammenhält? Die Opelkrise zeigt uns Politikern, die mehr oder weniger noch in nationalstaatlichen Kategorien verhaftet und auf nationalstaatliche Instrumente verwiesen sind, was Globalisierung tatsächlich bedeutet. Die Opelkrise ist nur ein konkretes Beispiel, für das was wir mehr oder minder deutlich, mehr oder minder bewusst als eine Art Grundlagenkrise des Politischen erleben: die wachsende Diskrepanz zwischen dem Tempo und der Reichweite ökonomischer Prozesse und Entscheidungen einerseits und der Langsamkeit und nationalstaatlichen Begrenztheit demokratischer politischer Prozesse und Entscheidungen andererseits. Die einzig realistische Antwort auf diese Diskrepanz ist die Europäische Union. Sie ist eine Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung und innerhalb der Europäischen Union kommt, wie in der Geschichte dieser Union auch künftig wohl, der deutsch-französischen Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit besondere Bedeutung zu. Ich erinnere mich an die gemeinsame Sitzung von Assemblée Nationale und Bundestag im Januar 2003 in Versailles. Dies war nicht nur ein Symbol der deutsch-französischen Freundschaft, sondern es war auch ein öffentliches Zeichen dafür, dass hier zwei Länder nicht nur auf der Ebene der Exekutive, sondern auf der Ebene der Parlamente praktisch zusammenarbeiten um der Zukunft willen. Wir haben unser Selbstverständnis als gemeinsamer Motor der EU erneuert und bekräftigt. Und wir wissen sehr genau, dass wir mit der EU vor allen anderen ein, vor dem Hintergrund unserer Geschichte, erstaunliches europäisches Friedenswerk geschaffen haben, auf den Trümmern des Hitlerkrieges. Aber wo stehen wir heute?[…] Vorrang der Demokratie vor der Ökonomie? Die zentrale Frage vor der die Sozialdemokratie heute steht, ist eben die nach der Zukunft des Sozialstaates, und darüber hinaus und davor ist zu fragen, ob wir den Vorrang der Demokratie vor der Ökonomie behaupten können. Wenn der ökonomische Prozess dem Gemeinwesen die materiellen Grundlagen entzieht, auf denen der europäische Rechts-, Sozial- und Kulturstaat beruht, dann hätten wir keine Mittel mehr für solidarische Umverteilung, um soziale Sicherheit zu gewährleisten. Denn was ist der Staat anderes als eine Apparatur, die eine möglichst faire Umverteilung garantiert, nach Maßgaben eines jeweiligen historischen Moments und nach Maßstäben, auf die man sich immer neu verständigen muss? Wenn dieser Staat seinen Bürgern aber nicht mehr dient, wozu sollen sich die Bürger dann noch für ihn engagieren? Ein demokratisches Gemeinwesen ist ohne die aktive Zustimmung der Bürger nicht vorstellbar. Wenn Demokratie und Sozialstaatlichkeit den historisch gewachsenen, kulturell und politisch verbindenden Kern der europäischen Identität bilden, dann stellt uns die Globalisierung vor die Fragen nach der Zukunft Europas. Die Veränderungen mit denen wir es zu tun haben, 5

betreffen diesen gemeinsamen Kern sozialdemokratischer und europäischer politischer Identität. Weil die politische Gestaltung der Reichweite und Geschwindigkeit gesellschaftlicher, ökonomisch forcierter Veränderungen hinterherhinkt, hat das Ansehen der Politik insgesamt Schaden genommen. Wenn nur noch die Unterwerfung der Politik unter die wirtschaftliche Notwendigkeit übrig bleibt, wird die Freiheit, das demokratische Mandat der Politik, aufgegeben. Der Eindruck, Globalisierung sei ein naturwüchsiger Prozess, gegen den Politik machtlos sei, dieser Eindruck ist gewiss falsch. Aber er hilft mit, die Gestaltung und Steuerung wirtschaftlicher Verhältnisse mehr und mehr politischer Verantwortung zu entziehen.„Ihr könnt ja sowieso nichts ausrichten!”, dies wird einem in fast jeder zweiten Versammlung gesagt. Die Internationalisierung der Märkte, der Wettbewerbsdruck auf Staaten, Wirtschaftsstandorte und Unternehmen gleichen einem Schicksal in den Augen vieler, obwohl es sich doch um Veränderungen handelt, die in den letzten 30 Jahren nicht zuletzt durch politische Entscheidungen herbeigeführt wurden. Es muss deshalb auch auf die entstanden Probleme politische Antworten geben. Aber welche?[…] In diesem Zusammenhang ist eine entscheidende gesellschaftspolitische Frage eine wirtschaftspolitische. Welche Instrumente stehen uns unter den Bedingungen der Globalisierung zur Verfügung, um Wachstum und Beschäftigung zu erreichen? Der Versuch allein mit Mitteln nationaler Arbeitsmarktpolitik Beschäftigung zu fördern, kann nicht aufgehen. Und das Mittel, Wachstum zu fördern durch andauernde Senkung von Steuern und so genannten Lohnkosten und Lohnnebenkosten, ist in seinen Wirkungen höchst begrenzt. Die Einsicht, dass ohne wirtschaftspolitische, und zwar europäische Bemühungen, Wachstum, Stabilität und Beschäftigung nicht zu haben sind, wächst auch in konservativen Kreisen. Es reicht nicht aus, dass die für den Euroraum bisher einzige Institution mit makro-ökonomischer Kompetenz, die Europäische Zentralbank, nur auf das Ziel Geldwertstabilität festgelegt ist. Inzwischen wird das vermeintliche Dogma des Stabilitäts- und Wachstumspakts bereits gelockert. Sein Ziel, die Stabilität der gemeinsamen Währung zu gewährleisten, ein wichtiges Ziel, darf nicht dazu führen, dass wir weder nationalstaatlich noch europäisch fähig werden, einer Rezession vorzubeugen. Für eine gemeinsame Strategie der Sozialdemokraten Europas Eine zweite gesellschaftspolitische Grundfrage betrifft die Erneuerung unseres Staatsverständnisses, eine Abgrenzung zwischen dem Wohlfahrtsstaat einerseits und dem Wettbewerbsstaat andererseits. Der moderne Sozialstaat ist immer mehr ein Teilhabestaat. Soziale Sicherung ist ein Mittel. Der Zweck ist die Schaffung von Bedingungen, damit jeder die Chance hat, sein Leben selbständig und in Würde zu leben, jeder für sich selbst sorgen kann. Die Ermöglichung von aktiver Partizipation durch Bildung und Mitbestimmung, aber auch Gesundheit und Mobilität steht im Vordergrund. Das Arbeitsvermögen oder Humankapital, das den Wohlstand einer modernen Gesellschaft ausmacht, ist charakterisiert durch ein hohes Bildungsniveau, durch Wissenschaft und Forschung, Verkehr und Umweltstandards, also durch öffentliche Güter. Schließlich und drittens ist der moderne Sozialstaat europäischer Prägung eine Institution der Freiheit und Geschäftsgrundlage unserer Demokratie. Die Gewährleistung gleicher Würde und Freiheit für alle Bürger macht sie zu Trägern von Rechten und nicht zu Anspruchsträgern gegenüber Dritten. Darauf beruht ein modernes Bürgerschaftsverständnis, das im europäischen Gesellschaftsmodell dem Staat auferlegt, individuelle Freiheitsrechte und soziale Grundrechte zu garantieren. Für den Bürger begründet es die existenzielle Zugehörigkeit zum Gemeinwesen und die politische Mitverantwortung für das Gemeinwesen. Wenn unsere Gesellschaften durch demographischen Wandel, durch Zuwanderung, durch wachsende kulturelle und soziale Heterogenität nicht den sozialen Zusammenhalt verlieren sollen, wird es sogar eine zunehmende Anstrengung erfordern, Solidarität über ethnische und soziale Gruppen hinaus zu organisieren, den Zerfall der Gesellschaft in kulturell definierte Gruppen zu verhindern.[…] Wir brauchen angesichts all dieser Veränderungen eine gemeinsame politische Strategie der Sozialdemokraten Europas, die gegen gesellschaftliche Ausgrenzung, politische und ökonomische Benachteiligung, also für gesellschaftliche Kohäsion, für Integration durch Teilhabe wirksam wird. Sozialdemokraten haben in ihrer langen Geschichte gelernt, die Spannung zwischen weiterreichenden Zielen und dem jeweils konkret Machbaren auszuhalten und sie sogar für wichtig zu erachten. Es gibt keinen Grund uns darin zurückzunehmen, also das eigene Programm dem jetzt Machbaren zu unterwerfen und es nur als Apologetik für den notwendigen 6

Pragmatismus von Regierungshandeln einzusetzen. Gerade weil die gegenwärtige globale Machtverteilung der Politik insgesamt und besonders sozialdemokratischer und linker Politik Grenzen setzt, lautet die Aufgabe, diese Machtlage zu verändern, damit weltweit, aber vor allem in Europa, Politik auf der Grundlage der gemeinsamen Werte sozialen Zusammenhalt weiterhin und immer neu möglich macht. Der Markt, erst recht eine Ökonomisierung aller Lebensbereiche, kann weder Gerechtigkeit noch nachhaltigen Umweltschutz, kulturelle Charakteristika oder soziale Sicherheit gewährleisten. Aber ohne gesunde Umwelt, ohne Kultur, ohne Gerechtigkeit und Sicherheit können Menschen nicht existieren und Gesellschaften nicht funktionieren. Dies ist kein Plädoyer zur Aufhebung des Marktes, aber ein Plädoyer, den Markt nicht für den Regulierungsmechanismus der Gesellschaft zu halten.[…] Europa als wirkliche Friedensmacht Europa ist längst keine Vision mehr, sondern eine Größe auf die wir unsere politischen Ziele und Vorstellungen orientieren müssen und können. Europa ist der größte und attraktivste Markt der Welt. Europa ist die Weltregion, mit den besten Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand und für Freiheit. Dieses Europa ist noch kein Spielball der Weltökonomie und der Finanzmärkte, sondern selbst ein wichtiger Mitspieler. Es kann sein Gewicht zur humanen Gestaltung der einen Welt einsetzen. Dass wir, die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Frankreich, in dieser Richtung gemeinsam und enger denn je zuvor kooperieren und eine klare Orientierung auf eine eigenständige Politik Europas haben, dies ist ein Hoffnungszeichen, bei allen Unterschieden, Meinungsverschiedenheiten und mancherlei Widersprüchen zwischen unseren Ländern. Am Konflikt über den Irakkrieg ist dies deutlich geworden. Zusammen mit Frankreich hat Deutschland klar gemacht, dass nach den Erfahrungen, die wir in Europa gemacht haben, für uns nur eine internationale Ordnung in Frage kommt, in der nicht der Stärkere, sondern das Recht herrscht. Deshalb werden wir zusammen die Vereinten Nationen stärken und Europa zu einer wirklichen Friedensmacht ausbauen müssen. Die Völker Europas standen und stehen in gewaltiger Mehrheit hinter dieser Politik, auch wenn sich einige Regierungen anders entschieden haben. Worauf kommt es jetzt an? Wir müssen das unverwechselbare Gesicht Europas auch in der Gestaltung der sozialen Verhältnisse stärker und selbstbewusster betonen. Hier in Europa ist die Tradition des sozialen Kompromisses nach wie vor lebendig. Von Frankreich ging die Idee auf den Kontinent über, dass Freiheit und Gleichheit im Geist der Brüderlichkeit zusammen gedacht werden müssen. Hier hat sich der Sozialstaat in vielen Varianten entwickelt unter Bedingungen früherer Phasen der Globalisierung. Deshalb gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln, dass Europa ein eigenes Modell der Gestaltung der Globalisierung entwickeln und verwirklichen kann. Es bleibt uns auch gar nichts anderes übrig. Dies ist aber nicht einfach. Das zähe Ringen um die Verfassung der Europäischen Union macht wieder deutlich, wie weit die Europäer noch davon entfernt sind, ihre große historische Chance entschlossen zu ergreifen. Deutsche und Franzosen, Sozialdemokraten und Sozialisten könnten mithelfen und Vorreiter sein, damit dies gelingt. Ich weiß, dass gerade in der Parti Socialiste die Euroskepsis wieder an Boden gewinnt, aber gerade deshalb müssen wir darüber reden und diese Skepsis in gemeinsamen politischen Gestaltungsanstrengungen überwinden. 7

