Reihe Deutsch-Französische Strategiegespräche Winfried Veit/ Jean-Pierre Maulny Herausforderungen für das deutsch-französische Tandem Iran – Russland – Berufsarmee Einleitung Deutschland und Frankreich müssen sich nach der EU-Erweiterung auf 25 Mitglieder und der durch die Irak-Krise entstandenen weltpolitischen Lage neu orientieren. Das deutsch-französische Tandem verfügt im erweiterten Europa und angesichts einer unilateral handelnden Weltmacht USA nicht mehr über das gleiche Gewicht wie zuvor. Hinzu kommt, dass gerade die Irak-Krise die Spaltung Europas in weltpolitischen Fragen deutlich gemacht und auch die erweiterte Europäische Union als Akteur auf der Weltbühne geschwächt hat. Angesichts dieser Situation kommt es für Paris und Berlin darauf an, möglichst im Verein mit anderen eigene Akzente – etwa im Verhältnis zu regionalen Mächten oder hinsichtlich der Stärkung ihrer militärischen Kapazitäten – zu setzen, um den neuen Herausforderungen begegnen zu können. Diese Herausforderungen und die Möglichkeiten, ihnen mit eigenen Mitteln zu begegnen, waren Gegenstand der 12. deutsch-französischen Strategiegespräche, die am 3. und 4. November 2004 in der Nähe von Paris stattfanden. Im Mittelpunkt standen dabei drei Problembereiche: • Der Iran als Beispiel für einen spezifisch europäischen Lösungsansatz hinsichtlich der brisanten Frage der nuklearen Aufrüstung. Während die Europäer, repräsentiert durch die „Troika“ England, Deutschland und Frankreich zum Zeitpunkt der Tagung geradezu verzweifelt versuchten, den Iran zu Zugeständnissen in der Frage der Urananreicherung zu bewegen, setzen die USA auf eine harte Haltung, die auch militärische Drohgebärden nicht ausschließt. • Die Perspektiven für eine Partnerschaft zwischen Europa und Russland, wobei Paris und Berlin teilweise den Eindruck erweckten, eine„Achse“ mit Moskau anzustreben; diese besonderen Beziehungen wurden jedoch getrübt durch die von Russland nur ungern gesehene EU-Erweiterung im Osten mit der Frage der russischen Minderheiten in Estland und Lettland und dem Kaliningrad-Problem sowie durch das harte Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien. • Die Frage„Berufsarmee versus Wehrpflicht“ mit den französischen Erfahrungen der seit 1996 abgeschafften Wehrpflicht und der aktuellen Debatte in Deutschland zu diesem Thema; besonderes Gewicht gewinnt diese Frage durch die notwendige Umstrukturierung des Militärs im Hinblick auf schnelle und flexible Auslandseinsätze. Die Reihe„Deutsch-Französische Strategiegespräche“ basiert auf den Vorträgen und Diskussionen des Cercle Stratégique Franco-Allemand , der seit 1999 halbjährlich abwechselnd in Deutschland und Frankreich zusammentritt. Er wird gemeinsam vom Pariser Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und dem Institut de Relations Internationales et Stratégiques (IRIS) getragen und ist zu einer festen Institution und zu einem wichtigen Instrument des deutsch-französischen Sicherheitsdialogs 1

geworden. An ihm nehmen Parlamentarier, Sicherheitsexperten, Diplomaten, Vertreter der Außenund Verteidigungsministerien beider Länder sowie der Verteidigungsindustrie teil. Die nachstehende Zusammenfassung der Vorträge und Diskussionen der 12. Strategiegespräche erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist nicht der Zweck dieser Broschüre, die einzelnen Beiträge wiederzugeben sondern es soll eine Bilanz der zweitägigen Debatte gezogen werden. Der Iran, die regionale Stabilität und die Nuklearfrage Drei Fragen drängen sich zu Beginn jeder Debatte über den Iran auf: • ist der Iran ein Faktor der Stabilität oder der Instabilität im Nahen Osten? • strebt der Iran den Besitz von Atomwaffen an? • reichen nicht-militärische Argumente, Anreize oder Drohungen aus, um den Iran von der Entwicklung atomarer Waffen abzuhalten? Beim Versuch, diese Fragen zu beantworten, fällt zunächst eine frappierende Asymmetrie ins Auge zwischen der europäischen Sicht, die das Problem unter dem Gesichtspunkt der internationalen Sicherheit angeht, und der iranischen Perspektive der nationalen Souveränität mit dem uneingeschränkten Recht auf Entwicklung der nuklearen Technologie. Dieser Gesichtspunkt scheint nach Meinung der Iran-Experten von einer großen Mehrheit im Iran geteilt zu werden; ob dies bedeutet, dass über die mit der Urananreicherung verbundene zivile Nutzung der Atomenergie auch die Entwicklung von Nuklearwaffen angestrebt wird, bleibt offen. Allerdings spricht vieles dafür, da einflussreiche Gruppen dies ganz klar befürworten und da der Iran offensichtlich ein Versteckspiel mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) betreibt. Die Europäer in Gestalt der„Troika“ England, Frankreich und Deutschland