pÉéíÉãÄÉê= OMMR= Ekart Wild Peru: Die unbequeme Wahrheit = Vor rund zwei Jahren veröffentlichte die peruanische Wahrheits- und Versöhnungskommission ihren Abschlussbericht über die Verbrechen des Bürgerkriegs(1980- 2000). Die Umsetzung der meisten Empfehlungen steht noch immer aus. Die Programme zur Wiedergutmachung lassen auf sich warten, die eingeforderten Reformen in Armee und Polizei sowie bei der Justiz schleppen sich hin. Von Versöhnung kann bisher keine Rede sein. = Im Juni 2001 beschloss die peruanische Übergangsregierung unter Valentin Paniagua die Schaffung einer Wahrheitskommission. Diese sollte die während des Bürgerkriegs verübten Menschenrechtsverletzungen aufklären. Die jetzige Regierung unter Alejandro Toledo hat dieses Mandat ausdrücklich bestätigt und die ursprüngliche Aufgabe um den Aspekt der Versöhnung ergänzt. Alle Mitglieder der hçããáëëáçå= Ñ Ω ê= t~ÜêÜÉáí= ìåÇ=sÉêë ∏ ÜåìåÖ= unter Leitung von Dr. Salomón Lerner Febres galten als qualifizierte und unbestechliche Fachleute. Unterstützt wurden sie in ihrer Arbeit von internationalen Experten. Die Kommission hörte rund 17.000 Zeugen. Am 29.8.2003 legte sie ihren Abschlussbericht vor. Demnach hat der Bürgerkrieg nicht – wie zuvor angenommen- 35.000 Menschenleben gefordert, sondern fast 70.000. Überdies sind unzählige Folteropfer, Waisen, vergewaltigte Frauen, 500.000 Flüchtlinge und ca. 200.000 traumatisierte Menschen zu beklagen. 85% der Opfer stammen aus den ärmsten, in den Anden gelegenen Regionen des Landes, 75% der Ermordeten waren Indígenas. Mehr als die Hälfte der Taten wurden durch die maoistische Guerillaorganisation pÉåÇÉêç= iìãáåçëç verübt, 1,5% durch die kleinere Guerilla qìé~Å=^ã~êçLjoq^; 28% der Opfer haben die Sicherheitskräfte (Militärs und Polizei) zu verantworten und 13% die paramilitärischen Gruppen. Die durch Militär und Polizei verübten Menschenrechtsverletzungen waren dabei systematisch organisiert und keineswegs individuelle Exzesse. Der Bericht begnügt sich nicht mit der Beschreibung und Aufklärung der Gräueltaten. Er beleuchtet auch die Ursachen des Konfliktes und kommt zu dem Ergebnis, dass der im Lande seit der Unabhängigkeit vorhandene latente Rassismus dazu geführt habe, dass das Schicksal der ländlichen, andinen und indigenen Bevölkerung die restliche Bevölkerung des Landes weder interessiert habe noch von ihr wahrgenommen wurde. Dr. Salomón Lerner Febres, der Präsident der Kommission, brachte dies bei der Übergabe des Dokumentes auf den Punkt:“Der Bericht hat einen doppelten Skandal aufgedeckt, nämlich die massiven Morde und Folterungen einerseits und die Gleichgültigkeit und Unfähigkeit jener, die die Katastrophe hätten vermeiden können, andererseits.” Empfehlungen der Wahrheitskommission Die hçããáëëáçå= Ñ Ω ê= t~ÜêÜÉáí= ìåÇ= sÉêë ∏ ÜåìåÖ hat verschiedene Voraussetzungen für einen nachhaltigen Versöhnungsprozess in Peru identifiziert und entsprechende Maßnahmen zu deren praktischer Umsetzung empfohlen. 1