Podiumsdiskussionen I.„Sind die Werte Europas durch die gesellschaftlichen Veränderungen bedroht?“ Teilnehmer: Michel Aglietta, Ökonom, Lale Akgün, MdB, Islambeauftragte der SPDBundestagsfraktion, Hervé Le Bras, Demograph, Thomas Meyer, Politologe, Professor an der Universität Dortmund, Michèle André, Ministerin a.D., Vizepräsidentin des Senats, Dominique Strauss-Kahn, Abgeordneter, ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister. Moderatorin: Laure Adler, Präsidentin von France Culture. In der ersten Podiumsdiskussion zum Thema„Sind die Werte Europas durch die gesellschaftlichen Veränderungen bedroht?“ wurde deutlich, dass die Werte der Aufklärung, Menschenrechte und Solidarität, Europa als normative Basis dienen können. Die europäische Integration habe deutlich werden lassen, dass es nicht nur die liberalen Freiheitsrechte seien, auf denen die Union beruhe. Vielmehr seien diese mit sozialen Teilhaberechten verbunden worden, wodurch sich der europäische Sozialstaat entwickelt habe. Bedroht werde dieses Wertefundament durch wirtschaftlichen Liberalismus, demographische Entwicklungen und die unvollständige Gleichstellung von Mann und Frau. Bei der Frage des Liberalismus wies der französische Ökonom Michel Aglietta darauf hin, dass stabiles wirtschaftliches Wachstum nur dann möglich sei, wenn wirtschaftliche Entwicklungen politisch reguliert und die wirtschaftlichen Institutionen Europas demokratisch legitimiert seien. Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Stabilitätspakt zeigten beispielhaft diese Mängel. Notwendig sei eine demokratisch legitimierte Konzeption für Europa, um die Globalisierung zu meistern. Übereinstimmend stellten die Diskussionsteilnehmer fest, dass die Zukunft Europas in einer politischen und demokratischen Union liege. Das Zusammenwachsen Europas dürfe nicht mehr nur durch eine negative Marktintegration vollzogen werden. Der Politologe Thomas Meyer plädierte vielmehr dafür, dass die Union nun politisch handlungsfähig gemacht werden müsse. Die Strategie von Lissabon sei ein wesentlicher Schritt in diese Richtung, weil durch sie ein gemeinsamer europäischer Sozialraum geschaffen werde, Europa für den Bürger unmittelbar erfahrbar werde und sich daraus eine europäische Identität entwickeln könne. Der ehemalige französische Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn führte diesen Gedanken fort, indem er die finanziellen Mittel forderte, um die Strategie von Lissabon zu realisieren. Gleichzeitig wies er dem deutsch-französischen Tandem aber eine wesentliche Rolle zu. Indem beide Staaten noch enger kooperierten und eine gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik vereinbarten, könne das Projekt Europa vorangetrieben werden. Es müsse weiterhin möglich sein, dass verschiedenen Staatengruppen der Union in einzelnen Politikbereichen enger zusammenarbeiteten. Nur so könne verhindert werden, dass sich Europa nicht in einen liberalen Wirtschaftsraum zurück verwandle, sondern ein politisches Projekt bleibe. Der französische Bevölkerungswissenschaftler Hervé Le Bras betonte, dass die demographische Entwicklung nicht ausschließlich als ein Problem betrachtet werden solle. Es sei zunächst positiv, dass die Lebenserwartung der Bevölkerung steige, soziale Sicherungssysteme existierten und sich die Rentendauer in den letzten Jahrzehnten verlängert habe. Nur stelle sich die Frage, ob dies auch in Zukunft finanzierbar sei. Auf jeden Fall müsse dieses Niveau sozialer Sicherheit erhalten bleiben, das außerhalb Europas als einzigartig betrachtet werde. Dies könne gelingen, wenn die Erwerbstätigen auf eigenen Wunsch länger arbeiten könnten und wenn Fortbildungsmaßnahmen während des Berufslebens stärker gefördert würden. Auch müsse das zunehmende Alter der Bevölkerung nicht unbedingt zu höheren Kosten im Gesundheitssystem führen. Die medizinische Vorsorge verbessere sich, so dass sich die Dauer von Krankheiten verkürze, und die Bevölkerung verfüge in wachsendem Maße über finanzielles Vermögen, um sich an der medizinischen Versorgung selbst zu beteiligen. Auf jeden Fall dürfe nicht weiterhin nur über die Alterung der Gesellschaft geklagt werden, sondern es müssten auch die positiven Aspekte der demographischen Entwicklung betont werden. Diese Position wurde kritisch hinterfragt, besonders da Altersarmut in Europa verbreitet und die weitere Finanzierung des Sozialstaates nicht gelöst sei. Lale Agkün, Islambeauftragte der 8

SPD-Bundestagsfraktion, verwies auf die Ambivalenz, dass zwar einerseits höhere Flexibilität in der Lebensplanung nötig sei, dass sich Phasen des Studiums, der Arbeit und der Familie überlappen müssten, um den Sozialstaat zu retten. Doch andererseits existierten dafür oftmals nicht die institutionellen Voraussetzungen. In der Gleichstellung von Mann und Frau lasse sich insgesamt eine positive Entwicklung in der Europäischen Union erkennen, so die französische Senatorin und Vizpräsidentin des Senats Michèle André. In Frankreich gelinge es in wachsendem Maße, Familienleben und Beruf miteinander zu vereinbaren. Und gerade darin, den Arbeitsmarkt auch für Frauen zu öffnen, liege eine große Chance für Europa. Dennoch sei die Gleichstellung der Geschlechter noch bei weitem nicht vollständig verwirklicht, und es existierten weiterhin Hindernisse. Das geringere Einkommen und die geringere Rente von Frauen, Einschränkungen in der Berufswahl sowie Gewalt in der Ehe, Vergewaltigung und Prostitution seien immer noch ungelöste Probleme. Doch auf Grund der bisherigen Erfahrungen und erlangten Fortschritte könne die Europäische Union auch außerhalb Europas als Modell betrachtet werden, auch wenn Rückschritte durchaus möglich sind, wie es der zunehmende religiöse Integrismus und die wiedererstarkten konservativen Werte wie z.B. in den USA, befürchten lassen. 9

II.„ Das soziale Europa auf dem Prüfstand.“ Diskussionsteilnehmer: Christine Bergmann, Bundesministerin a.D., Anne-Marie Grozelier, Referentin, Lasaire, Bruno Palier, Sozialwissenschaftler am CEVIPOF, Heinz Putzhammer, Vorstandsmitglied des DGB, Michael Roth, MdB, Jean-François Trogrlic, Vorstandsmitglied der CFDT. Moderatorin: Sonia Mikich, Journalistin beim WDR. Die Teilnehmer der Diskussionsrunde„Das soziale Europa auf dem Prüfstand“ waren sich darüber einig, dass der Primat der Politik garantiert sein müsse, um ein soziales Europa zu verwirklichen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth forderte, dass die Politik wieder stärker wahrnehmbar werden müsse. Es sei jedoch nur im europäischen Rahmen möglich, ihr neue Handlungsspielräume zu eröffnen. Die europäische Verfassung sei eine große Chance, soziale und ökonomische Standards einzuführen. Jean-Christoph Le Digou, Vorstandsmitglied der CGT(Confédération générale du travail), stellt fest, dass die Öffentlichkeit eine hohe Erwartungshaltung gegenüber dem Gemeinschaftssystem hat, aber gleichzeitig befürchtet, dass es nicht erhalten werden kann. Er plädiert für eine gemäßigte Beschäftigungspolitik. Er befürwortet zwar die Ziele der LissabonStrategie bezüglich einer neuen Wissensgesellschaft, stellt aber fest, dass über die Kosten der Ausbildung menschlicher Fähigkeiten nicht angesprochen wurde. Er wünscht sich, dass die EU den Weg zur Entwicklung einer europäischen Sozialpolitik findet, was seiner Meinung gleich kommt mit Politikbildung. Für Jean-François Trogrlic, Vorstandsmitglied der CFDT(Confédération française démocratique du travail), ist ein harmonisches Zusammenspiel der einzelnen Akteure, die in den wirtschaftlichen und sozialen Prozess eingebunden sind, besonders wichtig. Für große Teile der Bevölkerung mache das europäische Sozialmodell jedoch keinen Sinn, da sie kaum davon profitierten. Deshalb sei es eine zentrale Aufgabe der Politik, soziale Kohäsion wieder herzustellen und die bestehenden Sozialmodelle zu vervollständigen. Für ihn ist die europäische Verfassung eine wichtige Etappe damit Europa sein Modell in der Welt vorzeigen könne. Der Primat der Politik könne jedoch nur dann realisiert werden, wenn man sich der gesellschaftlichen Veränderungen und der internationalen Verflechtungen von Wirtschaft und Politik bewusst sei, so das Vorstandsmitglied des DGB(Deutscher Gewerkschaftsbund), Heinz Putzhammer. Doch nicht mehr das alte sozialdemokratische Staatsmodell sei für eine wirksame Reformpolitik geeignet; vielmehr müsse die Zivilgesellschaft als Grundlage anerkannt werden. Auch dürfe man sich nicht nur auf Sozialpolitik beschränken, wenn das soziale Europa gebaut werden solle. Ebenso müssten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik dabei eine zentrale Rolle spielen. Bruno Palier, Sozialwissenschaftler am CEVIPOF, wies darauf hin, dass es nicht„ein“ europäisches Sozialmodell, sondern eine Vielzahl an Sozialmodellen gibt, die zwar bestimmten Prinzipien gemeinsam haben, wie z.B. die Menschen in Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter nicht alleine zu lassen, die aber verschiedene Lösungen anbieten, die aus den demokratischen Entscheidungen der einzelnen Länder hervorgehen. Es existierten drei verschiedene Modelle: das britische, das skandinavische und das deutsch-französische. In Großbritannien sei die soziale Sicherung zu einem großen Teil dem Einzelnen selbst überlassen; in Skandinavien seien zwar die Steuerabgaben hoch, doch gleichzeitig seien auch die Leistungen des Staates umfassend; in Deutschland und Frankreich schließlich hänge das gesamte Sozialsystem von den Beitragszahlungen und damit vom Arbeitsmarkt ab. Es sei das deutsch-französische Modell, das durch die Globalisierung und die hohe Arbeitslosigkeit besonders in Frage gestellt werde. Und da es nicht ein einziges europäisches Sozialmodell gebe, sollten auch nur diejenigen Staaten gemeinsam Reformen angehen, deren Modelle einander nahe stünden. Länder, deren Sozialsysteme sich unterschieden, würden auch weiterhin unterschiedliche Entwicklungswege gehen. 10