sind bemüht, eine offene Konfrontation zu vermeiden und versuchen alles, um den misstrauischen Amerikanern und Israelis keine Handhabe für härteres(eventuell auch militärisches) Eingreifen zu liefern. Doch der als großer Erfolg gefeierte Besuch der drei Außenminister Fischer, Straw und de Villepin in Teheran im Oktober 2003, als der Iran zusicherte, auf den Bau einer für die Anreicherung von Uran benötigten Zentrifuge zu verzichten, wich der Ernüchterung, als die Iraner im Juli 2004 bekannt gaben, die Produktion wieder aufzunehmen. Seitdem hält die Debatte darüber an, ob der„europäische Sonderweg“ der weichen Diplomatie im Falle hartgesottener und ausgebuffter„Bazarhändler“(so der konservative Figaro ) wirklich etwas zu erreichen in der Lage ist. Auf den 12. deutsch-französischen Strategiegesprächen kam es zu einer lebhaften Debatte über diese Frage, wobei insbesondere eine von französischer Seite prononciert vorgetragene Position Widerspruch vor allem von deutschen Teilnehmern hervorrief. Diese Position lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der Iran wird über kurz oder lang über Atomwaffen verfügen, ob es uns Europäern passt oder nicht. Alles verhandeln darüber führt zu nichts. Und warum spricht man im Falle Iran von Proliferation, während man doch bei der Atombewaffnung Englands, Frankreichs und anderer Länder selbstverständlich von deren Recht auf solche Waffen ausgegangen sei? Der Iran muss eine solche Haltung als Diskriminierung eines islamischen Landes auffassen; es ist außerdem verständlich, dass der Iran den Besitz von Atomwaffen anstrebt, da einige Nachbarn sie schon haben und die neue amerikanische Doktrin des präventiven Schlages die Iraner zu einer Erhöhung ihrer Verteidigungskapazitäten geradezu drängt, zumal sie nach der amerikanischen Sichtweise Bestandteil der„Achse des Bösen“ sind. Außerdem war die Atomwaffe während des 20. Jahrhunderts ein Faktor der Stabilität und des Friedens, die Kriege verhindert hat. Ebenso verhält es sich im Falle der beiden Atommächte Indien und Pakistan, die zwar in Kaschmir Krieg gegeneinander führen, aber es wegen der Atomwaffen zu keinem offenen Krieg zwischen ihren Ländern kommen lassen. So wäre eine Atommacht Iran auch ein Faktor der Stabilität im Nahen Osten, der überhaupt kein Interesse daran haben könne, etwa Israel zu attackieren, das ja ebenfalls über Atomwaffen verfügt. Und schließlich ist der Iran eine starke Regionalmacht mit Zukunft; ein„strategisches Dreieck“ EU/ Russland/ Iran könnte zur Selbstbehauptung Europas zwischen den zukünftigen Machtblöcken Amerika und China beitragen. 2

Dieser Position setzten mehrere deutsche Teilnehmer ein klares Votum gegen die Aushöhlung des Atomwaffensperrvertrages entgegen und sie warnten vor einer Infragestellung des bisherigen deutsch-französischen Konsenses in dieser Frage. Würde man die Atombewaffnung des Iran zulassen, so bedeutete dies das Ende dieses Vertrages und die ungezügelte Verbreitung von Nuklearwaffen mit entsprechenden Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität der Welt. Überdies hat das atomare„Gleichgewicht des Schreckens“ im Kalten Krieg nur mit viel Glück funktioniert; mehrere Male ist man nur knapp an möglichen Katastrophen„vorbeigeschrammt“, wie etwa im Falle der Kuba-Krise. Außerdem konnte man bei aller ideologischen Feindschaft und Verbohrtheit auf beiden Seiten von einem Mindestmaß an rationalem Verhalten ausgehen, was im Nahen Osten nicht unbedingt der Fall ist, zumal, wenn man die durchaus realistische Möglichkeit in Betracht ziehen muss, dass extrem islamistische Regime an die Macht gelangen oder Atomwaffen in den Besitz von islamistischen Terroristen vom Schlage Al-Qaida in die Hände fallen. Auch sollten wir die amerikanische Haltung nicht akzeptieren, die zwischen„guten“ und„bösen“ Staaten unterscheidet und der es nur darum geht, die„Bösen“(wie Iran) am Besitz von Atomwaffen zu hindern, während man die„Guten“(wie Pakistan) ungeschoren lässt. Der Atomwaffensperrvertrag kennt diese Unterscheidung nicht und das sollte auch so bleiben. Deshalb kann es weder im Falle Iran noch in sonst einem Fall ein„laisser-faire“ geben, weil sonst der Vertrag seinen Sinn verlieren würde. Der einzig mögliche Weg besteht darin, in unseren Anstrengungen fortzufahren, damit der Vertrag überall Anwendung findet. Die Bemühungen der„Troika“ in dieser Richtung sollten deshalb verstärkt werden. Die anderen französischen Teilnehmer bekräftigten, dass ihr Land den Atomwaffensperrvertrag uneingeschränkt befürwortet und im Falle Iran, wie auch jedes anderen Landes, für eine Erfüllung der Vertragsverpflichtungen eintritt. Es wurde jedoch auch die Befürchtung geäußert, dass aufgrund der internationalen Lage