Globalisierung und Soziale Gerechtigkeit Die Förderung von Gewerkschaften in der Internationalen Zusammenarbeit Globale Gewerkschaftspolitik 2 GLOBALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK Globalisierung und Soziale Gerechtigkeit Die Förderung von Gewerkschaften in der Internationalen Zusammenarbeit Globale Gewerkschaftspolitik 4 GLOBALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK dpa ISBN 3-89892-412-2 © Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Globale Gewerkschaftspolitik Erwin Schweisshelm 53170 Bonn Redaktion: Severin Schmidt Titelfotos: dpa, FES Layout: Pellens Kommunikationsdesign, Bonn Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei Printed in Germany 2005 F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G 5 Die Globalisierung der Arbeitsbeziehungen Einführung in das Projekt Internationale Gewerkschaftskooperation der FES Kooperation IG Metall und FES in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit Bericht des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften(IBFG) Bildung als Instrument für junge Gewerkschafter GUF – Rahmenabkommen und Netzwerke Regionale Gewerkschaftsnetzwerke INFO ASIEN Gewerkschaftskooperation auf den Philippinen Gewerkschaften in Lateinamerika und der Karibik Die gewerkschaftlichen Netzwerke der BASF-Standorte Gender und Gewerkschaftsarbeit INFO AFRIKA Die Zusammenarbeit der FES mit SATUCC INFO MITTEL- UND OSTEUROPA(MOE) Netzwerk für mittel- und osteuropäische Arbeitnehmer bei GM INFO WESTLICHE INDUSTRIELÄNDER INFO MONA Vom Niemandsland zur Kooperation Adressen der Global Union Federations Weltweites Netz von FES-Büros Publikationen INHALT 6 8 10 12 14 16 18 20 21 22 24 29 30 32 33 34 35 36 38 39 41 42 43 6 GLOBALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK Die Globalisierung der Arbeitsbeziehungen Im Jahr 2003 operierten rund 65.000 Unternehmen transnational, sie sind damit flexibel bei der Wahl ihrer Investitionsstandorte. Länder, Regionen und Städte konkurrieren um die Investoren. Aber auch Standorte innerhalb eines einzigen Unternehmens stehen in einem direkten Wettbewerb. Das Lohnniveau und die soziale Sicherung sind in diesem Wettbewerb lediglich weitere Kostenfaktoren. In den Industrieländern geraten Löhne und Arbeitsbedingungen unter Druck, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen häufig schmerzhafte Einschnitte ihrer Rechte mittragen, um scheinbar konkurrenzfähig zu bleiben. Arbeitende Menschen in ärmeren Ländern dagegen werden davon abgehalten, Forderungen durchzusetzen und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Verhandlungsposition der Gewerkschaften ist schwächer geworden und nicht wenige sprechen von einer weltweiten Abwärtsspirale bei sozialen Rechten. Dies wird auch dadurch verstärkt, dass Unternehmensleitungen einen Informationsvorsprung vor den Arbeitnehmern haben und die Vor- und Nachteile einzelner Standorte vermeintlich besser abwägen – oder anders formuliert: Beschäftigte gegeneinander ausspielen können. Die letzten Jahrzehnte sind durch eine zunehmende Vernetzung der Weltwirtschaft geprägt. Finanzmärkte, Handelsbeziehungen und Produktionsabläufe sind nicht mehr auf einzelne Nationalstaaten begrenzt und können von diesen nicht allein reguliert werden. Diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit und auf das Kräfteverhältnis zwischen den Sozialpartnern. New York Washington D.C. Mexiko City Kingston Guatemala San Salvador Tegucigalpa Managua San José Panama Santo Domingo Caracas Bogotá Quito Dakar Lima La Paz São Paulo Santiago Buenos Aires Montevideo F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G 7 c Pellens Erste Schritte auf einem langen Weg Um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, müssen sich Gewerkschaften global vernetzen und gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung finden. Bei dieser Aufgabe spielen die Weltverbände der Branchengewerkschaften – die Global Union Federations – eine zentrale Rolle. Diese„GUFs“ schließen Rahmenabkommen über soziale Mindeststandards mit dem Management multinationaler Konzerne und treiben die Vernetzung von Gewerkschaftern auf regionaler und globaler Ebene voran. Ebenso werden Kampagnen zu einzelnen Unternehmen oder Branchen durchgeführt. Neben diesen Aktivitäten gibt es in einigen Unternehmen bereits transnationale Netzwerke. In Konzernen wie der BASF, Nestlé, Coca-Cola oder DaimlerChrysler arbeiten diese Netzwerke bereits seit Jahren oder befinden sich gerade im Aufbau – mit oder ohne Unterstützung der Geschäftsleitung. Diese Maßnahmen sind nicht mehr als erste Schritte zu einer wirkungsvollen globalen Interessenvertretung von Beschäftigten. Spürbare Erfolge lassen sich bislang nur vereinzelt feststellen, ein Paradigmenwechsel bei der Beziehung zwischen Kapital und Arbeit ist noch unwahrscheinlich. Es wird deshalb darauf ankommen, der wirtschaftlichen Entwicklung ein soziales Antlitz abzutrotzen und den Wettbewerb auf eine gerechte Grundlage zu stellen. Nicht nur für das Management eines Konzerns, sondern auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Tallin St. Petersburg Riga Moskau Berlin Vilnius London Brüssel Minsk Prag Warschau Bonn Bratislava Kiew Chis c onau Paris Genf Zagreb Budapest Belgrad Temeswar Bukarest Banjaluka Sarajevo Pristina Podgorica Sofia Madrid Rom Skopje Tirana Istanbul Lissabon Athen Ankara Tunis Tbilissi Jerevan Baku Algier Rabat Malta Tel Aviv Beirut Amman Kairo Jerusalem(Ost) Taschkent Almaty Bischkek Duschanbe Kabul Islamabad New Delhi Kathmandu Ulan Bator Peking Seoul Schanghai Bamako Cotonou Abidjan Lagos Accra Khartoum Yaoundé Sanaa Addis Abeba Kampala Nairobi Daressalaam Luanda Lusaka Harare Windhuk Gabarone Maputo Johannesburg Antananarivo Colombo Hanoi Bangkok Phnom Penh Kuala Lumpur Singapur Manila Jakarta Tokio FES-Zentralen in Bonn und Berlin Büros mit FES-AuslandsmitarbeiterInnen Büros mit FES-Ortskräften Stand: Januar 2005 8 GLOBALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK Die Globale Gewerkschaftspolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin Wie ist die internationalen Gewerkschaftsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung einzuordnen? Schweisshelm: „Die internationale Gewerkschaftsarbeit ist in die internationale Arbeit der FriedrichEbert-Stiftung eingebettet. Kernziele der internationalen Arbeit sind die Förderung von Demokratie, die Vermeidung von Konflikten und die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit. Gewerkschaften sind zum Erreichen dieser Ziele unverzichtbar. Sie vertreten nicht nur die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern gehören in vielen Staaten zu den demokratischen, zivilgesellschaftlichen Organisationen.“ Ist dies nicht die Aufgabe der deutschen Gewerkschaften selbst, sich um die internationale Gewerkschaftsarbeit zu kümmern? Schweisshelm: „Hier gibt es etwas Besonderes: Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist mit dem expliziten Mandat des DGB ausgestattet, die deutschen Gewerkschaften im Ausland zu vertreten. Dies lässt sich mit der gemeinsamen Geschichte von Gewerkschaften und Friedrich-Ebert-Stiftung wie auch mit unserer weltweiten Infrastruktur erklären. Die Stiftung wird als glaubwürdiger und vertrauenswürdiger Partner wahrgenommen!“ „Bei Wahrung der gegenseitigen Unabhängigkeit von FES und deutschen Gewerkschaften, kann man doch folgendes festhalten: Ihr habt ein Mandat des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften, die deutschen Gewerkschaften im Ausland zu vertreten“ (Dieter Schulte, DGB Vorsitzender 1994-2002 im Jahre 2001 auf einer Konferenz der Auslandsmitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung) F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G 9 Wie sieht die Arbeit konkret aus? Schweisshelm: „Die internationale Gewerkschaftsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung hat zwei zentrale Ebenen: Die Länderprogramme, in denen Arbeitnehmervertretungen auf nationaler Ebene gefördert werden und das Projekt Globale Gewerkschaftspolitik, das eine soziale Gestaltung der Globalisierung zum Ziel hat und in der Bonner Zentrale koordiniert wird. Die Länderprogramme unterstützen Gewerkschaften sowohl als politische und zivilgesellschaftliche Akteure als auch in ihrer Funktion als Interessenvertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Länderprogramme werden von den Auslandsvertretungen der Stiftung koordiniert. Themen sind etwa die Qualifizierung für den sozialen Dialog, Tarifpolitik, Privatisierung und Fragen des Arbeitsrechts.“ Wie ist das zu verstehen und mit wem arbeitet ihr zusammen, um diese Projektziele zu verwirklichen? Schweisshelm: „Wie der Name schon vermuten lässt, konzentriert sich das Projekt Globale Gewerkschaftspolitik auf die Stärkung der Gewerkschaften und die bessere Vertretung der Beschäftigten auf globaler Ebene. Die wichtigsten Partner in diesem Projekt sind die Global Union Federations(GUFs) und der Internationale Bund Freier Gewerkschaften(IBFG), aber auch Organisationen wie die Internationale Arbeitsorganisation(IAO oder ILO), der gewerkschaftliche Beratungsausschuss der OECD(TUAC), regionale Gewerkschaftsstrukturen und Nichtregierungsorganisationen(NROs).“ Die Förderung durch das Projekt ist vielfältig. Im Jahre 2004 wurden mehr als 100 Einzelprojekte in 45 Ländern unterstützt. Dabei war die Stiftung in Vietnam genauso vertreten wie etwa in Brasilien, Aserbaidschan oder dem afrikanischen Mali. In jedem dieser Länder existieren andere Bedingungen für die Gewerkschaftsarbeit.“ Wo setzt die Arbeit an? Schweisshelm: Bei der Förderung sind drei Ebenen von besonderer Bedeutung: Die gewerkschaftspolitische, die Unternehmensebene und die entwicklungspolitische Ebene. Auf gewerkschaftspolitischer Ebene werden Publikationen zu sozialpolitischen Themen erstellt, Workshops und Trainings für Gewerkschaftsmitglieder organisiert und die Verwirklichung von Menschen- und Gewerkschaftsrechten unterstützt. Auf Unternehmensebene fördert die Stiftung die Vernetzung von Beschäftigteninteressen in multinationalen Unternehmen, die Vereinbarung von Rahmenabkommen oder die Anwendung von Verhaltenskodizes in multinationalen Unternehmen. Auf entwicklungspolitischer Ebene steht die Integration von Sozialstandards in die deutsche und internationale Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund. Zudem unterstützt die Stiftung die Mitarbeit von Gewerkschaften in den sogenannten„Fairen Handel“, wie die Flower Label Campaign der NRO FIAN und die Clean Clothes Campaign. Seit Oktober des Jahres 2004 wird zudem ein Masterstudiengang zu Arbeitsmarkpolitik und Globalisierung gefördert, der an der Universität Kassel und der Fachhochschule für Wirtschaft in Berlin durchgeführt wird und sich an junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Entwicklungsländern richtet. International ist das Projekt mit anderen Geberorganisationen in den USA und Europa vernetzt. Diese Verbindungen ermöglichen den Austausch und die Koordinierung der Arbeit. Die Unterstützung kann so zielgenauer und politisch effektiver gesteuert werden.“ Bei soviel Globalität, findet denn beim„Exportweltmeister“ Deutschland auch noch etwas statt? Schweisshelm: „Natürlich, in Deutschland ist das Projekt in einer Vielzahl von Gremien eingebunden. Dazu gehören die internationalen Arbeitskreise beim DGB, der Runde Tisch für Verhaltenskodizes und das Thementeam WTO der Friedrich-Ebert-Stiftung.“ Ist es denn den Aufwand wert? Schweisshelm: „Ich denke schon. Gerade die aktuellen Diskussionen zeigen, dass soziale Gerechtigkeit in einem Land allein nicht mehr zu verwirklichen ist. Das gegenseitige Ausspielen der Belegschaften wird auch Dank der Arbeit der FES schwieriger.