Als Kernstücke eines Versöhnungsprozesses wurden folgende Elemente benannt: • Wahrheitsfindung • ordentliche Gerichtsverfahren und • Maßnahmen zur Wiedergutmachung Zu den wichtigsten dieser Empfehlungen der Kommission zählen: • Ein integraler Plan zur Wiedergutmachung, der aus folgenden Elementen besteht: 1. Symbolische Wiedergutmachung durch öffentliche Akte(Benennung von Straßen und Parks nach Opfern, Errichtung von Gedenktafeln usw.), 2. Programme zur Wiederherstellung der Gesundheit, 3. Erziehungsprogramme, die Opfern und deren Kindern den Zugang zum Bildungssystem erleichtern sollen, 4. Programme zur Wiederherstellung der Bürgerrechte, 5. Programme zur wirtschaftlichen Wiedergutmachung(durch finanzielle Entschädigungen oder Rentenzahlungen), 6. Programme zur kollektiven Wiedergutmachung(z.B. durch die Verbesserung der Infrastruktur in den betroffenen Gebieten oder die Schaffung von Arbeitsplätzen). • Anklage und ordentliche Prozesse für die von der Kommission übergebenen 43 Fälle von Menschenrechtsverletzungen. Insgesamt handelt es sich dabei um 1647 Opfer und 492 verantwortliche Täter, von denen 371 identifiziert sind. • Aufbau eines speziellen Justizsystems für die Fälle von Menschenrechtsverletzungen. • Reform des Justizsystems und Integration der Militärgerichtsbarkeit in die zivile Justiz. • Reform der Curricula mit dem Ziel, die demokratischen Werte zu stärken und die peruanische Realität objektiver als bisher darzustellen. Endlich Fortschritte bei der Umsetzung? Am 27. November 2002 legte Präsident Toledo einen“Friedens- und Entwicklungsplan” vor, der Infrastrukturmaßnahmen für Regionen mit extremer Armut vorsieht. Allerdings entpuppten sich die vorgesehenen Maßnahmen als eine Auflistung von schon seit längerem geplanten Schritten zur Armutsbekämpfung in den betroffenen Regionen. Es handelt sich also nicht um ausschließlich den Opfern zustehende Entschädigungsmaßnahmen, wie sie die Wahrheitskommission gefordert hatte. Im Februar 2004 wurde eine Multisektorale Kommission, die dem Premierminister unterstellt ist, damit beauftragt, die staatlichen Politiken zur Umsetzung der Vorschläge zu koordinieren und zu überwachen. Kritisiert wurden allerdings Zusammensetzung und Ausstattung der Kommission: Nur ein Delegierter vertritt Menschenrechtsorganisationen; die Familienangehörigen der Kriegsopfer sind gar nicht vertreten. Die Kommission hat keine Entscheidungsbefugnis und auch kein Budget. Dennoch verbindet sich mit der Comisión Multisectorial die Hoffnung, dass die Umsetzung der im Bericht geforderten Maßnahmen weiter vorangetrieben wird. Zwar hat diese Kommission zunächst durch interne Querelen und magere Ergebnisse enttäuscht. Zwischenzeitlich war die Sorge groß, dass die Regierung sich ihrer Verantwortung entzieht und die Empfehlungen der Kommission allenfalls halbherzig angegangen würden. Damit wäre eine große Chance zur Überwindung der sozialen, kulturellen und politischen Ungleichheit des Landes vergeben. Doch mit dem am 28. Juli 2005 durch Präsident Toledo unterzeichneten“iÉó= èìÉ= ÅêÉ~= Éä= éä~å= áåíÉÖê~ä=ÇÉ=oÉé~ê~ÅáçåÉë=EdÉëÉíò=òìê=táÉÇÉêÖìíJ= ã~ÅÜìåÖF“ wurden der Multisektoralen Kommission endlich klare Kompetenz- und Aufgabenfelder zugewiesen. Nachdem die Regierung zwei Jahre lang nicht den politischen Willen hatte, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen, ist die Unterzeichnung des Gesetzes nun ein ermutigender Schritt. Dieser Fortschritt wird auch als persönlicher Erfolg von Salomón Lerner 2