mit der Schwächung des Multilateralismus und der kollektiven Sicherheit, einige Länder den Erwerb von Nuklearwaffen anstreben könnten, um ihre Sicherheit besser zu gewährleisten. Am Ende waren sich beide Seiten einig, dass der deutsch-französische Konsens nicht in Frage gestellt ist, dass man sich aber doch Gedanken über die Zukunft des Atomwaffensperrvertrages machen muss, wenn Länder diesem nicht beitreten oder ihn – wie der Iran – verletzen. Es geht darum, neue Regeln für das Proliferationsproblem zu schaffen; hier stellt sich die Frage, ob eine Strategie der„sticks and carrots“, wie sie die„Troika“ derzeit versucht, erfolgreich sein kann oder ob nicht doch härtere Maßnahmen am Platze sind. Aber damit allein ist es nicht getan, wenn – wie im Falle Iran – das berechtigte Misstrauen auf Seiten der Europäer da ist; dieses Problem muss auf der politischen Ebene im Dialog gelöst werden. Einig war man sich schließlich auch darin, dass ohne den Iran eine regionale Sicherheitsarchitektur nicht möglich ist und dass es insgesamt darum geht, bei allen Schwierigkeiten und Rückschlägen die Demokratisierung des Landes zu unterstützen, wobei viele Hoffnungen auf der Jugend ruhen, die – etwa über das Internet – nach Mitteln und Wegen sucht, sich ihren Anteil an der Globalisierung zu sichern und die sich zunehmend an europäischen und amerikanischen Vorbildern orientiert. 3

Chronologie der wichtigsten Ereignisse und Dokumente im Atomstreit mit dem Iran aus Sicht der EU (August 2002 bis Dezember 2004) August 2002 Dezember 2002 Februar 2003 Aufdeckung des bislang geheimen iranischen Nuklearprogramms. Beginn der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem Iran über ein Handels- und Kooperationsabkommen: ƒ Schaffung eines Vertragswerks für den Handel zwischen der EU und Iran nach Richtlinien der WTO ƒ Unterstützung Irans bei der Übernahme von WTO-Regeln ƒ Entwicklung einer engeren Kooperation mit dem Iran in verschiedenen Bereichen ƒ Unterstützung von Reformen, Stärkung der Rechtssicherheit und der Menschenrechte (Menschenrechtsklausel vorgesehen) Troika-Treffen in Teheran und Beginn eines direkten Dialogs über Menschenrechte. Die IAEA beginnt ihre Untersuchungen im Iran. 21.10.2003 23.10.2003 12.12.2003 18.12.2003 Februar 2004 13.03.2004 Juni 2004 13.-18.09.2004 Besuch der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien(EU-3) und Übereinkunft von Teheran: Iran ƒ Volle Zusammenarbeit mit der IAEA ƒ Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag und Einleitung des Ratifikationsverfahrens ƒ Aussetzung aller Urananreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten EU ƒ Anerkennung des iranischen Rechts Kernenergie friedlich zu nutzen ƒ Ermöglichung eines leichteren Zugangs zu modernen Technologien und Lieferungen in einer Vielzahl von Bereichen, sobald alle internationalen Bedenken zerstreut sind ƒ Kooperation zur Schaffung einer Zone im nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen ist Iran übergibt der IAEA eine abschließende und vollständige Erklärung bezüglich seines Nuklearprogramms. Annahme der europäischen Sicherheitsstrategie, die eine wichtige Grundlage europäischen Handelns in der Iranfrage darstellt. Die Proliferation von Massenvernichtungswaffen wird darin als eine der Hauptbedrohungen beschrieben, mit denen sich die EU auseinander setzen muss. Gleichzeitig wird eine EU Strategie gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen verabschiedet. Zur Bekämpfung dieser Bedrohung werden politische und diplomatische Maßnahmen als besonders wichtig erachtet. Sollten diese jedoch scheitern, sind Zwangsmaßnahmen auf Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta möglich. Iran unterzeichnet das IAEA-Zusatzprotokoll, welches die Informationspflicht auf Forschung und Industrie ausdehnt und den IAEA-Inspekteuren erweiterte Zutrittsrechte zusichert. Iran stimmt einem Zusatz zum Teheraner Abkommen zu. Iran erklärt sich darin bereit, auch auf die Produktion von Zentrifugen zu verzichten, die zur Anreicherung von Uran verwendet werden. Der IAEA-Gouverneursrat verabschiedet eine Resolution zum Iran. Darin werden die positiven iranischen Schritte(s. Teheraner Abkommen) begrüßt, jedoch auch Besorgnis über neue, bislang nicht gemeldete Nuklearaktivitäten ausgedrückt. Teheran gibt bekannt den Bau einer zur Urananreicherung notwendigen Zentrifuge wieder aufgenommen zu haben. Begründet wird dieser Schritt u.a. damit, dass Europa seinen Verpflichtungen aus dem Teheraner Abkommen, insbesondere im Bereich des Transfers von Technologie und Know-how, nicht nachgekommen sei. Da die Fortsetzung des Baus der Zentrifuge einen Bruch des Zusatzes zum Teheraner Abkommen darstellt, verschärft sich der europäische Ton. Es wird jedoch, anders als von den USA, keine unmittelbare Verweisung an den Sicherheitsrat gefordert. Sitzung des IAEA-Gouverneursrats in Wien Nach zähen Verhandlungen einigen sich die EU und die USA auf den Text einer Resolution: ƒ Iran wird aufgefordert,„alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung, einschließlich Bau oder Einfuhr der dafür notwendigen Zentrifugen, umgehend einzustellen“ und noch offene Fragen das Atomprogramm betreffend zu beantworten. ƒ Als Frist wird die nächste Tagung des Gouverneursrats am 25. November genannt. 4