“ 10 GLOBALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK Internationale Gewerkschaftskooperation der FES 50 Jahre Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund(DGB) Jürgen Eckl, DGB Bundesvorstand Abteilung für Internationale und europäische Gewerkschaftsarbeit Was als einfache Arbeitsteilung beim Zugriff auf Mittel der Entwicklungszusammenarbeit begann, führte im Lauf der Jahrzehnte zu einem weltumspannenden Netz von bilateralen, regionalen und internationalen Gewerkschaftsbeziehungen. Als sich Anfang der 60er Jahre die ersten Gewerkschaftsberater im Auftrag der FES nach Mali und Japan auf den Weg machten, ahnte keiner der damaligen Pioniere, dass aus einer formlosen mündlichen Verabredung zwischen Dr. Günter Grunwald für die FES und Ludwig Rosenberg für den DGB ein nachhaltiges und tragfähiges Projekt internationaler Gewerkschaftskooperation hervorgehen würde. Was als einfache Arbeitsteilung beim Zugriff auf Mittel der Entwicklungszusammenarbeit begann, führte im Lauf der Jahrzehnte zu einem weltumspannenden Netz von bilateralen, regionalen und internationalen Gewerkschaftsbeziehungen. Dieses stützt sich auf die Arbeit der Auslandsbüros der FES und wird zwischen den internationalen Abteilungen der deutschen Gewerkschaften und den Gewerkschaftskoordinatoren der FES-Zentrale abgestimmt. Es wird getragen von gemeinsamen Wertvorstellungen und Zielbestimmungen: Die Förderung freier, autonomer, selbstbewusster und handlungsfähiger Gewerkschaften als unverzichtbare Säulen demokratischer Entwicklung. Dieser gemeinsame Anspruch, unbeschadet gelegentlicher Rückschläge, eröffnet ein weites und oft schwieriges Arbeitsfeld. Es reicht von der solidarischen Unterstützung beim Aufbau von Gewerkschaften – oft unter repressiven Bedingungen – bis hin zur sachkundigen Beratung in komplexen Anpassungs- und Transformationsprozessen. Verantwortlich dafür sind auch und vor allem die Auslandsmitarbeiter und-mitarbeiterinnen der FES. Mit ihrer Professionalität, Welterfahrung und Kommunikationsfähigkeit und den einheimischen Gewerkschaftsexperten in den Stiftungsbüros, mit ihrer Loyalität, ihren operativen und analytischen Fähigkeiten ist ein kompetentes Fundament gelegt. F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G 11 Der ständige Informationsfluss aus dieser Arbeit ermöglicht dem DGB und seinen Gewerkschaften eine umfassende, von der traditionellen Gewerkschaftsdiplomatie unverschattete Beurteilung der länderspezifischen, regionalen und internationalen Entwicklungen. Im Umkehrschluss vermitteln die Auslandvertretungen vor Ort in ihrer Arbeit ein Bild von der deutschen Gewerkschaftsbewegung, das wesentlich zum immer noch recht ungeschmälerten Ansehen der deutschen Gewerkschaften beigetragen hat. Im Gegensatz zu Instituten anderer Gewerkschaftsverbände lässt die Arbeitsweise der FES sich nicht nur auf die Zusammenarbeit von Gewerkschaften einhegen. Im Gegenteil, sie verfügt je nach Land über ein breites Spektrum der Kooperation mit weiteren gesellschaftspolitischen Akteuren, den politischen Parteien, Regierungen, der akademischen Welt, den Medien, den Frauenverbänden u.a.. Dies bietet unseren Gewerkschaftspartnern vor Ort neue Chancen der Kommunikation und des Dialogs mit anderen Sektoren der Gesellschaft, was in vielen Ländern keineswegs selbstverständlich ist. DGB Im Gegensatz zu Instituten anderer Gewerkschaftsverbände lässt die Arbeitsweise der FES sich nicht nur auf die Zusammenarbeit von Gewerkschaften einhegen. Im Gegenteil, sie verfügt je nach Land über ein breites Spektrum der Kooperation mit weiteren gesellschaftspolitischen Akteuren, den politischen Parteien, Regierungen, der akademischen Welt, den Medien, den Frauenverbänden u.a.. Dies bietet unseren Gewerkschaftspartnern vor Ort neue Chancen der Kommunikation und des Dialogs mit anderen Sektoren der Gesellschaft. FES l Die stetige Bekräftigung des Mandats der DGBSpitze für die gewerkschaftliche Auslandsarbeit der Stiftung; l die Einbindung des DGB und seiner Gewerkschaften in die regelmäßigen Gewerkschaftsfachkonferenzen der Stiftung; l das Einbeziehen in die Programmplanung und die Abstimmungsgespräche mit den FES-Mitarbeitern und-mitarbeiterinnen vor der Ausreise in ihr Einsatzland; l der gelegentliche Austausch von Mitarbeitern zwischen beiden Institutionen; l die umfassende Unterstützung bei Auslandsmissionen der deutschen Gewerkschaften und bei Experteneinsätzen; l die Mitwirkung von Gewerkschaftsvertretern bei Besuchsprogrammen, Diskussionsforen und Konferenzen im Inland, die Mithilfe der Stiftung bei Kongressen der deutschen Gewerkschaften und des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften, um die Präsenz von GewerkschafterInnen aus dem Süden und aus Mittel- und Osteuropa zu gewährleisten. Dies alles bildet einen unvollständigen Katalog der vielfältigen Anstrengungen, gerade auch in Zeiten der Globalisierung internationale Gewerkschaftskooperation erfolgreich zu gestalten. 12 GLOBALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK Kooperation IG Metall und FES in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit Klaus Priegnitz, IG Metall Vorstand – Abteilung Internationales Gewerkschaftsrechte sind Menschenrechte Die Schwerpunkte, die die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer globalen Gewerkschaftspolitik setzt, entsprechen exakt der internationalen Politik der IG Metall. Friedrich-Ebert-Stiftung und IG Metall lassen sich bei ihrer internationalen Arbeit von dem Gedanken leiten, dass Gewerkschaftsrechte Menschenrechte sind und orientieren sich inhaltlich u.a. an der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation(ILO) zu den„Grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit“ vom Juni 1998. Neue Koalitionen suchen, neue Wege gehen Um diesen Gedanken mit Leben zu erfüllen, gibt es klare Handlungsansätze: Erstens, die Stärkung der Global Union Federations voranzubringen, um weltweit zum Aufbau effizienter Gewerkschaftsstrukturen beizutragen. Zweitens, die Zusammenarbeit mit so genannten NichtRegierungsorganisationen(NRO) zu suchen. In der Praxis ergänzen sich diese Ansätze dann, wenn es beispielsweise im Bereich der IG Metall-Politik zu freiwilligen Vereinbarungen mit Unternehmen kommt. Hier werden mit Hilfe der Friedrich-Ebert-Stiftung Netzwerke zwischen Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen aufgebaut, um internationale Rahmenvereinbarungen(IFA) auch wirksam kontrollieren zu können. Erstens, die Stärkung der Global Union Federations voranzubringen, um weltweit zum Aufbau effizienter Gewerkschaftsstrukturen beizutragen. Zweitens, die Zusammenarbeit mit so genannten Nicht-Regierungsorganisationen(NGO) zu suchen. Dabei wissen IG Metall und Friedrich-Ebert-Stiftung, dass solche IFA verbindliche internationale und europäische Rechtsvorschriften nicht ersetzen, aber sie sind ein Werkzeug, um der globalen Wirtschaft einen sozialen Rahmen zu setzen. Aufgabe in der Zukunft muss es sein, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, um Entwicklungspolitik und internationale Sozialpolitik miteinander zu verknüpfen und soziale Menschenrechte auch in den „harten“ Politikbereichen – so zum Beispiel bei der Welthandelsorganisation – durchzusetzen. In diesem Kontext gilt es auch, gemeinsam eine verbesserte Abstimmung mit den verschiedenen in der internationalen Arbeit tätigen Organisationen zu realisieren. Konkret geht es dabei darum, im Rahmen der Politik der Bundesregierung – Stichwort Millenniumsdebatte/ Halbierung der Armut bis 2015 – eine Kongruenz der Politiken anzustreben, um einerseits Doppelarbeit zu vermeiden, aber um andererseits auch effizient die weniger werdenden Drittmittel zu nutzen. Diskurse setzen, auch international Das, was die IG Metall national beispielsweise mit ihrem„Arbeitnehmerbegehren“ auf den Weg gebracht hat, nämlich den sozialen Ausgleich und den„Menschen“ wieder mehr in den Mittelpunkt des Selbstverständnisses unserer Gesellschaft zu rücken, heißt auf die internationale Zusammenarbeit bezogen, dem internationalen Kapitalismus auch internationale soziale Spielregeln zu geben: Ist es nicht mehr als bedenklich, wenn heute Ehrenpreise verliehen werden müssen, weil Unternehmen die Kernarbeitsnormen der ILO weltweit einhalten und fördern? FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G 13 FES Die Kern-Übereinkommen Die vier Grundprinzipien beschränken sich nicht auf die acht Kern-Übereinkommen; als tragende Orientierungs- und Handlungsmaximen der ILO durchziehen sie eine Vielzahl anderer Übereinkommen und Empfehlungen. In den nachstehend aufgeführten KernÜbereinkommen – gelegentlich auch Menschenrechtsübereinkommen genannt – haben die Grundprinzipien jedoch ihre eigentliche Ausformung erfahren: Bislang(Stand Mai 2005) haben 109 ILO-Mitgliedsstaaten alle Kern- oder Menschenrechtsübereinkommen ratifiziert. Zu ihnen gehört auch Deutschland. 33 Staaten haben sieben der Kern- oder Menschenrechtsübereinkommen, 14 Länder sechs und 10 Staaten insgesamt fünf der o.a. Übereinkommen ratifiziert. Übereinkommen 87 Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948 Übereinkommen 98 Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949 Übereinkommen 29 Zwangsarbeit, 1930 Übereinkommen 105 Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957 Übereinkommen 100 Gleichheit des Entgelts, 1951 Übereinkommen 111 Diskriminierung(Beschäftigung und Beruf), 1958 Übereinkommen 138 Mindestalter, 1973 Übereinkommen 182 Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 14 GEWERKSCHAFTLICHES ENGAGEMENT Gefahren für die leibliche und berufliche Existenz Weltweit wieder 129 ermordete Gewerkschafter, eine steigende Zahl an Morddrohungen, gewalttätigen Übergriffen und Gefängnisstrafen: Gewerkschaftsrechte werden nach wie vor in allen Teilen der Welt mit Füssen getreten. Ihre Verfechter werden mit Repressalien, Verfolgung, Haft und Schlimmerem mundtot gemacht. Diese traurige Bilanz der Verfolgung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie die Verletzung international anerkannter gewerkschaftlicher Grundrechte in insgesamt 134 Ländern musste der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) auch in seinem Jahresbericht 2004 vermelden. Trauriger Spitzenreiter unter den Orten größter Gefahr für Gewerkschaftsaktivisten bleibt Kolumbien: Allein im Jahr 2003 starben 90 Menschen aufgrund ihrer Überzeugung und Aktivitäten! Dass wirtschaftliche Blüte nicht einhergehen muss mit einer Verbesserung der rechtlichen Situation für die Arbeitnehmerschaft, zeigte sich erneut in China. Der Bericht 2004 dokumentiert zudem, dass zunehmend auch Frauen Opfer von Angriffen wurden. Trauriger Spitzenreiter unter den Orten größter Gefahr für Gewerkschaftsaktivisten bleibt Kolumbien: Allein im Jahr 2003 starben 90 Menschen aufgrund ihrer Überzeugung. Herausforderungen nicht nur in der Ferne Eine Beschränkung gewerkschaftlicher Grundrechte geschieht aber auch vor unserer Haustür, in den neuen EU-Ländern. In der Tschechischen Republik haben einige Arbeitgeber die Löhne von Gewerkschaftsfunktionären einbehalten. Und andere verhindern mit allen Mitteln, dass Tarifverträge gesetzlich bindend werden. In Litauen rief die Betriebsleitung die Beschäftigten eines Autodepots einzeln zu sich, um sich ihren Gewerkschaftsaustritt schriftlich bestätigen zu lassen. Diejenigen, die dies verweigerten wurden entlassen. Auch in Polen berichteten die GewerkschafFES 15 IBFG-Bericht dpa ten über zahlreiche Fälle, in denen aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter entlassen wurden. Ebenso in den USA werden die Rahmenbedingungen immer schwieriger. Anwaltskanzleien, die organisierte Betriebe„säubern“ oder sie gleich gewerkschaftsfrei halten, freuen sich über mehr Aufträge. Bedrängnis und Solidarität: damals und heute Unsere eigene Geschichte kennt viele bittere Erfahrungen mit der Repression von Gewerkschaften. Seit ihrer Entstehung im 19. Jahrhundert hatte die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland gegen solche Repressionen zu kämpfen, die ihren Höhepunkt in der Zeit des Nationalsozialismus fanden. Wichtig war für den gewerkschaftlichen Widerstand in dieser Zeit die internationale gewerkschaftliche Zusammenarbeit. Die Vertretung der deutschen Gewerkschaften im Exil, zunächst in Prag und dann in Kopenhagen, wurde vom damaligen internationalen Gewerkschaftsbund finanziell unterstützt. Aber auch die Einzelgewerkschaften, etwa die der Metaller oder der Transportarbeiter, konnten ihren Widerstand gegen Hitler nur mit der politischen und materiellen Unterstützung ihrer internationalen Verbände leisten. Das Recht, freie