Febres gesehen, der die Tatenlosigkeit der Regierung immer wieder öffentlich anprangerte. Einige Regionalregierungen(beispielsweise in Huancavelica, Junin, Ayacucho und Huanuco) haben in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Wiedergutmachung(Bau von Schulen, bessere Trinkwasserversorgung und Gesundheitsdienste, Vergabe von Stipendien etc.) begonnen. Doch von den 43 dokumentierten Fällen gravierender Menschrechtsverletzungen werden längst nicht alle von der Justiz untersucht, und nur wenige Haftbefehle wurden ausgeführt. Die eingeforderten Strukturreformen in Armee und Polizei machen keine Fortschritte. Für das Militär ist klar, dass Soldaten nicht vor Zivilgerichte, sondern vor Militärtribunale gehören, egal welcher Verbrechen sie sich schuldig gemacht haben. So erstaunt es nicht, dass auch die Kommission mit der bisherigen Umsetzung ihrer Empfehlungen unzufrieden ist: Zu wenige der vorgeschlagenen Maßnahmen seien bisher verwirklicht oder wenigstens eingeleitet worden. Verwunderlich ist das nicht, denn einige Presseorgane, Unternehmer, aber vereinzelt auch Mitglieder des Kongresses hatten schon vor der Arbeitsaufnahme der Kommission versucht, diese zu diskreditieren. Die Mehrheit der Mitglieder sei linkslastig und würde möglicherweise die Verbrechen des pÉåÇÉêç= iìãáåçëç beschönigen und das Verhalten der Militärs verunglimpfen. Die Reaktionen waren bereits am Anfang ein klarer Hinweis darauf, dass ein Teil der Elite des Landes sich der Wahrheit nicht stellen will. Zwischen mangelndem Interesse und offener Ablehnung Die Gründe dafür sind vielschichtig. Die politischen Parteien(^ÅÅáµå=mçéìä~ê und^mo^), unter deren demokratisch gewählten Regierungen die meisten Menschenrechtsverletzungen begangen wurden, sind im Bericht relativ ungeschoren davongekommen. Trotzdem wollen die damals agierenden und teilweise auch noch heute bestimmenden Politiker den Bericht am liebsten in der Schublade verschwinden lassen. Für andere Gruppen ist die mit dem Bericht dokumentierte Wahrheit so unbequem, weil man mit deren Kenntnisnahme und Anerkennung letztlich einen Beitrag zur Veränderung dieser Verhältnisse leisten müsste.= Die Bevölkerung in den küstennahen Gebieten kennt die soziale Realität ihrer Landsleute in den Anden nur sehr wenig und grenzt sich von ihnen ab. Mitgefühl ist kaum vorhanden. Zudem sind die meisten Betroffenen bisher kaum organisiert, verfügen über keine Lobby und können ihre Interessen auf politischer Ebene weder artikulieren noch durchsetzen. Einige Gruppen der Zivilgesellschaft haben sich in einer Aktionsgemeinschaft“Que no se repite/Nie wieder” zusammengeschlossen, die durch öffentliche Aktionen und politischen Druck dafür sorgen will, dass der Bericht nicht in Vergessenheit gerät. Insgesamt aber muss man feststellen, dass die Bevölkerung in weiten Teilen desinteressiert oder gar ablehnend auf die Arbeit der Wahrheitskommission reagiert. Diese enttäuschenden Reaktionen können auch dem mangelnden Willen der politisch Verantwortlichen und der Medien zugeschrieben werden. Der Informationsstand der Bevölkerung ist noch immer gering und positive Signale zur großen Bedeutung von Aufarbeitung und Wiedergutmachung erfolgen nur sporadisch. Von der Aufarbeitung der Vergangenheit und der konsequenten Umsetzung der Empfehlungen der Wahrheitskommission aber könnten positive Impulse zur Stabilisierung der noch sehr fragilen Demokratie ausgehen. In diesem Sinne wäre zu wünschen, dass die Internationale Entwicklungszusammenarbeit bei anstehenden Projektverhandlungen darauf bestünde, dass die Umsetzung der Empfehlungen der Wahrheitskommission in den Verhandlungskatalog aufgenommen werden. hçåí~âí=áå=aÉìíëÅÜä~åÇW= Dörte Wollrad= Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53170 Bonn Tel. 0228/883525 Fax: 0228/883-404 E-Mail: doerte.wollrad@fes.de 3