FRANKREICH – INFO NR. 9 29. NOVEMBER 2004 Winfried Veit Das Phänomen Sarkozy Friedrich-Ebert-Stiftung 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg, 75007 Paris Tel.+33.1.45.55.09.96, Fax+33.1.45.55.85.62 E-Mail: fes@fesparis.org, www.fesparis.org

Büro Paris:- Frankreichinfo 9/2004 Seite 2 von 6 Der bisherige französische Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy ist mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der Regierungspartei UMP( Union pour un mouvement populaire ) gewählt worden. In einer mehrere Tage andauernden Mitgliederbefragung entfielen mehr als 85 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Sarkozy, der nur zwei unbedeutende Gegenkandidaten hatte. Die Wahlbeteiligung war dabei ungewöhnlich hoch: 55 Prozent der 120 000 Parteimitglieder gingen an die Urnen, fast doppelt so viele wie im Jahre 2002, als der frühere Ministerpräsident Alain Juppé zum ersten Vorsitzenden der neugegründeten Partei gewählt worden war. Die Proklamation des Sieges von Sarkozy am 28. November glich einer wahren„Krönung“, wie es französische Zeitungen schon im Vorfeld ironisch nannten: 40 000 Mitglieder und Sympathisanten feierten im Kongreßzentrum Le Bourget in einer Inszenierung nach amerikanischem Vorbild ihren neuen Helden. Die Kosten für das Spektakel beliefen sich dem Vernehmen nach auf 5 Millionen Euro, für französische Verhältnisse eine außergewöhnlich hohe Summe, so daß der Oppositionsführer François Hollande spöttisch von einem„Geldkongreß“ sprach. Das Projekt 2007 Mit der Übernahme des Vorsitzes der UMP durch Nicolas Sarkozy tritt eine der schillerndsten und populärsten Figuren der französischen Politik noch weiter ins Rampenlicht der Öffentlichkeit, in dessen Mittelpunkt er allerdings auch schon in den letzten beiden Jahren stand – zunächst als Innenminister(Juli 2002–April 2004), dann als Wirtschafts- und Finanzminister(April–November 2004). Vor allem aber bietet sich ihm jetzt eine Plattform, von der aus er ohne Umwege sein großes Ziel ansteuern kann: die Präsidentschaftskandidatur für die französische Rechte bei den Wahlen des Jahres 2007. Dann läuft die zweite (auf fünf Jahre verkürzte) Amtszeit von Jacques Chirac aus; Chirac ist dann 12 Jahre im Amt und 74 Jahre alt. Bisher hat er offen gelassen, ob er 2007 noch einmal antreten wird und es ist anzunehmen, daß er seine Absichten erst im letzten Augenblick enthüllen wird – Machtspiel eines„animal politique“, bei dem der(Überlebens-) Instinkt stärker ausgeprägt ist als rationales Handeln. Die UMP ist sein„Baby“; er hat sie erst 2002 aus der schon von ihm gegründeten gaullistischen Partei RPR(Rassemblement pour la République), der liberalen DL und Teilen der christdemokratisch orientierten Zentristen geschaffen und seinen getreuen Adlatus Alain Juppé als Statthalter eingesetzt. Eben dieser Juppé, als Premierminister von 1995-1997 höchst unpopulär und mit dem Image eines kalten Technokraten behaftet, war von Chirac als Kronprinz auserkoren worden, für den er wahrscheinlich seinen Platz geräumt hätte. Doch Juppé wurde im Frühjahr wegen illegaler Parteifinanzierung verurteilt und darf aufgrund dieses Urteils zehn Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben; deswegen trat er vom Parteivorsitz zurück und ebnete damit ironischerweise Sarkozy den Weg an die Parteispitze(das Revisionsverfahren im Fall Juppé ist für den 1. Dezember angesetzt, also nur drei Tage nach Sarkozys Wahl). Juppé verhalf damit unfreiwillig ausgerechnet dem ärgsten Intimfeind von Chirac in eine Position, von der aus er noch mehr als bisher den Staatschef herausfordern kann. Sarkozy ist jetzt 49 Jahre alt und über alle Maßen ehrgeizig und machtbewußt. In allen Umfragen der letzten Jahre steht er mit an der Spitze der populärsten Politiker und sein Medientalent ist unbestritten. Er und seine ebenso attraktive wie ehrgeizige Frau Cécilia stellen so etwas wie das Traumpaar der französischen Politik dar, dem das ungeteilte Medieninteresse gewiß ist(Cécilia verfügte im Finanzministerium – als unbezahlte Kraft – über ein Büro mit direktem Zugang zum Büro ihres Ehemannes; in der UMP-Zentrale wird sie ganz offiziell und gegen Bezahlung als seine Büroleiterin – chef de cabinet – fungieren). Weniger traum-