und unabhängige Gewerkschaften zu gründen, ist in unserer Verfassung durch den Artikel 9 des Grundgesetzes geschützt. Es ist auch Bestandteil des internationalen Völkerrechtes auf Grund von einer entsprechenden Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation. Diesem Grundsatz auch in der Praxis weltweit Geltung zu verschaffen, betrachten die deutschen Gewerkschaften und die ihnen nahe stehende Friedrich-Ebert-Stiftung auch auf Grund der eigenen geschichtlichen Erfahrungen als eine ihrer zentralen Aufgaben. Die FriedrichEbert-Stiftung unterstützt und fördert deshalb den Einsatz des IBFG für Menschen- und Gewerkschaftsrechte. Der Bericht des IBFG trägt den Titel„Jährliche Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten“. Er wird leider jedes Jahr dicker, trotzdem wird in unseren Medien wenig darüber berichtet 16 GLOBALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK Bildung als Instrument für junge Gewerkschafter Der Master-Studiengang„Labour Policies and Globalisation“ Berhard Stelzl FES Mein Name ist Mina Vukojicic und ich komme aus Belgrad, der Hauptstadt von Serbien und Montenegro. Ich arbeite bei dem Gewerkschaftsbund„Nezavisnost“, der mit Unabhängigkeit übersetzt werden kann. Meine Arbeit ist hauptsächlich mit den Künsten und dem Kultursektor verbunden. Hier gilt es, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und bestimmte Anliegen unserer jungen Mitglieder zu transportieren. Als Teilnehmerin des ersten Pilotkurses für Gewerkschafter aus aller Welt denke ich, dass das Master-Programm für Arbeitspolitik und Globalisierung eine großartige und wertvolle Erfahrung ist. Wir teilen Ideen, bauen Wissen auf, betonen die internationale Gewerkschaftsbewegung, erweitern unsere Sichtweisen, stellen uns globalen Herausforderungen und bringen die Welt in ein Klassenzimmer. Das alles mit einem Ziel: In der Zukunft gewerkschaftliches Tun zu verbessern. Weltweit stehen die Gewerkschaften unter enormem Druck. Die Öffnung der Märkte, eine zunehmende Vernetzung der Produktionsabläufe und infolgedessen der Wettbewerb um niedrige Produktions-, insbesondere Arbeitskosten, stellen Arbeitnehmervertreter in fast allen Ländern vor die Frage, wie bereits erreichte Rechte geschützt und neue Rechte für die arbeitende Bevölkerung errungen werden können. Die Autoindustrie macht es deutlich: Bis ein Fahrzeug fertig ist, arbeiten unzählige Firmen in Dutzenden Ländern an dem Produkt und der Wettbewerb um niedrige Kosten wird nicht mehr nur zwischen Konzernen, sondern ebenso zwischen einzelnen Produktionsstätten des gleichen Konzerns und Staaten ausgetragen. Diese so genannte„Globalisierung“ der Wirtschaft wird von vielen Arbeitnehmervertretern als bedrohlich, ungerecht und unkontrollierbar empfunden, obwohl eine differenzierte und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Entwicklungen nur selten stattfindet. Die meisten internationalen Finanzorganisationen wie etwa der Internationale Währungsfonds(IWF) oder die Weltbank sehen in der „Globalisierung“ keineswegs nur Nachteile, sondern überwiegend Vorteile – auch für breite Schichten der Bevölkerung. Dieser offensichtliche Widerspruch in der Wahrnehmung und Beurteilung, sowie ein gewisses Defizit bei ökonomischen Kenntnissen unter Gewerkschaftern regten zum Nachdenken an. Als Konsequenz initiierte die Internationale Arbeitsorganisation(IAO) in enger Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung einen weltweit einmaligen Master-Studiengang. Ziel Dieser offensichtliche Widerspruch in der Wahrnehmung und Beurteilung der Globalisierung sowie ein gewisses Defizit bei ökonomischen Kenntnissen unter Gewerkschaftern regte zum Nachdenken an. 17 FES Berhard Stelzl ist es, ökonomisches und sozialwissenschaftliches Wissen über den Globalisierungsprozess an junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu vermitteln. Im Vordergrund stehen dabei Lehrveranstaltungen zu internationalen Arbeits- und Sozialstandards. Die neu erworbenen Kenntnisse sollen als Instrument für das gewerkschaftliche„Tagesgeschäft“ – wie Tarifverhandlungen und Arbeitskonflikte – eingesetzt werden. Zudem sollen sie dazu beitragen, dass junge Gewerkschafter in der Lage sind, kompetent und überzeugend ihre Positionen gegenüber anderen Akteuren der Weltwirtschaft zu vertreten. Der Dialog mit diesen Akteuren wird gesucht und es gilt, sie für gewerkschaftliche Forderungen zu sensibilisieren. Nach drei Jahren Vorbereitungszeit wurde der Studiengang schließlich am 7. Oktober 2004 unter der Teilnahme der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, der stellvertretenden Vorsitzenden des DGB, Ursula Engelen-Kefer, und des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe in der IAO, Sir Leroy Trotman, an der Universität Kassel eröffnet. Die teilnehmenden Studierenden sind so vielfältig wie die Welt selbst: Im Studienjahr 2004/2005 nehmen 25 Frauen und Männer aus vier Kontinenten und 20 Ländern teil, die sich in ihren Heimatländern bereits gewerkschaftlich engagiert haben und mindestens einen Bachelor-Abschluss vorweisen. Das erste Semester verbrachten die Studierenden an der Universität Kassel, das zweite Semester wird an der Fachhochschule für Wirtschaft in Berlin absolviert. Neben den rein akademischen Aktivitäten beinhaltet das Programm auch zahlreiche Exkursionen und Praktika. Euan Gibb: Ich lebe mit meiner Partnerin Diana und unserem 7 Monate alten Baby Natalie in Deutschland. Ich bin ein aktives Mitglied der kanadischen Automobilarbeiter Gewerkschaft (Canadian Autoworkers Union(CAW). Seit 1996 habe ich in einer Automobilfabrik gearbeitet. 1999 begann ich meine Tätigkeiten zu kombinieren: die akademischen wechselten sich mit der Fließbandarbeit ab, das Lehren und die Gewerkschaftsarbeit ergänzten sich. Ich hörte von dem Konzept der globalen Arbeitsuniversität beim Arbeitsstudien-Programm an der McMasterUniversität in Kanada. Als ein Arbeiter und Gewerkschafter in einer globalisierten Industrie empfand ich die Idee, den Gewerkschaftsinternationalismus durch dieses Programm zu bereichern, sehr anziehend.Das ersteJahrderglobalenArbeitsuniversitätneigt sich nun dem Ende zu. Bereits jetzt ist klar, dass sich einige dauerhafte Freundschaften entwickelt haben. Der Kursinhalt hat sich als herausfordernd und relevant für unsere Widerstandsstrategien erwiesen. Es herrscht eine bemerkenswert reiche Qualität an Diskussionen und Debatten, die wir natürlich täglich in unserem Klassenzimmern führen. Somit lernen die Teilnehmer des Studienganges nicht nur die Theorie, sondern auch die Praxis des deutschen Modells der industriellen Beziehungen kennen. Ohne Zweifel wird der Studiengang dazu beitragen, dass die fundierten Kenntnisse über wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge der Globalisierung stark zunehmen. Zusätzlich dazu werden wertvolle persönliche Kontakte zwischen den Teilnehmern entstehen, wodurch ein internationales Netzwerk geschaffen wird, auf das die jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auch noch Jahre später zurückgreifen können. 18 GLOBALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK DIE GLOBAL UNION FEDERATIONS(GUFS) Instrumente internationaler Gegenmacht „Die Konzernleitung sowie die nationalen und internationalen Arbeitnehmervertretungen bekennen sich zu ihrer sozialen Verantwortung und zu den Grundprinzipien des ‚Global Compact‘. Die BMW Group unterstützt diese Initiative der Vereinten Nationen und setzt sich dafür ein, die Vision einer nachhaltigen und homogenen Weltwirtschaft zu verwirklichen.“ So steht es in der Präambel der Gemeinsamen Erklärung über Menschenrechte und Arbeitsbedingungen BMW Group zwischen dem bayerischen Automobilhersteller und Internationalen Metallgewerkschaftsbund(IMB). Im Mai 2005 ist die BMW Group das elfte Unternehmen, das eine entsprechende internationale Rahmenvereinbarung mit dem IMB abgeschlossen hat. Vergleichbar mit den deutschen Branchengewerkschaften – zum Beispiel der IG Metall oder IG BCE – gibt es Gewerkschaftsverbände, die auf globaler Ebene für die Interessen der Arbeitnehmer in einem bestimmten Sektor kämpfen. Diese„Global Union Federations“(GUFs) haben sich in den letzten Jahren organisatorisch und inhaltlich auf die starke internationale Vernetzung der Wirtschaft eingestellt. In ihrer Mitgliederstruktur unterscheiden sich die GUFs erheblich. Während in einigen Sektoren die europäischen Industriegewerkschaften besonders stark sind, vertreten andere GUFs vor allem die Interessen der Arbeitnehmer aus Entwicklungsländern. Rahmenabkommen Eine Priorität der internationalen Arbeitnehmervertreter ist der Abschluss von Rahmenabkommen zwischen GUFs und multinationalen Konzernen. Diese Abkommen werden in aller Regel zwischen der Unternehmensleitung und den GUFs abgeschlossen und setzen soziale Standards weltweit für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konzerns. Im Gegensatz zu einseitigen„Codes of Conduct“ werden diese Abkommen bilateral vereinbart und kontrolliert. Pionier beim Abschluss dieses Instruments war die IUL, die im Jahr 1988 das erste Rahmenabkommen mit Danone und im Jahr 1995 mit der Hotelkette Accor unterzeichnete. Dem folgte das Abkommen des IBBH mit IKEA und das des norwegischen Energieriesen Statoil mit der internationalen Chemiegewerkschaft(ICEM). Überblick der einzelnen„Global Unions“ BI(EI) ICEM IBFG(ICFTU) IBBH(IFBWW) IFJ IMB(IMF) ITBLAV(ITGLWF) ITF IUL(IUF) IÖD(PSI) UNI Bildungsinternationale Internationale Föderation der Chemie-, Energie-, Bergbau- und Fabrikarbeiterverbände Internationaler Bund Freier Gewerkschaften Internationaler Bund der Bau- und Holzarbeiter Internationale Föderation der Journalisten Internationaler Metallgewerkschaftsbund Internationale Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiter-Vereinigung Internationaler Bund der Transportarbeiter Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Caféund Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften Internationale der öffentlichen Dienste Union der Dienstleistungsgewerkschaften F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G 19 Rahmenabkommen im Frühjahr 2005 GUF ICEM ICEM ICEM ICEM ICEM ICEM ICEM IBBH IBBH IBBH IBBH IBBH IBBH IBBH IMB IMB IMB IMB IMB IMB IMB IMB IMB IMB IMB IUL IUL IUL IUL IUL UNI UNI UNI UNI UNI Unternehmen Land Statoil Norwegen Freudenberg Deutschland Endesa Spanien Norske Skog Norwegen ENI Italien SCA Schweden Lukoil Russland IKEA Schweden Faber-Castell Deutschland Hochtief Deutschland Skanska Schweden Ballast Nedam Niederlande Impregilo Italien Veidekke Norwegen Merloni Italien BMW Deutschland Volkswagen Deutschland DaimlerChrysler Deutschland Leoni Deutschland GEA Deutschland SKF Schweden Rheinmetall Deutschland Bosch Deutschland PRYM Deutschland Renault Frankreich ACCOR Frankreich Danone Frankreich Chiquita USA Fonterra Neuseeland Club Mediterranee Frankreich Telefonica Spanien Carrefour Frankreich OTE Griechenland ISS Dänemark H&M Schweden dpa Seit dem Jahr 2002 hat der internationale Metallgewerkschaftsbund(IMB) über elf Abkommen mit transnationalen Unternehmen in seinem Sektor abgeschlossen, darunter mit DaimlerChrysler, Volkswagen, Bosch und zuletzt BMW. Auf einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Konferenz zu der Internationalisierung der Arbeitsbeziehungen im Oktober 2004 diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der GUFs Chancen und Schwierigkeiten dieser Abkommen. Dabei wurde betont, dass die GUFs in vielen Unternehmen noch immer um Anerkennung als legitime Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerinteressen kämpfen müssen. Die Arbeitgeberverbände sind bislang sogar nur national oder regional organisiert und können deshalb nicht mit den GUFs in einen Dialog treten. Die Vertreterinnen und Vertreter der GUFs gaben ebenfalls zu bedenken, dass in einigen Ländern keine demokratischen Gewerkschaften arbeiten und deshalb die Kontrolle der Rahmenabkommen schwierig sei. Die GUFs fürchten, dass sie dadurch von Entscheidungsprozessen innerhalb eines Unternehmens ausgeschlossen werden. Auffallend ist zudem, dass die Rahmenabkommen fast ausschließlich von kontinentaleuropäischen Konzernen unterzeichnet wurden. Nur ein US-amerikanisches Unternehmen(Chiquita) hat eine Vereinbarung unterzeichnet, keines aus Asien. Trotz dieser negativen Aspekte haben sich die Rahmenabkommen als effektives und innovatives Instrument der Arbeitnehmervertreter erwiesen. Dabei ist nicht nur von Bedeutung, dass Rahmen und Standards für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzt werden, sondern vor allem dass die GUFs als Partner anerkannt werden. Dabei wurde betont, dass die GUFs in vielen Unternehmen noch immer um Anerkennung als legitime Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerinteressen kämpfen müssen. Die Arbeitgeberverbände sind bislang sogar nur national oder regional organisiert und können deshalb nicht mit den GUFs in einen Dialog treten. 