20.09.2004 11.10.2004 15.10.2004 15.11.2004 25.11.2004 29.11.2004 13.12.2004 Iran kündigt an, nicht auf sein Recht zur Schließung des Brennstoffkreislaufes und auf die Weiterführung seines Nuklearprogramms verzichten zu wollen und droht damit, notfalls die Kooperation mit der IAEA zu beenden. Gleichzeitig gibt es bekannt, dass es damit begonnen habe 37 Tonnen von sog.„yellowcake“ in Uran-Hexafluorid umzuwandeln(dieses Gas ist ein Vorprodukt für die Urananreicherung). Nach einem Treffen der EU Außenminister in Luxemburg(Rat für Allgemeine und Auswärtige Angelegenheiten), legt die EU(vertreten durch die EU-3) einen Plan vor, mit dessen Hilfe der Atomstreit beigelegt werden soll. Das Paket von Anreizen, das Iran zum Einlenken bewegen soll, enthält u.a. die Aussicht auf ein Handels- und Kooperationsabkommen sowie das Angebot den Iran mit Brennstoff für seine nuklearen Anlagen zu beliefern. Im Gegenzug müsste Iran seine Bemühungen um einen geschlossenen Brennstoffkreislauf aufgeben. Die Minister einigen sich darauf, dass im Falle einer erneuten Nichtkooperation Irans, dessen Verweisung an den UN-Sicherheitsrat unumgänglich sei. Das Anreizpaket sowie das Vorgehen im Fall einer Nichtkooperation Irans wird bei einem G8-Treffen in Washington beraten. Die USA lehnen die jüngste europäische Initiative nicht ausdrücklich ab, wollen sie aber auch nicht aktiv unterstützen. Vertreter beider Seiten einigen sich darauf, dass das Paket Irans„letzte Chance“ sei, eine Verweisung an den UN-Sicherheitsrat abzuwenden. Die EU-3 und Iran einigen sich auf das sog. Pariser Abkommen Iran verpflichtet sich darin: ƒ Alle„anreicherungs- und wiederaufbereitungsbezogenen Aktivitäten“ zu suspendieren ƒ Voll mit der IAEA zu kooperieren und die Implementierung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag(NPT) weiterzuverfolgen Die EU sichert im Gegenzug eine Reihe von Anreizen zu: ƒ Bestätigung des im NPT gesicherten Rechts Irans auf die friedliche Nutzung von Nuklearenergie ƒ Anerkennung der Suspendierung der Anreicherungsaktivitäten als eine freiwillige Maßnahme zur Vertrauensbildung ƒ Aufnahme von Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen(diese beinhalten bspw. die Wiederaufnahme von Gesprächen über ein Handels- und Kooperationsabkommen und eine europäische Unterstützung für die Aufnahme von Verhandlungen über einen iranischen WTO-Beitritt), falls Iran die Urananreicherung bis zum 22.11. beendet habe und dies von der IAEA verifiziert wurde Sitzung des IAEA-Gouverneursrats Bestehende Auseinandersetzungen zwischen allen Parteien werden noch bis in die Sitzung des Gouverneursrats hineingetragen: ƒ Der Iran fordert, 20 Zentrifugen weiterhin zu„Forschungs- und Entwicklungszwecken“ betreiben zu dürfen. Auf Druck der Europäer und der iranischen Alliierten im IAEAGouverneursrat, gibt der Iran schließlich nach, macht jedoch wiederholt darauf aufmerksam, dass der Verzicht freiwillig und nicht rechtlich verbindend sei. ƒ Uneinigkeit besteht lange Zeit auch über den Wortlaut des von den Europäern vorgelegten IAEA-Resolutionsentwurfs(die USA fordern einen„automatischen Auslöser“, der eine sofortige Verweisung des Irans an den UN-Sicherheitsrat zur Folge hätte, sollte dieser das Pariser Abkommen brechen, während Iran diesen Automatismus ablehnt) Verabschiedung einer Resolution, die keinen„automatischen Auslöser“ oder die explizite Drohung mit Sanktionen beinhaltet. Hingegen wird mehrfach die Freiwilligkeit der Aussetzung der Urananreicherung als vertrauensbildende Maßnahme seitens des Irans anerkannt. Die EU-3, Javier Solana und Iran eröffnen in Brüssel auf Grundlage der Pariser Vereinbarung Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen. Zusammengestellt von Sarah Eberle, Referat Westliche Industrieländer, Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin 5

