FRANKREICH – INFO NR. 7 13. OKTOBER 2004 Stefan Collignon Hat die Linke eine Europa-Strategie? Friedrich-Ebert-Stiftung 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg, 75007 Paris Tel.+33.1.45.55.09.96, Fax+33.1.45.55.85.62 E-Mail: fes@fesparis.org, www.fesparis.org

Büro Paris:- Frankreichinfo 7/2004 Seite 2 von 4 Man müsste taub sein, um den tief sitzenden Unmut beim Thema Europa zu überhören. Für einen großen Teil der Linken ist Europa wegen seiner neoliberalen Ausrichtung, in der allein der Markt über alles bestimmt, schuld an Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung. Das Problem steht aber im Zusammenhang mit dem Demokratiedefizit. Die Bürger haben das Gefühl, dass Europa nicht mehr die von ihnen gewünschten Ergebnisse bringt, dass die sie betreffenden Entscheidungen"anderswo" getroffen werden- und sie bringen ihren Frust mittels Protestvotum zum Ausdruck. Eine der Hauptursachen dieser Misere ist die intergouvernementale Regierungsmethode. Immer mehr öffentliche Güter sind den Bürgern auf europäischer Ebene gemeinsam, doch die Entscheidungen werden von den nationalen Regierungen getroffen, und diese handeln Kompromisse aus, die jeweils ihre eigene Klientel zufrieden stellen. Diese Kompromisse werden dann wieder in die nationalen Parlamenten eingebracht, die allerdings nichts anderes tun können als sie diskussionslos abzusegnen. Die europäischen Bürger haben weder das Recht, gemeinsam über ihre Präferenzen zu beraten, noch selbst eine bestimmte Politik zu wählen. Wie lässt sich das Problem lösen? Europa wird demokratisch sein, oder es wird überhaupt nicht zustande kommen. Es braucht eine allen europäischen Bürgern direkt zur Rechenschaft verpflichtete Regierung zur Verwaltung der europäischen öffentlichen Güter(wie z.B. der Binnenmarktordnung, des makroökonomischen Managements, der Immigration, der Verteidigung und Sicherheitspolitik). Eine solche Regierung sollte das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament widerspiegeln. Ich bezeichne diese neue europäische Demokratie als "Europäische Republik ". Sie ist die sauberste Lösung für die Probleme politischer Legitimität und Effizienz in der Europäischen Union. Sie ist jedoch auch die notwendige Grundlage für ein soziales Europa. Wie für Jean Jaurès die Republik der Humus des Sozialismus war, so wird die Europäische Republik das Instrument zur Verteidigung von Fairness und Gerechtigkeit in Europa sein. Ein klares Ziel für die Linke. Die europäische Verfassung("Giscard-Verfassung") weist diesbezüglich sicherlich mehr Lücken als Fortschritte auf. Gewisse Fortschritte bringt sie aber doch: zum ersten Mal ist ausdrücklich von den europäischen Bürgern als Quelle der Souveränität die Rede. Darüber hinaus politisiert die Verfassung die Rolle der Kommission, beschränkt das Vetorecht des Rates und erweitert die Befugnisse des Parlaments. Es bleibt jedoch ein langer Weg bis zur Europäischen Republik . Denn die intergouvernementale Entscheidungsbefugnis des Rates wird nochmals gestärkt und kann nur durch ein gemeinsames Einvernehmen der Regierungen(und nicht der Bürger) abgeändert werden. Die Ratifizierung dieser Verfassung ist somit eine Frage der Strategie: unterstützt sie die Verwirklichung einer europäischen Demokratie oder wird dieses Ziel dadurch möglicherweise verhindert? Man sollte diese Frage im Zusammenhang möglicher politischer Allianzen sehen. Eine gute Verfassung findet Akzeptanz bei den Bürgern, wenn sie deren Werte widerspiegelt. Für einen Verfassungskonsens ist eine kohärente Artikulierung dieser Werte, die von verschiedenen politischen Kräften in der Gesellschaft getragen werden, erforderlich. Die strategische Frage für die europäische Linke hat deshalb weniger mit kurzfristigen Wahlergebnissen zu tun als vielmehr mit der Schaffung eines dauerhaften Verfassungskonsenses für ein soziales Europa.