20 GLOBALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK Regionale Gewerkschaftsnetzwerke Neben Rahmenabkommen unterstützt die FriedrichEbert-Stiftung Netzwerke der Arbeitnehmervertreter innerhalb multinationaler Konzerne. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Netzwerk der Gewerkschaften innerhalb des Chemieunternehmens BASF, das in dieser Broschüre beschrieben wird. Ein weiterer Schwerpunkt der Förderung von Gewerkschaftsnetzwerken liegt bei dem Lebensmittelkonzern Nestlé. Für die Gewerkschaften hat dieses Unternehmen eine Leuchtturmfunktion. Nicht nur, weil es mit 253 Tausend Beschäftigten und 57 Milliarden Euro(2003) Umsatz der größte Lebensmittelkonzern der Welt ist, sondern auch, weil Nestlé wie kaum eine andere Firma global agiert: Nur etwa 2 Prozent der jährlichen Produktion wird noch in dem Heimatland Schweiz hergestellt, der Rest wird in rund 500 Standorten produziert, die sich auf 84 Staaten verteilen. Nestlé hat bis zum heutigen Zeitpunkt kein Rahmenabkommen unterzeichnet, doch die globale Kooperation im Netzwerk der internationalen Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter(IUF) ist eng. Im Jahr 1999 wurden auf einem Weltgewerkschaftstreffen in Manila soziale Grundprinzipien vereinbart, die der Konzern weltweit einhalten soll. Diese sogenannte„ManilaErklärung“ umfasst elementare Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dient als Identifikationspunkt sowie als Grundlage für die weitere Arbeit FES des Netzwerkes. Zwischen den Jahren 2002 und 2004 wurden im Rahmen eines Projektes der IUF, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten(NGG) und der Friedrich-Ebert-Stiftung vier regionale und ein globales Treffen von Gewerkschaftern aus dem Konzern veranstaltet, um einen Informationsaustausch zu gewährleisten und weitere Strategien zu planen. Seit Herbst 2004 finanziert die Friedrich-Ebert-Stiftung vier regionale Koordinatoren der Netzwerke in Afrika, Asien-Pazifik, Lateinamerika und Osteuropa. Mit diesem Engagement soll eine Stabilisierung der Verbindungen und eine professionelle Koordination erreicht werden. Die Haltung der Konzernleitung bei diesem Prozess ist ambivalent. Auf der einen Seite wird die IUF grundsätzlich als Partner akzeptiert, es gibt einen europäischen Betriebsrat und Vertreter des Managements waren 1999 in Manila anwesend, auf der anderen Seite stoßen Gewerkschaftsnetze außerhalb Europas auf wenig Gegenliebe in der Zentrale in Vevey. Neben den Beispielen der BASF und Nestlé, fördert die Friedrich-Ebert-Stiftung weitere Gewerkschaftsnetzwerke in Weltkonzernen wie General-Motors und Coca-Cola. Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Aufbau eines globalen sozialen Dialoges geleistet und die internationale Solidarität praktisch gestärkt. INFO ASIEN Gewerkschaften in Asien Das Bild der Gewerkschaften in Asien ist sehr vielfältig. Es gibt starke Organisationen in Japan, Singapur, Australien und mit Einschränkungen auch in Malaysia und Korea. In vielen Ländern verhindern ein restriktives Arbeitsrecht und repressive Regierungen die Entstehung wirklich starker und unabhängiger Interessenvertretungen. Anderswo sind es aber auch die Gewerkschaftsführer selbst, die die Schwäche der Arbeiterbewegungen zu verantworten haben. Vor allem in Südasien haben sie sich an politische Parteien gebunden, sind entlang von religiösen und ethnischen Grenzen gespalten. Frauen sind in den Führungsetagen dieser Organisationen selten vertreten, junge Arbeitnehmer ebenfalls nicht. Und der informelle Sektor, der in Indien 90 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung umfasst, wird durch die etablierten Gewerkschaften auch kaum repräsentiert. Eine besondere Situation ergibt sich in Vietnam und China. Die dortigen Gewerkschaften sind weiterhin eng an die kommunistischen Parteien gebunden und müssen ihre Rolle als Interessenvertretung in einer Marktwirtschaft erst noch finden. Dennoch, angesichts der insgesamt schwachen Zivilgesellschaft bleiben die Gewerkschaften in den meisten Ländern eine der wenigen mobilisierbaren gesellschaftlichen Gruppen mit landesweiten Strukturen. Angesichts wirtschaftlicher Dynamik im Industrie- und Dienstleistungssektor in Asien und gleich21 zeitiger Deregulierung und Informalisierung der Arbeitswelt sind die Sozialpartner, also Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen und staatliche Institutionen wichtige Träger für den gesellschaftspolitischen Dialog mit Asien. Gewerkschaften in Asien sind ein zentraler Partner in der Arbeit der Friedrich-EbertStiftung. Die Arbeit der Stiftung in Asien und dem Pazifik orientiert sich an dem Ziel, die Gewerkschaften als Interessenvertretung der arbeitenden Menschen und als eine starke demokratische, gesellschaftliche Kraft zu fördern. Die Stiftung setzt sich dafür ein, Gewerkschaftsrechte als Bestandteil der universellen Menschenrechte zu betrachten. Das beinhaltet ausdrücklich auch den kritischen und konstruktiven Dialog mit denjenigen Regierungen in Asien, die im Kampf gegen die Arbeit der Auffassung sind, dass zumindest für Phasen der Entwicklung ihrer Länder die Entwicklung der Gemeinschaft den Rechten des Individuums übergeordnet ist. Die Förderung von Frauen in Gewerkschaften bleibt angesichts ihrer weiter anhaltenden Diskriminierung am Arbeitsplatz ein Schwerpunkt. Sie ist darüber hinaus ein wichtiger Beitrag zum Aufbrechen von starren innergewerkschaftlichen Strukturen. Gleiches gilt für die Notwendigkeit, junge Menschen für die Arbeit in Gewerkschaften zu motivieren, auch wenn dies gerade in Asien auf starke kulturelle Barrieren stößt. 22 GLOBALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK Evaluierung der Gewerkschaftskooperation auf den Philippinen Zwischen informellem Sektor und Gewerkschaftspluralismus Nur jeder 25. arbeitende Phillipino ist überhaupt Mitglied einer Gewerkschaft.Der Organisationsgrad auf den Philippinen beträgt damit nur etwa vier Prozent der Arbeitsbevölkerung im formellen Sektor. Es darf natürlich nicht vergessen werden, dass neben cirka 15 Prozent Arbeitslosen die große Mehrzahl der Arbeitsbevölkerung als nicht permanente Kontraktarbeiter, als Kleinstunternehmer im informellen Sektor – vor allem Frauen – oder außerhalb des Landes als Gastarbeiter – ca. 8 Mill. Menschen – tätig sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob dreißig Jahre Gewerkschaftskooperation überhaupt positive Entwicklungen gefördert hat. Zugespitzt formuliert: Hat die langjährige Gewerkschaftsförderung auf den Philippinen zu einem besseren Ergebnis geführt als eine angenommene Nicht-Intervention! In diesem Kontext wurden die Kooperationsinstrumente der Zusammenarbeit mit gewerkschaftlichen Dachverbänden und Einzelgewerkschaften, aber auch mit sogenannten „Labour NGOs“ untersucht. Neugierig auf Antworten, beteiligten sich die Friedrich-Ebert-Stiftung sowie die internationalen gewerkschaftlichen Förderorganisationen LO-Norwegen, LO-TCO Schweden, SASK Finnland und FNV Niederlande an der Evaluierung. Im Mittelpunkt stand die Effizienz und Effektivität der Instrumente der Zusammenarbeit. Ein Thema auch für die globalen Gewerkschaftsföderationen(„Global Union Federations“) und die asiatische Regionalorganisation des IBFG, sie beteiligten bzw. unterstützten die Evaluierung. Die Ergebnisse dieser Evaluierung müssen natürlich in die sozio-politische Realität des Landes eingeordnet werden: Feudalistische Strukturen und PatronKlient-Verhältnisse bestimmen die Beziehungen der Menschen zu – und untereinander. Gewerkschaftlich organisierte Gruppen unterliegen in den Philippinen denselben Zwängen wie alle anderen gesellschaftlichen Organisationen. In diesem Zusammenhang überrascht es nicht, dass die internationale externe Förderung auch zu einer Verfestigung von innergewerkschaftlichen undemokratischen Entwicklungen sowie zur Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung beigetragen hat. F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G 23 Lokale Ansagen, internationales Geld: gemeinsame Themen! „Die thematische Orientierung muss mehr auf die Interessen der philippinischen Partner ausgerichtet sein statt auf die der ‚Geldgeber‘!“, so die zentrale Empfehlung für eine effektivere Kooperation. Dies erfordert einen gemeinsamen koordinierten Planungsprozess der Partner, bei dem die externe Förderorganisation bereit sein muss, zuzuhören und zu lernen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihrem lokalen Büro hat hier bessere Voraussetzungen als nicht permanent vor Ort präsente Organisationen. In jedem Fall müssen Abhängigkeiten der lokalen gewerkschaftlichen Organisationen von den externen Geldern verhindert werden, da sonst eine nachhaltige Entwicklung nicht erreicht werden kann. Durch eine koordinierte Förderstrategie der externen Organisationen kann die Einigkeit der lokalen gewerkschaftlichen Organisationen – zumindest themenbezogen – erreicht werden. Ein Beispiel hierfür ist die als Konsequenz der Evaluierung in den Philippinen von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit den internationalen gewerkschaftlichen Förderorganisationen LO Norwegen und ACILS Solidarity Center initiierte gewerkschaftliche Plattform „Labour Agenda“. Eine gemeinsame Publikation und Politikempfehlung mit dem Titel„Towards a Joint Policy Agenda for Labour: Managing the Social Impact of Globalisation through Stronger State Adherence to Decent Work“ wurde im Rahmen dieser Plattform erarbeitet und öffentlich vertreten. Ein gemeinsames Produkt von fünf gewerkschaftlichen Dachverbänden, vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, drei anderen Dachverbänden, vier gewerkschaftlichen Forschungszentren sowie den drei internationalen gewerkschaftlichen Förderorganisationen. Diese Plattform ist nun als informelle Diskussionsebene etabliert und wird je nach Thema von den verschiedenen gewerkschaftlichen Organisationen in den Philippinen genutzt. Es besteht Hoffnung, dass diese Initiative zu einer größeren Einigkeit der Gewerkschaftsbewegung in den Philippinen beitragen wird. dpa Durch eine koordinierte Förderstrategie der externen Organisationen kann die Einigkeit der lokalen gewerkschaftlichen Organisationen – zumindest themenbezogen – erreicht werden. 