Ist eine gemeinsame europäische Sozialpolitik möglich? Doch ist dann eine gemeinsame europäische Sozialpolitik überhaupt möglich? Müsste deshalb nicht für eine Regionalisierung der europäischen Sozialpolitik plädiert werden? Die meisten Teilnehmer waren sich darüber einig, dass gemeinsame soziale Grundprinzipien in einem vereinigten Europa notwendig seien. Roth ebenso wie Christine Bergmann, ehemalige deutsche Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, forderten soziale Mindeststandards in Europa, auch wenn regionale Unterschiede in den Sozialsystemen erhalten blieben. Nach gemeinsamen Leitlinien zu suchen, dies sei die Aufgabe und eine große Chance, um die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen und um den Bürgern die Europäische Union wieder näher zu bringen. Frankreich und Deutschland sollten sich dabei als Avantgarde betrachten, die in den Bereichen Innovation, Forschung und sozialer Dialog Standards setzen könnten. Putzhammer wies jedoch gleichzeitig auf die Komplexität hin, die etwa mit einer Vereinheitlichung des Rentenwesens verbunden sei. Da die Finanzierung des Rentensystems von dem Renteneintrittsalter abhänge, könne darüber kaum ein Konsens gefunden werden. Eine Kanonisierung sei deshalb illusorisch, wenn auch einzelne Grundelemente der Sozialsysteme in allen europäischen Ländern vorhanden seien. Und auch Duigou betonte, dass wegen unterschiedlicher historischer Entwicklungen der sozialen Sicherung, aber besonders wegen unterschiedlicher Produktionsniveaus in verschiedenen Regionen eine Vereinheitlichung der Sozialsysteme kaum möglich sei. Andererseits könnten jedoch Solidarität und Ausgleichszahlungen diese Unterschiede verringern. Eine vollständige Nivellierung sei jedoch nicht möglich. Gilt dies auch für die Arbeitsmarktpolitik? Vollbeschäftigung im vereinigten Europa- ist dies eine Illusion? Eine aktive Beschäftigungspolitik könne sehr wohl die Arbeitslosigkeit verringern, doch dafür müssten sowohl der politische Wille als auch die finanziellen Mittel vorhanden sein. Bergmann forderte gezielte Investitionen, die einerseits Arbeitssuchende besser für den Arbeitsmarkt qualifizierten und gleichzeitig qualifizierten Frauen neue Möglichkeiten böten, um Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Anne-Marie Grozelier, Referentin bei Lasaire, betonte abschließend, dass es ein wesentliches Merkmal des europäischen Sozialmodells sei, über die wirtschaftliche Zukunft Europas zu diskutieren und sie bewusst zu lenken. Es müsse verhindert werden, dass die Sozialpartner, die Institutionen dieses Dialogs, ihre Gestaltungsmöglichkeiten verlören. 11

„Das europäische Modell mit Leben erfüllen und voranbringen“ Dominique Strauss-Kahn, Abgeordneter und ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister. Das Thema dieses Forums veranlasst uns dazu, uns mit den Veränderungen der europäischen Gesellschaft und deren Auswirkungen auf die Grundwerte dieser Gesellschaft auseinanderzusetzen. Nach meinem Dafürhalten gründen sich die europäische Gesellschaft und generell die Europäische Union auf drei wesentliche Werte. An erster Stelle ist die Tatsache zu nennen, dass die Union nach einem Modell geschaffen wurde, das die Unverletzlichkeit des Menschen bekundet. In allen europäischen Staaten ist das Recht durch diese spezifische Form des Humanismus geprägt, die in Europa entstand und auch nach außen ausstrahlte. Dieses humanistische Modell stützt sich ferner auf ein Gleichgewicht zwischen dem Ökonomischen und dem Sozialen, zwischen ökonomischer Effizienz und Gerechtigkeit. Dieser Anspruch fand seinen Niederschlag in Artikel 3 des Verfassungsvertragsentwurfs über die Ziele der Union, der erstmals in den europäischen Texten auf die soziale Marktwirtschaft Bezug nimmt. Schließlich räumt das europäische Modell auch dem internationalen Recht einen hohen Stellenwert ein. Der Unterschied zwischen den europäischen Völkern und insbesondere unseren amerikanischen Partnern im Zusammenhang mit dem Irakkrieg bestand darin, dass sie der Konfliktlösung durch Recht und Gesetz einen höheren Preis beimessen als dem Einsatz von Waffen. Das gilt für Deutsche und Franzosen, gilt aber auch für andere Völker. In den Mitgliedstaaten, die die amerikanische Politik unterstützten, war diese Haltung mehr die der Regierungen als die der Völker. Die europäischen Werte sind bedroht Diese drei Grundwerte bilden ein Modell, auch wenn dieses je nach Land verschiedene Erscheinungsformen annehmen kann. Um dieses Modell mit Leben zu erfüllen, muss die Union über ausreichende Mittel verfügen- und das ist heute bei Weitem nicht der Fall. Ich erinnere daran, dass der amerikanische Bundeshaushalt 22% des BIP ausmacht. In Europa dagegen beträgt das Budget nicht mehr als 1,24%, in der Praxis sogar 1%. Es wundert mich nicht, dass Jacques Chirac diese Politik bestätigt hat. Weniger einsichtig ist mir, warum die politisch Verantwortlichen in Deutschland ihm diesbezüglich gefolgt sind. Sind die tief greifenden Veränderungen, die wir heute erleben, eine Bedrohung für diese Werte? Ich glaube schon. Die Unverletzlichkeit des Menschen, der Humanismus, von dem die europäische Kultur durchdrungen ist, sind durch die technische und genetische Revolution bedroht. In allen Unionsländern ist es verboten, sein Blut, sein Sperma oder seine Eizellen zu verkaufen. In anderen Ländern- übrigens nicht nur in den Ländern der Dritten Welt, sondern auch in hoch entwickelten Ländern- ist dies dagegen eine gängige Praxis. Der Fortschritt der Wissenschaft, insbesondere in der Genetik, stellt daher unsere Anschauung von der Unverletzlichkeit des Menschen vor eine Reihe von Fragen, die es zu lösen gilt. Die zweite tief greifende Veränderung steht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Globalisierung, die das anspruchsvolle Gleichgewicht zwischen Gerechtigkeit und ökonomischer Effizienz gefährdet. Wir sehen ja, wie der Wohlfahrtstaat, der im Herzen dieser Mechanik steht, ideologisch, demographisch und wirtschaftlich angegriffen wird. Sollten wir uns der Logik anschließen, die ihn um jeden Preis schwächen will? Oder sollten wir- wie dies für mich persönlich der Fall ist- davon ausgehen, dass der Wohlfahrtsstaat, auch wenn man, z.B. durch Einsparungen, sein Effizienz und sein Funktionieren verbessern kann, doch eine Errungenschaft bleibt, die auf der Aktiv- und nicht etwa auf der Passivseite der europäischen Gesellschaft zu verbuchen ist? Wir stehen in der aktuellen Krise in Bezug auf die Armutsproblematik und den sozialen Zusammenhalt deshalb besser da als andere Länder, weil wir über ein System verfügen, das einen Wohlstandsausgleich schafft. Meines Erachtens hat der Aufbau Europas keine Zukunft, wenn man dieses Modell- entsprechend den Vorschlägen vieler Regierungen, darunter insbesondere auch der französischen Regierung- durch Einführung von Wettbewerb auf diesem Gebiet nach unten zieht. Das internationale Recht schließlich ist ebenfalls in Frage gestellt, durch die amerikanische Intervention im Irak und den Einsatz militärischer Gewalt. Dies verweist uns auf einen anderen Aspekt des europäischen Modells, nämlich die Existenz einer europäischen Verteidigung. Wir 12

ziehen zwar das Recht der Gewalt vor, aber es gibt kein Beispiel in der Geschichte, wo das Recht sich hätte durchsetzen können, ohne über Gewaltmittel zu verfügen. Die aktuellen Erschütterungen der Welt bringen die Frage der Existenz einer europäischen Verteidigung wieder in den Vordergrund. Die dem europäischen Modell zugrunde liegenden Werte sind also durch die derzeitigen Entwicklungen bedroht. Sie können jedoch auch gestärkt daraus hervorgehen. Das hängt allein von uns ab. Wir kennen die Kritik am"alten Europa", das von einigen- selbst innerhalb Europas dem"neuen Europa" gegenübergestellt wurde, mit der Behauptung, es sei nicht in der Lage, sich mit dem amerikanischen Modell zu messen. Es hat in der Tat einmal ein altes Europa gegeben, wo vor allem der körperlichen Züchtigung ein exemplarischer Wert beigemessen wurde. Dem gegenüber existiert ein neues Europa, das die Todesstrafe abgeschafft hat, so dass die Europäische Union heute das einzige Territorium ist, wo dem Menschen wirklich Achtung widerfährt. Das alte Europa gründete sein Wachstum auf den Kohlebergbau und die Umweltverschmutzung. Das neue Europa ist heute der aktivste Befürworter der Vereinbarungen von Kyoto und bemüht sich, das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung in die Praxis umzusetzen. Das alte Europa behob Konflikte durch Krieg- gerade Deutschen und Franzosen braucht man dies nicht ausführlich zu erläutern. Dem neuen Europa ist es gelungen, durch Recht, Gesetz und Vernunft eine Beziehung zwischen den Völkern zu schaffen, während vorher das Verhältnis zwischen Ihnen jahrtausendelang in Waffengewalt und Blutvergießen zum Ausdruck kam. Unsere amerikanischen Nachbarn ähneln heute sehr viel mehr dem alten als dem neuen Europa. Denn sie nehmen in all diesen Gesichtspunkten die Positionen des alten Europas ein. Vom Kapitalismus zur Sozialen Marktwirtschaft Für mich leitet sich von diesen Feststellungen die Überzeugung ab, dass Europa seine bisherige Rolle in der Geschichte auch in Zukunft weiter spielen sollte. In jeder großen Epoche sei es die Renaissance, die französische Revolution oder die Gründung der Union- hat Europa der Welt ein Modell angeboten, das das bisherige Modell übertraf und sich, wenn nicht auf dem gesamten Erdball, so doch zumindest in einem Teil der Welt erfolgreich durchsetzen konnte. Das gilt für die Renaissance in Kunst, Kultur und Wissenschaft. Es gilt dies auch für die französische Revolution und das freiheitliche Gedankengut, das die Armeen von Valmy nach ganz Europa getragen haben. Und es gilt für das europäische Modell, gestützt auf Recht, Völkerverständigung, gegenseitige Abstimmung und Kompromissbereitschaft. Dieses Modell müssen wir als Beispiel denjenigen Ländern anbieten, die den Weg der Demokratie beschreiten und sich nach dem für sie geeigneten Modell fragen. Sie dürfen nicht allein das amerikanische Modell als Bezugsgröße haben. Letzteres weist freilich nicht nur Mängel auf. Es hat auch Vorzüge, von denen man sich inspirieren lassen kann. Aber es ist nicht unser Modell. Wenn wir wollen, dass die Länder auf dem Weg zur Demokratie zwei Modelle zur Auswahl haben, müssen wir das europäische Modell auch in Zukunft bewahren und draußen in der Welt dafür werben. Welches waren die drei bedeutendsten Erfindungen Europas in den letzten zwei Jahrhunderten? Die Revolution- ich meine die soziale Revolution-, der Kapitalismus und die Nation. Die soziale Revolution ist vor allem im Osten zum Tragen gekommen, der Kapitalismus eher im Westen. Der Nationalgedanke hat den Süden bzw. Afrika inspiriert, wo diese Begrifflichkeit nicht oder nur künstlich existierte, ehe sie wirklich zur Umsetzung kam. Wenn wir das europäische Modell trotz der im Gang befindlichen Entwicklungen lebendig erhalten wollen, müssen wir über diese drei Begriffskonzepte hinauswachsen. Durch Reformen über die Revolution hinauswachsen: den Deutschen und den Franzosen, letzteren etwas später als den Deutschen, gelingt dies allmählich. Durch die Sozialdemokratie über den Kapitalismus hinauswachsen: der Kapitalismus ist zwar das das vorherrschende System, die soziale Marktwirtschaft, welche die für uns unverzichtbaren sozialdemokratischen Werte in sich trägt, kann aber sehr wohl dessen Nachfolge antreten. Der Nationalgedanke steht der europäischen Integration gegenüber. Mit anderen Worten: das Überwinden der Revolution, des Kapitalismus und des Nationalgedankens muss über Reformen, Sozialdemokratie und Europa erfolgen. Deshalb müssen wir beim weiteren Aufbau Europas allen Widrigkeiten die Stirn bieten, müssen Vertrauen haben, dieses Europa stärken, es verbessern, wenn dies notwendig ist, ohne jemals die ihm zugrunde liegenden Werte aufzugeben. 13