Büro Paris:- Frankreichinfo 7/2004 Seite 3 von 4 Es lassen sich vereinfachend drei politische Grundwerte unterscheiden: Auf der einen Seite das Gegensatzpaar Freiheit/Gleichheit, das auch in den Begriffspaaren Liberalismus/Sozialismus und Rechts/Links zum Ausdruck kommt; diese beiden Pole stellen seit der französischen Revolution die progressive Dimension der Moderne in Europa dar. Die Linke hat sich mit Bezug auf die politische Gleichheit und das allgemeine Wahlrecht stets für die materielle Freiheit der Benachteiligten eingesetzt. Auf der anderen Seite steht der dritte Wert, den man der Einfachheit halber als nationalistisch bezeichnen könnte; er repräsentiert die traditionelle Gesellschaft, basierend auf einer hierarchischen, autoritären Logik. Die Hauptschwierigkeit des europäischen Einigungsprozesses liegt in dem Widerspruch zwischen modernistischer und nationalistischer Dimension. Der Europagedanke besteht schließlich im Überwinden des Nationalismus, der allzu häufig Kriege und Konflikte verursacht hat. Die Linke als Ko-Architekt des europäischen Integrationsprozesses Innerhalb der Mitgliedstaaten dominiert heute die neoliberale Ideologie, das heißt die Allianz zwischen Liberalismus und Nationalismus. Das typischste Modell hierfür stellt Großbritannien dar. Die sozialdemokratische Strategie dagegen, mit der Willy Brandt und Helmut Schmidt so erfolgreich waren, bestand in der Verbindung von Freiheit und Gleichheit. In Frankreich verbündete sich François Mitterrand mit einer kommunistischen Partei, in der der Nationalismus stärker dominierte als das Engagement für politische Freiheit. Als die sozialistische Vormacht wiederhergestellt war, formierte er jedoch einen modernistischen Block. Durch diese Strategie konnte die französische Linke zum"Ko-Architekten" des europäischen Integrationsprozesses werden. Mit der Rückkehr der Rechten an die Macht ist der modernistische Block allerdings brüchig geworden; währenddessen profiliert sich Nicolas Sarkozy als Anführer einer neuen historischen Allianz zwischen Liberalismus und Nationalismus. Wo steht die Sozialistische Partei heute? Die Regierung Jospin hatte keine wirkliche Europastrategie. Mit der Unterzeichnung des Vertrags von Nizza nahm sie den neoliberalen Konsens in Kauf. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass manche Sozialisten heute einen "Bruch" mit dem"neoliberalen Europa" fordern. Aber diejenigen, die NEIN sagen, um ein "anderes Europa" aufzubauen, erliegen einem strategischen Irrtum- wobei das Gleiche übrigens auch für diejenigen gilt, die glauben, 50 Jahre lang bei dieser Verfassung verharren zu können. Das NEIN zur Verfassung könnte sich nur dann durchsetzen, wenn die Stimmen der Linken zu denen der extremistischen und nationalistischen Rechten hinzukämen. In der Nacht sind alle Katzen grau: es kann kein"NEIN für Europa" und ein"NEIN gegen Europa" geben. Die so genannte"kreative Zerstörung" Europas wird alle Gegner der europäischen Einigung mobilisieren und sämtlichen nationalistischen Argumenten Vorschub leisten- und dies nicht nur in Frankreich. Das Scheitern der Verfassung wird die deutschen Nationalisten aus der "babylonischen Gefangenschaft" befreien, in der Europa sie bisher gehalten hat. Es wird den Briten Recht geben, die immer behauptet haben, Europa ginge zu weit. Und Berlusconi wird ganz ungeniert seine populistische Politik fortführen, mit verheerenden Auswirkungen für die gesamte Eurozone. In Frankreich würde die Strategie des NEIN einen egalitaristischnationalistischen ideologischen Block schaffen(ein Projekt, das bereits die kommunistische Partei in den Untergang geführt hat) oder würde, was noch schlimmer wäre, die Ideen von

Büro Paris:- Frankreichinfo 7/2004 Seite 4 von 4 De Villiers und Le Pen salonfähig machen und damit den reaktionären Pol stärken. Gleichzeitig würde diese Strategie die Sozialisten vom Pol des progressiven Liberalismus entfremden und das Entstehen eines neuen modernistischen Blocks als Grundlage des Verfassungskonsenses der Europäischen Republik verhindern. Das NEIN ist folglich eine Strategie der Niederlage für die Linke in Frankreich und in Europa. Selbst wenn sie kurzfristige Vorteile bringt, wird diese Strategie damit enden, dass ihre Anführer sich dem neoliberalen Modell unterwerfen, da der nationalistische Pol durch ihr Engagement weiter gestärkt wird. Das NEIN ist also eine Strategie der Preisgabe Europas, dessen verlorener Gegenstand schwerlich wieder zu finden sein wird. Aber auch ein simples JA ohne Alternativprojekt für die europäische Demokratie kann nur den neoliberalen Status Quo akkreditieren. Ein solches JA der Resignation wird das soziale Europa verhindern. Aber auch die massiv im Lager des JA versammelten"Intergouvernementalisten" täuschen sich über die Solidität einer Verfassung, die die Bürger von der Macht fernhält und eher dem Ancien Régime als einer modernen Demokratie ähnlich sieht. Die Ernüchterung der Bürger in Anbetracht einer Linken ohne eigene Ideen und eines nicht-demokratischen Europas wird die extreme Rechte nochmals stärken. Das soziale Europa und die Demokratie werden den Preis dafür zu zahlen haben. Die einzige linke Strategie für Europa, die in der Lage ist, einen Verfassungskonsens herbeizuführen, ist eine Allianz zwischen der Linken und den progressiven Vertretern der Rechten; ein historischer Block, wo die Werte der politischen Gleichheit in nicht nur formaler, sondern zugleich auch materieller Freiheit ihren Niederschlag finden; eine Strategie, die es ermöglicht, durch politische Entscheidungen, die auf einer echten demokratischen Debatte zwischen allen betroffenen Bürgern beruhen, den großen Binnenmarkt der Europäischen Union zu regulieren. Mit einem Wort: die Linke sollte zum Dreh- und Angelpunkt für den Aufbau der Europäischen Republik werden. Hierfür muss sie ein entsprechendes Projekt erarbeiten, Verbündete gewinnen, die Bürger überzeugen. Dies kann sie nur tun, wenn sie sich entschieden für Europa engagiert und die Nationalisten in die tiefste Finsternis der Vergangenheit verweist. Allein der republikanische Weg wird es Europa gestatten, sich als Demokratie zu konstituieren und die Menschen zu einigen. Ein JA zum Verfassungsvertrag ist demzufolge eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für die Demokratie und das soziale Europa. Das JA muss durch ein von allen Sozialisten in Frankreich und Europa gemeinsam mitgetragenes politisches Projekt ergänzt werden. Es müssen die Bedingungen dafür formuliert werden, dass ein Votum für die Verfassung zu einem"JA des Übergangs" zur Europäischen Republik wird. * Stefan Collignon ist Professor für Europäische Politische Ökonomie und Autor des Buches" Vive la République Européenne ", Editions de La Martinière, Paris 2004. Website: www.stefancollignon.de Der Inhalt dieses Beitrags gibt nicht unbedingt die Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung wieder.