24 GLOBALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK Aus der Defensive heraus: Gewerkschaften in Lateinamerika und der Karibik vor neuen Herausforderungen Wachstum ohne Effekte für den Arbeitsmarkt Für die meisten Ökonomen besteht Anlass zu Hoffnung: Mit 5,2 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahre 2004 erreichte die Region Lateinamerika die höchste Steigerungsrate seit 1997. Auch für das Jahr 2005 wird ein Wachstum von 3,6 Prozent vorhergesagt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die 2001/2002 vor allem Argentinien, Uruguay und teilweise auch Brasilien durchlebte, scheint überwunden. Spitzenreiter waren 2004 Venezuela und Uruguay, deren Wirtschaften mit 17,8 Prozent bzw. 10 Prozent wuchsen. Doch gerade diese beiden Länder zeigen exemplarisch, dass sie ihr Wachstum in erster Linie den günstigen internationalen Rahmenbedingungen, einer erhöhten Nachfrage nach Primärgütern und Rohstoffen, wie Erdöl, landwirtschaftlichen Produkten, Mineralien, etc., zu verdanken haben. In Argentinien verhalf darüber hinaus die Abschaffung der Peso-Dollar-Anbindung zu günstigeren Exportbedingungen. Die strukturellen Probleme der lateinamerikanischen Wirtschaft, die sich im letzten Jahrzehnt verschärft haben, bleiben jedoch bestehen. FES Die positiven makroökonomischen Wirtschaftsdaten spiegeln sich auch nicht auf dem Arbeitsmarkt wider. Da das Wirtschaftswachstum in erster Linie in den Exportsektoren stattfindet, zeigt es auch nur geringe Wirkungen auf Beschäftigung, Arbeitsmarkt und Einkommensentwicklung. Weder konnte die Arbeitslosigkeit nachhaltig gesenkt noch der Trend des Anwachsens informeller Beschäftigungsverhältnisse gebremst werden. Im Schnitt findet sich in Lateinamerika und der Karibik die Hälfte aller Arbeitsplätze in der informellen Wirtschaft, dort entsteht auch die große Mehrheit neuer Arbeitsplätze. Dies hat auch weitreichende Folgen für die Gewerkschaften. Denn die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass eine nachhaltige gewerkschaftliche Organisierung in der informellen Wirtschaft nur ansatzweise möglich ist. Die wenigen Organisationen, die sich dort entwickeln konnten, weisen im Allgemeinen rudimentäre Organisationsstrukturen, geringe finanzielle Ausstattung und hohe Mitgliederfluktuation auf. Die Situation für eine effektive Gewerkschaftsarbeit bleibt daher kritisch. In den 90er Jahren haben Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung nicht nur den gewerkschaftlichen Organisationsgrad drastisch reduziert, sondern auch in vielen Ländern die Relevanz der Gewerkschaften in Politik und Gesellschaft deutlich verringert. Im Durchschnitt findet sich in Lateinamerika und der Karibik die Hälfte allerArbeitsplätze in der informellen Wirtschaft, dort wo auch die große Mehrheit neuer Arbeitsplätze entsteht. F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G 25 Das politische Koordinatensystem rückt nach links Doch es gibt einige positive Signale für die lateinamerikanische Gewerkschaftsszene. Neue politische Perspektiven ergeben sich durch Veränderung der politischen Landschaft in einer Reihe von Ländern. Mit den Wahlerfolgen von Mitte-Links-Regierungen in Brasilien, Panama und Uruguay, und bedingt auch in Argentinien, haben sich die politischen Rahmenbedingungen der Gewerkschaften in diesen Ländern verbessert und ihnen neue Chancen eröffnet. Es muss nur daran erinnert werden, dass der aktuelle brasilianische Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva in den 70er Jahren die Symbolfigur des gewerkschaftlichen Widerstandes gegen die Militärdiktatur gewesen ist. Zudem waren die Gewerkschaften zumindest in Brasilien und Uruguay nicht ohne Bedeutung für den Wahlsieg der progressiven Präsidentschaftskandidaten. Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass nunmehr die Probleme der Gewerkschaften in diesen Ländern gelöst wären. Das Beispiel Chile zeigt, dass Gewerkschaften auch nach über zehn Jahren„Concertacion“, d.h. einer Regierungskoalition aus Christdemokraten, Sozialisten und Sozialdemokraten, weiterhin wichtige Rechte vorenthalten werden. Noch drastischer ist dies der Fall in Costa Rica, wo vorangegangene sozialdemokratische Regierungen nichts unternommen haben, um das defacto Organisationsverbot in der Privatwirtschaft aufzuheben. Trotz dieser Einschränkung gilt, dass sich in Brasilien, Uruguay, Panama und eingeschränkt auch Argentinien, die Stellung der Gewerkschaften beträchtlich verbessert hat und sie über ein gesteigertes Entwicklungspotential verfügen. FES Allerdings bleibt weiterhin in vielen Ländern Zentralamerikas, der Andenregion und auch in Mexiko ein gewerkschaftsfeindliches Klima bestimmend. Es reicht von der Ermordung und Verfolgung von Gewerkschaftern bis hin zu staatlichen Interventionen in gewerkschaftliche Kernbereiche, z.B. zu restriktiven Arbeitsgesetzen. In Mexiko konnte sich zwar 2000 eine neue politische Kraft gegen die über 70 Jahre regierende„Staatspartei“ PRI durchsetzen, aber die konservative Regierung von Präsident Vicente Fox sowie bedeutende Stimmen im Kongress zeigen sich unwillig, das mexikanische Arbeitsrecht im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu modernisieren und demokratisieren. 26 GLOBALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK Die Relevanz regionaler und internationaler Themen Zunehmend wird den Gewerkschaften jedoch die Relevanz regionaler und globaler Themen für ihre Arbeit bewusst. Als Prioritäten haben sich in den letzen Jahren der Widerstand gegen das US-gesponserte Konzept einer Gesamtamerikanischen Freihandelszone(ALCA/FTTA), die damit in Zusammenhang stehende Diskussion über eine Reihe bilateraler Handelsabkommen und die regionale Integration herauskristallisiert. Besonders für die Gewerkschaften des Cono Sur(Brasilien, Argentinien, Uruguay und Chile) bleiben Fortentwicklung und Vertiefung des regionalen Integrationsprojektes, dem gemeinsamen Markt Mercosur, ein wesentliches strategisches Ziel. Für sie ist der Mercosur eine politische Alternative zu ALCA/ FTAA und zu bilateralen Handelsverträgen, wie sie in Zentralamerika und der Andenregion von den USA angestrebt werden. Folgerichtig waren es vor allem die Gewerkschaften, die von Anfang an auf den politischen und sozialen Ausbau des Mercosur gesetzt hatten, auch in Zeiten als dieser als wirtschaftliches Zweckinstrument angesehen wurde. Permanente Aktualität für die Gewerkschaftsagenda haben die internationalen Sozialstandards und codes of conducts. Hier stellt sich für die Gewerkschaften die komplexe Frage, welche Sozialstandards und welche codes of conducts wirklich in der Lage sind, die sozialen Bedingungen in den Betrieben und auf den Arbeitsmarkt zu verbessern, welche im Bereich der Absichtserklärungen und unverbindlichen Empfehlungen verbleiben und welche letztlich nur dem Marketing von Unternehmen dienen? Ein zentrales Arbeitsfeld sind hier die transnationalen Unternehmen. Aus gewerkschaftlicher Sicht bildet der Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen einem transnationalen Unternehmen und der zuständigen internationalen Gewerkschaftsorganisation das wirksamste Instrument zur Einhaltung sozialer Normen. Allerdings stehen dem Abschluss solcher Abkommen oft zahlreiche Hindernisse entgegen. So weigern sich vor allem die US-amerikanischen Unternehmen überhaupt in eine solche Diskussion einzutreten. Ebenfalls auf transnationale Unternehmen beziehen sich die OECDRichtlinien, die auch von Brasilien, Mexiko, Chile und Argentinien ratifiziert wurden. Zu ihrem Monitoring mussten die Regierungen so genannte Kontaktstellen einrichten. Etwas anders gelagert ist der Global Compact der Vereinten Nationen, der sich letztlich auf eine Selbstverpflichtung transnationaler Unternehmen bezüglich der Respektierung sozialer und ökologischer Standards begrenzt. Geringe Relevanz aus gewerkschaftlicher Sicht haben dagegen die von Unternehmen unilateral ins Leben gerufenen betrieblichen codes of conduct, welche, wie die Erfahrung gezeigt hat, oft nur dazu dienen, das Image des Unternehmens aufzupolieren. Ein zentrales Arbeitsfeld sind hier die transnationalen Unternehmen. Aus gewerkschaftlicher Sicht bildet der Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen einem transnationalen Unternehmen und der zuständigen internationalen Gewerkschaftsorganisation das wirksamste Instrument zur Einhaltung sozialer Normen. dpa F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G 27 FES Perspektiven Die Situation der Gewerkschaften variiert von Land zu Land. Einige Probleme, teils historisch bedingt, teils durch die Globalisierungstendenzen akut geworden, gelten jedoch für die Mehrheit der Gewerkschaften. So sind in den meisten Ländern Lateinamerikas und der Karibik die Organisationsstrukturen obsolet. Und die Aufspaltung in diverse Dachverbände hat in einer Reihe von Ländern eher zu- als abgenommen. Viele Gewerkschaften verharren weiterhin in überholten Konzepten und traditionellen Mustern, wodurch die Einbeziehung anderer Sektoren und Gruppen wie Frauen, Jugendliche, technische Angestellte etc. erschwert wird. Insgesamt ist dies sicherlich kein erhellendes Panorama. Doch wenn man heute von den vielschichtigen Problemen der Gewerkschaften in Lateinamerika und der Karibik spricht, muss berücksichtigt werden, dass Gewerkschaften in den meisten Ländern über ein Jahrzehnt neoliberal geprägten Wirtschaftspolitiken ausgesetzt waren. Ihre zuvor oft durchsetzungsfähigen Organisationen wurden dadurch empfindlich geschwächt. Jenseits dieser problematischen Situation gibt es in einer Reihe von Ländern durchaus hoffnungsvolle und innovative Ansätze, manchmal in kleinen, manchmal in großen Organisationen und Gruppierungen. So konnten die Gewerkschaften in Brasilien und Uruguay durch den Aufbau von Allianzen mit anderen gesellschaftlichen Akteuren wesentlich ihr gesellschaftspolitisches Konfliktpotential erhöhen. In Argentinien oder in der Andenregion gibt es innovative Ansätze der Organisierung von gesellschaftlichen Gruppen, die nicht der klassischen Gewerkschaftsklientel entsprechen. In einer Reihe von transnationalen Unternehmen, 28 GLOBALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK die in Lateinamerika und der Karibik präsent sind, wie z.B. BASF oder Volkswagen, haben sich Gewerkschaftsnetze gebildet – in der Regel mit Kontakten zur Konzernzentrale. Vor allem ist Bewegung in die regionale Gewerkschaftsszene gekommen. So wirft der Beschluss einer Fusion der beiden globalen Gewerkschaftsverbände IBFG(Internationaler Bund Freier Gewerkschaften) und WVA(Weltverband der Arbeitnehmer) gerade für Lateinamerika viele Fragen auf und eröffnet neue Perspektiven, vor allem für den IBFG-Regionalverband ORIT. Auch auf subregionaler Ebene(Anden/Zentralamerika/südliches Lateinamerika) haben sich gewerkschaftliche Organisationen entwickelt, von denen die Gewerkschaftskoordination des Cono Sur(CCSCS), deren Referenzrahmen der Mercosur ist, die größte Dynamik aufweist. Die Gewerkschaften, z.B. in Brasilien und Uruguay, konnten durch den Aufbau von Allianzen mit anderen gesellschaftlichen Akteuren ihr gesellschaftspolitisches Potenzial erhöhen. In Argentinien oder in der Andenregion gibt es innovative Ansätze der Organisierung von gesellschaftlichen Gruppen, die nicht der klassischen Gewerkschaftsklientel entsprechen. Die Gewerkschaften, z.B. in Brasilien und Uruguay, konnten durch den Aufbau von Allianzen mit anderen gesellschaftlichen Akteuren ihr gesellschaftspolitisches Potenzial erhöhen. In Argentinien oder in der Andenregion gibt es innovative Ansätze der Organisierung von gesellschaftlichen Gruppen, die nicht der klassischen Gewerkschaftsklientel entsprechen. FES FES F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G 29 Die gewerkschaftlichen Netzwerke der BASF-Standorte in Südamerika und Asien und die Rolle der FES Manfred Warda, Abteilung Internationales Europa der IGBCE Die Netzwerke von Gewerkschaftsvertretern der Standorte der BASF in Südamerika und Asien sind das Ergebnis einer beispielhaften gewerkschaftlichen Kooperation in der globalen Wirtschaft. Der Anstoß kam in Südamerika von den brasilianischen Kollegen, die seit den 90er Jahren einen regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Gewerkschaftsvertretern der Standorte in den Nachbarländern entwickelten. Mit den dabei entwickelten Initiativen zur Sicherung standort- und grenzüberschreitender sozialer Standards begründeten sie den Anspruch auf einen regionalen sozialen Dialog mit dem Management. Etabliert und unterstützt wurde der Dialog von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und den Betriebsräten am Sitz des Konzerns in Ludwigshafen. Die Unterstützung konnte auf der Basis ihrer mitbestimmungspolitischen Einflussmöglichkeiten aufgebracht werden. Einem weiteren Faktor für den Erfolg stellten die Begegnungen zwischen den Kollegen aus Südamerika und Deutschland dar. Diese haben zum gegenseitigen Vertrauen beigetragen und halfen, die Erfahrungen mit dem deutschen sozialpartnerschaftlichen System der Sozialbeziehungen zu vermitteln. Und genau dabei kam es auf die Hilfe der Friedrich-Ebert-Stiftung an. Mit den Erfahrungen und Ratschlägen ihrer Mitarbeiter, ihren logistischen Möglichkeiten und ihrer Bereitschaft zur Anschubfinanzierung hat sie der Entwicklung des Netzwerkprojekts den notwendigen und passenden Rahmen gegeben. Und