„Laizismus- die französische Debatte“ Henri Peña-Ruiz, Philosoph, Professor am Institut d’Etudes Politiques de Paris. Im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Irrglauben ist zu sagen, dass die Laizität sich nicht negativ, sondern positiv definiert. Laizität ist weder Feindseligkeit gegenüber der Religion noch Feindseligkeit gegenüber dem atheistischen Humanismus. In einer in sich zerrissenen Welt, die immer mehr in Richtung Kommunitarismus schliddert, ist geboten, auf die Grundfrage der politischen Philosophie zu antworten, die da lautet: Wie kann man Menschen, die voneinander verschieden sind, unter Beibehaltung des Bezugs auf eine gemeinsame Welt und ein gemeinsames Gesetz einigen? In einer Zeit, in der man sich selbst nicht mehr als Mensch oder Bürger, sondern als Moslem, Katholik oder Inhaber irgendeiner exklusiven Identität versteht, erhält diese Frage eine neue Relevanz. Wie lässt sich ein zufrieden stellender Weg ausloten, um die legitime Bezugnahme auf Vielfalt und Gleichheit aller Menschen, ungeachtet spiritueller Überzeugungen, d.h. ungeachtet dessen, ob sie Anhänger einer Religion, Atheisten oder Agnostiker sind, auszusprechen und dies mit der Berufung auf die Einheit eines trotz aller Unterschiede allen gemeinsamen Gutes vereinbar machen? Das griechische Wort"laos" bezeichnet die Einheit einer Bevölkerung."Laïcus" zu sein heißt, ein Mensch unter anderen Menschen zu sein, den nichts unterscheidet, ohne Privilegien oder individuelle Vorrechte. Dies ist nach meinem Dafürhalten das erste Element der laizistischen Philosophie: die Tatsache, dass vor und trotz allen Unterschieden die primäre und originäre Gleichheit aller Menschen bekundet wird. Nicht um diese Unterschiede zu leugnen, sondern damit sie im Rahmen des Bezugs auf eine allen Menschen gemeinsame Welt erlebt werden. Das laizistische Ideal ist folglich das Ideal von der Einheit des"laos", also des Volkes, auf der Basis von Grundsätzen, die einigen, ohne auszuschließen. Wir haben dabei natürlich auch das traurige Schauspiel einer politischen Einigung vor Augen, die anhand eines ausschließenden Faktors vollzogen wird. Wenn eine Republik sich als islamische Republik bezeichnet, sind die Nicht-Moslems davon ausgeschlossen oder sind Bürger zweiten Ranges. Das Gleiche würde für eine christliche Republik oder ein christliches Europa gelten. Allein die Bezugnahme auf eine Religion oder ein besonderes Brauchtum als einigenden Faktor schafft Einheit, aber hat gleichzeitig ausschließende Wirkung. Die große Frage ist jedoch, wie sich Einheit schaffen lässt, ohne auszuschließen. Ernest Renan antwortete darauf in seinem berühmten Vortrag"Qu'est-ce qu'une nation"(Was ist eine Nation) mit der Aussage, dass seit der französischen Revolution eine neue Auffassung von Einheit entstanden sei, gestützt auf Rechtsprinzipien, die schon allein wegen ihrer Universalität keinerlei ausschließenden Charakter hätten, ähnlich wie die drei Grundsätze der Republik, insbesondere Freiheit(Gewissensfreiheit) und Gleichheit(Gleichheit aller Menschen ohne Rangordnung entsprechend ihren spirituellen Überzeugungen und ohne Privilegien für bestimmte Religionen oder den Atheismus). In dieser Hinsicht ist das Vorschreiben des öffentlichen Betens in den Schulen eine Missachtung der Gleichheit von Gläubigen und Nichtgläubigen. Die Verfolgung der Religionen, wie sie von der stalinistischen Sowjetunion praktiziert wurde, ist eine Missachtung der Freiheit. Auf die schwierige Frage, wie sich eine Einheit des gemeinsamen Wohls, des Zusammenlebens aufrechterhalten lässt, ohne Unterschiede zu zermalmen, antwortet das laizistische Ideal also auf ausgewogene und gerechte Art und Weise. Es gestattet allen spirituellen Überzeugungen, in Freiheit zu leben, solange sie sich nicht im öffentlichen Raum breitmachen oder religiösen Besonderheiten bzw. spezifischem Brauchtum einen höheren Wert einräumen als den Rechtsprinzipien, die diesen"Verfassungspatriotismus" nach Habermas, eine der Grundlagen der Laizität, definieren. Stellen wir uns zur Veranschaulichung dieser Definition einmal vor, wir sind eine verfassungsmäßige Versammlung. Wir beraten über die Grundsätze der Republik("res publica", die öffentliche Sache), die uns vereinen sollen. Unter uns befinden sich Gläubige verschiedener Religionen, Atheisten und Agnostiker. Frage Nummer eins: wäre es legitim, dass diejenigen, die an Gott glauben, den Atheisten und den Agnostikern ihr Glaubensbekenntnis aufzwingen? Die Antwort darauf gibt Artikel 1 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789:"Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es." Das wichtige Wort hier ist"werden geboren". Es bedeutet, dass Freiheit und Gleichheit mit dem Menschsein konsubstantiell sind. Es wird also nicht, je nach 14

Regierung, darüber verhandelt. Das oberste Prinzip der laizistischen Republik beruht somit auf dem Gedanken, dass die spirituelle Überzeugung eines Menschen seine persönliche Angelegenheit ist. Sie gehört seiner Privatsphäre an- womit nicht nur seine"Individualsphäre" gemeint ist. Rechtlich gesehen umfasst der Privatbereich neben der persönlichen Intimsphäre auch zum Beispiel das Sichvereinigen von Menschen zur gemeinsamen Religionsausübung.[…] Höchstes Prinzip der Laizität ist die Gewissensfreiheit- ein Begriff, der weit über den der Toleranz hinausgeht. Heinrich IV verfasste zusammen mit Michel de l'Hôpital das Edikt von Nantes. Nachdem er für die Thronbesteigung zum Katholizismus konvertiert war, gewährte er damit den Protestanten unter seinen Untertanen Kultfreiheit, die allerdings örtlich beschränkt war auf 145"Feste Plätze". Doch diese Freiheit des Protestanten- was ist das für eine Freiheit, die ihm durch eine Toleranzgeste des Königs zuteil wird? Es ist die Freiheit eines beherrschten Menschen." Frage Nummer zwei: wäre es legitim, dass diejenigen, die an Gott glauben, mehr Rechte oder mehr Anerkennung im öffentlichen Raum genießen als Atheisten oder Agnostiker? Im Namen der Gleichheit lautet die Antwort darauf: nein. Laizität ist keine Feindseligkeit gegenüber der Religion, sondern die Ablehnung einer Hierarchie zwischen den spirituellen Überzeugungen. Laizität ist das Bekunden strikter Gleichberechtigung zwischen Gläubigen, Atheisten und Agnostikern. Dritte Überlegung: wäre es legitim, dass das gemeinsame Gesetz bestimmte Partikularismen unter Ausschluss anderer privilegiert? Oder, in einer anderen Variante: sollte das gemeinsame Gesetz in der Förderung der Partikularismen zur Auflösung gelangen? Die laizistische Republik antwortet darauf, dass unabhängig von unseren Unterschieden ein öffentlicher Raum existieren muss, der sich diesen Unterschieden entzieht. Denn es ist diese allen Menschen, trotz ihrer Unterschiede, gemeinsame Welt, welche die Eintracht und Koexistenz der Menschen mit all ihren Unterschieden überhaupt möglich macht.[…] Ich möchte schließen mit einer etwas spezifischeren Betrachtung der Laizität in der Schule. Selbstverständlich muss die Schule ihren Platz unter den öffentlichen Institutionen einnehmen. Wenn die Zivilgesellschaft für die Unterrichtung ihrer Kinder Sorge trägt, tut sie dies zwangsläufig je nach Verteilung von Vermögen und Bildung. Damit diese Unterschiede beim Zugang zum Wissen beseitigt werden, muss das Unterrichtswesen als staatliche Pflicht anerkannt sein. Daher der Gedanke eines öffentlichen Unterrichtswesens. Wenn das Unterrichtswesen öffentlich ist, betrifft es alle Kinder, die Kinder von Gläubigen ebenso wie die von Atheisten und Agnostikern. Kann eine solche Schule überhaupt etwas anderes sein als laizistisch, d.h. dem Universellen, dem voraussichtlichen Wohle aller gewidmet? Natürlich nicht. Die Rolle der laizistischen Schule ist es, das allen Menschen Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen und nicht etwa das, was die Menschen voneinander trennt, sondern das, was sie eint, zu fördern.[…] So wird auch die Haltung Frankreichs zum Thema Laizität in der Schule verständlich. Es ist absurd zu sagen, dieses Land habe sich der Religionsfreiheit entgegenstellen wollen. Nachdem wir zu der Gewissheit gelangt waren, dass die jungen Mädchen, die das Kopftuch tragen, dies in den allermeisten Fällen gezwungenermaßen und nicht aus freien Stücken tun, stellte sich uns die Frage: welche Freiheit wollen wir verankern? Die Freiheit des jungen Mädchens, ihre Ausdrucksform selbst zu wählen, oder die Freiheit gewisser kommunitaristischer Kräfte, die Jugendlichen zu instrumentalisieren und ihnen ihre Ansichten aufzuzwingen? Das Gesetz solcher politisch-religiösen Gruppen darf nicht in den Bereich der Schule eindringen. In bestimmten Situationen wirkt gegenüber dem Gesetz des Stärkeren, das dann die Herrschaft führt, wenn es kein gemeinsames Gesetz gibt, das gemeinsame Gesetz emanzipierend; die angebliche Freiheit wirkt dagegen unterdrückend. Die per Gesetz erfolgte Neubekräftigung des Laizitätsanspruchs ist Ausdruck des Bemühens um Erhaltung des Emanzipationsideals, das alle Menschen vor einer Ausgrenzung wegen ihres Andersseins schützt. Jean Jaurès sagte, die Republik müsse, um vollständig laizistisch zu sein, auch vollständig sozial sein. Wenn in Frankreich junge Leute keinen Arbeitsplatz finden, weil sie Mohamed oder Djamel heißen, fühlen sie sich stigmatisiert und wegen ihres Andersseins diskriminiert. Es darf dann niemanden verwundern, dass politisch-religiöse Gruppen versuchen, derartige Frustrationen auszunutzen und diesen jungen Leuten, denen man Universalität versprochen und sie dann an ihrer andersartigen Herkunft festgemacht hat, eine Art kompensierende Identität zurückzugeben. Die laizistische Emanzipation muss mit sozialer Emanzipation Hand in Hand gehen. 15

