August 2005 Sri Lanka: Wahlen noch in diesem Jahr Astrid Becker, FES Colombo • Nach einem Urteil des Obersten Gerichts in Colombo müssen Präsidentschaftswahlen zwischen dem 22. Oktober und 22. November 2005 stattfinden. Bisher wurden Premierminister Mahinda Rajapakse(SLFP) und Oppositionsführer Ranil Wickremesinghe(UNP) als Kandidaten nominiert. • Trotz der Ermordung von Außenminister Lakshman Kardirgarma will Präsidentin Kumaratunga am Waffenstillstand mit der LTTE festhalten und hat zu einer neuen direkten Verhandlungsrunde mit den tamilischen Separatisten aufgerufen. Mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes konnte am 26. August eine Entscheidung über den Termin für die nächsten Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka getroffen werden. Die Wahlen müssen danach zwischen 22. Oktober und 22. November 2005 durchgeführt werden. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit darüber, ob die Amtsperiode der Präsidentin in diesem oder im nächsten Jahr endet. Präsidentin Chandrika Bandaranaike Kumaratunga hatte zu Jahresbeginn verkündet, dass ihre Amtsperiode erst 2006 zu Ende ginge. Kumaratunga war 1999 in um ein Jahr vorgezogenen Neuwahlen im ihrem Amt bestätigt worden. Nach eigenen Angaben hatte sie jedoch im November 2000, d.h. zum Ende ihres ursprünglichen Mandates, einen geheim gehaltenen neuen Amtseid abgelegt; daher müsse dieses Jahr an ihre aktuelle Amtszeit angehängt werden. Spitzfindige Debatten zwischen Verfassungsexperten hatten in den vergangenen Monaten wenig zur Klärung des Problems beigetragen. Die größte Oppositionspartei United National Party(UNP) hatte im Juli begonnen, in einer landesweiten Aktion eine Million Unterschriften für Wahlen in 2005 zu sammeln; die ebenfalls im Parlament vertretene JHU(Jathika Hela Urumaya) hatte beim Obersten Gerichtshof auf Wahlen in diesem Jahr geklagt. Der für die Festlegung des Wahltermins zuständige Vorsitzende der nationalen Wahlkommission hatte angekündigt, seine Entscheidung vom

Urteil des Gerichtes abhängig zu machen. In der Bevölkerung war die Entscheidung mit Spannung erwartet und überwiegend begrüßt worden. Man hofft, dass die gegenwärtige politische Krise durch die Wahl eines neuen Präsidenten gelöst werden kann. Die Ermordung von Außenminister Kadirgamar vor zwei Wochen, der Stillstand bei den Friedensverhandlungen und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Landes haben das Vertrauen in die politische Führung sinken lassen. Für die Präsidentin bedeutet das Urteil eine Niederlage. Bis zur letzten Minute war sie fest davon überzeugt gewesen, dass ihr ein weiteres Jahr im Amt zur Verfügung stände. Viele Projekte, für deren Umsetzung sie eingetreten war, sind nun nicht mehr erreichbar: Neben der Fortsetzung des Friedensprozesses hatte sie vor allem geplant, durch eine Verfassungsänderung die Exekutivpräsidentschaft abzuschaffen. Dies hätte ihr ermöglicht, als Premierministerin mit entsprechend erweiterten Kompetenzen weiterhin politisch die Weichen zu stellen. 2003 hegte man die Hoffnung, in vorgezogenen Wahlen die notwendige Parlamentsmehrheit für eine Verfassungsänderung durch ein Wahlbündnis mit der JVP zu erringen. Diese wurde jedoch nicht erfüllt. Zwar gelang es der Allianz, die UNP-Regierung unter Ranil Wickremesinghe abzulösen. Im Parlament verfügte die Allianz jedoch dennoch über keine Mehrheit. Versuche, Abgeordnete der Minderheitsparteien für die Verfassungsänderung zu gewinnen, scheiterten bislang. Auch innerhalb der SLFP gelang es Kumaratunga in den vergangenen Monaten immer weniger, ihre Interessen durchzusetzen. Nach zwei Amtsperioden kann sie nicht erneut für die Präsidentschaft kandidieren und hatte sich für ihren Bruder Anura als Kandidaten ausgesprochen, um die Familientradition der Bandaranaikes in der Führung des Landes fortzuschreiben. Diese Bemühungen wurden jedoch durch Mahinda Rajapakse, dem aktuellen Premierminister und aufstrebenden starken Mann innerhalb der Partei hintertrieben. Die offizielle Nominierung Rajapakses zum Präsidentschaftskandidaten der SLFP soll auf einem Parteikongress am 6. September bekannt gegeben werden. Gleichzeitig soll Anura Bandaranaike als Premierminister nominiert werden. Bandaranaike ist zur Zeit Minister für Tourismus und wurde nach der Ermordung Kadirgamars zum neuen Außenminister ernannt. Die beiden großen Parteien SLFP und die UNP werden ihren Präsidentschaftswahlkampf Ende August beginnen. Neben Rajapakse(SLFP) kandidiert der UNP-Vorsitzende und vorherige Premierminister Ranil Wickremasinghe. Ob auch die kleineren im Parlament vertreten Parteien wie die JVP und die JHU eigene Kandidaten aufstellen ist noch ungewiss. Beide wollen zunächst in Gesprächen sondieren, inwieweit die Kandidaten der großen Parteien ihre Anliegen unterstützen. - 2-