Büro Paris:- Frankreichinfo 9/2004 Seite 3 von 6 haft ist – wenn man französischen Medienberichten glauben darf – der Umgang mit den Mitarbeitern und die an sie gestellten Anforderungen durch das Ehepaar Sarkozy. Selbst von Kabinettssitzungen wird berichtet, daß sie relativ locker und in angenehmer Atmosphäre verliefen, wenn Sarkozy nicht dabei war;„kaum ist er da, wird die Atmosphäre angespannt. Man belauert sich und jeder paßt auf, was er sagt“, berichtet ein Teilnehmer. Vielleicht ist dies alles ein Reflex auf den nicht einfachen Aufstieg des Einwandererkindes Nicolas Sarkozy: Sein Vater ungarischer, die Mutter griechischer Herkunft, wuchs Sarkozy in schwierigen Verhältnissen auf, weil sein Vater schon früh die Familie verlassen hatte und sich kaum um seine Kinder kümmerte. Folgerichtig fehlt Sarkozy auch das Adelsprädikat des republikanischen Frankreich, der Besuch der Ecole Nationale d’Administration (ENA), über das die meisten führenden Politiker – ob links oder rechts – verfügen. Er ist„nur“ Rechtsanwalt; aber Sarkozy hat diesen Mangel schon früh durch Ehrgeiz und politisches Engagement kompensiert, manche meinen auch: überkompensiert. Mit 28 Jahren wurde er zum Bürgermeister von Neuilly, einem wohlhabenden Pariser Vorort mit fast 60 000 Einwohnern, gewählt. Von da an ging es fast unentwegt nach oben: 1988 Abgeordneter mit 35 Jahren, Haushaltsminister in der Regierung Balladur von 1993-1995, Generalsekretär der RPR Ende der neunziger Jahre. 1999 wurde sein Aufstieg für einen kurzen Augenblick unterbrochen: die von ihm angeführte Liste für die Europawahl erhielt(angesichts mehrerer konkurrierender Rechtslisten) nur klägliche 13% der Stimmen und Chirac verhinderte die von ihm schon damals angepeilte Wahl zum Parteivorsitzenden. Um so eindrucksvoller war sein Comeback nach der überraschenden Wahlniederlage der Linken bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des Jahres 2002. Seitdem hat er als Innen- und Finanzminister an Statur gewonnen. Vor allem seine zwei Jahre im Innenressort haben beträchtlich zu seiner Popularität beigetragen, weil er durch zum Teil drastische, aber auch sehr publikumswirksame Maßnahmen(Polizeipräsenz an öffentlichen Orten, Videoüberwachung und Radarkontrollen usw.) die Kriminalitätsrate erheblich senken konnte. Obwohl in die Kabinettsdisziplin eingebunden, hat er immer wieder seine eigene Meinung vertreten – als einziges Kabinettsmitglied, das sich öffentlich auch mit dem Präsidenten anzulegen wagte. Seine Popularität innerhalb und außerhalb der UMP wurde so groß, daß Chirac nach der Niederlage der Rechten bei den Regionalwahlen vom Frühjahr 2004 nicht umhin kam, Sarkozy bei der fälligen Kabinettsumbildung nicht nur zum Finanzminister zu ernennen sondern ihn als einzigen auch mit der herausgehobenen Position eines Staatsministers (ministre d’Etat) zu belohnen. Und trotz aller Widerstände Chiracs und seiner Anhänger in Partei und Regierung lief schließlich bei der fälligen Neuwahl des UMP-Vorsitzenden alles auf Sarkozy zu; keiner der großen Chiraquisten, wie etwa Innenminister Dominique de Villepin oder auch Regierungschef Jean-Pierre Raffarin, wagte es, gegen Sarkozy anzutreten. Es gelang Sarkozy sogar, einen der wichtigsten Vertreter der gaullistischen