es war gut, dass sie diese wichtige Rolle auch übernahm, als die südamerikanischen Erfahrungen mit der Schaffung des dortigen Netzwerks auf Asien übertragen wurden. Die Netzwerke werden durch die BASF anerkannt. Dokumentiert wird dies sowohl im Geschäftsbericht des Unternehmens als auch durch die persönliche Beteiligung ihres stellverdpa tretenden Vorstandsvorsitzenden an den zurückliegenden Tagungen in Sao Paulo und Singapur. Mittlerweile sind die Netzwerke der BASF-Gewerkschaften ein Modell. Die Internationale Föderation von Chemie-, Energie-, Bergbau- und Fabrikarbeitergewerkschaften(ICEM), möchte auch mit anderen globalen Unternehmen zu vergleichbaren Vereinbarungen kommen. Somit ist dies auch ein Beleg für die Relevanz der FES bei der Entwicklung neuer Formen von Sozialbeziehungen in der globalen Welt. 30 GLOBALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK Schwesterlichkeit: Anliegen der KollegInnen in der lateinamerikanischen Gewerkschaftsbewegung Tätigkeiten, die von Frauen ausgeübt werden, werden in der Gesellschaft deutlich geringer geschätzt, das heißt, sie werden schlechter bezahlt. Im Durchschnitt erhalten Männer weiterhin ein 40 bis 50 Prozent höheres Gehalt. FES In Lateinamerika, wie in anderen Regionen der Welt, ist die Gewerkschaftslandschaft männlich geprägt. Dennoch: Lateinamerikas Gewerkschafterinnen sind sehr aktiv. Angesichts der prekären Lage vieler Arbeiterinnen und Arbeitnehmer im formalen wie informellen Sektor ist dies auch sehr wichtig. Zudem nimmt der Anteil der Frauen im lateinamerikanischen Arbeitsmarkt seit den 80er Jahren zu. In manchen Ländern, wie zum Beispiel Brasilien, liegt er bei über 40 Prozent. Beim Bildungsstand und dem Schulniveau liegen Frauen sogar deutlich vor den Männern. Trotzdem werden sie weiterhin auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Tätigkeiten, die von Frauen ausgeübt werden, werden in der Gesellschaft deutlich geringer geschätzt, das heißt, sie werden schlechter bezahlt. Im Durchschnitt erhalten Männer weiterhin ein 40 bis 50 Prozent höheres Gehalt. Noch größere Chancenungleichheit im Arbeitsmarkt haben allerdings Frauen, die aufgrund ihres soziokulturellen Hintergrunds diskriminiert werden. Afro-lateinamerikanische Frauen und Frauen indigener Abstammung haben folglich noch härtere Bedingungen. Zwischen Quoten und betrieblicher Realität Frauen zu fördern und in die Gewerkschaftsarbeit einzubinden, hat Priorität. Ähnlich wie in Europa ist eine breite Bewegung für die Gleichberechtigung der Geschlechter seit Mitte der 90er Jahre bemüht, die Gesellschaft zu verändern. Gleichermaßen war der erste Ansatz Gleichstellungsmaßnahmen sowie eingeführte Quoten zur Teilhabe von Frauen in der Gewerkschaftsführung und den Gewerkschaftseinheiten – in der Regel cirka 30 Prozent für beide Geschlechter. Diese Quoten sind weiter gestiegen. Leider ist das aber kein Zeichen dafür, dass das politische und gewerkschaftliche Umfeld mittlerweile frei von Vorurteilen und Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen ist. Männer dominieren die lateinamerikanische Gewerkschaftsbewegung, ähnlich wie andere gesellschaft- F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G 31 Frauen werden darüber hinaus in einigen Fällen sogar aus traditionellen Berufszweigen verdrängt. In Mexiko belegen Daten, dass aufgrund der schwierigenArbeitsmarktlage Männer zunehmend auch traditionelle Frauenberufe übernehmen. Ein umfassender Ansatz: Gender-Mainstreaming FES liche Bereiche. Frauen dagegen sind weiterhin in der Minderheit, vor allem in den Entscheidungs- und Machtinstanzen der Gewerkschaftsbewegung. Wenige Klauseln, die in die Agenda von Verhandlungen oder Kollektivvereinbarungen aufgenommen werden, beziehen sich überhaupt auf die Arbeit von Frauen. So weist die Realität am Arbeitsplatz schwerwiegende Probleme für Frauen auf. Tatsächlich zeigen sich aber Frauen teilweise ganz anders betroffen von den Entwicklungen des Arbeitsmarkts. Die Flexibilisierung führt beispielsweise in Mexiko dazu, dass Lohnunterschiede zwischen Arbeitern und Arbeiterinnen im Industriesektor in einigen Fällen bis zu 90 Prozent betragen. Flexibilisierung der Arbeitswelt heißt für Frauen aber nicht nur, dass sie niedrigere Löhne oder schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren müssen: Frauen werden darüber hinaus in einigen Fällen sogar aus traditionellen Berufszweigen verdrängt. In Mexiko belegen Daten, dass aufgrund der schwierigen Arbeitsmarktlage Männer zunehmend auch traditionelle Frauenberufe übernehmen: Die Krankenschwester wurd durch den Pfleger ersetzt, selbst in Maquiladoras weicht die Bandarbeiterin dem Bandarbeiter. Der Verdrängungswettbewerb betrifft alle. Die Löhne und Arbeitsbedingungen haben sich in diesen Berufszweigen auch für die Männer nicht verbessert. Dieses Phänomen verdeutlicht die Zweidimensionalität einer gendersensiblen Projektarbeit. Deshalb arbeitet die FES in ihren Gewerkschaftsprojekten mit einer gendersensitiven Strategie. Sie versucht nicht nur über die Zusammenarbeit im Bereich der Frauenförderung spezielle Themen in die Gewerkschaftswelt einzubringen. Nein, auch das Thema Gewalt gegen Frauen wird angepackt. Erste Erfolge gab es hier mit regionalen Kampagnen gegen Gewalt. Die rasanten Veränderungen in der Arbeitswelt werden reflektiert und mit dem häuslichen Zusammenleben in Verbindung gebracht. Die Stiftung ist vor allem bemüht, Gender-Mainstreaming zusammen mit den zentralen Gewerkschaftsverbänden als Querschnittsthema in der Durchsetzung wirtschafts- und sozialer Rechte zu verankern. 32 INFO AFRIKA Totgesagte leben länger: Afrikas Gewerkschaften heute FES FES Auf den ersten Blick sind Gewerkschaften in Afrika schwache Organisationen mit internen Problemen. Im Zangengriff von informeller Ökonomie und„neoliberaler Globalisierung“ werden ihnen nicht selten Zukunftschancen abgesprochen. Von Trägern des antikolonialen Befreiungskampfes in den 40er und 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mutierten die Gewerkschaften nach der Unabhängigkeit zunächst mehrheitlich zu abhängigen Staatsgewerkschaften mit gesichertem Status, Pfründen für die Führung und sicheren Jobs für Mitglieder. Ein erstes unliebsames Erwachen brachte die durch die Schuldenkrise erzwungene wirtschaftliche Liberalisierung der 1980er Jahre, welche zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen und starken Mitgliederverlusten führte. Erschwerend kam hinzu, dass viele Regierungen im Zuge von Strukturanpassungspolitiken ihre Arbeitsgesetzgebung zu Lasten der Beschäftigten reformierten. In Arbeitskonflikten ergriffen sie häufig einseitig Partei zugunsten der Arbeitgeberseite. Die anschließende politische Liberalisierung schuf allerdings neue Freiräume: Einige Gewerkschaften nabelten sich von allzu großer Staatsnähe ab. Andere nutzten dies, um unabhängige Gewerkschaften aufzubauen. In einer ganzen Reihe von Ländern wirkten Gewerkschaften bei der Ablösung autokratischer Regime an entscheidender Stelle mit. Anders als in den klassischen Feldern gewerkschaftlicher Interessenvertretung ist der Einfluss der Gewerkschaften in der Politik bis heute bedeutsam geblieben. Entsprechend wäre es falsch, die afrikanischen Gewerkschaften als Relikt der Vergangenheit oder„Quantité négligeable“ abzuschreiben. Die aktuell wieder steigenden Investitionen in Afrika schaffen nach einer langen Durststrecke zudem neue gewerkschaftliche Organisationspotenziale. Vor allem aber bleiben die Gewerkschaften bis auf weiteres eine der wenigen mobilisierbaren gesellschaftlichen Gruppen mit landesweiten Strukturen und sind daher in nicht wenigen afrikanischen Staaten ein politischer Machtfaktor. F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G 33 Die Zusammenarbeit der FES mit SATUCC Der südafrikanische Rat zur Koordinierung der Gewerkschaften(SATUCC) ist der Dachverband aller Gewerkschaftsverbände des gemeinsamen Wirtschafraumes im südlichen Afrika SADC(Southern African Development Community). SATUCC wurde 1983 gegründet, um die Solidarität zwischen den Gewerkschaften zu fördern und den regionalen Integrationsprozess aus einer gewerkschaftlichen Sicht zu beeinflussen. Seinen Sitz hat SATUCC, wie SADC, in Gaberone, Botswana, um die Entscheidungsprozesse des SADC besser zu beeinflussen. Durch die schwache Wirtschaft der meisten SADCStaaten sind auch die Gewerkschaftsverbände in ihren Ressourcen beschränkt. Südafrika darf als einzige Ausnahme mit einer relativ starken vielfältigen Wirtschaft gelten. Dort sind auch starke, autonome und professionelle Gewerkschaften entstanden. Allein der südafrikanische Gewerkschaftsdachverband(COSATU) hat mehr Mitglieder als alle anderen Mitgliedsverbände von SATUCC zusammen. Durch die Stärke und Vitalität der südafrikanischen Gewerkschaften ist die Basis für eine Erneuerung der übrigen regionalen Gewerkschaften gegeben, damit diese effektive Partner der Politik und der Wirtschaft im regionalen Integrationsprozess werden. Arbeitsschwerpunkte von SATUCC Ursprünglich hat sich die Organisation vor allem auf den Freiheitskampf konzentriert, richtet sein Augenmerk jedoch zunehmend auf die Begleitung des Prozesses der regionalen Integration im SADC Raum. SATUCC vertritt die Vorstellung einer regionalen Integration, die eine gerechte Entwicklung fördert und fundamentale Menschen-, Gewerkschafts- und soziale Rechte respektiert. In der Verfolgung dieses Zieles erstritt SATUCC die Aufnahme einer Charta über soziale Grundrechte in die Arbeit des SADC. Daneben interveniert der regionale Dachverband, wenn in den Einzelstaaten Menschen- und Bürgerrechte bedroht sind. SATUCC hat hierbei Initiativen zur Demokratisierung in Sambia, Swasiland und Simbabwe gefördert. Es ist SATUCC zu verdanken, dass einige Verletzungen von Menschen- und Gewerkschaftsrechten überhaupt ans Licht kamen. Die Chancen einer Einflussnahme auf die Richtung regionaler Integration, hängen vor allem von der Organisationskapazität ab. Um eine schlagkräftige Organisationsstruktur zu bekommen, wird momentan eine Gewerkschaftsakademie(SATULA) für die Region aufgebaut. Zusätzlich arbeitet die SATUCC mit dem neu gegründetenForschungsnetzwerk zu Gewerkschaftsfragen(African Labour Research Network, ALRN) zusammen. Die Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) und SATUCC verbindet mehr als 10 Jahre Zusammenarbeit., Die Kooperation konzentriert sich auf folgende Themen: • Regionales Arbeitssymposium: Jährliches Forum zu Fragen der regionalen Integration. Das Symposium dient dem Austausch von Gewerkschaftern und Wissenschaftlern. Meist nehmen SADC Vertreter am Dialog teil. • SATUCC Frauenkomitee: Die FES unterstützt vielfältige Aktivitäten des SATUCC Frauenkommites, das Fragen der Organisationsreform in SATUCC und SADC mit einer Genderperspektive verbindet. Als sichtbarer Erfolg des Komitees kann die Wahl der ersten weiblichen – und amtierenden – Präsidentin von SATUCC gewertet werden. • Unterstützung anderer Aktivitäten: Weitere SATUCC Aktivitäten, die von der FES unterstützt wurden: Publikation von Geschichtsbüchern, die Ausrichtung von Workshops und die Erstellung von Leitlinien zum Umgang mit multinationalen Unternehmen im SADC-Raum. 34 GLOBALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK INFO MOE Gewerkschaften in Mittel- und Osteuropa Die Gewerkschaften in Mittel- und Osteuropa (MOE) haben seit den politischen Wenden der frühen 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts dramatische Veränderungen ihrer Umwelt erlebt. Die Transformation von sozialistischer Planwirtschaft zu Marktwirtschaft, die für acht Länder MOEs in der Mitgliedschaft in der Europäischen Union(EU) mündete, bedeutete für Gewerkschaften, dass sie ihr Rollenverständnis fundamental verändern mussten. Die zentrale Herausforderung lautete, sich zu reformieren: Von systemtreuen„Gewerkschaften als verlängerter Arm der Partei“ hin zu modernen Interessenvertretungen der Beschäftigten. Die wirtschaftliche Transformation bedeutete zum einen die Auflösung von Monostrukturen mit staatlichen Großunternehmen. Es entstanden und entstehen zunehmend Klein- und Mittelbetriebe in Privatbesitz. Zum andern erlebt Mittel- und Osteuropa eine wachsende Bedeutung des Dienstleistungssektors und ein relatives Schrumpfen der traditionellen Industrien. Die Gewerkschaften in Polen und den baltischen Staaten, in Tschechien und der Slowakei, in Ungarn und Slowenien haben organisationspolitisch und in ihren wirtschaftspolitischen Konzepten mit diesen Entwicklungen kaum Schritt halten können. Vielfach gibt es eine Dominanz von Betriebsgewerkschaften gegenüber Branchengewerkschaften. War es nach der politischen Wende verständlich, dass es Gewerkschaften und Dachverbände mit unterschiedlichen politischen Richtungen gab, trägt die noch immer vorhandene Fragmentierung erheblich zur Schwächung der Gewerkschaften bei. Im Bereich der Arbeitsbeziehungen dominieren staatlich„verordnete“ soziale Dialoge das Verhältnis von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Formen betrieblicher Mitbestimmung existieren auf dem Papier, werden allerdings nur unzureichend in die Praxis umgesetzt. Die Förderung des sozialen Dialoges ist daher ein Hauptziel der Gewerkschaftsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mittel- und Osteuropa. Zunehmend findet dieser Dialog auch international – im Rahmen europäischer Betriebsräte – statt. Deutschland gehört zu den größten Investoren in den neuen EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas. Daher lassen sich häufig europaweite Interessenvertretungsstrukturen aufbauen, wobei die guten Kontakte zu den deutschen Gewerkschaften genutzt werden können. In den deutschen Grenzregionen zu Polen und Tschechien haben sich eine Reihe Interregionaler Gewerkschaftsräte(IGR) etabliert, die die grenzüberschreitende Kooperation von Gewerkschaften koordinieren und deren Arbeit von der FES unterstützt wird. ILO F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G 35 Netzwerk für mittel- und osteuropäische Arbeitnehmer Regionalprojekt der FES organisiert Gründungskonferenz im polnischen Gliwice für das Netzwerk der mittel- und europäischen Arbeitnehmer von GM-Opel-Fabriken „Die Gründung des Arbeitnehmernetzwerkes hat eine hohe strategische Bedeutung für alle General Motors Arbeitnehmer in Europa. Wir reagieren damit auf die Bestrebungen des Managements, neue Produktionskapazitäten in den Ländern Ost- und Zentraleuropas aufzubauen und wollen verhindern, dass wir dabei gegeneinander ausgespielt werden”, bringt es der Vorsitzende des Europäischen General Motors Arbeitnehmerforums, Klaus Franz, auf den Punkt. Denn dieser Einsicht folgend, gründeten die Arbeitnehmervertreter der General Motors Standorte aus Westeuropa, Russland(Kaliningrad und Togliatti), Ukraine, Polen und Ungarn ein gemeinsames Netzwerk. Auf Initiative des Europäischen General Motors Arbeitnehmerforums sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung nahm in Gliwice/Polen im November 2004 das Netzwerk Gestalt an. Ziel des Netzwerks ist es, den Informations- und Konsultationsprozess der Arbeitnehmervertreter auf die General Motors Standorte in Mittel- und Osteuropa auszudehnen. Dies entspricht dem Inhalt und Geist der entsprechenden EU-Richtlinien. Bedeutend ist die Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ost- und Zentraleuropa durch das Netzwerk auch, um dort zu einer kontinuierlichen Verbesserung von Löhnen und Arbeitsbedingungen beizutragen. Ein Netzwerk mit neuen Knotenpunkten „Diese Konferenz war für mich das wichtigste Ereignis des Jahres 2004” sagte Alexandr Schebalin, Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft im Montagewerk „Avtotor” in Kaliningrad. Die Metallgewerkschafter aus Rußland und der Ukraine wirkten erstmals mit. Ihr Einschluss in das Netzwerk war für sie eine völlig neue Erfahrung. Eine weitere Neuheit in der europäischen Gewerkschaftslandschaft ist, dass nicht nur hundertprozentige Tochtergesellschaften, sondern auch Fremdmontagewerke vertreten waren. Allerdings reagiert der Europäische Betriebsrat von General Motors damit auf die wachsende Tendenz im Autodpa mobilbau, Sonderserien oder die Versorgung von Märkten östlich der Europäischen Union in die Hände von örtlichen Privatproduzenten zu geben. Darauf eine Antwort zu finden ist nicht einfach. Gerade die flexible Arbeit im Netzwerk braucht logistischen Beistand. Die Belegschaftsvertreter aller GM-Markenhersteller zusammen zu führen, war deshalb nur durch die Nutzung der Friedrich-Ebert-Stiftung und ihres Büronetzes in Mittel- und Osteuropa möglich. Dass dabei die Mitglieder des Netzwerkes im Opel-Werk Gliwice von Jacek Zarnowiecki betreut wurden, Mitglied des Vorstands von GM Poland und Vizepräsident des polnischen Verbandes der privaten Arbeitgeber PKPP, steht ebenfalls für eine neue Praxis des Dialogs. Wie die Netzwerkkonferenz selbst, wurde sie doch vom Regionalkoordinator der FES-Gewerkschaftsprojekte gemeinsam mit der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc und dem örtlichen GMOpel-Management vorbereitet. Diese dreiseitige Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Management und Friedrich-Ebert-Stiftung ist in Zeiten von Standortkonkurrenz und angedrohten Betriebsverlagerungen eine Chance. Damit diese Chance genutzt wird, unterstützt das mittelosteuropäische Regionalprojekt der FES weiterhin dieses bislang einzigartige Arbeitnehmernetzwerk: Fortbildungsmaßnahmen und die Mithilfe der Organisation der Jahrestreffen stehen auf der Agenda. 36 GLOBALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK INFO WESTLICHE INDUSTRIELÄNDER „Wir rennen, um still zu stehen“ Gewerkschaftspolitischer Dialog in den westlichen Industrieländer Gewerkschaften in den westlichen Industrieländern gelten seit Jahren als unattraktiv, Mitgliederzahlen sinken ständig. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern kämpfen die Gewerkschaften mit ähnlichen Schwierigkeiten.„Das liegt daran, dass sich in den zurückliegenden Jahren die Arbeitsmarktstrukturen deutlich verändert haben. Im Gegensatz zu früher fordern die Arbeitnehmer heutzutage andere Schwerpunkte der gewerkschaftlichen Arbeit. Sie wollen zum Beispiel weniger Ideologien und wünschen sich dafür mehr professionelle Hilfestellungen bei beruflichen Fragen. Darauf müssen sich die Gewerkschaften einstellen“, fasste TUC-Generalsekretär Brendan Barber es zusammen. In seinem Begrüßungsstatement zum dritten Deutsch-Britischen Gewerkschaftsforum im April 2004 referierte er den Bericht des britischen Gewerkschaftsdachverbandes„Die perfekte Gewerkschaft. Was erwarten die Arbeitnehmer von einer Gewerkschaft“. Ein weiteres Fazit: Die Union Learning Representatives(gewerkschaftliche Vertreter in den Betrieben), gewinnen an Bedeutung. Sie kümmern sich vor allem um die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten und bekommen darüber auch Zugang zu potenziell neuen Mitgliedern. Analyse und Austausch Dies sind Erfahrungen, die seit drei Jahren beim jährlichen Treffen der Gewerkschaftsvertreter aus Großbritannien und Deutschland einfließen. Abseits vom gewerkschaftlichen, europäischen Tagesgeschäft tauschen sie sich auf dem Deutsch-Britischen Gewerkschaftsforum über gemeinsame Zukunftsherausforderungen aus. „Die Gewerkschaften haben auf Veränderungen in der Arbeitswelt zu zögerlich reagiert“, meinte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der zusammen mit seinem britischen Kollegen das Forum eröffnete. Die Hans-Böckler-Stiftung, die Anglo-German Foundation und die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalten jährlich in London bzw. Berlin das Forum. Klar ist auch, wonach nun bei den Gewerkschaften gesucht wird: mehr Frauen, jüngere Arbeitnehmer/innen sowie Angestellte aus neuen Industrie- und Dienstleistungsbranchen! Folgerichtig standen nach gewerkschaftlichen Problemen mit den sich flexibilisierenden Arbeitsmärkten, der Zukunft des Sozialstaates beim dritten Mal die Initiativen zur Mitgliederwerbung zur Debatte. Im Sommer 2005 folgt ein Dialog über die neuen EU-Richtlinie zur Information und Konsultation. Inseln der Stabilität? Es gibt indes auch Länder, in denen die Gewerkschaften auf einem solideren Fundament stehen – zumindest Mitgliederschwund ist dort kein Thema. In den Niederlanden, Schweden, Finnland, Irland, jedoch auch Großbritannien, haben die Arbeitnehmer-Organisationen schon längst„das Tal der Tränen“ durchschritten. Indes – seit 1980 bis Ende der 90er Jahre haben die im TUC zusammengeschlossen britischen Gewerkschaften fast ein Viertel ihrer Mitglieder verloren. Der Organisationsgrad fiel von fast 50 Prozent auf heute rund 29 Prozent. Seit ein paar Jahren legen die TUC-Gewerkschaften jedoch langsam wieder zu. Der ehemalige TUC- und heutige EGB-Generalsekretär John Monks hatte in einem Grußwort an die Forumsteilnehmer die britischen Kollegen jedoch vor Übermut gewarnt: Der Niedergang sei zwar aufgehalten,„but we are running to stand still“. F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G 37 Maßnahmen, um nicht zu erlahmen Die britischen Gewerkschaften profitieren von einer – im kontinentaleuropäischen Vergleich – niedrigen Arbeitslosenrate von 5 Prozent. Aber auch neue, von der Labour-Regierung eingeführte Rechte zur Anerkennung von Gewerkschaften in Betrieben sowie eine höhere Quote bei der Teilzeit- und Frauenarbeit trugen zu dieser Entwicklung bei. Letzteres hat vor allem die gewerkschaftliche Organisation von Frauen verstärkt. dpa Mit Interesse schauten die deutschen Gewerkschaftskollegen deshalb auf praktische Erfahrungen, die der britische Dachverband mit seiner 1998 ins Leben gerufenen Organisationsakademie gemacht hat. Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur gepaart mit Mitgliederschwund, hohen Personalkosten und Ebbe in den Gewerkschaftskassen hat in Deutschland wie in Großbritannien zu Gewerkschaftszusammenschlüssen geführt – manchmal mit schwer verdaubaren Anpassungsproblemen, wie viele Teilnehmer aus beiden Ländern meinten. Der stellvertretende Generalsekretär von Connect – einer mit 20.000 Mitgliedern kleineren TUC-Gewerkschaft in der Kommunikationsbranche – berichtete, dass seine Gewerkschaft vor ähnlichen Finanznöten stand, jedoch um ihre Identität in einem Gewerkschaftsmerger fürchtete. Stattdessen entschloss sich die Gewerkschaft zu einigen unorthodoxen Schritten: Ein Gewerkschaftstag etwa findet jetzt nur noch alle zwei Jahre statt. Radikal wurde das Gewerkschaftsbudget zugunsten der Ausgaben für Mitgliederanwerbung umgeschichtet und macht heute fast ein Viertel des Etats aus. Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur gepaart mit Mitgliederschwund, hohen Personalkosten und Ebbe in den Gewerkschaftskassen hat in Deutschland wie in Großbritannien zu Gewerkschaftszusammenschlüssen geführt – manchmal mit schwer verdaubaren Anpassungsproblemen, wie viele Teilnehmer aus beiden Ländern meinten. 