Wickremesinghe war von der UNP bereits zu Beginn des Jahres zum Kandidaten nominiert worden. Sein Programm zielt auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Landes und die Fortführung der Friedensverhandlungen mit der LTTE ab. Als Premierminister von 2001 bis 2004 war es ihm gelungen, im April 2002 den Waffenstillstand mit der tamilischen Separatistenorganisation abzuschließen. Seine Regierung war u.a. daran gescheitert, dass die Bevölkerung zu wenig in Friedensverhandlungen einbezogen war und auch die versprochene Friedensdividende vor allem in den vom Bürgerkrieg betroffenen ländlichen Regionen ausblieb. Zwar gilt Wickremesinghe selbst als integre Persönlichkeit; nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen gegen verschiedene UNP-Minister gelang es ihm jedoch nicht, sein Kabinett zu disziplinieren. Seine Anhängerschaft findet Wickremesinghe vor allem in den städtischen Zentren sowie in der Wirtschaftselite. Sicher dürfte ihm auch die Unterstützung zahlreicher tamilischer Gruppen sein. Wenig Informationen gibt es bisher über das Programm Mahinda Rajapakses. Er ist vor allem in der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit im Süden der Insel populär. Innerhalb der SLFP ist er nicht unumstritten. Kurz vor seiner Nominierung geriet er durch das Bekannt werden einer Überweisung von 82 Millionen Rupien(ca. 670.000 Euro) aus Spendenmitteln auf ein Privatkonto in die Schlagzeilen. Nach seinen Angaben sollte das Geld für den Wiederaufbau in seiner Heimatstadt Hambantota im Süden verwendet werden. Bis zum Bekannt werden des Skandals waren jedoch keinerlei Projekte in Angriff genommen worden. Das Geld soll mittlerweile wieder auf die entsprechenden Hilfsgeldkonten der Regierung zurück überwiesen worden sein. Das Verhältnis zwischen Präsidentin Kumaratunga und Rajapakse hat sich in den vergangenen Wochen erheblich verschlechtert, nachdem bekannt wurde, dass Rajapakse im Fall seiner Wahl der JVP Zusagen über zukünftige Bündnisse bei den nächsten Parlamentswahlen gemacht hat. Von gemäßigten Parteimitgliedern und der Präsidentin wird dies abgelehnt, hatte doch die Blockadehaltung der JVP zu zahlreichen wichtigen Fragen die Arbeit der UPFA-Regierung faktisch zum Erliegen gebracht. Neben unterschiedlichen Ansichten zur Wirtschaftspolitik hatte vor allem das Fehlen eines Konsenses über die Weiterführung der Friedensverhandlungen mit der LTTE letztlich zum Bruch der Allianz geführt. Nachdem die Präsidentin die Einrichtung einer Post-Tsunami Operation Management Structure(P-TOMS) für den Wiederaufbau in den von der Katastrophe betroffenen Gebieten im LTTE kontrollierten Norden und Osten des Landes entschieden hatte, beendete die JVP die Koalition im Juni 2005. Aufgrund verschiedener Klagen liegt der unterzeichnete Vertrag über die Einrichtung der P-TOMS nun beim Obersten Gerichtshof, der über die Verfassungsmäßigkeit einzelner Passagen entscheiden soll. Damit ist auch acht Monate nach der Tsunamikatastrophe offen, wie den Betroffenen in den besonders verwüsteten Küstengebieten im Norden und Osten Hil- 3-

fe beim Wiederaufbau geleistet werden kann. Aufgrund der politischen Krise im Süden ist die Katastrophe fast aus dem Interesse der Öffentlichkeit in den nicht betroffenen Gebieten gerückt. Der beginnende Wahlkampf rückt Sicherheitsfragen erneut in den Vordergrund. Erfahrungsgemäß steigt vor den Wahlen die Gewalt steil an. Erst Mitte August war Lakshman Kadirgamar von einem Scharfschützen in seiner privaten Residenz in Colombo erschossen worden. Indizien weisen auf eine Beteiligung der Liberation Tigers of Tamil Eelam(LTTE) hin, die jedoch jede Verantwortung abstreitet. Kadirgamar, selbst Tamile, war von der Separatistenorganisation als Verräter betrachtet worden, da er als führender Politiker der Sri Lanka Freedom Party erfolgreich gegen die LTTE auf dem internationalen Parkett gearbeitet hatte. Ihm gelang es, der internationalen Gemeinschaft die Komplexität des ethnischen Konfliktes in Sri Lanka verständlich zu machen. Es ist sein Verdienst, dass in der Weltöffentlichkeit bekannt wurde, dass es sich bei der LTTE nicht um die alleinige politische Vertretung der Tamilen