Richtung im Kabinett, Bildungsminister François Fillon, auf seine Seite zu ziehen und in die neue UMP-Führung einzubinden. Zu den spannendsten Aspekten der französischen Innenpolitik in den nächsten zweieinhalb Jahren(bis zu den Wahlen im Frühjahr 2007) wird deshalb das Duell zwischen Chirac und Sarkozy und die Entscheidung über die Präsidentschaftskandidatur auf der Rechten gehören. Dabei scheint Chirac ein Eigentor geschossen zu haben, als er es Sarkozy kategorisch untersagte, UMP-Vorsitz und Ministeramt gleichzeitig auszuüben(Sarkozy hat seinen Rücktritt vom Ministeramt für den Tag nach seiner Wahl angekündigt). Denn hatte sich der Finanzminister in den Augen des Staatschefs schon bisher viel Freiheiten herausgenommen, so wird er dies aus der gewählten, nicht mehr von Chirac abhängigen Position des

Büro Paris:- Frankreichinfo 9/2004 Seite 4 von 6 UMP-Vorsitzenden noch viel mehr tun. Und darin wird er von den UMP-Anhängern bestärkt: 80% sind der Ansicht, daß Sarkozy offen seine Meinung sagen solle, auch wenn dies Kritik an der(eigenen) Regierung bedeuten würde; nur 17% meinen, daß die Unterstützung der Regierung im Vordergrund stehen müsse. Auch glauben 94%, daß der neue UMP-Vorsitzende der Regierung neue Denkanstöße geben wird – etwas, was sich Sarkozy bestimmt nicht zweimal sagen lassen wird. Der erste große Streitpunkt liegt schon auf dem Tisch: die Prozedur und der Zeitpunkt für die Benennung des Präsidentschaftskandidaten. Bisher gibt es keine verbindliche Prozedur dafür; Chirac führte die Partei als Präsidentenwahlverein und ließ sich per Akklamation zum Kandidaten benennen. Sarkozy möchte dies ändern und möglichst schon 2005 eine solche Prozedur beschließen lassen, so daß schon 2006 ein Kandidat bestimmt werden könnte. Das würde natürlich Chiracs Kreise in höchstem Maße stören, will dieser sich doch möglichst alle Optionen bis zum Schluß offen halten. Die Rivalität zwischen Chirac und seinem 23 Jahre jüngeren„Klon“( Nouvel Observateur ) ist nicht erst von gestern. In den Augen des Staatschefs und seiner Anhänger hat Sarkozy 1995„Verrat“ begangen, als er sich auf die Seite des liberalen Gaullisten und damaligen Ministerpräsidenten Edouard Balladur schlug und dessen Präsidentschaftskandidatur im rechten Lager gegen Chirac unterstützte. Balladur unterlag dann und Sarkozys Karriere bekam einen kurzfristigen Knick, doch scheinen ihm die UMP-Mitglieder dies schon längst verziehen zu haben und ihn heute als den Hoffnungsträger angesichts einer schwachen Regierung und eines wenig populären Regierungschefs zu betrachten. Wofür steht Sarkozy? Außer daß Nicolas Sarkozy mit aller Macht die Präsidentschaftskandidatur im Jahre 2007 anstrebt, weiß man wenig über die Absichten und Ansichten des neuen UMP-Vorsitzenden. Oder besser gesagt: Es gibt so viele Facetten des Politikers Sarkozy, daß es schwierig ist, die eigentlichen Konturen zu erkennen. Zunächst einmal übernimmt er eine Partei, die in den Worten des Figaro -Kolumnisten Stéphane Denis„weder konservativ noch liberal, weder eindeutig nationalistisch noch offen europäisch ist. Sie kommt und geht von einem Ufer zum anderen, ohne jemals anzulegen“. Mit anderen Worten: ein Sammelsurium aus den verschiedensten politischen Strömungen, dessen Hauptzweck bisher darin bestand, seinem Anführer zur Macht zu verhelfen, um dafür mit Posten in Regierung, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen belohnt zu werden. Wird es Sarkozy gelingen, daraus eine schlagkräftige, ideologisch gefestigte Truppe zu machen – sozusagen eine„neue Neue Rechte“? Wird er diesen Versuch überhaupt unternehmen oder kommt es seinen Absichten nicht eher entgegen, einen Präsidentenwahlverein hinter sich zu haben, der ihn – sowenig wie Chirac – bei