Frankreich, Deutschland und die Bedingungen für eine Partnerschaft zwischen Russland und Europa Die Diskussion über Russland gab Anlass zu einer von recht breiter Übereinstimmung geprägten, aber doch vielschichtigen und kontrastreichen Analyse der Beziehungen zwischen Russland und Europa. Franzosen und Deutsche sind sich einig, dass Russland Europa nicht wirklich als politische Einheit auf der internationalen Bühne betrachtet. Dies war eine der Aussagen in dem einführenden Exposé von Gernot Erler, Ko-Vorsitzender des Cercle Stratégique Franco-Allemand. Russland führt deshalb einen Dialog nur im bilateralen Rahmen mit den großen europäischen Staaten Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Italien. Franzosen und Deutsche erachten dies als Handicap für Europa; es müsse daher über Mittel und Wege nachgedacht werden, diesen Dialog zwischen Europa und Russland zu organisieren. Implizit wird unter anderem das Argument angeführt, dass sich Europa wegen dieser Vielfalt bilateraler Dialoge in einer schwachen Position gegenüber den Vereinigten Staaten befindet. Diese Sachlage behindert uns auch deshalb, weil die Situation in Russland enorme Kontraste aufweist: einerseits die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Tragödie von Beslan, die wir verurteilen sollten; andererseits die Notwendigkeit, auf die Stabilisierung dieses Landes hinzuarbeiten- eine Aufgabe, für die Europa im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten über große Vorzüge verfügt. Franzosen und Deutsche sind der Auffassung, dass Russland eine widersprüchliche Haltung an den Tag legt. Die Russen können, so Gernot Erler, ihr Land nicht einerseits als mit einer internationalen Bedrohung durch den Terrorismus konfrontiert betrachten und gleichzeitig den Tschetschenien-Konflikt als innenpolitische Angelegenheit ansehen. Robert Del Picchia, ebenfalls Ko-Vorsitzender des Cercle Stratégique Franco-Allemand, berichtete, dass die russische Vertretung anlässlich einer von der Europäischen Union veranstalteten TerrorismusKonferenz vorschlug, der Europarat solle eine Konvention über den Terrorismus ausarbeiten. Dabei gibt es bereits elf internationale Übereinkommen zu diesem Thema. Also ist der Nutzen einer solchen Konvention kaum ersichtlich, es sei denn, man wollte damit die Tschetschenien-Politik Russlands legitimieren. Ökonomisch gesehen lässt sich die Wirtschaftstätigkeit in Russland nicht auf seine Rolle als Erdölerzeuger begrenzt betrachten. Allerdings stellt die Energieproblematik sowohl für die Wirtschaft Russlands als auch für die Beziehungen zu seinen europäischen Partnern einen wichtigen Faktor dar. Deutschland ist in seiner Erdöl- und Gasversorgung zu respektive 60% und 30% von Russland abhängig. Die Europäische Union ist mit 50% Anteil am Außenhandel Russlands ein bedeutender Absatzmarkt für russische Produkte. Die europäischen Unternehmen haben die Möglichkeit und auch den Wunsch, Kooperationen mit russischen Partnern einzugehen. Enge Beziehungen gibt es bereits in der Luftfahrt: Aeroflot hat sich für Airbus-Maschinen entschieden, es besteht eine Kooperation für den Bau des Flugzeugs Beriev 200, und EADS hat eine Kapitalbeteiligung bei dem Flugzeugbauer Irkout übernommen. Es ist also eine starke Annäherungsbereitschaft vorhanden, auch wenn sich noch die Frage der Zölle auf die Flugzeugeinfuhren nach Russland stellt. Den Rahmen für diesen Wirtschaftsdialog bildet unter anderem das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1997, welches vor kurzem auf die neuen Mitglieder der Europäischen Union ausgedehnt wurde. Franzosen und Deutsche räumen ein, dass sich die Fragen im Zusammenhang mit den nachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland sehr komplex darstellen. Die EU-Erweiterung wird gleichermaßen als Chance und als Herausforderung für die Europäische Union verstanden: Eine Chance insofern, als die EU auf diese Weise ihre Aufgabe, den geographischen Raum Europa zu stabilisieren- ein Unterfangen, das am Ende des Zweiten Weltkriegs begonnen wurde- weiter verfolgen kann. Eine Herausforderung insofern, als Europa künftig bei einer Reihe von Themen, wie z.B. den Spannungen im Zusammenhang mit der Situation der russischen Minderheit in Lettland, eine direkte Verantwortung zukommt. Es ist evident, dass die Europäische Union darauf hinarbeiten muss, in diesem Land ihre minderheitsrechtlichen Maßstäbe durchzusetzen- was sich auf die Beziehungen zu Russland eigentlich nur günstig auswirken kann. Ebenso wird Europa auch zu einem Akteur mit direktem Interesse an der Lösung der Konflikte im Kaukasus wie auch der Situation in der Ukraine, da die Europäische Union jetzt schon mit der Ukraine und Weißrussland und künftig 6

mit Moldawien gemeinsame Grenzen hat. Nach Auffassung von Gernot Erler ist eine Gesamtvision unter Einschluss Transkaukasiens erforderlich. Besonders interessant erscheint ihm der Gedanke eines Stabilitätspakts für den Kaukasus. Die unlängst erfolgte Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus wie auch die Aufnahme dieser Region in die Neue Nachbarschaftspolitik sind ebenfalls ermutigende Entscheidungen. Allerdings stellen die Russen oft sehr weit gehende Forderungen, wie z.B. in der Kaliningrad-Frage, die mit der neuen Erweiterung der Europäischen Union eine noch größere Bedeutung erlangt hat. Die Voraussetzungen für einen Dialog sind eher günstig, da die EU-Erweiterung – im Gegensatz zur Erweiterung der NATO – niemals grundsätzliche Bedenken von russischer Seite aufgeworfen hat. Im Zuge der Integration der mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Union werden wir uns erstmals in vollem Umfang der psychologischen Schwierigkeit für diese Länder bewusst, Russland als normales Land wahrzunehmen. Wir müssen auf der einen Seite begreifen, dass es für sie schwierig ist, ein beruhigtes Verhältnis zu Russland zu finden, und müssen auf der anderen Seite diese Integration in die Europäische Union dafür nutzen, eine Annäherung zu fördern. Insgesamt handelt es sich um eine Situation voller Kontraste, und es ist schwierig eine Synthese zu ziehen. Wie von Gernot Erler und Robert Del Picchia unterstrichen wurde, besteht einerseits eine rege Partnerschaft auf Grundlage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens(PKA) von 1997, mit den vier Bereichen Wirtschaft, Justiz/innere Sicherheit, äußere Sicherheit und Forschung/ Bildung/ Kultur. Es gibt auch positive Anzeichen, wie die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls oder die rasche Regelung des russischen WTO-Beitritts. Auf der anderen Seite gibt es jedoch negative Anzeichen dafür, dass Russland sich nach außen abkapselt. Zu nennen ist hier natürlich die Tschetschenien-Frage und deren missbräuchliche Verquickung mit dem Problem des internationalen Terrorismus. Die verschiedenen Anschläge, die die Russen zu beklagen hatten – die Zerstörung von zwei Linienflugzeugen, das Attentat auf eine Moskauer U-Bahn-Station und vor allem die Tragödie von Beslan –, haben hier keine positive Veränderung bewirkt. Die Anschuldigungen gegen externe Kräfte, die Maßnahmen zwecks Änderung des Verfahrens zur Bestimmung der Leiter regionaler Exekutiven – all dies sind beunruhigende Rückschläge. Die russische Einmischung bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine beschwört ebenfalls eine Vergangenheit wieder herauf, die man endgültig vorbei glaubte. Und was die laut und deutlich bekundete Forderung des Rechts angeht, überall präventiv gegen den Terrorismus losschlagen zu können – eine Auffassung von legitimer Selbstverteidigung, die die Europäische Union ablehnt –, steht Russland den Vereinigten Staaten in nichts nach. Doch wenn dann die russische Haltung undifferenziert verurteilt wird, während die Reaktion der Vereinigten Staaten gegenüber dem Terrorismus als verständlich gilt, kommt bei den Russen natürlich gerade deshalb das Gefühl auf, hier werde mit zweierlei Maß gemessen. Dies ging insbesondere aus den Gesprächen anlässlich der im September 2004 veranstalteten Jahrestagung des Petersburger Dialogs, einer Begegnung der russischen und der deutschen Zivilgesellschaft, hervor. Der von einer Reihe europäischer Intellektueller unterzeichnete Brief, der das diktatorische Verhalten von russischer Seite anprangert, ist offenbar in Russland sehr negativ aufgenommen worden. Insgesamt waren Franzosen und Deutsche der Ansicht, dass eine kohärente Verhaltenslinie gegenüber Russland definiert werden muss. Es gilt, die Ziele unserer Russlandpolitik zu klären. Dies hat ausgehend von einer Reihe objektiver Überlegungen zu erfolgen, nämlich: Welchen Anteil hat Russland an der Weltwirtschaft? Wie sieht der Zustand der russischen Verteidigungskapazitäten aus? Wie ist der aktuelle Stand der demokratischen Praxis und der Rechtsstaatlichkeit in Russland? Nach Auffassung von Robert Del Picchia ist eine radikale Reform des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unumgänglich. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutschland und Russland ist zwar wünschenswert, aber es müssen die damit verfolgten Ziele genau definiert werden. Wenn die Russen ihrerseits wissen, was sie von den Europäern erreichen wollen, so stellt sich die Frage, ob wir Europäer definiert haben, was wir von den Russen wollen. Dass die Russen nach Beslan das Ziel der Stabilisierung dem der Demokratisierung vorgezogen haben, sei verständlich. Schließlich muss man sich fragen, wie die Interessenlage der Europäischen Union aussieht. Unsere Haltung gegenüber Russland nach der Tragödie von Beslan dürfe zwar nicht zu negativ sein, aber man müsse dennoch weiterhin versuchen, mit den Russen über den Terrorismus und über Tschetschenien ins Gespräch zu kommen. 7

Berufsarmee versus Wehrpflicht Dieses Podiumsgespräch fand statt vor dem Hintergrund einer Reform der Bundeswehr mit dem Ziel, den Umfang der Streitkräfte zu reduzieren und Wehrpflichtige nur noch in der Logistik einzusetzen. Diese Reform hat in Deutschland die Debatte über die Professionalisierung der Streitkräfte als Synonym für die Abschaffung der Wehrpflicht wieder aufleben lassen. In Frankreich hat diese Debatte bereits stattgefunden. Es ist heute an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen über die Professionalisierung der Streitkräfte. Außerdem gilt es, den Blick auf die Herausforderungen für die Zukunft zu richten, damit diese Professionalisierung längerfristig mit Sicherheit ein Erfolg wird. Die Diskurse der Deutschen und der Franzosen liefen aufgrund der oben geschilderten Umstände parallel zueinander, ohne sich wirklich zu begegnen. Dies rührt sicherlich auch daher, dass die kulturelle und gesellschaftliche Rechtfertigung der Wehrpflicht in Deutschland und in Frankreich nicht den gleichen Ursprung hat. In Deutschland wirkt die Diskussion"schmerzhafter", als dies in Frankreich der Fall war. Die große Mehrheit der Deutschen, egal ob von der SPD oder der CDU, suchen bei den Franzosen nach Anzeichen des Bedauerns über die Abschaffung der Wehrpflicht. In Frankreich gehört diese Frage jedoch allem Anschein nach der Vergangenheit an; die Hauptsorge liegt hier in der Überlegung, wie es gelingen kann, im Rahmen der eingeschränkten Haushaltsmittel die Qualität der Armee hoch zu halten und die den französischen Streitkräften zugewiesenen Aufgaben weiterhin zu erfüllen. In Deutschland stützen die Verfechter der Wehrpflicht ihre Überzeugung vor allem auf die Notwendigkeit, wegen des deutschen Traumas der Nazizeit eine enge Bindung zwischen Armee und Nation aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus sei die Wehrpflichtigenarmee die einzige Möglichkeit, auch in Zukunft zu vertretbaren Kosten über Spezialisten in den Streitkräften zu verfügen. Ein weiterer Vorteil bestehe darin, dass die Wehrpflicht eine Art Probezeit für künftige Berufssoldaten biete: während dieses Zeitraums könnten sie sich ein Urteil darüber bilden, ob sie sich zum Dienst in der Armee verpflichten wollen oder nicht. Als maßgebliches Argument wird auch angeführt, dass Deutschland angesichts der Kosten der Professionalisierung gar nicht in der Lage sei, sich eine Berufsarmee zuzulegen. Die budgetären Schwierigkeiten in Deutschland würden es gar nicht zulassen, eine Reform durchzuführen, deren finanzielle Kosten unabsehbar sind. Allerdings nennen die Deutschen zur Untermauerung ihrer Argumentation keine Zahl entsprechend dem ihrer Ansicht nach anzusetzenden Umfang einer Berufsarmee. Rainer Arnold führte lediglich aus, dass die Kosten einer gemischten Armee mit 2Jahres-Verträgen und der Verpflichtung Freiwilliger 800 Millionen Euro jährlich betragen würden. Die Deutschen äußerten deshalb ihr Interesse, etwas über die Erfahrungen der Franzosen in diesem Bereich wie auch über die aufgetretenen Schwierigkeiten zu hören. Der NATO gegenüber rechtfertigen die Deutschen ihre Entscheidung damit, dass die skandinavischen Länder den Wehrdienst- allerdings auf freiwilliger Basis- beibehalten haben und man sich mit der Reform der Bundeswehr ja trotz alledem auf eine gewisse Art der Professionalisierung zu bewege. Allerdings sehen die Deutschen sehr wohl, dass der Umfang der Streitkräfte nicht durch die Zahl der Wehrpflichtigen bestimmt werden sollte, sondern durch den operativen Bedarf. Sie sind sich auch der Tatsache bewusst, dass das System nur funktionieren kann, wenn es gelingt, ein Mindestmaß an Wehrgerechtigkeit sicherzustellen; im Falle eines zahlenmäßigen Abbaus des Wehrdienstes wird dies jedoch immer schwieriger. Ein deutscher Teilnehmer fordert eine Gesetzesänderung, damit die Armee auch Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit übernehmen kann. Nur so lasse sich die Wehrpflicht weiterhin legitimieren, da Wehrdienstleistende künftig nicht mehr an Außeneinsätzen teilnehmen dürfen. Nach einer anderen Auffassung wird es schwierig sein, die Verpflichtung zum Wehrdienst aufrechtzuerhalten, wenn die Wehrdienstleistenden einzig und allein für Aufgaben der inneren Sicherheit zum Einsatz kommen dürfen. Einer weiteren deutschen Teilnehmerin zufolge bietet eine Wehrpflichtigenarmee auch bei Außeneinsätzen den Vorteil einer größeren Akzeptanz in der örtlichen Bevölkerung. Von französischer Seite gab der Brigadegeneral Gilles Robert zu bedenken, dass man auch bei einer professionalisierten Armee nicht wirklich von einem Bruch der Bindung zwischen Armee und Nation sprechen könne, da in Frankreich jedes Jahr 34 000 junge Leute von der Armee rekrutiert werden, d.h. in einer Altersklasse jeweils etwa ein Zehntel der auf den Arbeitsmarkt kommenden jungen Menschen männlichen Geschlechts. Er rief ferner in Erinnerung, dass die Professionalisierung der Armee 1996 vom französischen Staatspräsidenten beschlossen und über sechs Jahre hinweg schrittweise umgesetzt wurde. Die Ursachen für die Professionalisierung 8