38 GLOBALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK INFO MONA Gewerkschaften im Mittleren und Nahen Osten Gewerkschaftsarbeit an der Schnittstelle Europas zur arabischen Welt Unter Druck: Akteure im Veränderungsprozess Gewerkschaften gehören auch in Ländern der Region des Nahen/Mittleren Ostens und Nordafrikas (MONA) zu den wichtigen innen- und gesellschaftspolitischen Faktoren. Sie müssen sich den großen ökonomischen und sozialen Herausforderungen stellen, die im Zuge der Globalisierung und dem Anpassungsdruck durch die Assoziierungsverträge ihrer Länder mit der Europäischen Union erwachsen. Fortschreitende Liberalisierung und Privatisierung des Wirtschafts- und öffentlichen Sektors bei gleichzeitigem Schrumpfen der Industrie sorgen für noch mehr Arbeitslosigkeit. Die soziale Schere klafft bei hohem Bevölkerungswachstum und mangelnder Zukunftsperspektive der vielen Jugendlichen immer weiter auseinander. Dies birgt einerseits reichlich Zündstoff. Andererseits sind es große Herausforderungen für Organisationen, die sich in der Vergangenheit mehr sich selbst, als den Interessen ihrer Mitglieder gewidmet haben. Niemand bezweifelt heute ernsthaft den starken Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem und politischem Wandel. In diesem Veränderungsprozess kommt den Gewerkschaften als originärem Bestandteil der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle zu. Zwar unterliegen sie vielfach, wie die Mehrheit gesellschaftlicher Gruppen in der Region übrigens auch, der Kontrolle der Regierungen. Das heißt aber nicht, dass es keine Spielräume für politische und an sozialen Gesichtspunkten orientierte Gestaltung gäbe. Der Stärkung gesellschaftspolitischer und moralischer Kompetenz der Gewerkschaften zur Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder dient auch unsere Förderung der innergewerkschaftlichen Demokratie: Organisationsstrukturen, Hierarchien, Kommunikations- und Verwaltungsabläufe stehen auf dem Prüfstand, sie werden im Binnenverhältnis breit diskutiert und, wo notwendig, im Konsens verändert. Internationale Wirkungszusammenhänge, lokale Kompetenz Ursache- und Wirkungszusammenhänge werden zusehends internationalisiert, dem allein national ausgerichteten Verständnis und Gestaltungsrahmen enthoben. Dies wiederum erfordert neue und erweiterte wirtschafts- und sozialpolitische Kompetenz der Gewerkschaften zur wirkungsvollen Vertretung der Interessen ihrer MitgliederInnen. Konkret wird dies bei der Beteiligung an den Beratungen zum neuen Arbeitsgesetz in Marokko, wie auch für die fortlaufende Gestaltung des Privatisierungsprozesses in Jordanien und Tunesien sichtbar. Ebenso von Bedeutung ist es, dass die aus Arbeitnehmersicht relevanten, maßgeblichen und möglichst stichhaltigen Argumente für den sozialen Dialog mit den Arbeitgebern erarbeitet und in die Diskussion gebracht werden. Die FES unterstützt hierzu das verstärkte Engagement der internationalen Gewerkschaftsorganisationen in der Region und treibt die regionale wie internationale Netzwerkbildung voran. Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in der Region MONA trägt schließlich zum Erfahrungsaustausch und einer stärkeren Kooperation der Gewerkschaften untereinander bei. Die Stiftung unterstützt Bemühungen, durch Dialogplattformen einen verstärkten regionalen Informations- und Erfahrungsaustausch, etwa zu Fragen der Privatisierung oder Globalisierung, in Gang zu setzen. Allein schon die Anfänge einer Maghreb-Kooperation sind reichlich schwierig. Besser etabliert, aber einseitig ausgerichtet, sind bilaterale Beziehungen der Gewerkschaften zu einzelnen europäischen Ländern. Diese durch intensive Arbeitsbeziehungen zur Europäischen Union zu ergänzen, ist angesichts der zunehmenden Bedeutung europäischer Mittelmeerpolitik, ein weiterer Aspekt der gewerkschaftsorientierten Stiftungsaktivitäten in der Region. F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G 39 Vom Niemandsland zur Kooperation – Die Internationale Transportarbeitergewerkschaft bewegt sich auf die Region Mittlerer und Naher Osten zu Stuart Howard, Stellvertretender Generalsekretär, ITF Die Situation bei der Internationale Transportföderation(ITF) war geradezu typisch: Gewerkschaften im Nahen/Mittleren Osten und Nordafrika existierten in einer Art Niemandsland außerhalb jeglicher ITFRegionalstrukturen und-aktivitäten. Kein Forum, in dem sich Gewerkschaften der arabischen Welt hätten treffen können, kein Regionalvertreter oder zumindest jemand mit Arabischkenntnissen, geschweige denn arabischsprachige ITF-Materialien. Die Mitgliederzahlen in der Region waren erwartungsgemäß niedrig, die Beteiligung an unseren Maßnahmen verhalten. Wir verfügten schlichtweg kaum über Zugänge zum Verständnis dieser unbestreitbar strategisch wichtigen Region. Die Wüste lebt Dies sollte und musste – von Anfang an mit Unterstützung der FES – schleunigst anders werden. Im Mai 2002 organisierten wir in Amman gemeinsam ein erstes Treffen aller ITF-Sektorgewerkschaften aus arabischen Staaten. In allen Ländern finden Prozesse wirtschaftlicher Liberalisierung und industrieller Restrukturierung statt, in deren Konsequenz auch Häfen, Eisenbahnen und Fluglinien zur Privatisierung anstehen. Für viele Gewerkschaften der Region bedeutete dies Neuland: neue Situationen mit neuartigen Konflikten, die neue Handlungsmuster erforderten. In einem nächsten Schritt organisierten ITF und FES FES 40 GLOBALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK daher sektorale Treffen in Algier, Tunis und Casablanca, um ganz spezifisch auf die Bedürfnisse betroffener Gewerkschaften reagieren zu können. Dies führte zu intensivem Austausch und endlich auch Beteiligung der arabischen Gewerkschaften an ITF-Maßnahmen zum Thema Globalisierung. So wuchs tieferes Verständnis für das aktuelle Kräftespiel in unterschiedlichen Industriezweigen und möglichen gewerkschaftlichen Strategien. Nicht von ungefähr erreichten uns schon bald erste Anträge aus Algerien auf Mitgliedschaft in der ITF-Familie. Im Oktober 2004 fand die erste ITF-Konferenz für Transportgewerkschaften der arabischenWelt statt, an der selbst Gewerkschaften aus Palästina und dem Irak teilnahmen. Gleichzeitig nahm der erste ITF-Beauftragte für die Region, Bilal Malkawi, seine Arbeit im neuen Büro in Amman auf. Fördernde und fordernde Partnerschaft Die Unterstützung der FES beschränkt sich nicht allein auf finanzielle Zuwendungen: Das Vorhandensein von FES-MitarbeiterInnen in vielen Ländern der Region bedeutet einen ungeheuren Schatz an Erfahrungen und Kontakten und damit ein gewaltiges Potential an Beratungs- und Vernetzungskapazität. Bei unseren jährlichen Treffen mit Vertretern sämtlicher GUFs und den FES-Vertretern in der Region evaluieren wir die Aktivitäten und planen das weitere strategische Vorgehen. Unsere programmatische Arbeit als internationale Gewerkschaftsorganisation hat in der Region Mittlerer und Naher Osten(MONA) erst begonnen. Bereits jetzt lässt sich feststellen, dass eine wichtige Region der Welt, die im Brennpunkt global-politischer Spannung liegt und in der die Entwicklung der Zivilgesellschaft von maßgeblicher Bedeutung sein wird, dank der Initiativen und des Engagements der FES ihren angestammten Stellenwert in unserer Organisations- und Aktivitätsstruktur gefunden hat. Wir sind damit sehr viel zuversichtlicher, was unsere positive Rolle bei der Entwicklung in der Region anbetrifft. Dies wäre ohne das beharrliche Engagement der FES nicht denkbar gewesen, wofür ihr unser uneingeschränkter Dank gebührt. F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G 41 Adressen der Global Union Federations EI Education International 5 boulevard du Roi Albert II 1210 Brüssel, Belgien Tel:+32(0)2 22 40 611 Fax:+32(0)2 22 40 606 E-Mail: info@ei-ie.org ICEM Internationale Federation of Chemical, Energy, Mining and General Workers’ Union Avenue Emile de Béco, 109 1050 Brüssel, Belgien Tel.:+32.2.6262020 Fax+32.2.6484316 E-mail: info@icem.org ICFTU International Confederation of Free Trade Unions 5 Boulevard du Roi Albert II, Bte 1 1210 Brüssel, Belgien Tel.:+32(0)2 224 0211 Fax:+32(0)2 201 5815 E-mail: internetpo@icftu.org IFBWW Internationale Federation of Building and Wood Workers 54, rte des Acacias 1227 Carouge(GE) Schweiz Tel.:+41 22 827 37 77 Fax:+41 22 827 37 70 IFJ International Federation of Journalists IPC-Residence Palace, Bloc C Rue de la Loi 155 1040 Brussels Belgium Tel.:+32-2-235 22 00 Fax:+32-2-235 22 19 E-Mail: ifj@ifj.org IMF International Metalworkers Federation 54bis, route des Acacias Case Postale 1516 1227 Geneva Switzerland Tel.+ 41 22 308 5050 Fax:+ 41 22 308 5055 E-mail: info@imfmetal.org ITGLWF International Textile, Garment and Leather Workers’ Federation 8 rue Joseph Stevens 1000 Brüssel, Belgien Tel:+32/2/512.2606 or 512.2833 Fax: 511.0904 E-mail: office@itglwf.org ITF International Transport Federation 49-60 Borough Road London SE1 1DR Großbritannien Tel.:+4420 7403 2733 Fax:+4420 7357 7871 Email: mail@itf.org.uk IUF International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers‘ Associations Rampe du Pont-Rouge 8 1213 Petit-Lancy Schweiz Tel.:+ 41 22 793 22 33 Fax:+ 41 22 793 22 38 E-mail: iuf@iuf.org PSI Public Service International 45 Avenue Voltaire – Centre d’Aumard BP 9 01211 Ferney-Voltaire Cedex Frankreich Tel:+33 4 50 40 64 64 Fax:+33 4 50 40 73 20 E-mail: psi@world-psi.org UNI Union Network International Avenue Reverdil 8-10 1260 Nyon Schweiz Tel:+ 41 22 365 2100 Fax:+ 41 22 365 2121 E-Mail: contact@union-network.org TUAC Trade Union Advisory Committee to the OECD 26, avenue de la Grande-Armée 75017 Paris Frankreich Tel:+ 33 0155373737 Fax:+ 33 0147549828 42 GLOBALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK Weltweites Netz von FES-Büros Jedes der etwa 100 Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung führt nationale Gewerkschaftsprogramme durch und beteiligt sich bei der Umsetzung von regionalen und globalen Aktivitäten, die durch ein Gewerkschaftsteam in der FES-Zentrale gemeinsam mit den Partnern entwickelt werden. Mehr Informationen Erwin Schweisshelm Koordinator Globale Gewerkschaftspolitik Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel.+49(0) 228 883-518 Fax+49(0) 228 883-575 erwin.schweisshelm@fes.de www.fes.de/gewerkschaften Erwin Schweisshelm, Koordinator des Projekts „Globale Gewerkschaftspolitik“ Ab Frühjahr 2006 übernimmt Heinz Bongartz als Nachfolger von Erwin Schweisshelm das Projekt. Publikationen F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G 43 • Globalisierung und Soziale Gerechtigkeit – Die Förderung von Gewerkschaften in der internationalen Zusammenarbeit. Faltblatt erhältlich in deutscher, englischer, französischer, spanischer, arabischer und russischer Sprache. • Arbeitskreis Sozialstandards: Globalisierung sozial gestalten: Die Umsetzung der Kernarbeitsnormen in ausgewählten Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Eschborn 2004. Diese Publikation ist zusätzlich in englischer Sprache erhältlich. • Bendt, Heinz: Worldwide Solidarity – The Activities of the Global Unions in the Era of Globalisation. Bonn 2006. Diese Publikation ist ab dem Jahr 2006 auch in deutscher und französischer Sprache erhältlich. • Ferenschild, Sabine; Wick, Ingeborg: Global Game for Cuffs and Collars. The phase-out of the WTO Agreement on The phase-out of the WTO Agreement on Textiles and Clothing aggravates social divisions. Siegburg 2004. • Hamm, Brigitte: Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Ihr Einsatz durch zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland. Bonn 2005. • Küsters, Horst: Social Partnership: basic aspects of labour relations in Germany. Bonn 2006(Neuauflage). • Paech, Norman: Die sozialen, ökonomischen und kulturellen Menschenrechte im Rechtssystem der internationalen Wirtschafts- und Handelsordnung. Bonn 2003. Diese Publikation ist in englischer Sprache erhältlich. • Rüb, Stefan: Die Entwicklung des globalen Gewerkschaftsnetzwerks im Nestlé-Konzern Gewerkschaftliche Gegenmacht in transnationalen Konzernen? Bonn 2004. Diese Publikation ist zusätzlich in englischer und spanischer Sprache erhältlich. • Sengenberger, Werner: Globalization and Social Progress: The Role and Impact of International Labour Standards. Bonn 2005(Neuauflage). Die Zusammenfassung dieser Publikation ist in deutscher, französischer und arabischer Sprache erhältlich. • Wick, Ingeborg: Workers, Tool or PR Ploy? A Guide to Codes of International Labour Practice. Bonn 2005(Neuauflage). • Video: Globalisierung – Eine Herausforderung für die Gewerkschaftsbewegung(Video zusätzlich erhältlich in englischer und spanischer Sprache). • Im Frühjahr 2006 erscheint eine DVD über die internationale Gewerkschaftsarbeit. Die Publikationen und Materialien sind zu beziehen über Lisette Klöppel lisette.kloeppel@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149 D- 53175 Bonn Tel.:+49(0) 228 883-517 Fax:+49(0) 228 883-575 www.fes.de/gewerkschaften ISBN 3-89892-412-2 www.fes.de/gewerkschaften Die Friedrich-Ebert-Stiftung als 1925 gegründete älteste politische Stiftung in Deutschland ist eine private und gemeinnützige Institution, die den Ideen der sozialen Demokratie verpflichtet ist. Sie trägt den Namen des ersten demokratisch gewählten deutschen Staatspräsidenten, Friedrich Ebert, und führt sein Vermächtnis der politischen Gestaltung von Freiheit, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit fort. Diesem Auftrag entspricht die Stiftung im In-und Ausland mit ihren Programmen zur politischen Bildung, internationalen Zusammenarbeit sowie zu Studienförderung und Forschung.