„Staat muss säkular oder laizistisch sein“ Heiner Bielefeld, Direktor des deutschen Instituts für Menschenrechte. Herr Peña-Ruiz hat in seiner Darstellung eine kritische Rekonstruktion der tragenden Prinzipien des französischen Laizismus unternommen. In meinen Versuchen einer kritischen Rekonstruktion der tragenden Prinzipien von Säkularität orientiere ich mich an Deutschland. Die Differenzen der praktischen Politik sind allgemein bekannt. Ich will die Stichworte nur nennen. Wir haben auch in Deutschland eine Debatte über das Kopftuch, die aber doch sehr anders verläuft als die französische Debatte. Es geht um das Kopftuch der Lehrerin. Dass man Schülerinnen das Kopftuch in der Schule verwehren würde, ist in Deutschland schwer denkbar. Ein anderes Beispiel ist der Religionsunterricht, der in den meisten Bundesländern als konfessioneller Religionsunterricht gestaltet wird, das heißt auch von den Religionsgemeinschaften mit verantwortet wird in der öffentlichen Schule. Dies ist wahrscheinlich für französische Verhältnisse schwer denkbar. Doch gleichzeitig gibt es sehr viele Gemeinsamkeiten. 98 Prozent dessen, was Herr PeñaRuiz vorgetragen hat, kann ich vollständig unterstützen. Seine drei fundamentalen Prinzipien möchte ich mit meinen eigenen Worten noch einmal formulieren. Das erste Prinzip ist die freie Selbstbestimmung der Menschen in Fragen von Religion und Weltanschauung. Und diese freie Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, ein unveräußerliches Recht, wie Rousseau, Condorcet, Kant, aber auch Locke und viele andere gesagt haben, das der Staat respektieren, aber auch schützen muss. Daraus resultiert zweitens, da es ein Menschenrecht ist, die Rechtsgleichheit. Die fundamentalen Menschenrechte stehen jedem Menschen gleichermaßen zu. Menschenrechte enthalten immer das Element des Kampfes gegen Diskriminierung, aber auch gegen Privilegierung. Positiv formuliert ist dies die Gleichheit. Und drittens resultiert daraus, die Garantenfunktion des Staates für Freiheit und Gleichheit der Menschen, die der Staat nur dann wahrnehmen kann, wenn er sich nicht mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung auf Kosten der anderen identifiziert. Der Staat soll die Heimstatt aller Bürgerinnen und Bürger sein, ungeachtet ihrer religiösen oder auch nicht-religiösen Überzeugungen. Der Staat soll„res publica” sein, die Angelegenheit aller. Und deshalb muss es ein säkularer oder laizistischer Staat sein. Doch es bleiben zwei Differenzen. Herr Peña-Ruiz bezog sich in seinem Vortrag auf die Freiheit, insbesondere auf die Freiheit des Gewissens. Auch ich beziehe mich auf die Freiheit, spreche aber, wie dies in Deutschland üblich ist, von der Freiheit der Religion und Weltanschauung: Freiheit des Gewissens, Freiheit der Religion, in beiden Fällen„Freiheit”, aber in der Spezifizierung eine gewisse Differenz. Wenn man von der Gewissensfreiheit spricht, bedeutet dies gegenüber der Religionsfreiheit sowohl eine Verengung als auch eine Erweiterung. Es bedeutet eine Erweiterung, da sie nicht nur die Gewissensfreiheit der Religiösen, sondern auch der Nichtreligiösen, der Atheisten und der Agnostiker betrifft. Darin liegt ein deutlicher Vorteil. In Deutschland wird gewöhnlich von der Religions- und Weltanschauungsfreiheit gesprochen, aber die zweite Komponente wird dabei oft vergessen. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, dass es sich nur um die Freiheit der Gläubigen handle. Die Freiheit der Atheisten ist nicht systematisch ausgeklammert, wird aber semantisch ignoriert. Deshalb sollte der Begriff „Religions- und Weltanschauungsfreiheit” verwendet werden. Er hat allerdings gegenüber der Gewissensfreiheit einen Vorteil: Er ist nicht nur enger, sondern auch weiter, indem er immer über die Gewissensebene hinaus das Moment der Praxis beinhaltet. Es geht bei der Freiheit von Religion und Weltanschauung um die Ebene des Gewissens, des Bekenntnisses, aber auch der sichtbaren Manifestation des Bekenntnisses in Praxis, und zwar- dies ist die Differenz- in einer öffentlichen Praxis und in einer auch kommunitären Praxis. Was ist Kommunitarismus? Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit findet sich nicht nur in der Auslegung der deutschen Rechtsprechung, auch in den Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention und in den Standards der UN-Menschenrechtskonvention. Es ist ein individuelles Recht, aber auch eine kommunitäre Dimension ist angesprochen. Die gemeinsame Praxis ist Bestandteil. Deshalb akzentuiere ich den Begriff„Kommunitarismus” anders. Ich stimme Herrn Peña-Ruiz zu: 16

Die Religionsfreiheit, Freiheitsrechte überhaupt, sind die Rechte des Individuums auf Freiheit. Sie besitzen ein kritisches Element gegen einen autoritären Kommunitarismus. Aber sie enthalten das Recht auf freie Vergemeinschaftung, auf gemeinschaftliche Praxis in Freiheit. Ich stimme mit Herrn Peña-Ruiz überein, in seinem Plädoyer für die Freiheit gegen den Autoritarismus. Ich würde dies aber nicht mit einer Abwehr des Kommunitarismus verbinden, sondern mit einer Unterscheidung innerhalb des Kommunitarismus. Man muss unterscheiden zwischen einem legitimen, liberalen Kommunitarismus, einer kommunitären Darstellung von Freiheitsrechten und autoritären Zwangskollektiven. Diese Unterscheidung zu treffen, ist schwierig. Doch der Staat muss sich dieser Schwierigkeit stellen. Wie schwierig dies ist, zeigt die aktuelle Kopftuchdebatte. Sie ist ein praktischer Testfall. Die generelle Exklusion des Kopftuchs aus der Religionsfreiheit scheint mir ein Problem zu sein. Der zweite Gegensatz betrifft die Rolle des Staates. Auch hier bestehen fundamentale Gemeinsamkeiten. Der Staat ist der Garant von Freiheit und Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger. Er muss eine„res publica” sein, nicht ein Mosaik aus„communities”. Der Staat muss säkular sein, ein laizistischer Staat. Ich würde allerdings statt des Begriffs„Trennung” einen anderen Begriff wählen, um das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften zu markieren: den Begriff der„respektvollen Nicht-Identifikation”. Das Prinzip der„NichtIdentifikation” betonte auch Herr Peña-Ruiz. Der Staat ist nicht Verlängerung der Interessen von Religionsgemeinschaften; er ist nicht Vollzugsorgan religiöser Wahrheit; er darf sich nicht ein religiöses Fundament geben; er muss frei bleiben und Freiheit geben aus Respekt. Diese„NichtIdentifikation”, ein scheinbar negativer Begriff, hat einen scheinbar positiven Grund, den Respekt vor der Freiheit der Menschen. Sie schließt aber förmliche Kooperationen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften nicht aus. Es kann möglich, sinnvoll und sogar freiheitsförderlich sein, wenn der Staat auf die Religionsgemeinschaften zugeht, wenn er auch mit ihnen Verträge abschließt. Doch diese förmliche Kooperation darf nicht zu Formen der quasi Identifikation oder zu Privilegien führen. Diese Grenze zu ziehen, ist schwierig. Dennoch halte ich es für möglich und sinnvoll, dass der Staat eine fördernde Funktion zur Entfaltung auch religiöser und weltanschaulicher Freiheit der Menschen übernimmt, auch im schulischen Bereich. In der praktischen Frage des Religionsunterrichts unterscheidet sich meine Position somit ebenfalls von der Stellungnahme Herrn Peña-Ruiz'. 17

Die Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe„Migration und Demographie“ Berichterstatter: Michel Charzat Die klassische Problematik- Festung Europa oder offenes Europa, die Immigration als Chance oder Gefahr, gewollt oder unerwünscht- wurde nicht in akademischer Manier von den Workshop-Teilnehmern erörtert, sondern anhand von Überlegungen, die es ermöglichten, eine Gesamtsicht der Migrationsphänomene und der Rolle und Position Europas in Bezug auf die in nächster Zeit erwartbaren Migrationsströme zu gewinnen. Die Workshop-Diskussion lässt sich in drei Anmerkungen und zwei Empfehlungen zusammenfassen. Erste Anmerkung: Der aktuelle Globalisierungsprozess fällt zusammen mit einer Zeit des demographischen Wandels in der Welt. In Europa altert die Erwerbsbevölkerung, in den „Emerging Countries“ dagegen nimmt sie stark zu- für die betreffenden Länder ist dies eine Chance zum Wachstum. In zwanzig Jahren jedoch wird sich ihre Erwerbsbevölkerung stabilisieren, dann allmählich das gleiche demographische Profil aufweisen wie bei uns und schließlich ebenfalls von diesem Alterungsphänomen betroffen sein. Zweite Anmerkung: Alle europäischen Länder werden in den kommenden Jahren einen demographischen Schock bisher unbekannten Ausmaßes erleben, mit der Verrentung der Generationen des Baby-Booms der 40er, 50er und 60er Jahre und einem Rückgang der Erwerbsbevölkerung im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung um 20%. Das Wachstum in Europa (durchschnittlich 2%), das seit mehreren Jahren nach unten tendiert, wird durch diesen demographischen Schock gewissermaßen"mechanisch" auf 1% reduziert werden(1,25%, wenn man davon ausgeht, dass die Zunahme der Arbeitsproduktivität sich innerhalb von 20 Jahren verdoppeln kann). Dritte Anmerkung: Der Rückgriff auf Zuwanderung ist demgegenüber absurd. Zum Ausgleich des hier ablaufenden Wandels müssten jedes Jahr mehrere Millionen Arbeitskräfte importiert werden, was die Tragkraft der europäischen Gesellschaft übersteigen würde. Während der Transitionsperiode sollte Europa eine pragmatische Zuwanderungspolitik betreiben. Es sind in dieser Hinsicht drei Arten von Migrationen definiert worden: Erster Typus: Die dauerhaft(seit 30 oder 40 Jahren) in unseren Ländern ansässigen Immigranten – in Deutschland die Türken, in Frankreich die Maghrebiner – werden weiter dort bleiben. Zweiter Typus: Die Pendelmigration. Parallel zum Rückgang der Transportkosten kommen immer mehr Menschen aus Osteuropa, aus Russland und der Ukraine, oder aus dem Mittelmeerraum saisonweise(drei oder sechs Monate) zum Arbeiten nach Westeuropa, kehren dann nach Hause zurück und kommen später wieder. Bei diesen saisonalen Zuwanderern ist keine Integration im Gastland zu erwarten. Dritter Typus: Eine Art"qualifizierende" Migration. Es kommen immer häufiger beruflich qualifizierte Menschen zum Arbeiten nach Europa(zum Beispiel die aus Ägypten oder Tunesien stammenden Krankenschwestern, die nach Frankreich kommen, weil dort ein hohes Defizit an Krankenschwestern herrscht). Es ist hier ein Paradigmenwechsel festzustellen: wurde die Migration in der Vergangenheit von den Ursprungsländern als eine Verarmung empfunden, so betrachten diese sie heute als eine Chance, sofern die im eigenen Land ausgebildeten Kräfte nach einigen Jahren, bereichert um die in Europa gewonnene Erfahrung, in die Heimat zurückkehren. Von diesen Migrationsformen mit mehr oder weniger qualifizierender Wirkung sind alle Länder Europas betroffen. Vierter Typus: Die durch das Elend im Ursprungsland verursachten Migrationen, speziell aus Subsahara-Afrika, wird es immer geben. Das Gleiche gilt für die Migration von Bevölkerungsteilen, die der politischen Unterdrückung entkommen wollen und Europa zu Recht als Hort des Friedens betrachten. Diese Menschen suchen hier Zuflucht, ohne genau zu wissen, wohin. 18

Von dieser Analyse der Migrationsphänomene in der globalisierten Welt leiten sich die beiden Empfehlungen ab. Wir sind hier zunächst davon ausgegangen, dass die Immigration für Europa eine Chance bedeuten kann, sofern sie Bestandteil einer umfassenden Politik der Entwicklungszusammenarbeit ist und sofern außerdem für die Menschen, die voraussichtlich auf Dauer in unseren Ländern bleiben werden, eine angemessene Integrationspolitik verfolgt wird. • Europa muss eine umfassende Kooperationspolitik für die Entwicklung in der Welt führen. Um die wirtschaftliche Situation und die berufliche Bildung in den Emerging Countries zu stabilisieren, muss von europäischer Seite die Bereitschaft bestehen, massiv dort zu investieren, Teile der dortigen Bevölkerung bei uns aufzunehmen und Absatzmärkte für diese Länder zu öffnen. Europa kann im Hinblick auf die Entwicklung einer gerechten Form des Austauschs zwischen dem Süden und dem Norden eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus gilt es die Grenzen aufzumachen für die in Europa benötigten Arbeitskräfte, wobei- speziell in Frankreich- besonders auf strikte Einhaltung des Arbeitsrechts zu achten ist. Und schließlich müssen wir auch verstärkte Partnerschaften mit den Ländern des Mittelmeerraums, die zum engsten Kreis unserer Partner gehören, aber auch mit Asien und mit dem Süden ganz allgemein aufbauen. • Das endgültige Ansässigwerden gewisser Bevölkerungsgruppen muss Gegenstand einer differenzierten und kohärenten Integrationspolitik sein. Insbesondere gilt es auf die Probleme der zweiten und dritten Generation einzugehen. Die Workshop-Teilnehmer haben diesbezüglich unterstrichen, dass das etwas naive Ansinnen, die aus der Immigration hervorgegangenen Kinder um jeden Preis in die Kultur des Aufnahmelandes integrieren zu wollen, in Frankreich und Deutschland zum Teil dazu führte, dass die notwendige Bindung an die Ursprungskultur in ihrer Bedeutung unterschätzt wurde. In Europa koexistieren zwei Integrationsmodelle: das französische Modell, gestützt auf das Territorialprinzip( ius soli), und das deutsche Modell nach dem Abstammungsprinzip( ius sanguinis). Die seit jeher immer gegebene Schwierigkeit der Integration von Migranten tritt bei beiden Modellen gleichermaßen zu Tage. Noch verstärkt wird diese Schwierigkeit durch die wirtschaftliche Krise und den Zusammenbruch der integrierend wirkenden großen Institutionen wie die Linksparteien, die Kirchen oder der Wehrdienst. Das französische Modell befindet sich zwar in einer Krise, ist aber dennoch weiterhin wirksam. Festzustellen ist eine Annäherung gegenüber dem deutschen Modell, welches sich seinerseits verändert hat- speziell seit Januar 2000, mit der Einführung neuer Rechtsvorschriften zur Reform der Einbürgerung, des Spracherwerbs oder auch der Erlangung der Staatsbürgerschaft aufgrund des ius soli. Der Druck der Fakten veranlasst diese antagonistischen Modelle, sich im Interesse einer realistischen Förderung der Integration im Aufnahmeland aufeinander zu zu bewegen. Um unser gemeinsames Ideal- das Entstehen einer Europabürgerschaft- längerfristig zu verwirklichen, müssen wir von den Fakten ausgehen. Und unter"Fakten" ist hier die Kultur der Aufnahmeländer zu verstehen. Wir können auf dem Weg zur Europabürgerschaft nur dann weiterkommen, wenn wir eine vollständige Integration in diesen Ländern zustande bringen. Wie schon Jaurès sagte: Man muss von den Realitäten ausgehen, um zum verfolgten Ideal zu gelangen. Wir müssen in der Lage sein, die voraussichtlich dauerhaft in unseren Ländern verbleibenden Menschen zu integrieren, um dann auf das Ideal der Europabürgerschaft zu zu streben. 19

Arbeitsgruppe« Gleichberechtigung und Parität» Berichterstatterin: Monique Halpern Nachdem heute der"Gender-Ansatz" immer mehr an Bedeutung gewinnt, fanden die Teilnehmerinnen dieses Workshops es bedauerlich, für die Diskussion über Gleichberechtigung und die Aufhebung der Geschlechtertrennung in der Gesellschaft Deutschlands, Frankreichs und Europas als Frauen unter sich zu sein- von der offenkundigen Ausnahme des Moderators, Thomas CLAUS, einmal abgesehen. Allerdings äußerten sie auch die Überzeugung, dass die Diskussionsteilnehmer der anderen Workshops- über Demographie, Immigration und Integration sowie Bildung und Ausbildung junger Menschen- in Übereinstimmung mit dem in der Europäischen Union geltenden Konzept des"Gender Mainstreaming"(Berücksichtigung der angestrebten Gleichstellung zwischen Mann und Frau in sämtlichen Bereichen, auf sämtlichen Ebenen und durch alle beteiligten Akteure) dieses Anliegen in ihre Überlegungen zwangsläufig mit einbeziehen würden. Auf einem Forum über die Grundwerte der europäischen Gesellschaft hat das Anliegen einer paritätischen Demokratie auf jeden Fall seine Daseinsberechtigung; Beweis dafür ist die Entscheidung, einen Workshop zum Thema"Parität und Gleichberechtigung" ins Programm aufzunehmen. Warum sollten aber allein die Frauen von dieser Gender-Problematik betroffen sein, wo diese doch unmittelbar mit der Demokratie gekoppelt ist? Begrüßt wurde die große Vielfalt, was den Background der Teilnehmerinnen angeht: es waren Vertreterinnen anderer großer Strömungen der Zivilgesellschaft darunter- insbesondere die französische Vertretung der Europäischen Frauenlobby, und die Bewegung"Ni putes ni soumises"-, Forscherinnen, die sich mit spezifischen Einzelaspekten der Gleichstellungsbestrebungen befassen, sowie frühere Ministerinnen und Abgeordnete- darunter die derzeitige Vizepräsidentin des französischen Senats. Letztere konnten über ihre unmittelbaren Erfahrungen in Bezug auf die Umsetzung einer Gleichstellungspolitik und auch über ihren persönlichen Weg innerhalb der betreffenden Partei berichten. Die Teilnehmerinnen haben versucht, die wichtigsten Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den beiden Ländern im Herangehen an die Verwirklichung einer stärker gleichstellungsorientierten Gesellschaft herauszuarbeiten. Dabei wurden folgende Aspekte genannt: • Die prozentual unterschiedlich starke Beteiligung der Frauen am Berufsleben: diese lässt sich weitgehend durch die Unterschiede bei den Kinderbetreuungsmöglichkeiten in den beiden Ländern erklären, wobei die deutschen Frauen aus der ehemaligen DDR in dieser Hinsicht den Französinnen etwas näher stehen, da"sie sich aus der kommunistischen Zeit den Wunsch nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit bewahrt haben und sich keine Schuldgefühle einreden lassen, wenn sie ihre Kinder in eine Krippe geben". Mit Blick auf die Zukunft wurde im Workshop vor allem der Gedanke einer neuen Aufteilung zwischen Mann und Frau in den Vordergrund gestellt- eine neue Aufteilung der Zeit, der Arbeit, der Macht, der finanziellen Ressourcen- mit dem Ziel, eine neue Kultur der Gleichstellung zu schaffen. • Der Platz der Frauen in der politischen Interessenvertretung und den Einrichtungen, die diese fördern, die Quoten in Deutschland und das Gleichstellungsgesetz( loi sur la parité) in Frankreich: dabei unterstrichen alle Teilnehmerinnen die Bedeutung solcher zielgerichteter Maßnahmen, die- das belegt eine jüngst durchgeführte Umfrage in Deutschland- den Frauen insgesamt sehr wichtig sind. • Die schwierige Auseinandersetzung mit der Gewalttätigkeit, insbesondere(aber nicht ausschließlich) in den"Problemvierteln", wo junge Mädchen/Frauen nicht einmal über das fundamentale Minimum an Rechten verfügen, um sei es auch nur Ansätze zur 20

Selbstbestimmung(noch weit entfernt von Überlegungen im Sinne von Gleichberechtigung oder"Parität") entwickeln zu können. • Die unterschiedliche Haltung in den beiden Ländern gegenüber Prostitution und Frauenhandel und die dadurch aufgeworfenen Fragen. In Deutschland und Frankreich wie auch in allen anderen Mitgliedstaaten der Union sind in den letzten Jahren neue Konzepte eingeführt worden, damit die verschiedenen Gesichtspunkte der Gleichstellungsproblematik in allen Politikbereichen und von allen Akteuren mit einbezogen werden- mit anderen Worten, um"Gender Mainstreaming" zu praktizieren. In der Kürze der Zeit war es im Workshop nicht möglich, einen wirklichen Meinungs- und Erfahrungsaustausch zum Vergleich der diversen Methoden und ihrer Auswirkungen zu organisieren und sich insbesondere mit der Frage zu beschäftigen, ob der Rückgriff auf diese langfristig angelegten, ambitiösen Konzepte nicht das Risiko in sich birgt,"den Spatz in der Hand für die Taube auf dem Dach" aufzugeben. Mehrere Teilnehmerinnen sprachen sich für einen deutsch-französischen Meinungsaustausch über diese Frage aus. Die Bedeutung des integrierten Ansatzes wurde unter anderem anhand eines Negativbeispiels unterstrichen: laut Aussage einer der deutschen Teilnehmerinnen wirken sich die unlängst in Deutschland verabschiedeten Hartz-Gesetze, die für die soziale Sicherheit relevant sind, auf die betroffenen Männer und Frauen unterschiedlich aus, mit größeren Nachteilen für die Frauen als für die Männer; zu einer solchen Diskriminierung wäre es- so die Teilnehmerin- wahrscheinlich nicht gekommen, wenn diese Maßnahmen im Vorfeld unter dem Gesichtspunkt des"Gender Mainstreaming" geprüft, d.h. deren ungleiche Auswirkungen auf die Geschlechter klar erkannt worden wären. In dem Bewusstsein, dass die die zur Diskussion stehenden Fragen im Grunde nur gestreift werden konnten, sprachen sich die Teilnehmerinnen dafür aus, zur weiteren Vertiefung der Diskussion in Kontakt zu bleiben. Sie bitten die beiden Stiftungen, die das Deutsch-französische Forum organisieren, dafür um Unterstützung. 21

Arbeitsgruppe„Bildung und Ausbildung“ Berichterstatter: Uwe Thomas Bildung und Ausbildung der jungen Generation ist wieder ein aktuelles Thema der Politik geworden und es hat auch Bezüge zu den Arbeitsgruppen„Gleichberechtigung” und„Migration”. Besonders Frauen arbeiten im Bildungssektor als Lehrerinnen. Auch das Thema Migration ist ein aktuelles Thema für die Bildung. In Deutschland und Frankreich setzen wir uns für die Zuwanderung von jungen Leuten im Studium und für die Wissenschaften ein. In unserer Arbeitsgruppe wurde darauf hingewiesen, welche Veränderung im Bildungswesen stattfinden, sei es in Hinsicht auf lebenslanges Lernen oder bezüglich der großen Anzahl von Studierenden an den Hochschulen. Die berufliche Bildung befindet sich im Umbruch, und die Ansprüche der Unternehmen an die jungen oder auch älteren Menschen verändern sich. Das Thema Markt und Bildung ist ein kompliziertes Thema, bei dem aber besonders auch innerhalb der Europäischen Union eine klare Position bezogen werden muss. • Die berufliche Aus- und Weiterbildung in Deutschland und in Frankreich unterscheiden sich voneinander. Trotz aller Unterschiede ist es jedoch wichtig, eine Harmonisierung der Abschlüsse in Europa herbeizuführen. Dies ist eine Aufgabe, die besonders in der deutsch-französischen Kooperation vorangetrieben werden muss, bei allen Schwierigkeiten, die sich aus den unterschiedlichen Wegen und dem unterschiedlichen Engagement der Sozialpartner ergeben. So haben die Sozialpartner im Bereich der Ausund Weiterbildung in informationstechnischen Berufen eine zentrale Rolle gespielt. Die erste Handlungsempfehlung lautet daher, dass die Rolle der Gewerkschaften in Deutschland und Frankreich in der beruflichen Bildung diskutiert werden müsse. • Europäische Bildung soll als Teil der europäischen Identität, im Sinne der Aufklärung als Wertvermittlung verstanden werden. Sie soll nicht auf eine Vermittlung von Stoff reduziert werden. Die französische und deutsche Politik soll Bildung nicht als eine am Markt orientierte Dienstleistung, sondern als Teil der kulturellen Identität betrachten. Besonders sollte man sich über die multimedialen Lehrbücher der Zukunft Gedanken machen, die in Zukunft auf dem Bildungsmarkt angeboten werden. Sie transportieren eine kulturelle Botschaft, deren Wirkung evaluiert werden muss. Nur so kann Europa auf diesem Bildungsmarkt der Zukunft eine wichtige Rolle spielen. • Die kulturelle Vielfalt Europas ist eng mit der Vielfalt der Sprachen verbunden. Sich nur noch auf Englisch zu verständigen, ist ein Problem. Deshalb sollen wieder mehr Sprachen gelernt werden. Dies wäre ein großer Vorteil für das gegenseitige Verständnis. • Der Bologna-Prozess und besonders die Einführung der anglo-amerikanischen Abschlüsse in Europa führen zu Unsicherheiten. So findet der deutsche BachelorAbschluss etwa keine Anerkennung in den Vereinigten Staaten. Dies ist ein zentrales Thema, wenn der europäische Hochschulraum gestaltet wird. Die Kooperation zwischen den Universitäten Europas ist hierbei von großer Bedeutung, und die Abschlüsse müssen bi- und trilateral gestaltet werden. 22

Zusammenfassung „Offene Türen in die Zukunft“ Gaëtan Gorce, Abgeordneter Die Fragestellung dieses Kolloquiums lautete: Wie kann diese unsere europäische Gesellschaft auf die in ihr ablaufenden Veränderungen reagieren? Und sind die Grundwerte dieser Gesellschaft dadurch bedroht? Sicher ist, dass es tatsächlich in Europa eine Reihe gemeinsamer Werte gibt. Europa wird letztendlich nicht so sehr durch die geographischen Grenzen definiert- das ist ja derzeit auch ein Diskussionsgegenstand-, sondern vielmehr durch die Werte, mit denen die Völker und Staaten sich identifizieren können. Diese Werte sind vielfach in Erinnerung gerufen worden: Die Demokratie, allgemeiner ausgedrückt vielleicht der Pluralismus. Die Solidarität, auf jeden Fall der Gedanke, dass niemand am Wegrand stehen gelassen werden darf und dass wir, die öffentliche Hand sowie sämtliche Partner, uns organisieren müssen, um denjenigen, die Opfer privater oder beruflicher Schwierigkeiten sind, Lösungen zu bieten. Und das Recht, das die zwischenstaatlichen und internationalen Beziehungen zu bestimmen hat. Das Gesetz des Rechts muss stets Vorrang haben vor dem Gesetz der Gewalt. Kollektive Festlegungen müssen allem, was möglicherweise individuell einfach auf Grundlage von Machtkriterien festgelegt wird, übergeordnet sein. All diese Grundmaximen – sei es die Demokratie, die Solidarität oder das Recht – scheinen heute in gewisser Weise in einer Krise zu stecken. Unsere Vorstellung von Demokratie wird derzeit auf verschiedene Art und Weise erschüttert – an erster Stelle und ganz frontal durch die Globalisierungsproblematik. Der Präsident des Bundestages, Wolfgang Thierse, hat gestern die Frage in Erinnerung gerufen, die sich allen gewählten Volksvertretern stellt: wir hätten, so heißt es, gar nicht mehr die Macht, Einfluss zu nehmen auf die Situation, mit der unsere Mitbürger und generell die Arbeitnehmer konfrontiert sind. Diese Globalisierungsproblematik bringt uns ins Wanken, weil sie dem Gedanken Vorschub leistet, dass die Entscheidungen möglicherweise zu einem wesentlichen Teil auf Ebene der Märkte getroffen würden, mit schwer identifizierbaren Gesprächspartnern. Die Antwort ist hier ein Stück weit schon in der Frage enthalten: Die Schwäche der Politik ist doch ganz offensichtlich dadurch bedingt, dass sie vielfach im nationalen Rahmen tätig wird, während sich die Probleme auf breiterer Ebene stellen. Folglich wird es gerade durch den Aufbau Europas möglich sein, wenn nicht Lösungen, so zumindest Mittel und Wege zu finden, um eine ausgewogenere Situation herbeizuführen. Aber auch die Frage nach der Demokratie ist uns gestellt worden- zwar weniger direkt, aber ebenfalls mit viel Nachdruck und Bestimmtheit. Michel Aglietta hat gestern über die Funktionsweise unseres Europas gesprochen. Kritisiert wurde das Demokratiedefizit, auf jeden Fall einen Mangel an Transparenz bei Entscheidungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Alltag der Bürger. Diese Fragen sind zwar beunruhigend, sollten uns aber nicht entmutigen ganz im Gegenteil. Sie müssen uns dazu veranlassen, Lösungen zu finden, um auf institutionellem Wege die Voraussetzungen für eine andere Funktionsweise Europas zu schaffen und diesem Europa die Mittel für ein wirksameres Handeln in wirtschaftlichen und sozialen Bereichen an die Hand zu geben. Freilich gibt es ein gewisses Risiko, dass diese Lösungen aus sich heraus neue Widersprüche schaffen. Bei dem Thema wirtschaftliche und soziale Regulierung wird häufig der Gedanke einer Avantgarde oder einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Staaten, die in dieser Problematik weiter voranschreiten möchten, angesprochen. Es kann sich dann natürlich das Problem stellen, dass diese Kooperationen völlig losgelöst vom Auftrag der demokratischen Instanzen, sprich: der Parlamente und insbesondere des Europäischen Parlaments, entstehen. Es muss deshalb Sorge getragen werden, dass immer dann, wenn dazu die Möglichkeit besteht die nationale Volksvertreter, in deren Namen ich hier ja teilweise auch spreche, mit einbezogen werden. Die Gruppe, die sich mit der Thematik Immigration und Integration befasste, hat außerdem die Auffassung vertreten, Europa dürfe die demokratische Debatte nicht nur internen Anliegen widmen, sondern müsse sie auch in den Dienst einer entwicklungspolitischen Auseinandersetzung und Strategie stellen. Denn wer sonst auf der Welt kann wirklich als Träger dieses Anliegens auftreten? Mit unserem Engagement für Europa ist unmittelbar auch der 23

Gedanke verbunden, dass die gemeinsame Vorschläge auszuarbeiten, was die Funktionsweise unserer internationalen Organisationen wie auch das Verhältnis zwischen diesen internationalen Organisationen angeht, um dafür zu sorgen, dass die, die für das Arbeitsrecht und die Einhaltung der für die Menschheit geltenden Basisgrundsätze zuständig sind, über eine gleichwertige Macht verfügen wie jene, die ausschließlich für Wirtschafts- und Handelsfragen zuständig sind. Wenn unser Demokratieverständnis und der Grundsatz der Demokratie sich in einer Krise befinden, so gilt dies gleichermaßen – und auch hier wieder auf verschiedenen Ebenen – für unsere Vorstellung von Solidarität. Zunächst lässt sich feststellen, dass unsere Sozialversicherungssysteme in den letzten 50 Jahren von der Organisation her auf dem keynesianische Ansatz fußten, dass wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt Hand in Hand gehen. Der soziale Fortschritt lieferte den Nährboden für den wirtschaftlichen Fortschritt, da er allen Mitgliedern der Gesellschaft stets eine gewisse Einkommens- und Konsumkapazität garantierte. Dieser Gedanke wird heute unmittelbar angefochten. Dem gleichen Trend zufolge könne der soziale Fortschritt sogar eine Bedrohung für den wirtschaftlichen Fortschritt bilden. Wir müssten also unsere bisherige Vorstellung vom Zusammenhang zwischen den beiden von Grund auf überdenken. Doch eins ist klar: wir dürfen der Versuchung, das Gleichgewicht und die Dynamik zwischen den beiden Begriffen zu durchbrechen, nicht nachgeben. Wir dürfen uns nicht zu dem – angesichts der vorhandenen Schwierigkeiten manchmal durchaus nahe liegenden – Gedanken verleiten lassen, dass der soziale Fortschritt zu kostspielig sei und wir folglich denen zustimmen müssten, die ihn in Frage stellen und ihn abbauen wollen. Genauso wenig dürfen wir denjenigen Recht geben, die vielleicht meinen, das Soziale befinde sich heute in der Defensive und es gelte nun den Widerstand zu organisieren. Dies wäre eine Form von Sozialkonservatismus, die uns keine Lösung brächte, weil dieser Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt verloren ginge. Keine Angst vor Veränderungen haben Der Solidaritätsgedanke wird jedoch nicht allein durch diese fast ideologischen Debatten in Frage gestellt. Er wird auch durch die vielfach angeführte, so genannte"Zunahme des Individualismus" herausgefordert. Für die Sozialisten erscheint dieser Gedanke gewiss widersprüchlich und geradezu konfliktträchtig. Ich bin mir aber nicht sicher, dass wir mit dieser Betrachtungsweise richtig liegen. Die Entwicklung des Individualismus ist Folge des Bildungsfortschritts und der zunehmenden Befreiung der Frau, sie ist Folge der progressiven Infragestellung sämtlicher Formen von Unterwerfung, die den Menschen durch Institutionen, Strukturen und Ideologien auferlegt wurden- auch wenn der Fortschritt des Marktes und der Wirtschaft ebenfalls dazu beigetragen haben. Es geht für uns also nicht darum, dieses Phänomen zu bedauern oder anzufechten, sondern einen verantwortungsbewussten und solidarischen Individualismus zu fördern. Die große Schwierigkeit dabei ist, wie sich das Recht des Einzelnen, das ständig weiterentwickelt werden soll, in Einklang bringen lässt mit dem erforderlichen Gleichgewicht, der gemeinsamen Entscheidung, der Verbundenheit mit einem großen Ganzen, das über uns hinaus hinausgeht, dessen"Autorität" man aber nicht ohne weiteres anerkennen will. Damit dies gelingt, müssen wir alles ins Werk setzen, um die relationalen Fähigkeiten des Individuums zu fördern. Dies kann durch lebenslange Bildung und Ausbildung, berufliche Mobilität sowie Aufgeschlossenheit gegenüber Sprachen und Kulturen, erreicht werden. Dies setzt voraus, dass man aufhört, verschiedene Identitäten in einen Gegensatz zueinander zu stellen. Die Identität ist heute bei jedem von uns gar nicht mehr eindeutig, sondern ist zusammengesetzt aus verschiedenen Elementen. Wir haben kulturelle, religiöse, sexuelle, soziale Identitäten, die miteinander verwoben sind, ohne dass eines dem anderen untergeordnet ist. Ich habe drei Grundsätze angesprochen: die Demokratie, die Solidarität, und die Frage des Rechts in den internationalen Beziehungen. Den letzten Punkt möchte ich jetzt nicht weiter erörtern. Wir haben im Verlauf dieser beiden halben Tage nur wenig darüber gesprochen. Lassen Sie mich aber dennoch unterstreichen, dass wir auf diesen Grundsatz nicht verzichten dürfen, denn er ist Bestandteil des Erbes, das wir zu verteidigen haben. Während dieser beiden halben Tage haben wir viele Türen aufgestoßen. Dahinter können Unsicherheit und Zweifel liegen. Meiner Ansicht nach liegt jenseits dieser Türen vielmehr die 24

Zukunft. Wir dürfen keine Angst vor Veränderungen haben. Schon allein deshalb, weil Wandel an sich etwas Gutes ist. Bei allen Grundsätzen, die in der Gesellschaft seit Jahrzehnten etabliert sind, ist es nach einer bestimmten Zeit absolut notwendig, diese neu zu definieren und die Diskussion und Hinterfragung, die uns die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft auferlegt, zu akzeptieren. Ebenso gilt, dass wir aufgrund der von uns Sozialisten vertretenen Ideen vielleicht am besten in der Lage sind, diese Fragen anzugehen und Lösungen dafür anzubieten. Zum einen deshalb weil unsere Denkweise die von politisch linksgerichteten Männern und Frauen ist, die sich ständig mit der Frage auseinandersetzen, wie man diese Veränderungen kollektiv nutzen und den Blick in die Zukunft richten kann. Aber auch deshalb, weil wir hierfür eine Methode definiert haben, die es zu bewahren gilt, nämlich das gemeinsame Reflektieren und Kooperieren im Zusammenhang mit unserem europäischen Engagement. Es wäre verheerend, dies heute in Frage zu stellen. Wir neigen ja oftmals zu der Auffassung, Europa reagiere immer etwas spät auf Fragen, die sich uns"jetzt sofort" stellen. Das liegt einfach an der Funktionsweise Europas, als negative Konsequenz des Bemühens, sich auszutauschen und abzustimmen. Aber Europa hat doch große Dinge vollbracht, die wir auch als Bestandteile des von uns zu bewahrenden Modells betrachten sollten. Dieses Europa hat es ermöglicht, die Unterschiede zwischen unseren Staaten abzubauen und den Lebensstandard anzugleichen. Sie hat es geschafft, eine immer stärkere wirtschaftliche Integration zu vollziehen, wenn man sich die Struktur des Handelsverkehrs anschaut, und gleichzeitig unsere kulturelle Vielfalt zu erhalten. Dieser kulturelle Pluralismus ist eines der markanten Merkmale Europas. Darüber hinaus hat es Europa verstanden, eine besondere wenn auch mit den von mir erwähnten Begrenzungen behaftete- Regierungsform, weder föderal noch vollständig integriert, zu verwirklichen, in der die Rolle der Staaten mit der der Völker verknüpft ist. Sowohl die Staaten als auch die Völker spielen im Rahmen eines etwas heiklen Spannungsverhältnisses, das die Europäische Verfassung hoffentlich mit verbessern wird, ihre Rolle im Entscheidungsprozess. Da gibt es nichts zu verleugnen. Wir sollten vielmehr davon ausgehen, dass es sich um eine gute Basis handelt, von der aus wir arbeiten können. 25

„Wege aus der europäischen Krise“ Michael Roth, Mitglied des Bundestages Die Werte Europas und die gesellschaftlichen Veränderungen- bei diesem Titel könnte man auf die Idee kommen, wenn sich die Gesellschaft grundlegend und rasant verändert, dass sich dann möglicherweise auch unsere Werte zu verändern haben. Ich würde dies verneinen. Unsere Werte waren, sind und bleiben wichtig und sollten nicht auf dem Altar des Zeitgeistes geopfert werden. Es geht eher um die Wirkungsmächtigkeit unserer Werte. Wie können wir unsere Werte modern gestalten? Dies ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich vermisse in Europa, dass wir nicht offensiv in der Welt um diese Werte kämpfen und sie verteidigen. Als Europäer fühlen wir uns besonders dann, wenn wir nicht in Europa, wenn wir etwa in den Vereinigten Staaten sind. Was unterscheidet uns, bei aller Diversifizierung in Europa, beispielsweise von den Vereinigten Staaten oder vom asiatischen Raum? Wir in Europa begrenzen den Wettbewerb. Hier in Europa hat auch die Freiheit des Einzelnen Grenzen. Wir werden begrenzt durch die Solidarität. Und dieser Wert der Solidarität unterscheidet uns beispielsweise vom Modell der Vereinigten Staaten. Gleichzeitig gibt es einen massiven Unterschied zum asiatischen Raum. Wir sprechen nicht vom Kollektivismus. Die Individualität, die Würde des Einzelnen ist unteilbar, und sie darf kollektivistischen Ideen nicht untergeordnet werden. Das ist die große Errungenschaft der Revolution von 1989, nämlich dass wir nicht mehr an kollektivistische Ideen glauben und dass wir auch davon überzeugt sind, der Einzelne habe seine Daseinsberechtigung. Dies können wir selbstbewusst in die Welt tragen. Aber es helfen alle Sonntagsreden nicht, Europa befindet sich in einer massiven Krise. Die Bürgerinnen und Bürger bringen Europa immer weniger Vertrauen entgegen. Wir sind dabei noch nicht an ein Ende angekommen. Es wächst nicht nur das Unbehagen in der Bevölkerung, es wächst auch das Unbehagen in der politischen Klasse. Viele auch meiner Kolleginnen und Kollegen haben Angst vor diesem Europa. Europa wird allzu oft nur als bürokratischer Koloss gesehen. Wir als Abgeordnete eines nationalen Parlaments sind kaum noch in der Lage, gestaltend politisch arbeiten zu können. Wir sprachen auf dieser Konferenz auch über den Primat der Politik. Gibt es ihn noch? Oder sollte es ihn eigentlich noch geben? Wir müssen diese Krise bekämpfen. Wir müssen für ein besseres Europa arbeiten. Wir müssen deutlich machen, warum wir als demokratische Linken diese europäische Idee überhaupt noch wichtig finden. Es geht nicht darum, dass wir Globalisierung negieren. Es geht darum, dass wir diese Globalisierung annehmen und dass wir sie konstruktiv und vor allem demokratisch gestalten. Es treibt mich zur Verzweiflung, dass auch linke Gruppierungen meinen, man könne Globalisierung einfach beseitigen. Die Globalisierung kann man jedoch nicht beseitigen, sondern man muss sie offensiv annehmen und Antworten darauf finden. Wir leben nicht in einem Wolkenkuckucksheim. Wir leben in dieser Welt, und wir müssen sie so nehmen, wie sie ist, damit wir sie verbessern können. Dabei können wir von dem Pathos unserer französischen Kollegen etwas übernehmen. Wir in Deutschland sind immer unendlich pragmatisch und uns fehlt manchmal die große Idee. In dieser Sache bin ich manchmal auf meine Kollegen in Frankreich etwas neidisch, die Pathos und Begeisterungsfähigkeit in sich tragen. Wenn deutsche Politiker über Europa reden, dann ist dies meist zum Einschlafen langweilig. Deswegen bin ich dankbar für die Gelegenheit, an dem deutsch-französischen Forum teilnehmen zu können. Wenn wir die Europäische Union neu positionieren müssen, dann müssen wir neben die Dominanz des Handels und der Wirtschaft, wo wir weitgehend vergemeinschaftet sind, etwas anderes stellen. 70 Prozent aller Deutschen, 86 Prozent aller Ostdeutschen meinen, dass die sozialen Standards durch die europäische Integration abgebaut werden. Darauf müssen wir eine Antwort finden. Deswegen müssen wir über das„soziale Europa” ernsthafter diskutieren.[…] Ein deutsch-französisches Labor für neue Ideen Wir sollten uns immer wieder vor Augen halten, dass wir mit dem Europäischen Verfassungsvertrag einen Auftrag als politisch Verantwortliche erhalten haben. Diese Verfassung beinhaltet mehr soziale Rechte und mehr soziale Verpflichtungen als unser deutsches Grundgesetz. Jetzt geht es darum, diese Verfassungsnorm auch in Verfassungswirklichkeit zu übertragen. Keiner derjenigen, die diese Verfassung kritisieren, kann doch ernsthaft glauben, 26

dass vor dem Hintergrund dieser immer größer werdenden Europäischen Union der 25, 27 oder gar 30 Staaten gegenwärtig etwas Besseres herauskommt. Wenn diese Verfassung scheitert, dann sind wir bei Nizza. Damit ist diese Europäische Union nicht mehr handlungsfähig, und wir können das Gebetbuch zumachen. Ob es dann wirklich ausreicht, dass wir eine Avantgarde mit einigen Staaten einrichten- daran zweifle ich. Doch wenn es eine Avantgarde gibt, dann muss sie demokratisch verfasst sein. Wenn ich aber Regierungen und Regierende von der Avantgarde reden höre, dann kann ich mir vorstellen, wie diese Avantgarde aussieht. Dies wird die Avantgarde der Exekutiven sein, und die Demokratie und der Einfluss der Parlamente bleiben auf der Strecke. Eine solche Avantgarde wünsche ich mir nicht. Unsere Aufgabe ist es, die deutsch-französische Freundschaft zu beleben. Wir können ein Labor für neue Ideen und Kooperationsformen sein. Gaëtan Gorce und ich haben mit einigen Kollegen die Idee entwickelt, ein gemeinsames Ministerium für Innovation, Forschung und Technologie einzurichten. Dominique Strauss-Kahn sprach während der Konferenz, wenn nicht von gemeinsamen Budgets, so doch von gemeinsamen Haushaltsberatungen. So könnten wir ein hohes Maß an Kohärenz in unseren staatlichen Ausgaben und Investitionen erreichen. Dies hat mit Avantgarde nichts zu tun. Der Begriff„Avantgarde” erschreckt momentan. Viele kleinere Mitgliedsstaaten wollen dieses deutsch-französische Tandem so nicht mehr und haben Angst davor. Viele meinen, die Deutschen und die Franzosen seien arrogant, indem sie die Union immer noch als die Gemeinschaft der zwölf oder fünfzehn Mitgliedsstaaten betrachten. Wir müssen es schaffen, auch kleinere Mitgliedsstaaten besonders aus Mittelosteuropa einzubinden. Dies ist schwierig, aber es lohnt. Deswegen sollten wir auf nationalstaatlicher Ebene, in der Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich neue Wege wagen. Die Konferenz hat gezeigt: Es besteht dafür ein großes Potenzial. Voneinander lernen, miteinander lernen- die Laizismusdebatte bietet in diesem Rahmen für das deutsch-französische Tandem große Möglichkeiten. Wie können wir den interreligiösen Dialog fördern? Wie kann dieser interreligiöse Dialog etabliert werden, auf gemeinsamen Werten, auf der Basis des Verfassungspatriotismus? Religiöse Freiheit soll so weit wie möglich gewährt werden, aber immer auf diesem Verfassungsfundament. Eine Fortsetzung dieses Dialogs wäre wichtig. Auch in Fragen der Migration und Integration können wir voneinander lernen. Deutschland hat wenig erreicht, in der Integration von Migrantinnen und Migranten. Glücklicherweise sind unsere französischen Partner dabei etwas weiter. Miteinander sollten wir auch die Frage unseres Staatsverständnisses diskutieren. Deutschland hat vor seinem historischen Hintergrund ein sehr gespaltenes Verhältnis zum Staat. Die Begeisterungsfähigkeit für den Staat fehlt auch weiten Teilen der Linken in Deutschland. Was können wir in dieser Frage von den Franzosen lernen, die ein selbstbewusstes Verhältnis zu ihrem Staat haben? Wir brauchen dieses Selbstbewusstsein, da wir sonst die Grundlagen dieses Staates zerstören, indem wir ihm immer weniger Handlungsspielräume zubilligen. Hier müssen wir Grenzen setzen. Der Staat und die Politik sind als einzig demokratisch legitimierte Organe berechtigt, mit den Bürgerinnen und Bürgern die Gesellschaft voranzubringen. Bildung und Ausbildung ist ein weiteres Feld. Es gibt also eine Vielzahl von Projekten, und es gibt viel Arbeit auch für unsere Stiftungen 27