stehen in Zusammenhang mit der Veränderung der strategischen Gegebenheiten(Ende des Kalten Krieges), die die Aufrechterhaltung einer hohen Truppenstärke hinfällig machte und eine deutliche Verringerung des Umfangs der Armee zur Folge hatte. Auf der anderen Seite hatte sich die Wehrungerechtigkeit vergrößert. Neue Bedrohungen verlangten außerdem erfahrene, verfügbare und mit hohem finanziellem Aufwand entsprechend gut ausgebildete Kräfte. Im ersten Golfkrieg war entschieden worden, keine Wehrdienstleistenden einzusetzen, so dass vor der Truppenentsendung zunächst eine Reorganisation erfolgen musste. Die Abschaffung der Wehrpflicht ging also einher mit der Definition eines neuen Streitkräftemodells, das Ende 2002 abgeschlossen sein sollte. Diese Reform lief vor einem politischen Hintergrund ab, wo es darum ging, die öffentlichen Ausgaben einzudämmen. Das Militärplanungsgesetz 2003-2008 hat zum Ziel, die Professionalisierung weiter zu konsolidieren. Diese Professionalisierung war mit einer Reihe von Konsequenzen verbunden: • Es musste der Wegfall von bereits ausgebildeten, hoch qualifizierten und zudem nahezu kostenlosen Fachkräften(Ärzte) ausgeglichen werden. • Es war erforderlich, die Standorte neu zu überdenken, und es mussten 51 Regimente aufgelöst und 220 Einrichtungen der Armee sowie 10 von 42 Luftwaffenstützpunkten und 7 von 16 Krankenhäusern geschlossen werden. • Die Personalstärke des Ministeriums verringerte sich um ein Viertel, von 573 000 auf 440 000. • Es mussten 15 000 Kader und Unteroffiziere freigesetzt und gleichzeitig 74 000 Berufssoldaten- Unteroffiziere und Mannschaft- rekrutiert werden. Die Kosten der Begleitmaßnahmen beliefen sich auf 660 Millionen Euro. Zusätzlich sollten 25 000 Freiwillige eingestellt werden, aber wegen der geringen Attraktivität der Einstellungsbedingungen wurde das Ziel nicht erreicht. Die Zahl der zivilen Kräfte stieg ebenfalls an, von 76 000 auf 83 000, aber auch da wurde das verfolgte Gesamtziel nicht erreicht. Die Gesamtkosten stellen sich wie folgt dar: 660 Millionen für die Begleitmaßnahmen, 200 Millionen für die Umstrukturierungen sowie 452 Millionen ständiger Kostenanstieg für Löhne und Gehälter sowie Sozialabgaben. Bei den Ausrüstungsaufwendungen ist der Effekt etwas geringer, mit 560 Millionen Euro für die Anpassung der Kasernen. Das Militärplanungsgesetz 2003-2008 dient dem Zweck, die Professionalisierung weiter zu konsolidieren. 572 Millionen Euro sind zur Unterstützung der Rekrutierungsmaßnahmen, 1,3 Milliarden Euro zur Steigerung der Qualifikation des militärischen Personals vorgesehen. Die großen Herausforderungen der Zukunft betreffen die Rekrutierung des erforderlichen Personals: 34 000 Personen jährlich. Bei einer angestrebten Selektionsquote von 1:3 bedeutet dies, dass jedes Jahr 90 000 junge Interessenten(Männer und Frauen) gewonnen werden müssen. Um das Personal langfristig zu binden, wurden für den Geltungszeitraum des Militärplanungsgesetzes 2003-2008 850 Millionen Euro für finanzielle Anreize, verbesserte Arbeitsbedingungen und verbesserte Lebensverhältnisse der Armeeangehörigen bereitgestellt. Darüber hinaus ist es erforderlich, Aufgaben, die nicht wirklich kampforientiert sind(unterstützende Leistungen im Bereich Fahrzeuge/ Luftwaffenstützpunkte), verstärkt nach außen zu vergeben. Schließlich muss auch eine ehrgeizige Reservetruppe aufgebaut werden. Die Ergebnisse sind bisher enttäuschend: bei den Unteroffizieren wurden nur 45%, bei den einfachen Soldaten lediglich 20% der festgelegten Zielgröße erreicht. Man kann heute also folgendes feststellen: • Die Professionalisierung erfolgte innerhalb der geplanten Fristen. • Die operative Schlagkraft konnte erhalten bzw. sogar verbessert werden. • Der Anstieg des Aufwands für Entgeltzahlungen ging zu Lasten der operativen Tätigkeit und der Materialerhaltung. Für die Zukunft bestehen die großen Herausforderungen darin, das Personal in entsprechender Qualität zu erneuern, ohne die Investitionen in anderen Bereichen zu beeinträchtigen, ein Reservekorps aufzubauen und die Bindung zwischen Armee und Zivilgesellschaft zu erhalten. 9

Jüngste Umfragen belegen, dass 83% der Bevölkerung eine positive Meinung zur Institution der Armee haben. Die französischen Mitglieder des Cercle stellen die Reform generell nicht in Frage, auch wenn sie die damit verbundenen Schwierigkeiten klar erkennen. 10