handelt, sondern um eine straff geführte Organisation, die sich terroristischer Methoden bedient, auf die die Regierung reagieren müsse. In den USA und Großbritannien war die LTTE darauf hin verboten worden, was die Finanzierung des Krieges durch tamilische Gruppen erheblich erschwerte. Kadirgamar war in den meisten Bevölkerungsgruppen anerkannt und geschätzt, nicht zuletzt aufgrund seiner kompetenten Arbeit als Außenminister in verschiedenen SLFP-Regierungen. Auf der Verräterliste der LTTE stand er an erster Stelle. Sofort nach dem Mord verhängte die Präsidentin den Ausnahmezustand, Straßensperren wurden in Colombo und den Verbindungsstraßen in dem von der LTTE kontrollierten Norden und Osten des Landes aufgebaut. Obwohl zahlreiche Personen verhaftet und vernommen wurden, haben die Ermittlungen von Polizei und Sicherheitsdiensten bisher zu keinem Ergebnis hinsichtlich der Urheberschaft geführt. Allerdings mussten Defizite im Personenschutz eingeräumt werden. Die Mehrheit der Bevölkerung reagierte ausgesprochen betroffen auf die Ermordung, zudem stellte man die bange Frage, ob damit der seit 2002 andauernde Waffenstillstand(Cease Fire Agreement – CFA) zu Ende sei und wieder zu den Waffen gegriffen würde. Präsidentin Kumaratunga gab jedoch sofort bekannt, dass sie am Waffenstillstand festhalten wolle und schlug eine neue direkte Verhandlungsrunde zwischen hochrangigen Vertretern der Konfliktparteien vor. Das Angebot wurde von der LTTE akzeptiert, allerdings konnte man sich bisher noch nicht darauf einigen, wo die Gespräche stattfinden sollen. Die Norweger haben Oslo als Verhandlungsort angeboten, die Regierung beharrt bisher jedoch darauf, dass die Gespräche in Sri Lanka selbst stattfinden sollen. Die LTTE hat in der Zwischenzeit als Verhandlungsort ihr Hauptquartier Kilinochchi vorgeschlagen, von der Regierung liegt hierzu noch keine Stellungnahme vor. Das Verhandlungsangebot trifft bei den nationalistisch singhalesischen - 4-

Gruppen wie der JVP und der JHU auf strikte Ablehnung. Nach deren Ansicht hat die LTTE das Waffenstillstandsabkommen durch den Mord endgültig aufgekündigt. Für die LTTE muss der Eindruck entstehen, dass die Regierung um fast jeden Preis am CFA festhalten will, was ihre Verhandlungsbasis stärkt. Seit Oktober 2003 hat es in den Friedensverhandlungen keinen Fortschritt gegeben. Nach mehreren Verhandlungsrunden hatte die LTTE einen Vorschlag über eine Übergangsverwaltung unter ihrer Führung für den Nordosten unterbreitet, der in weiten Kreisen der politischen Führung im Süden auf Ablehnung stieß. Beide Seiten halten zwar am Waffenstillstandsabkommen fest, trotz intensiver Vermittlungsbemühungen Norwegens ist es jedoch nicht gelungen, eine neue Runde direkter Gespräche zwischen den Konfliktparteien einzuleiten. Im Osten Sri Lankas ist die Sicherheitslage angespannt. Zwischen der LTTE und der Gruppe um den abtrünnigen ehemaligen Befehlshaber für die Ostprovinz, Karuna, finden kontinuierlich Zwischenfälle statt, Morde an Tamilen der unterschiedlichen Fraktionen sind an der Tagesordnung. Zwangsrekrutierungen von Minderjährigen sind nach Angaben verschiedener internationaler Organisationen weiterhin verbreitet. Im Süden verlor seit dem Abschluss des CFA die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen für einen endgültigen Friedensschluss kontinuierlich an Priorität. Die anfängliche wirtschaftliche Erholung unter der UNP-Regierung, steigende Auslandsinvestitionen und ein steiles Wachsen der Touristenzahlen schienen dieser Einschätzung bisher Recht zu geben. Die LTTE hat ihrerseits die Zeit genutzt, um eine eigene Verwaltung weiter auszubauen und ihre militärische Kraft zu stärken. In das Bewusstsein der Öffentlichkeit rückte die Zerbrechlichkeit des Waffenstillstands in den vergangenen Monaten durch mehrere Morde im Stadtzentrum Colombos, deren prominenteste Opfer der Chef des militärischen Geheimdienstes, verschiedene, nicht der LTTE nahestehende tamilische Journalisten und vor zwei Wochen Kadirgamar waren. Da die Agenda der nächsten Monate vor allem durch den Präsidentschaftswahlkampf bestimmt sein wird, scheint es wenig wahrscheinlich, dass möglicherweise stattfindende Gespräche zwischen den Konfliktparteien einen Durchbruch erzielen könnten. Daher wird der nach der Ermordung Kadirgamars ausgerufene und zwischenzeitlich vom Parlament verlängerte Ausnahmezustand womöglich bis zum Wahltermin weiter in Kraft bleiben. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 5-