der Ausgestaltung seiner Politik stören würde? In einem Interview noch vor der Wahl kündigte er an, aus der UMP„die große moderne, offene und vielfältige politische Formation“ machen zu wollen,„die wir brauchen, um das politische Leben in Frankreich wieder interessanter zu machen“. Und innerhalb eines Jahres will er die Zahl der Mitglieder verdoppeln – derzeit sind es 120 000. Erreichen will er diese Ziele mit einer Mannschaft, die die verschiedenen Strömungen der Bewegung repräsentiert: mit einem Liberalen als Vizepräsidenten(Jean-Claude Gaudin, Bürgermeister von Marseille), einem Zentristen als Generalsekretär(Pierre Méhaignerie, früherer

Büro Paris:- Frankreichinfo 9/2004 Seite 5 von 6 Minister), einem Chiraquisten als Schatzmeister(Eric Woerth, Staatssekretär für öffentliche Verwaltung) und im Bündnis mit dem Gaullisten François Fillon. Das sieht eher danach aus, als ob alles beim Alten bleiben würde. Nähern wir uns also der Persönlichkeit von Nicolas Sarkozy, um herauszufinden, was sich möglicherweise in der französischen politischen Landschaft der nächsten Jahre ändern wird. Es gibt zwei Schlagworte, die er gerne benutzt, und zwei Etiketten, die ihm häufig angeklebt werden. Die Schlagworte sind„modern“ und„pragmatisch“, die Etiketten sind„liberal“ und„amerikanisch“(oder auch„atlantisch“). Er gibt sich gern die Aura des pragmatischen Machers, der Dinge schnell anpackt und(medienwirksam) umsetzt. So etwa, als er die großen Supermarktketten und Hersteller zu sich berief und sie zu Preisvereinbarungen zwang, die allerdings nach Meinung von Experten kaum den Verbraucher erreichen werden. Auch kontrastiert sein liberales Image, das etwa in der Forderung nach größerer Flexibilität in der Beschäftigungspolitik(sprich: Abschaffung der 35-Stunden-Woche) seinen Ausdruck findet, mit der knallharten staatlichen Interventionspolitik, wenn es darum geht, den„Ausverkauf der französischen Industrie“ zu verhindern(die für die Deutschen schmerzhaften Beispiele Aventis/Sanofi und Alstom/Siemens sind nur die Spitze des Eisberges). Auf diesen Widerspruch angesprochen, antwortete er in einem Interview lapidar: „Ich bin in erster Linie pragmatisch. Ich wache nicht morgens auf und lese Adam Smith, Ricardo oder Hayek sondern ich suche nach Lösungen“. Sarkozy hat in der Industriepolitik – wie die oben erwähnten Firmenbeispiele zeigen – keine Rücksicht auf das besondere deutsch-französische Verhältnis genommen und es steht zu befürchten, daß er ganz allgemein diesem Verhältnis nicht den gleichen Stellenwert beimißt, wie etwa Chirac und die Mehrzahl der französischen Politiker. Nicht umsonst wird ihm das Etikett„amerikanisch“ angeheftet; Sarkozy betont ganz offen, daß er die Franzosen dem angelsächsischen Modell„des Erfolges, des Initiativgeistes und der Risikobereitschaft“ annähern möchte und er begeht geradezu Tabubruch gegenüber dem französischen Anspruch der„exception culturelle“, wenn er in einem Interview sagt:„Der Traum der französischen Familien ist es, ihre Kinder an amerikanischen Universitäten studieren zu lassen. Wenn wir ins Kino gehen, sehen wir uns amerikanische Filme an. Wenn wir das Radio anmachen, wollen wir amerikanische Musik hören“. „Anwalt der Muslime“ Einen noch größeren Tabubruch beging er, als er in einem kürzlich veröffentlichten Buch unter dem programmatischen Titel„Die Republik, die Religionen, die Hoffnung“ einer Revision des Gesetzes von 1905 über die Trennung von Staat und Kirche das Wort redete. Damit erntete er einen Sturm der Entrüstung von rechts bis links, gehört dieses Gesetz doch als Grundlage des Laizismus zu den grundlegenden Säulen des republikanischen Staatsverständnisses, dessen hundertjähriges Jubiläum man im nächsten Jahr feierlich begehen will. Auch in dieser Hinsicht zeigt sich Sarkozy dem amerikanischen Vorbild zugeneigt: zwar wirtschaftsliberal, aber gleichzeitig von der Bedeutung der Religion für das friedliche und geregelte Zusammenleben in einer freiheitlichen Gesellschaft überzeugt:„Ich behaupte, daß Religion und Republik komplementär sind“. Dabei gilt Sarkozys große Sympathie der muslimischen Gemeinschaft in Frankreich, für die er sogar den geheiligten Grundsatz der Nichteinmischung des Staates in religiöse Dinge aufheben will: weil diese Gemeinschaft gegenüber der katholischen Kirche oder dem

Büro Paris:- Frankreichinfo 9/2004 Seite 6 von 6 Judentum„Nachholbedarf“ habe, solle der Staat sie beim Bau von Moscheen und der Ausbildung von Imamen unterstützen. Der Islam als„junge“ Gemeinschaft in Frankreich werde überwiegend von armen Einwanderern und ihren Nachkommen getragen; er müsse deshalb solange unterstützt werden, bis er annähernd die Stabilität der katholischen und jüdischen Gemeinschaften erreicht habe. In seinem Buch – vom linken Nouvel Observateur als„Ode an die muslimische Gemeinschaft“ bezeichnet – bekennt sich Sarkozy unverhohlen als„Anwalt“ dieser Gemeinschaft – und bekommt von der Zeitschrift postwendend das Etikett„ungarischer beur mit yankeeAkzent“ angehängt(„beur“ ist die Slangbezeichnung für die in Frankreich lebenden Migranten nordafrikanischer, vor allem algerischer Abstammung). Auch wird ihm unterstellt, daß es ihm hauptsächlich um die Wählerstimmen der zwischen drei und fünf Millionen Angehörige zählenden Gemeinde gehe, die überwiegend die französische Staatsangehörigkeit besitzen. Das streitet Sarkozy vehement ab; sein besonderes Interesse an der islamischen Gemeinschaft begründet er vor allem damit, extreme Entwicklungen durch die Schaffung eines gemäßigten französischen Islam zu verhindern. Dem diente auch die Etablierung eines französischen Islamrates( Conseil français du Culte Musulman – CFCM) in seiner Zeit als Innenminister, der als offizieller Ansprechpartner des Staates die Interessen der Muslime bündeln sollte. Doch die Erfahrungen damit sind gemischt: bei den Wahlen erhielten extreme Kräfte die Mehrheit, der Rat ist völlig zerstritten, sein Vorsitzender, der gemäßigte Rektor der großen Moschee von Paris, droht regelmäßig mit Rücktritt. Sarkozys Nachfolger im Amt des Innenministers, Dominique de Villepin, denkt deshalb schon über Veränderungen nach und es gibt auch Gerüchte, wonach der CFCM wieder aufgelöst werden solle, weil er radikalen Kräften eine Plattform biete. Weder der Islam noch Amerika sind in Frankreich sonderlich populär. So ist es schon erstaunlich, daß jemand mit diesen Vorlieben über eine ungebrochene Popularität bei den Franzosen verfügt. Ob diese Sympathiewerte auch über die nächsten zweieinhalb Jahre anhalten werden, muß sich aber erst noch zeigen. Und selbst wenn es Sarkozy zum Präsidentschaftskandidaten schafft, dann muß er erst noch gegen andere Bewerber, vor allem denjenigen der Linken, gewinnen. Dort fällt nur drei Tage nach Sarkozys Wahl zum Parteivorsitzenden eine Vorentscheidung: bei der Mitgliederbefragung der Sozialistischen Partei zum Thema europäische Verfassung am 1. Dezember geht es auch darum, wer 2007 für die Sozialisten antreten wird. Auf der Linken glaubt man, daß Sarkozy im Vergleich zu Chirac der„dankbarere“ Gegner wäre, weil er mit seinen liberalen und Amerikaorientierten Positionen bessere Angriffsflächen böte als der wendige und Chamäleonhafte Chirac, der auch schon einmal linke Positionen besetzt und mit Globalisierungsgegnern sympathisiert. Doch auch das sind nur Spekulationen, und auch Sarkozy ist durchaus für Überraschungen gut – siehe Industriepolitik. Winfried Veit ist Leiter des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung.